Gestern, am zweiten Konferenztag, hat Kanzler Scholz die deutsche Fridays for Future Delegation für einen persönlichen Austausch auf der UN-Klimakonferenz COP 28 getroffen.
 Im Gespräch forderten die Aktivist*innen vom Kanzler, sich in seiner Rede am folgenden Tag mit Nachdruck für ein "phase out" aus allen fossilen Energien einzusetzen.
Heute verkündete Kanzler Scholz eben diese Forderung auf der internationalen Bühne der Klimakonferenz. In einer anschließenden Pressekonferenz (Fotomaterial hier im ...

02.12.2023

Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert.

Dazu erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Pforzheim und den Enzkreis:

"Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dem tragen wir durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung. Wir erkennen damit endlich die Lebensrealitäten in unserem Land an und senden sehr vielen Menschen die Botschaft, dass wir ihre Lebensleistung würdigen."
Aeffner verweist darauf, dass ...

02.12.2023

Welche Möglichkeiten haben Kommunen bei der Einführung von Schulstraßen?

Schulstraßen sind Leuchttürme zur Förderung der aktiven und sicheren Kindermobilität. Und sie haben enormes Potenzial für die Mobilitätswende. In Paris sind beispielsweise die über 200 „Rues aux écoles" ein großer Erfolg!

Schulstraßen in Deutschland: Das Kidical Mass Aktionsbündnis hat das Konzept „Schulstraße" erlebbar gemacht. Seit Sommer 2021 hat es entsprechende Aktionstage durchgeführt, um die Einrichtung in den Kommunen anzuregen und das Konzept ...

02.12.2023

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg hat im November zum 30. Mal seit seiner Gründung 2017 getagt und in der Sitzung die Vorschläge im Jahresgutachten 2023/2024 des Sachverständigenrates zur Rente entschieden abgelehnt.

„Die Vorschläge sind aus unserer Sicht in keiner Weise geeignet, die Rente nachhaltig, gerecht und zukunftssicher zu machen", so Anette Sauer (Bündniskoordinatorin): „Es handelt sich faktisch um weitere Rentenkürzungen. Diese keineswegs neuen Maßnahmen zielen letztlich nur darauf ab."

Seit ...

01.12.2023

Neues Staatsangehörigkeitsgesetz stärkt Demokratie und Teilhabe

Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert. Dazu erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Pforzheim und den Enzkreis:
"Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dem tragen wir durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung. Wir erkennen damit endlich die Lebensrealitäten in unserem Land an und senden sehr vielen Menschen die Botschaft, dass wir ...

01.12.2023

Am 1. Dezember veranstaltet Fridays for Future einen bundesweiten Aktionstag zur Kampagne #WirFahrenZusammen zusammen mit ver.di.

Die Aktivist*innen wollen an diesem Tag Unterschriften in 33 Städten sammeln, um mittels der gemeinsamen Petition von Fridays for Future und ver.di breite gesellschaftliche Unterstützung für die Forderung nach Investitionen in den ÖPNV zu zeigen.

„Die angedrohten Haushaltskürzungen machen vielen Menschen Sorgen. Aber wir werden nicht zulassen, dass das, was wir alle zum Leben ...

30.11.2023

Ver.di Baden-Württemberg zum gestern im Landtag beschlossenen sogenannten Erprobungsparagraf, der Kitas künftig erlaubt, in bestimmten Fällen vom bisherigen Personalschlüssel abzuweichen.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin:
"Grün-schwarz hat sich heute vom Bildungsauftrag in den Kitas verabschiedet. Dass sie dabei von einer Verbesserung der Kinderbetreuung sprechen, entwertet die Arbeit der pädagogischen Fachkräfte. Der von den Grünen angeführte Förster kann niemals Erzieherinnen ersetzen, sowie eine Erzieherin keine professionelle Waldarbeit leisten kann. Dass ...

30.11.2023

Der Welt-AIDS-Tag am 01.12. will Solidarität mit Menschen mit HIV und AIDS fördern und Diskriminierung entgegenwirken.

Er erinnert an die Menschen, die an den Folgen der Infektion verstorben sind. Und er ruft dazu auf, weltweit Zugang für alle zu Prävention und Versorgung zu schaffen. Der Welt-Aids-Tag bekräftigt die Rechte der HIV-positiven Menschen weltweit und ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf.

Weltweit leben etwa 38 ...

29.11.2023

Nennung außerparlamentarischer Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Wahlabend

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Begründung veröffentlicht, warum es den Eilantrag der Tierschutzpartei abgelehnt hatte, der darauf gerichtet war, Das Erste und ZDF zu verpflichten, die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Tierschutzpartei bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober 2023 in ihren Nachwahlberichterstattungen zu nennen und nicht unter „Andere" zusammenzufassen, wenn die Tierschutzpartei mindestens 1 Prozent der Stimmen ...

29.11.2023

Am 30. November beginnt die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai.

Fridays for Future Deutschland formuliert klare Erwartungen an die deutsche Entscheidungsträger*innen und die internationale Staatengemeinschaft.
Die Klimabewegung fordert einen konkreten und ambitionierten Plan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sowie ein festes, weltweites Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien. Weiterhin fordern die Aktivist*innen die exakte Ausgestaltung des Loss-and-Damage-Fonds, der im vergangenen Jahr beschlossen wurde.

"Ohne einen klaren Plan für ...

29.11.2023

Bund und Länder haben sich auf ein bundesweit gültiges, solidarisch finanziertes Semesterticket für 29,40 Euro geeinigt.

Das Angebot soll ab dem kommenden Sommersemester gültig sein. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Einigung und fordert, jetzt auch bundesweite Sozial- und Jugendtickets in die Wege zu leiten. Der VCD-Sprecher für klima- und sozialverträgliche Mobilität, Dominik Fette, kommentiert:

Berlin, 28. November 2023. „Der VCD begrüßt die Einigung zum Semesterticket - ein solches ...

29.11.2023

Die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP ist fast zwei Jahre im Amt.

Der ökologische Verkehrsclub VCD hat die Halbzeit der Legislatur zum Anlass genommen, eine Bilanz der bisherigen Verkehrspolitik zu ziehen. Und die fällt mehr als durchwachsen aus: Zwar sind mit dem Deutschlandticket und der besseren Finanzierung für die Bahn durchaus Erfolge zu verzeichnen - doch der Klimaschutz bleibt auf der Strecke, der Abbau klimaschädlicher ...

29.11.2023

Das Amtsgericht München sieht keine unrechtmäßige Verletzung der Pressefreiheit durch die Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation.

In Reaktion auf die Anträge mehrerer Journalisten auf Überprüfung, ob es rechtmäßig war, ihre Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Klimaschutzgruppe über diesen Anschluss mitzuschneiden, teilte das Gericht in einer Entscheidung vom 14. November 2023 mit, dass es die angeordnete Telekommunikationsüberwachung nach wie vor für rechtmäßig halte. Reporter ohne Grenzen ...

29.11.2023

Union stoppt Reform des Straßenverkehrsgesetzes und lässt Kommunen im Stich

Bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Bundesrat wider Erwarten die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes abgelehnt. Die Reform sah mehr Entscheidungsfreiheit und mehr Erleichterungen für Kommunen für verkehrliche Maßnahmen vor. Die Ablehnung kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, scharf:

Berlin, 27. November 2023. „Das neue Straßenverkehrsrecht hätte mehr Umweltschutz und Verkehrssicherheit bewirkt, besonders für die ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen. Doch ...

27.11.2023

Union stoppt Reform des Straßenverkehrsgesetzes und lässt Kommunen im Stich

Bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Bundesrat wider Erwarten die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes abgelehnt. Die Reform sah mehr Entscheidungsfreiheit und mehr Erleichterungen für Kommunen für verkehrliche Maßnahmen vor. Die Ablehnung kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, scharf:

Berlin, 27. November 2023. „Das neue Straßenverkehrsrecht hätte mehr Umweltschutz und Verkehrssicherheit bewirkt, besonders für die ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen. ...

27.11.2023

Am 10. Dezember übergibt Reporter ohne Grenzen (RSF) die „Goldene Friedenstaube" an das russische Menschenrechts- und Medienprojekt OVD-Info. Mit dem Preis wird der langjährige Einsatz der Initiative für die Aufklärung politisch motivierter Repressionen gewürdigt. OVD-Info veröffentlicht seit seiner Gründung 2011 Nachrichten über Verhaftungen, Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit und die Unterdrückung von Protesten. Außerdem leistet OVD Rechtshilfe für politisch Verfolgte.

Der Menschenrechtspreis Goldene Friedenstaube wird seit 2008 an Institutionen und Personen vergeben, ...

25.11.2023

Am 22.11. haben Aktivistinnen die Metallschilder am Platz der Grundrechte verhüllt.
Damit wollen sie auf ein dunkles Jahr für Grundrechte aufmerksam machen. Den Grund dafUr sehen die Aktivist-innen in der menschenfeindlichen EU-Asylreform und
einen Rechtsruck der Regierungsparteien. Da dieser besonders bei den Grünen zu erkennen ist, hat man sich dafür entschieden, die Aktion im Vorfeld des Parteitags
durchzuführen.
Am Mittwoch, den 22.11., haben Aktivist-innen während den frühen Abendstunden die ...

24.11.2023

Am kommenden Montag trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut mit den Spitzen der Automobilindustrie. Im Fokus stehen die Antriebswende und die Frage, wie die Bundesregierung ihr Ziel erreichen kann, bis 2030 15 Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen.

Berlin, 24. November 2023. „Wenn die deutschen Autohersteller im Wettbewerb mit Tesla und der chinesischen Konkurrenz ...

24.11.2023

VCD fordert mehr Verkehrssicherheit und Handlungsspielraum für Kommunen
.....

Berlin, 23. November 2023. Bei seiner morgigen Sitzung stimmt der Bundesrat über die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) ab. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht in den Entwürfen des Bundesverkehrsministeriums viele gute Ansätze, die jedoch nicht ausreichen für mehr Verkehrssicherheit und Gestaltungsspielraum für Kommunen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, fordert:

23.11.2023

Weniger Mittel im Klima- und Transformationsfonds haben vorläufigen Stopp zweier Förderprogramme für die Kommunen zur Folge / Grüne Abgeordnete setzt sich für gemeinsame Arbeit an Lösungen ein

Mit den Bundesprogrammen "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" sowie "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" fördert der Bund jährlich Projekte der Kommunen mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den ...

23.11.2023

Ein Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende - und die Klimalücke wächst

Die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP ist fast zwei Jahre im Amt. Der ökologische Verkehrsclub VCD hat die Halbzeit der Legislatur zum Anlass genommen, eine Bilanz der bisherigen Verkehrspolitik zu ziehen. Und die fällt mehr als durchwachsen aus: Zwar sind mit dem Deutschlandticket und der besseren Finanzierung für die Bahn durchaus Erfolge zu verzeichnen - ...

22.11.2023

Nachdem heute die Azubis im öffentlichen Dienst der Länder, unter anderem am KIT in Karlsruhe und am ZfP Weinsberg, gestreikt haben, liegt der Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen im Land auf den Zentren für Psychiatrie.

Den Auftakt machen morgen Beschäftigte in Emmendingen, es folgen ab Donnerstag Zwiefalten, Calw, Weinsberg und Winnenden sowie Reichenau, Wiesloch und Weissenau. Die Beschäftigten beteiligen sich damit an bundesweiten Arbeitsniederlegungen im Gesundheitswesen (Hinweis: die vier Unikliniken ...

21.11.2023

Die Fachberatungsstelle Aspasia präsentiert in Kooperation mit dem Fotografen Tim Oehler die Ausstellung „Sex-Workers - das ganz normale Leben": Zwischen Selbstbestimmung und Sexkaufverbot vom 24. November bis 3. Dezember im Café Roland.
Gegründet wurde die Beratungsstelle 2018 aufgrund der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes.
Den Behörden wurde schnell deutlich, dass es zusätzlich zur gesetzlich verpflichtenden gesundheitlichen Beratung und der Anmeldung ein psychosoziales Beratungsangebot benötigt, unabhängig vom Gesetz und den Behörden. Durch ...

20.11.2023

(stp/em) Am Samstag, 25. November, ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, ein jährlicher Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfungvon Diskriminierung und Gewaltgegenüber Frauen und Mädchen. Die Gleichstellungsbüro der Stadt Pforzheim rund um die Gleichstellungsbeauftragte Susanne Brückner setzt sich aktiv im Aktionsbündnis 25. November zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ein und engagiert sich bei der bundesweiten Mitmachaktion "Wir brechen das Schweigen".In Pforzheim und im Enzkreis finden rund um ...

20.11.2023

Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund Abdalah nach Ghana abgeschoben.
 Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die Hausordnung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg geklagt. Der Prozess ist weiterhin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.
Die Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er ...

20.11.2023

Über 1.000 Beschäftigte und studentische Hilfskräfte haben heute im Rahmen eines bundesweiten Hochschulaktionstages, zu dem ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen Organisationen aufgerufen hatte, in Baden-Württemberg ihre Arbeit niederlegt.

Aktionen und Kundgebungen gab es unter anderem in Tübingen, Ulm, Heidelberg, und Karlsruhe sowie am Nachmittag noch in Stuttgart. Morgen streiken die Azubis im öffentlichen Dienst der Länder, unter anderem am KIT in Karlsruhe und an ...

20.11.2023

Der aktuelle Oxfam-Bericht bestätigt, was die Partei Die Linke immer wieder kritisiert:

Der Lebensstil der Superreichen schädigt das Klima ganz massiv. Dazu erklären der Bundesgeschäftsführer Tobias Bank und der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin:

»Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht so große Klimaschäden, wie 5 Milliarden Menschen, also zwei Drittel der Weltbevölkerung. Der Oxfam-Bericht macht dramatisch deutlich, wie sehr obszöner Reichtum die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört, wie sehr er ...

20.11.2023

Zu den am 17.11. 2023 im Bundestag beschlossenen Wachstumschancengesetz und Zukunftsfinanzierungsgesetz erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

Besonders auch mittelständische und kleine Unternehmen werden von den heute im Bundestag beschlossenen Wirtschaftsförderungsgesetzen profitieren. Mit Bürokratieabbau und einer Investitionsprämie fördern wir den Mittelstand, indem wir gezielt Investitionsanreize setzen. Wir Grünen konnten bewirken, dass die Investitionsprämie schnellstmöglich im Sinne der Technologieoffenheit ausgebaut wird, denn neben Maßnahmen zur Verbesserung ...

20.11.2023

Am 17.11. 2023 wurden die inhaltlichen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 mit dem Ende der Bereinigungssitzung weitgehend abgeschlossen.
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Die Ampel zeigt sich nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil letzte Woche handlungsfähig. Damit sorgen wir für Planungs- und Investitionssicherheit im ganzen Land - für Bürger*innen, Behörden, Vereine und Unternehmen.
Unseren Haushaltspolitiker*innen ist es gelungen, die Finanzmittel für die Eingliederung in Arbeit um 750 Mio. Euro auf insgesamt 1,3 Mrd. Euro zu erhöhen. Jetzt ...

20.11.2023

Platanen in der Kaiserallee müssen bleiben! (Foto:ron)

.Es ist selten, dass Anwohner*innen Fällungspläne ihrer Stadt für so falsch halten, dass sie sie symbolisch für mehrere Tage besetzen. Genau das taten die Mitglieder der Initiative "Karlsruher Platanen bleiben", tagesschau.de berichtete [1]. In kurzer Zeit kamen mehrere tausend Unterschriften für den Erhalt des Stadtgrüns zusammen, doch in zwei unangekündigten Spontan-Aktionen machte die Stadt kurzen Prozess und zerstörte gleich sechs der beliebten Platanen. Nun meldet sich die Initiative erneut zu ...

17.11.2023

Bahn-Milliarden müssen fließen - umweltschädliche Subventionen im Verkehr abbauen

60 Milliarden Euro aus dem Corona-Notfallfonds dürfen nicht für den Klima- und Transformationsfonds verwendet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden. Betroffen davon sind auch 12,5 Milliarden Euro für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes. Der bahnpolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Alexander Kaas Elias, kommentiert:

„Das Geld für die Schiene muss fließen, sonst steht der Bahnverkehr in Deutschland vor einem ...

17.11.2023

Nachdem gestern bereits an der Hochschule und dem Studierendenwerk in Reutlingen sowie am Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg und heute bei der Landesdenkmalpflege und der Hochschule in Esslingen gestreikt wurde, weitet ver.di Baden-Württemberg die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder nächste Woche aus.

Den Auftakt der kommenden Streikwoche machen am Montag Beschäftigte und studentische Hilfskräfte, die im Rahmen eines bundesweiten Hochschulaktionstages, zu dem ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, ...

16.11.2023

Während einer Protestkundgebung gegen den Klimawandel in Amsterdam sagte die Klimaaktivistin Greta Thunberg: „Wir müssen auf die Stimmen derer hören, die unterdrückt werden und die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen." Sonst kann es keine Klimagerechtigkeit ohne internationale Solidarität geben."

Dann reichte sie das Mikrofon an Sara Rachdan, eine palästinensische Aktivistin, die zur Zerstörung Israels aufgerufen hat und in einem Video fälschlicherweise behauptet, dass Israel Palästinenser vergast.

Der SWC ...

16.11.2023

Zur Recherche „Cyprus Confidential" und dem Fall Hubert Seipel erklärt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland:


„Die weltweite Recherche zeigt, wie Oligarchen aus Russland als verlängerter Arm des Kremls versuchen, über Briefkastenfirmen auf Zypern Entscheidungsträger und Meinungsmacher im Westen zu beeinflussen. Der Fall des Journalisten Hubert Seipel ist ein weiteres eklatantes Beispiel für das, was wir Strategische Korruption nennen. Wir warnen seit langem, dass ...

16.11.2023

Die Lokführergewerkschaft GdL hat für Mittwoch und Donnerstag einen Warnstreik im Tarifkonflikt mit der Bahn angekündigt.

Weitere Streiks in den kommenden Wochen könnten folgen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Matthias Kurzeck:

„Als ökologischem Verkehrsclub ist es nicht die Sache des VCD, sich in Tarifkonflikte einzumischen. Unsere Aufgabe ist es, ökologische Mobilität und eine verlässliche Alternative zum Privat-Auto zu fördern. Deshalb betrachten wir die Entwicklung mit Sorge ...

15.11.2023

Am Staatstheater in Stuttgart streiken seit dem frühen Morgen über 100 Beschäftigte, bereits zum zweiten Mal in der laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Am Mittwoch wird außerdem an der Hochschule und dem Studierendenwerk in Reutlingen gestreikt sowie am Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg.

Am Donnerstag folgen weitere Arbeitsniederlegungen bei der Landesdenkmalpflege und der Hochschule in Esslingen. Ab nächster Woche plant ver.di Baden-Württemberg eine deutliche Ausweitung der ...

14.11.2023

Obwohl die Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart gegen die einstweilige Verfügung von KAV und Stadt Stuttgart erst am Freitag nach Dienstschluss fiel, haben heute über 2.500 Beschäftigte der Stadt für einen Altersteilzeittarifvertrag gestreikt.

Betroffen von den ganztägigen Arbeitsniederlegungen sind neben der Verwaltung auch die Kitas, Abfallwirtschaft und städtische Schwimmbäder. 115 Kindertagesstätten sind ganz geschlossen, viele weitere nur teilweise geöffnet. Bei der AWS wird heute fast überall kein Müll abgeholt. ...

13.11.2023

Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen
und Friedensfreunde,

13.11.2023

Am Freitag, den 10. November ruft die Gewerkschaft ver.di in mehreren Städten des Landes (mit Umgebung) zu ganztägigen Warnstreiks auf.

ver.di rechnet nicht damit, dass Filialen wegen der Streiks geschlossen bleiben. Die Geschäftsabläufe ...

11.11.2023

Klar ist: Die Möglichkeiten dazu sind da. Noch ...

11.11.2023

Foto oben: OB Peter Boch, Rami Suliman (Foto: ron)

85. Jahrestags der Reichspogromnacht: gemeinsames Gedenken

Die Stadt Pforzheim hat heute gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Pforzheim dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht gedacht. Ein trauriges Datum, das in die Geschichte eingegangen ist und an dem in Pforzheim und in ganz Deutschland jüdische Synagogen brannten, geschändet und zerstört wurden.
Die Gedenkveranstaltung begann um 11.30 Uhr im ATRIUM des VolksbankHauses. Nach der musikalischen Eröffnung der Veranstaltung durch Fenella Bockmaier mit dem Titel ...

10.11.2023

Berlin. Die Klimakrise ist die soziale Frage unserer Zeit.

Sie wird vor allem von Reichen verursacht, während Menschen in Armut als erstes von ihren Folgen betroffen sind. Kurz vor dem SPD Bundesparteitag fordert jetzt ein breites Bündnis die Partei in einem "Klima-Appell" auf, sich thematisch und kommunikativ stärker auf die Klima- und Artenkrise auszurichten und zentrale Impulse in die Regierungsarbeit mit FDP und Grünen mitzunehmen.

Initiiert von den ...

10.11.2023

Einstweilige Verfügung des KAV wird am Freitag verhandelt

Nachdem der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) eine einstweilige Verfügung gegen den geplanten Warnstreik für eine Regelung zur Altersteilzeit in Baden-Württemberg eingereicht hat, kommt es am Freitag um 14:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Stuttgart zu einer Verhandlung. Zur gleichen Forderung, die ver.di auch in Nordrhein-Westfalen erhoben hatte, fand letzten Freitag in Köln ein Warnstreik statt, ohne dass der dortige kommunale Arbeitgeberverband rechtlich interveniert ...

09.11.2023

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Verbraucherzentralen kritisieren in ihrem Marktcheck den unüberschaubaren Wildwuchs an Klimaaussagen auf Lebensmitteln
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Auf Lebensmitteln tummelt sich eine Vielzahl verschiedener Siegel und Werbeaussagen rund ums Klima. Wie ein bundesweiter Marktcheck der Verbraucherzentralen zeigt, bleiben diese jedoch häufig unklar und ohne nähere Erläuterungen. Sie fordern die Abkehr von nicht belegbaren Angaben wie „klimaneutral" oder „CO2-positiv". Einheitliche, rechtliche Vorgaben für Klimaaussagen müssen schnell eingeführt werden. Unternehmen ...

08.11.2023

Ein Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hat festgestellt, dass die Förderpläne für Öl, Gas und Kohle dem 1,5 Grad-Ziel widersprechen.

Dazu erklärt Lorenz der stellvertretende Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Gösta Beutin:

»Aktuelle Berichte über Förderpläne von Kohle, Öl und Gas sprengen alle Dimensionen. Auch Deutschland hat sein Versprechen vom Weltklimagipfel in Glasgow gebrochen, ab Ende dieses Jahres international keine fossilen Projekte zu fördern. Die ...

08.11.2023

Anlässlich der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Mehr Geld, eine verbesserte personelle Ausstattung, schnellere Verfahren dank Entbürokratisierung und Digitalisierung - die Einigungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung in den Bereichen Migration und Planungsbeschleunigung sind gute Nachrichten für die Kommunen. Diese leisten vor Ort großartige Arbeit. Daher ist es für uns als Grüne wichtig, dass wir nun in eine klare Umsetzung, ...

08.11.2023

Zum interfraktionellen Kreistags-Antrag "Überforderung der kommunalen Ebene verhindern" erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Ich sehe die Herausforderungen für die Kommunen. Wir Grüne setzen uns schon lange für eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ein. Wir halten es für wichtig, dass finanzielle Planbarkeit geschaffen wird und es eine langfristige Finanzierungszusage gibt, die nicht nur von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz ...

06.11.2023

Am heutigen Montag ab 0 Uhr ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten von vier Lagerstandorten von Edeka-Südwest zum eintägigen Streik auf. Betroffen sind die Logistikstandorte Heddesheim, Ellhofen, Offenburg und Balingen.

06.11.2023

Am heutigen Montag demonstrieren Campact, Greenpeace und der ökologische Verkehrsclub VCD vor der Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschef*innen der Länder. VCD, Campact und Greenpeace fordern damit vom Bund die sichere Finanzierung des 49-Euro-Tickets auch nach 2023.

Berlin, 06. November 2023. Mehr als 450.000 Menschen haben den Appell von Campact und VCD unterschrieben und fordern damit, das 49-Euro-Ticket zu retten. Mit einer Protestaktion richten sich VCD, Campact ...

06.11.2023

Heute ging auch die fünfte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für die Beschäftigten im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel in Sindelfingen ohne Ergebnis zu Ende.

Die Arbeitgeber legten zwar ein neues verbessertes Angebot vor, dies wurde jedoch von ver.di abgelehnt.

Das neue Angebot der Arbeitgeber sieht für eine Laufzeit von 24 Monaten (1.4.2023 bis 31.3.2025) folgende Bestandteile vor:
■ Erhöhung der Gehälter und Löhne um 6,0 % ...

04.11.2023

Patriarchale Gewalt bekämpfen - Kapitalismus abschaffen.

87 Femizide wurden bis zum 01.10.2023 in Deutschland gezählt. 87 Frauen und Mädchen, die
aufgrund ihres Geschlechts ermordet wurden - und das ist nur die erfasste Zahl.
Wenn wir von patriarchaler Gewalt reden, sind Femizide die schlimmste Form. Sie sind jedoch nur
die Spitze des Eisbergs, denn Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist allgegenwärtig.
Wir erleben sie auf der Arbeit, in der ...

04.11.2023

Zu den heute im Kabinett beschlossenen Regelungen zum Abbau von Arbeitsverboten erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die im Kabinett beschlossenen Regelungen zum Abbau von Arbeitsverboten sind ein wichtiges Signal. Unsere Wirtschaft sucht händeringend nach Arbeitskräften. Daher ist es wichtig, dass wir beim Abbau von Arbeitsverboten vorankommen - das hilft der Wirtschaft und die Geflüchteten können schneller in Deutschland ankommen, die Sprache lernen und teilhaben.

Es ...

02.11.2023

Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig

Beschluss vom 17. Oktober 2023 - 3 StR 176/23

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten mit Urteil vom 30. Mai 2022 wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen nahmen die Angeklagten am Abend des ...

31.10.2023

Am Dienstag, den 31. Oktober ruft die Gewerkschaft ver.di erneut zu ganztägigen Warnstreiks auf.
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Aufgerufen werden Beschäftigte in mehreren Regionen des Landes, u. a. in Karlsruhe, Pforzheim, Freudenstadt, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Umgebung, Reutlingen, Tübingen, Esslingen. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, Ikea, H&M, Primark, Obi, dm.

Mit den Arbeitsniederlegungen soll weiterer Druck auf die Arbeitgeberseite in den seit April (Einzel- und Versandhandel) bzw. Mai (Groß- und Außenhandel) ...

31.10.2023

Am Wochenende ist die von der Stadt Pforzheim auf dem Ratssaalgebäude gehisste Israel-Flagge abgenommen und beschädigt worden.

Oberbürgermeister Peter Boch reagiert entsetzt: „Es beschämt mich und macht mich traurig, dass nun auch in Pforzheim - wie leider schon zuvor in vielen anderen Städten - eine Israel-Fahne beschädigt wurde." Die Tat Einzelner stehe aber nicht für Pforzheim. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, dem durch die Hamas angegriffenen Israel ...

30.10.2023

Bundesvertretertag ruft zu Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Deutschland auf

Niestetal, 30. Oktober 2023. Das höchste Gremium des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., der Bundesvertretertag, hat bei seiner Sitzung am 28. Oktober 2023 einstimmig ein Statement zum Nahen Osten und Reaktionen darauf in Deutschland verabschiedet.

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. verurteilt den Terrorangriff der Hamas auf Israel. Wir sehen mit Entsetzen das dadurch hervorgerufene Leid. Der Volksbund stellt sich ...

30.10.2023

Zur Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in die Türkei meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Erdogan lässt Zivilisten in Nordsyrien bombardieren, unterstützt die ethnischen Säuberungen in Bergkarabach und die Hamas im Gazastreifen, doch der Bundeswirtschaftsminister reist in die Türkei, um die gegenseitigen Beziehungen zu vertiefen. Die Türkei will zukünftig grünen Wasserstoff nach Deutschland liefern und so zur unverzichtbaren Energiepartnerin werden. Ich erwarte von Habeck, dass er die Kriegstreiberei Erdogans ...

25.10.2023

"Der Bundestag hat heute ein historisches Sicherheits- und Klimaupdate für das Straßenverkehrsrecht beschlossen.

Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz. Wir räumen den Kommunen damit endlich einen größeren Gestaltungsspielraum ein, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen. Städte und Gemeinden können jetzt leichter sichere Radwege, Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30. Die ...

21.10.2023

Am 24. Oktober um 18:30 Uhr startet die Gruppe #zusammenhalten in der Gesellschaft regelmäßige Denkraum-Treffen im Bürgerzentrum.

Christian Schmidt, Sprecher von #zusammenhalten: "Im Buckenberg-Haidach haben wir bei den Nachbarschaftsgesprächen im Frühjahr die meisten ...

19.10.2023

65 Milliarden für fossile Subventionen, 5,5 Milliarden allein fürs Dienstwagenprivileg.

Aber beim von doppelt so vielen genutzte 49-Euro-Ticket bekommt der Verkehrsminister schon bei 1,5 Milliarden das große Flattern. Nachdem jetzt auffiel, dass 400 Millionen Euro fehlen, boten die Länder an, das fehlende Geld aufzuteilen. Aber Wissing weigert sich. Dabei wären 200 Millionen Euro nur ein Kilometer der Nutzlosautobahn A100 in Berlin. Viele verlassen sich auf das 49-Euro-Ticket als ...

19.10.2023

Beschäftigte beginnen bundesweit mit wöchentlichen Mahnwachen

- morgen Aktion in Stuttgart vor dem Kultusministerium, Kritik an Erprobungsparagraf ungebrochen

ver.di ruft ab dem morgigen Donnerstag zu wöchentlichen Mahnwachen für die Kitas auf. Unter dem Motto „Es donnert in den Kitas - Kinder und Beschäftigte gefährdet!" werden bis Weihnachten in vielen Bundesländern vor den Staatskanzleien, bei den Senaten oder Ministerien und vor Bundesministerien oder dem Kanzleramt regelmäßig Mahnwachen durchgeführt. Auch in ...

19.10.2023

Nach zum Teil heftigen Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP hat sich die Ampelkoalition auf die Reform wichtiger Verkehrsgesetze geeinigt.

Diese Woche werden die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der mautrechtlichen Vorschriften sowie das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz abschließend im Bundestag beraten. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Einigung, bemängelt aber den fehlenden Mut der Koalitionäre. Neben Licht bleibt viel Schatten.

Kerstin Haarmann, die VCD-Bundesvorsitzende, begrüßt, dass jetzt die Weichen für einen beschleunigten ...

18.10.2023

Denkmal an die Deportation der Pforzheime Juden nach Gurs (Foto:ron)

(stp). Am Freitag, 20. Oktober, findet um 14 Uhr an der Gedenkstätte am ehemaligen Hauptgüterbahnhof die Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Deportation der jüdischen Bürgerinnen und Bürger Pforzheims nach Gurs statt.

Oberbürgermeister Peter Boch wird zunächst ein Grußwort sprechen, bevor Rabbiner Moshe Yudelevitz im Anschluss das Totengebet spricht. Der Chor der jüdischen Gemeinde Pforzheim umrahmt die Gedenkfeier musikalisch. Weiterhin beteiligt sich das Kepler-Gymnasium mit einer Ausstellung, die ...

16.10.2023

Der Klima-Sachverständigenrat Baden-Württemberg hat am 13. Oktober 2023 die diesjährige Stellung-
nahme zum Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg veröffentlicht und festgestellt, dass
Baden-Württemberg noch weit davon entfernt ist ein "Klimaschutzland" zu sein.

So heißt es im Bericht:
„Zum echten ‘Klimaschutzland' fehlt die Transformationskultur, das klare und unumstößliche ‘Ja' zum
Klimaschutz - gerade auch in der Politik -, die Bereitschaft zur Veränderung und ‘das Machen', d. h. die
echte ...

16.10.2023

14.10.2023

Armut grenzt aus - Aktion am Montag in Stuttgart
Das Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg warnt anlässlich der landesweiten Aktionswoche der Landesarmutskonferenz „Zeitenwende in Baden-Württemberg Sozial/Ökologisch/Solidarisch vom 13. - 20. Oktober davor, dass sich das soziale Klima im reichen Bundesland noch weiter verschärft.

Das Bündnis wird mit geschobenen Fahrrädern und großen Würfeln (Sichtbarmachen unserer Forderungen) am 16.10.2023 in der Innenstadt (Königsstraße, Marktplatz) unterwegs sein. Startpunkt ca. 12.15 Uhr: Theodor-Heuss-Str. 2, 70174 Stuttgart ...

13.10.2023

Die Deutsche Bahn verlängert die Streckensperrung auf der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen bis Februar 2024.

Der Landesverband des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) bedauert diese Entwicklung und fordert für einen attraktiven Bahnverkehr mehr Verlässlichkeit von der Deutschen Bahn. Angesichts des späten Baubeginns und der nun mehrfach ausgedehnten Sperrpausen beim zweigleisigen Ausbau mit neuem Stellwerk bei Horb mahnt der VCD, bei zukünftigen Bauvorhaben in Anbetracht dieser neuen Realitäten längere ...

13.10.2023

Katar gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Scholz auf, den Gas-Deal mit Katar zu beenden:
»Laut ihrem eigenen Entschließungsantrag fordern die Parteien der Ampel-Koalition gemeinsam mit der Union im Bundestag, nach den Terror-Angriffen auf Israel nun ›allen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die Terrororganisationen wie die Hamas finanziell, materiell oder ideell unterstützen‹. Dieses Ansinnen unterstütze ich ausdrücklich. Mir ist aber ...

12.10.2023

Kinder und Jugendliche sparen über 150 Tonnen CO2 ein.

Auch in diesem Jahr haben wieder tausende Kinder und Jugendliche am Projekt „FahrRad!" des ökologischen Verkehrsclubs VCD und der AKTIONfahrRAD teilgenommen. Für den Klimaschutz haben sie zusammen über 1 Million Kilometer zurückgelegt und damit etwa 27 Mal den Globus umrundet.

Berlin, 12.10.2023. Schulklassen, Familien und Kleingruppen: Von März bis August hatten sie wieder die Möglichkeit, sich an der Jugendkampagne „FahrRad! Fürs ...

12.10.2023

Präsident Schneiderhan erklärt „volle Solidarität"

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge verurteilt den Terror gegen die Menschen in Israel auf das Schärfste. Für den Verein, der seit mehr als einhundert Jahren für Versöhnung zwischen einstigen Feinden und ein friedliches Miteinander steht, sind die bestialischen Taten der Hamas-Terroristen ein unerträgliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Darüber hinaus verurteilt der Volksbund die antiisraelischen Demonstrationen in deutschen Städten, bei denen antisemitische Parolen skandiert werden. Volksbund-Präsident Wolfgang ...

11.10.2023

Das Simon Wiesenthal Center, eine NGO bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen, fordert alle Nationen, die behaupten, sich von den Grundsätzen des Anstands leiten zu lassen, sowie NGOs, die sich dem Schutz von Frauen und Kindern widmen, dringend dazu auf, die sofortige und bedingungslose Freilassung der Unschuldigen zu fordern aus 15 Nationen, die von der Terrorgruppe Hamas gewaltsam entführt wurden.

Die schrecklichen und unaussprechlichen Videobeiträge der ...

11.10.2023

Langjährige Jubilare der IG Metall (Foto: IG Metall Pf-Enzkreis)

Die IG Metall Pforzheim ehrte am Freitag, 06.10.2023 insgesamt 177 Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft

In der Ispringer Turn- und Festhalle begrüßte die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou die langjährigen Mitglieder, die der IG Metall Pforzheim seit 40, 50, 60 und sogar 70 Jahren die Treue halten und sich durch ihr Engagement und ihre tiefe Verbundenheit zur Gewerkschaft auszeichnen.

„In einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt ständig ...

10.10.2023

Richtung stimmt, aber zu kurz gesprungen - Verkehrswende braucht mehr Mut

Morgen diskutiert die Verkehrsministerkonferenz in Köln die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Sie basiert auf dem Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), den die Ampel-Koalition bereits im Sommer vorgelegt hat. Damit sollen Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als Ziele verankert werden, um den Handlungsspielraum für Kommunen zu erweitern. Die StVO-Novelle soll nun regeln, welche zusätzlichen Möglichkeiten ...

10.10.2023

Abtreibungsgegner an der Parkstrasse in Pforzheim als lokales Ärgernis..

Sie sind wieder da.

Seit Mittwoch, 27. September, sind wieder Abtreibungsgegner von „40 Days for Life" wieder gegenüber der Pforzheimer Beratungsstelle von Pro familia in der Parkstraße zu sehen . Die Gruppe sei mit zehn Personen bis einschließlich 5. November, täglich von 9 bis 11 Uhr, gegenüber Pro Familia angemeldet

Mahnwachen der Bewegung vor Stellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung werden von Personal und Ratsuchenden häufig als belästigend und ...

10.10.2023

Trinkwasserschutz tut not (Foto: ron)

Die Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen das Gewerbegebiet Reisersweg hat über den Sommer die Verwaltung des Enzkreis und der Stadt Pforzheim zu Tracermessungen auf
dem geplanten Gewerbegebiet Reisersweg angefragt.

Die Tracermessung ist eine Methode, um herauszufinden ob und wie schnell Trübungen und
Verunreinigungen auf dem Gebiet Reisersweg in den Trinkwasserbrunnen von Pforzheim
und Niefern in den Enzauen ankommen. Je schneller sie ankommen, umso höher ist die
Gefährdung des Trinkwassers. ...

07.10.2023

Die Stadträte Claus Spohn und Christof Weisenbacher (WiP) sind dankbar für den Hinweis der Agentur für Arbeit bezüglich der Vermittlungsschwierigkeiten eines Teils der ehemaligen Klingel-Beschäftigten, nämlich dass 54% über 50 Jahre und 33% über 60 Jahre alt sind und weitere Hemmnisse wie geringe oder keine Qualifikation und teilweise Sprachhürden bestehen.

Die Aussage der Agentur für Arbeit zur Struktur der ehemaligen Klingel-Beschäftigten macht deutlich, dass die Vermittlung eines nicht unerheblichen ...

04.10.2023

Die sechste Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel in Korntal-Münchingen brachte zum wiederholten Mal kein Ergebnis. Seitens Arbeitgeber wurde kein neues Angebot vorgelegt.

Das aktuelle Angebot der Arbeitgeber wird von ver.di als materiell und strukturell unzureichend abgelehnt. Es sieht, bei einer Laufzeit von 24 Monaten (1.5.2023 bis 30.4.2025), wie folgt aus:
- Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ab Abschlussmonat um ...

04.10.2023

Die Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel werden am kommenden Mittwoch, den 04.10.2023 in sechster Runde fortgesetzt.

- Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ab 01.09.2023 um 5,1 Prozent
- Zahlung einer steuer- und abgabenfreien ...

02.10.2023

Am Donnerstag, den 28.09. 23 kamen die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern in einer Sonderkonferenz zusammen, um die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets zu besprechen.

VCD und Campact fordern den Fortbestand des Tickets bei gleichem Preis und Verbesserungen für Menschen mit geringem Einkommen sowie für Jugendliche und Studierende.
Anlässlich des Sondertreffens der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern fordern 250.000 Menschen die Fortsetzung des 49-Euro-Tickets. Der Appell, ...

02.10.2023

Mehrere Zehntausend laufen, rollern und radeln bei den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" mit - Gewinnerprojekte aus Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen

Schulklassen und Kitagruppen in ganz Deutschland waren zwei Wochen lang aufgerufen, selbstständig zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad zur Schule und zum Kindergarten zu kommen. Die vom ökologischen Verkehrsclub VCD und dem Deutschen Kinderhilfswerk (DKHW) gemeinsam mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) organisierten ...

30.09.2023

Ab dem 01. Oktober 2023 bietet die Deutsche Bahn Sparpreistickets nur noch an, wenn beim Kauf eine E-Mail-Adresse oder Mobilnummer hinterlegt wird.

Wer keins von beidem hat oder die Daten nicht herausgeben möchte, dem bleiben bis 01. Januar 2024 nur die Automaten. Danach soll es auch dort keine Sparpreistickets mehr geben. Der ökologische Verkehrsclub VCD mahnt alternative Lösungen an.

Berlin, 29. September 2023. Ab dem 01. Oktober verkauft die ...

30.09.2023

Zum Antragschaos bei den KfW-Förderanträgen für das Laden von E-Autos mit Solarstrom meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Das Antragschaos bei der Förderung von Solar-Ladestationen ist ein Armutszeugnis für das Digitalministerium und seinen Minister Volker Wissing. Der Satz ‚Hoppla, da ist etwas schiefgegangen', den viele Antragsteller in den vergangenen 24 Stunden öfter zu lesen bekamen, ist symptomatisch für ein offenbar unfähiges Ministerium.

Beim Antragsverfahren gab es keine Nachweispflicht, erst ...

28.09.2023

Zur Abstimmung über den CDU/CSU-Antrag zum Deutschland-Pakt sowie OB Peter Bochs Äußerung erklärt Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Menschen fliehen aus gutem Grund. Wir haben vergangenes Jahr eine Millionen Personen aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kommen diejenigen, die einen Asylantrag stellen. Hier sind die Hauptherkunftsländer Syrien und Afghanistan. Die meisten Geflüchteten aus diesen Ländern erhalten eine Anerkennung. Ich bin sehr dankbar, dass es durch die ...

28.09.2023

Safe Abortion Day..

Safe Abortion Day..

Gemeinsame Aktion der Beratungsstellen Spotlight
Pforzheim und pro familia pforzheim Schwangerschaftsabbruch:

Keine Strafe für
Selbstbestimmung! Weg mit § 218!

Die Entscheidung, ob eine Schwangerschaft fortgeführt wird, kann nur die schwangere Person
treffen. Doch der Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland im völlig veralteten Paragraphen
218 im Strafrecht verankert. Eine Kommission der Bundesregierung berät aktuell, was für uns
schon lange klar ist: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Die geschlechtsspezifische
Kriminalisierung per Gesetz ...

27.09.2023

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Kindergrundsicherung erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Wir haben als Ampel versprochen, Familien besser zu unterstützen. Mit dem von unserer Grünen Familienministerin eingebrachten Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass der Leistungsdschungel beendet und Leistungen gebündelt werden. Aus kompliziert wird einfach, der Staat muss zukünftig dafür sorgen, dass Leistungen ankommen, anstatt dass Menschen bei unterschiedlichen Behörden komplizierte Verfahren durchlaufen müssen. Wir bekämpfen verdeckte Armut ...

27.09.2023

Fünf Jahre sind vergangen, seit der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde.

Wenn ...

26.09.2023

Heute am 25.09. 23 findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss zu der geplanten Reform der Lkw-Maut statt.

Die Bundesregierung möchte etwa durch eine Kopplung an die CO2-Emissionen den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe beschleunigen. Mehreinnahmen der Lkw-Maut sollen zweckgebunden für Maßnahmen im Mobilitätsbereich verwendet werden, mit Fokus auf die Bundesschienenwege. Die Debatte kommentiert Alexander Kaas-Elias, bahnpolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs Deutschlands, VCD:

„Es ist richtig, dass der Finanzierungskreislauf ...

26.09.2023

Der langjährige VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb übernimmt zum 1. Oktober die Stelle des Qualitätsanwalts bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und setzt damit das bisherige ehrenamtliche Engagement für die Fahrgäste hauptberuflich fort.

Der VCD Landesverband gratuliert Matthias Lieb zur neuen Aufgabe und bedauert gleichzeitig sein Ausscheiden aus dem Landesvorstand. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten legt Matthias Lieb zum 30.09.2023 seine Ämter als VCD-Landesvorsitzender, als VCD-Kreisvorsitzender Pforzheim/Enzkreis und als Vorsitzender des Fahrgastbeirates Baden-Württemberg ...

26.09.2023

Umwelt- und Fahrgastverbände kritisieren die Tarif- und Informationspolitik des VVS scharf, da nun nach der Stammstreckensperrung der S-Bahn über den Sommer schon die nächste Einschränkung für Pendler ins Haus steht.

Obwohl zum 1. September die Tarife im VVS mit durchschnittlich 7,5% deutlich gestiegen sind, wurde letzte Woche bekannt, dass im S-Bahn-Verkehr ab Dezember 2023 ein Notfahrplan mit deutlich verringertem Takt gelten wird.
Dabei wird unter ...

26.09.2023

Im Rahmen der andauernden Tarifrunden im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel ruft ver.di am kommenden Dienstag, den 26. September in verschiedenen Teilen des Landes zu eintägigen Arbeitsniederlegungen auf.

In Stuttgart werden ca. 1.000 Streikende aus ganz Baden-Württemberg erwartet, die in einem gemeinsamen Demonstrationszug durch die Innenstadt ziehen und sich zu einer anschließenden Kundgebung versammeln werden. Der ...

25.09.2023

Überwältigende Beteiligung im September an 380 Aktionen mit 80.000 Teilnehmenden
-.

25.09.2023

Kundgebung in Karlsruhe gegen die Bildungsmisere (Foto: ron)

Bundesweit gingen mehrere tausend Menschen auf die Strasse, um gegen die Bildungsmisere zu demonstrieren.

An den Schulen fehlen rund 160.000 Lehrkräfte , bundesweit 300.000 Erzieher , 50.000 Schüler verlassen jedes Jahr ohne Abschluß die Schule. Auch in Karlsruher versammelten sich am Samstag, den 23.09. 23 rund 200 Menschen auf dem Kirchplatz St. Stephan auch auf Initiative der GEW und Teachers for Future. Redner wie Ricarda Kaiser (GEW)und Barbara ...

23.09.2023

Gewerkschaft ver.di unterstützt Aktionen und Kundgebungen in Stuttgart, Freiburg, Konstanz und Karlsruhe am Samstag

ver.di ruft gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen Beschäftigte aus Kitas und aus dem schulischen Ganztag zu einem bundesweiten Bildungsprotest am Samstag, dem 23. September auf.
Am Bildungsprotesttag finden in insgesamt 29 Städten Demonstrationen und Aktionen in allen Bundesländern statt. Auch in Baden-Württemberg finden Kundgebungen mit dem Bündnis "Bildungswende JETZT!" in vier Städten statt:

22.09.2023

Als Teil des breiten Bündnis Bildungswende-JETZT! geht Fridays for Future zum bundesweiten Bildungsprotesttag am 23.09. gemeinsam mit über 170 Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen auf die Straße.

Fridays for Future wurde von Schüler*innen gegründet - nun möchte die Bewegung mit dem Bündnis untersteichen, dass Klimagerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit untrennbar zusammengehören.
Luc Ouali, 18 Jahre alt und Schüler aus München, erläutert:
"Klimagerechtigkeit bedeutet Bildungsgerechtigkeit und echte Chancengleichheit. Kinder und Jugendliche, werden in ...

22.09.2023

!

Beim „Faktencheck" am 25. November 2022 des Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn (GNBB) stimmte vieles nicht, was die Deutsche Bahn und die Landeshauptstadt Stuttgart präsentierten, war nicht relevant, nicht vollständig und einseitig, interessensgeleitet.

22.09.2023

ver.di zur Berichterstattung über die Schließung des Bürgerbüros Süd in Stuttgart, weil „zwei Mitarbeiter für längere Zeit aus persönlichen Gründen fehlen."

22.09.2023

OB Peter Boch räumt auf (Foto:stpf)

Pforzheim räumt gemeinsam auf am World Cleanup Day

Am vergangenen Samstag, 16. September, fand der weltweite „World Cleanup Day" statt, an dem die Stadt Pforzheim auch in diesem Jahr wieder teilgenommen hat. Bereits zum fünften Mal in Folge haben sich am Samstag rund 120 Pforzheimerinnen und Pforzheimer wieder mit Handschuhen, Greifzangen und Müllsäcken ausgerüstet und gemeinsam aufgeräumt. Fast schon zur Tradition geworden ist es dabei, dass auch der Schirmherr ...

20.09.2023

Stephanie Aeffner im Gespräch mit dem Leitungsteam des RKH Krankenhauses Neuenbürg

Neuenbürg. Über aktuelle Vorhaben und Herausforderungen des RKH Krankenhauses Neuenbürg hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner mit dem Leitungsteam um den Regionaldirektor der RKH Enzkreis-Kliniken Fabian Bunzel ausgetauscht. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Pläne zur Krankenhausstrukturreform, die Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung sowie der geplante Ausbau der ambulanten Versorgung. "Als Ampel-Koalition wollen wir für die Menschen eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung, ...

20.09.2023

Kidical Mass Aktionsbündnis :Jetzt bewegen für eine neue Mobilitäts-Normalität:

Nach starkem Auftakt des weltweit agierenden „Kidical Mass Movement" in Paris und Manchester radeln Deutschland, Europa und Australien!

19.09.2023

Heute starten in Schulen und Kindertagesstätten die bundesweiten Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten".

Unter dem Motto „Straßenverkehr wirksam begrenzen, Schulwegsicherheit schaffen!" legen dabei zehntausende Kinder ihren Weg zur Schule oder zum Kindergarten zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad zurück. Aufgerufen zu den Aktionstagen vom 18. bis 29. September 2023 haben das Deutsche Kinderhilfswerk, der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband Bildung und Erziehung ...

18.09.2023

Jedes Jahr am dritten Freitag im September findet der Park(ing) Day statt. Aktivist*innen machen an diesem Tag auf den enormen Flächenverbrauch durch Autos in unseren Städten aufmerksam.

Dafür werden Parkplätze für kleine Kultur-Festivals umgewidmet und mit buntem Programm und Leben befüllt. Auch der VCD beteiligt sich mit Aktionen im ganzen Land: von Saarbrücken über Dresden bis Hamburg, die größte findet mit knapp 40 besetzten Parkplätzen in ...

16.09.2023

Auch in Pforzheim wurde für das Klima demonstriert..(Foto:ron)

Unter dem Motto #EndFossilFuels beteiligten sich heute 250000 Menschen in über 250 Orten in ganz Deutschland am 13. globalen Klimastreik von Fridays for Future.

Zuvor hatte es bereits zahlreiche Aktionen, unter anderem in Australien, der Mongolei und Pakistan gegeben. Im Laufe des Tages folgen weitere in Brasilien, Mexiko und Kolumbien. Die Bewegung fordert auf allen Kontinenten konsequente Maßnahmen für Klimagerechtigkeit und ein Ende aller fossilen Energieträger

"Wir waren mit ...

16.09.2023

ver.di Baden-Württemberg zum Stopp der Ausbaupläne für die Neckarschleusen durch den Bund, über den die Stuttgarter Zeitung heute berichtet.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: "Die jahrelange Hängepartie für die Verlängerung der Schleusen hat zu einem enormen Investitionsstau geführt. Noch viel schlechter als zu kurze Schleusen sind kaputte Schleusen und Wehre. Wenn Baden-Württemberg Wirtschaftsstandort erster Klasse bleiben soll, darf es keine Wasserstraße zweiter Klasse im Land geben. Die bisher vorgesehenen Mittel ...

14.09.2023

künftig TVöD-Niveau mit branchenüblichen Gehältern und Arbeitsbedingungen
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In der achten Verhandlungsrunde konnte ver.di am Donnerstagmorgen um 6:15 Uhr nach über 20 Verhandlungsstunden eine Einigung auf einen neuen Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband des Paritätischen für Baden-Württemberg erzielen.

Yvonne Baumann, ver.di-Verhandlungsführerin: „Das Gesamtpaket ist ein großer Schritt und bedeutet für viele Beschäftigte eine Arbeitszeitreduzierung bei gleichzeitig ordentlichen Gehaltssteigerungen. Mit zunehmendem Verhandlungsverlauf waren die Gespräche von konstruktiver und ergebnisorientierter Atmosphäre geprägt, auch wenn es ...

14.09.2023

Anlässlich des globalen Klimastreiks am 15. September 2023 wird Fridays for Future erneut gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern auf die Straße gehen, um Klimagerechtigkeit einzufordern.

Unter dem Motto #EndFossilFuels finden weltweit Proteste statt. In Deutschland sind Aktionen in über 250 Städten geplant. Fridays for Future fordert von der Ampel-Regierung die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten sozial gerechten Klimageldes in Kombination mit einer angemessenen CO2-Bepreisung. Außerdem setzt sich die ...

13.09.2023

Das Bündnis gegen Altersarmut kritisiert die vom Bund geplante Kürzung bei den Freiwilligendiensten um insgesamt 78 Millionen Euro.

Die mehr als 30 im Bündnis vertretenen Organisationen kritisieren, dass damit ein wichtiger Lernort für junge Menschen über Generationen hinweg und auch die Entlastung von Pflege- und Betreuungskräften wegfallen würde.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, spricht sich für den Erhalt der Dienste auch als wichtigen Zugang zu sozialen Berufen aus: „Ganze Generationen ...

13.09.2023

Am 30.08. 23 veröffentlichte die Bundesregierung ihren Subventionsbericht, in dem sie alle zwei Jahre die staatlichen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auflistet. Was darin nicht auftauchen wird: Unter anderem umweltschädliche, überflüssige und schlicht unwirksame Subventionen, die allein pro Jahr rund 65 Milliarden Euro ausmachen (wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt). Die Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, kommentiert:

„Es ist zum Verzweifeln: Ein Großteil der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen entfällt auf ...

13.09.2023

Zum Bundestagsbeschluss über das Gebäudeenergiegesetz erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme. Damit haben wir eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorn gemacht. Denn der Gebäudesektor ist für mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Das Gesetz ist ein echter Meilenstein für den Klimaschutz - pragmatisch und sozial gerecht.

Zugleich schützen wir Bürger*innen, auch in ...

13.09.2023

Berlin, 12. September 2023.

Das Deutsche Kinderhilfswerk, der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordern Politik und Verwaltung mit Blick auf eine repräsentative Forsa-Umfrage zum Handeln für mehr Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen auf. Laut Umfrage sagt die Mehrheit der Befragten (52 Prozent), dass die meisten Menschen Maßnahmen zur Einschränkung des Autoverkehrs im Umfeld von Schulen gutheißen würden. Diese sind dringend notwendig, denn rund ...

12.09.2023

ver.di Baden-Württemberg fordert die Landespolitik zum heutigen Schulstart auf, aus der derzeitigen Kitakrise zu lernen, und bereits jetzt die Weichen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ab 2026 zu stellen.
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Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Das Land muss jetzt die Schlussfolgerungen aus der Kitakrise ziehen und damit das absehbare nächste Drama für Kinder und Eltern im Ganztag an den Grundschulen verhindern. Das Perfide ist: Wenn der Rechtsanspruch ab ...

12.09.2023

Der Tarifausschuss des Landes Baden-Württemberg hat dem Wirtschaftsministerium einstimmig empfohlen, die neu verhandelten Tarifverträge für das Friseurhandwerk ab 1. September 2023 für allgemeinverbindlich zu erklären.

Der Ausschuss folgte damit dem gemeinsamen Antrag von ver.di Baden-Württemberg und dem zuständigen Arbeitgeberverband Fachverband Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg. Damit müssen nach der formalen Erklärung durch das Ministerium weiterhin alle Friseurbetriebe in Baden-Württemberg ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlen.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: ...

07.09.2023

Der Bundestag debattiert heute Nachmittag über den Verkehrsetat für das kommende Jahr - laut Entwurf der Einzelplan mit dem größten Investitionstopf.

Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert, dieses Geld vor allem für die Verkehrswende einzusetzen, statt es für neue Autobahnen auszugeben. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert:

Berlin, 6. September 2023. „Wir begrüßen, dass die lange geforderte Investitionsoffensive für die Schiene sich langsam auch in den Zahlen widerspiegelt. ...

07.09.2023

Zur Anpassung der Regelsätze erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Sozialpolitik und Bürgergeld der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Ich freue mich sehr, dass der neue Berechnungsschritt für die Ermittlung der Regelbedarfsätze zu spürbaren Erhöhungen führt. Es war ein Grüner Vorschlag im Zuge der Bürgergeldreform, die Inflation künftig stärker zu berücksichtigen. Jetzt wird deutlich, dass der Mechanismus wirkt.
Millionen finanziell bedürftige Menschen im Land werden damit spürbar entlastet. In Anbetracht der hohen ...

07.09.2023

Foto rechts: Franz Herkens, DGB Pforzheim-enzkreis

Am vergangenen Freitag , dem 1.09. 2023, fand auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof die Gedenkstunde zum Antikriegstag statt.

Der deutsche Überfall auf Polen und somit der Ausbruch des zweiten Weltkriegs jährte sich zum 84. Mal. Dieser Jahrestag ist für Gewerkschaften immer Verpflichtung, sich gegen Krieg, Gewalt und Faschismus auszusprechen. Wir sind überzeugt von Frieden und setzen uns für diese Vision trotz der traurigen Realität heute ein.

Die Rede wurde ...

07.09.2023

Protestkundgebung und Aktionsbild gegen die IAA

Mit einer Kundgebung protestiert das Bündnis am Sonntag, dem 3. September für besseren Klimaschutz und die dringend notwendige Mobilitätswende. Im Zuge der Veranstaltung formen ...

25.08.2023

Tobias Bank sagt dazu: "Dass eine von der Bundesregierung beauftragte Kommissionen einfach hinschmeißt, kommt nicht alle Tage vor.

25.08.2023

Die Stadträte Claus Spohn und Christof Weisenbacher, WIP, danken der PZ für die Berichterstattung über die reale Situation bei der Ausländerbehörde aus Sicht der Betroffenen.

„Unsere Nachfragen bei der ...

24.08.2023

Bildunterschrift Aeffner_ml-Style: Unterwegs für die Jugend - Stephanie Aeffner im Gespräch mit Kristina Heidenreich, Joscha Stahl, Maren Bieberich, Marina Brekalo und Gabi Esposito (von rechts). Foto

Stephanie Aeffner besucht das "ml-StYLe-Mobil" bei seinem Stopp in Knittlingen

Knittlingen. Fertig mit der Schule - und dann? Viele junge Menschen stellen sich diese Frage. Bei der Suche nach der richtigen Antwort unterstützt das Team von ml-StartYourLife, kurz: ml-StYLe. Das Beratungsangebot des Vereins miteinanderleben hilft jungen Menschen aus dem Enzkreis beim Übergang von Schule zu Beruf - und ...

24.08.2023

Platanen bleiben - Holzfäller vertreiben..

Wie ernst war sein Gesprächsangebot?

Viel Rückenwind in Form von unterstützenden Online-Kommentaren und ganzer Körbe an Unterschriftenpostkarten erfuhren die Anwohner*innen, die in den letzten Tagen die rodungsbedrohten Platanen in der Karlsruher Kaiserstraße aus Protest gegen ihre geplante Fällung besetzt hielten
[1]. Auf den öffentlichen Druck reagierte Mentrup scheinbar mit einem Gesprächsangebot an die Anwohner*innen [2] - doch nun mehren sich Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Angebots.

Wie die Anwohnerinitiative mitteilt, ...

23.08.2023

Nach über 50 Jahren in Gefangenschaft musste Tokitae (auch „Lolita" genannt) nun auch in Gefangenschaft sterben - wie so viele Orcas vor ihr.

Besonders tragisch daran ist, dass es nun endlich Pläne gab, sie wieder mit ihrer Familie zu vereinen, von der sie mit nur vier Jahren getrennt worden ist.

Die Nachricht geht um die Welt und es ist unerlässlich, dass endlich sämtliche Länder den Fang von Orcas einstellen, ...

21.08.2023

Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Wir fordern seine sofortige Freilassung.

Die Bundesregierung muss gegenüber Präsident Biden Klartext reden.

Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht unmittelbar bevor. Sollte Assange ...

18.08.2023

Projekt Soziale Gärtnerei (Mitte Stephanie Aefner) Foto: Büro Aeffner

Grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner besucht soziale Gärtnerei der Q-PRINTS&SERVICE gGMBH
Verantwortliche berichten von der Fortsetzung des Erfolgsprojekts Alondra 4.0 EU

Pforzheim. Anlässlich ihrer Sommertour hat Stephanie Aeffner die soziale Gärtnerei der Q-PRINTS&SERVICE gGMBH besucht. Beim Rundgang mit Geschäftsführerin Katharina Meyer, deren Stellvertreterin Dr. Anita Galuschek und Projektleiterin Eva Knoch bekam die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Einblicke in den neuesten Eigenbetrieb des sozialen Beschäftigungsträgers. Seit Anfang 2021 bestehen ...

18.08.2023

Auch die heutige, fünfte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel in Korntal-Münchingen ging ergebnislos zu Ende.

Beide Seiten führten einen intensiven Austausch, eine Annäherung fand noch nicht statt. Die Arbeitgeber legten kein neues Angebot vor.
Die ver.di-Verhandlungskommission bekräftigte erneut ihre Forderungen. „Die heutigen Gespräche haben gezeigt, dass wir immer noch zu weit auseinander sind. Wir haben die Arbeitgeber erneut ...

17.08.2023

Die Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel werden am kommenden Mittwoch, den 16.08.2023 in fünfter Runde fortgesetzt.

Ver.di erwartet ein verbessertes Angebot der Arbeitgeber, das keinen Reallohnverlust für die Beschäftigten bedeutet.
„Je länger die Beschäftigten auf die dringend benötigte Lohnerhöhung warten müssen, umso größer wird der Unmut. Die Beschäftigten brauchen endlich mehr Geld, denn die Preise steigen zwar mittlerweile langsamer, aber sie ...

15.08.2023

v.l.: Naemi Schwing/Stephanie Aeffner. MdB (Foto: Büro Aeffner)

Von Knittlingen nach Cincinnati ist es in dieser Woche für Naemi Schwing gegangen.

Als Juniorbotschafterin für Pforzheim und den Enzkreis wird sie für ein Schuljahr in Ohio leben, dort die High School besuchen sowie Land und Leute kennenlernen. Ausgewählt für dieses Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Deutschen Bundestags wurde die Schülerin von der grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner. Diese ließ es sich als Patenabgeordnete kurz vor dem ...

11.08.2023

Vereinbarung ermöglicht Zukunftskonzepte für deutsche Standorte im Rahmen des MAHLE Transformationsdialogs

Tarifvertrag kombiniert Sicherheit mit neuer Dynamik zur Zukunftsgestaltung
Kündigungsschutz und Qualifizierung für rund 10.500 Beschäftigte

Stuttgart. Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter bei MAHLE haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt, um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Standorte des Konzerns zu stärken. Kern der Vereinbarung ist ein Prozess zur ...

10.08.2023

Bettelnde Menschen gehören auch in Pforzheim zum normalen Alltag..

Die Stadträte Claus Spohn und Christof Weisenbacher (WIP) fordern, dass die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger, nicht zuletzt Landtagsmandatsträger und Parteifunktionäre wie Herr Rülke oder auch Meinungsmacher wie Herr Esslinger-Kiefer die Mischung der Pforzheimer Bevölkerung endlich als Chance erkennen und nicht immer wieder problematisieren.

"Die Forderung von Herrn Rülke nur noch den Zuzug von Menschen zuzulassen, die arbeiten und Steuern zahlen, ist eine unsägliche Diskriminierung aller Menschen, die nicht in diese Kategorie ...

09.08.2023

Die Mehrheit hält schon jetzt nicht durch..

Die Pläne für eine deutliche Ausweitung der Aktienrente, über die heute berichtet wird, sieht das Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg kritisch.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 200 Milliarden sollen in den nächsten zwölf Jahren kreditfinanziert in die Aktienrente fließen. Angesichts steigender Soll-Zinsen und hoher Inflationsraten ist real ein Verlustgeschäft vorprogrammiert. Ein Minus, das wir jetzt über Steuern finanzieren ...

08.08.2023

Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, doch das Potential noch größer.

Berlin, 08. August 2023. Der Erfolg des Deutschlandtickets ist messbar: Elf Millionen nutzen das Ticket, davon hatten eine Million bisher kein Abo. ...

08.08.2023

Vom 08.-12. August veranstaltet Fridays for Future in Lüneburg den bundesweiten Sommerkongress.

Die Klimabewegung erwartet dabei über 450 Klimastreik-Organisator*innen aus ganz Deutschland. Die Jugendlichen wollen zusammenkommen, um Wissen und Erfahrungen zu teilen, den globalen Klimastreik am 15.09. vorzubereiten und zukünftige Strategien zu diskutieren. Insgesamt sind über 80 Workshops, Podien und Vorträge geplant. Dabei sollen auch gezielt neue oder erst seit kurzem aktive junge Menschen eingebunden werden.

07.08.2023

Am gestrigen Abend hat ver.di in der dritten Verhandlungsrunde ein Verhandlungsergebnis im Tarifkonflikt für die rund 240 nichtärztlichen Beschäftigten des Helios Herzchirurgie in Karlsruhe erzielt.

Die Gesamteinigung sieht Steigerungen von durchschnittlich 12 Prozent auf eine Laufzeit von 24 Monate und eine Inflationsausgleichszahlung von 1.500 Euro, für Auszubildende hälftig, im September vor.

Michael Janus, ver.di Verhandlungsführer: „Die Beschäftigten haben mit insgesamt drei Streiktagen, sich dieses Ergebnis erkämpft. Die Arbeitsniederlegungen haben ...

07.08.2023

ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heutige Aussage des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne), die Rente mit 67 wäre nicht zu halten und die Menschen müssten im Alter noch länger arbeiten.

Bayaz sagte unter anderem: „Manchmal bekomme ich angesichts heftiger Reaktionen bei der Rentendebatte den Eindruck, dass in diesem Land vor allem Dachdecker leben."

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Es stimmt, dass nicht alle Dachdecker sind. Aber das haben wir auch nie ...

02.08.2023

Die Deutsche Bahn (DB) hat heute ihre Bilanz für das erste Halbjahr 2023 vorgestellt.

Dies kommentiert Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn und ÖPNV des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

„Die Deutsche Bahn kann im ersten Halbjahr 2023 einen starken Zuwachs an Fahrgästen und bei den gefahrenen Personenkilometern für sich verbuchen. Es wird deutlich: Immer mehr Menschen wollen die Bahn nutzen - sowohl auf Kurz- als auch Langstrecken. Deshalb ...

29.07.2023

Wimpel gestalten für einen bunten
Klimatag

Vom 18. bis zum 22. September findet bundesweit die Woche der Klimaanpassung statt. Auf Bundes-,
Landes- und kommunaler Ebene geht es bei verschiedensten Veranstaltungen unter dem Motto
„Gemeinsam für Klimaanpassung" um die Vielfalt der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Auch
die Stadt Pforzheim ist dabei und veranstaltet am 16. September von 11 bis 16 Uhr den Klimatag auf dem
Markplatz. Dabei werden die fünf ...

27.07.2023

Nicht alle lieben die AfD...

Nach der Diskussion um die Abgrenzung der CDU zur AfD zeigt sich die Initiative gegen Rechts (IgR) Pforzheim erfreut über die klaren Statements der CDU Politiker*innen aus Pforzheim und dem Enzkreis gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Christian Schmidt, Sprecher der IgR: "Die Brandmauer auf lokaler Ebene in Pforzheim scheint zu stehen, was wir jetzt brauchen, sind Menschen, die das Feuer auf der anderen Seite löschen!"

Die IgR fordert insbesondere vor ...

27.07.2023

ver.di Baden-Württemberg kritisiert die neuen Forderungen der Städte und Gemeinden zur Öffnungsklausel im Kitagesetz, anlässlich der heutigen Verabschiedung im Kabinett.
Der Städtetag fordert, dass die Erprobung neuer konzeptioneller Ansätze in den Kitas nicht auf drei Jahre befristet sein soll.

Es brauche kreative Lösungen, die für die nächsten zehn Jahre tragen, so Benjamin Lachat, Sozialdezernent beim Städtetag zum SWR.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „In einem Punkt hat der Städtetag ...

26.07.2023

Trotz Urlaubszeit beteiligten sich weit mehr als hundert Beschäftigte beim Maschinenbauer und Spezialist für Kaltumformung Felss in Königsbach-Stein und Pforzheim erstmals in der Firmengeschichte an Warnstreiks zu denen die IG Metall Pforzheim aufgerufen hatte.

Sie legten die Arbeit in einem ersten Schritt für eine Stunde von 11.00 bis 12.00 Uhr nieder um die Geschäftsleitung zum Abschluss eines Tarifvertrags zu bewegen. Laut IG Metall stand in beiden Betriebsteilen die ...

26.07.2023

Auch die Preisträger der KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen bei Herrenberg wurden für ihre wichtige Aufklärungsarbeit geehrt (Foto: ron)

Alfred Hausser (27.08.1912 - 12.08.2003) war ein Stuttgarter Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime.

Um sein Vermächtnis weiterzutragen, verlieh die VVN-BdA-Landesvereinigung Baden-Württemberg in einer öffentlichen Feierveranstaltung im Kulturhaus Osterfeld den Alfred-Hausser-Preis dieses Jahr, dotiert mit je 500 Euro, an zwei Schulprojekte aus Freiburg (Walter-Eucken-Gymnasium, Freiburg) und Obrigheim am Neckar (Realschule) sowie zwei Lebenswerke: aus Pforzheim an Brigitte und Gerhard Brändle) und Volker Mall aus ...

24.07.2023

Die „Allianz für den freien Sonntag" in Baden-Württemberg fordert die zuständigen Ministerien auf, Maßnahmen gegen die als rechtswidrig eingeschätzten Sonntagsöffnungen der „Tante-M"-Nahversorgerläden zu ergreifen.

Mit Schreiben vom 6. März 2023 und Erinnerungsschreiben vom 28. April 2023 an die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und den Innenminister Thomas Strobl hat die Allianz für den freien Sonntag angeregt, die rechtliche Zulässigkeit der Tante M-Nahversorgerläden im Hinblick auf den Verkauf an Sonn- und ...

24.07.2023

Der Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. freut sich, dass die Baden-Württembergisch-Bayerischen Meisterschaften im Wasserspringen dieses Jahr im Wartbergbad stattfinden und lädt alle

Interessierten herzlich dazu ein.

Den ganzen Tag über finden am Samstag 22.07. und am Sonntag 23.07.
bis 14 Uhr Wettkämpfe im Springerbecken des Wartbergbades statt.
Bei den Meisterschaften werden ca. 230 Starts von 18 Vereinen aus ganz Süddeutschland mit ca. 2000
Sprüngen im ...

21.07.2023

Am 22. und 23. Juli 2023 findet in Pforzheim im Kulturhaus Osterfeld die Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten statt.
76 Jahre nach der Gründung der VVN-BdA, entstanden aus den Erfahrungen der 12-jährigen Gewaltherrschaft der Nazis, hat unsere Botschaft immer noch Gewicht:
- wir kämpfen gegen das Vergessen
- wir kämpfen für Frieden und Freiheit.
Angesichts eines täglich eskalierenden Krieges in der Ukraine haben ...

19.07.2023

Das Spitzenteam der Linken zur Europawahl, 3.v. l. Carola Rackete, Bild: Fotograf Maik Brückner

Heute haben sich die Parteivorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, und die vorgeschlagene Spitzenkandidatin der LINKEN zur Europawahl, Carola Rackete, mit dem Betriebsrat des VW-Werks in Kassel, Baunatal getroffen.

Sie haben das Werk besichtigt und sich Einblicke in die Transformation der Automobilindustrie verschafft. Das VW-Werk in Kassel ist das zentrale Zulieferwerk des Konzerns für Elektromotoren und mit über 16.000 Beschäftigten der zweitgrößte VW-Standort in Deutschland nach Wolfsburg.

Janine Wissler, Vorsitzende der ...

19.07.2023

Baden-Württemberg: 496 Kommunen sind dem Klimaschutzpakt beigetreten

Städte, Gemeinden und Landkreise übernehmen Vorbildfunktion und erhalten Unterstützung vom Land

Seit 2015 existiert der Klimaschutzpakt Baden-Württemberg. Inzwischen haben ihn 496 von 1001 Kommunen unterzeichnet. Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbändehaben den Pakt erarbeitet, um die Schlüsselrolle der Kommunen beim Klimaschutz auch finanziell zu honorieren. Mit der aktuellen Fortschreibung des Klimaschutzpaktes stiegen die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegenüber den Vorjahren deutlich: Für 2023 und ...

19.07.2023

Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft": Deutschlandticket war nur der erste Schritt, jetzt muss das Bus- und Bahn-Angebot verbessert werden.

Berlin, 19. Juli 2023. Das Deutschlandticket lockt mehr Menschen in Busse und Bahnen. Doch das Ankurbeln der Nachfrage bringt den ÖPNV an seine Kapazitätsgrenzen. Neben einem attraktiven Preis müssen auch Qualität, Angebote und Kapazitäten verbessert werden. Deshalb fordert das ...

19.07.2023

Heute ging auch die vierte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel in Stuttgart-Weilimdorf ohne Ergebnis zu Ende.

Die Arbeitgeber legten zwar ein neues verbessertes Angebot vor, dies wurde jedoch von ver.di als unzureichend abgelehnt. Die Tarifvertragsparteien wollen die Gespräche zeitnah fortsetzen und suchen dafür noch einen Termin.

Das neue Angebot der Arbeitgeber sieht für eine Laufzeit von 24 Monaten (1.4.2023 ...

18.07.2023

Anlässlich der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angestoßenen PKW-Debatte stellt der ökologische Verkehrsclub VCD fest, dass gegenüber 2011 (Beginn der Regierung Kretschmann) in Baden-Württemberg heute über eine Million zusätzliche PKW in Baden-Württemberg zugelassen sind.

„Diese eine Million zusätzliche PKW stehen über 23 Stunden am Tag auf Parkplätzen. Aneinandergereiht bilden sie eine Schlange von über 5.500 Kilometern", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Außerdem seien neu zugelassene PKWs von Jahr zu Jahr ...

14.07.2023

Auch die Filiale in Unterreichenbach im Nagoldtal soll weichen..

Sparkassen müssen öffentlichen Auftrag erfüllen.

Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler Trägerschaft. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und haben den öffentlichen Auftrag, die angemessene und ausreichende Versorgung insbesondere der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise und des Mittelstandes, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen. Sie unterstützen damit die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich. ...

13.07.2023

Umsteuern für ein gutes Leben

Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Freibad oder Eis.
Umsteuern für Soziale Gerechtigkeit

Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die ...

13.07.2023

Fridays for Future feiert einen EU-weiten Erfolg der Klimabewegung!

Die Annahme für das Renaturierunggesetz stand bis zuletzt auf der Kippe - gemeinsam mit anderen Bewegungen und über 6000 Stimmen aus der Wissenschaft hat Fridays for Future hart für die Annahme gekämpft. Die Bewegung kommentiert die Entscheidung:

"Die Annahme des Renaturierungsgesetz ist ein klarer Erfolg der Klimabewegung. Der Schutz der ökologischen Grundlagen ist existenziell, um Landwirtschaft, Gesellschaft und Zukunft zu ...

13.07.2023

Am heutigen Dienstag demonstrierten junge Klimaaktivist*innen aus unter anderem Frankreich, Deutschland, Polen und Schweden - dabei auch Aktivistin Greta Thunberg - vor dem EU-Parlament in Straßburg, um auf die anstehende Abstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) aufmerksam zu machen. Sie forderten die Abgeordneten auf, am Mittwoch, den 12. Juli, für das Gesetz und ambitionierte Änderungsanträge zu stimmen.

"Mit ihrer Blockade des Renaturierungsgesetzes setzt die EVP ...

11.07.2023

Der Bundesrat hat heute trotz einiger Einwände den Weg für die Novelle des Lkw-Mautgesetzes freigemacht. Damit kann sie wie vom Bundestag beschlossen umgesetzt werden: Die Maut wird auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet und angehoben. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt diese Entscheidung. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, kommentiert.

Berlin, 7. Juli 2023. Nach diversen Rückschlägen in den letzten Monaten ist diese Entscheidung endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung: ...

08.07.2023

Der ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg und der ver.di Bezirk Stuttgart unterstützen die heutige Demonstration zum Kita-Notstand in der Stuttgarter Innenstadt und das Bündnis Kitastrophe.

Sabine Leber-Hoischen, Erzieherin in Mannheim und ehrenamtliche Vorsitzende der ver.di Landesfachgruppe Erziehung, Bildung und soziale Arbeit: „Es ist ein gutes und wichtiges Signal an die Politik im Land und in den Kommunen, wenn heute Eltern, Fachkräfte und Kinder gemeinsam den Notstand in den Kitas auf die Straße ...

07.07.2023

Über 600 Beschäftigte aus allen Bereichen des Gesundheitswesens haben heute Mittag am Bodensee vor dem Graf-Zeppelin-Haus für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik demonstriert.

Im Wasser stehend sandten die Protestierenden einen „Notruf vom See" an die Gesundheitsministerkonferenz. Die überwiegend aus Baden-Württemberg mit 17 Bussen, dem Fahrrad und einem Katamaran angereisten Beschäftigten forderten den Gastgeber der Konferenz, Gesundheitsminister Manne Lucha, auf, sich heute und morgen für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ...

06.07.2023

Auch die vierte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel in Korntal-Münchingen ging ergebnislos zu Ende.

Die Arbeitgeber legten zwar ein neues verbessertes Angebot vor, dies wurde jedoch von ver.di als materiell und strukturell unzureichend abgelehnt wurde.

Das neue Angebot der Arbeitgeber sieht für eine Laufzeit von 24 Monaten (1.5.2023 bis 30.4.2025) folgende Bestandteile vor:
- Erhöhung der Löhne, Gehälter ...

06.07.2023

Autos werden immer größer und jährlich steigen die Zulassungszahlen.

Doch der öffentliche Raum ist begrenzt, die Flächen wachsen nicht mit. Dabei stehen Autos im Schnitt 23 Stunden am Tag nur herum. Der ökologische Verkehrsclub VCD hat in einem Fachgespräch mit dem Konzept der Feinmobilität einen Ansatz vorgestellt, der den Blick auf kleinere und flächensparsamere Fahrzeuge richtet.

Berlin, 6. Juli 2023. Das Fachgespräch fand am Mittwochabend online statt, den fachlichen ...

06.07.2023

Die Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel werden am kommenden Mittwoch, den 05.07.2023 in vierter Runde fortgesetzt.

Die bisherigen Verhandlungen brachten noch keine Annäherung der Tarifparteien.

Die Arbeitgeber legten erst ein einziges Angebot vor, das für eine Laufzeit von 24 Monaten (1.5.2023 bis 30.4.2025) folgende Bestandteile vorsieht:
- Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen erst ab 2024 und dann in zwei Stufen: ...

04.07.2023

Der Landesvorstand der dju in ver.di Baden-Württemberg erinnert an den Journalisten, der bereits seinen 5. Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh nahe London verbringen muss, wo er seit 2019 in Auslieferungshaft sitzt.

Die Internationale Journalisten-Föderation (IJF) sieht darin eine politische Verfolgung ...

03.07.2023

Berlin, 03. Juli 2023. Der VCD nimmt in großer Trauer Abschied von seinem ehemaligen und langjährigen verkehrspolitischen Sprecher Gerd Lottsiepen.

Lottsiepen war am 10. Juni nach schwerer Krankheit kurz vor seinem 70. Geburtstag gestorben, heute findet in Berlin im Beisein vieler seiner Weggefährt*innen eine Abschiedsfeier statt. Die Beisetzung erfolgt später im engsten Familienkreis.

Gerd Lottsiepen war von ganzem Herzen Lobbyist für eine nachhaltige Mobilität. Er wird der verkehrspolitischen ...

03.07.2023

ver.di fordert anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister:innen am 5. und 6. Juli in Friedrichshafen in Zeiten besorgniserregenden Personalmangels und vieler von Insolvenz bedrohten Kliniken einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik.

Am Mittwoch, dem ersten Konferenztag, werden über 500 Protestierende am Bodensee vor dem Graf-Zeppelin-Haus erwartet.

Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied: „Es ist gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Revolution ausgerufen hat. Allerdings ist davon in der aktuellen Politik noch nichts zu ...

03.07.2023

v.l.: Stephanie Aeffner und Agnieszka Brugger im KH Osterfeld (Foto: Büro Aeffner)

Gespräch mit Agnieszka Brugger und Stephanie Aeffner zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Pforzheim. Der Aufstand der Wagner-Gruppe, der tödliche Raketenbeschuss mit zwölf Opfern auf ein Restaurant im ukrainischen Kramatorsk - die Ereignisse im Ukraine-Krieg überschlagen sich weiter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis, Stephanie Aeffner, im Kulturhaus Osterfeld über den russischen Angriffskrieg auf die ...

01.07.2023

Mautmehreinnahmen für die Schiene verwenden statt bestehende Ansätze kürzen

Aus einer Meldung des SPIEGEL geht hervor, dass der Verkehrsetat im Kabinettentwurf für den Bundeshaushalt für 2024 um 4,9 Milliarden Euro unter dem von Verkehrsminister Volker Wissing angemeldeten Niveau liegen soll. Die Bahnverbände DIE GÜTERBAHNEN, mofair und der ökologische Verkehrsclub VCD fordern Bundestag und Bundesregierung auf, den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 ohne Wenn und Aber umzusetzen. Dort hieß ...

01.07.2023

Die Müllabfuhr in Tübingen bleibt auch künftig in kommunaler und damit öffentlicher Hand.

Der Gemeinderat der Stadt stimmte gestern gegen die am Ende nur noch von den Grünen und der FDP unterstützte Vorlage der Stadtverwaltung.

„Die 21 Beschäftigten, die jeden Tag hart schuften, um für die Bürgerinnen und Bürger Tübingen sauber zu halten, sagen Danke für die großartige Solidarität und Unterstützung der Stadtgemeinschaft in den letzten Wochen", so Jonas ...

01.07.2023

Baden-Württemberg - Warnstreiks in mehreren Städten mit Umgebung
-

Heute ruft die Gewerkschaft ver.di in mehreren Städten des Landes (mit Umgebung) zu ganztägigen Warnstreiks auf. Aufgerufen sind Beschäftigte in Stuttgart mit Umgebung, Heilbronn und Schwäbisch Hall mit Umgebung sowie im Bereich Neckar-Fils. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, H&M, Ikea, Galeria, Primark und Zara.

Ca. 300 Streikende werden ab 10 Uhr vom Gewerkschaftshaus in Stuttgart in einem Demonstrationszug durch die Stuttgarter ...

01.07.2023

Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bürgergeld-Reform zum 1. Juli 2023 erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Beate Müller-Gemmeke:

Der zweite Teil der Bürgergeld-Reform wird für viele Menschen spürbare Verbesserungen bei Qualifizierung und Beratung im Jobcenter bringen. Die starre und unverständliche Eingliederungsvereinbarung ist Geschichte. Stattdessen wird der Kooperationsplan zur neuen Grundlage der Zusammenarbeit. Künftig wird also gemeinsam ...

01.07.2023

Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann erwartet nach der heutigen Kartellamts-Entscheidung mehr Transparenz beim Kauf von Bahntickets, bessere Möglichkeiten zum Preisvergleich, ein vielfältigeres Angebot und mehr Beratungsmöglichkeiten, zum Beispiel beim Ticketkauf im Reisebüro. Haarmann kommentiert:

Berlin, 28. Juni 2023. Heute hat das Bundeskartellamt die Deutsche Bahn (DB) verpflichtet, Anbietern von Mobilitätsplattformen und sonstigen Drittanbietern unter anderem den gleichen Zugang zu Personenverkehrsdaten zu gewähren wie ihrem DB-eigenen Vertreib. Es ist ein guter Tag für ...

28.06.2023

Stephanie Aeffner und Armin Grau sprechen mit Leitung des Siloah St. Trudpert Klinikums über Krankenhausreform

Pforzheim. Die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner und der Berichterstatter für Krankenhauspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Armin Grau, haben sich mit dem Leitungsteam des Siloah St. Trudpert Klinikums über die Pläne zur Krankenhausreform ausgetauscht. „Was die Menschen brauchen, ist eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung vor Ort, wie sie das Siloah St. Trudpert bietet, das rund 40 ...

28.06.2023

Zur Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Mit diesem Gesetz erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst. Die Diskussionen der letzten Wochen heben große Teile der Bevölkerung verunsichert. Dabei muss der Gebäudesektor seinen Teil zu den dringend notwendigen CO2-Einsparungen beitragen. Doch darf man die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abwälzen, die ohnehin wenig haben. Die nun ...

27.06.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung monatelang Gespräche von Mitgliedern der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation" mit Medienschaffenden abhören lassen.

Die Behörden gehen dem Verdacht der Bildung einer „kriminellen Vereinigung" nach und haben in Zusammenhang mit ihren laufenden Ermittlungen einen Berliner Festnetzanschluss überwacht, den die Gruppe als Pressetelefon nutzt. Auf diese Weise hörten die Ermittelnden laut Süddeutscher Zeitung zahlreiche Gespräche von Journalistinnen und Journalisten mit ...

26.06.2023

Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt: Käufer eines Diesel-Pkw, der mit einer Software zur Abschaltung der Abgasreinigung (sogenanntes Thermofenster) ausgestattet ist, haben grundsätzlich Anrecht auf Schadensersatz.

Für den ökologischen Verkehrsclub VCD kommentiert der verkehrspolitische Sprecher Michael Müller-Görnert.

Berlin, 26. Juni 2023. „Vor mittlerweile acht Jahren wurde der Dieselskandal aufgedeckt. Noch immer müssen betrogene Autofahrer*innen ihr Recht vor Gericht erstreiten, weil die Politik ihre schützende Hand ...

26.06.2023

Am heutigen Sonntag (25.06.23) demonstrierte ein Bündnis aus Fridays for Future, BUND, Greenpeace und lokalen Initiativen wie der Umweltgruppe Cottbus und der sorbischen Volksvertretung Serbski Sejm mit über 1000 Menschen am Tagebau Welzow für einen beschleunigten Kohleausstieg und einen gerechten Strukturwandel in der Lausitz.

Die Klimabewegung fordert, dass die Kohleförderung auf maximal 205 Millionen Tonnen begrenzt wird, um die Einhaltung der 1,5°C-Grenze nicht zu gefährden.
Erst kürzlich ...

25.06.2023

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert einheitliche Wasserentnahmeentgelte für Großunternehmen und erklärt:

»Auf Wasserknappheit wird hierzulande mit Sparmaßnahmen für Privatpersonen oder die öffentliche Daseinsvorsorge reagiert. Damit wird die Verantwortung zum Wassersparen auf Privatpersonen abgewälzt, während Unternehmen für einen Großteil der Wassernutzung in Deutschland verantwortlich sind. Während Einzelpersonen zum Sparen angehalten werden, bekommen Konzerne einen Persilschein für ihre Wasserverschwendung. Diese schiere Ungerechtigkeit ist eine Ohrfeige für die ...

24.06.2023

Kundgebung in Isny

Seit dem 3. April laufen die Tarifgespräche zwischen dem Verband privater Klinikträger Baden-Württemberg e.V. (VPKA) und ver.di. Die Verhandlungen werden in dritter Runde am kommenden Dienstag, 27. Juni in Isny (Allgäu) fortgesetzt.
ver.di ruft die Beschäftigten, Auszubildenden, Praktikant:innen der Vulpius-Klinik und der Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau, Christophsbad und Christophsheim in Göppingen als auch die Waldburg-Zeil-Kliniken am 27. Juni zum Warnstreik auf. Eine zentrale Demonstration und Kundgebung ...

23.06.2023

Eingang zum Versammlungsraum der Baptistengemeinde in Pforzheim

OB Peter Boch und EBM Büscher stellen Strafanzeige gegen selbsternannten Prediger

22.06.2023

Ferienzeit ist Reisezeit - und wer dabei etwas für die eigene Fitness und das Klima tun möchte, fährt am besten mit dem Rad in den Urlaub.

Damit auch auf längeren Touren alles rund läuft, gibt der VCD Tipps für die Vorbereitung, die Fahrradmitnahme in der Bahn und informiert über die Fahrrad-Versicherungen der VCD Service GmbH.
Berlin, 22. Juni 2023. Es herrscht wieder Aufbruchstimmung: Nordrhein-Westfalen startet heute als ...

22.06.2023

Heute hat das Bundeskabinett Änderungen am Klimaschutzgesetz beschlossen und das lange angekündigte Klimaschutzprogramm verabschiedet.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert Gesetz wie Sofortprogramm - vor allem im Verkehrssektor sind die geplanten Maßnahmen nicht effektiv. Viele Möglichkeiten zum Klimaschutz bleiben unausgeschöpft.

Berlin, 21. Juni 2023. Der Verkehr bleibt das Sorgenkind der Klimapolitik. Bisher ist es nicht gelungen, dessen CO2-Ausstoß zu senken: Bislang wurde jedes Jahr mehr CO2 ausgestoßen als es das ...

21.06.2023

Am kommenden Sonntag, den 25.06., demonstriert Fridays for Future für einen 1,5°-konformen und sozial gerechten Kohleausstieg in der Lausitz. Gemeinsam mit Greenpeace, BUND Sachsen und Brandenburg, GRÜNE LIGA.

Alle Dörfer bleiben und BUNDjugend ruft die Klimabewegung für 12 Uhr zum Protest am Tagebau Welzow auf.

21.06.2023

BWKG, Marburger Bund und ver.di kritisieren Bundesregierung:
Bedarfsgerechte Patientenversorgung und Löhne der Beschäftigten müssen finanziert werden

„Alarmstufe Rot - Krankenhäuser in Not" lautet das Motto des heutigen bundesweiten Aktionstages, mit dem die Kliniken in ganz Deutschland auf ihre dramatische wirtschaftliche Situation aufmerksam machen. In Baden-Württemberg haben sich BWKG, Marburger Bund und ver.di angesichts der äußerst schwierigen Lage zu einem Bündnis zusammengeschlossen und fordern schnelle Hilfen.

„Wie ernst die finanzielle Situation ...

20.06.2023

Tierschutzpartei zum 44. Bundesparteitag und zur Kandidierenden-Nominierung für die Europa-Wahl 2024

Sebastian Everding (40), Aída Spiegeler Castañeda (29) und Robert Gabel (43) sollen die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCUHTZ (Tierschutzpartei) im kommenden Jahr als Spitzenkandidat:innen in den Europa-Wahlkampf führen. Das entschied der 44. Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin-Lichtenberg.
Sebastian Everding ist Ingenieur aus Dortmund, vertreibt als Nachhaltigkeitsunternehmer sogenannte Bienenautomaten und ist Landesvorsitzender seiner Partei. Aída Spiegeler Castañeda ist Juristin und ...

20.06.2023

ver.di ruft nun zu weiteren Warnstreiks auf.

Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel ging heute in Korntal-Münchingen ohne Ergebnis zu Ende. Trotz eines Austauschs in kleinerer Runde kam es zu keiner Annäherung. ver.di forderte die Arbeitgeber erneut auf, ihr Angebot aus der ersten Verhandlungsrunde am 4. Mai zu verbessern. Dies lehnten diese kategorisch ab und machten eine 24-monatige ...

20.06.2023

Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages.

Mittwoch, 28. Juni 2023 um 19 Uhr in Pforzheim, Kulturhaus Osterfeld (Raum 404)

Mit dem brutalen Angriffskrieg bricht Russland das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise. Die Ukrainer*innen leiden täglich unter den grausamen Kriegsverbrechen und systematischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur und die Energieversorgung.
Der Kreml ...

20.06.2023

Straubenhardt. Die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner hat sich zu einem Gespräch mit Bürgermeister Helge Viehweg und dem Gemeinderat der Grünen Liste Gustav Bott im neuen Feuerwehrhaus in Straubenhardt getroffen.

Das Thema Verkehr nahm viel Raum ein. Bürgermeister Viehweg hofft auf eine bundespolitische Tempobegrenzung, die den großen Aufwand für einzelne Lärmaktionspläne vor Ort überflüssig machen würde. Aeffner pflichtete ihm bei: "Zu lange stand immer nur der Verkehrsfluss für Autos im ...

20.06.2023

Am Freitag, 16. Juni 2023, hat ver.di mit den Arbeitgebern der AWO Baden-Württemberg eine schnelle und überdurchschnittliche Tarifeinigung erzielt.

Bereits in der zweiten Verhandlungsrunde bekannten sich die Arbeitgeber zur Übernahme des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes, das Gehaltssteigerungen im Schnitt von 11,5 Prozent vorsieht, so wie auch zu weiteren Strukturanpassungen in Höhe von drei Prozent zusätzlich.

„Wir sind in dieser Tarifrunde angetreten, um endlich bestehende Lohndifferenzen zum öffentlichen Dienst für ...

19.06.2023

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll die geltende Asylverfahrens- und die Anerkennungsrichtlinie durch eine Verordnung ersetzt werden. Mit der Asylverfahrensverordnung wird in der EU ein gemeinsames Verfahren eingeführt.

Mit diesen und weiteren Veränderungen, möchte die EU ein „effizientes System" schaffen und dem Migrationsdruck „besser standhalten" zu können.

19.06.2023

Sicherheit und Nachhaltigkeit in der Mobilität verbinden, durch bessere Infrastruktur für & mehr Rücksicht auf Radfahrende:

Das Fahrrad kann einen entscheidenden Beitrag leisten zur Dekarbonisierung im Straßenverkehr. Das Potenzial ist enorm. Immer noch setzen rund 40 Prozent der Deutschen auf dem Weg zur Arbeit selbst bei Entfernungen unter fünf Kilometern auf das Auto (Quelle: Destatis). Einer der Hauptgründe: Das schlechte Sicherheitsgefühl auf dem Fahrrad.

In diesem Sicherheitsmangel steckt eine ...

17.06.2023

Meterologen sagen voraus, dass 2023 voraussichtlich noch trockener als 2022 werden wird.

Zirka ein Drittel Europas ist von Dürre betroffen. Zehn Prozent Europas befindet sich bereits jetzt in einer Wasserkrise. Andere Länder steuern bereits dagegen. In Südfrankreich dürfen Felder nur noch nachts bewässert und Pools gar nicht mehr befüllt werden. Bewässerung der Gärten ist dort nur noch eingeschränkt erlaubt.

Die Folgen der extremen Trockenheit zeigen sich auch in ...

17.06.2023

Die Ampelparteien haben sich auf einen Entwurf für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt - rechtzeitig zum Tag der Verkehrssicherheit am 17. Juni.

Ziel dieses Tages ist die „Vision Zero", also null Tote im Straßenverkehr. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht in den Reformvorschlägen einen wichtigen Schritt, fordert die Ampelkoalition jedoch auf, sich deutlicher zur Vision Zero zu bekennen und die anstehende Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) entsprechend auszugestalten. Ein ...

17.06.2023

Zu den Ergebnissen der Bonner Vorverhandlungen zum Weltklimagipfel meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Verhandlungen in Bonn haben gezeigt, dass die reichen Länder kneifen, wenn es beim Klimaschutz ernst wird. Dabei fordern die Entwicklungsländer zu Recht, dass der Westen sie besser unterstützt. Schließlich beruht der Wohlstand des globalen Nordens auf dem jahrzehntelangen Ausstoß riesiger Mengen CO₂, dessen Folgen den globalen Süden am härtesten treffen. ...

16.06.2023

Kühles Wetter trübt die Bilanz etwas

ENZKREIS. Mit etwas mehr als 430.000 geradelten Kilometern
hat der Enzkreis das Rekordergebnis aus dem letzten Jahr
knapp verpasst. Anstatt 73 wurden dieses Mal nur rund 70
Tonnen CO2 eingespart. Doch diese Bilanz kann sich dennoch
sehen lassen, zeigt sie doch, dass sich Stadtradeln im Enzkreis etabliert hat. „Es sind immer noch zehn Mal mehr Tonnen CO2 als 2018 beim Start ...

15.06.2023

Fridays for Future ist schockiert angesichts der aktuellen Pläne der Ampel-Regierung zum Klimaschutz- und zum Gebäudeenergiegesetz.

Die Klimabewegung kritisiert das Handeln der Regierung und die geplante Abschaffung der verbindlichen Sektorenziele scharf. Die vorgeschlagenen Änderungen würden das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition abschwächen und drohen, den Weg für weitere Klimaschäden zu ebnen.

15.06.2023

Forderungspapier von Verbändebündnis drängt auf ernsthafte Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans.

Berlin, 13. Juni 2023. Wenig Transparenz und noch viel weniger Dialog - der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Infrastrukturdialog zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nimmt keine Fahrt auf. Nach zwei Sitzungen sind Mandat, Ziel und Ablauf noch immer nicht klar. Die Ungeduld der beteiligten Verbände wächst: Der Beteiligungsprozess darf nicht zu einem Feigenblatt für Wissing werden. Aus diesem Grund ...

13.06.2023

Zum insgesamt 13-mal haben heute über 100 Beschäftigte zweier Tochtergesellschaften der Uniklinik Heidelberg für tarifliche Bezahlung gestreikt.

Bei der Klinik-Technik GmbH (KTG) wird heute und morgen und bei der Kurt-Lindemann-Haus gGmbH (KLH) die ganze Woche die Arbeit niedergelegt.

Die Streikenden haben heute über 2.800 Unterstützungsunterschriften von Beschäftigten der Uniklinik Heidelberg aus der Pflege, der Ärzteschaft, aus allen Teams und Berufen des Uniklinikums, an ihren Klinikumsvorstand und die Geschäftsführung der ...

13.06.2023

Deutsch-Ungarische Gesellschaft
Information

Vorsitzende Bürgerverein Nordstadt ...

13.06.2023

Zu den Waldbränden in Brandenburg sagt Didem Aydurmus, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE:

„Der Sommer hat gerade erst angefangen und schon jetzt brennen Brandenburgs Wälder. Das ist Ergebnis fehlorientierter Agrar- und Industriepolitik. Während Baerbock von grünem Wasserstoff aus Afrika fantasiert, bleibt echter Klimaschutz ein Traum. Dürre, Wassermangel und Brände sind keine Ausnahme, sondern das neue Normal. Wir müssen also nicht nach Südeuropa schauen, um zu sehen, dass die ...

12.06.2023

Trotz über zehn Streiktagen ist die Uniklinik Heidelberg immer noch nicht bereit, mit den Beschäftigten zweier Tochtergesellschaften über einen Tarifvertrag zu verhandeln.

Deshalb ruft ver.di am morgigen Dienstag erneut zu einem Warnstreik und einer Kundgebung für tarifliche Bezahlung auf. Bei der Klinik-Technik GmbH (KTG) und bei der Kurt-Lindemann-Haus gGmbH (KLH) wird morgen ganztags die Arbeit niedergelegt.

Am Dienstag findet eine gemeinsame Demonstration der Streikenden um 11.30 Uhr durchs Neuenheimer ...

12.06.2023

Am heutigen Freitag streikt Fridays for Future anlässlich der zweiwöchigen UN-Konferenz zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 28 am World Conference Center in Bonn.

Auch Aktivist*innen aus schon heute am stärksten von der Klimakrise betroffenen Staaten wie Uganda und Namibia sind vor Ort, um einen Stopp der Finanzierung von Kohle-, Öl- und Gasprojekten zu fordern.
"Die UN-Konferenz in Bonn ist sehr bedeutend, da sie die Grundlage der COP 28 ...

09.06.2023

Im Einzelhandel ruft die Gewerkschaft ver.di heute erneut in mehreren Städten des Landes zu ganztägigen Warnstreiks auf: U. a. in Mannheim-Heidelberg, Karlsruhe-Pforzheim mit Umgebung, Stuttgart mit Umgebung, Reutlingen, Göppingen, Ulm, Freiburg und Konstanz.

Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, H&M, Ikea, Galeria Karstadt Kaufhof, Primark, Zara und OBI.
Zudem wird heute im Großhandel bei mehreren Edeka-Lagerstandorten gestreikt. Betroffen sind die Lager in Heddesheim, Ellhofen und Balingen sowie eine ...

09.06.2023

Der bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte heute den Radentscheid Bayern als unzulässig ab.

Der Grund: der Gesetzentwurf greife in die Regelungskompetenz des Bundes ein. Länder und Kommunen haben beispielsweise keine Befugnis, Tempo-30-Zonen vor Schulen einzurichten, da diese in der Straßenverkehrsordnung geregelt sind. Die Sprecherin für Radverkehr des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Anika Meenken, kommentiert:

„Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zeigt, wie das Kompetenzgerangel im Straßenverkehrsrecht den Weg hin zu einer ...

08.06.2023

Liebe Friedensfreund*innen,

jeder Einsatz von Atomwaffen und schon dessen Androhung sind sowohl nach humanitärem Völkerrecht, als auch nach dem Internationalen Menschenrecht auf Leben (Artikel 6 des UN-Zivilpaktes) verboten (Hinweis auf das Gutachten des IGH vom 8.7.1996 und auf den General Comment Nr. 36 des UN-Menschenrechtsausschusses vom 30.10.2018).

Dieses Verbot erstreckt sich auch auf Einsätze und Androhungen im Rahmen einer Nuklearen Teilhabe. Eine Nukleare Teilhabe verstößt zudem auch gegen den ...

08.06.2023

Warnstreik bei CWS in Birkenfeld (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis)

BeschäftigteArbeitgeberangebot ist völlig unzureichend. bei CWS HealthCare in Birkenfeld legen aus Protest bereits zum zweiten Mal die Arbeit für eine Stunde nieder.

An der Protestaktion beteiligten sich nach Angaben der IG Metall Pforzheim rund 50 der 60 am gestrigen Tag anwesenden Beschäftigten.

Die Beschäftigten sind maßlos verärgert über das völlig unzureichende Angebot der Arbeitgeber.

Diese hatten zuletzt lediglich eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 1.000 € netto angeboten. Weiter sollen die ...

07.06.2023

Derzeit gilt Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit. Der Verkehrsminister Wissing möchte, dass weiterhin das Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit bleibt. Wie der Städtebund, fordert auch die Partei DIE LINKE, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen in den Kommunen geregelt wird.

Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann aufs Bremspedal, wenn es um Klimaschutz und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht. ...

07.06.2023

Bei der Befragung zum Tarifergebnis im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg haben 92,1 Prozent der ver.di Mitglieder für Annahme gestimmt.
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Damit ist die Tarifrunde mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) endgültig abgeschlossen. Die Einigung vom 30. Mai 2023 sieht tabellenwirksame Entgeltsteigerungen von insgesamt 14 Prozent bei einer Laufzeit von 20 Monaten für die rund 9.000 Busfahrer:innen und Beschäftigten in Werkstätten vor. ver.di hatte in den vergangenen Wochen mehrfach in ...

07.06.2023

Großes Fahrgastpotential für Europa-Metropole Straßburg

Erfreut über die Planung neuer ICE-Direktverbindungen von Berlin nach Paris zeigt sich der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD. Aus Sicht des VCD Baden-Württemberg sollte dabei selbstverständlich sein, dass bei der Streckenführung die schnellste Verbindung mit dem höchsten Fahrgastpotential gewählt werde. „Eine ICE-Verbindung Berlin - Paris über Karlsruhe - Straßburg ist rund 15 Minuten schneller als über Saarbrücken und erschließt das Potential der Europa-Metropole Straßburg samt ...

06.06.2023

Berlin, 06. Juni 2023. Am 07. Juni 2023 tritt die Neufassung der Verordnung 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in Kraft.

Sie gilt in den Fernzügen in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (Liechtenstein, Norwegen, Schweiz). Alexander Kaas Elias, Bahnsprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert die Änderungen:

Entschädigung bei Verspätungen
„Die wesentliche Änderung betrifft die Entschädigung im Fall einer Verspätung. Gleich bleibt, dass ab einer ...

06.06.2023

Beschäftigte bei CWS HealthCare in Birkenfeld gehen aus Protest eine Stunde früher ins Wochenende

Unter dem Motto: Mehr Geld oder die Wäsche bleibt dreckig streikten die Beschäftigten bei CWS
HealthCare in Birkenfeld erstmalig in der laufenden Tarifrunde für den Bereich der Textilen Dienste.
Die IG Metall fordert für diesen Tarifbereich bundesweit:
Eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütung um 8 Prozent, mindestens
300 Euro, für eine Laufzeit ...

02.06.2023

Anlässlich des Weltfahrradtages am 03. Juni fordern der ökologische Verkehrsclub VCD, der Verbund Service und Fahrrad (VSF) und der Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad zügige Reformen: Gute Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger*innen, ein zeitgemäßes Straßenverkehrsgesetz und die Möglichkeit, Regelgeschwindigkeiten zu reduzieren. Die neue Kampagne #mehrAchtung des Bundesverkehrsministeriums und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats sehen die Verbände kritisch. Sie wirbt zwar für ein „gutes Miteinander auf Straßen und Radwegen", wälzt aber die Verantwortung der Politik ...

02.06.2023

In der vierten Verhandlungsrunde für die rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in Baden-Württemberg mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) hat ver.di Baden-Württemberg gestern Abend ein Tarifergebnis erreicht.

Die Einigung sieht tabellenwirksame Entgeltsteigerungen von sieben Prozent zum 1. Juni 2023 und weitere sieben Prozent bereits zum 1. Februar 2024 vor. Damit erhalten die Busfahrer:innen und Beschäftigten in Werkstätten innerhalb von nur acht Monaten dauerhaft 14 Prozent ...

31.05.2023

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) fordert die Regionalverbände in Baden-Württemberg auf, mehr windhöffige und eventuell-konfliktbelastete Standorte mutig zur Nutzung regenerativer Windenergie auszuweisen.

Die Windenergie benötigt dringend mehr leistungsfähige Standorte und kein Ausweichen auf windarme Flächen.

Mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche in Baden-Württemberg sollen für die Windenergie ausgewiesen werden. Ziel ist, besonders windstarke, auch windhöffig genannt, Orte für den Bau von Windenergieanlagen zu gewinnen. Welche Orte sich dafür eignen, entscheiden Regionalplanungsverbände. ...

30.05.2023

Wie Parkplätze zu Orten der Begegnung werden

Berlin, den 25. Mai 2023. In großen Städten sind bis zu 60 Prozent ...

25.05.2023

Die Errichtung einer Pflegekammer mit zwangsweiser Mitgliedschaft und zwangsweiser Registrierung wurde heute Nachmittag vom Landtag beschlossen.

Die Errichtung der Kammer soll durch ein 60%-Quorum legitimiert werden: Nur, wenn 60 Prozent der über ihre Arbeitgeber registrierten Pflegefachpersonen der Registrierung nicht aktiv widersprechen, soll die Vertreterversammlung gewählt werden können. Dieses Quorum hält ver.di Baden-Württemberg für scheinheilig.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Der falsche Weg zum Ziel, die Pflege attraktiver ...

25.05.2023

Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel ging heute in Korntal-Münchingen ohne Ergebnis zu Ende.

Die Arbeitgeber waren nicht bereit, ihr Angebot vom 4. Mai zu verbessern. Bei einer Laufzeit von 24 Monaten wollen sie die Löhne und Gehälter nur um insgesamt 6,2 Prozent anheben. Außerdem soll es eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.400 ...

25.05.2023

Nachbesserungen bei den Bahnsperrungen zum Digitalen Knoten Stuttgart fordert der ökologische Verkehrsclub VCD nach Durchsicht der von der DB vorgestellten Ersatzfahrpläne rund um Bad Cannstatt für die vierte Bauphase vom 9. Juni bis 29 Juli.

Die Strecke von Waiblingen stehe dann zwar wieder zur Verfügung, doch weil an der Anbindung an Bad Cannstatt noch gearbeitet werde, bleibe der Zugverkehr weiterhin unterbrochen, stellt der VCD fest. Fahrgäste in der ...

25.05.2023

Zur bundesweiten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

»Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation ist völlig überzogen. Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, ...

24.05.2023

Der VdK Deutschland hat seine Präsidentin Verena Bentele auf seinem Bundesverbandstag in Berlin einstimmig wiedergewählt.
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Die 41-Jährige, die aus Baden-Württemberg stammt, steht seit Mai 2018 an der VdK-Spitze. Während ihrer ersten Amtszeit erhöhte sich die Zahl der Mitglieder auf fast 2,2 Millionen. Im
Südwesten gehören rund 255.000 Menschen dem VdK-Landesverband an. Bentele und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Bund und Land vertreten die sozialpolitischen Interessen dieser Menschen ...

24.05.2023

Das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht will 30 Milliarden einsparen - und dabei Umwelt und Einkommensschwache entlasten.

Berlin. Nach SPIEGEL-Informationen plant das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP), den Sozialetat um 20€ Milliarden zu kürzen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes kann dem Netzwerk SPD.Klima.Gerecht und anderen klimabewegten Sozialdemokrat*innen zufolge einfacher, gerechter und klimafreundlicher erreicht werden.

Denn die Bundesregierung gibt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro für klimaschädliche fossile Subventionen aus. Diese kommen laut ...

23.05.2023

ver.di stellt sich weiterhin gegen die Aufweichung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten

„Die nun seit Corona geltenden Maßnahmen zur Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels um 20 Prozent und die 2022 eingeführte Vergrößerung der Gruppen führen zu einer weiteren Belastung der Kita-Beschäftigten. Es muss endlich Schluss sein mit diesen Belastungsmaßnahmen, die Beschäftigte und Kinder gleichermaßen treffen", so Sabine Leber-Hoischen, Vorsitzende der Fachgruppe Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit bei ver.di Baden-Württemberg.

Im Frühjahr hatte ver.di ...

22.05.2023

Die regionalen Tagesstreiks, zu denen die Gewerkschaft ver.di im Einzelhandel aktuell aufruft, werden heute fortgesetzt.

Aufgerufen sind erneut die Beschäftigte in den Städten mit Umgebung: Mannheim-Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, Stuttgart, Heilbronn und Schwäbisch Hall, Radolfzell, zudem noch in Esslingen, Tübingen, Reutlingen. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, H&M, Ikea, Galeria, Primark, Zara.
ver.di rechnet mit insgesamt ca. 800 Streikenden. Öffentliche Streikkundgebungen finden nicht statt. Es ist davon ...

20.05.2023

Am heutigen Freitag ruft die Gewerkschaft ver.di in mehreren Regionen des Landes zu ganztägigen Warnstreiks auf.
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Aufgerufen sind Beschäftigte in mehreren Städten des Landes jeweils mit ihrer Umgebung: In Mannheim-Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, Stuttgart mit Umgebung, Heilbronn und Schwäbisch Hall sowie (eine Filiale) in Radolfzell. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, H&M, Ikea, Galeria, Primark, ein Lagerstandort von dm.

In Karlsruhe werden rund 350 Streikende ab 10 Uhr ...

19.05.2023

Fridays for Future wird am 15. September erneut weltweit auf die Straße gehen.

In den letzten Monaten standen vor allem Proteste gegen die Verzögerung des Kohleausstiegs in den neuen Bundesländern sowie Proteste gegen geplante LNG Terminals im Fokus der Bewegung. Im September demonstrieren die Aktivist*innen gegen das weltweite Greenwashing fossiler Unternehmen sowie neue Investitionen und Projekte, die die Klimakrise befeuern.

"Ob in Frankreich, Italien oder Myanmar: Weltweit erleben ...

19.05.2023

Rassismus raus aus den Gesetzen!

18.05.2023

Am heutigen ersten landesweiten Warnstreik in der Tarifrunde im privaten Omnibusgewerbe für Baden-Württemberg haben rund 1.000 Beschäftigte bei knapp 30 Betrieben ganztägig die Arbeit niedergelegt.

Betroffen sind unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, in Reutlingen, Göppingen, Waiblingen, Ludwigsburg, Backnang, Bietigheim-Bissingen und teilweise in Karlsruhe, Geislingen, Böblingen, Neckarsulm und Plochingen. Außerdem der Stadtverkehr in Tübingen sowie auch der Überlandverkehr im Großraum Stuttgart, im Großraum Karlsruhe, im Raum Schwäbisch Hall ...

17.05.2023

Die IG Metall Pforzheim möchte sich herzlich bei Martina Walter für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten bedanken und ihr gleichzeitig alles Gute zum bevorstehenden Nachwuchs wünschen.
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Martina Walter wird ab sofort in den Mutterschutz gehen und nach der Geburt ihres Babys noch bis Jahresende in Elternzeit sein.

Wir freuen uns, Alexander Schneider als neuen Kollegen in unserem Team willkommen zu heißen. Ab Mitte Mai 2023 wird Alexander Schneider ...

16.05.2023

Die Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die rund 490.000 Beschäftigten im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel werden am kommenden Mittwoch, den 17. Mai in zweiter Runde fortgesetzt.

In der letzten Verhandlung am 13. April gingen die Tarifparteien ohne Annäherung auseinander. Die Arbeitgeberseite hat ein erstes Angebot vorgelegt, das für eine Laufzeit von 24 Monaten folgendes vorsieht:
- Erhöhung der Löhne und Gehälter im ersten Jahr um 3 % und ...

15.05.2023

Nachdem in der der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in Baden-Württemberg mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) am 9. Mai in Sindelfingen kein Ergebnis erreicht wurde, ruft ver.di am morgigen Dienstag landesweit zu Warnstreiks auf.

Die Gewerkschaft rechnet mit über 800 Streikenden, zumeist Fahrerinnen und Fahrer, bei rund 25 Betrieben. Betroffen sind unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, ...

15.05.2023

Aeffner_Kita Irenicus: Geschäftsführerin Sabine Jost, Nathalie Pilarek, Stephanie Aeffner und Adisa Gojak (von links). Foto: Lutz/Büro Aeffner

Die kulturelle Vielfalt von Kindesbeinen an als selbstverständlich kennen und schätzen lernen - in der interreligiösen Kita Irencius ist das gelebter Alltag.

13.05.2023

ver.di Baden-Württemberg zum Internationalen Tag der Pflegenden am morgigen Freitag.

ver.di fordert aus Anlass des Internationalen Tages der Pflegenden alle Verantwortlichen dringend auf, auf allen Ebenen entschlossen zu handeln, um dem immer weiterwachsenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wie die aktuelle Sonderauswertung für die Pflege des Index für Gute Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes belegt, gehen 75 Prozent der Krankenpfleger:innen davon aus, ihren Beruf bei den derzeitigen Anforderungen wahrscheinlich nicht bis zur Rente ausüben zu ...

12.05.2023

Gewerkschaft NGG:„Keinerlei Wertschätzung für die Arbeitsleistung der Beschäftigten. Das Arbeitgeberangebot gleicht eher einem Almosen für die Beschäftigten: Refresco muss ein besseres Angebot liefern!"

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erhöht in den laufenden Tarifverhandlungen mit Refresco (vormals Hansa Heemann) den Druck.In der ersten beiden Runde der Tarifverhandlungen im Januar und April hatte der Getränkehersteller(Mineralwässer und Erfrischungsgetränke für den Handel, Schweppes u.a)eine Lohnerhöhung von 100 Euro und eine Energiekostenpauschale von 500,- ...

11.05.2023

Initiative von Betriebsräten und der IG Metall Pforzheim zeigt Wirkung

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs dringend notwendig.
„Mit den Firmen Witzenmann, AGOSI, OBE und Daub haben nach Angaben der IG Metall Pforzheim die ersten Firmen aus der Metall- und Edelmetallindustrie den Weg für die Nutzung des Deutschlandtickets als Jobticket für ihre Beschäftigten freigemacht," so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.
„Damit können die Beschäftigten dieser Betriebe das Ticket zu ...

10.05.2023

Die Solidarregion Pforzheim-Enz e.G. (Solawi) wird im Mai 2023 probeweise das Café Carlo in der Bleichstraße 81 als neuen Abholort einrichten mit dem Ziel dort dauerhaft einen neuen Abholpunkt zu etablieren.

In diesem Zusammenhang ist eine Informationsveranstaltung alsonlineMeeting am 16.05. von 19 bis 20 Uhr geplant. Die Solidarregion lädt alle Interessiertenherzlich ein, die sich über die Idee, Ziele und konkrete Ausgestaltung der geteilten Ernte und des Solawi-Prinzips informieren möchten ...

09.05.2023

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in ihrem Umweltprüfbericht für Deutschland die fehlende Umsetzung von Maßnahmen im Verkehrssektor gerügt und sieht einen hohen Aufholbedarf.

Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

Berlin, 08. Mai 2023. „Der Prüfbericht stellt der deutschen Verkehrspolitik ein schlechtes Zeugnis aus und ist ein Weckruf, nun endlich mehr zu tun. Leider werden nach wie vor die falschen Prioritäten gesetzt und ...

08.05.2023

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Privatjets in Deutschland die Landeerlaubnis zu verweigern. Dazu erklärt er:

»Wir steuern auf den Sommer zu und damit auch auf neue Hitze-Rekorde, katastrophale Waldbrände und Dürren. Die Klimakrise wird immer spürbarer und ein Richtungswechsel bei der Politik ist unausweichlich.

Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Beim eigenen individuellen Handeln, muss der Hauptfokus-Fokus, auf die größten Klimasünder gerichtet werden, welche nun mal ...

08.05.2023

Am Sonntag, den 07.05.2023, demonstrierte ein Bündnis aus Fridays for Future, BUND, Greenpeace und lokalen Initiativen wie der Umweltgruppe Cottbus und der sorbischen Volksvertretung Serbski Sejm mit über 1000 Menschen am Tagebau Nochten für einen beschleunigten Kohleausstieg und einen gerechten Strukturwandel in der Lausitz.

In der letzten Woche ...

08.05.2023

Weltweit 150.000 Teilnehmer:innen bei 500 Demonstrationen für kinderfreundliche Straßen - das gab‘s so noch nie!

Berlin/Bern/Hamburg/Köln/London/Verden, 07. Mai 2023. Es war phänomenal! Das Kidical Mass Aktionsbündnis feiert einen neuen Teilnehmer*innenrekord! Nach ersten Hochrechnungen (Stand: Sonntag 15:30 Uhr) brachte das Kidical Mass Aktionsbündnis am 5./6./7. Mai 2023 150.000 Menschen in über 500 Orten auf die Räder.

Die Kidical Mass fordert von der Metropolregion bis in den ländlichen Raum: Straßen sind für ...

07.05.2023

Auch Frankreich kennt schon lange ein Tempolimit (Foto: ron)

Zu der neu aufgelegten Debatte der Grünen um ein Tempolimit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Die Linke unterstützt die Forderung nach einem Tempolimit. Die Lizenz zum Rasen und die ›Freie Fahrt für freie Bürger‹-Mentalität ist komplett aus der Zeit gefallen. Um Menschen und Klima zu schützen, braucht es endlich ein generelles Tempolimit.

Den Autobahnausbau durchzuwinken und gleichzeitig aus Klimaschutzgründen über ein Tempolimit zu reden wie die grüne ...

06.05.2023

G Metall Pforzheim ruft dazu auf bei der Sozialwahl noch bis 31. Mai 2023 für mehr Gesundheit und Rente zu stimmen!

Die IG Metall Pforzheim ruft Mitglieder, Beschäftigte sowie Rentnerinnen und Rentner dazu auf, sich bis Ende Mai an der Sozialwahl zu beteiligen. „Als Gewerkschaften setzen wir uns ein für soziale Gerechtigkeit und eine verlässliche Sozialpolitik. Unser Ziel sind gute Leistungen sowie eine flächendeckende und gute Versorgung bei Krankheit, Berufsunfähigkeit, ...

05.05.2023

Die EU-Kommission hat heute ein ambitioniertes Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt.

Dazu erklärt Bernd Hüttemann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland:

„Wenn die EU-Vorschläge so umgesetzt werden, wäre das ein Meilenstein im Kampf gegen Korruption. Die geplante Ausweitung des Sanktionsinstrumentariums, um gegen Kleptokraten, Oligarchen und Kriminelle weltweit vorgehen zu können, wäre eine wichtige Lektion aus dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wir begrüßen auch, dass die EU die Mitgliedstaaten in die ...

04.05.2023

ver.di begrüßt die Fortführung der Regelungen zur Leitungszeit, verweist aber gleichzeitig auf den tatsächlichen Mehrbedarf in vielen Einrichtungen.

Sabine Leber-Hoischen, Vorsitzende der Fachgruppe Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit in ver.di Baden-Württemberg dazu: „Die nun weitergeführte Regelung ist ein Anfang. Eigentlich brauchen wir einen Sockel von 20 Wochenstunden, der zusätzlich noch Beschäftigten- und Gruppenzahl berücksichtigt. Jede Kita ist ein kleines Unternehmen mit allen Facetten. Kita-Leitungen übernehmen häufig große Teams, große Verantwortung ...

04.05.2023

Am 4. Mai zweiter Warnstreik in der Tarifrunde Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) - ver.di ruft bei der SWEG erneut zu befristeten Warnstreikaktionen auf - ÖPNV in Baden-Württemberg betroffen

Nach der zweiten ergebnislosen Verhandlungsrunde am 28. April 2023 mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE) für rund 5.000 Beschäftigte, die unter den Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) fallen, ruft ver.di die Beschäftigten mehrerer Verkehrsunternehmen bundesweit zum Warnstreik am 4. Mai 2023 auf.

Jan Bleckert, ver.di Baden-Württemberg „Ein ...

04.05.2023

In den nächsten Monaten sprechen Aktivist*innen von Fridays for Future auf den Hauptversammlungen zahlreicher Konzerne.

Die Bewegung fordert von Unternehmen wie RWE, Uniper und Deutsche Bank konkrete Pläne zur Emissionsreduktion und ein Ende des Greenwashings. Neben Reden auf den Versammlungen wird die Bewegung auch vielerorts begleitende Aktionen in der Nähe der Versammlungen durchführen, so etwa in Berlin zur VW-Aktionärsversammlung.

"100 Konzerne verursachen insgesamt 71% der weltweiten Emissionen. Noch ...

04.05.2023

Planung von Bundesfernstraßen bis dahin auf Eis legen

Vor der zweiten Sitzung des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums an diesem Freitag fordern die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und ökologischer Verkehrsclub VCD, den Bau und die Planung weiterer Autobahnen und Bundesstraßen auszusetzen, bis die Auswirkungen der Projekte auf Klima und Natur überprüft wurden.

Berlin, 4. Mai 2023. „Die Koalition hat ...

04.05.2023

ver.di fordert 13 %

Morgen findet die erste Verhandlungsrunde über höhere Löhne und Gehälter für die rund 190.000 Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel statt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird ihre Tarifforderungen gegenüber den Arbeitgebervertretern ausführlich begründen. Am 22. März 2023 hat die Große Tarifkommission Groß-und Außenhandel folgende Forderungen beschlossen:

- Erhöhung der Löhne und Gehälter um 13 %
- Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 175 €
- die neuen Tarifverträge sollen ...

03.05.2023

An den heutigen eintägigen Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaft ver.di in den Bezirken Stuttgart, Heilbronn-Neckar-Franken und Fils-Neckar-Alb aufgerufen hat, beteiligen sich insgesamt rund 250 Beschäftigte.

Betroffen sind Filialen von H&M, Primark, Media Markt, Esprit sowie Galeria aus Stuttgart mit Umgebung, Heilbronn, Esslingen, Reutlingen, Metzingen, Tübingen.
Rund 200 Streikende versammelten sich heute Vormittag in Stuttgart und zogen in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Mit den Arbeitsniederlegungen soll Druck auf die ...

02.05.2023

Bund und Länder müssen umgehend und langfristig in den öffentlichen Nahverkehr investieren, um ein hochwertiges Angebot sicherzustellen.

„Die notwendigen Mittel für einen zukunftsfähigen ÖPNV sowie ein flächendeckendes Sozialticket sind Voraussetzung für Klimaschutz und soziale Teilhabe", erklärt das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende. Das Deutschlandticket könne nur der Anfang sein.

Berlin, 28. April 2023. In der jetzigen Form erfüllt das Deutschlandticket nicht den Anspruch eines für alle zugänglichen ÖPNVs. Mit einem Standardpreis ...

28.04.2023

Friedenspreisverleihung in Gernika (Foto: Monika Finna, stpf)

Erster Bürgermeister Dirk Büscher besucht Partnerstadt Gernika

Anlässlich des 86. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Gernika hat Erster Bürgermeister Dirk
Büscher Pforzheims baskische Partnerstadt besucht und dort den Friedenspreis verliehen. „Gernika und
Pforzheim sind auf schicksalhafte Weise verbunden. Beide Städte wurden im Krieg zerstört und haben
dadurch viel Leid und großer Verluste etragen müssen. Aus dieser traurigen Geschichte ist eine herzliche,
lebendige Partnschaft entstanden und damit ein wichtiger ...

27.04.2023

Das Land fördert mit der Initiative RadKULTUR eine moderne und nachhaltige Mobilität - und das bereits seit mehr als zehn Jahren.

Das Ziel des Ministeriums für Verkehr: Den Anteil des Radverkehrs deutlich steigern. In enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Arbeitgebern und einem wachsenden Partnernetzwerk macht die Initiative das Fahrradfahren im Alltag zugänglich und erlebbar. Kommunikationsmaßnahmen, Veranstaltungen und weitere innovative Formate der RadKULTUR unterstreichen die Relevanz des Fahrradfahrens: Es ...

27.04.2023

Berlin. Eine neue Studie von Wissenschaftler*innen der Europa-Universität Flensburg (EUF) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dass die CO2-Emissionen des Lausitzer Braunkohlereviers auf maximal 205 Millionen Tonnen beschränkt werden müssen.

Um innerhalb des deutschen 1,5-Grad-Budgets zu bleiben, reicht es nicht aus, alle Kohlekraftwerke in der Lausitz 2030 abzuschalten. Zusätzlich müssten die laufenden Kraftwerke vorher deutlich gedrosselt werden. Fridays for Future fordert die Bundes- und ...

27.04.2023

Mobil ohne Auto im Jahr 2015, im Vordergrund Ex-Baubürgermneister Alexander Uhlig mit Fahrrad (Foto: ron)

Die Stadträte Christof Weisenbacher (WiP) und Claus Spohn (parteilos) zeigen Unverständnis darüber, dass "Mobil ohne Auto" dieses Jahr nicht stattfindet.

26.04.2023

Motto: „Mach‘ mal leise!"

Am 26. April 2023 findet der 26. Tag gegen Lärm - International Noise Awareness Day
statt! In diesem Jahr stellt die Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V. (DEGA) neben dem
Verkehrslärm den vielfältigen „Lärm im Alltag" in den Fokus und wird die Aufmerksamkeit nicht
nur auf den Lärm, sondern auch auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der akustischen
Umwelten lenken.
Welche Möglichkeiten der Geräuschreduktion gibt es ...

26.04.2023

Anmeldephase zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" startet

Das Deutsche Kinderhilfswerk, der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) rufen Schulen und Kindertageseinrichtungen in ganz Deutschland dazu auf, sich ab sofort zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" anzumelden. Diese stehen dieses Jahr unter dem Motto „Straßenverkehr wirksam begrenzen, Schulwegsicherheit schaffen!" Während der Aktionstage vom 18. bis 29. September ...

26.04.2023

400 Demonstrationen für kinderfreundliche Straßen

Berlin/Bern/Hamburg/Köln/London/Verden. 26. April 2023. Vom 5. bis 7. Mai 2023 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Menschen in über 400 Orten auf die Räder und fordert von der Metropolregion bis in den ländlichen Raum: Straßen sind für alle da! An den Aktionstagen machen sich Kinder, Eltern, Freund*innen und Schulen für kinder- und fahrradfreundliche Orte, sichere Schulwege und selbstständige Mobilität stark. Mit großen bunten Kidical ...

26.04.2023

Bibi machte auch beim Hallenfussball durchaus eine "gute Figur" (Fioto: ron)

Im Alter von im Alter von 86 Jahren verstarb im April 2023 Bibi Kreutz, ein "Hans Dampf in allen Gassen".

Bibi war vielseitig interessiert und engagiert, u.a. im Boxring Blau-Weiss Pforzheim e.V.,in der Penthouse Jazzband (Bibi war Ehrenbürger von New Orleans), Pfeifenraucherclub, Porscheclub, um nur einige zu nennen. Bibi war in den fünfziger Jahren Mitbegründer des Pforzheimer Jazzkellers, später folgten der Prisma e.V., Sektion Musik im Pforzheimer ...

25.04.2023

Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Test 2022 zeigen: Fahrradförderung kommt an. In Metropolen, wo viel für Radfahrende getan wird, verbessert sich auch das Fahrradklima leicht. Auf dem Land gibt es dagegen noch viel Nachholbedarf.

Der ADFC-Fahrradklima-Test feiert mit Rekordzahlen sein zehnjähriges Jubiläum. Rund 245.000 Menschen - so viele wie noch nie zuvor - stimmten bei der Umfrage zur Zufriedenheit von Radfahrerinnen und Radfahrern ab. Bundesverkehrsminister Volker Wissing zeichnet die 25 fahrradfreundlichsten Städte Deutschlands ...

25.04.2023

ver.di Baden-Württemberg zum heute in Potsdam vereinbarten Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, das tabellenwirksame Entgeltsteigerungen von im Schnitt über elf Prozent ab 2024 vorsieht, zwischen acht (oberste Gehaltsgruppe) und 16 Prozent (unterste Gehaltsgruppe). sowie 2023 gestückelte Einmalzahlungen als Inflationsprämie, die durch die Nettoauszahlung wie eine vorweggenommene Anhebung der Gehälter bereits in diesem Jahr wirken. Für eine/n Müllwerker*in in der EG 3, Stufe 3, ...

24.04.2023

Der ökologische Verkehrsclub VCD hat eine bundesweite Umfrage gestartet, wie kindgerecht die Verkehrssituation in den Städten und Gemeinden in Deutschland ist.

Alle, die regelmäßig mit Kindern unterwegs sind, sind eingeladen, die Lage in ihrem Wohnumfeld zu bewerten. Die Zahlen sollen erstmals einen Überblick darüber verschaffen, wie der Straßenverkehr Kinder und Jugendliche in Deutschland einschränkt.

24.04.2023

Die Stadt Pforzheim, der Enzkreis und zahlreiche Gemeinden rufen zum Mitmachen bei der bundesweiten Aktion auf

PFORZHEIM/ENZKREIS. Die Stadt Pforzheim und der
Enzkreis rufen auch in diesem Jahr wieder vom 5. Mai bis 25. Mai zum Mitmachen bei ...

21.04.2023

Zu den heute veröffentlichten Daten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Daten zum Klimawandel in der EU sind alarmierend. Wir fahren mit Vollgas in die Klimakatastrophe und der FDP-Verkehrsminister baut die Autobahnen weiter aus, um den Klimawandel noch weiter zu beschleunigen. Erst vor wenigen Tagen meldete das Bundesumweltamt, dass Deutschland seine Klimaziele auch 2022 verfehlt hat. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern! Deutschland muss schnellstmöglich ...

21.04.2023

Die Fahrradsaison startet und damit für viele auch die Suche nach einem neuen Drahtesel.

Das vom VCD geförderte Start Up cycle.de stellt hierfür einen Online-Marktplatz zur Verfügung, der gebrauchte Fahrräder und Käufer*innen zusammenbringt. Dabei setzen sie auf Sicherheit durch Verifizierung und die Bereitstellung von Kaufverträgen - kostenlos und werbefrei.
Berlin, 21. April 2023. Die Tage werden länger, die Temperaturen steigen und die Fahrradsaison beginnt. Wem noch der ...

21.04.2023

In den nächsten Wochen und Monaten werden die Fahrgäste rund um Stuttgart von massiven Sperrungen im Eisenbahnverkehr betroffen sein.

Darauf weist der ökologische Verkehrsclub VCD hin. „Normalerweise wird bei Großveranstaltungen in Stuttgart der Umstieg auf Bus und Bahn beworben - doch während des Frühlingsfestes in Stuttgart fahren die S-Bahnen nur halb so oft", beklagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Auch im Fernverkehr gäbe es unangenehme Überraschungen: Zwar werde nur ...

20.04.2023

Aufstand im Warschauer Ghette gegn die Nazis (Fotoquelle - Die Linke)

Heute vor 80 Jahren erhoben sich die im Warschauer Ghetto gefangenen Jüd*innen gegen ihre Deportation in die nationalsozialistischen Vernichtungslager.

Sie lieferten den NS-Truppen wochenlang erbitterten Widerstand. Die meisten Aufständischen und Zivilist*innen des Ghettos wurden an Ort und Stelle ermordet oder in Vernichtungslager deportiert, andere gingen in die Wälder und wurden Partisan*innen oder überlebten in den Trümmern des Ghettos bis zum Warschauer Aufstand 1944. Heute gedenken wir den Held*innen ...

20.04.2023

Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz:

"Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben. Für die Technik besteht dabei Wahlfreiheit. Der Klimaschutz zieht so auch in unsere Heizungskeller ein und sorgt für eine sichere Zukunft für uns ...

20.04.2023

Die Stromkosten steigen immer weiter an und viele Bürger/innen sind auf der Suche nach Möglichkeiten selbst Strom zu erzeugen.

Eine Option stellen dabei Balkon-Photovoltaik-Anlagen dar. Sie erzeugen aus Sonnenlicht Strom, der direkt im eigenen Haushalt verwendet werden kann.
Balkon-Photovoltaik-Anlagen bieten sowohl für ...

20.04.2023

ver.di ruft am Flughafen Stuttgart Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, zu einem ganztägigen Warnstreik am Freitag, dem 21. April 2023, auf.

Der Streik beginnt in der Nacht von Donnerstag auf Freitag und endet in der Nacht von Freitag auf Samstag.

Bereits gestern hatte ver.di Streiks der Luftsicherheitskräfte an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn angekündigt. An diesen Flughäfen wird sowohl ...

20.04.2023

Weiterer Warnstreik in der KFZ Tarifrunde bei S &G

Kurz vor der zweiten Tarifverhandlung des Kfz-Handwerks in Baden-Württemberg erhöht die IG Metall den Druck mit weiteren Warnstreiks.
So legten heute weitere 54 Beschäftigten beim Autohaus S & G in Pforzheim die Arbeit für 1 Stunde nieder.
"Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot von drei Prozent ab 1. Juli 2023 sowie um weitere drei Prozent ab 1. ...

18.04.2023

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen ruft für Sonntag, den 07.05.2023 um 12:30 Uhr zu einer Demonstration am Tagebau Nochten in der Lausitz auf.
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Dabei sind unter anderem Fridays for Future, Greenpeace, Campact, BUND Sachsen, GRÜNE LIGA, Alle Dörfer bleiben, serbski sejm und viele weitere Initiativen.

Das Bündnis fordert einen früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland, der mit dem Pariser Klimaabkommen und der 1,5 Grad-Grenze kompatibel ist. ...

18.04.2023

17. April 2023 - Vier von fünf Personen in Deutschland fühlen sich sehr sicher oder eher sicher, wenn sie zu Fuß im Straßenverkehr unterwegs sind.

Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) ergeben.

Sehr sicher fühlen sich Menschen unter 30 Jahren deutlich häufiger als die über 60-Jährigen. Die gefühlte Sicherheit, wenn man zu Fuß unterwegs ist, ist auch Thema im Forum „Kreuzen ...

17.04.2023

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den Emissionsdaten für 2022 vorgelegt.

Der Bericht bestätigt, dass der Verkehrssektor seine Klimaziele erneut verfehlt hat. Die Ergebnisse kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

„Erneut hat der Verkehr seine Klimavorgaben gerissen - und wieder muss Verkehrsminister Volker Wissing innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Das muss diesmal nicht nur die knapp 10 Millionen Tonnen Überschuss ...

17.04.2023

"Endlich gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz.

Atomenergie ist nicht sicher, die Endlagerfrage immer noch ungelöst und sie ist keineswegs klimaneutral, wie gerne behauptet wird. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, die über Jahrzehnte dafür gekämpft hat. Die Orte Wackersdorf, Brokdorf und Gorleben stehen symbolisch für diesen Widerstand gegen die Atomindustrie und ihre enge Verbindung zur Politik. Die Geschichte zeigt: Kämpfen lohnt ...

16.04.2023

Menschenkette u.a. gegen Atomkraftwerk Neckarwestheim am Neckar im Jahr 2011 (Foto:ron)

Zum endgültigen Abschalten der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

„Am 15.04.2023 kommt endlich der endgültige Atomausstieg in Deutschland. Und das ist gut so. Erneuerbare Energie ist günstig, schützt das Klima und macht uns unabhängig von fossilen Importen. Atomkraft wird nicht mehr gebraucht. Atomstrom ist viermal so teuer wie Strom aus Wind und Solar. Eine MWh Atomstrom kostet 148 €, ...

15.04.2023

ver.di ruft die Beschäftigten der IBM in am Dienstag, 18.04.2023. um 12:55 Uhr zu einer ersten Protestaktion in der laufenden bundesweiten Tarifrunde für die rund 7.000 Beschäftigten des Konzerns auf.

Die Gewerkschaft erwartet rund 200 Teilnehmer:innen zur Aktion am IBM R&D GmbH Standort in Böblingen, Schönaicherstr.220.

Die ver.di-Tarifkommission fordert unter anderem eine Erhöhung der Tarifgehälter um zehn Prozent, mindesten aber 500 Euro im Monat. Zudem fordert ver.di für ...

15.04.2023

In der heutigen ersten Verhandlungsrunde über Gehälter und Löhne für die 490.000 Beschäftigte im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel wurde ein erstes Angebot von der Arbeitgeberseite vorgelegt.
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Seitens ver.di wurde das Angebot als unzureichend zurückgewiesen, Die Verhandlungen werden am 17. Mai fortgesetzt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begründete ihre Tarifforderungen ausführlich und ging auf die hohen finanziellen Belastungen der Beschäftigten durch den anhaltend starken Anstieg der Konsumentenpreise ein. Zudem wurde die ...

14.04.2023

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingelegt - das sogenannte Artikel-10-Gesetz oder G10.

Die Beschwerde richtet sich zudem gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das am 25. Januar eine Klage von RSF in derselben Sache als unzulässig abgewiesen und bemängelt hatte, dass die Organisation ihre Betroffenheit ...

13.04.2023

Die Landesregierung war 2021 als Klimaschutzkoalition angetreten und hatte im Koalitionsvertrag umfangreiche Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vereinbart.

Mit Sorge sieht der VCD nun ein Abrücken der CDU von den Zielen im Verkehrssektor: „Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind beim Einhalten der Klimaschutzziele - sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Klar ist, dass ein ‚Weiter-so‘ in der Verkehrspolitik untauglich zur Zielerreichung ist und Änderungen im Verkehrsverhalten sinnvoll ...

12.04.2023

Beginn der Tarifverhandlungen für den baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel

- Erhöhung der Löhne und Gehälter um 15 %
- Anhebung der Ausbildungsvergütungen ...

11.04.2023

Die Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW), ein Landesverband der Partei „Klimaliste
Deutschland", feierte Sonntag, den 2. April, ihren ersten Geburtstag.

Auf dem ersten regulären Parteitag in Stuttgart wurde der Vorstand turnusgemäß neu gewählt. Die bisherigen
Amtsinhaber*innen wurden in ihren Ämtern bestätigt: Ramona Seilnacht aus Rastatt als Schatzmeisterin und Stefan Glause (Karlsruhe) sowie Dr. Martin Ruff (Ulm) als Vorsitzende.
Außerdem wurden für die Bund-Länder-Kammer der Klimaliste Deutschland elf Delegierte aus Baden-Württemberg gewählt. ...

08.04.2023

Klimaschutz ohne konkrete Maßnahmen - wie soll dies funktionieren?

Die Klimaliste Deutschland kritisiert das von der SPD, den GRÜNEN und der FDP vorgelegte Sondierungspapier als unzureichend für die Einhaltung der 1,5- Grad-Grenze. „Die Sondierer haben sich bereits vom Ziel verabschiedet, die
Erderhitzung auf 1,5 °C zu begrenzen. Klimaschutz braucht keine faulen Kompromisse, sondern eine konsequente und schnelle Transformation in allen Sektoren (Energie, Verkehr, Gebäude und Wärme, Industrie, ...

08.04.2023

Streik am Ostersamstag - ver.di ruft Beschäftigte von Galeria an sechs Standorten in Baden-Württemberg ganztägig zur Arbeitsniederlegung auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Galeria-Beschäftigten der Filialen in Mannheim, Heidelberg (Hauptstraße), Heilbronn, Stuttgart (Königstraße und Eberhardstraße) und Esslingen am heutigen Ostersamstag zum ganztägigen Warnstreik auf. Die Beschäftigten wollen den Druck in den feststeckenden Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 17.000 Beschäftigten der Warenhauskette erhöhen.

In den seit Februar andauernden Verhandlungen fordert ver.di ...

08.04.2023

Kein Gewerbegebiet am Reisersweg : Vorrang für Trinkwasserschutz (Foto.Ron)

Die Initiative Trinkwasser- und Naturschutz - gegen das Gewerbegebiet Reisersweg stellt
Falschbehauptungen von Kreisrat Schweickert richtig und appelliert an untere Wasserbehörden

Die Initiative begrüßt, dass sich der Kreistag im Zuge des Projektes LoKlim „Lokale
Kompetenzentwicklung zur Klimawandelanpassung in kleinen und mittleren Kommunen und
Landkreisen" Gedanken macht über die Trinkwassermangellagen einiger Enzkreisgemeinden auf
Grund der letzten Dürresommer und den Trinkwasserschutz prioritär in den Maßnahmenkatalog zur ...

06.04.2023

60% der Bürger in Baden-Württemberg wünschen nach dem BaWü-Check der Tageszeitungen mehr Investitionen in einen besseren Bus- und Bahnverkehr sowie in den Radwegeausbau, - bei den 18 - 29jährigen sind es sogar 74%.

Nur 24% wollen weiteren Straßenbau, bei den Jüngeren nur 18%. In den letzten drei Jahren hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern die Erkenntnis verfestigt, dass die Lösung der Probleme im Verkehrsbereich in einer ...

05.04.2023

Opfer eines Raserunfalls wurde ein 17-jähriger Biker am 1.01.23 in Neuenbürg/Schwarzwald (Foto: ron)

Rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr führt immer wieder zu Verletzten und Todesopfern. Besonders bedenklich ist die zunehmende Zahl sogenannter Raser-Unfälle durch verbotene Kfz-Rennen. Beispielhaft sei die Unfallstatistik für Nordrhein-Westfalen erwähnt: Im Jahr 2022 schrieb die Polizei 2000 Anzeigen gegen Raser, 12 Menschen verloren im Zusammenhang mit verbotenen Kfz-Rennen ihr Leben.

Der ACV Automobil-Club Verkehr startet deshalb eine neue Kampagne gegen verbotene Kfz-Rennen mit dem Namen #rasenkicktanders. Die Kampagne verfolgt einen präventiven Ansatz ...

05.04.2023

ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heute beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer durch die Landesregierung aufs Schärfste.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, Soziales und Bildung:
„Pflegekammern werden nicht eingerichtet, um die Situation der Pflegefachpersonen zu verbessern, sondern zur Regulierung ihrer Berufsausübung. Kammern sind Institutionen für freie Berufe. Pflegefachpersonen sind aber zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. Sie haben Arbeitgeber, darunter auch Pflegedirektionen, die ihnen genau vorschreiben können, wie sie zu arbeiten haben. ...

04.04.2023

Der vom ökologischen Verkehrsclub VCD entwickelte Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz ist nun im renommierten Nomos-Verlag in der Schriftenreihe „Schriften zum Verkehrsmarktrecht" veröffentlicht worden.

Das Bundesmobilitätsgesetz (BuMoG) bietet die Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung von Verkehr und Mobilität. Das Besondere am Vorschlag des VCD: Er setzt einen Rahmen für das bestehende Verkehrsrecht und verankert neben dem verbindlichen Klimaziel weitere Leitziele.

Berlin, 3. April 2023. Der neue Nomos-Band zum Bundesmobilitätsgesetz enthält ...

04.04.2023

warnstreik bei Schwabengarage Pforzheim (Foto: IGM)

1. Warnstreik bei der Schwabengarage in Pforzheim

Nachdem die erste Tarifverhandlung des Kfz-Handwerks in Baden-Württemberg ergebnislos beendet wurde legen heute rund 20 Beschäftigte der Schwabengarage die Arbeit nieder. Jonathan Trapp der bei der IG Metall Pforzheim zuständige Sekretär für das KFZ Handwerk: "Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot von drei Prozent ab 1. Juli 2023 sowie um weitere drei Prozent ab 1. Juli 2024 bei einer Laufzeit von 24 Monaten ...

03.04.2023

Die Stadträte Christof Weisenbacher (WiP) und Claus Spohn (parteilos) werden sich am Dienstag gegen eine Erstaufnahme in Pforzheim aussprechen.

In der EA-Diskussion wird das Thema insbesondere von OB Boch auf einen finanziellen Vorteil reduziert, wenn Pforzheim die EA und damit einhergehend ein sog. LEA-Privileg von 100% bekäme.

"Es ist die politische Haltung: wir wollen keine Geflüchteten in unserer Stadt haben, deshalb unterstützen wir eine EA und sparen damit Millionen ...

03.04.2023

VCD-Jugendkampagne "FahrRad! Fürs Klima auf Tour" heute mit prominenter Unterstützung gestartet

Die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour" ist heute in Berlin gestartet. Die Schüler*innen sammeln auch dieses Jahr wieder Fahrradkilometer und gewinnen Preise. Damit setzen VCD und AKTIONfahrRad einen Anreiz, sich für mehr Klimaschutz im Verkehr zu engagieren. Unterstützt werden sie dabei von MdB Swantje Michaelsen und Julian Janssen, bekannt als Checker Julian.

Berlin, 31. März 2023. Auch ...

31.03.2023

Das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim lädt die Bewohnerinnen und Bewohner der Pforzheimer Stadtteile Buckenberg und Haidach zum "2. Krisen Denkraum" ein.

Der Koordinator des Projekts Christian Schmidt sagt: "Nachdem der erste Denkraum im Haidach auf großes Interesse gestoßen ist, freuen wir uns sehr am 4. April in die nächste Runde starten zu können. Dort werden wir für neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst nochmal das Denkraum-Konzept vorstellen, um dieses ...

30.03.2023

ver.di Baden-Württemberg zum Scheitern der Verhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen heute in Potsdam.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir haben den Arbeitgebern in den Verhandlungen mehrere Brücken gebaut, die eine Einigung möglich gemacht hätten. Aber insbesondere die kommunalen Arbeitgeber haben bis zuletzt nicht verstanden, welche Verantwortung sie für die materielle Situation ihrer Beschäftigten tragen. Zu mehr als einem Ausgleich der prognostizierten Inflation in 2023 waren sie nicht ...

30.03.2023

Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben

In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, "ohne in irgendeiner Weise unsere Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag zu verletzen". Diese Erklärung ist jedoch ein untauglicher Versuch, die in ...

29.03.2023

Nach drei Tagen harter Verhandlungen einigten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss auf nichts als faule Kompromisse - sei es bei Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten oder beim Klimaschutz im Verkehr.

Die Ergebnisse kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht. Statt die Herausforderungen des Klimawandels zügig anzugehen und vor allem das Sorgenkind Verkehr endlich auf Kurs zu ...

29.03.2023

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

„Politik lebt vom Kompromiss. Das zeigen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses deutlich. Auch wenn wir Grüne hinsichtlich der Klimaschutz-Ziele gerne noch mehr erreicht hätten, bedeuten die nach schwierigen Gesprächen erzielten Vereinbarungen dennoch spürbare Fortschritte in gleich mehreren Bereichen.

So wird mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes endlich die Wärmewende und damit mehr Klimaschutz im Gebäudesektor eingeleitet - und ...

29.03.2023

Nach tagelangem Ringen kündigte die Ampelregierung an, die Emissionsreduktionsziele der einzelnen Sektoren, sowie die jährlichen Zwischenüberprüfungen im Klimaschutzgesetz abzuschaffen.

Zudem sollen 144 Autobahnprojekte als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft und daher schneller ausgebaut werden.

Fridays for Future kritisiert diese Ankündigungen aufs Schärfste. Angesichts der erst kürzlich vorgestellten Bilanz der Klimaziele, laut derer insbesondere die Ziele im Verkehrssektor massiv verfehlt wurden, sei dies ein fataler Schritt in die ...

29.03.2023

Weber Automotive Standort Neuenbürg (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis)

Entgelterhöhung analog der Fläche Schritte zur Arbeitszeitverkürzung vereinbart

Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, ist es der IG Metall gelungen einen umfassenden Tarifabschluss für die Weber Holding GmbH und die Albert Weber GmbH für die Standorte Neuenbürg (Enzkreis) und Markdorf zu erzielen. Insgesamt wurden acht Tarifverträge verhandelt, darunter der Manteltarifvertrag für Beschäftigte, der Manteltarifvertrag für Auszubildende und Dual Studierende, TV ERA, TV ERA Einführung, Urlaubsabkommen, TV Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld), TV AVWL/VWL, ...

28.03.2023

Zukunftsvereinbarung für Werke Mühlacker und Vaihingen a.d. Enz getroffen

Erfolgreicher Abschluss des Pilotprojekts im Rahmen des MAHLE Transformationsdialogs

Neuausrichtung des Werks Mühlacker bis Ende 2026 im Rahmen eines „Fitnessprogramms" mit ambitionierten Ziele

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen während der Laufzeit des Fitnessprogramms; bei Erreichen der Ziele bis 31. Januar 2029

Bis Sommer 2023 wollen sich MAHLE Geschäftsführung, MAHLE Gesamtbetriebsrat und IG Metall auf Prozess zur Zukunftsausrichtung von MAHLE in Deutschland verständigen

Die Konzern-Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter ...

28.03.2023

Allein im Bereich von ver.di haben sich in Baden-Württemberg heute über 7.000 Beschäftigte an den ganztägigen Arbeitsniederlegungen auf der Straße, am Boden, in der Luft und auf dem Wasser beteiligt.

In den acht bestreikten Städten mit kommunalem Nahverkehr fahren seit heute früh keine Busse und Bahnen (Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe, Baden-Baden, Mannheim, Heilbronn, Ulm und Esslingen). Am Flughafen Stuttgart ist der Luftverkehr eingestellt, am Baden-Airpark kommt es wegen des ...

27.03.2023

Es ist erfreulich, dass sich die FDP- und CDU-Fraktion im Nieferner Gemeinderat in der Vergangenheit
für den Trinkwasserschutz eingesetzt hat im Zusammenhang mit der Rast- und Parkanlage an der A8.
Sie haben allerdings vergessen zu erwähnen, dass sie dies nur gemacht haben, um einem
Gewerbegebiet auf Nieferner Gemarkung im Wasserschutzgebiet Platz zu machen. Das ist sicherlich
genauso gefährdend für das Trinkwasser und verhindert zudem durch die ...

27.03.2023

Montag Verkehrsstreik und Pressekonferenz

Zum Abschluss einer Warnstreikwoche mit insgesamt über 34.000 streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg haben heute in Mannheim 4.000 Streikende aus der Region Rhein-Neckar demonstriert.
Zur dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde, die ab Montag in Potsdam stattfindet, streiken am 27. März auch im Land Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr, am Flughafen Stuttgart, bei Schleusen am Neckar und bei der Autobahn GmbH. Die EVG ruft parallel in ...

25.03.2023

Priorität für Schiene und Sanierung, Planungssicherheit für die E-Mobilität

Diesen Sonntag tagt erneut der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung. Auf der Tagesordnung stehen auch wichtige Verkehrsthemen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, appelliert an die Koalitionäre:

„Die Ampel muss nun zeigen, dass sie eine Fortschrittskoalition ist. Statt sich selbst zu behindern, muss sie endlich Maßnahmen und Projekte zum Klimaschutz auf den Weg bringen - das gilt vor allem für den ...

25.03.2023

Eingang Baptistenkirche Pforzheim gegenüber Jahnhalle

Herrn Minister Strobl
Abgeordnetenbrief: „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim" - Hasspredigern und Hasspropaganda entschlossen entgegentreten

Sehr geehrter Herr Minister, das Online-Magazin queer.de, die Badischen Neuesten Nachrichten und die Pforzheimer Zeitung
haben in den vergangenen Tagen über die „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim"
berichtet. Wir wenden uns heute an Sie, weil uns diese Berichterstattung alarmiert hat und weil
wir es für dringend geboten ...

24.03.2023

Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel hat heute folgende Tarifforderungen für die anstehende Tarifrunde zu Löhnen, Gehältern und Ausbildungsvergütungen beschlossen:

- Erhöhung der Löhne und Gehälter um 15 %,
- Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 €,
- der neue Entgelttarifvertrag soll für eine Laufzeit von 12 Monaten vereinbart werden.

Zudem fordert ver.di die Arbeitgeber dazu auf, den neu abzuschließenden Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären zu ...

24.03.2023

Vor wenigen Tagen hat das Umweltbundesamt die Bilanz für die Klimaziele 2022 vorgestellt - das Ergebnis: ein erneutes Verfehlen der Ziele im Verkehrs- sowie Gebäudesektor, wobei die Emissionen in Wissings Ressort sogar weiter anstiegen.

Fridays for Future fordert nun in einer gemeinsamen Petition mit Campact, die seit Dienstag bereits über 150000 Unterschriften sammeln konnte, den Rücktritt des Verkehrsministers Volker Wissing. Er lasse seit über einem Jahr nicht erkennen, dass er ...

24.03.2023

Als Reaktion auf die bekannt gewordenen Ausführungen des Predigers Anselm Urban in der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort" und Nachfragen aus der Bürgerschaft macht Erster Bürgermeister Dirk Büscher deutlich, dass die Stadt Pforzheim fest zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht und
sich gegen jegliche Form von Hetze und Hass stellt. „Aufs Schärfste verurteilen Oberbürgermeister Peter Boch und ich die diskriminierenden und hetzerischen Äußerungen des Predigers dieser fundamentalistischen ‚Baptistenkirche‘, die unter dem Deckmantel der ...

23.03.2023

Der Verkehrsstreik am Montag in Baden-Württemberg

ver.di und EVG haben heute Mittag in Berlin angekündigt, am kommenden Montag gemeinsam zum Warnstreik in ihren jeweiligen Tarifrunden aufzurufen. In Baden-Württemberg ruft allein ver.di in insgesamt acht Tarifrunden zu Arbeitsniederlegungen auf. Der Schwerpunkt liegt im öffentlichen Dienst: bestreikt wird der kommunale Nahverkehr in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Ulm, Mannheim, Esslingen und Heilbronn. Am Flughafen Stuttgart streiken sowohl Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ...

23.03.2023

Der Vorstand des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. hat über die anstehende vorgeschlagene Erhöhung der Eintrittspreise für die Freibäder diskutiert.

"Wir können nachvollziehen, dass auf Grund der Corona-Situation und der Energiekostensteigerung die Kostensituation problematischer geworden ist
und unterstützen grundsättzlich eine Preiserhöhung bei normalen Öffnungszeiten.
Allerdings finden wir, eine Erhöhung der Eintrittspreise ist das falsche Signal, wenn auf Grund der Personalsituation die Öffnungzeiten reduziert werden. Das traf letztes Jahr weniger ...

23.03.2023

Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den baden-württembergischen Groß- und Außenhandel hat heute folgende Tarifforderungen für die anstehende Tarifrunde zu Löhnen, Gehältern und Ausbildungsvergütungen beschlossen:

- Erhöhung der Löhne und Gehälter um 13 %
- Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 175 €,
- die neuen Tarifverträge sollen für eine Laufzeit von 12 Monaten vereinbart werden.
Zudem fordert ver.di dazu auf, die neu abzuschließenden Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären zu lassen.

Zur ...

23.03.2023

Ergebnisse der Studie „Professionelle Krise nach Corona?

Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo)

Die Beschäftigten in der Sozialen Arbeit in Baden-Württemberg sind am Limit: Das zeigt eine bundesweite Studie von Prof. Dr. Nikolaus Meyer (Hochschule Fulda) und Dr. Elke Alsago (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di) zur Arbeitssituation der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit nach Ende der meisten coronabedingten Schutzmaßnahmen.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: "Vier von fünf Beschäftigten in ...

22.03.2023

Earth Hour am 25. März 2023 (Bild: WWF)

Earth Hour 2023: Enzkreis und Stadt Pforzheimsetzen ein Zeichen für mehr Klimaschutz / WWF ruft alle Bürger/innen am 25. März zum Mitmachen auf

Enzkreis/Pforzheim:Der Enzkreis und die Stadt Pforzheim folgen in diesem Jahr wieder dem Aufruf des WWF Deutschland und unterstützten die „Earth Hour", die Stunde der Erde. Traditionell wird bei der Earth Hour die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden und/oder Denkmälern für eine Stunde ausgeschaltet. Aufgrund der Energiekrise bleiben ...

22.03.2023

Stadt Pforzheim setzt erneut ein Zeichen

Die Stadt Pforzheim folgt in diesem Jahr wieder dem Aufruf des WWF Deutschland und unterstützt
am 25. März die „Earth Hour", die Stunde der Erde. Traditionell wird während der Earth Hour ab 20.30 Uhr
für eine Stunde die Beleuchtung öffentlicher Gebäude und Denkmäler ausgeschaltet. Aufgrund der
Energiekrise bleiben in Pforzheim bereits seit September 2022 die Lichter aus - was jedoch kein ...

21.03.2023

Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert die flächendeckende Umsetzung von Barrierefreiheit im ÖPNV

Anlässlich der Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 22. und 23. März 2023 und der laufenden Erarbeitung des Ausbau- und Modernisierungspaktes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende die überfällige Umsetzung der Barrierefreiheit. Damit unterstützt das Bündnis den Appell des VdK, die dringend notwendigen Investitionen in Höhe von 15-20 Milliarden Euro nicht weiter zu verschieben. „Die ...

21.03.2023

Fridays for Future fordert anlässlich des heute erschienen IPCC-Berichts Reform des Klimaschutzgesetzes

Der aktuelle Bericht des Weltklimarats zeigt in vollem Umfang die Auswirkungen rücksichtsloser Politik, vor allem der Staaten des globalen Nordens. Das breite Blockieren effizienter Maßnahmen zur Emissionsreduktion und die Scheinheiligkeit, mit der halbherzige und vollkommen unzureichende Änderungen und Ambitionen als riesige Erfolge präsentiert werden, gefährden die Sicherheit und Freiheit heutiger und zukünftiger Generationen. Global gerechte Klimapolitik bedeutet ...

20.03.2023

Nachdem die Arbeitgeber in der Privaten Energiewirtschaft in Baden-Württemberg auch in der zweiten Verhandlungsrunde keine Bereitschaft erkennen ließen, den Kaufkraftverlust ihrer Beschäftigten auszugleichen, ruft ver.di am kommenden Mittwoch zu einer ersten Warnstreikaktion auf.

Mehrere hundert streikende Beschäftigte werden am Vormittag in der EnBW City erwartet, um zeitgleich zur Sitzung des Aufsichtsrats zu demonstrieren. Die Verhandlungen werden am 24. März in dritter Runde fortgesetzt.

Stefan Hamm, ver.di Verhandlungsführer: „Die Arbeitgeber ...

20.03.2023

Trinkwasserschutz tut Not, auch am Reisersweg (Foto. ron)

Am 22.03. ist der von den Vereinten Nationen seit 1992 ausgerufene Weltwassertag.

Die Weltwassertage sollen die Öffentlichkeit insbesondere für das Nachhaltigkeitsziel 6 „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten"der Agenda 20230 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sensibilisieren.
Im Rahmen der UN-Wasserdekade (22.03.2018 bis 22.03.2028) sind alle Staaten der Vereinten Nationen aufgefordert, sich für die Realisierung eines nachhaltigen Wasserressourcen- und Gewässermanagements einzusetzen.
„Wir ...

18.03.2023

Zur Wahlrechtsreform, die vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das jahrelange Ringen um die Wahlrechtsreform und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen. In den vergangenen Jahren ist der Bundestag immer weiter angewachsen, weil sich die Parteienlandschaft verändert. Das steigert nicht nur die ...

18.03.2023

Gewerkschaft ver.di rechnet mit über 20.000 Streikenden

Mit großen regionalen Warnstreiktagen in Baden-Württemberg in der kommenden Woche wird ver.di Baden-Württemberg den Druck auf die Arbeitgeber vor der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde Ende März nochmals deutlich erhöhen. Am Montag in Aalen, Dienstag in Tübingen und Heidenheim, am Mittwoch in Stuttgart, Karlsruhe, Reutlingen, Friedrichshafen und Konstanz, sowie am Donnerstag in Freiburg, Heilbronn, Ulm und Esslingen werden jeweils die gesamten Bereiche ...

17.03.2023

EU-Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Klagen in Gefahr

16.03.2023

Fridays for Future äußert sich zum UBA-Bericht zur Treibhausgasbilanz 2022

Wenig zeigt so deutlich die Absurdität und Ambitionslosigkeit des Klimaschutzgesetzes wie die Einhaltung der Klimaziele trotz eines gestiegenen Kraftstoff- und Energieverbrauchs.

Dass die Emissionen unter dem Strich gesunken sind zeigt, wie wirkungsvoll anhaltender Protest ist - trotzdem wurde die Bundesregierung heute einmal mehr mit ihrem Versagen in Sachen konsequenter Klimapolitik konfrontiert. Sowohl der Gebäude- als auch der Verkehrssektor haben trotz ...

15.03.2023

Zusätzliche Infrastruktur für Eisenbahnknoten 2040 erforderlich

Die heute vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgestellten Pläne für den Eisenbahnknoten Stuttgart 2040 in Form eines Nahverkehrsdreiecks unter Einbeziehung der Panoramabahn und neuer Strecken zwischen Feuerbach und Cannstatt werden von den Umwelt- und Verkehrsverbänden begrüßt.

„Für die Einhaltung der Klimaziele wird über Stuttgart 21 hinaus weitere Eisenbahninfrastruktur benötigt", stellt BUND-Landesgeschäftsführer Martin Bachhofer fest.

„Die vertiefte Diskussion über die Ergänzungsstation bringt nun im ...

15.03.2023

Verkehrsminister reißt erneut seine Klimaziele - VCD fordert Taten

Morgen veröffentlicht das Umweltbundesamt (UBA) die Treibhausgas-Bilanz für das Jahr 2022. Neben den Gesamtemissionen wird der Bericht des UBA auch die Emissionen der einzelnen Sektoren ausweisen. Und eines ist jetzt schon sicher: Der Verkehrssektor hat seine Einsparziele erneut gerissen. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert ein Umsteuern.

Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, kritisiert die Verkehrspolitik der Bundesregierung: „Verkehrsminister Wissing ...

15.03.2023

Galeria Kaufhof ist bald Vergangenheit am Standort Pforzheim (Foto: ron)

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Stadt beschäftigt sich seit Wochen mit verschiedenen Szenarien
.....

14.03.2023

Screenshot Instagramm Ornamentarporter (Foto: CW)

Sehr geehrte Damen und Herrn des OrnamentaBund-Präsidium,
sehr geehrter Herr Saalfrank,

ich bitte um Weiterleitung dieser E-Mail an die Mitglieder des OrnamentaBund-Präsidium und den Geschäftsführer Herrn Saalfrank. Diese E-Mail geht in CC an OB Peter Boch und BM Sibylle Schüssler.

Ich habe wahrgenommen, dass Andreas Sarow als "Ornamenta Reporter" (neben vier anderen Persönlichkeiten) für den OrnamentaBund Akteure/Persönlichkeiten in der Stadt interviewt und dies über den Instagram-Kanal des OrnamentaBund veröffentlicht wird.

Man kann das ...

14.03.2023

Landesvorsitzender Matthias Lieb: "Grundangebot aus S-Bahn und Regionalverkehr der viergleisigen Strecke aufrechterhalten."

Im Rahmen der kurzfristig von der Deutsche Bahn angekündigten Stuttgart21-Bauarbeiten zur Umrüstung auf das neue digitale Zugsicherungssystem (ETCS) fordert der ökologische Verkehrsclub VCD den Verzicht auf Vollsperrungen von Strecken: „Die Bahnlinie von Stuttgart nach Waiblingen ist durchgängig mindestens viergleisig. Da muss es möglich sein, die Bauarbeiten so zu organisieren, dass wenigstens immer zwei Gleise weiterhin genutzt werden können ...

14.03.2023

Ein Dokumentarfilm über die prekäre Situation von Geflüchteten an der kroatisch-bosnischen EU-Außengrenze.

Am Samstag, den 1.April 2023, zeigt die Seebrücke Karlsruhe 17:30 Uhr gemeinsam mit der Kinemathek Karlsruhe in der Kaiserpassage 6 die ergreifende Dokumentation „Europa, kannst du mich sehen?". Die Filmmacherinnen Katharina Simunic und Jasmin Dopfer beantworten nach dem Film Fragen des Publikums.

Der Film thematisiert die geschlossene Balkanroute, die seit Jahren undenkbares Leid für geflüchtete Menschen nach sich zieht. ...

14.03.2023

Am internationalen Frauentag 2023  haben sich allein in Baden-Württemberg 10.000 Beschäftigte an Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt.

ver.di hat heute bewusst die Schwerpunkte der Arbeitsniederlegungen auf die immer noch überwiegend von Frauen getragenen Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst, in der Verwaltung sowie in der Pflege und in den Kliniken gelegt. Es finden aber vielerorts auch Warnstreiks in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes statt. Allein in Stuttgart demonstrieren zur Stunde ...

09.03.2023

Anlässlich der Haushaltsplanung des Bundeskabinetts für das Jahr 2024 fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft", den Weg für eine soziale und ökologische Mobilitätswende zu bereiten.

Dafür müssen im Verkehrsetat umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, um Investitionen in moderne Infrastruktur und den Ausbau des Bus- und Bahnangebots zu gewährleisten.

Berlin, 09. März 2023. Schon jetzt fehlen Kommunen ausreichende Mittel, um ein attraktives Bus- und Bahnangebot für alle zu schaffen. Deshalb fordert ...

09.03.2023

Frauen von Mapal WWS fordern mehr Rechte für Frauen (Foto. IGM)

Zahlreiche Aktivitäten in den Metallbetrieben zum Frauentag 2023

In 11 Metall, Edelmetall und Elektrobetrieben in Pforzheim und dem Enzkreis organisieren Betriebstät*innen unterschiedlichste Aktivitäten zum Internationalen Frauentag.

Diese reichen von einem umfangreichen „Frauenfrühstück" bei Mahle zu dem am 8. März alle „Kolleginnen" in die Betriebskantine eingeladen werden über Redebeiträge zur Betriebsversammlung bei Mapal WWS bis hin zum Verteilen von Gifeaways und persönlichen Gesprächen in den anderen Betrieben darunter auch bei Witzenmann.

Die Kolleginnen ...

08.03.2023

73 Journalistinnen werden den 8. März hinter Gittern verbringen
.....

„In vielen Ländern sind weibliche Medienschaffende ganz besonders gefährdet - ...

07.03.2023

VCD-Projekt »Bundesweites Netzwerk Wohnen und Mobilität« feiert Abschluss

Nach fast drei Jahren endet das VCD-Projekt »Bundesweites Netzwerk Wohnen und Mobilität«. Auf der heutigen Abschlussveranstaltung in Berlin wurden Erfolge vorgestellt und Bilanz gezogen. Mit Blick auf die künftige Entwicklung diskutierten Vertreter*innen aus Politik, Wohnungswirtschaft und Mobilitätsbranche mit dem VCD die Frage: »Klimaneutral bis 2045 - wie kann die Transformation hin zu nachhaltiger Mobilität im Wohnquartier gelingen?« Gezeigt wurde außerdem eine Ausstellung, ...

07.03.2023

Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März 2023 erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Der 8. März ist internationaler Frauenkampftag. So wie alle 365 Tage im Jahr. Seit mehr als 100 Jahren. Zunächst ging es um das Recht zu wählen und die Emanzipation von Arbeiterinnen. Dann um die Selbstbestimmung über unsere Körper. Erst seit 1997 ist Vergewaltigung in der Ehe strafbar. Gerade seit der Coronakrise hat ...

07.03.2023

Veranstaltung des DGB zum internationalen Frauentag in Pforzheim

Liebe Kolleg*innen,
angesichts der Herausforderungen durch Energiekrise, Klimawandel, fortschreitende Digitalisierung und demo-
graphische Entwicklung hat die Debatte um die Transformation der Wirtschaft und die Sicherung von Fachkräften
an Fahrt aufgenommen.

Die Geschlechterperspektive kommt dabei in der Regel zu kurz - und das obwohl bei
den Frauen, die aufgrund von familiärer Sorgearbeit in prekärer Beschäftigung, in Teilzeit oder gar nicht (mehr)
erwerbstätig sind, ein enormes Beschäftigungspotenzial liegt. Dieses Potenzial ...

06.03.2023

Gleiches Geld für gleiche Arbeit (Fotorechte: IGM)

Die IG Metall Pforzheim fordert schnelle Angleichung der Verdienste von Frauen

Am 7. März 2023 ist der Equal Pay Day in Deutschland. Der Tag steht symbolisch für die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Frauen arbeiten im übertragenen Sinn bis zum 7. März unbezahlt. Gesamtgesellschaftlich verdienen Frauen 18 Prozent weniger als Männer. Selbst bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit sind es 7 Prozent.

Der "Equal Pay Day" macht auf die Benachteiligungen von ...

04.03.2023

Das Verkehrsministerium hat angekündigt, der Deutschlandtakt der Bahn werde erst 2070 vollständig eingeführt sein.

Dies führte zu teilweise empörten Reaktionen in der Öffentlichkeit. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

„Ein halbes Jahrhundert Wartezeit auf den Deutschlandtakt - der öffentliche Aufschrei darüber verwundert nicht. Vor allem, da die Priorität weiterhin auf dem Straßenbau liegt und es über Jahrzehnte versäumt wurde, ein attraktives und resilientes Schienennetz aufzubauen. Zu ...

04.03.2023

Zur geplanten Pflichtabgabe für Hersteller von Einwegplastik erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

„Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel - allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Hersteller*innen künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen. Endlich beteiligen sich auch die Hersteller*innen als Mitverursacher ...

03.03.2023

Alle fürs Klima in Pforzheim

Allein in Deutschland gingen heute über 220.000 Menschen mit Fridays for Future anlässlich des zwölften Globalen Klimastreiks auf die Straße.

Die Bundesregierung verfehlt konsequent ihre Klimaziele, deswegen fordert die Bewegung einen Plan zur Einhaltung der Klimaziele und konkrete Maßnahmen, vor allem im Verkehrssektor. Dazu gehören eine Verdopplung des ÖPNV bis 2030, sowie bessere Arbeitsbedingungen ...

03.03.2023

Janine Wissler, die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

»Wenn wir die ökologische Katastrophe begrenzen wollen, dann muss die Ampel-Regierung endlich konsequente Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen. Besonders im Verkehrsbereich geht nichts voran und das liegt an einem Verkehrsminister, der sich als Lobbyist der Autoindustrie betätigt statt die Schieneninfrastruktur zu stärken.

Wer das Klima schützen will, muss für einen starken öffentlichen Nahverkehr sorgen. Dass ver.di und Fridays for Future heute ...

03.03.2023

v.l.: MdB Katja Mast, Stephanie Aeffner, Rainer Semet (Foto:pr)

Abgeordnete Aeffner, Mast und Semet verkünden Förderzusage von 3,655 Millionen Euro

Berlin/Pforzheim. Abermals fließen mehrere Millionen Euro von
Berlin nach Pforzheim - der Haushaltsausschuss hat in seiner
heutigen Sitzung die Förderung des von der Stadt Pforzheim
eingereichten Projekts „Alter Friedhof/Ehemalige Stadtgärtnerei - Entwicklung zum nachhaltigen und klimaangepassten Quartierspark" im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" beschlossen.
Mit der Zusage ist die volle Summe an beantragten Bundesmitteln ...

02.03.2023

Karikatur zum Thema Schwerbehinderte im Betrieb (Foto: IGM)

Die geplante Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die zu wenig oder gar keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen kann hierzu beitragen.

Witzenmann und Mahle vorbildlich bei der Beschäftigung von behinderten Menschen
Im von der Bundesregierung beabsichtigten Gesetz, dessen Entwurf in der heutigen Sitzung des Bundestags erstmals beraten wird geht es unter anderem darum, eklatante Verstöße von Arbeitgebern, die gegen ihre gesetzlichen Verpflichtung 5 der% schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, mit ...

02.03.2023

Heute tritt die sogenannte Preisbremse der Bundesregierung für Strom und Gas in Kraft.

Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Die Strom- und Gaspreisbremsen sind eine Fehlkonstruktion. Sie sind sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne. Wir brauchen ein günstiges Grundkontingent statt Preisbremsen, die den Lifestyle des Geldadels subventionieren.

Da die Bundesregierung keine staatlichen Preiskontrollen eingeführt hat, können Versorger machen, was sie wollen. Der Staat ...

01.03.2023

Das weitere Schicksal der Papierfabrik ist nun wohl besiegelt.. (Foto : ron)

Statement von Christof Weisenbacher und Claus Spohn:

Wir möchten zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweisen, die durch das Gericht in den letzten Jahrzehnten mehrfach bestätigt wurde:
„Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden ...

28.02.2023

Auch Frankreich hat längst ein landesweites Tempolimit.. (Foto:ron)

Die FDP hat eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Studie vorgelegt, wonach ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen lediglich 1,1 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einsparen würde.

Sie widerspricht damit einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA), die eine Einsparung von fast 7 Mio. Tonnen berechnet hat. Den Vorgang kommentiert der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert:

„Was nicht passt wird passend gemacht" - ...

27.02.2023

Wie das Statistische Bundesamt heute bekanntgab, sind auf Deutschlands Straßen im vergangenen Jahr fast 2.800 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen - 220 mehr als 2021.

Diese Zahlen kommentiert der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert:

„Die jüngsten Opferzahlen im Verkehr zeigen, dass auf dem Weg zur "Vision Zero - Null Verkehrstote" noch eine Menge zu tun ist. Zuallererst muss endlich Schluss sein mit der ...

27.02.2023

OB Peter Boch bei seiner Gedenkrede (Foto: stpf)

Gedenkfeier am Hauptfriedhof

Bei der zentralen Gedenkfeier auf dem Hauptfriedhof anlässlich der Zerstörung Pforzheims am 23.
Februar 1945 hat Oberbürgermeister Peter Boch in seiner Rede vor rund 350 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern an die mehr als 17.600 Menschen erinnert, die in Pforzheim und darüber hinaus zu Tode
kamen. Die Bombardierung Pforzheims, die in nur 20 Minuten das Leben von einem Viertel der
Bevölkerung ausgelöscht hat, ...

24.02.2023

Demo der IgR gegen die Fackelmahnwache des FHD 2023 (Foto: ron)

Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert am 23. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg, gegen die unsägliche "Tradition" der rechten "Fackelmahnwache" des 1989 gegründeten, sogenannten "Freundeskreises - Ein Herz für Deutschland"!

In unserer Stadt starben zehntausende Menschen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt, verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Eine Veranstaltung wie die "Fackelmahnwache", die genau diese ...

24.02.2023

Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffen-Lieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen - das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: mit immer mehr Toten und mit immer mehr Verwüstung. Ein langer Krieg verbraucht ...

23.02.2023

Etwa 12.000 ukrainische und ausländische Journalistinnen und Journalisten haben seit dem 24. Februar 2022 eine Akkreditierung erhalten, um über den Krieg in der Ukraine zu berichten.

Viele von ihnen riskierten ihr Leben, um die Geschehnisse zu dokumentieren. Sie berichteten aus stark umkämpften Gebieten, manche wurden gezielt von russischen Streitkräften angegriffen. Ukrainische Medien wurden massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt. Besonders alarmierend ist die Situation für Medienschaffende in den von ...

22.02.2023

Am Samstag, den 25.02. um 15:00 Uhr und am Mittwoch, den 01.03. um 16:00 Uhr werden jeweils Begehungen mit Informationsveranstaltung zum Projekt Alter Schlachthof Pforzheim angeboten.

Eingeladen sind alle, die sich für das Projekt interessieren, unabhängig vom Interesse der Nutzung für Wohnen, Arbeiten, Kunst oder Kultur. Anmeldung bitte per E-Mail an kontakt@alter-schlachthof-pforzheim.de oder telefonisch +49 (0)1573 72 191 72.

PM/Gewerbekultur

22.02.2023

Der 20. Februar ist der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit der Vereinten Nationen.
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Zu diesem Anlass fordert der ökologische Verkehrsclub VCD eine nachhaltige Verkehrswende, die die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen berücksichtigt. Ohne diese gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Essentiell dafür sind ein bundesweites Sozial- und Jugendticket, der flächendeckende und barrierefreie Ausbau des ÖPNV sowie sichere und attraktive Fuß- und Radwege.

22.02.2023

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 erklärt Peter Conze, Senior Advisor for Defence and Security Policy von Transparency Deutschland:

„Wenn uns Russlands Krieg in der Ukraine etwas gelehrt hat, dann, dass der Kampf gegen Korruption in der Sicherheitspolitik eine Priorität sein muss. Korruption ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit, denn sie wird von Autokratien als Waffe gegen demokratischen Staaten eingesetzt. Russland ist hier nur ein Beispiel. Auch zu nennen ...

19.02.2023

DDR-Museum auf dem Buckenberg in Pforzheim , g.r. Markus Speer)

 Diese Frage stellen sich natürlich viele Besucher, bevor sie überhaupt die Räumlichkeiten betreten.

Das Museum kam durch Klaus Knabe nach Pforzheim. Ein ehemaliger DDR Bürger aus der Umgebung von Dresden, der 1961 mit seiner Frau aus seiner Heimat floh und mit seiner Frau zufällig in Pforzheim unterkam. 1989 nach dem Fall der Mauer überkam ihn während eines Besuches bei seiner Familie in Dresden ein Geistesblitz und er ...

18.02.2023

Am 23. Februar 2023 jährt sich der verheerende Luftangriff auf Pforzheim bereits zum 78. Mal.

Gemeinsam mit Kooperationspartnerinnen und -partnern aus den Bereichen Kirche, Kultur, Schule und Gesellschaft hat die Stadt Pforzheim rund um den Gedenktag ein vielfältiges Programm zusammengestellt. Dieses steht auch in diesem Jahr unter dem Motto „Erinnern, Gedenken, Gestalten".

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an den Aktivitäten zu beteiligen und an der Gedenkveranstaltung „Lichtermeer" am ...

17.02.2023

Historisches Foto von einer Antifademo im jahr 1998 auf dem Leopoldplatz, leider mmer noch aktuell (Foto:ron)

Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert am 23. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg, gegen die unsägliche "Tradition" der rechten "Fackelmahnwache" des 1989 gegründeten, sogenannten "Freundeskreises - Ein Herz für Deutschland"!

In unserer Stadt starben zehntausende Menschen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt, verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Eine Veranstaltung wie die "Fackelmahnwache", die genau ...

16.02.2023

Infozelt von Verdi am Helios-Klinikum Pforzheim im Jahr 2021 (Foto: ron)

Am gestrigen Abend hat ver.di in Pforzheim in der sechsten Verhandlungsrunde ein Verhandlungsergebnis im Tarifkonflikt für die rund 1.000 nichtärztlichen Beschäftigten des Helios Klinikums erzielt.

Mit den nun vereinbarten Tabellensteigerungen von insgesamt 350 Euro wurde ein vor allem für die unteren Vergütungsgruppen guter Kompromiss erreicht: So erhalten Beschäftigte in der Sterilisation knapp 13 Prozent mehr, eine examinierte Pflegekraft auf Normalstation im Schnitt 10 Prozent. Auszubildende werden eine Vergütungserhöhung ...

16.02.2023

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat Anfang Februar 2023 nach eigenem Urteil das ambitionierteste Klimaschutzgesetz (KSG) aller deutschen Bundesländer auf-
gestellt und sieht dies als Meilenstein für den Klimaschutz im Land.

Heute wurde das zugehörige Klima-Maßnahmen-Register (KMR) vom Landeskabinett beschlossen.
Wie in der deutschen Klimaschutzpolitik leider üblich, werden im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz Ziele aufgestellt, die weit jenseits der aktuellen
Legislaturperiode liegen. Solche Ziele lassen es nicht zu, den tatsächlichen Fortschritt ...

15.02.2023

Heute am 14.02. 2023 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Verringerung der Klimagas-Emissionen von
Lkw veröffentlicht.

Diese sind Bestandteil des Maßnahmenpakets „Fit for 55" im Rahmen des Green New Deal und
ergänzen die bereits beschlossenen Klimavorgaben für Pkw. Den Vorschlag kommentiert Michael Müller-Görnert,
verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD:
„Ein enttäuschendes Ergebnis: Die EU-Kommission hätte heute ein klares Signal für elektrische Nutzfahrzeuge senden
müssen. Stattdessen ...

15.02.2023

ver.di ruft Beschäftigte an Flughäfen zu einem ganztägigen Streik am Freitag, dem 17. Februar, auf.

Der Streik beginnt in den frühen Morgenstunden des Freitags und endet in der Nacht von Freitag auf Samstag.
Hintergrund sind einerseits die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für alle drei ...

15.02.2023

Betriebsräte fordern von Arbeitgebern es als Job Ticket anzubieten

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten das 49-Euro-Ticket als Jobticket bereitstellen können.
Wenn Arbeitgeber einen Abschlag von mindestens 25 Prozent gewähren, geben Bund und Länder einen weiteren Abschlag von fünf Prozent dazu. Arbeitnehmende erhalten auf das Ticket dann mindestens 30 Prozent. So zahlen sie höchstens noch 34,30 Euro monatlich anstelle der 49 Euro.
Natürlich ...

14.02.2023

"Mit der Kindergrundsicherung gegen Kinder- und Jugendarmut" - Veranstaltung mit Staatssekretärin Ekin Deligöz am 21.02.2023

Pforzheim. Auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner stellt die parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz am Dienstag, den 21. Februar, ab 19 Uhr im Kulturhaus Osterfeld die Pläne des Familienministeriums zur Kindergrundsicherung vor. Bisher gibt es zwar eine ganze Reihe von familienunterstützenden Leistungen, doch diese müssen bei unterschiedlichen Behörden beantragt werden. Viele Familien finden sich ...

14.02.2023

* Journalistenpreis für außerordentliche Berichterstattung aus der Arbeitswelt

* Einsendeschluss: 31. Mai 2023

Der Willi-Bleicher-Preis für herausragende Berichterstattung aus der Arbeitswelt geht in die nächste Runde. 2023 schreibt die IG Metall Baden-Württemberg den Journalistenpreis zum 12. Mal aus, prämiert werden wie in den Vorjahren Print-/Online-, TV- und Hörfunkbeiträge, die sich hintergründig und kritisch mit Entwicklungen der Arbeitswelt in allen Branchen auseinandersetzen.

Bezirksleiter Roman Zitzelsberger: „Journalistinnen und Journalisten, die ...

13.02.2023

SChristian Schmidt (2.v.r.) sprach sich gegen die geplante sammlunterkunft aus (Mitte: Christiane Quincke)

Während der Pforzheimer  OB Peter Boch fast zeitgleich Werbung für die Umwandlung des ehemaligen Versandgebäudes der Firma Bader an anderer Stelle in Brötzingen war, sah die Situation gegenüber von Bader anders aus.

Der Pforzheimer Sprecher der Flüchtlingshilfeorganisation Seebrücke Christian Schmidt , kritisierte ebenso wie die Vertreter der beiden Kirchen, Christiane Quincke (Evangelische Kirche) und Severin Moosman (Katholische Kirche) die Pläne der Stadt, hier eine ...

11.02.2023

v.Li. : Betriebsratsvorsitzende Aune Beständig - rechts die Stellvertreterin Nesrim Demir (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis)

Der Textilreinigungsdienstleiter baut rund ein Sechstel der Stellen ab.

Bei CWS Healthcare in Birkenfeld ist ein massiver Stellenabbau geplant. Nach der IG Metall Pforzheim vorliegenden Informationen will die Geschäftsführung in der kleinen Wäscherei in Birkenfeld mindestens 20 der ca. 125 Stellen im Betrieb streichen.

„Eine bedenkliche Entscheidung, beachtet man das jetzt schon schwer zu bewältigende Auftragsniveau. Unsere Kolleginnen arbeiten seit der Arbeitszeitreduzierung im Oktober 2022 am Anschlage", berichtet Aune Beständig, Betriebsratsvorsitzende ...

10.02.2023

10.02.2023

In der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ruft ver.di ab Freitag, 10. Februar, auch in Baden-Württemberg zu ersten Warnstreiks auf.

Nachdem allein im Land über 49.700 Beschäftigte ihre Unterschrift unter Mehrheitspetitionen gesetzt und damit signalisiert hatten, hinter den Forderungen zu stehen, wird die Gewerkschaft nun zunächst „betriebsnah" zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Den Anfang machen Beschäftigte in Schwäbisch Hall am Freitag und in ...

09.02.2023

Erfolgreicher Warnstreik bei Cariad für mehr Entgelt (Foto: IGM)

Tarifeinigung auf Entgelterhöhungen von 8,5% und 3000 Euro Inflationsprämie bei CARIAD

Nach intensiven Verhandlungen wurde am Samstag früh eine Einigung der Tarifparteien für die Beschäftigten bei CARIAD erreicht.

Die Beschäftigten bei CARIAD erhalten 8,5% mehr Entgelt in drei Stufen, inkl. eines Pauschalbetrags von 750EUR in 2024. Im Februar 2023 gibt es eine Inflationsausgleichsprämie von 3000EUR. Zudem nehmen die Tarifparteien bis 2025 Verhandlungen über eine Erfolgsbeteiligung auf. Davon profitieren auch die rund ...

06.02.2023

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht.

Mit Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten wehren sie sich gegen die globale Überwachung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Nach der ersten Beschwerde beider Organisationen erklärte das Gericht im Mai 2020 in einem wegweisenden Urteil weite Teile der Auslandsüberwachung des BND für grundrechtswidrig. Jedoch wird auch das reformierte BND-Gesetz den Anforderungen ...

04.02.2023

Klima-Aktivist*innen haben am Freitag (03.02.2023) bundesweit gegen den Ausbau von Stadtautobahnen und dem Ausstoß klimaschädlicher Gase demonstriert.

Hierzu erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist ein Desaster für das Klima und für die Menschen. Wenn es nach Verkehrsminister Wissing geht, werden die Menschen noch lange in Staus stehen, statt in zuverlässigen, komfortablen und klimafreundlichen Zügen zu sitzen. Statt den Ausbau von ...

04.02.2023

Die neue Möglichkeit, dass nun auch außerorts Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden können, betrachtet der ökologische Verkehrsclub (VCD) tendenziell kritisch:

Zwar machten Radschutzstreifen deutlich, dass hier Radverkehr grundsätzlich erwünscht sei, viele Kraftfahrer fahren jedoch zu eng an Radfahrenden vorbei, wenn Schutzstreifen markiert sind - so eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt).

Viele Autofahrende orientieren sich intuitiv an der gestrichelten Linie und unterschreiten so den vorgeschriebenen Mindestüberholabstand von ...

04.02.2023

Auch Frankreich hat ein landesweites Tempolimit... (Foto: ron)

Ein Tempolimit auf der Autobahn kann das Klima viel effektiver schützen, als bisher angenommen.

Doch Volker Wissing (FDP) sperrt sich gegen diese einfache und sofort wirksame Idee. Bitte mach mit und setz Dich für ein Tempolimit ein.
Mit Vollgas in die Klimakrise? Fordere jetzt ein Tempolimit auf deutschen Straßen und unterzeichne den Appell
Mit Vollgas in die Klimakrise? Fordere jetzt ein Tempolimit auf Deutschlands Strassen.

Verkehr

Warum brauchen wir in ...

03.02.2023

Stephanie Aeffner engagiert sich bei der Mitarbeit in der Vesperkirche (Foto: pr.)

Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, hat einen Tag lang in der Pforzheimer Vesperkirche mitgearbeitet. Gemeinsam mit weiteren Freiwilligen war sie für die Vorbereitung und Ausgabe der rund 400 Vespertüten zuständig.

03.02.2023

Warnstreik bei Cariad (Foto: IGM)

IG Metall fordert 8% und Gewinnbeteiligung

Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde für einen neuen Entgelttarifvertrag bei der CARIAD haben 1.200 Beschäftigte an allen deutschen Standorten den Verhandlungsführern der Unternehmensseite mit einem konzertierten Warnstreik ordentlich Druck gemacht. Erstmals wurde auch am Standort Mönsheim gestreikt. Rund die Hälfte der Beschäftigten, die vor Ort waren, beteiligten sich an der Arbeitsniederlegung, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.

Für die CARIAD ...

03.02.2023

Am Dienstag, den 07.02.23 von 11-12 Uhr findet die Vernissage zur Ausstellung „Zwangsarbeiter" in der Stadtbibliothek Pforzheim statt.

Die Ausstellung wird eröffnet von Bürgermeister Frank Fillbrunn. Anwesend ist der Verein "Les Amis de Pforzheim" u. Mitglieder der Dt-Franz. Gesellschaft PF/Enzkreis. In Kooperation mit dem Dez I.

Veranstaltungsort: im Foyer der Stadtbibliothek Pforzheim

*Kostenfrei // mit Umtrunk

31.01.2023

Die Ankündigung des Gäubahn-Interessenverbandes, durch einen unabhängigen Gutachter die beim Gäubahn-Faktencheck am 25.11.2022 vorgetragenen Positionen der Stadt Stuttgart und der DB AG überprüfen zu lassen, wird vom ökologischen Verkehrsclub VCD begrüßt.

"Die bislang ab Sommer 2025 geplante Unterbrechung der Gäubahn verschlechtert für 2 Millionen Einwohner über viele Jahre die Eisenbahn-Verbindung zwischen der Landeshauptstadt und dem Süden des Landes - deshalb müssen die Gründe für diese Unterbrechung hieb- und ...

31.01.2023

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth vorab:

„Wie kein anderer Tag erinnert uns der 27. Januar an das Versprechen aus Artikel 1 unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieses Versprechen für unser Zusammenleben verweist direkt auf den beispiellosen Zivilisationsbruch des Holocaust. Der systematische Vernichtungsapparat dahinter, dem vor allem jüdische Menschen zu Opfer fielen, wurde der Welt mit Auschwitz ...

26.01.2023

Für eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrswende!

Seit Wochen gibt es Streit in der Bundesregierung über die geplante Beschleunigung von Verkehrsprojekten. Die FDP will auch den Ausbau von Autobahnen beschleunigen; die Grünen lehnen dies ab. Morgen soll der Koalitionsausschuss Einigung bringen. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland, kommentiert:

„Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ziele ernstnähme, müsste sie die Infrastruktur für nachhaltige Mobilität ausbauen und die Dekarbonisierung des Verkehrs fördern. So haben ...

25.01.2023

Beschäftigte erhalten deutlich mehr Geld

- Entgelte steigen ab 1. September 2023 um 5,2 Prozent, ab 1. August 2024 um weitere 3,3 Prozent
- Steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro

Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, haben die Tarifvertragsparteien in der baden-württembergischen Schmuck-, Uhren- und Edelmetallindustrie am Montagabend nach einem 8-stündigen Verhandlungsmarathon bereits in der ersten Verhandlung einen Tarifabschluss erzielt. Demnach steigen die Entgelte für die ...

25.01.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim, bringen Menschen in Pforzheim zusammen, um im moderierten Gespräch Gedanken zu den Krisen unserer Zeit auszutauschen. Durch das Erleben von Meinungsvielfalt in einem respektvollen Austausch können Menschen aktiv am demokratischen Leben teilnehmen.

Nachdem in den letzten Monaten verschiedene Denkräume in Pforzheimer Stadtteilen stattgefunden haben, laden wir Sie nun herzlich zum Denkraum mit Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Pforzheim ein. ...

25.01.2023

Opfern der NS-Verfolgung gemeinsam ein digitales Denkmal setzen...

Mit Blick auf den internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar rufen Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die Arolsen Archives alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu auf, aktiv am digitalen Gedenkprojekt #everynamecounts mitzuwirken. Dabei erfassen bereits Tausende von Freiwilligen die Daten von historischen KZ-Dokumenten. Ziel der einwöchigen Mitmachaktion ist es nun, bis zum 29. Januar 30.000 Häftlingskarten zu ehemaligen Gefangenen des ...

23.01.2023

IG Metall erwartet schnellen Abschluss

Gefordert wird eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 8 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Die IG Metall geht für das erste Halbjahr 2023 von einer leichten Rezession aus. Verantwortlich hierfür macht die IG Metall vor allem den massiven Einbruch angesichts einer zweistelligen Teuerungsrate. Da von einer zügigen Erholung der Wirtschaftsentwicklung auszugehen sei hält die IG Metall Panikmache für völlig unangebracht. Die ...

23.01.2023

10.000 fordern sozial gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle

Breites Bündnis aus Landwirtschaft und Gesellschaft fordert Umverteilung, damit Agrarwende und gutes Essen für alle klappen

Berlin, 21.01.23. Bauernhöfe unterstützen, Insektensterben und Klimakrise stoppen, artgerechte Tierhaltung statt Megaställe und gutes Essen für alle - das fordern 10.000 Menschen bei eisigen Temperaturen zum Auftakt der „Grünen Woche" bei der „Wir haben es satt!"-Demonstration in Berlin. „Wir erwarten deutlich mehr von ...

21.01.2023

Am Sonntag, dem 29. Januar, beginnt um 15 Uhr vor der Hochschule für Gestaltung an der Holzgartenstraße 36 ein historischer Stadtrundgang.

Anlass ist die Übergabe der Macht in Deutschland an die Nazis vor 90 Jahren. Der Weg führt zu Stätten des Protests und des Widerstands gegen die beginnende NS-Herrschaft, aber auch zu Orten der Unterdrückung und des Terrors: Straßen, Plätze, Gewerkschaftshäuser, Kirchen, Gaststätten und Geschäfte sind Stationen in einem untergegangenen ...

21.01.2023

Am kommenden Samstag, den 21.01. ab 11:45 Uhr protestiert Fridays for Future zum Auftakt der weltgrößten Agrarmesse "Grüne Woche" gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen des Bündnis "Wir haben es satt" am Brandenburger Tor für eine sozial- und klimagerechte Agrarwende.

Die Aktivist*innen fordern, den Ernährungs- und Landwirtschaftssektor sowohl klimafreundlicher, als auch sozial gerechter zu gestalten und Ernährungssouveränität herzustellen.
"Die Agrarwende ist fundamentaler Bestandteil des klimagerechten Umbaus. Wir brauchen Ackerbau ...

20.01.2023

Das 49-Euro-Ticket ist ein großer Fortschritt, doch für viele ist es zu teuer.

Einige Länder wie Bayern, Berlin, Hessen und das Saarland reagieren bereits; doch leider entsteht dadurch ein neuer Flickenteppich: In Berlin und Hessen ein Sozialticket - zu unterschiedlichen Preisen und nur lokal gültig; im Saarland ein ermäßigtes Deutschlandticket für die Jugend - bundesweit gültig. Markus Söder kündigt für Bayerische Studierende und Azubis ein deutschlandweites Ticket ...

20.01.2023

Wissenschaftliche Untersuchungen müssen zur Urteilsfindung herangezogen werden

Die Klimaliste RLP e.V. fordert ein Moratorium der Räumung
und Stopp der Repressalien gegen Aktivisti und die Grundstücksbesitzer angrenzend zu
Lützerath.

Am 11. Januar begann die gewaltsame Räumung des Ortes Lützerath bei Erkelenz ...

18.01.2023

Die Grüne Liste Gemeinderatsfraktion hat einen neuen Antrag zur Erhaltung von Gewerbeflächen gestellt.

Im Folgenden der

Antragstext.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den
Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt
einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans im Bereich der ehemaligen Bader-Immobilie, Adolf-Richter-Straße 8, vorzubereiten mit dem Ziel diesen Bereich als
Gewerbefläche zu erhalten und daher die Nutzung für soziale Zwecke künftig auszuschließen.
Um das ...

18.01.2023

 Sanierung der Strecke darf nicht weiter verschleppt werden
 

Angesichts der seit gestern bestehenden Teilsperrung eines Gleises der Gäubahnstrecke Stuttgart-Vaihingen - Stuttgart-West nach einer Messfahrt wiederholt der ökologische Verkehrsclub VCD seine Forderung nach einer Sanierung der Gäubahn-Panoramabahn zwischen Stuttgart Hbf und Stuttgart-Vaihingen.

"Es kann nicht länger toleriert werden, dass DB Netz die Bahnlinien verrotten lässt, bis sie aufgrund technischer Mängel gesperrt werden müssen und gleichzeitig hohe Gewinne ausweist", erklärt VCD-Landesvorsitzender ...

18.01.2023

Die Mehrheit des Vorstandes des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. begrüßt den Beschluss der Gemeinderatsmehrheit am Standort Wartberg ein Familienbad zu bauen.

„Wir sind überzeugt, es ist der richtige Beschluss für Pforzheim. Denn der Beschluss sichert den Standort des Wartbergbades und bietet mehr Möglichkeiten eines modularen Ausbaus zu einem Freizeit- und Familienbad für die Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim und der Region", so die Vorstandsmehrheit des WFP e.V.
Das ...

18.01.2023

Bis zum 28. Februar fordert die Deutsche Umwelthilfe die baden-württembergische Landesregierung auf, das seit 2020 überfällige, finale Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept vorzulegen.

Andernfalls droht sie mit Zwangsvollstreckung. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch erläutert im MoWA-Gespräch mit Michael Dutschke, warum ein landesweites Tempolimit eine gute Option ist.

17.01.23 Eine Verfassungsbeschwerde für ein allgemeines Tempolimit wurde heute in Karlsruhe abgewiesen, doch mit ihr hat die DUH nichts zu tun: „Wir wissen nicht ...

18.01.2023

Die Mehrheit des Vorstandes des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. begrüßt den Beschluss der Gemeinderatsmehrheit am Standort Wartberg ein Familienbad zu bauen.

„Wir sind überzeugt, es ist der richtige Beschluss für Pforzheim. Denn der Beschluss sichert den Standort des Wartbergbades und bietet mehr Möglichkeiten eines modularen Ausbaus zu einem Freizeit- und Familienbad für die Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim und der Region", so die Vorstandsmehrheit des WFP e.V. ...

18.01.2023

Das landesweite Jugendticket für einen Euro am Tag ist aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ein wichtiger Beitrag für eine stärkere Nutzung von Bus und Bahn.

„Mit dem Jugendticket können Jugendliche im ganzen Land mobil sein und können selbst erfahren, dass Bus und Bahn nicht nur auf dem Weg zur Schule, sondern auch darüber hinaus genutzt werden können", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb und betont. „Jugendliche sind die ...

17.01.2023

Wie schon im Vorjahr deutliche Steigerung der Mitgliederzahlen bei Mahle und Felss.

Erstmals auch deutliche Zuwächse im Bereich der Leiharbeit

Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, erreichte die Mitgliederzahl im Enzkreis zum Jahresende 9690. Das sind 84 Mitglieder weniger als im Vorjahreszeitraum, aber 26 mehr als 2019. " 640 Beschäftigte sind im Jahr 2022 im Enzkreis neu in die IG Metall eingetreten," so die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane ...

17.01.2023

Lützerath. Nicht nur vor Ort formiert sich Widerstand gegen die Räumung von Lützerath. Auf Initiative des SPD-Klimanetzwerks Klima.Gerecht hat sich nun auch in der Sozialdemokratie ein breites Bündnis aus dem Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki, sechs Juso-Landesverbänden, SPD-Ortsvereinen, Arbeitskreisen und vielen weiteren engagierten Menschen innerhalb der SPD zusammengefunden. "Wir sind überwältigt von der Reaktion auf unsere Initiative. Ob Nord oder Süd, Ost oder West, jung oder alt - unser vielfältiges Bündnis zeigt, wie ...

13.01.2023

Die Räumung in Lützerath ist in vollem Gang.

Die Bundesparteivorsitzende der Klimaliste Deutschland,
Nicolin Gabrysch, dazu: "Der Bundesvorstand der Klimaliste kritisiert das Vorgehen von RWE, Regie-
rung und Polizei auf das Schärfste. Uns erreichen Berichte und Videos aus erster Hand, die deutlich
zeigen dass die Einsatzkräfte mit brachialer Gewalt vorgehen. Wir fordern ein sofortiges Räumungs-
moratorium für Lützerath. Diese unverhältnismäßige Gewalt seitens Polizei muss umgehend beendet
werden."
Bereits ...