ver.di Baden-Württemberg zum Scheitern des Quorums zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg:

ver.di Baden-Württemberg kritisiert auch heute nochmals das Verfahren, das keine demokratische Abstimmung war: Wer sich enthalten wollte, wurde als Ja-Stimme gezählt. Wer mit nein abstimmen wollte, musste einen begründeten Einwand erheben.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: "Sozialminister Manne Lucha hat meinen ganzen Respekt, dass er, obwohl selbst vehementer Befürworter der Kammer, den Gründungsausschusses in seine rechtsstaatlichen Schranken verwiesen hat. Ein ausgesprochen ...

10.06.2024

Fotos: Ornamenta/Wen Liu

Hunderte Teilnehmer jeden Alters haben bei zahlreichen Workshops im Pforzheimer Reuchlinhaus den Black Ball nach Vorgabe der Künstlerin Yvonne Dröge Wendel hergestellt. Dieser soll bei der ORNAMENTA 2024 ab dem 5. Juli durch die Region rollen.
PFORZHEIM/NORDSCHWARZWALD. Es ist geschafft: Mit vereinten Kräften haben knapp 700 Beteiligte im Rahmen zahlreicher Workshops nach Vorgaben der Künstlerin Yvonne Dröge Wendel einen großen schwarzen Ball aus Filz geschaffen. Dieser wird im Rahmen der ...

07.06.2024

Als Teil des bundesweiten Bündnisses "Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen" ruft Fridays for Future für heute und morgen zu Protesten gegen Rechtsextremismus auf.

Direkt vor der EU-Wahl machen die Demonstrationen am 7. und 8. Juni auf die Gefahren durch Rechtsextremismus aufmerksam und rufen zum Wählen auf.
In über 70 Orten finden am Freitag und Samstag Aktionen statt, organisiert von einem breiten Bündnis aus unter anderem dem DGB, ...

07.06.2024

In Sindelfingen einigten sich heute die Verhandlungskommissionen von ver.di und Arbeitgebern in sechster Runde auf eine Tarifvereinbarung zu neuen Gehältern, Löhnen und Ausbildungsvergütungen für die rund 490.000 Beschäftigten des baden-württembergischen Einzel- und Versandhandels.

Die erzielte Einigung sieht Erhöhungen der Entgelte in drei Stufen vor:
• Ab 1. September 2023: 5,3 %
• Ab 1. April 2024: 4,7 %
• Ab 1. April 2025: Anhebung um einen Festbetrag in Höhe von ...

07.06.2024

-Übersetzung des englischen Textes-

Bei unserer heutigen Zusammenkunft anlässlich des 80. Jahrestags der Landung alliierter Truppen in der Normandie zum Gedenken an das große Opfer, das all jene erbracht haben, die Europa von Unterdrückung befreiten, erinnern wir uns an die Ideale und Prinzipien, für die sie kämpften. Auch 80 Jahre danach wird unser gesamtes Handeln weiterhin von diesen Prinzipien geleitet, da sie die Grundlage für Frieden und Sicherheit weltweit darstellen. ...

07.06.2024

Angesichts des bereits vierten Hochwassers dieses Jahres äußert Fridays for Future Kritik an der aktuellen Klimapolitik, insbesondere der Pro-Verbrenner Kampagne der CSU.

Aktivist*innen der Klimaschutzbewegung beteiligten sich am Mittwoch, nachdem der Pegel vor Ort wieder gesunken war, in Bayern an Aufräumarbeiten.

Ronja Hofmann von Fridays for Future Bayern dazu: "Mit seinem Hochwassertourismus ...

06.06.2024

Zur Auswahl der Schulen in Baden-Württemberg, die zum Schuljahresbeginn 2024/25 durch das Startchancen-Programm gefördert werden, erklärt Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Ich freue mich außerordentlich, dass insgesamt 23 Schulen aus meinem Wahlkreis ab dem Schuljahresbeginn 2024/25 für das Startchancen-Programm von Bund und Ländern ausgewählt wurden und nun deutlich mehr Mittel erhalten.

Mit dem Startchancen-Programm bringt die Koalition gemeinsam mit den Ländern das bisher größte Bund-Länder-Projekt ...

04.06.2024

Am 9. Juni 2024 wird in Baden-Württemberg gewählt. Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, wichtige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken.

04.06.2024

Dazu meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke:

"Deutschland ist nicht auf Kurs, Wirtschaftsminister Habeck versagt in der Klimapolitik. Die Haushalts-Kürzungen beim Klimaschutz in Verbindung mit der Abschaffung der Sektorziele entfalten eine verheerende Wirkung. Wenn jetzt nicht radikal umgesteuert wird, werden die Klimaziele Deutschlands für das Jahr 2030 gerissen. Dafür tragen SPD, Grüne und FDP gemeinsame Verantwortung.

Notwendig wären jetzt massive Investitionen gerade in den Bereichen Verkehr ...

04.06.2024

Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde zum Entgelt haben heute über 1.300 Beschäftigte an den vier Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen die Arbeit niedergelegt.

Aufgrund der Warnstreiks kommt es zu Verschiebungen von geplanten Operationen und Bettenschließungen. Über Notdienstvereinbarungen ist eine sichere Versorgung aller Patientinnen und Patienten gewährleistet. Bei Kundgebungen und Aktionen forderten die Streikenden ihre Arbeitgeber auf, morgen ein Angebot für ein echtes Zukunftspaket mitzubringen.

Jakob Becker, ver.di ...

04.06.2024

Trotz Anfrage aller demokratischen Parteien (außer der AfD) war es ein recht bescheidenes Podium, das am Montag, den 27.05., in der Weinbrennerkelter in Kämpfelbach über die global gerechte grüne Transformation der EU diskutierte.

Dafür war die Debatte umso konstruktiver und tiefgehender: Wie gelingt die grüne Transformation global gerecht? Ist Nachhaltigkeit ein Teil von Gerechtigkeit? Wie nehmen wir bei der Transformation alle Menschen mit, auch die, die darin ...

04.06.2024

Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) geht davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 reißen wird und widerspricht damit der Bundesregierung.

Der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert:

Berlin, 3. Juni 2024. „Es ist wie befürchtet: Deutschland ist nicht auf Klimakurs. Verantwortlich dafür ist vor allem der Verkehrssektor, der seine Ziele Jahr um Jahr verfehlt. Dabei wäre es so einfach - die Regierung muss ...

03.06.2024

Anlässlich des internationalen Kindertags am 1. Juni: Jetzt den Nachwuchs fit machen für eigenständige Mobilität im Alltag!

Denn die Sommermonate sind der ideale Zeitpunkt, um sicheres Verkehrsverhalten einzuüben. Die VCD-Mobifibel bietet praktische Tipps, wie Eltern ihre Kinder auf dem Weg zu eigenständiger Mobilität unterstützen können.

Berlin, 31. Mai 2024. Motorische Fähigkeiten, räumliches Vorstellungsvermögen und Gefahreneinschätzung entwickeln Kinder vor allem, wenn sie selbstständig mobil sind. Nur so können sie sich ...

01.06.2024

Am Freitag, den 31. Mai, beteiligten sich Zehntausende Menschen in über hundert Orten an Klimastreiks anlässlich der EU-Wahl.

Die Klimastreiks, zu denen die Klimabewegung Fridays For Future aufgerufen hatte, sind Teil eines europaweiten Aktionswochenendes, bei dem in Deutschland und 13 weiteren EU-Staaten Proteste für mehr Klimaschutz stattfinden. Mit den Demonstrationen machen die Teilnehmer*innen auf die Bedeutung der EU bei der Bewältigung der Klimakrise aufmerksam.

"Überall in Deutschland und Europa ...

01.06.2024

Die Linke Pforzheim kritisiert die gegenwärtige Radwegsituation in der Stadt und fordert eine umfassende Transformation, um Pforzheim zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu machen.

31.05.2024

Am Freitag, den 31. Mai ruft Fridays For Future zu Klimastreiks vor der Europawahl auf.

In mehr als 90 Städten in Deutschland und zwölf EU-Staaten finden Proteste statt. Mit den Protesten machen die Klimaaktivist*innen auf die Bedeutung der EU bei der Bewältigung der Klimakrise aufmerksam.

"Nach den größten Klimaprotesten der europäischen Geschichte hat die EU mit dem Green Deal das größte Klimaschutzpaket der Welt verabschiedet. Um jetzt wirklich auf ...

29.05.2024

Riesenbanner der Liste Sarow als Ärgernis.. (Fot: Die Linke)

Die Linke Pforzheim macht sich für eine drastische Veränderung im politischen Diskurs stark und fordert eine verstärkte Fokussierung auf echte Sozialpolitik.

Angesichts alarmierender Statistiken, wonach jedes 5. Kind von Armut bedroht ist und gleichzeitig viele Rentnerinnen und Rentner gezwungen sind, ihr Leben mit dem Sammeln von Pfandflaschen zu bestreiten, ist ein Umdenken dringend erforderlich.

Marvin Weiß, Spitzenkandidat der Linken Pforzheim, erklärt: "Es ...

25.05.2024

Einfach ekelhaft: Essensreste vom Fastfood im Altpapier (Foto: ron)

Die Müllsituation in Pforzheim ist inakzeptabel und erfordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung.

Die Linke Pforzheim fordert eine nachhaltige Lösung, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt und die Sauberkeit unserer Stadt gewährleistet.

Die derzeitige Müllentsorgung in Pforzheim ist unzureichend und benachteiligt insbesondere ältere Menschen sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Marvin Weiß, Vorsitzender der Linken Pforzheim, betont: "Es ist untragbar, dass Rentnerinnen und Rentner oft Schwierigkeiten haben, einen barrierefreien Zugang zu Mülltonnen ...

25.05.2024

Verhandlungsauftakt zur Eingruppierung im Straßenbetriebsdienst der Landkreise

Der ver.di Landesbezirk verhandelt mit dem KAV über die zukünftige Eingruppierung der handwerklich Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst. Das Straßenpersonal der Landkreise ist für die Instandhaltung der Bundes- und Landstraßen zuständig und sorgt damit für Sicherheit im Verkehr.

Jürgen Lippl, ver.di Verhandlungsführer: „Ihre Leistung dient den Bürgerinnen und Bürgern und natürlich auch dem Güterverkehr. Die Aufgabe ist anspruchsvoll, vielfältig und gefährlich. So gefährlich, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung ...

25.05.2024

Sektor bleibt Sorgenkind beim Klimaschutz - Deutschland muss vorangehen

Heute endete in Leipzig das „International Transport Forum", ein jährliches Treffen von Verkehrsminister*innen aus aller Welt, unter ihnen Volker Wissing. Gemeinsam mit Expert*innen diskutieren sie Fragen der nachhaltigen Mobilität. Im Mittelpunkt: Wie kann Mobilität klimaneutral, sicher, barrierefrei und sozial gerecht gestaltet werden. Für den VCD ist klar: Gerade Deutschland muss endlich Maßnahmen ergreifen, um den Verkehr auf Klimakurs zu ...

25.05.2024

„Wir erwarten von den Landesministerinnen - und ministern, dass sie sich bei der Bundesregierung und in ihren jeweiligen Ländern dafür einsetzen, dass Bund und Länder verantwortlich zusammenarbeiten und die Instabilität des Kita-Systems endlich zur Chefsache machen", betont Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Hintergrund ist die Übergabe „Kollektiver Gefährdungsanzeigen" durch eine ver.di- Delegation von Erzieherinnen und Erziehern aus bundesdeutschen Kitas an Ministerinnen und Minister der Jugend- und ...

24.05.2024

Die Geschäftsleitung der Firma Inovan hat heute die Belegschaft darüber informiert, dass am Standort Birkenfeld ca. 160 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. „Personalabbau und Verlagerungen können nicht immer das einzige Mittel sein, das Managern einfällt, um schwierige, wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. So kann die Zukunft nicht positiv gestaltet werden.

Aus unserer Sicht ist nichts alternativlos und wir sind gern bereit, gemeinsam neue Wege zu ...

24.05.2024

75 Jahre Grundgesetz - Kulturstaatsministerin Roth: "Kunst- und Pressefreiheit sind Herzstück unserer Demokratie - Kultur sollte jetzt als Staatsziel aufgenommen werden"

Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth die zentrale Rolle der Kunst- und Pressefreiheit für die Demokratie betont: „Vor 75 Jahren - als das Grundgesetz verkündet wurde - stand Deutschland nach einer verheerenden und menschenverachtenden Zeit vor einem Neuanfang. Aufgrund unserer Geschichte ist die ...

23.05.2024

Pforzheim. „Unser gemeinsamer Appell: Wählen gehen und die Stimme einer der demokratischen Parteien geben. Denn jede Stimme zählt."

Die IG Metall Pforzheim und der Schmuck- und Uhrenverband rufen gemeinsam die Beschäftigten auf, sich an der Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni zu beteiligen.

„Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen ist Wählengehen das Gebot der Stunde. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für eine starke Demokratie. Mit einer hohen Wahlbeteiligung und ...

23.05.2024

Am Montag, den 27.05. wird die AfD Karlsruhe zusammen mit dem Europawahl-Kandidaten Marc Jongen eine Veranstaltung in der Karlsburg durchführen.

Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen voraussichtlich große Wahlerfolge erzielen, wenn nicht sogar stärkste Partei werden. Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche" gezeigt, die öffentlich gemacht hat, ...

23.05.2024

Arbeitszeitverkürzung und Nahverkehrszulage kommen

Der Tarifkonflikt im kommunalen Nahverkehr Baden-Württemberg zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) ist endgültig beendet. In der zweiten Urabstimmung sprachen sich 65 Prozent der ver.di Mitglieder für die Annahme des Tarifergebnisses vom 24. April aus. Damit wird die Arbeitszeit für alle 6.500 Beschäftigten in den sieben kommunalen Nahverkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz in drei Schritten von 39 auf 37,5 ...

23.05.2024

Die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner lädt Interessierte aus dem Wahlkreis am Dienstag, den 28. Mai, zum Gespräch über bundespolitische Themen ein.

Nach einem kurzen Input über Aktuelles aus Berlin können Fragen und Anliegen zu verschiedenen Themen in die Diskussion eingebracht werden. Beginn ist um 19 Uhr im Grünen Büro, Westliche Karl-Friedrich-Straße 28, in Pforzheim.

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Wahlkreisbüro Stephanie Aeffner, MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
PM

21.05.2024

Aufruf gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen
und Rassismus!

Jetzt auf die Straße! Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten,
Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen
Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und
Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch
höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde
jüngst erleichtert.
In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf ...

17.05.2024

Transparency fordert Enquete-Kommission zu illegitimem Einfluss autokratischer Staaten

Berlin, 17.05.2024 - Angesichts der Berichterstattung über die sich erhärtenden Verdachtsmomente gegen die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron, dessen Räumlichkeiten gestern durchsucht wurden, fordert Transparency Deutschland eine systematische Aufarbeitung der illegitimen Einflussnahme durch autokratische Regime in Deutschland.

Dazu erklärt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland:

„Wenn sich die Anhaltspunkte weiter erhärten, geht es um gleich mehrere Fälle von strategischer Korruption, bei der ...

17.05.2024

Der deutsche Verkehrsplanungspreis von der Vereinigung für Stadt, Regional- und Landesplanung (SRL) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD steht unter dem Motto „Lebenswerte Straßenräume durch angepasste Geschwindigkeiten".

Die Einreichungsfrist läuft nur noch bis zum 31. Mai 2024.

Berlin, 16. Mai 2024. Zum achten Mal vergeben der VCD und die SRL den Deutschen Verkehrsplanungspreis. Mit dem diesjährigen Thema „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten" senden die Veranstalter auch ein politisches Signal. Denn ...

16.05.2024

Nachdem die Arbeitgeber am Dienstagabend (14. Mai 2024) in der vierten Tarifverhandlungsrunde für die Deutsche Telekom ein verbessertes Angebot vorgelegt hatten, haben sich beide Seiten auf eine Verlängerung der ursprünglich für den 13./14. Mai 2024 geplanten vierten Verhandlungsrunde bis einschließlich Freitag (17. Mai 2024) geeinigt.

Um den Druck in dieser aktuell laufenden Verhandlungsrunde aufrecht zu erhalten, greift ver.di den Ball auf und ruft für den heutigen Donnerstag ...

16.05.2024

Verbändebündnis fordert von Deutscher Bahn analogen Zugang zu BahnCard und Sparpreisen

Berlin, 15. Mai 2024. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert als Teil eines Bündnisses von 28 Organisationen der Zivilgesellschaft die Deutsche Bahn auf, Menschen nicht von Mobilitätsangeboten auszuschließen, nur weil sie kein Internet nutzen. In einem offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Dr. Richard Lutz, heißt es: „Gewährleisten Sie einen analogen Zugang zu BahnCard und Sparpreisen, ...

15.05.2024

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. und ver.di Baden-Württemberg kritisieren die Pläne der FDP, die Rente für langjährig Versicherte, aktuell Rente mit 64 Jahren und vier Monaten, abzuschaffen.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Nachdem die FDP ihre komplett auf Pump finanzierte Aktienrente durchgedrückt hat, will sie jetzt die Axt an die Rente legen, um den Haushalt zu sanieren. Zur Finanzierung neoliberaler Lieblingsprojekte wird die ökonomisch irrationale Schuldenbremse ignoriert. Umso mehr soll sie ...

15.05.2024

Generation Maximum (Fotoquelle: stpf)

Lesung, Ausstellung und Konzerte des About Pop Festivals im A.K.T;

(stp) Vom 27. April bis 26. Mai ist im A.K.T; in der Theaterstraße in Pforzheim eine Ausstellung mit dem Namen „PUNK.SUBKULTUR.SOZIALISMUS. Archive der Zukunft. Fotografie aus Slowenien" zu sehen. Im Rahmen dieser Veranstaltung finden eine Führung und eine Finnissage in Form einer Lesung statt.

Ausstellung hat verschiedene Highlights zu bieten
Zur Finissage der Ausstellung am Sonntag, 26. Mai um ...

14.05.2024

Die Lange Nacht der Brauereien feiert die Karlsruher Bierkultur

„1 Abend. 6 Brauereien. Und jede Menge Bierkultur." Das erwartet die Besucherinnen und Besucher bei der ersten Langen Nacht der Brauereien in Karlsruhe am 7. Juni 2024. Initiiert von der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH lädt das neue Veranstaltungsformat von 17 bis 24 Uhr zu einem Abend voller Geschmackserlebnisse. Und das alles ganz sicher und ohne selbst fahren zu müssen, dank ...

14.05.2024

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)" und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)" als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten.

Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel" in der Vergangenheit - zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung" - und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht nach sieben Verhandlungstagen heute mit drei Urteilen entschieden. Die Berufungen der AfD und der ...

13.05.2024

Vor der entscheidenden vierten Tarifverhandlungsrunde für die Deutsche Telekom am Montag und Dienstag (13./14. Mai 2024) in Potsdam ruft ver.di die Beschäftigten sowie Auszubildenden und Dual Studierenden für Montag, den 13. Mai 2024, erneut zu vollschichtigen Warnstreiks bei der Deutschen Telekom AG OSD auf.

Zusätzlich sind zum dritten Mal auch Beschäftigte der Deutschen Telekom Privatkunden-Vertrieb GmbH und der T-Systems International GmbH zur Unterstützung der Warnstreikmaßnahmen zu Solidaritätsstreiks aufgerufen. ...

13.05.2024

Bei der Veranstaltung "Deine Stimme für Demokratie - Pforzheim singt für den Zusammenhalt" haben am Samstagvormittag rund 300 Menschen aus Pforzheim gemeinsam den 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

Unter Anleitung von Brian Garner und musikalisch begleitet von Lars Quincke wurden die Lieder "Die Gedanken sind frei", "Hevenu Shalom aleichem", der Kanon "Hejo, spann den Wagen an" mit dem angepassten Text "Wehrt Euch leistes Widerstand", "Sag mir wo die Blumen sind", ...

11.05.2024

Eingang zum Wartbergbad Pforrzheim (Foto: ron)

Aquajogging und Wassergymnastik | 14.05.2024 bis 30.07.2024
Wassergymnastik: Di 10-10.30 Uhr und Do 11-11.30 Uhr
Aquajogging: Di 11-11.45 Uhr und Do. 10-10.45 Uhr
Einweihung Wasserparcours | 07.06.2024 um 14 Uhr am Nichtschwimmerbecken
Durch eine Spende der Wiedeking-Stiftung über 12.000.€, mit Unterstützung von Uwe Hück konnte der WFP e.V. den Wasserparcours für das Nichtschwimmerbecken finanzieren.
Wettkämpfe mit Wasserparcours | am 1. Freitag im Monat von 15-18 Uhr
Der Stadtjugendring verleiht ...

10.05.2024

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai fordern die beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, das Verbotsverfahren gegen die AfD mit Hochdruck zu prüfen und den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen.

"Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht beendete die Gewaltherrschaft der Nazis, das Sterben an den Fronten und das Sterben in den Konzentrations- ...

09.05.2024

Jetzt alle unzeitgemäßen Straßenbauprojekte prüfen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einer Klage des VCD Südbaden gegen den Bau der Gauchachtalbrücke stattgegeben. Das Urteil hat Signalwirkung für die Bundespolitik. Der VCD-Bundesverband fordert, sämtliche Straßenbauvorhaben hinsichtlich ihrer Klimabilanz zu prüfen und die Kosten-Nutzen-Rechnung angesichts gestiegener Baukosten und eines deutlich höheren CO2-Preises neu zu kalkulieren.

Berlin, 08. Mai 2024. Im Fall des gestoppten Bauprojekts einer zweiten Brücke durch das Gauchachtal hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ...

09.05.2024

Der Landesverband Baden-Württemberg des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt, dass nun ein Gerichtsurteil über die Mehrkosten gefallen ist. Die Projektpartner sind aufgerufen, den Streit damit zu beenden und den Schaden nicht durch den Rechtsweg weiter zu vergrößern.

„Gleich wer im möglichen weiteren Gerichtsweg die Mehrkosten aufgebrummt bekommen möge, wird es staatliche Akteure oder Unternehmen im Staatsbesitz und somit immer Steuerzahler treffen", stellt VCD-Landesvorstand Gero Treuner fest.

Der Bund ...

08.05.2024

Mit der ersten Verhandlungsrunde zum Entgelt für die rund 30.000 Beschäftigten der vier Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen nimmt die Tarifbewegung 2024 am morgigen Mittwoch in Stuttgart Fahrt auf. Bereits heute wird zum Thema Entlastung in vierter Runde verhandelt. 
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Weitere Verhandlungsthemen sind Lebensphasenorientierung und Ausbildungsqualität. Insgesamt sind für diese größte Tarifrunde seit 2005, als der eigenständige Tarifvertrag für die vier ...

07.05.2024

Zerstörtes Grßplakat auf dem Haidach (Foto: privat)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt Strafanzeige und ruft zu einem demokratischen Wahlkampf auf

Pforzheim, 06.05.2024 - Wenige Tage nach Beginn der Plakatierung muss der Kreisverband Pforzheim und Enzkreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauerlicherweise die mutwillige Zerstörung von sechs Großflächenplakaten zur Europawahl verzeichnen, davon drei in Pforzheim und drei im Enzkreis. Zusätzlich wurden Plakate zur Kommunalwahl beschädigt. Auffallend ist, dass nahegelegene Plakate anderer Parteien teilweise unbeschädigt blieben.

"Die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten ...

07.05.2024

Pro Windkraft will mehr Windkraftanlagen

Neue Initiative von Bürger:innen setzt Statement mit Pro-Petition

Ab Mo., 6. Mai 2024: Petition auf Plattform WeAct ruft dazu auf, dem Regionalverband Neckar-Alb bei der Ausweisung von Wind- und PV-Vorranggebieten den Rücken zu stärken.

Sie ist für die nachhaltige, dezentrale Energieversorgung, die Förderung des regionalen Wirtschaftsstandortes und der Bürgerinnen und Bürger durch günstigen grünen Strom, für finanzielle Teilhabe der Kommunen und der Einwohnerinnen und Einwohner, für energetische Unabhängigkeit Deutschlands, für ...

06.05.2024

Neustadt feiert vom 23. bis 26. Mai unter dem Motto »Europa - gelebte Solidarität«

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Stiftung Hambacher Schloss richten seit dem Jahr
2022 im zweijährigen Rhythmus die wiederkehrende Veranstaltung „1832. Das Fest der Demo-
kratie" aus. Der Zeitpunkt - jeweils um den 27. Mai - erinnert an den Jahrestag des Hambacher
Festes im Jahre 1832. In diesem Jahr findet das Fest ...

05.05.2024

„Die Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften und gehört zu den Grundpfeilern unseres demokratischen Gesellschaftsmodells.

Wenn sie fällt, dann fällt auch die Demokratie. Deshalb stehen wir alle in der besonderen Verantwortung, die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse zu schützen gegen die Kräfte, die sie und unsere Demokratie aushöhlen und beschädigen wollen. Besonders besorgniserregend ist auch, wie sehr die Pressefreiheit weltweit immer mehr eingeschränkt und unterdrückt wird.

Gerade im Wahljahr ...

03.05.2024

Berlin, 03.05.2024: In einer Pressekonferenz haben Aktivistinnen von Fridays for Future Deutschland und der Initiative #ReclaimTikTok heute ihren Kampagnenplan für die anstehende Europwahl vorgestellt.

Inmitten einer eskalierenden Klimakrise und der europaweiten Diskursverschiebung in rechte und antidemokratische Lager sei es wichtig, für effektiven Klimaschutz und Demokratie zu kämpfen, betonten die Aktivistinnen. Das europäische Projekt hinge jetzt ganz konkret von der Gesundheit unserer Lebensgrundlagen und unserer wehrhaften Demokratie ab. Deswegen ...

03.05.2024

Leerstand Galerie Kaufhof: Weiteres negatives Beispiel für den Verfall der Pforzheimer City.. (Foto: ron)

Die Linke Pforzheim hat heute ihre ambitionierten Pläne zur Neugestaltung und Belebung der Fußgängerzone der Stadt vorgestellt.

Angesichts des zunehmenden Leerstands und der exorbitanten Mietpreise, die den Einzelhandel bedrohen und das Stadtbild beeinträchtigen, setzt die Partei auf innovative Lösungen, um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern.

Marvin Weiß, Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen: "Die Fußgängerzone ist das Herzstück ...

03.05.2024

Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde am Montag und Dienstag ein nicht ausreichendes Angebot abgeben hatten, ruft ver.di erneut bundesweit Beschäftigte sowie Auszubildende und Dual Studierende der Deutschen Telekom AG OSD zu vollschichtigen Warnstreiks auf.
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 Dieser vierte Warnstreik in der laufenden Runde findet am Montag und Dienstag kommender Woche zum ersten Mal zweitägig statt; zusätzlich sind erneut ...

03.05.2024

Und der Haifisch, der hat Zähne (Foto. Die Linke, KV Pforzheim-Enzkreis)

Pforzheim, 1. Mai 2024 - Die Linke Pforzheim hat heute auf dem Marktplatz eine eindrucksvolle Aktion gestartet, um auf die drastisch steigenden Mieten in der Stadt hinzuweisen. Eine aufblasbare Hai-Figur von etwa drei Metern Höhe wurde aufgestellt, um die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf das Problem des Mietenwahnsinns zu lenken.

Marvin Weiß, Spitzenkandidat der Linken für die kommende Kommunalwahl, erklärt die Aktion: "Die steigenden Mieten in Pforzheim ...

02.05.2024

Susanne Nittel, DGB Pforzheim-Enzkreis (Foto: ron)

Maifest des DGB Pforzheim-Enzkreis 2024 bei schönem Wetter gut besucht

Rund 400 Menschen hatten sich am 1. Mai 2024, dem Kampftag der Arbeiterklasse auf dem Pforzheimer Marktplast auf Einladung des DGB eingefunden, um gemeinsam den 1. Mai zu feiern. Als erste Rednerin forderte die stv. DGB-Vorsitzende des DGB Pforzheim-Enzkreis Beate Wiegand ein Ende der Tarifflucht auch bei uns in der Region. Mehr Lohn; mehr Freizeit, mehr ...

02.05.2024

Beim SWR findet heute in der laufenden Gehaltstarifrunde ein zweiter Warnstreik statt, an dem sich mehrere Hundert Beschäftigte ganztägig beteiligen.

Aktionen und Kundgebungen finden am Vormittag in Stuttgart, Mainz, Baden-Baden, Mannheim, Tübingen und Heilbronn statt. Aufgrund der Arbeitsniederlegungen kommt es heute auch zu Ausfällen im Programm, unter anderem fällt die SWR-Berichterstattung über den Mannheimer Maimarkt aus. Der SWR hatte am vergangenen Freitag in der dritten Verhandlungsrunde Einkommenserhöhungen ...

30.04.2024

Angebot sozial und familienfreundlich ausbauen

Die Arbeiterwohlfahrt AWO und der ökologische Verkehrsclub VCD starten am 1. Mai eine gemeinsame Petition, um den Preis des 49-Euro-Deutschlandtickets stabil zu halten. Das Ticket existiert dann genau ein Jahr. Neben dem stabilen Grundpreis fordern beide Verbände, das Angebot zu ergänzen: Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sollen kostenlos den Nah- und Regionalverkehr nutzen können. Außerdem soll ein bundesweit gültiges Jugend- und Sozialticket ...

30.04.2024

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

Ein Hauptziel grüner Arbeitsmarktpolitik ist es, zu Einkommen beizutragen, mit denen alle auskommen. Der Schlüssel dazu sind starke Gewerkschaften und mehr Tarifverträge. Denn Tarifverträge schützen und ermöglichen bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Beschäftigte in Betrieben mit tariflicher Bindung haben derzeit am Monatsende im Schnitt 844 Euro brutto mehr.

Wir Grüne wollen die Tarifbindung stärken ...

30.04.2024

Die ver.di Tarifkommission hat gestern dem in den Abendstunden am 26. April 2024 erreichten Tarifergebnis für die Speditions- und Logistikbranche in Baden-Württemberg (ohne Tarifbezirk Südbaden) zugestimmt.

Im Gesamtvolumen ist es das beste Tarifergebnis in der Branche seit über 20 Jahren. Ein Beschäftigter in der Lohngruppe 3 hat mit dem Abschluss nach drei Beschäftigungsjahren eine Einkommenssteigerung im Gesamtvolumen von rund 12 Prozent.

Andraes Henze, ver.di Landesbezirksfachbereichsleiter und Verhandlungsführer: „Wir ...

30.04.2024

Immer mehr Verkehrsunternehmen des ÖPNV untersagen die Mitnahme von E-Scootern in ihren Fahrzeugen - zuletzt etwa in München oder Leipzig oder ab dem 1. Mai in Berlin.

Als Grund nennen sie Batterien, die explodieren und Rauchgas freisetzen könnten. Der TÜV-Verband hat nun in einer Einschätzung seiner Expertengruppe dargelegt, dass zugelassene E-Scooter in Deutschland ein hohes Brandschutzniveau haben. Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn, ÖPNV und Multimodalität beim ökologischen ...

29.04.2024

Berlin, 29. April 2024
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Im Vorfeld des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai macht die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland darauf aufmerksam, dass die Rolle vieler Medien für die Aufklärung von Korruption und Machtmissbrauch aufgrund wirtschaftlicher Not in Gefahr ist.

Dazu erklärt Ulrike Fröhling, Leiterin der Arbeitsgruppe Medien von Transparency Deutschland: „Die Verlage - insbesondere die regionalen Zeitungen - geraten durch Auflagen- und Anzeigenverluste in eine immer stärkere ...

29.04.2024

Das Bündnis aus Klima-Allianz Deutschland, AWO Bundesverband und dem ökologischen Verkehrsclub VCD fordert, dass die Bundesregierung ihre Versprechen einhält:

Die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, einen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV auf den Weg zu bringen und das 49-Euro-Ticket langfristig zu sichern.

Der motorisierte Individualverkehr ist für rund 96 Prozent der externen Kosten des Verkehrs verantwortlich, während der öffentliche Verkehr nur vier Prozent der Kosten verursacht. Das ist das ...

29.04.2024

Vereinsschwimmen Dienstagabend | ab Di. 14.05.2024 bis Saisonende

+ jeden Dienstagabend ab 17 Uhr, für Vereinsmitglieder (Eintritt ist frei).
+ Nichtmitglieder haben die Möglichkeit, vor Ort dem Förderverein beizutreten.
+ ab 28.05.2024 Schwimmtechnikkurse | mit Isabell Städele (DLRG) im Rahmen des
Vereinsschwimmens
Anfängerschwimmkurse für Kinder | ab Di. 28.05.2024 (Kinder 5 - 10 Jahre)
+ In Kooperation mit SSV Huchenfeld e.V. (www.ssvh.net)
++
+ Start: 28.05.2024 jeweils Dienstagabends
+ ...

26.04.2024

Protest vor dem Reichstagsgebäude gegen Klimaschutzgesetz-Änderung

Berlin, 26.04.2024 - Fridays for Future und die Deutsche Umwelthilfe protestierten heute Morgen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Grund dafür war die Abstimmung über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag.

"Die Bundesregierung macht sich lächerlich und gefährdet unsere Zukunft. Nach wiederholten Rechtsbrüchen, weil sie immer wieder mit Ansage durch ihre ...

26.04.2024

Graffiti gegen Wohnungsnot (Fotoquelle: Die linke Pforzheim_Enzkreis)

Die Linke Pforzheim fordert Maßnahmen gegen den zunehmenden Leerstand in unserer Stadt und kritisiert den fehlenden Einsatz des Gemeinderats sowie der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit.

Trotz zahlreicher leerstehender Gebäude und Wohnungen wird das Problem von den Verantwortlichen offenbar ignoriert.


Marvin Weiß, Spitzenkandidat zur Kommunalwahl in Pforzheim, erklärt dazu: "Es ist inakzeptabel, dass die Stadt Pforzheim tatenlos zusieht, wie Wohnraum und Gewerbefläche ...

25.04.2024

Gefahrenstelle Deimlingstraße: Die Querungshilfe kurz hinter der Auerbrücke ist klein, der Verkehr schnell. (Foto: Büro Aeffner/Behner)

Stephanie Aeffner und Swantje Michaelsen diskutieren über Verkehrsplanung / Grüne Abgeordnete setzen Fokus auf Sicherheit, Nachhaltigkeit und attraktive Ortsmitten

Pforzheim. Sicher unterwegs, egal ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im Rollstuhl - das sollte selbstverständlich sein. Ein Blick auf die Straßen in Pforzheim und der Region zeigen jedoch häufig ein anderes Bild: schlecht sichtbare oder fehlende Radwege, schmale Querungshilfen, enge Gehsteige. Wie eine sichere und gleichberechtigte Mobilität für alle ...

25.04.2024

VCD fordert Abschaffung von Dienstwagenprivileg und Co.

Eine neue Studie im Auftrag des Bundesforschungsministeriums untermauert die langjährige Kritik an klimaschädlichen Subventionen im Verkehr. Forschende des Kopernikus-Projekts Ariadne haben die Auswirkungen der Pendlerpauschale, der Besteuerung von Dienstwagen und Diesel sowie der Steuerbefreiung von Kerosin untersucht und ins Verhältnis zum aktuellen CO2-Preis auf Kraftstoffe im Verkehr gesetzt. Ihr Fazit: die Steuerprivilegien übersteigen bei weitem den gegenüberstehenden CO2-Preis und konterkarieren damit den ...

24.04.2024

Ihr Antwortbrief zur Situation an Pforzheimer Schulen vom 05.04.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Fillbrunn,

in Ihrem Brief an Frau Oberstudiendirektorin Drescher und Frau Oberstudiendirektorin Dr. Nick erwecken Sie den Eindruck, der Gemeinderat trage mit seinem Beschluss des „Null-Stellenplans" die Schuld daran, dass der Ausbau von Schulsozialarbeit in den Jahren 2024 und 2025 nicht erfolgen kann. Dem möchten wir mit Nachdruck widersprechen.
Wie Sie sich sicherlich ...

23.04.2024

Krach macht krank - Betroffene können Online-Melder gegen Straßenlärm nutzen

Krach macht krank. Daran erinnert jedes Jahr der „Tag gegen Lärm" am 24. April. Drei Viertel der Menschen in Deutschland fühlen sich durch Straßenlärm gestört oder belästigt. Die Kommunen müssen bis Juli 2024 neue Lärmaktionspläne erstellen, um die Belastung zu verringern. Der ökologische Verkehrsclub VCD ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Chance zu nutzen und Lärmschwerpunkte bei ...

23.04.2024

Christof Weisenbacher, Kandidat und Stadtrat für Wir in Pforzheim, lädt alle Interessierten ein zu einer
Wasser-Fahrradtour mit WiP am Sonntag, 28.04. um 14 Uhr.
Um Anmeldung an christof.weisenbacher@googlemail.com wird gebeten.
Start der Radtour ist am Waisenhausplatz. Das erste Ziel der Tour ist der Enzauenpark mit Stopp an
einem der für die Trinkwasserversorgung Pforzheims und der Region wichtigen Trinkwasserbrunnen
in den Enzauen sowie das Wasserwerk Friedrichsberg, das dieses Jahr 125 ...

21.04.2024

Anlässlich des Zuwendungsbescheids für den Breitbandausbau in Straubenhardt erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

Ich freue mich außerordentlich, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Förderung in Höhe von rund 11,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Straubenhardt bewilligt hat. Der Betrag deckt damit die Hälfte der Kosten des kompletten Projekts mit einer Gesamtsumme von über 23 Millionen Euro.

Diese Mittel sind speziell dafür vorgesehen, die ...

20.04.2024

Zukunftssichere Mobilität braucht verlässliche Finanzierung

Die Verkehrsministerkonferenz in Münster ist beendet. Themen waren unter anderem die Schaffung eines Infrastrukturfonds, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV und die Zukunft des 49-Euro-Tickets. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert die Ergebnisse.

"Diese Tagung der Verkehrsministerkonferenz hat vor allem eines gezeigt: Ohne eine grundlegende Reform der Finanzierung ist die Verkehrswende nicht zu haben. Marode Straßen und Schienen sind Ergebnis unzureichender ...

19.04.2024

4.000 streiken zweitägig vor fünfter Verhandlungsrunde

4.000 Beschäftigte der sieben kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg haben gestern und heute die Arbeit niedergelegt, um die Arbeitgeber zu einem deutlich verbesserten Angebot zu zwingen. Die Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) werden am kommenden Mittwoch in der inzwischen fünften Runde im Waldaupark in Stuttgart fortgesetzt. Der Tarifkonflikt zieht sich seit Anfang Dezember. Am Montag endete die Urabstimmung für Erzwingungsstreiks zur Durchsetzung der ...

19.04.2024

Erstes Gespräch wurden aufgenommen, Betriebsrat und IG Metall haben sich mit dem Arbeitgeber zu einem ersten Gespräch getroffen.

Die Belegschaft ...

18.04.2024

Radio Dreyecksland: Wohl ältester deutscher Piratensender,legendär war der Kampf um das AKW Whyl in Südbaden

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) in ver.di unterstützt die heutige Solidaritätskundgebung zum Prozessauftakt am Landgericht Karlsruhe.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Ein harmloser Artikel über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren führt zu einer aus unserer Sicht völlig unverhältnismäßigen Reaktion der zuständigen Staatsanwaltschaft. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Arbeit eines lokalen Radiosenders und einen seiner Redakteure. Dies ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Sollte dieses Vorgehen für zulässig ...

18.04.2024

Start der Anmeldephase zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten"

Berlin, 17. April 2024. Ab sofort ist die Anmeldung zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" unter www.zu-fuss-zur-schule.de möglich. Auch in diesem Jahr richten das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW), der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Aktionstage wieder gemeinsam aus und rufen Schulen und Kindertageseinrichtungen in ganz Deutschland zur ...

17.04.2024

Zur Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke:

"Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen und die Klimaziele für die einzelnen Sektoren abzuschaffen. Erst heute Vormittag war bekannt geworden, dass der Verkehrsbereich auch in 2023 die Klimaziele ...

17.04.2024

Am 15./16. April 2024 sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber im nordrhein-westfälischen Siegburg zur zweiten Tarifverhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und dual Studierenden bei der Deutschen Telekom zusammengekommen.

Der erneuten Aufforderung von ver.di, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, sind die Arbeitgeber nicht gefolgt.
„Die Arbeitgeberseite zeigte sich beeindruckt von der lautstarken Kundgebung am Rande der zweiten Verhandlungsrunde, und sie hat am zweiten Tag der Verhandlungsrunde zumindest den ...

17.04.2024

Die EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen und die EU-Kommission haben heute eine EU-Solarcharta zum Erhalt der europäischen Solarindustrie unterzeichnet.

Dazu gibt es eine gemeinsame Erklärung der Europakandidatin der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, und des sächsischen Landesvorsitzenden und Vorstandsmitglieds der Partei Die Linke, Stefan Hartmann.

Ines Schwerdtner, Europakandidatin der Partei Die Linke, erklärt dazu

»Dass die Bundesregierung die Charta ebenfalls unterzeichnet hat, ist zynisch: Die Bundesregierung bekennt sich im Rahmen des Pakts zur ...

16.04.2024

Donnerstag und Freitag Streik geplant

92,8 Prozent der ver.di Mitglieder haben sich in der seit 18. März laufenden Urabstimmung für Erzwingungsstreik zur Durchsetzung der Forderungen ausgesprochen. Damit ist das erforderliche Quorum von 75 Prozent weit übertroffen. ver.di ruft nun zu Arbeitsniederlegungen in allen sieben kommunalen Nahverkehrsunternehmen am Donnerstag und Freitag auf, um den Arbeitgebern, dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV), vor einem weiteren fünften Verhandlungstermin am 24. April ein klares Signal ...

16.04.2024

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen jährlichen Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2023 veröffentlicht. Ergebnis:

Der Verkehrssektor hat genau wie in den Vorjahren die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes gerissen. Nun ist Verkehrsminister Volker Wissing gefordert, innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorzulegen. Der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert.

Berlin, 15. April 2024. „Es ist wie befürchtet: Was Minister Wissing bisher unternommen hat, um den Verkehr auf ...

16.04.2024

Liebe Genoss:innen, liebe Aktive, liebe Kolleg:innen,

am 1. Mai Revolutionär auf die Straße!

Die kapitalistische Krise ist spürbar und die Widersprüche spitzen sich zu. „[Aber] das sind nicht nur schlechte Zeiten, das ist das Ergebnis
von einem System, das darauf ausgelegt ist die Interessen einer kleinen Anzahl an Kapitalist:innen zu befriedigen und nicht ein gutes und sicheres Leben für alle Menschen zu schaffen. Und machen wir uns nichts
vor: Das ist nicht ...

13.04.2024

Aktion Fahrad! des VCD (Fotos: VCD aus dem Jahr 2023)

Die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour" startet heute auf der Fahrradmesse VELOBerlin. Schülerinnen und Schüler im ganzen Land können mitmachen, beim Kilometer-Sammelwettbewerb Preise gewinnen und nebenbei das Klima schützen.

Prominentes Gesicht der Kampagne von VCD und AKTIONfahrRad ist Julian Janssen, bekannt als Fernsehmoderator Checker Julian. Schirmherrin ist die Grünen-Abgeordnete Swantje Michaelsen.

13.04.2024

Zur morgigen Abstimmung über die Gesetzesgrundlage einer Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Wir haben jetzt gesetzlich klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert sein müssen. Nicht alles lässt sich mit Karte bezahlen. Es ist gut, dass wir im Asylbewerberleistungsgesetz klarstellen, dass Leistungen auch als Bargeld verfügbar sein müssen, wenn die Bedarfe nicht über die Bezahlkarte gedeckt werden ...

11.04.2024

Martin Kunzmann - wieder aktiv für die IG Metall (Foto: IGM Pforzheim/Enzkreis)

Unter dem Motto 40 Jahre Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche, 20 Jahre Pforzheimer Abkommen und 10 Jahre Liane Papaioannou lud die IG Metall Pforzheim zur Fachkonferenz ein.

Nach den Eröffnungsworten des kommissarischen 1. Bevollmächtigten Martin Kunzmann hielt die neue Bezirksleiterin Barbara Resch unter der Überschrift „Tarifpolitik zwischen Tradition und Innovation, von der 35-Stunden-Woche und dem Pforzheimer Abkommen zur Gestaltung der Transformation" einen Rückblick über die Tariferfolge der vergangenen Jahre und gab ...

11.04.2024

Die Linke Pforzheim tritt entschieden gegen den Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz ein, wie er von den europäischen Gesetzgebern am 10.04.2024 beschlossen wurde.

Die aktuellen Entwicklungen, die zu einem System von Haftlagern für fliehende Menschen führen und sogar Kinder und ihre Familien betreffen, sind inakzeptabel.

11.04.2024

Gemeinsamer Appell vor morgiger Bundesratssitzung des ver.di Landesbezirks Baden-Württemberg und des DBfK Südwest zu gesetzlicher Pflegepersonalbemessung in den Krankenhäusern

Am morgigen 10. April wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrats mit der Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) befassen. Diese ist zentraler Bestandteil der gesetzlichen Personalvorgaben für Pflegepersonen in Krankenhäusern. Die Landesregierung Baden-Württemberg steht laut Aussage des zuständigen Ministers Lucha hinter bedarfsgerechten Personalvorgaben, zögert jedoch wie andere Bundesländer bei der Zustimmung zur Verordnung.
Der ver.di Landesbezirk ...

10.04.2024

Unter dem Motto „10 Minuten für 10%" ruft ver.di die Beschäftigten der IBM am 9. und 10.4.2024 an den Standorten München, Berlin, Erfurt und Böblingen zu Protestaktionen in der laufenden bundesweiten Entgelttarifrunde für die rund 7.000 Beschäftigten des Konzerns auf.

In Böblingen, dem derzeitigen IBM-Hauptstandort, findet die Mittagsaktion am 10.4.2024 um 13 Uhr vor dem Tor der IBM R&D GmbH, Schönaicherstr.220 statt.

ver.di fordert unter anderem eine Entgelterhöhung um ...

09.04.2024

Deutschland ist gegen die illegitime Einflussnahme durch autokratische Regime mittels strategischer Korruption nicht ausreichend gewappnet

Berlin, 04.04.2024 - Medienberichten zufolge sollen über das prorussische Internetportal „Voice of Europe" verdeckte Zahlungen an Europawahl-Kandidaten der AfD geflossen sein. Genannt werden in diesem Kontext Maximilian Krah sowie Petr Bystron, die auf den ersten beiden Plätzen der Kandidatenliste der AfD zur Europawahl stehen.

Dazu Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland:

„Sollten sich die Vorwürfe ...

04.04.2024

Illumination auf der Stadtkirche in Pfprzheim (Foto: privat)

Die Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim hat am Dienstagabend, den 2.04. 2024 mit einer Projektion am Turm der Stadtkirche ein weithin sichtbares Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Zusammenhalt und gegen den AfD-Bürgerdialog im CCP gesetzt.

Nach Einbruch der Dunkelheit waren neben dem Logo der Bürgerbewegung auf dem Stadtkirchenturm nacheinander die Worte: "Nächstenliebe leben, Vielfalt schützen, Demokratie wählen" zu lesen.

Organisiert wurde die Projektion von den Mitgliedern der Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim, u.a. dem Kommunalen ...

03.04.2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wil

l nicht mehr über eine Reform der Schuldenbremse diskutieren. Gleichzeitig macht FDP-Verkehrsminister Volker Wissing klar, dass es mit ihm kein Tempolimit geben wird. Dazu meint Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke:

"FDP-Finanzminister Christian Lindner verbittet sich nun jegliche Diskussion über die Schuldenbremse und will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr über das Thema reden. Doch Probleme totzuschweigen, löst sie nicht. Wir müssen ...

02.04.2024

Die Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim setzt sich für eine inklusive und tolerante Gesellschaft ein und damit gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Daher positionieren wir uns klar gegen populistische Kräfte, die den Rechtsextremismus bedienen.

#zusammenhalten Pforzheim wird deshalb ein deutliches Zeichen setzen, wenn die AfD am Dienstag, 2. April 2024 im Congress-Centrum-Pforzheim zu einem sogenannten "Bürgerdialog" zusammenkommt.

Christian Schmidt, Co-Sprecher von #zusammenhalten:"Das CCP ist unsere "gute Stube" in ...

02.04.2024

Datum: Samstag, 30. März 2024 - 12:00

Ostermarsch Baden-Württemberg 2024 in Stuttgart "Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor.", Auftakt(e): 10.45 Uhr Kundgebung vor der EUCOM in Stuttgart-Vaihingen, Katzenbachstr. 207, Redner: Gerhard Jüttner (stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg [Redetext folgt am Sa.]), anschl. Fahrradkorso für den Frieden zur Innenstadt (Schloßplatz); Start: 11.59 Uhr (90 Sek. vor 12, Stand der Weltuntergangsuhr), Schloßplatz, ca 13 Uhr Demo durch die Innenstadt, zur Abschlusskundgebung: ...

28.03.2024

ver.di Baden-Württemberg betont zum heutigen Start des Fachkräftebündnisses für den öffentlichen Verkehr in Baden-Württemberg, wie wichtig es ist, dass sich das Bündnis zur Tariftreue bekennt:

Nur gute Tarifverträge können bei der Personalgewinnung und Bindung helfen. Die Gewerkschaft bedauert, dass sich die Einigkeit im Bündnis an den Verhandlungstischen nicht auswirkt. So verweigert der Kommunale Arbeitgeberverband KAV weiterhin, für die rund 6.500 Beschäftigten in den sieben kommunalen Nahverkehrsbetrieben ein verhandlungsfähiges ...

28.03.2024

Nachdem diese Woche in einem kommunalen Verkehrsunternehmen in Karlsruhe, der AVG, die schrittweise Einführung der 35 Stunden Woche ab 2025 in einem Tarifvertrag vereinbart wurde, fordert ver.di Baden-Württemberg den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) auf, die Blockadehaltung in den Tarifverhandlungen für den kommunalen Nahverkehr zu beenden.

Bisher weigern sich die Arbeitgeber in diesem Konflikt über eine Arbeitszeitreduzierung auch nur zu reden, mit dem Verweis auf die einheitlichen Arbeitszeiten ...

22.03.2024

Immer Ärger mit der Wertstofftonne? (Foto: privat)

Leistungen der Firma Knettenbrech + Gurdulic inakzeptabel

Nachdem ich am 14. März selbst Opfer der (Nicht) Entsorgung des Wertstoffmülls durch die Firma Knettenbrech + Gurdulic wurde ist ein zunächst stiller Protest meinerseits angezeigt.

Obgleich ich den verantwortlichen Mitarbeiter der Firma Knettenbrech + Gurdulic einige Meter weiter darauf angesprochen habe, dass die Mülltonne am Hammweg 4 noch nicht geleert sei und er mit zusicherte, sie würden nochmals vorbeifahren und den Müll mitnehmen ...

22.03.2024

Warnstreiks am Freitag und Samstag auch in Baden-Württemberg

ver.di weitet die Streiks bei der Postbank und der Postbank Filialvertrieb AG aus und ruft die Beschäftigten am Freitag und Samstag (22. und 23. März 2024) auf, bundesweit die Arbeit niederzulegen.

Auch in Baden-Württemberg ruft ver.di die Beschäftigten an den rund 80 Standorten des Postbank Filialvertriebs sowie bei der Postbank Klassik in Stuttgart am Freitag und Samstag zu Warnstreiks auf. Im Back-Office der ...

22.03.2024

OB Martin Horn:

„Es ist mir ein besonderes Anliegen, alle Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, für Werte wie Vielfalt, Freiheit und Demokratie einzustehen. Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich - schützen wir sie."

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag des AfD-Kreisverbands Freiburg abgelehnt. Der Antrag zielte auf eine Unterlassungserklärung ab, dem Oberbürgermeister sollten bestimmte politische Äußerungen untersagt werden. Das ist jetzt vor Gericht gescheitert.

„Ich stehe für eine offene, demokratische ...

21.03.2024

Gemeinderat beschließt Bau des neuen Ganzjahresbads auf dem Wartberg

Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung am 19. März 2024 den Weg freigemacht für den Zubau eines Ganzjahresbades auf dem Areal des Wartbergbades: Mit einer Mehrheit von 24 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen Stimmen beschloss das Gremium, dass der - wie Oberbürgermeister Peter Boch es formulierte - „innovative und wegweisende Entwurf" von asp Architekten umgesetzt und damit ein neues modernes ...

20.03.2024

Rund 60 Verbände, Organisationen und Institutionen aus den Bereichen Industrie, Handel, Logistik, Bauwesen, Agrar, Holz, Recycling und Kommunen haben unter der Federführung und Koordination des Branchenverbands VDV eine Gleisanschluss-Charta erarbeitet und ...

19.03.2024