Rubrikübersicht | Impressum | 04. Dezember 2023


Leserbriefe

Fridays for Future Deutschland trifft Kanzler Scholz und erzielt erste Erfolge auf Weltklimakonferenz

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Gestern, am zweiten Konferenztag, hat Kanzler Scholz die deutsche Fridays for Future Delegation für einen persönlichen Austausch auf der UN-Klimakonferenz COP 28 getroffen.
 Im Gespräch forderten die Aktivist*innen vom Kanzler, sich in seiner Rede am folgenden Tag mit Nachdruck für ein "phase out" aus allen fossilen Energien einzusetzen.
Heute verkündete Kanzler Scholz eben diese Forderung auf der internationalen Bühne der Klimakonferenz. In einer anschließenden Pressekonferenz (Fotomaterial hier im ...

02.12.2023

Neues Staatsangehörigkeitsgesetz stärkt Demokratie und Teilhabe

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Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert.

Dazu erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Pforzheim und den Enzkreis:

"Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dem tragen wir durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung. Wir erkennen damit endlich die Lebensrealitäten in unserem Land an und senden sehr vielen Menschen die Botschaft, dass wir ihre Lebensleistung würdigen."
Aeffner verweist darauf, dass ...

02.12.2023

Bündnis veröffentlicht Rechtsgutachten: ..

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Welche Möglichkeiten haben Kommunen bei der Einführung von Schulstraßen?

Schulstraßen sind Leuchttürme zur Förderung der aktiven und sicheren Kindermobilität. Und sie haben enormes Potenzial für die Mobilitätswende. In Paris sind beispielsweise die über 200 „Rues aux écoles" ein großer Erfolg!

Schulstraßen in Deutschland: Das Kidical Mass Aktionsbündnis hat das Konzept „Schulstraße" erlebbar gemacht. Seit Sommer 2021 hat es entsprechende Aktionstage durchgeführt, um die Einrichtung in den Kommunen anzuregen und das Konzept ...

02.12.2023

30. Sitzung des Bündnisses gegen Altersarmut : Vorschläge Sachverständigenrates zur Rente verschärfen Altersarmut

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Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg hat im November zum 30. Mal seit seiner Gründung 2017 getagt und in der Sitzung die Vorschläge im Jahresgutachten 2023/2024 des Sachverständigenrates zur Rente entschieden abgelehnt.

„Die Vorschläge sind aus unserer Sicht in keiner Weise geeignet, die Rente nachhaltig, gerecht und zukunftssicher zu machen", so Anette Sauer (Bündniskoordinatorin): „Es handelt sich faktisch um weitere Rentenkürzungen. Diese keineswegs neuen Maßnahmen zielen letztlich nur darauf ab."

Seit ...

01.12.2023

Für ein modernes Einwanderungsland

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Neues Staatsangehörigkeitsgesetz stärkt Demokratie und Teilhabe

Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert. Dazu erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Pforzheim und den Enzkreis:
"Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dem tragen wir durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung. Wir erkennen damit endlich die Lebensrealitäten in unserem Land an und senden sehr vielen Menschen die Botschaft, dass wir ...

01.12.2023

Fridays for Future und ver.di auf den Straßen für guten ÖPNV

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Am 1. Dezember veranstaltet Fridays for Future einen bundesweiten Aktionstag zur Kampagne #WirFahrenZusammen zusammen mit ver.di.

Die Aktivist*innen wollen an diesem Tag Unterschriften in 33 Städten sammeln, um mittels der gemeinsamen Petition von Fridays for Future und ver.di breite gesellschaftliche Unterstützung für die Forderung nach Investitionen in den ÖPNV zu zeigen.

„Die angedrohten Haushaltskürzungen machen vielen Menschen Sorgen. Aber wir werden nicht zulassen, dass das, was wir alle zum Leben ...

30.11.2023

ver.di kritisiert neuen Erprobungsparagraf für Kitas

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Ver.di Baden-Württemberg zum gestern im Landtag beschlossenen sogenannten Erprobungsparagraf, der Kitas künftig erlaubt, in bestimmten Fällen vom bisherigen Personalschlüssel abzuweichen.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin:
"Grün-schwarz hat sich heute vom Bildungsauftrag in den Kitas verabschiedet. Dass sie dabei von einer Verbesserung der Kinderbetreuung sprechen, entwertet die Arbeit der pädagogischen Fachkräfte. Der von den Grünen angeführte Förster kann niemals Erzieherinnen ersetzen, sowie eine Erzieherin keine professionelle Waldarbeit leisten kann. Dass ...

30.11.2023

WELT-AIDS-TAG 2023: Leben mit HIV? Anders als du denkst.

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Der Welt-AIDS-Tag am 01.12. will Solidarität mit Menschen mit HIV und AIDS fördern und Diskriminierung entgegenwirken.

Er erinnert an die Menschen, die an den Folgen der Infektion verstorben sind. Und er ruft dazu auf, weltweit Zugang für alle zu Prävention und Versorgung zu schaffen. Der Welt-Aids-Tag bekräftigt die Rechte der HIV-positiven Menschen weltweit und ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf.

Weltweit leben etwa 38 ...

29.11.2023

Stellungnahme der Tierschutzpartei zur heutigen Begründung des Bundesverfassungsgerichts

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Nennung außerparlamentarischer Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Wahlabend

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Begründung veröffentlicht, warum es den Eilantrag der Tierschutzpartei abgelehnt hatte, der darauf gerichtet war, Das Erste und ZDF zu verpflichten, die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Tierschutzpartei bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober 2023 in ihren Nachwahlberichterstattungen zu nennen und nicht unter „Andere" zusammenzufassen, wenn die Tierschutzpartei mindestens 1 Prozent der Stimmen ...

29.11.2023

Fridays for Future stellt klare Forderungen vor Weltklimakonferenz

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Am 30. November beginnt die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai.

Fridays for Future Deutschland formuliert klare Erwartungen an die deutsche Entscheidungsträger*innen und die internationale Staatengemeinschaft.
Die Klimabewegung fordert einen konkreten und ambitionierten Plan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sowie ein festes, weltweites Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien. Weiterhin fordern die Aktivist*innen die exakte Ausgestaltung des Loss-and-Damage-Fonds, der im vergangenen Jahr beschlossen wurde.

"Ohne einen klaren Plan für ...

29.11.2023

VCD begrüßt Einigung zum Semesterticket : Sozial- und Jugendtickets müssen folgen ....

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Bund und Länder haben sich auf ein bundesweit gültiges, solidarisch finanziertes Semesterticket für 29,40 Euro geeinigt.

Das Angebot soll ab dem kommenden Sommersemester gültig sein. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Einigung und fordert, jetzt auch bundesweite Sozial- und Jugendtickets in die Wege zu leiten. Der VCD-Sprecher für klima- und sozialverträgliche Mobilität, Dominik Fette, kommentiert:

Berlin, 28. November 2023. „Der VCD begrüßt die Einigung zum Semesterticket - ein solches ...

29.11.2023

Halbzeit der Ampel: Ein Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende , die Klimalücke wächst....

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Die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP ist fast zwei Jahre im Amt.

Der ökologische Verkehrsclub VCD hat die Halbzeit der Legislatur zum Anlass genommen, eine Bilanz der bisherigen Verkehrspolitik zu ziehen. Und die fällt mehr als durchwachsen aus: Zwar sind mit dem Deutschlandticket und der besseren Finanzierung für die Bahn durchaus Erfolge zu verzeichnen - doch der Klimaschutz bleibt auf der Strecke, der Abbau klimaschädlicher ...

29.11.2023

Überwachung von Pressetelefon verletzte Grundrechte von Journalisten

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Das Amtsgericht München sieht keine unrechtmäßige Verletzung der Pressefreiheit durch die Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation.


In Reaktion auf die Anträge mehrerer Journalisten auf Überprüfung, ob es rechtmäßig war, ihre Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Klimaschutzgruppe über diesen Anschluss mitzuschneiden, teilte das Gericht in einer Entscheidung vom 14. November 2023 mit, dass es die angeordnete Telekommunikationsüberwachung nach wie vor für rechtmäßig halte. Reporter ohne Grenzen ...

29.11.2023

Mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehr ausgebremst...

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Union stoppt Reform des Straßenverkehrsgesetzes und lässt Kommunen im Stich

Bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Bundesrat wider Erwarten die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes abgelehnt. Die Reform sah mehr Entscheidungsfreiheit und mehr Erleichterungen für Kommunen für verkehrliche Maßnahmen vor. Die Ablehnung kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, scharf:

Berlin, 27. November 2023. „Das neue Straßenverkehrsrecht hätte mehr Umweltschutz und Verkehrssicherheit bewirkt, besonders für die ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen. Doch ...

27.11.2023

Mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehr ausgebremst..

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Union stoppt Reform des Straßenverkehrsgesetzes und lässt Kommunen im Stich

Bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Bundesrat wider Erwarten die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes abgelehnt. Die Reform sah mehr Entscheidungsfreiheit und mehr Erleichterungen für Kommunen für verkehrliche Maßnahmen vor. Die Ablehnung kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, scharf:

Berlin, 27. November 2023. „Das neue Straßenverkehrsrecht hätte mehr Umweltschutz und Verkehrssicherheit bewirkt, besonders für die ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen. ...

27.11.2023

Übergabe der Goldenen Friedenstaube an die russische Initiative OVD-Info

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Am 10. Dezember übergibt Reporter ohne Grenzen (RSF) die „Goldene Friedenstaube" an das russische Menschenrechts- und Medienprojekt OVD-Info. Mit dem Preis wird der langjährige Einsatz der Initiative für die Aufklärung politisch motivierter Repressionen gewürdigt. OVD-Info veröffentlicht seit seiner Gründung 2011 Nachrichten über Verhaftungen, Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit und die Unterdrückung von Protesten. Außerdem leistet OVD Rechtshilfe für politisch Verfolgte.

Der Menschenrechtspreis Goldene Friedenstaube wird seit 2008 an Institutionen und Personen vergeben, ...

25.11.2023

Aktivistinnen protestieren gegen Verschärfung des EU-Asylrechts

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Am 22.11. haben Aktivistinnen die Metallschilder am Platz der Grundrechte verhüllt.
Damit wollen sie auf ein dunkles Jahr für Grundrechte aufmerksam machen. Den Grund dafUr sehen die Aktivist-innen in der menschenfeindlichen EU-Asylreform und
einen Rechtsruck der Regierungsparteien. Da dieser besonders bei den Grünen zu erkennen ist, hat man sich dafür entschieden, die Aktion im Vorfeld des Parteitags
durchzuführen.
Am Mittwoch, den 22.11., haben Aktivist-innen während den frühen Abendstunden die ...

24.11.2023

VCD zum Autogipfel: Industrie muss endlich E-Autos bauen - Regierung muss Mogelpackung E-Fuels begraben

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Am kommenden Montag trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut mit den Spitzen der Automobilindustrie. Im Fokus stehen die Antriebswende und die Frage, wie die Bundesregierung ihr Ziel erreichen kann, bis 2030 15 Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen.


Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, skizziert seine Erwartungen an die Gesprächsparteien.

Berlin, 24. November 2023. „Wenn die deutschen Autohersteller im Wettbewerb mit Tesla und der chinesischen Konkurrenz ...

24.11.2023

Bundesrat stimmt über Reform des Straßenverkehrsrechts ab...

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VCD fordert mehr Verkehrssicherheit und Handlungsspielraum für Kommunen
.....

 

Berlin, 23. November 2023. Bei seiner morgigen Sitzung stimmt der Bundesrat über die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) ab. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht in den Entwürfen des Bundesverkehrsministeriums viele gute Ansätze, die jedoch nicht ausreichen für mehr Verkehrssicherheit und Gestaltungsspielraum für Kommunen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, fordert:


"Die Bundesländer müssen bei der Reform des Straßenverkehrsrechts nachschärfen ...

23.11.2023

Weniger Mittel im Klima- und Transformationsfond....

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Weniger Mittel im Klima- und Transformationsfonds haben vorläufigen Stopp zweier Förderprogramme für die Kommunen zur Folge / Grüne Abgeordnete setzt sich für gemeinsame Arbeit an Lösungen ein

Mit den Bundesprogrammen "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" sowie "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" fördert der Bund jährlich Projekte der Kommunen mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den ...

23.11.2023

Halbzeit der Ampel:....

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Ein Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende - und die Klimalücke wächst

Die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP ist fast zwei Jahre im Amt. Der ökologische Verkehrsclub VCD hat die Halbzeit der Legislatur zum Anlass genommen, eine Bilanz der bisherigen Verkehrspolitik zu ziehen. Und die fällt mehr als durchwachsen aus: Zwar sind mit dem Deutschlandticket und der besseren Finanzierung für die Bahn durchaus Erfolge zu verzeichnen - ...

22.11.2023

Ab morgen Warnstreiks an den Zentren für Psychiatrie im Rahmen der bundesweiten Streiktage im Gesundheitswesen

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Nachdem heute die Azubis im öffentlichen Dienst der Länder, unter anderem am KIT in Karlsruhe und am ZfP Weinsberg, gestreikt haben, liegt der Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen im Land auf den Zentren für Psychiatrie.

Den Auftakt machen morgen Beschäftigte in Emmendingen, es folgen ab Donnerstag Zwiefalten, Calw, Weinsberg und Winnenden sowie Reichenau, Wiesloch und Weissenau. Die Beschäftigten beteiligen sich damit an bundesweiten Arbeitsniederlegungen im Gesundheitswesen (Hinweis: die vier Unikliniken ...

21.11.2023

Aspasia wird 5 Jahre alt

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Die Fachberatungsstelle Aspasia präsentiert in Kooperation mit dem Fotografen Tim Oehler die Ausstellung „Sex-Workers - das ganz normale Leben": Zwischen Selbstbestimmung und Sexkaufverbot vom 24. November bis 3. Dezember im Café Roland.
Gegründet wurde die Beratungsstelle 2018 aufgrund der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes.
Den Behörden wurde schnell deutlich, dass es zusätzlich zur gesetzlich verpflichtenden gesundheitlichen Beratung und der Anmeldung ein psychosoziales Beratungsangebot benötigt, unabhängig vom Gesetz und den Behörden. Durch ...

20.11.2023

Stadt Pforzheim setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen

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(stp/em) Am Samstag, 25. November, ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, ein jährlicher Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfungvon Diskriminierung und Gewaltgegenüber Frauen und Mädchen. Die Gleichstellungsbüro der Stadt Pforzheim rund um die Gleichstellungsbeauftragte Susanne Brückner setzt sich aktiv im Aktionsbündnis 25. November zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ein und engagiert sich bei der bundesweiten Mitmachaktion "Wir brechen das Schweigen".In Pforzheim und im Enzkreis finden rund um ...

20.11.2023

Sicher ist nur die Unsicherheit : Spendenaufruf für Abdalah

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Am Dienstag, den 7. November wurde unser Freund Abdalah nach Ghana abgeschoben.
 Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die Hausordnung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg geklagt. Der Prozess ist weiterhin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.
Die Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er ...

20.11.2023

Heute über 1.000 bei Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Hochschulaktionstag

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Über 1.000 Beschäftigte und studentische Hilfskräfte haben heute im Rahmen eines bundesweiten Hochschulaktionstages, zu dem ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen Organisationen aufgerufen hatte, in Baden-Württemberg ihre Arbeit niederlegt.

Aktionen und Kundgebungen gab es unter anderem in Tübingen, Ulm, Heidelberg, und Karlsruhe sowie am Nachmittag noch in Stuttgart. Morgen streiken die Azubis im öffentlichen Dienst der Länder, unter anderem am KIT in Karlsruhe und an ...

20.11.2023

Steuer-Privilegien für Superreiche verschärfen Klimakrise

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Der aktuelle Oxfam-Bericht bestätigt, was die Partei Die Linke immer wieder kritisiert:

Der Lebensstil der Superreichen schädigt das Klima ganz massiv. Dazu erklären der Bundesgeschäftsführer Tobias Bank und der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin:

»Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht so große Klimaschäden, wie 5 Milliarden Menschen, also zwei Drittel der Weltbevölkerung. Der Oxfam-Bericht macht dramatisch deutlich, wie sehr obszöner Reichtum die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört, wie sehr er ...

20.11.2023

Zum Wachstumschancengesetz und Zukunftsfinanzierungsgesetz erklärt Stephanie Aeffner, MdB

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Zu den am 17.11. 2023 im Bundestag beschlossenen Wachstumschancengesetz und Zukunftsfinanzierungsgesetz erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

Besonders auch mittelständische und kleine Unternehmen werden von den heute im Bundestag beschlossenen Wirtschaftsförderungsgesetzen profitieren. Mit Bürokratieabbau und einer Investitionsprämie fördern wir den Mittelstand, indem wir gezielt Investitionsanreize setzen. Wir Grünen konnten bewirken, dass die Investitionsprämie schnellstmöglich im Sinne der Technologieoffenheit ausgebaut wird, denn neben Maßnahmen zur Verbesserung ...

20.11.2023

Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis zum Bundeshaushalt 2024

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Am 17.11. 2023 wurden die inhaltlichen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 mit dem Ende der Bereinigungssitzung weitgehend abgeschlossen.
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Die Ampel zeigt sich nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil letzte Woche handlungsfähig. Damit sorgen wir für Planungs- und Investitionssicherheit im ganzen Land - für Bürger*innen, Behörden, Vereine und Unternehmen.
Unseren Haushaltspolitiker*innen ist es gelungen, die Finanzmittel für die Eingliederung in Arbeit um 750 Mio. Euro auf insgesamt 1,3 Mrd. Euro zu erhöhen. Jetzt ...

20.11.2023

Initiative Karlsruher Platanen bleiben: Von oben bis unten mehr Grün in diese Stadt..

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Bild: Platanen in der Kaiserallee müssen bleiben! (Foto:ron)

Platanen in der Kaiserallee müssen bleiben! (Foto:ron)

.Es ist selten, dass Anwohner*innen Fällungspläne ihrer Stadt für so falsch halten, dass sie sie symbolisch für mehrere Tage besetzen. Genau das taten die Mitglieder der Initiative "Karlsruher Platanen bleiben", tagesschau.de berichtete [1]. In kurzer Zeit kamen mehrere tausend Unterschriften für den Erhalt des Stadtgrüns zusammen, doch in zwei unangekündigten Spontan-Aktionen machte die Stadt kurzen Prozess und zerstörte gleich sechs der beliebten Platanen. Nun meldet sich die Initiative erneut zu ...

17.11.2023

VCD zum Klima- und Transformationsfonds

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Bahn-Milliarden müssen fließen - umweltschädliche Subventionen im Verkehr abbauen

60 Milliarden Euro aus dem Corona-Notfallfonds dürfen nicht für den Klima- und Transformationsfonds verwendet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden. Betroffen davon sind auch 12,5 Milliarden Euro für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes. Der bahnpolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Alexander Kaas Elias, kommentiert:

„Das Geld für die Schiene muss fließen, sonst steht der Bahnverkehr in Deutschland vor einem ...

17.11.2023

Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst: am Montag Hochschulaktionstag

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Nachdem gestern bereits an der Hochschule und dem Studierendenwerk in Reutlingen sowie am Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg und heute bei der Landesdenkmalpflege und der Hochschule in Esslingen gestreikt wurde, weitet ver.di Baden-Württemberg die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder nächste Woche aus.

Den Auftakt der kommenden Streikwoche machen am Montag Beschäftigte und studentische Hilfskräfte, die im Rahmen eines bundesweiten Hochschulaktionstages, zu dem ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, ...

16.11.2023

Geta Thunberg: Hören Sie auf, die Verschmutzung durch bösartigen Antisemitismus zu fördern!

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Während einer Protestkundgebung gegen den Klimawandel in Amsterdam sagte die Klimaaktivistin Greta Thunberg: „Wir müssen auf die Stimmen derer hören, die unterdrückt werden und die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen." Sonst kann es keine Klimagerechtigkeit ohne internationale Solidarität geben."

Dann reichte sie das Mikrofon an Sara Rachdan, eine palästinensische Aktivistin, die zur Zerstörung Israels aufgerufen hat und in einem Video fälschlicherweise behauptet, dass Israel Palästinenser vergast.

Der SWC ...

16.11.2023

Cyprus Confidential: Fall Seipel

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Zur Recherche „Cyprus Confidential" und dem Fall Hubert Seipel erklärt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland:


„Die weltweite Recherche zeigt, wie Oligarchen aus Russland als verlängerter Arm des Kremls versuchen, über Briefkastenfirmen auf Zypern Entscheidungsträger und Meinungsmacher im Westen zu beeinflussen. Der Fall des Journalisten Hubert Seipel ist ein weiteres eklatantes Beispiel für das, was wir Strategische Korruption nennen. Wir warnen seit langem, dass ...

16.11.2023

Warnstreik der GdL: Mindestversorgung muss gewährleistet bleiben

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Die Lokführergewerkschaft GdL hat für Mittwoch und Donnerstag einen Warnstreik im Tarifkonflikt mit der Bahn angekündigt.

Weitere Streiks in den kommenden Wochen könnten folgen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Matthias Kurzeck:

„Als ökologischem Verkehrsclub ist es nicht die Sache des VCD, sich in Tarifkonflikte einzumischen. Unsere Aufgabe ist es, ökologische Mobilität und eine verlässliche Alternative zum Privat-Auto zu fördern. Deshalb betrachten wir die Entwicklung mit Sorge ...

15.11.2023

Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

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Am Staatstheater in Stuttgart streiken seit dem frühen Morgen über 100 Beschäftigte, bereits zum zweiten Mal in der laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Am Mittwoch wird außerdem an der Hochschule und dem Studierendenwerk in Reutlingen gestreikt sowie am Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg.


Am Donnerstag folgen weitere Arbeitsniederlegungen bei der Landesdenkmalpflege und der Hochschule in Esslingen. Ab nächster Woche plant ver.di Baden-Württemberg eine deutliche Ausweitung der ...

14.11.2023

Über 2.500 streiken für Altersteilzeit bei der Landeshauptstadt Stuttgart

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Obwohl die Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart gegen die einstweilige Verfügung von KAV und Stadt Stuttgart erst am Freitag nach Dienstschluss fiel, haben heute über 2.500 Beschäftigte der Stadt für einen Altersteilzeittarifvertrag gestreikt.

Betroffen von den ganztägigen Arbeitsniederlegungen sind neben der Verwaltung auch die Kitas, Abfallwirtschaft und städtische Schwimmbäder. 115 Kindertagesstätten sind ganz geschlossen, viele weitere nur teilweise geöffnet. Bei der AWS wird heute fast überall kein Müll abgeholt. ...

13.11.2023

Einladung zur Gedenkfeier für die Opfer von Faschismus und Krieg

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Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen
und Friedensfreunde,


in Anlehnung an den Schwur von Buchenwald
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen
Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden,
ihren Angehörigen schuldig."
(Aus ...

13.11.2023

Tarifrunde Einzelhandel und Versandhandel Baden-Württemberg ? Warnstreiks dauern an

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Am Freitag, den 10. November ruft die Gewerkschaft ver.di in mehreren Städten des Landes (mit Umgebung) zu ganztägigen Warnstreiks auf.



Aufgerufen werden Beschäftigte aus dem Bereich Mittelbaden-Nordschwarzwald (u.a. Karlsruhe, Pforzheim, Freudenstadt), Heilbronn-Schwäbisch Hall, Bereich Neckar-Fils (u.a. Tübingen, Reutlingen, Esslingen, Geislingen), Konstanz, Radolfzell. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, Ikea, H&M, Primark, Esprit, Media Markt, dm,

ver.di rechnet nicht damit, dass Filialen wegen der Streiks geschlossen bleiben. Die Geschäftsabläufe ...

11.11.2023

Europäischer Pakt für Solidarität Für soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen

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Von Martin Schirdewan

Die kommenden Europawahlen werden eine Schicksalswahl für die EU.


Die Frage ist: Rutscht unser Europa weiter in Krise und Zerfall, während weltweit Kriege und Konflikte eskalieren, auch im Innern die extreme Rechte wächst und die globale Klimakatastrophe voranschreitet? Oder gelingt es eine Kehrtwende einzuleiten, die gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden, Demokratie und Klima schützt?

Klar ist: Die Möglichkeiten dazu sind da. Noch ...

11.11.2023

Gedenken an die Zerstörung der jüdischen Synagogen am 9. November 1938

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Bild: Foto oben: OB Peter Boch, Rami Suliman   (Foto: ron)

Foto oben: OB Peter Boch, Rami Suliman (Foto: ron)

85. Jahrestags der Reichspogromnacht: gemeinsames Gedenken

Die Stadt Pforzheim hat heute gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Pforzheim dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht gedacht. Ein trauriges Datum, das in die Geschichte eingegangen ist und an dem in Pforzheim und in ganz Deutschland jüdische Synagogen brannten, geschändet und zerstört wurden.
Die Gedenkveranstaltung begann um 11.30 Uhr im ATRIUM des VolksbankHauses. Nach der musikalischen Eröffnung der Veranstaltung durch Fenella Bockmaier mit dem Titel ...

10.11.2023

Breites Bündnis aus Partei und Gesellschaft veröffentlicht Klima-Appell an die SPD

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Berlin. Die Klimakrise ist die soziale Frage unserer Zeit.

Sie wird vor allem von Reichen verursacht, während Menschen in Armut als erstes von ihren Folgen betroffen sind. Kurz vor dem SPD Bundesparteitag fordert jetzt ein breites Bündnis die Partei in einem "Klima-Appell" auf, sich thematisch und kommunikativ stärker auf die Klima- und Artenkrise auszurichten und zentrale Impulse in die Regierungsarbeit mit FDP und Grünen mitzunehmen.

Initiiert von den ...

10.11.2023

Altersteilzeit-Warnstreik bei der Landeshauptstadt Stuttgart

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Einstweilige Verfügung des KAV wird am Freitag verhandelt

Nachdem der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) eine einstweilige Verfügung gegen den geplanten Warnstreik für eine Regelung zur Altersteilzeit in Baden-Württemberg eingereicht hat, kommt es am Freitag um 14:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Stuttgart zu einer Verhandlung. Zur gleichen Forderung, die ver.di auch in Nordrhein-Westfalen erhoben hatte, fand letzten Freitag in Köln ein Warnstreik statt, ohne dass der dortige kommunale Arbeitgeberverband rechtlich interveniert ...

09.11.2023

Klimawerbung auf Lebensmitteln : mehr Irreführung als Einkaufshilfe ? ? ?

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Verbraucherzentralen kritisieren in ihrem Marktcheck den unüberschaubaren Wildwuchs an Klimaaussagen auf Lebensmitteln
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Auf Lebensmitteln tummelt sich eine Vielzahl verschiedener Siegel und Werbeaussagen rund ums Klima. Wie ein bundesweiter Marktcheck der Verbraucherzentralen zeigt, bleiben diese jedoch häufig unklar und ohne nähere Erläuterungen. Sie fordern die Abkehr von nicht belegbaren Angaben wie „klimaneutral" oder „CO2-positiv". Einheitliche, rechtliche Vorgaben für Klimaaussagen müssen schnell eingeführt werden. Unternehmen ...

08.11.2023

Linke kritisieren Förderpläne für Öl, Gas und Kohle

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Ein Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hat festgestellt, dass die Förderpläne für Öl, Gas und Kohle dem 1,5 Grad-Ziel widersprechen.

Dazu erklärt Lorenz der stellvertretende Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Gösta Beutin:

»Aktuelle Berichte über Förderpläne von Kohle, Öl und Gas sprengen alle Dimensionen. Auch Deutschland hat sein Versprechen vom Weltklimagipfel in Glasgow gebrochen, ab Ende dieses Jahres international keine fossilen Projekte zu fördern. Die ...

08.11.2023

Stephanie Aeffner zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz

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Anlässlich der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:



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"Mehr Geld, eine verbesserte personelle Ausstattung, schnellere Verfahren dank Entbürokratisierung und Digitalisierung - die Einigungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung in den Bereichen Migration und Planungsbeschleunigung sind gute Nachrichten für die Kommunen. Diese leisten vor Ort großartige Arbeit. Daher ist es für uns als Grüne wichtig, dass wir nun in eine klare Umsetzung, ...

08.11.2023

Überforderung der kommunalen Ebene verhindern...

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Zum interfraktionellen Kreistags-Antrag "Überforderung der kommunalen Ebene verhindern" erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Ich sehe die Herausforderungen für die Kommunen. Wir Grüne setzen uns schon lange für eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ein. Wir halten es für wichtig, dass finanzielle Planbarkeit geschaffen wird und es eine langfristige Finanzierungszusage gibt, die nicht nur von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz ...

06.11.2023

Tarifrunde Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg : eintägige Streiks an mehreren Edeka-Lagerstandorten

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Am heutigen Montag ab 0 Uhr ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten von vier Lagerstandorten von Edeka-Südwest zum eintägigen Streik auf. Betroffen sind die Logistikstandorte Heddesheim, Ellhofen, Offenburg und Balingen.


Mit den Arbeitsniederlegungen soll weiterer Druck auf die Arbeitgeberseite in der laufenden Tarifrunde gemacht werden, die bereits seit 6 Monaten andauert.
„Es ist höchste Zeit, dass es zu einer Einigung kommt. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben warten ...

06.11.2023

Olaf Scholz muss jetzt das 49-Euro-Ticket retten : Appell von über 450.000 Menschen

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Am heutigen Montag demonstrieren Campact, Greenpeace und der ökologische Verkehrsclub VCD vor der Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschef*innen der Länder. VCD, Campact und Greenpeace fordern damit vom Bund die sichere Finanzierung des 49-Euro-Tickets auch nach 2023.

Berlin, 06. November 2023. Mehr als 450.000 Menschen haben den Appell von Campact und VCD unterschrieben und fordern damit, das 49-Euro-Ticket zu retten. Mit einer Protestaktion richten sich VCD, Campact ...

06.11.2023

Fünfte Runde im Einzel- und Versandhandel Baden-Württemberg endet ohne Ergebnis

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Heute ging auch die fünfte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für die Beschäftigten im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel in Sindelfingen ohne Ergebnis zu Ende.

Die Arbeitgeber legten zwar ein neues verbessertes Angebot vor, dies wurde jedoch von ver.di abgelehnt.

Das neue Angebot der Arbeitgeber sieht für eine Laufzeit von 24 Monaten (1.4.2023 bis 31.3.2025) folgende Bestandteile vor:
■ Erhöhung der Gehälter und Löhne um 6,0 % ...

04.11.2023

Gewalt ist Alltag. Nicht mit uns!

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Patriarchale Gewalt bekämpfen - Kapitalismus abschaffen.

87 Femizide wurden bis zum 01.10.2023 in Deutschland gezählt. 87 Frauen und Mädchen, die
aufgrund ihres Geschlechts ermordet wurden - und das ist nur die erfasste Zahl.
Wenn wir von patriarchaler Gewalt reden, sind Femizide die schlimmste Form. Sie sind jedoch nur
die Spitze des Eisbergs, denn Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist allgegenwärtig.
Wir erleben sie auf der Arbeit, in der ...

04.11.2023

Stephanie Aeffner begrüsst Änderungen beim Arbeitsverbot füt Asylbewerber

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Zu den heute im Kabinett beschlossenen Regelungen zum Abbau von Arbeitsverboten erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die im Kabinett beschlossenen Regelungen zum Abbau von Arbeitsverboten sind ein wichtiges Signal. Unsere Wirtschaft sucht händeringend nach Arbeitskräften. Daher ist es wichtig, dass wir beim Abbau von Arbeitsverboten vorankommen - das hilft der Wirtschaft und die Geflüchteten können schneller in Deutschland ankommen, die Sprache lernen und teilhaben.

Es ...

02.11.2023

Urteil wegen antisemitischer Parolen durch BGH bestätigt

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Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig

 

Beschluss vom 17. Oktober 2023 - 3 StR 176/23

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten mit Urteil vom 30. Mai 2022 wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen nahmen die Angeklagten am Abend des ...

31.10.2023

Tarifrunde Einzelhandel und Großhandel Baden-Württemberg : Warnstreiks werden fortgesetzt

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Am Dienstag, den 31. Oktober ruft die Gewerkschaft ver.di erneut zu ganztägigen Warnstreiks auf.
-
Aufgerufen werden Beschäftigte in mehreren Regionen des Landes, u. a. in Karlsruhe, Pforzheim, Freudenstadt, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Umgebung, Reutlingen, Tübingen, Esslingen. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, Ikea, H&M, Primark, Obi, dm.

Mit den Arbeitsniederlegungen soll weiterer Druck auf die Arbeitgeberseite in den seit April (Einzel- und Versandhandel) bzw. Mai (Groß- und Außenhandel) ...

31.10.2023

Rathausspitze verurteilt Beschädigung der Israel-Flagge am Rathaus aus Schärfste

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Am Wochenende ist die von der Stadt Pforzheim auf dem Ratssaalgebäude gehisste Israel-Flagge abgenommen und beschädigt worden.

Oberbürgermeister Peter Boch reagiert entsetzt: „Es beschämt mich und macht mich traurig, dass nun auch in Pforzheim - wie leider schon zuvor in vielen anderen Städten - eine Israel-Fahne beschädigt wurde." Die Tat Einzelner stehe aber nicht für Pforzheim. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, dem durch die Hamas angegriffenen Israel ...

30.10.2023

Höchstes Volksbund-Gremium zu Israel:: Nie wieder? ist jetzt...

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Bundesvertretertag ruft zu Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Deutschland auf

Niestetal, 30. Oktober 2023. Das höchste Gremium des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., der Bundesvertretertag, hat bei seiner Sitzung am 28. Oktober 2023 einstimmig ein Statement zum Nahen Osten und Reaktionen darauf in Deutschland verabschiedet.

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. verurteilt den Terrorangriff der Hamas auf Israel. Wir sehen mit Entsetzen das dadurch hervorgerufene Leid. Der Volksbund stellt sich ...

30.10.2023

Kritk an Reise von Bundeswirtshcftsminister Habeck in die Türkei

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Zur Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in die Türkei meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Erdogan lässt Zivilisten in Nordsyrien bombardieren, unterstützt die ethnischen Säuberungen in Bergkarabach und die Hamas im Gazastreifen, doch der Bundeswirtschaftsminister reist in die Türkei, um die gegenseitigen Beziehungen zu vertiefen. Die Türkei will zukünftig grünen Wasserstoff nach Deutschland liefern und so zur unverzichtbaren Energiepartnerin werden. Ich erwarte von Habeck, dass er die Kriegstreiberei Erdogans ...

25.10.2023

Klima-Update auch für Pforzheim und den Enzkreis..

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"Der Bundestag hat heute ein historisches Sicherheits- und Klimaupdate für das Straßenverkehrsrecht beschlossen.

Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz. Wir räumen den Kommunen damit endlich einen größeren Gestaltungsspielraum ein, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen. Städte und Gemeinden können jetzt leichter sichere Radwege, Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30. Die ...

21.10.2023

Buckenberg, Haidach, Tiergarten und Hagenschieß starten regelmäßige Denkräume

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Am 24. Oktober um 18:30 Uhr startet die Gruppe #zusammenhalten in der Gesellschaft regelmäßige Denkraum-Treffen im Bürgerzentrum.


Nachdem im März und April zwei Denkräume im Rahmen der Nachbarschaftsgespräche stattgefunden hatten, fanden sich nun Interessierte, die dieses Format verstetigen möchten. In der Pforzheimer Nordstadt gibt es bereits eine Gruppe, die sich regelmäßig trifft.

Christian Schmidt, Sprecher von #zusammenhalten: "Im Buckenberg-Haidach haben wir bei den Nachbarschaftsgesprächen im Frühjahr die meisten ...

19.10.2023

Das 49 Euro Ticket muss erhalten bleiben

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65 Milliarden für fossile Subventionen, 5,5 Milliarden allein fürs Dienstwagenprivileg.

Aber beim von doppelt so vielen genutzte 49-Euro-Ticket bekommt der Verkehrsminister schon bei 1,5 Milliarden das große Flattern. Nachdem jetzt auffiel, dass 400 Millionen Euro fehlen, boten die Länder an, das fehlende Geld aufzuteilen. Aber Wissing weigert sich. Dabei wären 200 Millionen Euro nur ein Kilometer der Nutzlosautobahn A100 in Berlin. Viele verlassen sich auf das 49-Euro-Ticket als ...

19.10.2023

Donnerstage für gute Kitas !

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Beschäftigte beginnen bundesweit mit wöchentlichen Mahnwachen

- morgen Aktion in Stuttgart vor dem Kultusministerium, Kritik an Erprobungsparagraf ungebrochen

ver.di ruft ab dem morgigen Donnerstag zu wöchentlichen Mahnwachen für die Kitas auf. Unter dem Motto „Es donnert in den Kitas - Kinder und Beschäftigte gefährdet!" werden bis Weihnachten in vielen Bundesländern vor den Staatskanzleien, bei den Senaten oder Ministerien und vor Bundesministerien oder dem Kanzleramt regelmäßig Mahnwachen durchgeführt. Auch in ...

19.10.2023

VCD zur Einigung bei Verkehrsgesetzen: Neben Licht viel Schatten

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Nach zum Teil heftigen Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP hat sich die Ampelkoalition auf die Reform wichtiger Verkehrsgesetze geeinigt.

Diese Woche werden die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der mautrechtlichen Vorschriften sowie das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz abschließend im Bundestag beraten. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Einigung, bemängelt aber den fehlenden Mut der Koalitionäre. Neben Licht bleibt viel Schatten.

Kerstin Haarmann, die VCD-Bundesvorsitzende, begrüßt, dass jetzt die Weichen für einen beschleunigten ...

18.10.2023

83. Gedenktag an die Deportation der Pforzheimer Jüdinnen und Juden nach Gurs

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Bild: Denkmal an die Deportation der Pforzheime Juden nach Gurs (Foto:ron)

Denkmal an die Deportation der Pforzheime Juden nach Gurs (Foto:ron)


(stp). Am Freitag, 20. Oktober, findet um 14 Uhr an der Gedenkstätte am ehemaligen Hauptgüterbahnhof die Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Deportation der jüdischen Bürgerinnen und Bürger Pforzheims nach Gurs statt.

Oberbürgermeister Peter Boch wird zunächst ein Grußwort sprechen, bevor Rabbiner Moshe Yudelevitz im Anschluss das Totengebet spricht. Der Chor der jüdischen Gemeinde Pforzheim umrahmt die Gedenkfeier musikalisch. Weiterhin beteiligt sich das Kepler-Gymnasium mit einer Ausstellung, die ...

16.10.2023

Sachverständigenrats zum Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg

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Der Klima-Sachverständigenrat Baden-Württemberg hat am 13. Oktober 2023 die diesjährige Stellung-
nahme zum Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg veröffentlicht und festgestellt, dass
Baden-Württemberg noch weit davon entfernt ist ein "Klimaschutzland" zu sein.

So heißt es im Bericht:
„Zum echten ‘Klimaschutzland' fehlt die Transformationskultur, das klare und unumstößliche ‘Ja' zum
Klimaschutz - gerade auch in der Politik -, die Bereitschaft zur Veränderung und ‘das Machen', d. h. die
echte ...

16.10.2023

Solidarität mit Israel

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und unseren Kolleg*innen in Israel.

Wir Gewerkschaften verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel und stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Dieser Angriff ist nicht zu rechtfertigen und führt immer weiter fort von einem Frieden in der Region.

...

14.10.2023

Gemeinsame PM Bündnis gegen Altersarmut:

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Armut grenzt aus - Aktion am Montag in Stuttgart
Das Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg warnt anlässlich der landesweiten Aktionswoche der Landesarmutskonferenz „Zeitenwende in Baden-Württemberg Sozial/Ökologisch/Solidarisch vom 13. - 20. Oktober davor, dass sich das soziale Klima im reichen Bundesland noch weiter verschärft.

Das Bündnis wird mit geschobenen Fahrrädern und großen Würfeln (Sichtbarmachen unserer Forderungen) am 16.10.2023 in der Innenstadt (Königsstraße, Marktplatz) unterwegs sein. Startpunkt ca. 12.15 Uhr: Theodor-Heuss-Str. 2, 70174 Stuttgart ...

13.10.2023

VCD zur Streckensperrung bei der Gäubahn

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Die Deutsche Bahn verlängert die Streckensperrung auf der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen bis Februar 2024.

Der Landesverband des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) bedauert diese Entwicklung und fordert für einen attraktiven Bahnverkehr mehr Verlässlichkeit von der Deutschen Bahn. Angesichts des späten Baubeginns und der nun mehrfach ausgedehnten Sperrpausen beim zweigleisigen Ausbau mit neuem Stellwerk bei Horb mahnt der VCD, bei zukünftigen Bauvorhaben in Anbetracht dieser neuen Realitäten längere ...

13.10.2023

Linke fordert Gas-Deal mit Katar zu beenden..

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Katar gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Scholz auf, den Gas-Deal mit Katar zu beenden:
»Laut ihrem eigenen Entschließungsantrag fordern die Parteien der Ampel-Koalition gemeinsam mit der Union im Bundestag, nach den Terror-Angriffen auf Israel nun ›allen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die Terrororganisationen wie die Hamas finanziell, materiell oder ideell unterstützen‹. Dieses Ansinnen unterstütze ich ausdrücklich. Mir ist aber ...

12.10.2023

Jugendkampagne FahrRad!: Fürs Klima auf Tour..

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Kinder und Jugendliche sparen über 150 Tonnen CO2 ein.

 

Auch in diesem Jahr haben wieder tausende Kinder und Jugendliche am Projekt „FahrRad!" des ökologischen Verkehrsclubs VCD und der AKTIONfahrRAD teilgenommen. Für den Klimaschutz haben sie zusammen über 1 Million Kilometer zurückgelegt und damit etwa 27 Mal den Globus umrundet.

 

Berlin, 12.10.2023. Schulklassen, Familien und Kleingruppen: Von März bis August hatten sie wieder die Möglichkeit, sich an der Jugendkampagne „FahrRad! Fürs ...

12.10.2023

Volksbund verurteilt den Terror gegen Israel

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Präsident Schneiderhan erklärt „volle Solidarität"

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge verurteilt den Terror gegen die Menschen in Israel auf das Schärfste. Für den Verein, der seit mehr als einhundert Jahren für Versöhnung zwischen einstigen Feinden und ein friedliches Miteinander steht, sind die bestialischen Taten der Hamas-Terroristen ein unerträgliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Darüber hinaus verurteilt der Volksbund die antiisraelischen Demonstrationen in deutschen Städten, bei denen antisemitische Parolen skandiert werden. Volksbund-Präsident Wolfgang ...

11.10.2023

Solidarität mit Israel

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Das Simon Wiesenthal Center, eine NGO bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen, fordert alle Nationen, die behaupten, sich von den Grundsätzen des Anstands leiten zu lassen, sowie NGOs, die sich dem Schutz von Frauen und Kindern widmen, dringend dazu auf, die sofortige und bedingungslose Freilassung der Unschuldigen zu fordern aus 15 Nationen, die von der Terrorgruppe Hamas gewaltsam entführt wurden.


Die schrecklichen und unaussprechlichen Videobeiträge der ...

11.10.2023

IG Metall Pforzheim-Enzkreis ehrte langjährige Jubilare

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Bild: Langjährige Jubilare der IG Metall (Foto: IG Metall Pf-Enzkreis)

Langjährige Jubilare der IG Metall (Foto: IG Metall Pf-Enzkreis)

Die IG Metall Pforzheim ehrte am Freitag, 06.10.2023 insgesamt 177 Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft

 

In der Ispringer Turn- und Festhalle begrüßte die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou die langjährigen Mitglieder, die der IG Metall Pforzheim seit 40, 50, 60 und sogar 70 Jahren die Treue halten und sich durch ihr Engagement und ihre tiefe Verbundenheit zur Gewerkschaft auszeichnen.

„In einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt ständig ...

10.10.2023

VCD zur StVO-Novelle...

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Richtung stimmt, aber zu kurz gesprungen - Verkehrswende braucht mehr Mut

 

Morgen diskutiert die Verkehrsministerkonferenz in Köln die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Sie basiert auf dem Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), den die Ampel-Koalition bereits im Sommer vorgelegt hat. Damit sollen Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als Ziele verankert werden, um den Handlungsspielraum für Kommunen zu erweitern. Die StVO-Novelle soll nun regeln, welche zusätzlichen Möglichkeiten ...

10.10.2023

Abtreibungsgegner demonstrieren wieder an der Parkstrasse

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Bild: Abtreibungsgegner an der Parkstrasse in Pforzheim als lokales Ärgernis..

Abtreibungsgegner an der Parkstrasse in Pforzheim als lokales Ärgernis..

Sie sind wieder da.

Seit Mittwoch, 27. September, sind wieder Abtreibungsgegner von „40 Days for Life" wieder gegenüber der Pforzheimer Beratungsstelle von Pro familia in der Parkstraße zu sehen . Die Gruppe sei mit zehn Personen bis einschließlich 5. November, täglich von 9 bis 11 Uhr, gegenüber Pro Familia angemeldet

Mahnwachen der Bewegung vor Stellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung werden von Personal und Ratsuchenden häufig als belästigend und ...

10.10.2023

Trinkwasserschutz-Initiative Reisersweg fordert Tracermessungen

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Bild: Trinkwasserschutz tut not (Foto: ron)

Trinkwasserschutz tut not (Foto: ron)

Die Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen das Gewerbegebiet Reisersweg hat über den Sommer die Verwaltung des Enzkreis und der Stadt Pforzheim zu Tracermessungen auf
dem geplanten Gewerbegebiet Reisersweg angefragt.

Die Tracermessung ist eine Methode, um herauszufinden ob und wie schnell Trübungen und
Verunreinigungen auf dem Gebiet Reisersweg in den Trinkwasserbrunnen von Pforzheim
und Niefern in den Enzauen ankommen. Je schneller sie ankommen, umso höher ist die
Gefährdung des Trinkwassers. ...

07.10.2023

Klingel Insolvenz: Christof Weisenbacher (WiP) und Claus Spohn fordern Erhöhung der städtischen Mittel für Beschäftigungsförderung und Qualifizierung

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Die Stadträte Claus Spohn und Christof Weisenbacher (WiP) sind dankbar für den Hinweis der Agentur für Arbeit bezüglich der Vermittlungsschwierigkeiten eines Teils der ehemaligen Klingel-Beschäftigten, nämlich dass 54% über 50 Jahre und 33% über 60 Jahre alt sind und weitere Hemmnisse wie geringe oder keine Qualifikation und teilweise Sprachhürden bestehen.

Die Aussage der Agentur für Arbeit zur Struktur der ehemaligen Klingel-Beschäftigten macht deutlich, dass die Vermittlung eines nicht unerheblichen ...

04.10.2023

Keine Annäherung in der sechsten Verhandlungsrunde im Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg

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Die sechste Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel in Korntal-Münchingen brachte zum wiederholten Mal kein Ergebnis. Seitens Arbeitgeber wurde kein neues Angebot vorgelegt.

Das aktuelle Angebot der Arbeitgeber wird von ver.di als materiell und strukturell unzureichend abgelehnt. Es sieht, bei einer Laufzeit von 24 Monaten (1.5.2023 bis 30.4.2025), wie folgt aus:
- Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ab Abschlussmonat um ...

04.10.2023

Tarifrunde Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg: Vor sechster Verhandlungsrunde

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Die Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel werden am kommenden Mittwoch, den 04.10.2023 in sechster Runde fortgesetzt.


Die bisherigen Verhandlungen brachten noch keine entscheidende Annäherung der Tarifparteien
Das letzte Angebot der Arbeitgeber sieht für eine Laufzeit von 24 Monaten (1.5.2023 bis 30.4.2025) folgende Bestandteile vor:

- Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ab 01.09.2023 um 5,1 Prozent
- Zahlung einer steuer- und abgabenfreien ...

02.10.2023

. Sondertreffen der Verkehrsminister muss Deutschlandticket sichern und verbessern ? Appell von über 250.000 Menschen

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Am Donnerstag, den 28.09. 23 kamen die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern in einer Sonderkonferenz zusammen, um die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets zu besprechen.

VCD und Campact fordern den Fortbestand des Tickets bei gleichem Preis und Verbesserungen für Menschen mit geringem Einkommen sowie für Jugendliche und Studierende.
Anlässlich des Sondertreffens der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern fordern 250.000 Menschen die Fortsetzung des 49-Euro-Tickets. Der Appell, ...

02.10.2023

Aktionstage erolgreich: Alternativzur Kita und zur Schule kommen

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Mehrere Zehntausend laufen, rollern und radeln bei den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" mit - Gewinnerprojekte aus Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen

 

Schulklassen und Kitagruppen in ganz Deutschland waren zwei Wochen lang aufgerufen, selbstständig zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad zur Schule und zum Kindergarten zu kommen. Die vom ökologischen Verkehrsclub VCD und dem Deutschen Kinderhilfswerk (DKHW) gemeinsam mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) organisierten ...

30.09.2023

Deutsche Bahn ändert Sparpreisbuchung: VCD fordert unabhängige Verkaufsstellen

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Ab dem 01. Oktober 2023 bietet die Deutsche Bahn Sparpreistickets nur noch an, wenn beim Kauf eine E-Mail-Adresse oder Mobilnummer hinterlegt wird.

Wer keins von beidem hat oder die Daten nicht herausgeben möchte, dem bleiben bis 01. Januar 2024 nur die Automaten. Danach soll es auch dort keine Sparpreistickets mehr geben. Der ökologische Verkehrsclub VCD mahnt alternative Lösungen an.

Berlin, 29. September 2023. Ab dem 01. Oktober verkauft die ...

30.09.2023

Linke zu Antragschaos bei KFW-Anträgen

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Zum Antragschaos bei den KfW-Förderanträgen für das Laden von E-Autos mit Solarstrom meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Das Antragschaos bei der Förderung von Solar-Ladestationen ist ein Armutszeugnis für das Digitalministerium und seinen Minister Volker Wissing. Der Satz ‚Hoppla, da ist etwas schiefgegangen', den viele Antragsteller in den vergangenen 24 Stunden öfter zu lesen bekamen, ist symptomatisch für ein offenbar unfähiges Ministerium.

Beim Antragsverfahren gab es keine Nachweispflicht, erst ...

28.09.2023

Statement von MdB Stephanie Aeffner zum Deutschland-Pakt

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Zur Abstimmung über den CDU/CSU-Antrag zum Deutschland-Pakt sowie OB Peter Bochs Äußerung erklärt Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Menschen fliehen aus gutem Grund. Wir haben vergangenes Jahr eine Millionen Personen aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kommen diejenigen, die einen Asylantrag stellen. Hier sind die Hauptherkunftsländer Syrien und Afghanistan. Die meisten Geflüchteten aus diesen Ländern erhalten eine Anerkennung. Ich bin sehr dankbar, dass es durch die ...

28.09.2023

Safe Abortion Day 2023

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Bild: Safe Abortion Day..

Safe Abortion Day..

Safe Abortion Day..

Gemeinsame Aktion der Beratungsstellen Spotlight
Pforzheim und pro familia pforzheim Schwangerschaftsabbruch:

Keine Strafe für
Selbstbestimmung! Weg mit § 218!

Die Entscheidung, ob eine Schwangerschaft fortgeführt wird, kann nur die schwangere Person
treffen. Doch der Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland im völlig veralteten Paragraphen
218 im Strafrecht verankert. Eine Kommission der Bundesregierung berät aktuell, was für uns
schon lange klar ist: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Die geschlechtsspezifische
Kriminalisierung per Gesetz ...

27.09.2023

Erklärung von Stephanie Aeffner zur Kindergrundsicherung

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Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Kindergrundsicherung erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Wir haben als Ampel versprochen, Familien besser zu unterstützen. Mit dem von unserer Grünen Familienministerin eingebrachten Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass der Leistungsdschungel beendet und Leistungen gebündelt werden. Aus kompliziert wird einfach, der Staat muss zukünftig dafür sorgen, dass Leistungen ankommen, anstatt dass Menschen bei unterschiedlichen Behörden komplizierte Verfahren durchlaufen müssen. Wir bekämpfen verdeckte Armut ...

27.09.2023

Wir fordern Gerechtigkeit für Jamal Khashoggi

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Fünf Jahre sind vergangen, seit der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde.


Seit diesem Tag, dem 2. Oktober 2018, kämpft Reporter ohne Grenzen (RSF) für Gerechtigkeit. Zwar hat die Führung des Königreichs nach anfänglichem Leugnen eingeräumt, dass Mitarbeiter offizieller Stellen den Mord begangen haben. Viele Analysen und Indizien deuten jedoch darauf hin, dass der Mord von höchster saudischer Stelle mindestens gebilligt wurde.

Wenn ...

26.09.2023

Die Mehreinnahmen der Lkw-Maut müssen in die Schiene investiert werden

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Heute am 25.09. 23 findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss zu der geplanten Reform der Lkw-Maut statt.

Die Bundesregierung möchte etwa durch eine Kopplung an die CO2-Emissionen den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe beschleunigen. Mehreinnahmen der Lkw-Maut sollen zweckgebunden für Maßnahmen im Mobilitätsbereich verwendet werden, mit Fokus auf die Bundesschienenwege. Die Debatte kommentiert Alexander Kaas-Elias, bahnpolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs Deutschlands, VCD:

„Es ist richtig, dass der Finanzierungskreislauf ...

26.09.2023

VCD gratuliert Matthias Lieb zur neuen Funktion als Qualitätsanwalt für die Fahrgäste in Baden-Württemberg

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Der langjährige VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb übernimmt zum 1. Oktober die Stelle des Qualitätsanwalts bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und setzt damit das bisherige ehrenamtliche Engagement für die Fahrgäste hauptberuflich fort.

 

Der VCD Landesverband gratuliert Matthias Lieb zur neuen Aufgabe und bedauert gleichzeitig sein Ausscheiden aus dem Landesvorstand. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten legt Matthias Lieb zum 30.09.2023 seine Ämter als VCD-Landesvorsitzender, als VCD-Kreisvorsitzender Pforzheim/Enzkreis und als Vorsitzender des Fahrgastbeirates Baden-Württemberg ...

26.09.2023

Umweltverbände kritisieren die Tarif- und Informationspolitik der VVS

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Umwelt- und Fahrgastverbände kritisieren die Tarif- und Informationspolitik des VVS scharf, da nun nach der Stammstreckensperrung der S-Bahn über den Sommer schon die nächste Einschränkung für Pendler ins Haus steht.

Obwohl zum 1. September die Tarife im VVS mit durchschnittlich 7,5% deutlich gestiegen sind, wurde letzte Woche bekannt, dass im S-Bahn-Verkehr ab Dezember 2023 ein Notfahrplan mit deutlich verringertem Takt gelten wird.
Dabei wird unter ...

26.09.2023

Tarifrunden Handel Baden-Württemberg :zentrale Demonstration und Kundgebung für baldige Tarifabschlüsse im Handel

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Im Rahmen der andauernden Tarifrunden im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel ruft ver.di am kommenden Dienstag, den 26. September in verschiedenen Teilen des Landes zu eintägigen Arbeitsniederlegungen auf.


Betroffen sind überwiegend Betriebe des Einzelhandels, in geringerem Umfang auch Betriebe des Großhandels.

In Stuttgart werden ca. 1.000 Streikende aus ganz Baden-Württemberg erwartet, die in einem gemeinsamen Demonstrationszug durch die Innenstadt ziehen und sich zu einer anschließenden Kundgebung versammeln werden. Der ...

25.09.2023

Weltweite Bewegung Kidical Mass macht sich stark für neue Mobilitäts-Normalität:

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Überwältigende Beteiligung im September an 380 Aktionen mit 80.000 Teilnehmenden
-.


Berlin/Bern/Hamburg/Köln/London/Verden, 24. September 2023. Vom 16. bis 24. September 2023 fanden zum sechsten Mal die Kidical Mass Aktionstage statt. Das von Köln aus weltweit agierende Bündnis mobilisierte diesmal 80.000 Teilnehmende bei 380 Aktionen - darunter Kidical Mass Fahrraddemos, Fahrradbusse (Bicibus) und Schulstraßen/ Spielstraßen. Insgesamt mobilisierte das Bündnis damit im Rahmen der Kidical Mass Aktionstage im Mai und September ...

25.09.2023

Bildungswende jetzt: Über 200 Teilnehmer an bundesweiten Protesttag in Karlsruhe

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Bild: Kundgebung in Karlsruhe gegen die Bildungsmisere (Foto: ron)

Kundgebung in Karlsruhe gegen die Bildungsmisere (Foto: ron)

Bundesweit gingen mehrere tausend Menschen auf die Strasse, um gegen die Bildungsmisere zu demonstrieren.

An den Schulen fehlen rund 160.000 Lehrkräfte , bundesweit 300.000 Erzieher , 50.000 Schüler verlassen jedes Jahr ohne Abschluß die Schule. Auch in Karlsruher versammelten sich am Samstag, den 23.09. 23 rund 200 Menschen auf dem Kirchplatz St. Stephan auch auf Initiative der GEW und Teachers for Future. Redner wie Ricarda Kaiser (GEW)und Barbara ...

23.09.2023

Bildungswende Jetzt

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Gewerkschaft ver.di unterstützt Aktionen und Kundgebungen in Stuttgart, Freiburg, Konstanz und Karlsruhe am Samstag

ver.di ruft gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen Beschäftigte aus Kitas und aus dem schulischen Ganztag zu einem bundesweiten Bildungsprotest am Samstag, dem 23. September auf.
Am Bildungsprotesttag finden in insgesamt 29 Städten Demonstrationen und Aktionen in allen Bundesländern statt. Auch in Baden-Württemberg finden Kundgebungen mit dem Bündnis "Bildungswende JETZT!" in vier Städten statt:

22.09.2023

Fridays for Future unterstützt bundesweiten Bildungsprotesttag am 23.09. 2023

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Als Teil des breiten Bündnis Bildungswende-JETZT! geht Fridays for Future zum bundesweiten Bildungsprotesttag am 23.09. gemeinsam mit über 170 Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen auf die Straße.


Fridays for Future wurde von Schüler*innen gegründet - nun möchte die Bewegung mit dem Bündnis untersteichen, dass Klimagerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit untrennbar zusammengehören.
Luc Ouali, 18 Jahre alt und Schüler aus München, erläutert:
"Klimagerechtigkeit bedeutet Bildungsgerechtigkeit und echte Chancengleichheit. Kinder und Jugendliche, werden in ...

22.09.2023

Die Gäubahn kann (doch!) weiterbetrieben werden : Stuttgart wird beim Wohnungsbau nicht gestört..

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!

Beim „Faktencheck" am 25. November 2022 des Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn (GNBB) stimmte vieles nicht, was die Deutsche Bahn und die Landeshauptstadt Stuttgart präsentierten, war nicht relevant, nicht vollständig und einseitig, interessensgeleitet.


So lautet die Einschätzung durch die Gutachten im Auftrag der GNBB, die am 19. September in Horb vorgestellt wurden. Wer aufmerksam die Gutachten gelesen und in Horb zugehört hat, dem wurde klar, dass Landes-hauptstadt und DB ausschließlich eigene Interessen ...

22.09.2023

Ver.di kritisiert Schliesung Bürgerbüro in Stuttgart

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ver.di zur Berichterstattung über die Schließung des Bürgerbüros Süd in Stuttgart, weil „zwei Mitarbeiter für längere Zeit aus persönlichen Gründen fehlen."



Katja Markstahler, Landesfachbereichsvorsitzende und Personalratsvorsitzende beim zuständigen Amt: „Die Verantwortung für die Schließung einer für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Einrichtung darf nicht auf den Schultern der Beschäftigten abgeladen werden. Die dramatische Arbeitsverdichtung und der permanente Druck durch die Personalnot waren und sind schon schlimm genug. Jetzt drohen ...

22.09.2023

Stadtreinigung zieht positive Bilanz

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Bild: OB Peter Boch räumt auf (Foto:stpf)

OB Peter Boch räumt auf (Foto:stpf)

Pforzheim räumt gemeinsam auf am World Cleanup Day

Am vergangenen Samstag, 16. September, fand der weltweite „World Cleanup Day" statt, an dem die Stadt Pforzheim auch in diesem Jahr wieder teilgenommen hat. Bereits zum fünften Mal in Folge haben sich am Samstag rund 120 Pforzheimerinnen und Pforzheimer wieder mit Handschuhen, Greifzangen und Müllsäcken ausgerüstet und gemeinsam aufgeräumt. Fast schon zur Tradition geworden ist es dabei, dass auch der Schirmherr ...

20.09.2023

Voller Einsatz für die regionale Gesundheitsversorgung

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Stephanie Aeffner im Gespräch mit dem Leitungsteam des RKH Krankenhauses Neuenbürg

Neuenbürg. Über aktuelle Vorhaben und Herausforderungen des RKH Krankenhauses Neuenbürg hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner mit dem Leitungsteam um den Regionaldirektor der RKH Enzkreis-Kliniken Fabian Bunzel ausgetauscht. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Pläne zur Krankenhausstrukturreform, die Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung sowie der geplante Ausbau der ambulanten Versorgung. "Als Ampel-Koalition wollen wir für die Menschen eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung, ...

20.09.2023

Kidical Mass wirbt für eine neue Mobilität...

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Kidical Mass Aktionsbündnis :Jetzt bewegen für eine neue Mobilitäts-Normalität:

Nach starkem Auftakt des weltweit agierenden „Kidical Mass Movement" in Paris und Manchester radeln Deutschland, Europa und Australien!


Berlin/Bern/Hamburg/Köln/London/Verden, 19. September 2023. Vom 16. bis 24. September 2023 finden
zum sechsten Mal die Kidical Mass Aktionstage statt. Der Schwerpunkt liegt auf dem Wochenende 22. bis 24. September. Das von Köln aus weltweit agierende Bündnis zieht mittlerweile Hunderttausende auf ...

19.09.2023

Straßenverkehr wirksam begrenzen, Schulwegsicherheit schaffen! : Verbände starten bundesweite Aktionstage

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Heute starten in Schulen und Kindertagesstätten die bundesweiten Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten".

Unter dem Motto „Straßenverkehr wirksam begrenzen, Schulwegsicherheit schaffen!" legen dabei zehntausende Kinder ihren Weg zur Schule oder zum Kindergarten zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad zurück. Aufgerufen zu den Aktionstagen vom 18. bis 29. September 2023 haben das Deutsche Kinderhilfswerk, der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband Bildung und Erziehung ...

18.09.2023

VCD fordert zum Park(ing) Day: Rollende Riesen raus aus unseren Städten!

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Jedes Jahr am dritten Freitag im September findet der Park(ing) Day statt. Aktivist*innen machen an diesem Tag auf den enormen Flächenverbrauch durch Autos in unseren Städten aufmerksam.

Dafür werden Parkplätze für kleine Kultur-Festivals umgewidmet und mit buntem Programm und Leben befüllt. Auch der VCD beteiligt sich mit Aktionen im ganzen Land: von Saarbrücken über Dresden bis Hamburg, die größte findet mit knapp 40 besetzten Parkplätzen in ...

16.09.2023

250000 Menschen beim 13. globalen Klimastreik von Fridays for Future

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Bild: Auch in Pforzheim wurde für das Klima demonstriert..(Foto:ron)

Auch in Pforzheim wurde für das Klima demonstriert..(Foto:ron)

Unter dem Motto #EndFossilFuels beteiligten sich heute 250000 Menschen in über 250 Orten in ganz Deutschland am 13. globalen Klimastreik von Fridays for Future.

Zuvor hatte es bereits zahlreiche Aktionen, unter anderem in Australien, der Mongolei und Pakistan gegeben. Im Laufe des Tages folgen weitere in Brasilien, Mexiko und Kolumbien. Die Bewegung fordert auf allen Kontinenten konsequente Maßnahmen für Klimagerechtigkeit und ein Ende aller fossilen Energieträger

"Wir waren mit ...

16.09.2023

ver.di Baden-Württemberg zum Stopp der Ausbaupläne für die Neckarschleusen

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ver.di Baden-Württemberg zum Stopp der Ausbaupläne für die Neckarschleusen durch den Bund, über den die Stuttgarter Zeitung heute berichtet.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: "Die jahrelange Hängepartie für die Verlängerung der Schleusen hat zu einem enormen Investitionsstau geführt. Noch viel schlechter als zu kurze Schleusen sind kaputte Schleusen und Wehre. Wenn Baden-Württemberg Wirtschaftsstandort erster Klasse bleiben soll, darf es keine Wasserstraße zweiter Klasse im Land geben. Die bisher vorgesehenen Mittel ...

14.09.2023

Ver.di erzielt Tarifeinigung mit Paritätischer Tarifkommission Baden-Württemberg

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künftig TVöD-Niveau mit branchenüblichen Gehältern und Arbeitsbedingungen
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In der achten Verhandlungsrunde konnte ver.di am Donnerstagmorgen um 6:15 Uhr nach über 20 Verhandlungsstunden eine Einigung auf einen neuen Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband des Paritätischen für Baden-Württemberg erzielen.

Yvonne Baumann, ver.di-Verhandlungsführerin: „Das Gesamtpaket ist ein großer Schritt und bedeutet für viele Beschäftigte eine Arbeitszeitreduzierung bei gleichzeitig ordentlichen Gehaltssteigerungen. Mit zunehmendem Verhandlungsverlauf waren die Gespräche von konstruktiver und ergebnisorientierter Atmosphäre geprägt, auch wenn es ...

14.09.2023

Globaler Klimastreik am 15.09.2023

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Anlässlich des globalen Klimastreiks am 15. September 2023 wird Fridays for Future erneut gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern auf die Straße gehen, um Klimagerechtigkeit einzufordern.

Unter dem Motto #EndFossilFuels finden weltweit Proteste statt. In Deutschland sind Aktionen in über 250 Städten geplant. Fridays for Future fordert von der Ampel-Regierung die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten sozial gerechten Klimageldes in Kombination mit einer angemessenen CO2-Bepreisung. Außerdem setzt sich die ...

13.09.2023

Bündnis gegen Altersarmut warnt vor Kürzung bei Freiwilligendiensten

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Das Bündnis gegen Altersarmut kritisiert die vom Bund geplante Kürzung bei den Freiwilligendiensten um insgesamt 78 Millionen Euro.

Die mehr als 30 im Bündnis vertretenen Organisationen kritisieren, dass damit ein wichtiger Lernort für junge Menschen über Generationen hinweg und auch die Entlastung von Pflege- und Betreuungskräften wegfallen würde.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, spricht sich für den Erhalt der Dienste auch als wichtigen Zugang zu sozialen Berufen aus: „Ganze Generationen ...

13.09.2023

VCD fordert Taten statt Worte: Umweltschädliche Subventionen abschaffen :mehr Geld für Klimaschutz und sauberen Verkehr...

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Am 30.08. 23 veröffentlichte die Bundesregierung ihren Subventionsbericht, in dem sie alle zwei Jahre die staatlichen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auflistet. Was darin nicht auftauchen wird: Unter anderem umweltschädliche, überflüssige und schlicht unwirksame Subventionen, die allein pro Jahr rund 65 Milliarden Euro ausmachen (wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt). Die Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, kommentiert:

„Es ist zum Verzweifeln: Ein Großteil der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen entfällt auf ...

13.09.2023

Ein Meilenstein für den Klimaschutz: das Gebäudeenergiegesetz

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Zum Bundestagsbeschluss über das Gebäudeenergiegesetz erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme. Damit haben wir eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorn gemacht. Denn der Gebäudesektor ist für mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Das Gesetz ist ein echter Meilenstein für den Klimaschutz - pragmatisch und sozial gerecht.

Zugleich schützen wir Bürger*innen, auch in ...

13.09.2023

Repräsentative Umfrage: Breite Akzeptanz für Einschränkungen des Autoverkehrs im Schulumfeld

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Berlin, 12. September 2023.

Das Deutsche Kinderhilfswerk, der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordern Politik und Verwaltung mit Blick auf eine repräsentative Forsa-Umfrage zum Handeln für mehr Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen auf. Laut Umfrage sagt die Mehrheit der Befragten (52 Prozent), dass die meisten Menschen Maßnahmen zur Einschränkung des Autoverkehrs im Umfeld von Schulen gutheißen würden. Diese sind dringend notwendig, denn rund ...

12.09.2023

Aus der Kitakrise für den Ganztag lernen :ver.di fordert zum Schulstart Standards für den kommenden Rechtsanspruch

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ver.di Baden-Württemberg fordert die Landespolitik zum heutigen Schulstart auf, aus der derzeitigen Kitakrise zu lernen, und bereits jetzt die Weichen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ab 2026 zu stellen.
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Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Das Land muss jetzt die Schlussfolgerungen aus der Kitakrise ziehen und damit das absehbare nächste Drama für Kinder und Eltern im Ganztag an den Grundschulen verhindern. Das Perfide ist: Wenn der Rechtsanspruch ab ...

12.09.2023

Tarifausschuss empfiehlt Allgemeinverbindlichkeit im Friseurhandwerk: Entgeltsteigerungen bis zu 29 Prozent

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Der Tarifausschuss des Landes Baden-Württemberg hat dem Wirtschaftsministerium einstimmig empfohlen, die neu verhandelten Tarifverträge für das Friseurhandwerk ab 1. September 2023 für allgemeinverbindlich zu erklären.

Der Ausschuss folgte damit dem gemeinsamen Antrag von ver.di Baden-Württemberg und dem zuständigen Arbeitgeberverband Fachverband Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg. Damit müssen nach der formalen Erklärung durch das Ministerium weiterhin alle Friseurbetriebe in Baden-Württemberg ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlen.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: ...

07.09.2023

Verkehrsetat im Bundestag: VCD fordert mehr Geld für Bahn und Radverkehr : klimaschädliche Subventionen abbauen!

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Der Bundestag debattiert heute Nachmittag über den Verkehrsetat für das kommende Jahr - laut Entwurf der Einzelplan mit dem größten Investitionstopf.

Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert, dieses Geld vor allem für die Verkehrswende einzusetzen, statt es für neue Autobahnen auszugeben. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert:

Berlin, 6. September 2023. „Wir begrüßen, dass die lange geforderte Investitionsoffensive für die Schiene sich langsam auch in den Zahlen widerspiegelt. ...

07.09.2023

Bürgergeld-Reform wirkt: Bessere Anpassung der Regelsätze an die Inflation erfolgt

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Zur Anpassung der Regelsätze erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Sozialpolitik und Bürgergeld der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Ich freue mich sehr, dass der neue Berechnungsschritt für die Ermittlung der Regelbedarfsätze zu spürbaren Erhöhungen führt. Es war ein Grüner Vorschlag im Zuge der Bürgergeldreform, die Inflation künftig stärker zu berücksichtigen. Jetzt wird deutlich, dass der Mechanismus wirkt.
Millionen finanziell bedürftige Menschen im Land werden damit spürbar entlastet. In Anbetracht der hohen ...

07.09.2023

Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!

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Bild: Foto rechts: Franz Herkens, DGB Pforzheim-enzkreis

Foto rechts: Franz Herkens, DGB Pforzheim-enzkreis


Am vergangenen Freitag , dem 1.09. 2023, fand auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof die Gedenkstunde zum Antikriegstag statt.

Der deutsche Überfall auf Polen und somit der Ausbruch des zweiten Weltkriegs jährte sich zum 84. Mal. Dieser Jahrestag ist für Gewerkschaften immer Verpflichtung, sich gegen Krieg, Gewalt und Faschismus auszusprechen. Wir sind überzeugt von Frieden und setzen uns für diese Vision trotz der traurigen Realität heute ein.

Die Rede wurde ...

07.09.2023

Raus auf die Straße - für weniger Autos, für mehr Leben!

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Protestkundgebung und Aktionsbild gegen die IAA


Berlin, 25.08.2023.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenige Tage, bevor der Lobbyverband VDA mit der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) erneut zu einer Greenwashing-Show in München lädt, bringt ein NGO-Bündnis Kritik an der Branche und der klimaschädlichen Verkehrspolitik auf die Straße.

Mit einer Kundgebung protestiert das Bündnis am Sonntag, dem 3. September für besseren Klimaschutz und die dringend notwendige Mobilitätswende. Im Zuge der Veranstaltung formen ...

25.08.2023

Das Ende des "Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung", der sogenannten Borchert-Kommission, kommentieren Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstands, und Tobias Bank, Geschäftsführer der LINKEN:

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Tobias Bank sagt dazu: "Dass eine von der Bundesregierung beauftragte Kommissionen einfach hinschmeißt, kommt nicht alle Tage vor.


Das abrupte Ende der Expertenkommission ist eine klare Niederlage für Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Schließlich lautet der Hauptkritikpunkt der Mitglieder: Die Politik macht einfach nicht, was wir empfehlen. Özdemirs großspurigen Ankündigungen, endlich "mehr Tierwohl" in deutschen Ställen durchzusetzen, werden wohl keine Taten folgen. Es bleibt dabei: Zwar sind alle Beteiligten für bessere ...

25.08.2023

WiP kritisiert Verhältnisse bei der Ausländerbehörde

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Die Stadträte Claus Spohn und Christof Weisenbacher, WIP, danken der PZ für die Berichterstattung über die reale Situation bei der Ausländerbehörde aus Sicht der Betroffenen.


Diese Situation erfahren die Stadträte seit Jahren bei der Begleitung von Ausländern und Geflüchteten. Auch die Sozialen Träger oder die Ehrenamtlichen vom Forum Asyl schildern diese Situation. Sie hat sich seit Jahren nicht verbessert, eher im Gegenteil. Die Erreichbarkeit ist katastrophal.

„Unsere Nachfragen bei der ...

24.08.2023

Ein Bus voller Perspektiven

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Bild: Bildunterschrift Aeffner_ml-Style: Unterwegs für die Jugend - Stephanie Aeffner im Gespräch mit Kristina Heidenreich, Joscha Stahl, Maren Bieberich, Marina Brekalo und Gabi Esposito (von rechts). Foto

Bildunterschrift Aeffner_ml-Style: Unterwegs für die Jugend - Stephanie Aeffner im Gespräch mit Kristina Heidenreich, Joscha Stahl, Maren Bieberich, Marina Brekalo und Gabi Esposito (von rechts). Foto


Stephanie Aeffner besucht das "ml-StYLe-Mobil" bei seinem Stopp in Knittlingen


Das mobile Angebot unterstützt Jugendliche beim Übergang von Schule zu Beruf

Knittlingen. Fertig mit der Schule - und dann? Viele junge Menschen stellen sich diese Frage. Bei der Suche nach der richtigen Antwort unterstützt das Team von ml-StartYourLife, kurz: ml-StYLe. Das Beratungsangebot des Vereins miteinanderleben hilft jungen Menschen aus dem Enzkreis beim Übergang von Schule zu Beruf - und ...

24.08.2023

Oberbürgermeister Mentrup wegen Platanenfällung unter zunehmendem Druck:

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Bild: Platanen bleiben - Holzfäller  vertreiben..

Platanen bleiben - Holzfäller vertreiben..


Wie ernst war sein Gesprächsangebot?

 

Viel Rückenwind in Form von unterstützenden Online-Kommentaren und ganzer Körbe an Unterschriftenpostkarten erfuhren die Anwohner*innen, die in den letzten Tagen die rodungsbedrohten Platanen in der Karlsruher Kaiserstraße aus Protest gegen ihre geplante Fällung besetzt hielten
[1]. Auf den öffentlichen Druck reagierte Mentrup scheinbar mit einem Gesprächsangebot an die Anwohner*innen [2] - doch nun mehren sich Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Angebots.

Wie die Anwohnerinitiative mitteilt, ...

23.08.2023

Orca Tokitae ist Tod : Freiheit für die Orcas!

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Nach über 50 Jahren in Gefangenschaft musste Tokitae (auch „Lolita" genannt) nun auch in Gefangenschaft sterben - wie so viele Orcas vor ihr.

Besonders tragisch daran ist, dass es nun endlich Pläne gab, sie wieder mit ihrer Familie zu vereinen, von der sie mit nur vier Jahren getrennt worden ist.

Die Nachricht geht um die Welt und es ist unerlässlich, dass endlich sämtliche Länder den Fang von Orcas einstellen, ...

21.08.2023

Gemeinsamer Aufruf von IPPNW und IALANA*

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Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Wir fordern seine sofortige Freilassung.

Die Bundesregierung muss gegenüber Präsident Biden Klartext reden.

Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht unmittelbar bevor. Sollte Assange ...

18.08.2023

Schritt für Schritt (zurück) in die Arbeitswelt

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Bild: Projekt Soziale Gärtnerei (Mitte Stephanie Aefner)  Foto: Büro Aeffner

Projekt Soziale Gärtnerei (Mitte Stephanie Aefner) Foto: Büro Aeffner

Grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner besucht soziale Gärtnerei der Q-PRINTS&SERVICE gGMBH
Verantwortliche berichten von der Fortsetzung des Erfolgsprojekts Alondra 4.0 EU

Pforzheim. Anlässlich ihrer Sommertour hat Stephanie Aeffner die soziale Gärtnerei der Q-PRINTS&SERVICE gGMBH besucht. Beim Rundgang mit Geschäftsführerin Katharina Meyer, deren Stellvertreterin Dr. Anita Galuschek und Projektleiterin Eva Knoch bekam die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Einblicke in den neuesten Eigenbetrieb des sozialen Beschäftigungsträgers. Seit Anfang 2021 bestehen ...

18.08.2023

Fünfte Verhandlung im Groß- und Außenhandel endet ohne Ergebnis

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Auch die heutige, fünfte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel in Korntal-Münchingen ging ergebnislos zu Ende.

Beide Seiten führten einen intensiven Austausch, eine Annäherung fand noch nicht statt. Die Arbeitgeber legten kein neues Angebot vor.
Die ver.di-Verhandlungskommission bekräftigte erneut ihre Forderungen. „Die heutigen Gespräche haben gezeigt, dass wir immer noch zu weit auseinander sind. Wir haben die Arbeitgeber erneut ...

17.08.2023

Tarifrunde Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg: Vor fünfter Verhandlungsrunde

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Die Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel werden am kommenden Mittwoch, den 16.08.2023 in fünfter Runde fortgesetzt.

Ver.di erwartet ein verbessertes Angebot der Arbeitgeber, das keinen Reallohnverlust für die Beschäftigten bedeutet.
„Je länger die Beschäftigten auf die dringend benötigte Lohnerhöhung warten müssen, umso größer wird der Unmut. Die Beschäftigten brauchen endlich mehr Geld, denn die Preise steigen zwar mittlerweile langsamer, aber sie ...

15.08.2023

Juniorbotschafterin reist in die USA

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Bild: v.l.: Naemi Schwing/Stephanie Aeffner. MdB   (Foto: Büro Aeffner)

v.l.: Naemi Schwing/Stephanie Aeffner. MdB (Foto: Büro Aeffner)

Von Knittlingen nach Cincinnati ist es in dieser Woche für Naemi Schwing gegangen.

Als Juniorbotschafterin für Pforzheim und den Enzkreis wird sie für ein Schuljahr in Ohio leben, dort die High School besuchen sowie Land und Leute kennenlernen. Ausgewählt für dieses Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Deutschen Bundestags wurde die Schülerin von der grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner. Diese ließ es sich als Patenabgeordnete kurz vor dem ...

11.08.2023

Zukunftstarifvertrag bei MAHLE: Transformationsprozess und Beschäftigungssicherung bis Ende 2025

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Vereinbarung ermöglicht Zukunftskonzepte für deutsche Standorte im Rahmen des MAHLE Transformationsdialogs

Tarifvertrag kombiniert Sicherheit mit neuer Dynamik zur Zukunftsgestaltung
Kündigungsschutz und Qualifizierung für rund 10.500 Beschäftigte

Stuttgart. Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter bei MAHLE haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt, um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Standorte des Konzerns zu stärken. Kern der Vereinbarung ist ein Prozess zur ...

10.08.2023

WioP-Kritik an Politiker Rülke und Lokalzeitungschef

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Bild: Bettelnde Menschen gehören auch in Pforzheim zum normalen Alltag..

Bettelnde Menschen gehören auch in Pforzheim zum normalen Alltag..


Die Stadträte Claus Spohn und Christof Weisenbacher (WIP) fordern, dass die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger, nicht zuletzt Landtagsmandatsträger und Parteifunktionäre wie Herr Rülke oder auch Meinungsmacher wie Herr Esslinger-Kiefer die Mischung der Pforzheimer Bevölkerung endlich als Chance erkennen und nicht immer wieder problematisieren.

"Die Forderung von Herrn Rülke nur noch den Zuzug von Menschen zuzulassen, die arbeiten und Steuern zahlen, ist eine unsägliche Diskriminierung aller Menschen, die nicht in diese Kategorie ...

09.08.2023

Bündnis gegen Altersarmut: Kritik an Plänen zur Aktienrente - bis zur Rente im Job?

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Die Mehrheit hält schon jetzt nicht durch..

Die Pläne für eine deutliche Ausweitung der Aktienrente, über die heute berichtet wird, sieht das Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg kritisch.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 200 Milliarden sollen in den nächsten zwölf Jahren kreditfinanziert in die Aktienrente fließen. Angesichts steigender Soll-Zinsen und hoher Inflationsraten ist real ein Verlustgeschäft vorprogrammiert. Ein Minus, das wir jetzt über Steuern finanzieren ...

08.08.2023

11 Millionen Fahrgäste nutzen das Deutschlandticket..

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Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, doch das Potential noch größer.


Damit das Ticket für alle attraktiv wird und seinen Beitrag für mehr Klimaschutz im Verkehr voll ausschöpft, braucht es sozial ausgewogene Preise und den Ausbau des Angebots. Das bestätigt eine Online-Befragung des VCD mit mehr als 5.000 Teilnehmenden.

Berlin, 08. August 2023. Der Erfolg des Deutschlandtickets ist messbar: Elf Millionen nutzen das Ticket, davon hatten eine Million bisher kein Abo. ...

08.08.2023

Fridays for Future Sommerkongress in Lüneburg

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Vom 08.-12. August veranstaltet Fridays for Future in Lüneburg den bundesweiten Sommerkongress.

Die Klimabewegung erwartet dabei über 450 Klimastreik-Organisator*innen aus ganz Deutschland. Die Jugendlichen wollen zusammenkommen, um Wissen und Erfahrungen zu teilen, den globalen Klimastreik am 15.09. vorzubereiten und zukünftige Strategien zu diskutieren. Insgesamt sind über 80 Workshops, Podien und Vorträge geplant. Dabei sollen auch gezielt neue oder erst seit kurzem aktive junge Menschen eingebunden werden.


Das vollständige ...

07.08.2023

ver.di erzielt Verhandlungsergebnis im Tarifstreit mit der Helios Klinik für Herzchirurgie Karlsruhe GmbH

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Am gestrigen Abend hat ver.di in der dritten Verhandlungsrunde ein Verhandlungsergebnis im Tarifkonflikt für die rund 240 nichtärztlichen Beschäftigten des Helios Herzchirurgie in Karlsruhe erzielt.

Die Gesamteinigung sieht Steigerungen von durchschnittlich 12 Prozent auf eine Laufzeit von 24 Monate und eine Inflationsausgleichszahlung von 1.500 Euro, für Auszubildende hälftig, im September vor.

Michael Janus, ver.di Verhandlungsführer: „Die Beschäftigten haben mit insgesamt drei Streiktagen, sich dieses Ergebnis erkämpft. Die Arbeitsniederlegungen haben ...

07.08.2023

BW-Finanzminister Bayaz für weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ? Fakten statt Neiddebatten

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ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heutige Aussage des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne), die Rente mit 67 wäre nicht zu halten und die Menschen müssten im Alter noch länger arbeiten.

Bayaz sagte unter anderem: „Manchmal bekomme ich angesichts heftiger Reaktionen bei der Rentendebatte den Eindruck, dass in diesem Land vor allem Dachdecker leben."

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Es stimmt, dass nicht alle Dachdecker sind. Aber das haben wir auch nie ...

02.08.2023

DB-Halbjahresbilanz: Steigende Nachfrage erfordert raschen Infrastruktur-Ausbau

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Die Deutsche Bahn (DB) hat heute ihre Bilanz für das erste Halbjahr 2023 vorgestellt.

Dies kommentiert Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn und ÖPNV des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

„Die Deutsche Bahn kann im ersten Halbjahr 2023 einen starken Zuwachs an Fahrgästen und bei den gefahrenen Personenkilometern für sich verbuchen. Es wird deutlich: Immer mehr Menschen wollen die Bahn nutzen - sowohl auf Kurz- als auch Langstrecken. Deshalb ...

29.07.2023

Aktionstag am 16. September auf dem Marktplatz

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Wimpel gestalten für einen bunten
Klimatag

Vom 18. bis zum 22. September findet bundesweit die Woche der Klimaanpassung statt. Auf Bundes-,
Landes- und kommunaler Ebene geht es bei verschiedensten Veranstaltungen unter dem Motto
„Gemeinsam für Klimaanpassung" um die Vielfalt der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Auch
die Stadt Pforzheim ist dabei und veranstaltet am 16. September von 11 bis 16 Uhr den Klimatag auf dem
Markplatz. Dabei werden die fünf ...

27.07.2023

Initiative gegen Rechts Pforzheim fordert mehr Engagement

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Bild: Nicht alle lieben die AfD...

Nicht alle lieben die AfD...

Nach der Diskussion um die Abgrenzung der CDU zur AfD zeigt sich die Initiative gegen Rechts (IgR) Pforzheim erfreut über die klaren Statements der CDU Politiker*innen aus Pforzheim und dem Enzkreis gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Christian Schmidt, Sprecher der IgR: "Die Brandmauer auf lokaler Ebene in Pforzheim scheint zu stehen, was wir jetzt brauchen, sind Menschen, die das Feuer auf der anderen Seite löschen!"

Die IgR fordert insbesondere vor ...

27.07.2023

Zumeldung Kita-Gesetz: Tür für dauerhafte Absenkung der Standards ist sperrangelweit offen

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ver.di Baden-Württemberg kritisiert die neuen Forderungen der Städte und Gemeinden zur Öffnungsklausel im Kitagesetz, anlässlich der heutigen Verabschiedung im Kabinett.
Der Städtetag fordert, dass die Erprobung neuer konzeptioneller Ansätze in den Kitas nicht auf drei Jahre befristet sein soll.

Es brauche kreative Lösungen, die für die nächsten zehn Jahre tragen, so Benjamin Lachat, Sozialdezernent beim Städtetag zum SWR.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „In einem Punkt hat der Städtetag ...

26.07.2023

Beschäftigte von Felss legen an den Standorten Pforzheim und Königsbach-Stein die Arbeit kurzzeitig nieder.

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Trotz Urlaubszeit beteiligten sich weit mehr als hundert Beschäftigte beim Maschinenbauer und Spezialist für Kaltumformung Felss in Königsbach-Stein und Pforzheim erstmals in der Firmengeschichte an Warnstreiks zu denen die IG Metall Pforzheim aufgerufen hatte.

Sie legten die Arbeit in einem ersten Schritt für eine Stunde von 11.00 bis 12.00 Uhr nieder um die Geschäftsleitung zum Abschluss eines Tarifvertrags zu bewegen. Laut IG Metall stand in beiden Betriebsteilen die ...

26.07.2023

Alfred-Hausser-Preis des VVN verliehen

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Bild: Auch die Preisträger der KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen bei Herrenberg wurden für ihre wichtige Aufklärungsarbeit geehrt (Foto: ron)

Auch die Preisträger der KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen bei Herrenberg wurden für ihre wichtige Aufklärungsarbeit geehrt (Foto: ron)


Alfred Hausser (27.08.1912 - 12.08.2003) war ein Stuttgarter Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime.

Um sein Vermächtnis weiterzutragen, verlieh die VVN-BdA-Landesvereinigung Baden-Württemberg in einer öffentlichen Feierveranstaltung im Kulturhaus Osterfeld den Alfred-Hausser-Preis dieses Jahr, dotiert mit je 500 Euro, an zwei Schulprojekte aus Freiburg (Walter-Eucken-Gymnasium, Freiburg) und Obrigheim am Neckar (Realschule) sowie zwei Lebenswerke: aus Pforzheim an Brigitte und Gerhard Brändle) und Volker Mall aus ...

24.07.2023

Gegen Sonntagsöffnungen der Tanta-M-Läden..

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Die „Allianz für den freien Sonntag" in Baden-Württemberg fordert die zuständigen Ministerien auf, Maßnahmen gegen die als rechtswidrig eingeschätzten Sonntagsöffnungen der „Tante-M"-Nahversorgerläden zu ergreifen.

Mit Schreiben vom 6. März 2023 und Erinnerungsschreiben vom 28. April 2023 an die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und den Innenminister Thomas Strobl hat die Allianz für den freien Sonntag angeregt, die rechtliche Zulässigkeit der Tante M-Nahversorgerläden im Hinblick auf den Verkauf an Sonn- und ...

24.07.2023

Arschbombenwettmeisterschaften im Wartbergfreibad

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Der Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. freut sich, dass die Baden-Württembergisch-Bayerischen Meisterschaften im Wasserspringen dieses Jahr im Wartbergbad stattfinden und lädt alle

Interessierten herzlich dazu ein.

 


Den ganzen Tag über finden am Samstag 22.07. und am Sonntag 23.07.
bis 14 Uhr Wettkämpfe im Springerbecken des Wartbergbades statt.
Bei den Meisterschaften werden ca. 230 Starts von 18 Vereinen aus ganz Süddeutschland mit ca. 2000
Sprüngen im ...

21.07.2023

VVN hält Landesversammlung in Pforzheim ab..

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Am 22. und 23. Juli 2023 findet in Pforzheim im Kulturhaus Osterfeld die Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten statt.
76 Jahre nach der Gründung der VVN-BdA, entstanden aus den Erfahrungen der 12-jährigen Gewaltherrschaft der Nazis, hat unsere Botschaft immer noch Gewicht:
- wir kämpfen gegen das Vergessen
- wir kämpfen für Frieden und Freiheit.
Angesichts eines täglich eskalierenden Krieges in der Ukraine haben ...

19.07.2023

Linke Spitzenkandidaten bei VW in Kassel

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Bild: Das  Spitzenteam der Linken zur Europawahl, 3.v. l. Carola Rackete,  Bild: Fotograf Maik Brückner

Das Spitzenteam der Linken zur Europawahl, 3.v. l. Carola Rackete, Bild: Fotograf Maik Brückner

Heute haben sich die Parteivorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, und die vorgeschlagene Spitzenkandidatin der LINKEN zur Europawahl, Carola Rackete, mit dem Betriebsrat des VW-Werks in Kassel, Baunatal getroffen.

 

 

Sie haben das Werk besichtigt und sich Einblicke in die Transformation der Automobilindustrie verschafft. Das VW-Werk in Kassel ist das zentrale Zulieferwerk des Konzerns für Elektromotoren und mit über 16.000 Beschäftigten der zweitgrößte VW-Standort in Deutschland nach Wolfsburg.

 

Janine Wissler, Vorsitzende der ...

19.07.2023

Zahl der Woche: 496

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Baden-Württemberg: 496 Kommunen sind dem Klimaschutzpakt beigetreten

Städte, Gemeinden und Landkreise übernehmen Vorbildfunktion und erhalten Unterstützung vom Land

Seit 2015 existiert der Klimaschutzpakt Baden-Württemberg. Inzwischen haben ihn 496 von 1001 Kommunen unterzeichnet. Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbändehaben den Pakt erarbeitet, um die Schlüsselrolle der Kommunen beim Klimaschutz auch finanziell zu honorieren. Mit der aktuellen Fortschreibung des Klimaschutzpaktes stiegen die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegenüber den Vorjahren deutlich: Für 2023 und ...

19.07.2023

Bündnis ÖPNV braucht Zukunft fordert Verbeserungen bei Bus und Bahn

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Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft": Deutschlandticket war nur der erste Schritt, jetzt muss das Bus- und Bahn-Angebot verbessert werden.



Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft" fordert zügiges Handeln der Bundes- und Landespolitik.

Berlin, 19. Juli 2023. Das Deutschlandticket lockt mehr Menschen in Busse und Bahnen. Doch das Ankurbeln der Nachfrage bringt den ÖPNV an seine Kapazitätsgrenzen. Neben einem attraktiven Preis müssen auch Qualität, Angebote und Kapazitäten verbessert werden. Deshalb fordert das ...

19.07.2023

Vierte Runde im Einzel- und Versandhandel Baden-Württemberg endet ohne Ergebnis

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Heute ging auch die vierte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel in Stuttgart-Weilimdorf ohne Ergebnis zu Ende.

Die Arbeitgeber legten zwar ein neues verbessertes Angebot vor, dies wurde jedoch von ver.di als unzureichend abgelehnt. Die Tarifvertragsparteien wollen die Gespräche zeitnah fortsetzen und suchen dafür noch einen Termin.

Das neue Angebot der Arbeitgeber sieht für eine Laufzeit von 24 Monaten (1.4.2023 ...

18.07.2023

VCD kritisiert Kretschmann und die Autofrage : Eine Million mehr PKW seit 2011 in Baden-Württemberg

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Anlässlich der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angestoßenen PKW-Debatte stellt der ökologische Verkehrsclub VCD fest, dass gegenüber 2011 (Beginn der Regierung Kretschmann) in Baden-Württemberg heute über eine Million zusätzliche PKW in Baden-Württemberg zugelassen sind.

„Diese eine Million zusätzliche PKW stehen über 23 Stunden am Tag auf Parkplätzen. Aneinandergereiht bilden sie eine Schlange von über 5.500 Kilometern", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Außerdem seien neu zugelassene PKWs von Jahr zu Jahr ...

14.07.2023

Öffentlicher Auftrag der Sparkassen in Gefahr?

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Bild: Auch die Filiale in Unterreichenbach im Nagoldtal soll weichen..

Auch die Filiale in Unterreichenbach im Nagoldtal soll weichen..


Sparkassen müssen öffentlichen Auftrag erfüllen.



(Beschluß Parteivorstand Die Linke)

Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler Trägerschaft. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und haben den öffentlichen Auftrag, die angemessene und ausreichende Versorgung insbesondere der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise und des Mittelstandes, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen. Sie unterstützen damit die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich. ...

13.07.2023

Rettet die Schwimmbäder!

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Umsteuern für ein gutes Leben

Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Freibad oder Eis.
Umsteuern für Soziale Gerechtigkeit

Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die ...

13.07.2023

Fridays for Future feiert einen EU-weiten Erfolg der Klimabewegung!

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Fridays for Future feiert einen EU-weiten Erfolg der Klimabewegung!

Die Annahme für das Renaturierunggesetz stand bis zuletzt auf der Kippe - gemeinsam mit anderen Bewegungen und über 6000 Stimmen aus der Wissenschaft hat Fridays for Future hart für die Annahme gekämpft. Die Bewegung kommentiert die Entscheidung:

"Die Annahme des Renaturierungsgesetz ist ein klarer Erfolg der Klimabewegung. Der Schutz der ökologischen Grundlagen ist existenziell, um Landwirtschaft, Gesellschaft und Zukunft zu ...

13.07.2023

Klimaprotest in Straßburg für das Nature Restoration Law

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Am heutigen Dienstag demonstrierten junge Klimaaktivist*innen aus unter anderem Frankreich, Deutschland, Polen und Schweden - dabei auch Aktivistin Greta Thunberg - vor dem EU-Parlament in Straßburg, um auf die anstehende Abstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) aufmerksam zu machen. Sie forderten die Abgeordneten auf, am Mittwoch, den 12. Juli, für das Gesetz und ambitionierte Änderungsanträge zu stimmen.

"Mit ihrer Blockade des Renaturierungsgesetzes setzt die EVP ...

11.07.2023

LKW-Maut kann steigen: VCD fordert, Mehreinnahmen müssen in die Schiene fließen!

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Der Bundesrat hat heute trotz einiger Einwände den Weg für die Novelle des Lkw-Mautgesetzes freigemacht. Damit kann sie wie vom Bundestag beschlossen umgesetzt werden: Die Maut wird auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet und angehoben. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt diese Entscheidung. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, kommentiert.

Berlin, 7. Juli 2023. Nach diversen Rückschlägen in den letzten Monaten ist diese Entscheidung endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung: ...

08.07.2023

ver.di unterstützt die heutige Demo Kitas in Not in Stuttgart

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Der ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg und der ver.di Bezirk Stuttgart unterstützen die heutige Demonstration zum Kita-Notstand in der Stuttgarter Innenstadt und das Bündnis Kitastrophe.

Sabine Leber-Hoischen, Erzieherin in Mannheim und ehrenamtliche Vorsitzende der ver.di Landesfachgruppe Erziehung, Bildung und soziale Arbeit: „Es ist ein gutes und wichtiges Signal an die Politik im Land und in den Kommunen, wenn heute Eltern, Fachkräfte und Kinder gemeinsam den Notstand in den Kitas auf die Straße ...

07.07.2023

Notruf vom See : ver.di Proteste bei der Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen

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Über 600 Beschäftigte aus allen Bereichen des Gesundheitswesens haben heute Mittag am Bodensee vor dem Graf-Zeppelin-Haus für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik demonstriert.

Im Wasser stehend sandten die Protestierenden einen „Notruf vom See" an die Gesundheitsministerkonferenz. Die überwiegend aus Baden-Württemberg mit 17 Bussen, dem Fahrrad und einem Katamaran angereisten Beschäftigten forderten den Gastgeber der Konferenz, Gesundheitsminister Manne Lucha, auf, sich heute und morgen für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ...

06.07.2023

Vierte Verhandlung im Groß- und Außenhandel endet ohne Ergebnis

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Auch die vierte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel in Korntal-Münchingen ging ergebnislos zu Ende.

Die Arbeitgeber legten zwar ein neues verbessertes Angebot vor, dies wurde jedoch von ver.di als materiell und strukturell unzureichend abgelehnt wurde.

Das neue Angebot der Arbeitgeber sieht für eine Laufzeit von 24 Monaten (1.5.2023 bis 30.4.2025) folgende Bestandteile vor:
- Erhöhung der Löhne, Gehälter ...

06.07.2023

VCD-Fachgespräch zum Anwohnerparken: Mit Feinmobilität zu mehr Platz in den Städten

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Autos werden immer größer und jährlich steigen die Zulassungszahlen.

Doch der öffentliche Raum ist begrenzt, die Flächen wachsen nicht mit. Dabei stehen Autos im Schnitt 23 Stunden am Tag nur herum. Der ökologische Verkehrsclub VCD hat in einem Fachgespräch mit dem Konzept der Feinmobilität einen Ansatz vorgestellt, der den Blick auf kleinere und flächensparsamere Fahrzeuge richtet.

Berlin, 6. Juli 2023. Das Fachgespräch fand am Mittwochabend online statt, den fachlichen ...

06.07.2023

Tarifrunde Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg: Vor vierter Verhandlungsrunde

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Die Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel werden am kommenden Mittwoch, den 05.07.2023 in vierter Runde fortgesetzt.

Die bisherigen Verhandlungen brachten noch keine Annäherung der Tarifparteien.

Die Arbeitgeber legten erst ein einziges Angebot vor, das für eine Laufzeit von 24 Monaten (1.5.2023 bis 30.4.2025) folgende Bestandteile vorsieht:
- Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen erst ab 2024 und dann in zwei Stufen: ...

04.07.2023

dju fordert anlässlich des 52. Geburtstages von Julian Assange: Pressefreiheit verteidigen - sofortige Freilassung

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Der Landesvorstand der dju in ver.di Baden-Württemberg erinnert an den Journalisten, der bereits seinen 5. Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh nahe London verbringen muss, wo er seit 2019 in Auslieferungshaft sitzt.


Die US-Administration fordert die Auslieferung von Julian Assange, weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan veröffentlicht hat. Es drohen ihm bei einer Auslieferung an die USA 175 Jahre Haft.

Die Internationale Journalisten-Föderation (IJF) sieht darin eine politische Verfolgung ...

03.07.2023

Zu großem Dank verpflichtet: Abschiedsfeier für Gerd Lottsiepen, ehemaliger verkehrspolitischer Sprecher des VCD

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Berlin, 03. Juli 2023. Der VCD nimmt in großer Trauer Abschied von seinem ehemaligen und langjährigen verkehrspolitischen Sprecher Gerd Lottsiepen.

Lottsiepen war am 10. Juni nach schwerer Krankheit kurz vor seinem 70. Geburtstag gestorben, heute findet in Berlin im Beisein vieler seiner Weggefährt*innen eine Abschiedsfeier statt. Die Beisetzung erfolgt später im engsten Familienkreis.

Gerd Lottsiepen war von ganzem Herzen Lobbyist für eine nachhaltige Mobilität. Er wird der verkehrspolitischen ...

03.07.2023

Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen am 5. Juli : ver.di-Proteste für Kurswechsel in der Gesundheitspolitik

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ver.di fordert anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister:innen am 5. und 6. Juli in Friedrichshafen in Zeiten besorgniserregenden Personalmangels und vieler von Insolvenz bedrohten Kliniken einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik.

Am Mittwoch, dem ersten Konferenztag, werden über 500 Protestierende am Bodensee vor dem Graf-Zeppelin-Haus erwartet.

Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied: „Es ist gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Revolution ausgerufen hat. Allerdings ist davon in der aktuellen Politik noch nichts zu ...

03.07.2023

Russischer Sieg hätte verheerende Folgen

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Bild: v.l.:   Stephanie Aeffner und Agnieszka Brugger im KH Osterfeld (Foto: Büro Aeffner)

v.l.: Stephanie Aeffner und Agnieszka Brugger im KH Osterfeld (Foto: Büro Aeffner)


Gespräch mit Agnieszka Brugger und Stephanie Aeffner zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

 

Pforzheim. Der Aufstand der Wagner-Gruppe, der tödliche Raketenbeschuss mit zwölf Opfern auf ein Restaurant im ukrainischen Kramatorsk - die Ereignisse im Ukraine-Krieg überschlagen sich weiter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis, Stephanie Aeffner, im Kulturhaus Osterfeld über den russischen Angriffskrieg auf die ...

01.07.2023

Nicht tricksen beim Verkehrshaushalt: Das Wort zusätzlich ist entscheidend

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Mautmehreinnahmen für die Schiene verwenden statt bestehende Ansätze kürzen

 

Aus einer Meldung des SPIEGEL geht hervor, dass der Verkehrsetat im Kabinettentwurf für den Bundeshaushalt für 2024 um 4,9 Milliarden Euro unter dem von Verkehrsminister Volker Wissing angemeldeten Niveau liegen soll. Die Bahnverbände DIE GÜTERBAHNEN, mofair und der ökologische Verkehrsclub VCD fordern Bundestag und Bundesregierung auf, den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 ohne Wenn und Aber umzusetzen. Dort hieß ...

01.07.2023

Privatisierung der Müllabfuhr in Tübingen verhindert

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Die Müllabfuhr in Tübingen bleibt auch künftig in kommunaler und damit öffentlicher Hand.

Der Gemeinderat der Stadt stimmte gestern gegen die am Ende nur noch von den Grünen und der FDP unterstützte Vorlage der Stadtverwaltung.

„Die 21 Beschäftigten, die jeden Tag hart schuften, um für die Bürgerinnen und Bürger Tübingen sauber zu halten, sagen Danke für die großartige Solidarität und Unterstützung der Stadtgemeinschaft in den letzten Wochen", so Jonas ...

01.07.2023

Tarifrunde Einzel- und Versandhandel in Baden-Württemberg

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Baden-Württemberg - Warnstreiks in mehreren Städten mit Umgebung
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Heute ruft die Gewerkschaft ver.di in mehreren Städten des Landes (mit Umgebung) zu ganztägigen Warnstreiks auf. Aufgerufen sind Beschäftigte in Stuttgart mit Umgebung, Heilbronn und Schwäbisch Hall mit Umgebung sowie im Bereich Neckar-Fils. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, H&M, Ikea, Galeria, Primark und Zara.

Ca. 300 Streikende werden ab 10 Uhr vom Gewerkschaftshaus in Stuttgart in einem Demonstrationszug durch die Stuttgarter ...

01.07.2023

Zweiter Schritt beim Bürgergeld bringt spürbare Verbesserungen

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Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bürgergeld-Reform zum 1. Juli 2023 erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

 

Beate Müller-Gemmeke:

Der zweite Teil der Bürgergeld-Reform wird für viele Menschen spürbare Verbesserungen bei Qualifizierung und Beratung im Jobcenter bringen. Die starre und unverständliche Eingliederungsvereinbarung ist Geschichte. Stattdessen wird der Kooperationsplan zur neuen Grundlage der Zusammenarbeit. Künftig wird also gemeinsam ...

01.07.2023

VCD zur Kartellamtseintscheidung beim Bahnticket

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Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann erwartet nach der heutigen Kartellamts-Entscheidung mehr Transparenz beim Kauf von Bahntickets, bessere Möglichkeiten zum Preisvergleich, ein vielfältigeres Angebot und mehr Beratungsmöglichkeiten, zum Beispiel beim Ticketkauf im Reisebüro. Haarmann kommentiert:

 

Berlin, 28. Juni 2023. Heute hat das Bundeskartellamt die Deutsche Bahn (DB) verpflichtet, Anbietern von Mobilitätsplattformen und sonstigen Drittanbietern unter anderem den gleichen Zugang zu Personenverkehrsdaten zu gewähren wie ihrem DB-eigenen Vertreib. Es ist ein guter Tag für ...

28.06.2023

Patient statt Pauschale: Grüne Abgeordnete im Gespräch über Krankenhausreform

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Stephanie Aeffner und Armin Grau sprechen mit Leitung des Siloah St. Trudpert Klinikums über Krankenhausreform

 

Pforzheim. Die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner und der Berichterstatter für Krankenhauspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Armin Grau, haben sich mit dem Leitungsteam des Siloah St. Trudpert Klinikums über die Pläne zur Krankenhausreform ausgetauscht. „Was die Menschen brauchen, ist eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung vor Ort, wie sie das Siloah St. Trudpert bietet, das rund 40 ...

28.06.2023

Kritik der Partei die Linke am neuen Heizungsgesetz

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Zur Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Mit diesem Gesetz erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst. Die Diskussionen der letzten Wochen heben große Teile der Bevölkerung verunsichert. Dabei muss der Gebäudesektor seinen Teil zu den dringend notwendigen CO2-Einsparungen beitragen. Doch darf man die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abwälzen, die ohnehin wenig haben. Die nun ...

27.06.2023

Abhören von Letzte-Generation-Telefon: Kein Gedanke an die Pressefreiheit

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Die Generalstaatsanwaltschaft München hat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung monatelang Gespräche von Mitgliedern der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation" mit Medienschaffenden abhören lassen.


Die Behörden gehen dem Verdacht der Bildung einer „kriminellen Vereinigung" nach und haben in Zusammenhang mit ihren laufenden Ermittlungen einen Berliner Festnetzanschluss überwacht, den die Gruppe als Pressetelefon nutzt. Auf diese Weise hörten die Ermittelnden laut Süddeutscher Zeitung zahlreiche Gespräche von Journalistinnen und Journalisten mit ...

26.06.2023

VCD zum Urteil im Dieselskandal: Saubere und klimaverträgliche Mobilität braucht die Verkehrswende

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Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt: Käufer eines Diesel-Pkw, der mit einer Software zur Abschaltung der Abgasreinigung (sogenanntes Thermofenster) ausgestattet ist, haben grundsätzlich Anrecht auf Schadensersatz.

Für den ökologischen Verkehrsclub VCD kommentiert der verkehrspolitische Sprecher Michael Müller-Görnert.

Berlin, 26. Juni 2023. „Vor mittlerweile acht Jahren wurde der Dieselskandal aufgedeckt. Noch immer müssen betrogene Autofahrer*innen ihr Recht vor Gericht erstreiten, weil die Politik ihre schützende Hand ...

26.06.2023

Über 1000 Menschen demonstrierten heute im Osten gegen die Kohle

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Am heutigen Sonntag (25.06.23) demonstrierte ein Bündnis aus Fridays for Future, BUND, Greenpeace und lokalen Initiativen wie der Umweltgruppe Cottbus und der sorbischen Volksvertretung Serbski Sejm mit über 1000 Menschen am Tagebau Welzow für einen beschleunigten Kohleausstieg und einen gerechten Strukturwandel in der Lausitz.

Die Klimabewegung fordert, dass die Kohleförderung auf maximal 205 Millionen Tonnen begrenzt wird, um die Einhaltung der 1,5°C-Grenze nicht zu gefährden.
Erst kürzlich ...

25.06.2023

DIE LINKE fordert einheitliche Wasserentnahmeentgelte für Großunternehmen ..

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Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert einheitliche Wasserentnahmeentgelte für Großunternehmen und erklärt:

»Auf Wasserknappheit wird hierzulande mit Sparmaßnahmen für Privatpersonen oder die öffentliche Daseinsvorsorge reagiert. Damit wird die Verantwortung zum Wassersparen auf Privatpersonen abgewälzt, während Unternehmen für einen Großteil der Wassernutzung in Deutschland verantwortlich sind. Während Einzelpersonen zum Sparen angehalten werden, bekommen Konzerne einen Persilschein für ihre Wasserverschwendung. Diese schiere Ungerechtigkeit ist eine Ohrfeige für die ...

24.06.2023

Am Dienstag Warnstreik in Tarifrunde mit dem Verband privater Klinikträger Baden-Württemberg zur dritten Verhandlungsrunde

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Kundgebung in Isny

Seit dem 3. April laufen die Tarifgespräche zwischen dem Verband privater Klinikträger Baden-Württemberg e.V. (VPKA) und ver.di. Die Verhandlungen werden in dritter Runde am kommenden Dienstag, 27. Juni in Isny (Allgäu) fortgesetzt.
ver.di ruft die Beschäftigten, Auszubildenden, Praktikant:innen der Vulpius-Klinik und der Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau, Christophsbad und Christophsheim in Göppingen als auch die Waldburg-Zeil-Kliniken am 27. Juni zum Warnstreik auf. Eine zentrale Demonstration und Kundgebung ...

23.06.2023

Strafanzeige gegen Baptistengemeinde Zuverlässiges Wort

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Bild: Eingang zum Versammlungsraum der Baptistengemeinde in Pforzheim

Eingang zum Versammlungsraum der Baptistengemeinde in Pforzheim

OB Peter Boch und EBM Büscher stellen Strafanzeige gegen selbsternannten Prediger



(stp). Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher haben jeweils Strafanzeige
wegen Beleidigung gegen den selbsternannten Prediger Anselm Urban gestellt. In einem Pforzheimer
Medium wurde zuvor über eine Videoaufzeichnung berichtet, in der Urban einzelne Personengruppen, aber
auch namentlich direkt benannte Personen zur Selbsttötung aufruft, gegen sie hetzt und sie beleidigt.
Daneben werden die beiden ...

22.06.2023

Start der Sommerferien: VCD gibt Tipps für Urlaub mit dem Fahrrad

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Ferienzeit ist Reisezeit - und wer dabei etwas für die eigene Fitness und das Klima tun möchte, fährt am besten mit dem Rad in den Urlaub.

Damit auch auf längeren Touren alles rund läuft, gibt der VCD Tipps für die Vorbereitung, die Fahrradmitnahme in der Bahn und informiert über die Fahrrad-Versicherungen der VCD Service GmbH.
Berlin, 22. Juni 2023. Es herrscht wieder Aufbruchstimmung: Nordrhein-Westfalen startet heute als ...

22.06.2023

KSG-Novelle: Klimaschutz ernstnehmen, Sektorziele beibehalten, Sofortmaßnahmen umsetzen

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Heute hat das Bundeskabinett Änderungen am Klimaschutzgesetz beschlossen und das lange angekündigte Klimaschutzprogramm verabschiedet.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert Gesetz wie Sofortprogramm - vor allem im Verkehrssektor sind die geplanten Maßnahmen nicht effektiv. Viele Möglichkeiten zum Klimaschutz bleiben unausgeschöpft.

Berlin, 21. Juni 2023. Der Verkehr bleibt das Sorgenkind der Klimapolitik. Bisher ist es nicht gelungen, dessen CO2-Ausstoß zu senken: Bislang wurde jedes Jahr mehr CO2 ausgestoßen als es das ...

21.06.2023

Fridays for Future demonstriert für Kohleausstieg in der Lausitz

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Am kommenden Sonntag, den 25.06., demonstriert Fridays for Future für einen 1,5°-konformen und sozial gerechten Kohleausstieg in der Lausitz. Gemeinsam mit Greenpeace, BUND Sachsen und Brandenburg, GRÜNE LIGA.

Alle Dörfer bleiben und BUNDjugend ruft die Klimabewegung für 12 Uhr zum Protest am Tagebau Welzow auf.


"Aktuell verhandeln Habeck und die Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen über den Kohleausstieg. Schon jetzt ist klar, dass die Kohle durch den steigenden CO2-Preis ...

21.06.2023

Bundesweiter Aktionstag Alarmstufe Rot : Krankenhäuser in Not!

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BWKG, Marburger Bund und ver.di kritisieren Bundesregierung:
Bedarfsgerechte Patientenversorgung und Löhne der Beschäftigten müssen finanziert werden

„Alarmstufe Rot - Krankenhäuser in Not" lautet das Motto des heutigen bundesweiten Aktionstages, mit dem die Kliniken in ganz Deutschland auf ihre dramatische wirtschaftliche Situation aufmerksam machen. In Baden-Württemberg haben sich BWKG, Marburger Bund und ver.di angesichts der äußerst schwierigen Lage zu einem Bündnis zusammengeschlossen und fordern schnelle Hilfen.

„Wie ernst die finanzielle Situation ...

20.06.2023

Tierschutzpartei hält drei Mandate bei der Europa-Wahl für realistisch...

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Tierschutzpartei zum 44. Bundesparteitag und zur Kandidierenden-Nominierung für die Europa-Wahl 2024

 

Sebastian Everding (40), Aída Spiegeler Castañeda (29) und Robert Gabel (43) sollen die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCUHTZ (Tierschutzpartei) im kommenden Jahr als Spitzenkandidat:innen in den Europa-Wahlkampf führen. Das entschied der 44. Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin-Lichtenberg.
Sebastian Everding ist Ingenieur aus Dortmund, vertreibt als Nachhaltigkeitsunternehmer sogenannte Bienenautomaten und ist Landesvorsitzender seiner Partei. Aída Spiegeler Castañeda ist Juristin und ...

20.06.2023

Dritte Runde im Groß- und Außenhandel ohne Ergebnis

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ver.di ruft nun zu weiteren Warnstreiks auf.

Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel ging heute in Korntal-Münchingen ohne Ergebnis zu Ende. Trotz eines Austauschs in kleinerer Runde kam es zu keiner Annäherung. ver.di forderte die Arbeitgeber erneut auf, ihr Angebot aus der ersten Verhandlungsrunde am 4. Mai zu verbessern. Dies lehnten diese kategorisch ab und machten eine 24-monatige ...

20.06.2023

Der russische Angriffskrieg und die Unterstützung für die Ukraine

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Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages.

Mittwoch, 28. Juni 2023 um 19 Uhr in Pforzheim, Kulturhaus Osterfeld (Raum 404)

Mit dem brutalen Angriffskrieg bricht Russland das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise. Die Ukrainer*innen leiden täglich unter den grausamen Kriegsverbrechen und systematischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur und die Energieversorgung.
Der Kreml ...

20.06.2023

Zukunftsaufgaben brauchen konstruktives Miteinander

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Straubenhardt. Die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner hat sich zu einem Gespräch mit Bürgermeister Helge Viehweg und dem Gemeinderat der Grünen Liste Gustav Bott im neuen Feuerwehrhaus in Straubenhardt getroffen.


Das Thema Verkehr nahm viel Raum ein. Bürgermeister Viehweg hofft auf eine bundespolitische Tempobegrenzung, die den großen Aufwand für einzelne Lärmaktionspläne vor Ort überflüssig machen würde. Aeffner pflichtete ihm bei: "Zu lange stand immer nur der Verkehrsfluss für Autos im ...

20.06.2023

Tarifeinigung mit der AWO Baden-Württemberg - Gehaltssteigerungen von im Schnitt über 14 Prozent

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Am Freitag, 16. Juni 2023, hat ver.di mit den Arbeitgebern der AWO Baden-Württemberg eine schnelle und überdurchschnittliche Tarifeinigung erzielt.

Bereits in der zweiten Verhandlungsrunde bekannten sich die Arbeitgeber zur Übernahme des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes, das Gehaltssteigerungen im Schnitt von 11,5 Prozent vorsieht, so wie auch zu weiteren Strukturanpassungen in Höhe von drei Prozent zusätzlich.

„Wir sind in dieser Tarifrunde angetreten, um endlich bestehende Lohndifferenzen zum öffentlichen Dienst für ...

19.06.2023

Kundgebung am UN-Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2023, 17:30 Uhr, Rathausplatz Freiburg

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Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll die geltende Asylverfahrens- und die Anerkennungsrichtlinie durch eine Verordnung ersetzt werden. Mit der Asylverfahrensverordnung wird in der EU ein gemeinsames Verfahren eingeführt.

Mit diesen und weiteren Veränderungen, möchte die EU ein „effizientes System" schaffen und dem Migrationsdruck „besser standhalten" zu können.


Tatsächlich stehen wir mit den bekannten Vorschlägen (Schnellverfahren, Haftlager, mehr sichere Drittstaaten, Abschiebungen, Fiktion der Nicht-Einreise, Verschärfung des ...

19.06.2023

Appell des ACV Automobil-Club Verkehr zum Tag der Verkehrssicherheit am 17. Juni 2023.

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Sicherheit und Nachhaltigkeit in der Mobilität verbinden, durch bessere Infrastruktur für & mehr Rücksicht auf Radfahrende:

Das Fahrrad kann einen entscheidenden Beitrag leisten zur Dekarbonisierung im Straßenverkehr. Das Potenzial ist enorm. Immer noch setzen rund 40 Prozent der Deutschen auf dem Weg zur Arbeit selbst bei Entfernungen unter fünf Kilometern auf das Auto (Quelle: Destatis). Einer der Hauptgründe: Das schlechte Sicherheitsgefühl auf dem Fahrrad.

In diesem Sicherheitsmangel steckt eine ...

17.06.2023

Dürren und Trockenheit sind in Europa auf dem Vormarsch...

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Meterologen sagen voraus, dass 2023 voraussichtlich noch trockener als 2022 werden wird.

Zirka ein Drittel Europas ist von Dürre betroffen. Zehn Prozent Europas befindet sich bereits jetzt in einer Wasserkrise. Andere Länder steuern bereits dagegen. In Südfrankreich dürfen Felder nur noch nachts bewässert und Pools gar nicht mehr befüllt werden. Bewässerung der Gärten ist dort nur noch eingeschränkt erlaubt.

Die Folgen der extremen Trockenheit zeigen sich auch in ...

17.06.2023

VCD zur StVG-Reform: Verkehrssicherheit erfordert mehr Freiheit für Kommunen

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Die Ampelparteien haben sich auf einen Entwurf für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt - rechtzeitig zum Tag der Verkehrssicherheit am 17. Juni.

Ziel dieses Tages ist die „Vision Zero", also null Tote im Straßenverkehr. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht in den Reformvorschlägen einen wichtigen Schritt, fordert die Ampelkoalition jedoch auf, sich deutlicher zur Vision Zero zu bekennen und die anstehende Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) entsprechend auszugestalten. Ein ...

17.06.2023

Linke kritisiert Ergebnisse des Weltklimagipfels

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Zu den Ergebnissen der Bonner Vorverhandlungen zum Weltklimagipfel meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:


"Die Verhandlungen in Bonn haben gezeigt, dass die reichen Länder kneifen, wenn es beim Klimaschutz ernst wird. Dabei fordern die Entwicklungsländer zu Recht, dass der Westen sie besser unterstützt. Schließlich beruht der Wohlstand des globalen Nordens auf dem jahrzehntelangen Ausstoß riesiger Mengen CO₂, dessen Folgen den globalen Süden am härtesten treffen. ...

16.06.2023

Konstantes STADTRADELN-Ergebnis im Enzkreis:

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Kühles Wetter trübt die Bilanz etwas

ENZKREIS. Mit etwas mehr als 430.000 geradelten Kilometern
hat der Enzkreis das Rekordergebnis aus dem letzten Jahr
knapp verpasst. Anstatt 73 wurden dieses Mal nur rund 70
Tonnen CO2 eingespart. Doch diese Bilanz kann sich dennoch
sehen lassen, zeigt sie doch, dass sich Stadtradeln im Enzkreis etabliert hat. „Es sind immer noch zehn Mal mehr Tonnen CO2 als 2018 beim Start ...

15.06.2023

Fridays for Future kritisiert vollkommene Entkernung des Klimaschutzgesetzes

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Fridays for Future ist schockiert angesichts der aktuellen Pläne der Ampel-Regierung zum Klimaschutz- und zum Gebäudeenergiegesetz.

Die Klimabewegung kritisiert das Handeln der Regierung und die geplante Abschaffung der verbindlichen Sektorenziele scharf. Die vorgeschlagenen Änderungen würden das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition abschwächen und drohen, den Weg für weitere Klimaschäden zu ebnen.


"Die aktuellen Dynamiken in der Klimapolitik der Ampel sind ein klimapolitisches Fiasko. In dieser Woche hat die Ampel-Regierung ...

15.06.2023

Verbände fordern klima- und naturverträgliche Infrastrukturplanung

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Forderungspapier von Verbändebündnis drängt auf ernsthafte Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans.

Berlin, 13. Juni 2023. Wenig Transparenz und noch viel weniger Dialog - der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Infrastrukturdialog zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nimmt keine Fahrt auf. Nach zwei Sitzungen sind Mandat, Ziel und Ablauf noch immer nicht klar. Die Ungeduld der beteiligten Verbände wächst: Der Beteiligungsprozess darf nicht zu einem Feigenblatt für Wissing werden. Aus diesem Grund ...

13.06.2023

Streik für tarifliche Bezahlung an Uniklinik Heidelberg - Unterstützung von Landtagsabgeordneten

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Zum insgesamt 13-mal haben heute über 100 Beschäftigte zweier Tochtergesellschaften der Uniklinik Heidelberg für tarifliche Bezahlung gestreikt.

Bei der Klinik-Technik GmbH (KTG) wird heute und morgen und bei der Kurt-Lindemann-Haus gGmbH (KLH) die ganze Woche die Arbeit niedergelegt.

Die Streikenden haben heute über 2.800 Unterstützungsunterschriften von Beschäftigten der Uniklinik Heidelberg aus der Pflege, der Ärzteschaft, aus allen Teams und Berufen des Uniklinikums, an ihren Klinikumsvorstand und die Geschäftsführung der ...

13.06.2023

Music Concert Latino Jazz in Pforzheim

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Deutsch-Ungarische Gesellschaft
Information


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🎼 🎷 🎶 Donnerstag 15.06.23 um 19:00

Es erwartet Sie der hervorragende Latino - Jazzmusiker
Richard Revesz mit seiner Band.

Ein leichtes,unterhaltsames Musikerlebnis der Extraklasse direkt aus Budapest.

Weitere Infos im Anhang

Anmeldung unter kontakt@dug-pf.de - oder gerne auch bei mir,
ich leite sie dann weiter.

Herzliche Grüße

Heike Kuppinger

Vorsitzende Bürgerverein Nordstadt ...

13.06.2023

Die Linke zu den Waldbränden in Brandenburg...

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Zu den Waldbränden in Brandenburg sagt Didem Aydurmus, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE:

„Der Sommer hat gerade erst angefangen und schon jetzt brennen Brandenburgs Wälder. Das ist Ergebnis fehlorientierter Agrar- und Industriepolitik. Während Baerbock von grünem Wasserstoff aus Afrika fantasiert, bleibt echter Klimaschutz ein Traum. Dürre, Wassermangel und Brände sind keine Ausnahme, sondern das neue Normal. Wir müssen also nicht nach Südeuropa schauen, um zu sehen, dass die ...

12.06.2023

Am Dienstag Kundgebung an Uniklinik Heidelberg für tarifliche Bezahlung mit Landtagsabgeordneten

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Trotz über zehn Streiktagen ist die Uniklinik Heidelberg immer noch nicht bereit, mit den Beschäftigten zweier Tochtergesellschaften über einen Tarifvertrag zu verhandeln.

Deshalb ruft ver.di am morgigen Dienstag erneut zu einem Warnstreik und einer Kundgebung für tarifliche Bezahlung auf. Bei der Klinik-Technik GmbH (KTG) und bei der Kurt-Lindemann-Haus gGmbH (KLH) wird morgen ganztags die Arbeit niedergelegt.

Am Dienstag findet eine gemeinsame Demonstration der Streikenden um 11.30 Uhr durchs Neuenheimer ...

12.06.2023

Fridays for Future streikt vor Beginn der Weltklimakonferenz

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Am heutigen Freitag streikt Fridays for Future anlässlich der zweiwöchigen UN-Konferenz zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 28 am World Conference Center in Bonn.

Auch Aktivist*innen aus schon heute am stärksten von der Klimakrise betroffenen Staaten wie Uganda und Namibia sind vor Ort, um einen Stopp der Finanzierung von Kohle-, Öl- und Gasprojekten zu fordern.
"Die UN-Konferenz in Bonn ist sehr bedeutend, da sie die Grundlage der COP 28 ...

09.06.2023

Tarifrunde Einzelhandel sowie Großhandel Baden-Württemberg ? Warnstreiks werden fortgesetzt

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Im Einzelhandel ruft die Gewerkschaft ver.di heute erneut in mehreren Städten des Landes zu ganztägigen Warnstreiks auf: U. a. in Mannheim-Heidelberg, Karlsruhe-Pforzheim mit Umgebung, Stuttgart mit Umgebung, Reutlingen, Göppingen, Ulm, Freiburg und Konstanz.

Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, H&M, Ikea, Galeria Karstadt Kaufhof, Primark, Zara und OBI.
Zudem wird heute im Großhandel bei mehreren Edeka-Lagerstandorten gestreikt. Betroffen sind die Lager in Heddesheim, Ellhofen und Balingen sowie eine ...

09.06.2023

Verfassungsgericht Bayern lehnt Radentscheid ab : Jetzt muss Wissing handeln

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Der bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte heute den Radentscheid Bayern als unzulässig ab.

Der Grund: der Gesetzentwurf greife in die Regelungskompetenz des Bundes ein. Länder und Kommunen haben beispielsweise keine Befugnis, Tempo-30-Zonen vor Schulen einzurichten, da diese in der Straßenverkehrsordnung geregelt sind. Die Sprecherin für Radverkehr des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Anika Meenken, kommentiert:

„Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zeigt, wie das Kompetenzgerangel im Straßenverkehrsrecht den Weg hin zu einer ...

08.06.2023

IALANA zum Thema Einsatz von Nuklearwaffen

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Liebe Friedensfreund*innen,

jeder Einsatz von Atomwaffen und schon dessen Androhung sind sowohl nach humanitärem Völkerrecht, als auch nach dem Internationalen Menschenrecht auf Leben (Artikel 6 des UN-Zivilpaktes) verboten (Hinweis auf das Gutachten des IGH vom 8.7.1996 und auf den General Comment Nr. 36 des UN-Menschenrechtsausschusses vom 30.10.2018).

Dieses Verbot erstreckt sich auch auf Einsätze und Androhungen im Rahmen einer Nuklearen Teilhabe. Eine Nukleare Teilhabe verstößt zudem auch gegen den ...

08.06.2023

Arbeitgeberangebot ist völlig unzureichend.

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Bild: Warnstreik bei CWS in Birkenfeld (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis)

Warnstreik bei CWS in Birkenfeld (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis)


BeschäftigteArbeitgeberangebot ist völlig unzureichend. bei CWS HealthCare in Birkenfeld legen aus Protest bereits zum zweiten Mal die Arbeit für eine Stunde nieder.

An der Protestaktion beteiligten sich nach Angaben der IG Metall Pforzheim rund 50 der 60 am gestrigen Tag anwesenden Beschäftigten.

Die Beschäftigten sind maßlos verärgert über das völlig unzureichende Angebot der Arbeitgeber.

Diese hatten zuletzt lediglich eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 1.000 € netto angeboten. Weiter sollen die ...

07.06.2023

Die Linke zu Tempo 30 in den Kommunen

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Derzeit gilt Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit. Der Verkehrsminister Wissing möchte, dass weiterhin das Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit bleibt. Wie der Städtebund, fordert auch die Partei DIE LINKE, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen in den Kommunen geregelt wird.

Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann aufs Bremspedal, wenn es um Klimaschutz und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht. ...

07.06.2023

92,1 Prozent für Tarifabschluss im privaten Omnibusgewerbe

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Bei der Befragung zum Tarifergebnis im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg haben 92,1 Prozent der ver.di Mitglieder für Annahme gestimmt.
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Damit ist die Tarifrunde mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) endgültig abgeschlossen. Die Einigung vom 30. Mai 2023 sieht tabellenwirksame Entgeltsteigerungen von insgesamt 14 Prozent bei einer Laufzeit von 20 Monaten für die rund 9.000 Busfahrer:innen und Beschäftigten in Werkstätten vor. ver.di hatte in den vergangenen Wochen mehrfach in ...

07.06.2023

VCD Baden-Württemberg für ICE Berlin ? Straßburg ? Paris

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Großes Fahrgastpotential für Europa-Metropole Straßburg

Erfreut über die Planung neuer ICE-Direktverbindungen von Berlin nach Paris zeigt sich der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD. Aus Sicht des VCD Baden-Württemberg sollte dabei selbstverständlich sein, dass bei der Streckenführung die schnellste Verbindung mit dem höchsten Fahrgastpotential gewählt werde. „Eine ICE-Verbindung Berlin - Paris über Karlsruhe - Straßburg ist rund 15 Minuten schneller als über Saarbrücken und erschließt das Potential der Europa-Metropole Straßburg samt ...

06.06.2023

Neue EU-Bahnfahrgastrechte: Kund*innen haben das Nachsehen

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Berlin, 06. Juni 2023. Am 07. Juni 2023 tritt die Neufassung der Verordnung 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in Kraft.

Sie gilt in den Fernzügen in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (Liechtenstein, Norwegen, Schweiz). Alexander Kaas Elias, Bahnsprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert die Änderungen:

Entschädigung bei Verspätungen
„Die wesentliche Änderung betrifft die Entschädigung im Fall einer Verspätung. Gleich bleibt, dass ab einer ...

06.06.2023

Schmutziges Angebot.....

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Beschäftigte bei CWS HealthCare in Birkenfeld gehen aus Protest eine Stunde früher ins Wochenende

Unter dem Motto: Mehr Geld oder die Wäsche bleibt dreckig streikten die Beschäftigten bei CWS
HealthCare in Birkenfeld erstmalig in der laufenden Tarifrunde für den Bereich der Textilen Dienste.
Die IG Metall fordert für diesen Tarifbereich bundesweit:
Eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütung um 8 Prozent, mindestens
300 Euro, für eine Laufzeit ...

02.06.2023

VCD zum Weltfahrradtag am 3.05. 2023

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Anlässlich des Weltfahrradtages am 03. Juni fordern der ökologische Verkehrsclub VCD, der Verbund Service und Fahrrad (VSF) und der Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad zügige Reformen: Gute Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger*innen, ein zeitgemäßes Straßenverkehrsgesetz und die Möglichkeit, Regelgeschwindigkeiten zu reduzieren. Die neue Kampagne #mehrAchtung des Bundesverkehrsministeriums und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats sehen die Verbände kritisch. Sie wirbt zwar für ein „gutes Miteinander auf Straßen und Radwegen", wälzt aber die Verantwortung der Politik ...

02.06.2023

14 Prozent mehr im privaten Omnibusgewerbe bei 20 Monaten Laufzeit

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In der vierten Verhandlungsrunde für die rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in Baden-Württemberg mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) hat ver.di Baden-Württemberg gestern Abend ein Tarifergebnis erreicht.

Die Einigung sieht tabellenwirksame Entgeltsteigerungen von sieben Prozent zum 1. Juni 2023 und weitere sieben Prozent bereits zum 1. Februar 2024 vor. Damit erhalten die Busfahrer:innen und Beschäftigten in Werkstätten innerhalb von nur acht Monaten dauerhaft 14 Prozent ...

31.05.2023

Bundesverband WindEnergie fordert bei Ausweisung von Windkraftstandorten mehr Konfliktbereitschaft

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Der Bundesverband WindEnergie (BWE) fordert die Regionalverbände in Baden-Württemberg auf, mehr windhöffige und eventuell-konfliktbelastete Standorte mutig zur Nutzung regenerativer Windenergie auszuweisen.

Die Windenergie benötigt dringend mehr leistungsfähige Standorte und kein Ausweichen auf windarme Flächen.

Mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche in Baden-Württemberg sollen für die Windenergie ausgewiesen werden. Ziel ist, besonders windstarke, auch windhöffig genannt, Orte für den Bau von Windenergieanlagen zu gewinnen. Welche Orte sich dafür eignen, entscheiden Regionalplanungsverbände. ...

30.05.2023

VCD zum Tag der Nachbarn

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Wie Parkplätze zu Orten der Begegnung werden


 

Zum Tag der Nachbarn am morgigen 26. Mai ruft das Projekt «Straßen für Menschen» des ökologischen Verkehrsclubs VCD dazu auf, Parkplätze umzugestalten. Städtischer Raum ist knapp und Orte für nachbarschaftlichen Austausch verschwinden zunehmend. Das Aktionsformat 12qmKULTUR wirkt dem entgegen und verwandelt deutschlandweit Parkplätze in Konzertbühnen, Mini-Festivals, Ausstellungen und vieles mehr.

Berlin, den 25. Mai 2023. In großen Städten sind bis zu 60 Prozent ...

25.05.2023

Demokratische Legitimation ist jetzt nicht mehr möglich

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Die Errichtung einer Pflegekammer mit zwangsweiser Mitgliedschaft und zwangsweiser Registrierung wurde heute Nachmittag vom Landtag beschlossen.

Die Errichtung der Kammer soll durch ein 60%-Quorum legitimiert werden: Nur, wenn 60 Prozent der über ihre Arbeitgeber registrierten Pflegefachpersonen der Registrierung nicht aktiv widersprechen, soll die Vertreterversammlung gewählt werden können. Dieses Quorum hält ver.di Baden-Württemberg für scheinheilig.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Der falsche Weg zum Ziel, die Pflege attraktiver ...

25.05.2023

Zweite Runde im Groß- und Außenhandel ohne Ergebnis : Warnstreiks werden folgen

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Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel ging heute in Korntal-Münchingen ohne Ergebnis zu Ende.

Die Arbeitgeber waren nicht bereit, ihr Angebot vom 4. Mai zu verbessern. Bei einer Laufzeit von 24 Monaten wollen sie die Löhne und Gehälter nur um insgesamt 6,2 Prozent anheben. Außerdem soll es eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.400 ...

25.05.2023

VCD fordert Nachbesserungen bei Bahnsperrungen beim Digitalen Knoten Stuttgart

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Nachbesserungen bei den Bahnsperrungen zum Digitalen Knoten Stuttgart fordert der ökologische Verkehrsclub VCD nach Durchsicht der von der DB vorgestellten Ersatzfahrpläne rund um Bad Cannstatt für die vierte Bauphase vom 9. Juni bis 29 Juli.

Die Strecke von Waiblingen stehe dann zwar wieder zur Verfügung, doch weil an der Anbindung an Bad Cannstatt noch gearbeitet werde, bleibe der Zugverkehr weiterhin unterbrochen, stellt der VCD fest. Fahrgäste in der ...

25.05.2023

Partei Die Linke kritisiert Durchsuchungsaktion bei den Klimaklebern..

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Zur bundesweiten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

»Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation ist völlig überzogen. Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, ...

24.05.2023

VdK-Präsidentin Verena Bentele wiedergewählt

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Der VdK Deutschland hat seine Präsidentin Verena Bentele auf seinem Bundesverbandstag in Berlin einstimmig wiedergewählt.
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Die 41-Jährige, die aus Baden-Württemberg stammt, steht seit Mai 2018 an der VdK-Spitze. Während ihrer ersten Amtszeit erhöhte sich die Zahl der Mitglieder auf fast 2,2 Millionen. Im
Südwesten gehören rund 255.000 Menschen dem VdK-Landesverband an. Bentele und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Bund und Land vertreten die sozialpolitischen Interessen dieser Menschen ...

24.05.2023

SOZIALSTAAT RETTEN: FOSSILE SUBVENTIONEN ABBAUEN!

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Das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht will 30 Milliarden einsparen - und dabei Umwelt und Einkommensschwache entlasten.

Berlin. Nach SPIEGEL-Informationen plant das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP), den Sozialetat um 20€ Milliarden zu kürzen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes kann dem Netzwerk SPD.Klima.Gerecht und anderen klimabewegten Sozialdemokrat*innen zufolge einfacher, gerechter und klimafreundlicher erreicht werden.

Denn die Bundesregierung gibt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro für klimaschädliche fossile Subventionen aus. Diese kommen laut ...

23.05.2023

ver.di weiter gegen Aufweichung des Mindestpersonalschlüssels in Kitas

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ver.di stellt sich weiterhin gegen die Aufweichung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten

„Die nun seit Corona geltenden Maßnahmen zur Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels um 20 Prozent und die 2022 eingeführte Vergrößerung der Gruppen führen zu einer weiteren Belastung der Kita-Beschäftigten. Es muss endlich Schluss sein mit diesen Belastungsmaßnahmen, die Beschäftigte und Kinder gleichermaßen treffen", so Sabine Leber-Hoischen, Vorsitzende der Fachgruppe Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit bei ver.di Baden-Württemberg.

Im Frühjahr hatte ver.di ...

22.05.2023

Tarifrunde Einzel- und Versandhandel Baden-Württemberg: regionale Warnstreiks werden heute fortgesetzt

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Die regionalen Tagesstreiks, zu denen die Gewerkschaft ver.di im Einzelhandel aktuell aufruft, werden heute fortgesetzt.

Aufgerufen sind erneut die Beschäftigte in den Städten mit Umgebung: Mannheim-Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, Stuttgart, Heilbronn und Schwäbisch Hall, Radolfzell, zudem noch in Esslingen, Tübingen, Reutlingen. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, H&M, Ikea, Galeria, Primark, Zara.
ver.di rechnet mit insgesamt ca. 800 Streikenden. Öffentliche Streikkundgebungen finden nicht statt. Es ist davon ...

20.05.2023

Tarifrunde Einzel- und Versandhandel Baden-Württemberg : Warnstreiks in mehreren Regionen

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Am heutigen Freitag ruft die Gewerkschaft ver.di in mehreren Regionen des Landes zu ganztägigen Warnstreiks auf.
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Aufgerufen sind Beschäftigte in mehreren Städten des Landes jeweils mit ihrer Umgebung: In Mannheim-Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, Stuttgart mit Umgebung, Heilbronn und Schwäbisch Hall sowie (eine Filiale) in Radolfzell. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, H&M, Ikea, Galeria, Primark, ein Lagerstandort von dm.

In Karlsruhe werden rund 350 Streikende ab 10 Uhr ...

19.05.2023

Fridays for Future kündigt globalen Klimastreik am 15.09.2023 an

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Fridays for Future wird am 15. September erneut weltweit auf die Straße gehen.

In den letzten Monaten standen vor allem Proteste gegen die Verzögerung des Kohleausstiegs in den neuen Bundesländern sowie Proteste gegen geplante LNG Terminals im Fokus der Bewegung. Im September demonstrieren die Aktivist*innen gegen das weltweite Greenwashing fossiler Unternehmen sowie neue Investitionen und Projekte, die die Klimakrise befeuern.

"Ob in Frankreich, Italien oder Myanmar: Weltweit erleben ...

19.05.2023

Keine EU-Haftlager an den EU-Aussengrenzen!

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Rassismus raus aus den Gesetzen!


Vom 20. - 26. Mai 2023 findet die bundesweite Aktionswoche ‚Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen‘ statt. 30 Jahre GG-Asylrechts-Änderung, 30 Jahre AsylbLG. In zahlreichen Städten, auch in Freiburg, finden zahlreichen Aktionen statt. Wir rufen dazu auf mit uns für die Abschaffung des AsylbLG und gegen die geplanten Haftlager an den EU-Außengrenzen auf die Straße zu gehen.

https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/

info@asylblg-abschaffen.de


Programm-Flyer

https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2023/05/Flyer-DEMO-03.05.2023-12.03-1.pdf

 


Programm der Aktionswoche


Samstag, 20. Mai 2023, 16 ...

18.05.2023

Rund 1.000 beim landesweiten Warnstreik im privaten Omnibusgewerbe

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Am heutigen ersten landesweiten Warnstreik in der Tarifrunde im privaten Omnibusgewerbe für Baden-Württemberg haben rund 1.000 Beschäftigte bei knapp 30 Betrieben ganztägig die Arbeit niedergelegt.

Betroffen sind unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, in Reutlingen, Göppingen, Waiblingen, Ludwigsburg, Backnang, Bietigheim-Bissingen und teilweise in Karlsruhe, Geislingen, Böblingen, Neckarsulm und Plochingen. Außerdem der Stadtverkehr in Tübingen sowie auch der Überlandverkehr im Großraum Stuttgart, im Großraum Karlsruhe, im Raum Schwäbisch Hall ...

17.05.2023

IG Metall Pforzheim begrüßt Alexander Schneider als Elternzeitvertretung für Martina Walter

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Die IG Metall Pforzheim möchte sich herzlich bei Martina Walter für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten bedanken und ihr gleichzeitig alles Gute zum bevorstehenden Nachwuchs wünschen.
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Martina Walter wird ab sofort in den Mutterschutz gehen und nach der Geburt ihres Babys noch bis Jahresende in Elternzeit sein.

 

Wir freuen uns, Alexander Schneider als neuen Kollegen in unserem Team willkommen zu heißen. Ab Mitte Mai 2023 wird Alexander Schneider ...

16.05.2023

Tarifrunde Einzel- und Versandhandel Baden-Württemberg: Vor zweiter Verhandlungsrunde

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Die Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die rund 490.000 Beschäftigten im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel werden am kommenden Mittwoch, den 17. Mai in zweiter Runde fortgesetzt.

In der letzten Verhandlung am 13. April gingen die Tarifparteien ohne Annäherung auseinander. Die Arbeitgeberseite hat ein erstes Angebot vorgelegt, das für eine Laufzeit von 24 Monaten folgendes vorsieht:
- Erhöhung der Löhne und Gehälter im ersten Jahr um 3 % und ...

15.05.2023

Am Dienstag landesweit Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe

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Nachdem in der der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in Baden-Württemberg mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) am 9. Mai in Sindelfingen kein Ergebnis erreicht wurde, ruft ver.di am morgigen Dienstag landesweit zu Warnstreiks auf.

Die Gewerkschaft rechnet mit über 800 Streikenden, zumeist Fahrerinnen und Fahrer, bei rund 25 Betrieben. Betroffen sind unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, ...

15.05.2023

Besuch in der interreligiösen Kita irecenius

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Bild: Aeffner_Kita Irenicus: Geschäftsführerin Sabine Jost, Nathalie Pilarek, Stephanie Aeffner und Adisa Gojak (von links). Foto: Lutz/Büro Aeffner

Aeffner_Kita Irenicus: Geschäftsführerin Sabine Jost, Nathalie Pilarek, Stephanie Aeffner und Adisa Gojak (von links). Foto: Lutz/Büro Aeffner

Die kulturelle Vielfalt von Kindesbeinen an als selbstverständlich kennen und schätzen lernen - in der interreligiösen Kita Irencius ist das gelebter Alltag.

 


Beim Vor-Ort-Termin erhielt Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, von Geschäftsführerin Sabine Jost, Kita-Leiterin Nathalie Pilarek sowie deren Stellvertreterin Adisa Gojak Einblicke in die Arbeit der Kita

PM

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13.05.2023

ver.di zum Internationalen Tag der Pflegenden

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ver.di Baden-Württemberg zum Internationalen Tag der Pflegenden am morgigen Freitag.

ver.di fordert aus Anlass des Internationalen Tages der Pflegenden alle Verantwortlichen dringend auf, auf allen Ebenen entschlossen zu handeln, um dem immer weiterwachsenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wie die aktuelle Sonderauswertung für die Pflege des Index für Gute Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes belegt, gehen 75 Prozent der Krankenpfleger:innen davon aus, ihren Beruf bei den derzeitigen Anforderungen wahrscheinlich nicht bis zur Rente ausüben zu ...

12.05.2023

Streik bei Refresco in Bruchsal

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Gewerkschaft NGG:„Keinerlei Wertschätzung für die Arbeitsleistung der Beschäftigten. Das Arbeitgeberangebot gleicht eher einem Almosen für die Beschäftigten: Refresco muss ein besseres Angebot liefern!"

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erhöht in den laufenden Tarifverhandlungen mit Refresco (vormals Hansa Heemann) den Druck.In der ersten beiden Runde der Tarifverhandlungen im Januar und April hatte der Getränkehersteller(Mineralwässer und Erfrischungsgetränke für den Handel, Schweppes u.a)eine Lohnerhöhung von 100 Euro und eine Energiekostenpauschale von 500,- ...

11.05.2023

Erste Vereinbarungen in Metall- und Edelmetallbetrieben im Enzkreis zum Deutschlandticket als Jobticket

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Initiative von Betriebsräten und der IG Metall Pforzheim zeigt Wirkung

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs dringend notwendig.
„Mit den Firmen Witzenmann, AGOSI, OBE und Daub haben nach Angaben der IG Metall Pforzheim die ersten Firmen aus der Metall- und Edelmetallindustrie den Weg für die Nutzung des Deutschlandtickets als Jobticket für ihre Beschäftigten freigemacht," so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.
„Damit können die Beschäftigten dieser Betriebe das Ticket zu ...

10.05.2023

Neue Schnupper-Abholung am Cafe Carlo : Online-Meeting am 16.05. 2023

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Die Solidarregion Pforzheim-Enz e.G. (Solawi) wird im Mai 2023 probeweise das Café Carlo in der Bleichstraße 81 als neuen Abholort einrichten mit dem Ziel dort dauerhaft einen neuen Abholpunkt zu etablieren.

In diesem Zusammenhang ist eine Informationsveranstaltung alsonlineMeeting am 16.05. von 19 bis 20 Uhr geplant. Die Solidarregion lädt alle Interessiertenherzlich ein, die sich über die Idee, Ziele und konkrete Ausgestaltung der geteilten Ernte und des Solawi-Prinzips informieren möchten ...

09.05.2023

OECD stellt deutscher Verkehrspolitik ein schlechtes Zeugnis aus

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in ihrem Umweltprüfbericht für Deutschland die fehlende Umsetzung von Maßnahmen im Verkehrssektor gerügt und sieht einen hohen Aufholbedarf.

Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

Berlin, 08. Mai 2023. „Der Prüfbericht stellt der deutschen Verkehrspolitik ein schlechtes Zeugnis aus und ist ein Weckruf, nun endlich mehr zu tun. Leider werden nach wie vor die falschen Prioritäten gesetzt und ...

08.05.2023

Linke fordern Landeverbot für Privatjets in Deutschland

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Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Privatjets in Deutschland die Landeerlaubnis zu verweigern. Dazu erklärt er:

»Wir steuern auf den Sommer zu und damit auch auf neue Hitze-Rekorde, katastrophale Waldbrände und Dürren. Die Klimakrise wird immer spürbarer und ein Richtungswechsel bei der Politik ist unausweichlich.

Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Beim eigenen individuellen Handeln, muss der Hauptfokus-Fokus, auf die größten Klimasünder gerichtet werden, welche nun mal ...

08.05.2023

Über 1000 Menschen demonstrieren in der Lausitz für einen sozial gerechten Kohleausstieg

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Am Sonntag, den 07.05.2023, demonstrierte ein Bündnis aus Fridays for Future, BUND, Greenpeace und lokalen Initiativen wie der Umweltgruppe Cottbus und der sorbischen Volksvertretung Serbski Sejm mit über 1000 Menschen am Tagebau Nochten für einen beschleunigten Kohleausstieg und einen gerechten Strukturwandel in der Lausitz.

 


Die Demonstrierenden forderten, die Kohleförderung auf 205 Millionen Tonnen zu begrenzen, um die 1,5 Grad Grenze nicht zu gefährden.

In der letzten Woche ...

08.05.2023

Hier kommt die große Mobilitäts-Revolution der kleinen Beine:

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Weltweit 150.000 Teilnehmer:innen bei 500 Demonstrationen für kinderfreundliche Straßen - das gab‘s so noch nie!

 

Berlin/Bern/Hamburg/Köln/London/Verden, 07. Mai 2023. Es war phänomenal! Das Kidical Mass Aktionsbündnis feiert einen neuen Teilnehmer*innenrekord! Nach ersten Hochrechnungen (Stand: Sonntag 15:30 Uhr) brachte das Kidical Mass Aktionsbündnis am 5./6./7. Mai 2023 150.000 Menschen in über 500 Orten auf die Räder.

Die Kidical Mass fordert von der Metropolregion bis in den ländlichen Raum: Straßen sind für ...

07.05.2023

Linke unterstützen Debatte um Einführung eines Tempolimits in Deutschland!

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Bild: Auch Frankreich kennt schon lange ein Tempolimit (Foto: ron)

Auch Frankreich kennt schon lange ein Tempolimit (Foto: ron)

Zu der neu aufgelegten Debatte der Grünen um ein Tempolimit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Die Linke unterstützt die Forderung nach einem Tempolimit. Die Lizenz zum Rasen und die ›Freie Fahrt für freie Bürger‹-Mentalität ist komplett aus der Zeit gefallen. Um Menschen und Klima zu schützen, braucht es endlich ein generelles Tempolimit.

Den Autobahnausbau durchzuwinken und gleichzeitig aus Klimaschutzgründen über ein Tempolimit zu reden wie die grüne ...

06.05.2023

Eine gute Wahl bedeutet persönliche soziale Vorsorge.

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G Metall Pforzheim ruft dazu auf bei der Sozialwahl noch bis 31. Mai 2023 für mehr Gesundheit und Rente zu stimmen!

Die IG Metall Pforzheim ruft Mitglieder, Beschäftigte sowie Rentnerinnen und Rentner dazu auf, sich bis Ende Mai an der Sozialwahl zu beteiligen. „Als Gewerkschaften setzen wir uns ein für soziale Gerechtigkeit und eine verlässliche Sozialpolitik. Unser Ziel sind gute Leistungen sowie eine flächendeckende und gute Versorgung bei Krankheit, Berufsunfähigkeit, ...

05.05.2023

Neues Gesetzespaket der EU zur Korruptionsbekämpfung

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Die EU-Kommission hat heute ein ambitioniertes Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt.

Dazu erklärt Bernd Hüttemann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland:

„Wenn die EU-Vorschläge so umgesetzt werden, wäre das ein Meilenstein im Kampf gegen Korruption. Die geplante Ausweitung des Sanktionsinstrumentariums, um gegen Kleptokraten, Oligarchen und Kriminelle weltweit vorgehen zu können, wäre eine wichtige Lektion aus dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wir begrüßen auch, dass die EU die Mitgliedstaaten in die ...

04.05.2023

Kita Leitungen erhalten weiterhin Leitungszeit

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ver.di begrüßt die Fortführung der Regelungen zur Leitungszeit, verweist aber gleichzeitig auf den tatsächlichen Mehrbedarf in vielen Einrichtungen.

Sabine Leber-Hoischen, Vorsitzende der Fachgruppe Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit in ver.di Baden-Württemberg dazu: „Die nun weitergeführte Regelung ist ein Anfang. Eigentlich brauchen wir einen Sockel von 20 Wochenstunden, der zusätzlich noch Beschäftigten- und Gruppenzahl berücksichtigt. Jede Kita ist ein kleines Unternehmen mit allen Facetten. Kita-Leitungen übernehmen häufig große Teams, große Verantwortung ...

04.05.2023

Warnstreik in der Tarifrunde Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV)

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Am 4. Mai zweiter Warnstreik in der Tarifrunde Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) - ver.di ruft bei der SWEG erneut zu befristeten Warnstreikaktionen auf - ÖPNV in Baden-Württemberg betroffen

Nach der zweiten ergebnislosen Verhandlungsrunde am 28. April 2023 mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE) für rund 5.000 Beschäftigte, die unter den Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) fallen, ruft ver.di die Beschäftigten mehrerer Verkehrsunternehmen bundesweit zum Warnstreik am 4. Mai 2023 auf.

Jan Bleckert, ver.di Baden-Württemberg „Ein ...

04.05.2023

Fridays for Future spricht auf Hauptversammlungen großer Konzerne

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In den nächsten Monaten sprechen Aktivist*innen von Fridays for Future auf den Hauptversammlungen zahlreicher Konzerne.

Die Bewegung fordert von Unternehmen wie RWE, Uniper und Deutsche Bank konkrete Pläne zur Emissionsreduktion und ein Ende des Greenwashings. Neben Reden auf den Versammlungen wird die Bewegung auch vielerorts begleitende Aktionen in der Nähe der Versammlungen durchführen, so etwa in Berlin zur VW-Aktionärsversammlung.

"100 Konzerne verursachen insgesamt 71% der weltweiten Emissionen. Noch ...

04.05.2023

Umweltverbände fordern von Infrastrukturdialog Neupriorisierung und Klimacheck

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Planung von Bundesfernstraßen bis dahin auf Eis legen

Vor der zweiten Sitzung des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums an diesem Freitag fordern die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und ökologischer Verkehrsclub VCD, den Bau und die Planung weiterer Autobahnen und Bundesstraßen auszusetzen, bis die Auswirkungen der Projekte auf Klima und Natur überprüft wurden.

Berlin, 4. Mai 2023. „Die Koalition hat ...

04.05.2023

Beginn der Tarifverhandlungen für den baden-württembergischen Groß- und Außenhandel

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ver.di fordert 13 %

Morgen findet die erste Verhandlungsrunde über höhere Löhne und Gehälter für die rund 190.000 Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel statt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird ihre Tarifforderungen gegenüber den Arbeitgebervertretern ausführlich begründen. Am 22. März 2023 hat die Große Tarifkommission Groß-und Außenhandel folgende Forderungen beschlossen:

- Erhöhung der Löhne und Gehälter um 13 %
- Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 175 €
- die neuen Tarifverträge sollen ...

03.05.2023

Heute landesweit 250 Streikende im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel

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An den heutigen eintägigen Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaft ver.di in den Bezirken Stuttgart, Heilbronn-Neckar-Franken und Fils-Neckar-Alb aufgerufen hat, beteiligen sich insgesamt rund 250 Beschäftigte.

Betroffen sind Filialen von H&M, Primark, Media Markt, Esprit sowie Galeria aus Stuttgart mit Umgebung, Heilbronn, Esslingen, Reutlingen, Metzingen, Tübingen.
Rund 200 Streikende versammelten sich heute Vormittag in Stuttgart und zogen in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Mit den Arbeitsniederlegungen soll Druck auf die ...

02.05.2023

Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende: Das Deutschlandticket bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück...

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Bund und Länder müssen umgehend und langfristig in den öffentlichen Nahverkehr investieren, um ein hochwertiges Angebot sicherzustellen.

„Die notwendigen Mittel für einen zukunftsfähigen ÖPNV sowie ein flächendeckendes Sozialticket sind Voraussetzung für Klimaschutz und soziale Teilhabe", erklärt das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende. Das Deutschlandticket könne nur der Anfang sein.

Berlin, 28. April 2023. In der jetzigen Form erfüllt das Deutschlandticket nicht den Anspruch eines für alle zugänglichen ÖPNVs. Mit einem Standardpreis ...

28.04.2023

86. Jahrestag der Zerstörung Gernikas am 26. April

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Bild: Friedenspreisverleihung in Gernika (Foto: Monika Finna, stpf)

Friedenspreisverleihung in Gernika (Foto: Monika Finna, stpf)

Erster Bürgermeister Dirk Büscher besucht Partnerstadt Gernika

Anlässlich des 86. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Gernika hat Erster Bürgermeister Dirk
Büscher Pforzheims baskische Partnerstadt besucht und dort den Friedenspreis verliehen. „Gernika und
Pforzheim sind auf schicksalhafte Weise verbunden. Beide Städte wurden im Krieg zerstört und haben
dadurch viel Leid und großer Verluste etragen müssen. Aus dieser traurigen Geschichte ist eine herzliche,
lebendige Partnschaft entstanden und damit ein wichtiger ...

27.04.2023

Initiative RadKULTUR: Für eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur in Baden-Württemberg

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Das Land fördert mit der Initiative RadKULTUR eine moderne und nachhaltige Mobilität - und das bereits seit mehr als zehn Jahren.

Das Ziel des Ministeriums für Verkehr: Den Anteil des Radverkehrs deutlich steigern. In enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Arbeitgebern und einem wachsenden Partnernetzwerk macht die Initiative das Fahrradfahren im Alltag zugänglich und erlebbar. Kommunikationsmaßnahmen, Veranstaltungen und weitere innovative Formate der RadKULTUR unterstreichen die Relevanz des Fahrradfahrens: Es ...

27.04.2023

Neue Lausitz-Studie: Vorgezogener Kohleausstieg reicht nicht aus für 1,5 Grad

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Berlin. Eine neue Studie von Wissenschaftler*innen der Europa-Universität Flensburg (EUF) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dass die CO2-Emissionen des Lausitzer Braunkohlereviers auf maximal 205 Millionen Tonnen beschränkt werden müssen.

Um innerhalb des deutschen 1,5-Grad-Budgets zu bleiben, reicht es nicht aus, alle Kohlekraftwerke in der Lausitz 2030 abzuschalten. Zusätzlich müssten die laufenden Kraftwerke vorher deutlich gedrosselt werden. Fridays for Future fordert die Bundes- und ...

27.04.2023

Freie Fahrt für alte Oldtimer: Kein Mobil ohne Auto 2023?

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Bild: Mobil ohne Auto im Jahr 2015, im Vordergrund Ex-Baubürgermneister Alexander Uhlig mit Fahrrad (Foto: ron)

Mobil ohne Auto im Jahr 2015, im Vordergrund Ex-Baubürgermneister Alexander Uhlig mit Fahrrad (Foto: ron)

Die Stadträte Christof Weisenbacher (WiP) und Claus Spohn (parteilos) zeigen Unverständnis darüber, dass "Mobil ohne Auto" dieses Jahr nicht stattfindet.



"Wir haben das Gefühl, MOA ist die unliebsame Veranstaltung, mit der man sich als Stadtverwaltung nicht beschäftigen will. Statt bei den verkaufsoffenen Sonntagen das Auto zu preisen, den vermeintlich goldenen Zeiten zu huldigen und die Fußgängerzone mit alten PKWs vollzustellen, ist es längst geboten Themen wie Klimaschutz, Verkehrswende und ...

26.04.2023

26. Tag gegen Lärm am 26.04.2023

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Motto: „Mach‘ mal leise!"

Am 26. April 2023 findet der 26. Tag gegen Lärm - International Noise Awareness Day
statt! In diesem Jahr stellt die Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V. (DEGA) neben dem
Verkehrslärm den vielfältigen „Lärm im Alltag" in den Fokus und wird die Aufmerksamkeit nicht
nur auf den Lärm, sondern auch auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der akustischen
Umwelten lenken.
Welche Möglichkeiten der Geräuschreduktion gibt es ...

26.04.2023

Straßenverkehr wirksam begrenzen, Schulwegsicherheit schaffen!

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Anmeldephase zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" startet

 

Das Deutsche Kinderhilfswerk, der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) rufen Schulen und Kindertageseinrichtungen in ganz Deutschland dazu auf, sich ab sofort zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" anzumelden. Diese stehen dieses Jahr unter dem Motto „Straßenverkehr wirksam begrenzen, Schulwegsicherheit schaffen!" Während der Aktionstage vom 18. bis 29. September ...

26.04.2023

Die große Mobilitätswende der kleinen Beine:

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400 Demonstrationen für kinderfreundliche Straßen

Berlin/Bern/Hamburg/Köln/London/Verden. 26. April 2023. Vom 5. bis 7. Mai 2023 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Menschen in über 400 Orten auf die Räder und fordert von der Metropolregion bis in den ländlichen Raum: Straßen sind für alle da! An den Aktionstagen machen sich Kinder, Eltern, Freund*innen und Schulen für kinder- und fahrradfreundliche Orte, sichere Schulwege und selbstständige Mobilität stark. Mit großen bunten Kidical ...

26.04.2023

Nachruf auf einen unangepassten: Bibi Kreutz ist am 11. April 2023 gestorben

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Bild: Bibi machte auch beim Hallenfussball  durchaus eine "gute Figur"  (Fioto: ron)

Bibi machte auch beim Hallenfussball durchaus eine "gute Figur" (Fioto: ron)

Im Alter von im Alter von 86 Jahren verstarb im April 2023 Bibi Kreutz, ein "Hans Dampf in allen Gassen".

Bibi war vielseitig interessiert und engagiert, u.a. im Boxring Blau-Weiss Pforzheim e.V.,in der Penthouse Jazzband (Bibi war Ehrenbürger von New Orleans), Pfeifenraucherclub, Porscheclub, um nur einige zu nennen. Bibi war in den fünfziger Jahren Mitbegründer des Pforzheimer Jazzkellers, später folgten der Prisma e.V., Sektion Musik im Pforzheimer ...

25.04.2023

ADFC-Fahrradklima-Test 2022: Nur Metropolen werden fahrradfreundlicher , Pforzheim wieder ganz hiinten

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Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Test 2022 zeigen: Fahrradförderung kommt an. In Metropolen, wo viel für Radfahrende getan wird, verbessert sich auch das Fahrradklima leicht. Auf dem Land gibt es dagegen noch viel Nachholbedarf.

 

Der ADFC-Fahrradklima-Test feiert mit Rekordzahlen sein zehnjähriges Jubiläum. Rund 245.000 Menschen - so viele wie noch nie zuvor - stimmten bei der Umfrage zur Zufriedenheit von Radfahrerinnen und Radfahrern ab. Bundesverkehrsminister Volker Wissing zeichnet die 25 fahrradfreundlichsten Städte Deutschlands ...

25.04.2023

Im Schnitt über elf Prozent mehr im öffentlichen Dienst

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ver.di Baden-Württemberg zum heute in Potsdam vereinbarten Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, das tabellenwirksame Entgeltsteigerungen von im Schnitt über elf Prozent ab 2024 vorsieht, zwischen acht (oberste Gehaltsgruppe) und 16 Prozent (unterste Gehaltsgruppe). sowie 2023 gestückelte Einmalzahlungen als Inflationsprämie, die durch die Nettoauszahlung wie eine vorweggenommene Anhebung der Gehälter bereits in diesem Jahr wirken. Für eine/n Müllwerker*in in der EG 3, Stufe 3, ...

24.04.2023

Wie sicher sind Kinder im Straßenverkehr? VCD startet bundesweite Umfrage

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Der ökologische Verkehrsclub VCD hat eine bundesweite Umfrage gestartet, wie kindgerecht die Verkehrssituation in den Städten und Gemeinden in Deutschland ist.

Alle, die regelmäßig mit Kindern unterwegs sind, sind eingeladen, die Lage in ihrem Wohnumfeld zu bewerten. Die Zahlen sollen erstmals einen Überblick darüber verschaffen, wie der Straßenverkehr Kinder und Jugendliche in Deutschland einschränkt.


Berlin, 23. April 2023. „Eine kindgerechte Infrastruktur ermöglicht allen Verkehrsteilnehmenden barrierefreien Zugang zum öffentlichen ...

24.04.2023

STADTRADELN startet in die nächste Runde!

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Die Stadt Pforzheim, der Enzkreis und zahlreiche Gemeinden rufen zum Mitmachen bei der bundesweiten Aktion auf

PFORZHEIM/ENZKREIS. Die Stadt Pforzheim und der
Enzkreis rufen auch in diesem Jahr wieder vom 5. Mai bis 25. Mai zum Mitmachen bei ...

21.04.2023

Linke warnt vor Vollgas in den Klimawandel

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Zu den heute veröffentlichten Daten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Daten zum Klimawandel in der EU sind alarmierend. Wir fahren mit Vollgas in die Klimakatastrophe und der FDP-Verkehrsminister baut die Autobahnen weiter aus, um den Klimawandel noch weiter zu beschleunigen. Erst vor wenigen Tagen meldete das Bundesumweltamt, dass Deutschland seine Klimaziele auch 2022 verfehlt hat. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern! Deutschland muss schnellstmöglich ...

21.04.2023

Start der Fahrrad-Saison : Der VCD gibt Tipps für den Gebrauchtrad-Kauf

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Die Fahrradsaison startet und damit für viele auch die Suche nach einem neuen Drahtesel.

Das vom VCD geförderte Start Up cycle.de stellt hierfür einen Online-Marktplatz zur Verfügung, der gebrauchte Fahrräder und Käufer*innen zusammenbringt. Dabei setzen sie auf Sicherheit durch Verifizierung und die Bereitstellung von Kaufverträgen - kostenlos und werbefrei.
Berlin, 21. April 2023. Die Tage werden länger, die Temperaturen steigen und die Fahrradsaison beginnt. Wem noch der ...

21.04.2023

VCD: Bahnsperrungen wären vermeidbar: Fahrgäste vergessen

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In den nächsten Wochen und Monaten werden die Fahrgäste rund um Stuttgart von massiven Sperrungen im Eisenbahnverkehr betroffen sein.

Darauf weist der ökologische Verkehrsclub VCD hin. „Normalerweise wird bei Großveranstaltungen in Stuttgart der Umstieg auf Bus und Bahn beworben - doch während des Frühlingsfestes in Stuttgart fahren die S-Bahnen nur halb so oft", beklagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Auch im Fernverkehr gäbe es unangenehme Überraschungen: Zwar werde nur ...

20.04.2023

80 Jahre Warschauer Aufstand

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Bild: Aufstand im Warschauer Ghette gegn die Nazis (Fotoquelle - Die Linke)

Aufstand im Warschauer Ghette gegn die Nazis (Fotoquelle - Die Linke)

Heute vor 80 Jahren erhoben sich die im Warschauer Ghetto gefangenen Jüd*innen gegen ihre Deportation in die nationalsozialistischen Vernichtungslager.

Sie lieferten den NS-Truppen wochenlang erbitterten Widerstand. Die meisten Aufständischen und Zivilist*innen des Ghettos wurden an Ort und Stelle ermordet oder in Vernichtungslager deportiert, andere gingen in die Wälder und wurden Partisan*innen oder überlebten in den Trümmern des Ghettos bis zum Warschauer Aufstand 1944. Heute gedenken wir den Held*innen ...

20.04.2023

Stephanie Aeffner informiert über neues Gebäudeenergiegesetz

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Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz:

"Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben. Für die Technik besteht dabei Wahlfreiheit. Der Klimaschutz zieht so auch in unsere Heizungskeller ein und sorgt für eine sichere Zukunft für uns ...

20.04.2023

Energieerzeugen mit Balkon-Photovoltaik-Anlagen

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Die Stromkosten steigen immer weiter an und viele Bürger/innen sind auf der Suche nach Möglichkeiten selbst Strom zu erzeugen.

Eine Option stellen dabei Balkon-Photovoltaik-Anlagen dar. Sie erzeugen aus Sonnenlicht Strom, der direkt im eigenen Haushalt verwendet werden kann.
Balkon-Photovoltaik-Anlagen bieten sowohl für ...

20.04.2023

Luftsicherheitsfachkräfte am Flughafen Stuttgart sind Freitag zum Streik aufgerufen

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ver.di ruft am Flughafen Stuttgart Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, zu einem ganztägigen Warnstreik am Freitag, dem 21. April 2023, auf.

Der Streik beginnt in der Nacht von Donnerstag auf Freitag und endet in der Nacht von Freitag auf Samstag.

Bereits gestern hatte ver.di Streiks der Luftsicherheitskräfte an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn angekündigt. An diesen Flughäfen wird sowohl ...

20.04.2023

IG Metall Pforzheim schaltet einen Gang hoch

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Weiterer Warnstreik in der KFZ Tarifrunde bei S &G

Kurz vor der zweiten Tarifverhandlung des Kfz-Handwerks in Baden-Württemberg erhöht die IG Metall den Druck mit weiteren Warnstreiks.
So legten heute weitere 54 Beschäftigten beim Autohaus S & G in Pforzheim die Arbeit für 1 Stunde nieder.
"Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot von drei Prozent ab 1. Juli 2023 sowie um weitere drei Prozent ab 1. ...

18.04.2023

Demonstration am Tagebau Nochten in der Lausitz

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Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen ruft für Sonntag, den 07.05.2023 um 12:30 Uhr zu einer Demonstration am Tagebau Nochten in der Lausitz auf.
-
Dabei sind unter anderem Fridays for Future, Greenpeace, Campact, BUND Sachsen, GRÜNE LIGA, Alle Dörfer bleiben, serbski sejm und viele weitere Initiativen.

Das Bündnis fordert einen früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland, der mit dem Pariser Klimaabkommen und der 1,5 Grad-Grenze kompatibel ist. ...

18.04.2023

Zufußgehende brauchen eine sichere Infrastruktur

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17. April 2023 - Vier von fünf Personen in Deutschland fühlen sich sehr sicher oder eher sicher, wenn sie zu Fuß im Straßenverkehr unterwegs sind.

Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) ergeben.

Sehr sicher fühlen sich Menschen unter 30 Jahren deutlich häufiger als die über 60-Jährigen. Die gefühlte Sicherheit, wenn man zu Fuß unterwegs ist, ist auch Thema im Forum „Kreuzen ...

17.04.2023

Verkehr verfehlt erneut die Klimaziele: Wissing muss Sofortprogramm vorlegen

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Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den Emissionsdaten für 2022 vorgelegt.

Der Bericht bestätigt, dass der Verkehrssektor seine Klimaziele erneut verfehlt hat. Die Ergebnisse kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

„Erneut hat der Verkehr seine Klimavorgaben gerissen - und wieder muss Verkehrsminister Volker Wissing innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Das muss diesmal nicht nur die knapp 10 Millionen Tonnen Überschuss ...

17.04.2023

Zur Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

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"Endlich gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz.

Atomenergie ist nicht sicher, die Endlagerfrage immer noch ungelöst und sie ist keineswegs klimaneutral, wie gerne behauptet wird. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, die über Jahrzehnte dafür gekämpft hat. Die Orte Wackersdorf, Brokdorf und Gorleben stehen symbolisch für diesen Widerstand gegen die Atomindustrie und ihre enge Verbindung zur Politik. Die Geschichte zeigt: Kämpfen lohnt ...

16.04.2023

Zeitenwende: Das Ende der Atomkraft

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Bild: Menschenkette u.a. gegen Atomkraftwerk Neckarwestheim am Neckar im Jahr 2011 (Foto:ron)

Menschenkette u.a. gegen Atomkraftwerk Neckarwestheim am Neckar im Jahr 2011 (Foto:ron)

Zum endgültigen Abschalten der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

„Am 15.04.2023 kommt endlich der endgültige Atomausstieg in Deutschland. Und das ist gut so. Erneuerbare Energie ist günstig, schützt das Klima und macht uns unabhängig von fossilen Importen. Atomkraft wird nicht mehr gebraucht. Atomstrom ist viermal so teuer wie Strom aus Wind und Solar. Eine MWh Atomstrom kostet 148 €, ...

15.04.2023

Tarifrunde IBM : erste Protestaktion in Böblingen am 18. April 2023

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ver.di ruft die Beschäftigten der IBM in am Dienstag, 18.04.2023. um 12:55 Uhr zu einer ersten Protestaktion in der laufenden bundesweiten Tarifrunde für die rund 7.000 Beschäftigten des Konzerns auf.

Die Gewerkschaft erwartet rund 200 Teilnehmer:innen zur Aktion am IBM R&D GmbH Standort in Böblingen, Schönaicherstr.220.

Die ver.di-Tarifkommission fordert unter anderem eine Erhöhung der Tarifgehälter um zehn Prozent, mindesten aber 500 Euro im Monat. Zudem fordert ver.di für ...

15.04.2023

Tarifrunde Einzelhandel - erstes Angebot bereits in der ersten Verhandlungsrunde

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In der heutigen ersten Verhandlungsrunde über Gehälter und Löhne für die 490.000 Beschäftigte im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel wurde ein erstes Angebot von der Arbeitgeberseite vorgelegt.
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Seitens ver.di wurde das Angebot als unzureichend zurückgewiesen, Die Verhandlungen werden am 17. Mai fortgesetzt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begründete ihre Tarifforderungen ausführlich und ging auf die hohen finanziellen Belastungen der Beschäftigten durch den anhaltend starken Anstieg der Konsumentenpreise ein. Zudem wurde die ...

14.04.2023

Reporter ohne Grenzen reicht Verfassungsbeschwerde gegen Verwendung der sog. Staatstrojaner ein

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Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingelegt - das sogenannte Artikel-10-Gesetz oder G10.

Die Beschwerde richtet sich zudem gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das am 25. Januar eine Klage von RSF in derselben Sache als unzulässig abgewiesen und bemängelt hatte, dass die Organisation ihre Betroffenheit ...

13.04.2023

VCD: Kein Klimaschutz im Verkehrssektor mit der CDU?

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Die Landesregierung war 2021 als Klimaschutzkoalition angetreten und hatte im Koalitionsvertrag umfangreiche Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vereinbart.

Mit Sorge sieht der VCD nun ein Abrücken der CDU von den Zielen im Verkehrssektor: „Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind beim Einhalten der Klimaschutzziele - sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Klar ist, dass ein ‚Weiter-so‘ in der Verkehrspolitik untauglich zur Zielerreichung ist und Änderungen im Verkehrsverhalten sinnvoll ...

12.04.2023

ver.di fordert 15 % !

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Beginn der Tarifverhandlungen für den baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel


 

Am kommenden Donnerstag, den 13. April findet die erste Verhandlungsrunde über höhere Löhne und Gehälter für die rund 490.000 Beschäftigten im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel statt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird ihre Tarifforderungen gegenüber den Arbeitgebervertretern ausführlich begründen. Am 23. März 2023 hat die Große Tarifkommission Einzelhandel folgende Forderungen beschlossen:

- Erhöhung der Löhne und Gehälter um 15 %
- Anhebung der Ausbildungsvergütungen ...

11.04.2023

Landesparteitag der KlimalisteBW am 2. April 2023 in Stuttgart

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Die Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW), ein Landesverband der Partei „Klimaliste
Deutschland", feierte Sonntag, den 2. April, ihren ersten Geburtstag.

Auf dem ersten regulären Parteitag in Stuttgart wurde der Vorstand turnusgemäß neu gewählt. Die bisherigen
Amtsinhaber*innen wurden in ihren Ämtern bestätigt: Ramona Seilnacht aus Rastatt als Schatzmeisterin und Stefan Glause (Karlsruhe) sowie Dr. Martin Ruff (Ulm) als Vorsitzende.
Außerdem wurden für die Bund-Länder-Kammer der Klimaliste Deutschland elf Delegierte aus Baden-Württemberg gewählt. ...

08.04.2023

KLIMALISTE kritisiert Sondierungspapier der werdenden Ampel-Koalition

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Klimaschutz ohne konkrete Maßnahmen - wie soll dies funktionieren?

Die Klimaliste Deutschland kritisiert das von der SPD, den GRÜNEN und der FDP vorgelegte Sondierungspapier als unzureichend für die Einhaltung der 1,5- Grad-Grenze. „Die Sondierer haben sich bereits vom Ziel verabschiedet, die
Erderhitzung auf 1,5 °C zu begrenzen. Klimaschutz braucht keine faulen Kompromisse, sondern eine konsequente und schnelle Transformation in allen Sektoren (Energie, Verkehr, Gebäude und Wärme, Industrie, ...

08.04.2023

Streik am Ostersamstag bei Galeria

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Streik am Ostersamstag - ver.di ruft Beschäftigte von Galeria an sechs Standorten in Baden-Württemberg ganztägig zur Arbeitsniederlegung auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Galeria-Beschäftigten der Filialen in Mannheim, Heidelberg (Hauptstraße), Heilbronn, Stuttgart (Königstraße und Eberhardstraße) und Esslingen am heutigen Ostersamstag zum ganztägigen Warnstreik auf. Die Beschäftigten wollen den Druck in den feststeckenden Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 17.000 Beschäftigten der Warenhauskette erhöhen.

In den seit Februar andauernden Verhandlungen fordert ver.di ...

08.04.2023

Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen das Gewerbegebiet Reisersweg stellt Falschbehauptungen von Kreisrat Schweickert richtig

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Bild: Kein Gewerbegebiet am Reisersweg : Vorrang für Trinkwasserschutz (Foto.Ron)

Kein Gewerbegebiet am Reisersweg : Vorrang für Trinkwasserschutz (Foto.Ron)


Die Initiative Trinkwasser- und Naturschutz - gegen das Gewerbegebiet Reisersweg stellt
Falschbehauptungen von Kreisrat Schweickert richtig und appelliert an untere Wasserbehörden

Die Initiative begrüßt, dass sich der Kreistag im Zuge des Projektes LoKlim „Lokale
Kompetenzentwicklung zur Klimawandelanpassung in kleinen und mittleren Kommunen und
Landkreisen" Gedanken macht über die Trinkwassermangellagen einiger Enzkreisgemeinden auf
Grund der letzten Dürresommer und den Trinkwasserschutz prioritär in den Maßnahmenkatalog zur ...

06.04.2023

VCD: Umfrage der Tageszeitungen in Baden-Württemberg zeigt Handlungsbedarf beim ÖPNV-Ausbau auf

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60% der Bürger in Baden-Württemberg wünschen nach dem BaWü-Check der Tageszeitungen mehr Investitionen in einen besseren Bus- und Bahnverkehr sowie in den Radwegeausbau, - bei den 18 - 29jährigen sind es sogar 74%.

Nur 24% wollen weiteren Straßenbau, bei den Jüngeren nur 18%. In den letzten drei Jahren hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern die Erkenntnis verfestigt, dass die Lösung der Probleme im Verkehrsbereich in einer ...

05.04.2023

ACV Automobil-Club Verkehr kritisiert rücksichtsloses Rasen

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Bild: Opfer eines Raserunfalls wurde ein 17-jähriger Biker am 1.01.23 in Neuenbürg/Schwarzwald (Foto: ron)

Opfer eines Raserunfalls wurde ein 17-jähriger Biker am 1.01.23 in Neuenbürg/Schwarzwald (Foto: ron)

Rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr führt immer wieder zu Verletzten und Todesopfern. Besonders bedenklich ist die zunehmende Zahl sogenannter Raser-Unfälle durch verbotene Kfz-Rennen. Beispielhaft sei die Unfallstatistik für Nordrhein-Westfalen erwähnt: Im Jahr 2022 schrieb die Polizei 2000 Anzeigen gegen Raser, 12 Menschen verloren im Zusammenhang mit verbotenen Kfz-Rennen ihr Leben.

Der ACV Automobil-Club Verkehr startet deshalb eine neue Kampagne gegen verbotene Kfz-Rennen mit dem Namen #rasenkicktanders. Die Kampagne verfolgt einen präventiven Ansatz ...

05.04.2023

ver.di Baden-Württemberg kritisiert beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer

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ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heute beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer durch die Landesregierung aufs Schärfste.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, Soziales und Bildung:
„Pflegekammern werden nicht eingerichtet, um die Situation der Pflegefachpersonen zu verbessern, sondern zur Regulierung ihrer Berufsausübung. Kammern sind Institutionen für freie Berufe. Pflegefachpersonen sind aber zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. Sie haben Arbeitgeber, darunter auch Pflegedirektionen, die ihnen genau vorschreiben können, wie sie zu arbeiten haben. ...

04.04.2023

Entwurf des VCD für ein Bundesmobilitätsgesetz im Nomos-Verlag veröffentlicht

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Der vom ökologischen Verkehrsclub VCD entwickelte Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz ist nun im renommierten Nomos-Verlag in der Schriftenreihe „Schriften zum Verkehrsmarktrecht" veröffentlicht worden.

Das Bundesmobilitätsgesetz (BuMoG) bietet die Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung von Verkehr und Mobilität. Das Besondere am Vorschlag des VCD: Er setzt einen Rahmen für das bestehende Verkehrsrecht und verankert neben dem verbindlichen Klimaziel weitere Leitziele.

Berlin, 3. April 2023. Der neue Nomos-Band zum Bundesmobilitätsgesetz enthält ...

04.04.2023

Warnstreik im Kfz-Handwerk Pforzheim

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Bild: warnstreik bei Schwabengarage Pforzheim (Foto: IGM)

warnstreik bei Schwabengarage Pforzheim (Foto: IGM)

1. Warnstreik bei der Schwabengarage in Pforzheim

Nachdem die erste Tarifverhandlung des Kfz-Handwerks in Baden-Württemberg ergebnislos beendet wurde legen heute rund 20 Beschäftigte der Schwabengarage die Arbeit nieder. Jonathan Trapp der bei der IG Metall Pforzheim zuständige Sekretär für das KFZ Handwerk: "Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot von drei Prozent ab 1. Juli 2023 sowie um weitere drei Prozent ab 1. Juli 2024 bei einer Laufzeit von 24 Monaten ...

03.04.2023

WiP gegen Lea in Pforzheim..

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Die Stadträte Christof Weisenbacher (WiP) und Claus Spohn (parteilos) werden sich am Dienstag gegen eine Erstaufnahme in Pforzheim aussprechen.

In der EA-Diskussion wird das Thema insbesondere von OB Boch auf einen finanziellen Vorteil reduziert, wenn Pforzheim die EA und damit einhergehend ein sog. LEA-Privileg von 100% bekäme.

"Es ist die politische Haltung: wir wollen keine Geflüchteten in unserer Stadt haben, deshalb unterstützen wir eine EA und sparen damit Millionen ...

03.04.2023

VCD startet Jugendkampagne aufs Rad...

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VCD-Jugendkampagne "FahrRad! Fürs Klima auf Tour" heute mit prominenter Unterstützung gestartet

Die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour" ist heute in Berlin gestartet. Die Schüler*innen sammeln auch dieses Jahr wieder Fahrradkilometer und gewinnen Preise. Damit setzen VCD und AKTIONfahrRad einen Anreiz, sich für mehr Klimaschutz im Verkehr zu engagieren. Unterstützt werden sie dabei von MdB Swantje Michaelsen und Julian Janssen, bekannt als Checker Julian.

Berlin, 31. März 2023. Auch ...

31.03.2023

Krisen-Denkraum Buckenberg-Haidach geht in die zweite Runde

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Das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim lädt die Bewohnerinnen und Bewohner der Pforzheimer Stadtteile Buckenberg und Haidach zum "2. Krisen Denkraum" ein.

Der Koordinator des Projekts Christian Schmidt sagt: "Nachdem der erste Denkraum im Haidach auf großes Interesse gestoßen ist, freuen wir uns sehr am 4. April in die nächste Runde starten zu können. Dort werden wir für neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst nochmal das Denkraum-Konzept vorstellen, um dieses ...

30.03.2023

ver.di Baden-Württemberg zum Scheitern der Verhandlungen

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ver.di Baden-Württemberg zum Scheitern der Verhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen heute in Potsdam.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir haben den Arbeitgebern in den Verhandlungen mehrere Brücken gebaut, die eine Einigung möglich gemacht hätten. Aber insbesondere die kommunalen Arbeitgeber haben bis zuletzt nicht verstanden, welche Verantwortung sie für die materielle Situation ihrer Beschäftigten tragen. Zu mehr als einem Ausgleich der prognostizierten Inflation in 2023 waren sie nicht ...

30.03.2023

Stationierung von Atomwaffen in Belarus:

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Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben

 

In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, "ohne in irgendeiner Weise unsere Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag zu verletzen". Diese Erklärung ist jedoch ein untauglicher Versuch, die in ...

29.03.2023

SPD und FDP schleifen Sektorziele und begraben Klimaschutz im Verkehr

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Nach drei Tagen harter Verhandlungen einigten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss auf nichts als faule Kompromisse - sei es bei Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten oder beim Klimaschutz im Verkehr.

Die Ergebnisse kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht. Statt die Herausforderungen des Klimawandels zügig anzugehen und vor allem das Sorgenkind Verkehr endlich auf Kurs zu ...

29.03.2023

Politik lebt vom Kompromiß..

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Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

 

„Politik lebt vom Kompromiss. Das zeigen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses deutlich. Auch wenn wir Grüne hinsichtlich der Klimaschutz-Ziele gerne noch mehr erreicht hätten, bedeuten die nach schwierigen Gesprächen erzielten Vereinbarungen dennoch spürbare Fortschritte in gleich mehreren Bereichen.

 

So wird mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes endlich die Wärmewende und damit mehr Klimaschutz im Gebäudesektor eingeleitet - und ...

29.03.2023

Fridays for Future kritisiert Versagen von Klimakanzler Scholz

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Nach tagelangem Ringen kündigte die Ampelregierung an, die Emissionsreduktionsziele der einzelnen Sektoren, sowie die jährlichen Zwischenüberprüfungen im Klimaschutzgesetz abzuschaffen.

Zudem sollen 144 Autobahnprojekte als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft und daher schneller ausgebaut werden.

Fridays for Future kritisiert diese Ankündigungen aufs Schärfste. Angesichts der erst kürzlich vorgestellten Bilanz der Klimaziele, laut derer insbesondere die Ziele im Verkehrssektor massiv verfehlt wurden, sei dies ein fataler Schritt in die ...

29.03.2023

Tarifabschluss bei Albert Weber in Neuenbürg und Markdorf

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Bild: Weber Automotive Standort Neuenbürg (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis)

Weber Automotive Standort Neuenbürg (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis)

 

Entgelterhöhung analog der Fläche Schritte zur Arbeitszeitverkürzung vereinbart

 

Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, ist es der IG Metall gelungen einen umfassenden Tarifabschluss für die Weber Holding GmbH und die Albert Weber GmbH für die Standorte Neuenbürg (Enzkreis) und Markdorf zu erzielen. Insgesamt wurden acht Tarifverträge verhandelt, darunter der Manteltarifvertrag für Beschäftigte, der Manteltarifvertrag für Auszubildende und Dual Studierende, TV ERA, TV ERA Einführung, Urlaubsabkommen, TV Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld), TV AVWL/VWL, ...

28.03.2023

MAHLE geht neue Wege in der Transformation

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Zukunftsvereinbarung für Werke Mühlacker und Vaihingen a.d. Enz getroffen

Erfolgreicher Abschluss des Pilotprojekts im Rahmen des MAHLE Transformationsdialogs

Neuausrichtung des Werks Mühlacker bis Ende 2026 im Rahmen eines „Fitnessprogramms" mit ambitionierten Ziele

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen während der Laufzeit des Fitnessprogramms; bei Erreichen der Ziele bis 31. Januar 2029

Bis Sommer 2023 wollen sich MAHLE Geschäftsführung, MAHLE Gesamtbetriebsrat und IG Metall auf Prozess zur Zukunftsausrichtung von MAHLE in Deutschland verständigen

Die Konzern-Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter ...

28.03.2023

Über 7.000 Streikende im Land beim bundesweiten Verkehrsstreik

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Allein im Bereich von ver.di haben sich in Baden-Württemberg heute über 7.000 Beschäftigte an den ganztägigen Arbeitsniederlegungen auf der Straße, am Boden, in der Luft und auf dem Wasser beteiligt.

In den acht bestreikten Städten mit kommunalem Nahverkehr fahren seit heute früh keine Busse und Bahnen (Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe, Baden-Baden, Mannheim, Heilbronn, Ulm und Esslingen). Am Flughafen Stuttgart ist der Luftverkehr eingestellt, am Baden-Airpark kommt es wegen des ...

27.03.2023

Trinkwasserinitiative erfreut über Reaktion von CDU/FDP...

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Es ist erfreulich, dass sich die FDP- und CDU-Fraktion im Nieferner Gemeinderat in der Vergangenheit
für den Trinkwasserschutz eingesetzt hat im Zusammenhang mit der Rast- und Parkanlage an der A8.
Sie haben allerdings vergessen zu erwähnen, dass sie dies nur gemacht haben, um einem
Gewerbegebiet auf Nieferner Gemarkung im Wasserschutzgebiet Platz zu machen. Das ist sicherlich
genauso gefährdend für das Trinkwasser und verhindert zudem durch die ...

27.03.2023

Mannheim beendet Streikwoche mit insgesamt über 34.000 Streikenden

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Montag Verkehrsstreik und Pressekonferenz

Zum Abschluss einer Warnstreikwoche mit insgesamt über 34.000 streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg haben heute in Mannheim 4.000 Streikende aus der Region Rhein-Neckar demonstriert.
Zur dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde, die ab Montag in Potsdam stattfindet, streiken am 27. März auch im Land Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr, am Flughafen Stuttgart, bei Schleusen am Neckar und bei der Autobahn GmbH. Die EVG ruft parallel in ...

25.03.2023

VCD: Koalition muss Klimaschutz im Verkehr stärken!

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Priorität für Schiene und Sanierung, Planungssicherheit für die E-Mobilität

 

Diesen Sonntag tagt erneut der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung. Auf der Tagesordnung stehen auch wichtige Verkehrsthemen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, appelliert an die Koalitionäre:

„Die Ampel muss nun zeigen, dass sie eine Fortschrittskoalition ist. Statt sich selbst zu behindern, muss sie endlich Maßnahmen und Projekte zum Klimaschutz auf den Weg bringen - das gilt vor allem für den ...

25.03.2023

Hasspredigern und Hasspropaganda entschlossen entgegentreten

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Bild: Eingang Baptistenkirche Pforzheim gegenüber Jahnhalle

Eingang Baptistenkirche Pforzheim gegenüber Jahnhalle



Herrn Minister Strobl
Abgeordnetenbrief: „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim" - Hasspredigern und Hasspropaganda entschlossen entgegentreten

Sehr geehrter Herr Minister, das Online-Magazin queer.de, die Badischen Neuesten Nachrichten und die Pforzheimer Zeitung
haben in den vergangenen Tagen über die „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim"
berichtet. Wir wenden uns heute an Sie, weil uns diese Berichterstattung alarmiert hat und weil
wir es für dringend geboten ...

24.03.2023

ver.di fordert 15 % für die rund 490.000 Beschäftigten des baden-württembergischen Einzel- und Versandhandels

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Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel hat heute folgende Tarifforderungen für die anstehende Tarifrunde zu Löhnen, Gehältern und Ausbildungsvergütungen beschlossen:

- Erhöhung der Löhne und Gehälter um 15 %,
- Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 €,
- der neue Entgelttarifvertrag soll für eine Laufzeit von 12 Monaten vereinbart werden.

Zudem fordert ver.di die Arbeitgeber dazu auf, den neu abzuschließenden Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären zu ...

24.03.2023

150000 Menschen fordern Wissings Rücktritt

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Vor wenigen Tagen hat das Umweltbundesamt die Bilanz für die Klimaziele 2022 vorgestellt - das Ergebnis: ein erneutes Verfehlen der Ziele im Verkehrs- sowie Gebäudesektor, wobei die Emissionen in Wissings Ressort sogar weiter anstiegen.

Fridays for Future fordert nun in einer gemeinsamen Petition mit Campact, die seit Dienstag bereits über 150000 Unterschriften sammeln konnte, den Rücktritt des Verkehrsministers Volker Wissing. Er lasse seit über einem Jahr nicht erkennen, dass er ...

24.03.2023

Erster Bürgermeister Dirk Büscher betont freiheitlich demokratische Werte

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Als Reaktion auf die bekannt gewordenen Ausführungen des Predigers Anselm Urban in der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort" und Nachfragen aus der Bürgerschaft macht Erster Bürgermeister Dirk Büscher deutlich, dass die Stadt Pforzheim fest zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht und
sich gegen jegliche Form von Hetze und Hass stellt. „Aufs Schärfste verurteilen Oberbürgermeister Peter Boch und ich die diskriminierenden und hetzerischen Äußerungen des Predigers dieser fundamentalistischen ‚Baptistenkirche‘, die unter dem Deckmantel der ...

23.03.2023

Ver.di informiert über Verkehrsstreik in kommender Woche

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Der Verkehrsstreik am Montag in Baden-Württemberg

ver.di und EVG haben heute Mittag in Berlin angekündigt, am kommenden Montag gemeinsam zum Warnstreik in ihren jeweiligen Tarifrunden aufzurufen. In Baden-Württemberg ruft allein ver.di in insgesamt acht Tarifrunden zu Arbeitsniederlegungen auf. Der Schwerpunkt liegt im öffentlichen Dienst: bestreikt wird der kommunale Nahverkehr in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Ulm, Mannheim, Esslingen und Heilbronn. Am Flughafen Stuttgart streiken sowohl Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ...

23.03.2023

Wartbergbad-Förderverein kritisiert geplante Preiserhöhung

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Der Vorstand des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. hat über die anstehende vorgeschlagene Erhöhung der Eintrittspreise für die Freibäder diskutiert.

"Wir können nachvollziehen, dass auf Grund der Corona-Situation und der Energiekostensteigerung die Kostensituation problematischer geworden ist
und unterstützen grundsättzlich eine Preiserhöhung bei normalen Öffnungszeiten.
Allerdings finden wir, eine Erhöhung der Eintrittspreise ist das falsche Signal, wenn auf Grund der Personalsituation die Öffnungzeiten reduziert werden. Das traf letztes Jahr weniger ...

23.03.2023

ver.di fordert 13 % für die rund 190.000 Beschäftigten des baden-württembergischen Groß- und Außenhandels

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Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den baden-württembergischen Groß- und Außenhandel hat heute folgende Tarifforderungen für die anstehende Tarifrunde zu Löhnen, Gehältern und Ausbildungsvergütungen beschlossen:

- Erhöhung der Löhne und Gehälter um 13 %
- Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 175 €,
- die neuen Tarifverträge sollen für eine Laufzeit von 12 Monaten vereinbart werden.
Zudem fordert ver.di dazu auf, die neu abzuschließenden Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären zu lassen.

Zur ...

23.03.2023

Beschäftigte in der sozialen Arbeit an der Belastungsgrenze

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Ergebnisse der Studie „Professionelle Krise nach Corona?

Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo)

Die Beschäftigten in der Sozialen Arbeit in Baden-Württemberg sind am Limit: Das zeigt eine bundesweite Studie von Prof. Dr. Nikolaus Meyer (Hochschule Fulda) und Dr. Elke Alsago (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di) zur Arbeitssituation der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit nach Ende der meisten coronabedingten Schutzmaßnahmen.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: "Vier von fünf Beschäftigten in ...

22.03.2023

Earth Hour 2023 : Gemeinsam für mehr Klimaschutz , trotz Krise!

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Bild: Earth Hour am 25. März 2023 (Bild: WWF)

Earth Hour am 25. März 2023 (Bild: WWF)


Earth Hour 2023: Enzkreis und Stadt Pforzheimsetzen ein Zeichen für mehr Klimaschutz / WWF ruft alle Bürger/innen am 25. März zum Mitmachen auf

Enzkreis/Pforzheim:Der Enzkreis und die Stadt Pforzheim folgen in diesem Jahr wieder dem Aufruf des WWF Deutschland und unterstützten die „Earth Hour", die Stunde der Erde. Traditionell wird bei der Earth Hour die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden und/oder Denkmälern für eine Stunde ausgeschaltet. Aufgrund der Energiekrise bleiben ...

22.03.2023

Earth Hour 2023: Mehr Klimaschutz trotz Krise

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Stadt Pforzheim setzt erneut ein Zeichen

Die Stadt Pforzheim folgt in diesem Jahr wieder dem Aufruf des WWF Deutschland und unterstützt
am 25. März die „Earth Hour", die Stunde der Erde. Traditionell wird während der Earth Hour ab 20.30 Uhr
für eine Stunde die Beleuchtung öffentlicher Gebäude und Denkmäler ausgeschaltet. Aufgrund der
Energiekrise bleiben in Pforzheim bereits seit September 2022 die Lichter aus - was jedoch kein ...

21.03.2023

Ausbau- und Modernisierungspakt

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Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert die flächendeckende Umsetzung von Barrierefreiheit im ÖPNV

Anlässlich der Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 22. und 23. März 2023 und der laufenden Erarbeitung des Ausbau- und Modernisierungspaktes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende die überfällige Umsetzung der Barrierefreiheit. Damit unterstützt das Bündnis den Appell des VdK, die dringend notwendigen Investitionen in Höhe von 15-20 Milliarden Euro nicht weiter zu verschieben. „Die ...

21.03.2023

Fridays for Future fordert anlässlich des IPCC-Berichts Reform des Klimaschutzgesetzes

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Fridays for Future fordert anlässlich des heute erschienen IPCC-Berichts Reform des Klimaschutzgesetzes

Der aktuelle Bericht des Weltklimarats zeigt in vollem Umfang die Auswirkungen rücksichtsloser Politik, vor allem der Staaten des globalen Nordens. Das breite Blockieren effizienter Maßnahmen zur Emissionsreduktion und die Scheinheiligkeit, mit der halbherzige und vollkommen unzureichende Änderungen und Ambitionen als riesige Erfolge präsentiert werden, gefährden die Sicherheit und Freiheit heutiger und zukünftiger Generationen. Global gerechte Klimapolitik bedeutet ...

20.03.2023

Am Mittwoch erste Warnstreikaktion in der Privaten Energiewirtschaft Baden-Württemberg

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Nachdem die Arbeitgeber in der Privaten Energiewirtschaft in Baden-Württemberg auch in der zweiten Verhandlungsrunde keine Bereitschaft erkennen ließen, den Kaufkraftverlust ihrer Beschäftigten auszugleichen, ruft ver.di am kommenden Mittwoch zu einer ersten Warnstreikaktion auf.

Mehrere hundert streikende Beschäftigte werden am Vormittag in der EnBW City erwartet, um zeitgleich zur Sitzung des Aufsichtsrats zu demonstrieren. Die Verhandlungen werden am 24. März in dritter Runde fortgesetzt.

Stefan Hamm, ver.di Verhandlungsführer: „Die Arbeitgeber ...

20.03.2023

Initiative Trinkwasser- und Naturschutz - gegen das Gewerbegebiet Reisersweg

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Bild: Trinkwasserschutz tut Not, auch am Reisersweg (Foto. ron)

Trinkwasserschutz tut Not, auch am Reisersweg (Foto. ron)


Am 22.03. ist der von den Vereinten Nationen seit 1992 ausgerufene Weltwassertag.

Die Weltwassertage sollen die Öffentlichkeit insbesondere für das Nachhaltigkeitsziel 6 „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten"der Agenda 20230 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sensibilisieren.
Im Rahmen der UN-Wasserdekade (22.03.2018 bis 22.03.2028) sind alle Staaten der Vereinten Nationen aufgefordert, sich für die Realisierung eines nachhaltigen Wasserressourcen- und Gewässermanagements einzusetzen.
„Wir ...

18.03.2023

Erklärung von Stephanie Aeffner zur Wahlrechtsreform

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Zur Wahlrechtsreform, die vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das jahrelange Ringen um die Wahlrechtsreform und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen. In den vergangenen Jahren ist der Bundestag immer weiter angewachsen, weil sich die Parteienlandschaft verändert. Das steigert nicht nur die ...

18.03.2023

Nächste Woche große regionale Warnstreiktage im Land

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Gewerkschaft ver.di rechnet mit über 20.000 Streikenden

Mit großen regionalen Warnstreiktagen in Baden-Württemberg in der kommenden Woche wird ver.di Baden-Württemberg den Druck auf die Arbeitgeber vor der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde Ende März nochmals deutlich erhöhen. Am Montag in Aalen, Dienstag in Tübingen und Heidenheim, am Mittwoch in Stuttgart, Karlsruhe, Reutlingen, Friedrichshafen und Konstanz, sowie am Donnerstag in Freiburg, Heilbronn, Ulm und Esslingen werden jeweils die gesamten Bereiche ...

17.03.2023

No Slapp...

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EU-Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Klagen in Gefahr



Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Medien-, Menschenrechts- und weiteren Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen. Solche sogenannten SLAPPs („Strategic Lawsuits against Public Participation") beschreiben eine Form des Rechtsmissbrauchs, bei dem Kritikerinnen und Kritiker eingeschüchtert und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll. Betroffen von SLAPPs sind Einzelpersonen, Medien und Organisationen, ...

16.03.2023

Fridays for Future kritisiert Absurdität des Klimaschutzgesetzes

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Fridays for Future äußert sich zum UBA-Bericht zur Treibhausgasbilanz 2022

Wenig zeigt so deutlich die Absurdität und Ambitionslosigkeit des Klimaschutzgesetzes wie die Einhaltung der Klimaziele trotz eines gestiegenen Kraftstoff- und Energieverbrauchs.

Dass die Emissionen unter dem Strich gesunken sind zeigt, wie wirkungsvoll anhaltender Protest ist - trotzdem wurde die Bundesregierung heute einmal mehr mit ihrem Versagen in Sachen konsequenter Klimapolitik konfrontiert. Sowohl der Gebäude- als auch der Verkehrssektor haben trotz ...

15.03.2023

Umwelt- und Verkehrsverbände begrüßen neues Nahverkehrsdreieck für Stuttgart

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Zusätzliche Infrastruktur für Eisenbahnknoten 2040 erforderlich

Die heute vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgestellten Pläne für den Eisenbahnknoten Stuttgart 2040 in Form eines Nahverkehrsdreiecks unter Einbeziehung der Panoramabahn und neuer Strecken zwischen Feuerbach und Cannstatt werden von den Umwelt- und Verkehrsverbänden begrüßt.

„Für die Einhaltung der Klimaziele wird über Stuttgart 21 hinaus weitere Eisenbahninfrastruktur benötigt", stellt BUND-Landesgeschäftsführer Martin Bachhofer fest.

„Die vertiefte Diskussion über die Ergänzungsstation bringt nun im ...

15.03.2023

Der Rechtsbruch geht weiter..

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Verkehrsminister reißt erneut seine Klimaziele - VCD fordert Taten

 

Morgen veröffentlicht das Umweltbundesamt (UBA) die Treibhausgas-Bilanz für das Jahr 2022. Neben den Gesamtemissionen wird der Bericht des UBA auch die Emissionen der einzelnen Sektoren ausweisen. Und eines ist jetzt schon sicher: Der Verkehrssektor hat seine Einsparziele erneut gerissen. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert ein Umsteuern.

Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, kritisiert die Verkehrspolitik der Bundesregierung: „Verkehrsminister Wissing ...

15.03.2023

Galerie Kaufhof schliesst 2023: Droht eine Verödung der City?

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Bild: Galeria Kaufhof ist bald Vergangenheit am Standort Pforzheim (Foto: ron)

Galeria Kaufhof ist bald Vergangenheit am Standort Pforzheim (Foto: ron)

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Stadt beschäftigt sich seit Wochen mit verschiedenen Szenarien
.....


Oberbürgermeister Peter Boch reagiert auf Stand-ortentscheidung von Galeria Karstadt Kaufhof
Mit großem Bedauern nimmt Oberbürgermeister Peter Boch die Entscheidung zur Kenntnis, dass der Pforzheimer Galeria Karstadt Kaufhof-Standort nicht zu denen gehört, die langfristig vom Kaufhauskon-zern erhalten werden sollen. Positiv wertet er, dass durch den vorläufigen Weiterbetrieb bis Ende Januar 2024 zumindest etwas mehr Zeit gewonnen werde. „Auch wenn diese Entscheidung nicht ...

14.03.2023

Kritik an Rolle von CDU-Stadtrat Andrea Sarow als Ornamenta-Reporter

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Bild: Screenshot Instagramm Ornamentarporter (Foto: CW)

Screenshot Instagramm Ornamentarporter (Foto: CW)

Sehr geehrte Damen und Herrn des OrnamentaBund-Präsidium,
sehr geehrter Herr Saalfrank,

ich bitte um Weiterleitung dieser E-Mail an die Mitglieder des OrnamentaBund-Präsidium und den Geschäftsführer Herrn Saalfrank. Diese E-Mail geht in CC an OB Peter Boch und BM Sibylle Schüssler.

Ich habe wahrgenommen, dass Andreas Sarow als "Ornamenta Reporter" (neben vier anderen Persönlichkeiten) für den OrnamentaBund Akteure/Persönlichkeiten in der Stadt interviewt und dies über den Instagram-Kanal des OrnamentaBund veröffentlicht wird.

Man kann das ...

14.03.2023

VCD: Keine Vollsperrungen zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen bei ETCS-Umstellung

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Landesvorsitzender Matthias Lieb: "Grundangebot aus S-Bahn und Regionalverkehr der viergleisigen Strecke aufrechterhalten."

Im Rahmen der kurzfristig von der Deutsche Bahn angekündigten Stuttgart21-Bauarbeiten zur Umrüstung auf das neue digitale Zugsicherungssystem (ETCS) fordert der ökologische Verkehrsclub VCD den Verzicht auf Vollsperrungen von Strecken: „Die Bahnlinie von Stuttgart nach Waiblingen ist durchgängig mindestens viergleisig. Da muss es möglich sein, die Bauarbeiten so zu organisieren, dass wenigstens immer zwei Gleise weiterhin genutzt werden können ...

14.03.2023

EUROPA, KANNST DU MICH SEHEN?

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Ein Dokumentarfilm über die prekäre Situation von Geflüchteten an der kroatisch-bosnischen EU-Außengrenze.

Am Samstag, den 1.April 2023, zeigt die Seebrücke Karlsruhe 17:30 Uhr gemeinsam mit der Kinemathek Karlsruhe in der Kaiserpassage 6 die ergreifende Dokumentation „Europa, kannst du mich sehen?". Die Filmmacherinnen Katharina Simunic und Jasmin Dopfer beantworten nach dem Film Fragen des Publikums.

Der Film thematisiert die geschlossene Balkanroute, die seit Jahren undenkbares Leid für geflüchtete Menschen nach sich zieht. ...

14.03.2023

10.000 Streikende am Frauentag

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Am internationalen Frauentag 2023  haben sich allein in Baden-Württemberg 10.000 Beschäftigte an Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt.

ver.di hat heute bewusst die Schwerpunkte der Arbeitsniederlegungen auf die immer noch überwiegend von Frauen getragenen Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst, in der Verwaltung sowie in der Pflege und in den Kliniken gelegt. Es finden aber vielerorts auch Warnstreiks in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes statt. Allein in Stuttgart demonstrieren zur Stunde ...

09.03.2023

ÖPNV braucht Zukunft: Bündnis fordert Milliardeninvestitionen in den öffentlichen Verkehr

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Anlässlich der Haushaltsplanung des Bundeskabinetts für das Jahr 2024 fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft", den Weg für eine soziale und ökologische Mobilitätswende zu bereiten.

Dafür müssen im Verkehrsetat umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, um Investitionen in moderne Infrastruktur und den Ausbau des Bus- und Bahnangebots zu gewährleisten.

Berlin, 09. März 2023. Schon jetzt fehlen Kommunen ausreichende Mittel, um ein attraktives Bus- und Bahnangebot für alle zu schaffen. Deshalb fordert ...

09.03.2023

Internationaler Frauentag 2023: Gleichstellung hier und jetzt!

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Bild: Frauen von Mapal WWS fordern mehr Rechte für Frauen (Foto. IGM)

Frauen von Mapal WWS fordern mehr Rechte für Frauen (Foto. IGM)

Zahlreiche Aktivitäten in den Metallbetrieben zum Frauentag 2023

In 11 Metall, Edelmetall und Elektrobetrieben in Pforzheim und dem Enzkreis organisieren Betriebstät*innen unterschiedlichste Aktivitäten zum Internationalen Frauentag.

Diese reichen von einem umfangreichen „Frauenfrühstück" bei Mahle zu dem am 8. März alle „Kolleginnen" in die Betriebskantine eingeladen werden über Redebeiträge zur Betriebsversammlung bei Mapal WWS bis hin zum Verteilen von Gifeaways und persönlichen Gesprächen in den anderen Betrieben darunter auch bei Witzenmann.

Die Kolleginnen ...

08.03.2023

Reporter ohne Grenzen: Kritik zum internationalen Frauentag

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73 Journalistinnen werden den 8. März hinter Gittern verbringen
.....


Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen. Angesichts von sexuellen Übergriffen, Misshandlungen und verweigerter medizinischer Behandlung zählt jeder Tag. Die Organisation sorgt sich besonders um das Schicksal der afghanischen Journalistinnen, die inzwischen fast aus der dortigen Medienlandschaft verschwunden sind.

„In vielen Ländern sind weibliche Medienschaffende ganz besonders gefährdet - ...

07.03.2023

Gemeinsam kommen wir weiter...

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VCD-Projekt »Bundesweites Netzwerk Wohnen und Mobilität« feiert Abschluss

Nach fast drei Jahren endet das VCD-Projekt »Bundesweites Netzwerk Wohnen und Mobilität«. Auf der heutigen Abschlussveranstaltung in Berlin wurden Erfolge vorgestellt und Bilanz gezogen. Mit Blick auf die künftige Entwicklung diskutierten Vertreter*innen aus Politik, Wohnungswirtschaft und Mobilitätsbranche mit dem VCD die Frage: »Klimaneutral bis 2045 - wie kann die Transformation hin zu nachhaltiger Mobilität im Wohnquartier gelingen?« Gezeigt wurde außerdem eine Ausstellung, ...

07.03.2023

Erklärung zum internationalen Frauentag von Stephanie Aeffner, MdB

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Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März 2023 erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

 

"Der 8. März ist internationaler Frauenkampftag. So wie alle 365 Tage im Jahr. Seit mehr als 100 Jahren. Zunächst ging es um das Recht zu wählen und die Emanzipation von Arbeiterinnen. Dann um die Selbstbestimmung über unsere Körper. Erst seit 1997 ist Vergewaltigung in der Ehe strafbar. Gerade seit der Coronakrise hat ...

07.03.2023

AUFRUF zum Internationalen Frauentag 2023

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Bild: Veranstaltung des DGB  zum internationalen Frauentag in Pforzheim

Veranstaltung des DGB zum internationalen Frauentag in Pforzheim

Liebe Kolleg*innen,
angesichts der Herausforderungen durch Energiekrise, Klimawandel, fortschreitende Digitalisierung und demo-
graphische Entwicklung hat die Debatte um die Transformation der Wirtschaft und die Sicherung von Fachkräften
an Fahrt aufgenommen.

Die Geschlechterperspektive kommt dabei in der Regel zu kurz - und das obwohl bei
den Frauen, die aufgrund von familiärer Sorgearbeit in prekärer Beschäftigung, in Teilzeit oder gar nicht (mehr)
erwerbstätig sind, ein enormes Beschäftigungspotenzial liegt. Dieses Potenzial ...

06.03.2023

Equal Pay Day 7. März 2023

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Bild: Gleiches Geld für gleiche Arbeit (Fotorechte: IGM)

Gleiches Geld für gleiche Arbeit (Fotorechte: IGM)

Die IG Metall Pforzheim fordert schnelle Angleichung der Verdienste von Frauen

Am 7. März 2023 ist der Equal Pay Day in Deutschland. Der Tag steht symbolisch für die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Frauen arbeiten im übertragenen Sinn bis zum 7. März unbezahlt. Gesamtgesellschaftlich verdienen Frauen 18 Prozent weniger als Männer. Selbst bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit sind es 7 Prozent.

Der "Equal Pay Day" macht auf die Benachteiligungen von ...

04.03.2023

Mehr Tempo für den Deutschlandtakt :VCD fordert zügige Maßnahmen

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Das Verkehrsministerium hat angekündigt, der Deutschlandtakt der Bahn werde erst 2070 vollständig eingeführt sein.

Dies führte zu teilweise empörten Reaktionen in der Öffentlichkeit. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

„Ein halbes Jahrhundert Wartezeit auf den Deutschlandtakt - der öffentliche Aufschrei darüber verwundert nicht. Vor allem, da die Priorität weiterhin auf dem Straßenbau liegt und es über Jahrzehnte versäumt wurde, ein attraktives und resilientes Schienennetz aufzubauen. Zu ...

04.03.2023

Abgabe auf Einwegplastik: HerstellerInnen zahlen für Plastikmüll

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Zur geplanten Pflichtabgabe für Hersteller von Einwegplastik erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

 

„Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel - allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Hersteller*innen künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen. Endlich beteiligen sich auch die Hersteller*innen als Mitverursacher ...

03.03.2023

Über 220.000 Teilnehmende bei Klimastreiks in ganz Deutschland

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Bild: Alle fürs Klima in Pforzheim

Alle fürs Klima in Pforzheim

Allein in Deutschland gingen heute über 220.000 Menschen mit Fridays for Future anlässlich des zwölften Globalen Klimastreiks auf die Straße.


In über 250 Orten fanden Aktionen statt, weltweit wurde und wird auf allen Kontinenten demonstriert.

Die Bundesregierung verfehlt konsequent ihre Klimaziele, deswegen fordert die Bewegung einen Plan zur Einhaltung der Klimaziele und konkrete Maßnahmen, vor allem im Verkehrssektor. Dazu gehören eine Verdopplung des ÖPNV bis 2030, sowie bessere Arbeitsbedingungen ...

03.03.2023

DIE LINKE ruft zur Teilnahme am globalen Klimastreik von Fridays for Future am 03. März 2023 auf.

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Janine Wissler, die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

»Wenn wir die ökologische Katastrophe begrenzen wollen, dann muss die Ampel-Regierung endlich konsequente Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen. Besonders im Verkehrsbereich geht nichts voran und das liegt an einem Verkehrsminister, der sich als Lobbyist der Autoindustrie betätigt statt die Schieneninfrastruktur zu stärken.

Wer das Klima schützen will, muss für einen starken öffentlichen Nahverkehr sorgen. Dass ver.di und Fridays for Future heute ...

03.03.2023

Stadt Pforzheim erhält Millionensumme für die Klimaanpassung Bund fördert Klimaanpassungsprojekt in der Pforzheimer Oststadt

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Bild: v.l.: MdB Katja Mast, Stephanie Aeffner, Rainer Semet  (Foto:pr)

v.l.: MdB Katja Mast, Stephanie Aeffner, Rainer Semet (Foto:pr)

Abgeordnete Aeffner, Mast und Semet verkünden Förderzusage von 3,655 Millionen Euro

Berlin/Pforzheim. Abermals fließen mehrere Millionen Euro von
Berlin nach Pforzheim - der Haushaltsausschuss hat in seiner
heutigen Sitzung die Förderung des von der Stadt Pforzheim
eingereichten Projekts „Alter Friedhof/Ehemalige Stadtgärtnerei - Entwicklung zum nachhaltigen und klimaangepassten Quartierspark" im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" beschlossen.
Mit der Zusage ist die volle Summe an beantragten Bundesmitteln ...

02.03.2023

IG Metall Pforzheim fordert bessere Integration von schwerbehinderten Menschen in den Betrieben.

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Bild: Karikatur zum Thema Schwerbehinderte im Betrieb (Foto: IGM)

Karikatur zum Thema Schwerbehinderte im Betrieb (Foto: IGM)


Die geplante Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die zu wenig oder gar keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen kann hierzu beitragen.

Witzenmann und Mahle vorbildlich bei der Beschäftigung von behinderten Menschen
Im von der Bundesregierung beabsichtigten Gesetz, dessen Entwurf in der heutigen Sitzung des Bundestags erstmals beraten wird geht es unter anderem darum, eklatante Verstöße von Arbeitgebern, die gegen ihre gesetzlichen Verpflichtung 5 der% schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, mit ...

02.03.2023

Preisbremse ist Subvention für Geldadel : es braucht günstige Grundkontingente....

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Heute tritt die sogenannte Preisbremse der Bundesregierung für Strom und Gas in Kraft.

Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Die Strom- und Gaspreisbremsen sind eine Fehlkonstruktion. Sie sind sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne. Wir brauchen ein günstiges Grundkontingent statt Preisbremsen, die den Lifestyle des Geldadels subventionieren.

Da die Bundesregierung keine staatlichen Preiskontrollen eingeführt hat, können Versorger machen, was sie wollen. Der Staat ...

01.03.2023

Papierfabrik Dillweissenstein: Stadt Pforzheim verzichtet auf Vorkaufsrecht..

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Bild: Das weitere Schicksal der Papierfabrik ist nun wohl besiegelt.. (Foto : ron)

Das weitere Schicksal der Papierfabrik ist nun wohl besiegelt.. (Foto : ron)

Statement von Christof Weisenbacher und Claus Spohn:

Wir möchten zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweisen, die durch das Gericht in den letzten Jahrzehnten mehrfach bestätigt wurde:
„Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden ...

28.02.2023

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: FDP lässt CO2-Einsparung durch Tempolimit kleinrechnen

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Bild: Auch Frankreich hat längst  ein landesweites Tempolimit.. (Foto:ron)

Auch Frankreich hat längst ein landesweites Tempolimit.. (Foto:ron)

Die FDP hat eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Studie vorgelegt, wonach ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen lediglich 1,1 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einsparen würde.

Sie widerspricht damit einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA), die eine Einsparung von fast 7 Mio. Tonnen berechnet hat. Den Vorgang kommentiert der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert:

„Was nicht passt wird passend gemacht" - ...

27.02.2023

Zahl der Verkehrstoten gestiegen ? VCD fordert schärfere Tempolimits auch in Ortschaften

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Wie das Statistische Bundesamt heute bekanntgab, sind auf Deutschlands Straßen im vergangenen Jahr fast 2.800 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen - 220 mehr als 2021.

Diese Zahlen kommentiert der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert:

„Die jüngsten Opferzahlen im Verkehr zeigen, dass auf dem Weg zur "Vision Zero - Null Verkehrstote" noch eine Menge zu tun ist. Zuallererst muss endlich Schluss sein mit der ...

27.02.2023

78. Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg

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Bild: OB Peter Boch bei seiner  Gedenkrede (Foto: stpf)

OB Peter Boch bei seiner Gedenkrede (Foto: stpf)


Gedenkfeier am Hauptfriedhof


Bei der zentralen Gedenkfeier auf dem Hauptfriedhof anlässlich der Zerstörung Pforzheims am 23.
Februar 1945 hat Oberbürgermeister Peter Boch in seiner Rede vor rund 350 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern an die mehr als 17.600 Menschen erinnert, die in Pforzheim und darüber hinaus zu Tode
kamen. Die Bombardierung Pforzheims, die in nur 20 Minuten das Leben von einem Viertel der
Bevölkerung ausgelöscht hat, ...

24.02.2023

Initiative gegen Rechts Pforzheim demonstriert am 23. Februar in der Innenstadt

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Bild: Demo der IgR  gegen die Fackelmahnwache des FHD 2023 (Foto: ron)

Demo der IgR gegen die Fackelmahnwache des FHD 2023 (Foto: ron)

Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert am 23. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg, gegen die unsägliche "Tradition" der rechten "Fackelmahnwache" des 1989 gegründeten, sogenannten "Freundeskreises - Ein Herz für Deutschland"!

In unserer Stadt starben zehntausende Menschen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt, verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Eine Veranstaltung wie die "Fackelmahnwache", die genau diese ...

24.02.2023

Stoppt die Eskalation! Stoppt den Krieg gegen die Ukraine! Verhandlungen statt Panzer!

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Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffen-Lieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen - das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: mit immer mehr Toten und mit immer mehr Verwüstung. Ein langer Krieg verbraucht ...

23.02.2023

Ein Jahr Krieg gegen die Pressefreiheit in Zahlen

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Etwa 12.000 ukrainische und ausländische Journalistinnen und Journalisten haben seit dem 24. Februar 2022 eine Akkreditierung erhalten, um über den Krieg in der Ukraine zu berichten.

Viele von ihnen riskierten ihr Leben, um die Geschehnisse zu dokumentieren. Sie berichteten aus stark umkämpften Gebieten, manche wurden gezielt von russischen Streitkräften angegriffen. Ukrainische Medien wurden massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt. Besonders alarmierend ist die Situation für Medienschaffende in den von ...

22.02.2023

Neue Begehung im Zukunftsprojekt Alter Schlachthof

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Am Samstag, den 25.02. um 15:00 Uhr und am Mittwoch, den 01.03. um 16:00 Uhr werden jeweils Begehungen mit Informationsveranstaltung zum Projekt Alter Schlachthof Pforzheim angeboten.

Eingeladen sind alle, die sich für das Projekt interessieren, unabhängig vom Interesse der Nutzung für Wohnen, Arbeiten, Kunst oder Kultur. Anmeldung bitte per E-Mail an kontakt@alter-schlachthof-pforzheim.de oder telefonisch +49 (0)1573 72 191 72.

PM/Gewerbekultur

 

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22.02.2023

Keine soziale Gerechtigkeit ohne Verkehrswende ? VCD fordert Ausbau des ÖPNV und günstigere Sozialtickets

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Der 20. Februar ist der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit der Vereinten Nationen.
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Zu diesem Anlass fordert der ökologische Verkehrsclub VCD eine nachhaltige Verkehrswende, die die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen berücksichtigt. Ohne diese gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Essentiell dafür sind ein bundesweites Sozial- und Jugendticket, der flächendeckende und barrierefreie Ausbau des ÖPNV sowie sichere und attraktive Fuß- und Radwege.


Berlin, 19. Februar 2023. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge. Für ...

22.02.2023

Korruption wird als internationale Gefahr kritisiert

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Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 erklärt Peter Conze, Senior Advisor for Defence and Security Policy von Transparency Deutschland:


„Wenn uns Russlands Krieg in der Ukraine etwas gelehrt hat, dann, dass der Kampf gegen Korruption in der Sicherheitspolitik eine Priorität sein muss. Korruption ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit, denn sie wird von Autokratien als Waffe gegen demokratischen Staaten eingesetzt. Russland ist hier nur ein Beispiel. Auch zu nennen ...

19.02.2023

Wie kam das einzige Museum über die DDR nach Pforzheim?

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Bild: DDR-Museum auf dem Buckenberg in Pforzheim , g.r. Markus Speer)

DDR-Museum auf dem Buckenberg in Pforzheim , g.r. Markus Speer)

 Diese Frage stellen sich natürlich viele Besucher, bevor sie überhaupt die Räumlichkeiten betreten.


Das Museum kam durch Klaus Knabe nach Pforzheim. Ein ehemaliger DDR Bürger aus der Umgebung von Dresden, der 1961 mit seiner Frau aus seiner Heimat floh und mit seiner Frau zufällig in Pforzheim unterkam. 1989 nach dem Fall der Mauer überkam ihn während eines Besuches bei seiner Familie in Dresden ein Geistesblitz und er ...

18.02.2023

Einladung zum Lichtermeer auf dem Marktplatz

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Am 23. Februar 2023 jährt sich der verheerende Luftangriff auf Pforzheim bereits zum 78. Mal.

Gemeinsam mit Kooperationspartnerinnen und -partnern aus den Bereichen Kirche, Kultur, Schule und Gesellschaft hat die Stadt Pforzheim rund um den Gedenktag ein vielfältiges Programm zusammengestellt. Dieses steht auch in diesem Jahr unter dem Motto „Erinnern, Gedenken, Gestalten".

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an den Aktivitäten zu beteiligen und an der Gedenkveranstaltung „Lichtermeer" am ...

17.02.2023

Initiative gegen Rechts Pforzheim demonstriert am 23. Februar in der Innenstadt

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Bild: Historisches Foto von einer Antifademo im jahr 1998 auf dem Leopoldplatz, leider mmer noch aktuell (Foto:ron)

Historisches Foto von einer Antifademo im jahr 1998 auf dem Leopoldplatz, leider mmer noch aktuell (Foto:ron)


Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert am 23. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg, gegen die unsägliche "Tradition" der rechten "Fackelmahnwache" des 1989 gegründeten, sogenannten "Freundeskreises - Ein Herz für Deutschland"!

In unserer Stadt starben zehntausende Menschen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt, verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Eine Veranstaltung wie die "Fackelmahnwache", die genau ...

16.02.2023

Ver.di erzielt Verhandlungsergebnis im Tarifstreit mit der Helios Klinikum Pforzheim GmbH

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Bild: Infozelt von Verdi am Helios-Klinikum Pforzheim im Jahr 2021 (Foto: ron)

Infozelt von Verdi am Helios-Klinikum Pforzheim im Jahr 2021 (Foto: ron)

Am gestrigen Abend hat ver.di in Pforzheim in der sechsten Verhandlungsrunde ein Verhandlungsergebnis im Tarifkonflikt für die rund 1.000 nichtärztlichen Beschäftigten des Helios Klinikums erzielt.

Mit den nun vereinbarten Tabellensteigerungen von insgesamt 350 Euro wurde ein vor allem für die unteren Vergütungsgruppen guter Kompromiss erreicht: So erhalten Beschäftigte in der Sterilisation knapp 13 Prozent mehr, eine examinierte Pflegekraft auf Normalstation im Schnitt 10 Prozent. Auszubildende werden eine Vergütungserhöhung ...

16.02.2023

Placeboeffekt: Stellungnahme der KlimalisteBW zur Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes von Baden-Württemberg und dem Klima-Maßnahmen-Register

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Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat Anfang Februar 2023 nach eigenem Urteil das ambitionierteste Klimaschutzgesetz (KSG) aller deutschen Bundesländer auf-
gestellt und sieht dies als Meilenstein für den Klimaschutz im Land.


Heute wurde das zugehörige Klima-Maßnahmen-Register (KMR) vom Landeskabinett beschlossen.
Wie in der deutschen Klimaschutzpolitik leider üblich, werden im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz Ziele aufgestellt, die weit jenseits der aktuellen
Legislaturperiode liegen. Solche Ziele lassen es nicht zu, den tatsächlichen Fortschritt ...

15.02.2023

Neue EU-Grenzwerte für Lkw: Zu wenig, zu spät, zu mutlos..

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Heute am 14.02. 2023 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Verringerung der Klimagas-Emissionen von
Lkw veröffentlicht.

Diese sind Bestandteil des Maßnahmenpakets „Fit for 55" im Rahmen des Green New Deal und
ergänzen die bereits beschlossenen Klimavorgaben für Pkw. Den Vorschlag kommentiert Michael Müller-Görnert,
verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD:
„Ein enttäuschendes Ergebnis: Die EU-Kommission hätte heute ein klares Signal für elektrische Nutzfahrzeuge senden
müssen. Stattdessen ...

15.02.2023

ver.di ruft Beschäftigte zu Streiks an Flughäfen am 17. Februar auf : in Stuttgart Warnstreik bei der Luftsicherheit

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ver.di ruft Beschäftigte an Flughäfen zu einem ganztägigen Streik am Freitag, dem 17. Februar, auf.

Der Streik beginnt in den frühen Morgenstunden des Freitags und endet in der Nacht von Freitag auf Samstag.
Hintergrund sind einerseits die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für alle drei ...

15.02.2023

IG Metall Pforzheim begrüßt das 49 Euro Ticket

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Betriebsräte fordern von Arbeitgebern es als Job Ticket anzubieten

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten das 49-Euro-Ticket als Jobticket bereitstellen können.
Wenn Arbeitgeber einen Abschlag von mindestens 25 Prozent gewähren, geben Bund und Länder einen weiteren Abschlag von fünf Prozent dazu. Arbeitnehmende erhalten auf das Ticket dann mindestens 30 Prozent. So zahlen sie höchstens noch 34,30 Euro monatlich anstelle der 49 Euro.
Natürlich ...

14.02.2023

KEIN KIND ZURÜCKLASSEN

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"Mit der Kindergrundsicherung gegen Kinder- und Jugendarmut" - Veranstaltung mit Staatssekretärin Ekin Deligöz am 21.02.2023

Pforzheim. Auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner stellt die parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz am Dienstag, den 21. Februar, ab 19 Uhr im Kulturhaus Osterfeld die Pläne des Familienministeriums zur Kindergrundsicherung vor. Bisher gibt es zwar eine ganze Reihe von familienunterstützenden Leistungen, doch diese müssen bei unterschiedlichen Behörden beantragt werden. Viele Familien finden sich ...

14.02.2023

IG Metall Baden-Württemberg schreibt Willi-Bleicher-Preis 2023 aus

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* Journalistenpreis für außerordentliche Berichterstattung aus der Arbeitswelt

 

* Einsendeschluss: 31. Mai 2023

 

Der Willi-Bleicher-Preis für herausragende Berichterstattung aus der Arbeitswelt geht in die nächste Runde. 2023 schreibt die IG Metall Baden-Württemberg den Journalistenpreis zum 12. Mal aus, prämiert werden wie in den Vorjahren Print-/Online-, TV- und Hörfunkbeiträge, die sich hintergründig und kritisch mit Entwicklungen der Arbeitswelt in allen Branchen auseinandersetzen.

 

Bezirksleiter Roman Zitzelsberger: „Journalistinnen und Journalisten, die ...

13.02.2023

Seebrücke und beide Kirchen gegen neues Sammellager im Brötzinger Tal

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Bild: SChristian Schmidt (2.v.r.) sprach sich gegen die geplante sammlunterkunft aus (Mitte: Christiane Quincke)

SChristian Schmidt (2.v.r.) sprach sich gegen die geplante sammlunterkunft aus (Mitte: Christiane Quincke)

Während der Pforzheimer  OB Peter Boch fast zeitgleich Werbung für die Umwandlung des ehemaligen Versandgebäudes der Firma Bader an anderer Stelle in Brötzingen war, sah die Situation gegenüber von Bader anders aus.


Der Pforzheimer Sprecher der Flüchtlingshilfeorganisation Seebrücke Christian Schmidt , kritisierte ebenso wie die Vertreter der beiden Kirchen, Christiane Quincke (Evangelische Kirche) und Severin Moosman (Katholische Kirche) die Pläne der Stadt, hier eine ...

11.02.2023

Dreckige Wäsche der anderen Art bei CWS Healthcare

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Bild: v.Li. : Betriebsratsvorsitzende Aune Beständig - rechts die Stellvertreterin Nesrim Demir (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis)

v.Li. : Betriebsratsvorsitzende Aune Beständig - rechts die Stellvertreterin Nesrim Demir (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis)

Der Textilreinigungsdienstleiter baut rund ein Sechstel der Stellen ab.

Bei CWS Healthcare in Birkenfeld ist ein massiver Stellenabbau geplant. Nach der IG Metall Pforzheim vorliegenden Informationen will die Geschäftsführung in der kleinen Wäscherei in Birkenfeld mindestens 20 der ca. 125 Stellen im Betrieb streichen.

„Eine bedenkliche Entscheidung, beachtet man das jetzt schon schwer zu bewältigende Auftragsniveau. Unsere Kolleginnen arbeiten seit der Arbeitszeitreduzierung im Oktober 2022 am Anschlage", berichtet Aune Beständig, Betriebsratsvorsitzende ...

10.02.2023

VCD sieht Fahrgastbeteiligung als wichtigen Beitrag

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Bis zum 28. Februar können Fahrgäste wieder ihre Wünsche zur Gestaltung der Fahrpläne des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) einbringen.

Diese finden nach einer gründlichen Prüfung möglicherweise ihren Weg in die Pläne beim großen Fahrplanwechsel im Dezember.


Dass die Bevölkerung bei diesem Prozess seit mehr als zehn Jahren beteiligt wird, ist elementar und hat sich bewährt - "schließlich müssen die Fahrpläne für die Fahrgäste passen, nicht nur für die ...

10.02.2023

Ver.di informierte: Ab Freitag erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst

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In der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ruft ver.di ab Freitag, 10. Februar, auch in Baden-Württemberg zu ersten Warnstreiks auf.


Nachdem allein im Land über 49.700 Beschäftigte ihre Unterschrift unter Mehrheitspetitionen gesetzt und damit signalisiert hatten, hinter den Forderungen zu stehen, wird die Gewerkschaft nun zunächst „betriebsnah" zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Den Anfang machen Beschäftigte in Schwäbisch Hall am Freitag und in ...

09.02.2023

Warnstreiks brachten den Durchbruch

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Bild: Erfolgreicher Warnstreik bei Cariad für mehr Entgelt (Foto: IGM)

Erfolgreicher Warnstreik bei Cariad für mehr Entgelt (Foto: IGM)

Tarifeinigung auf Entgelterhöhungen von 8,5% und 3000 Euro Inflationsprämie bei CARIAD

Nach intensiven Verhandlungen wurde am Samstag früh eine Einigung der Tarifparteien für die Beschäftigten bei CARIAD erreicht.

Die Beschäftigten bei CARIAD erhalten 8,5% mehr Entgelt in drei Stufen, inkl. eines Pauschalbetrags von 750EUR in 2024. Im Februar 2023 gibt es eine Inflationsausgleichsprämie von 3000EUR. Zudem nehmen die Tarifparteien bis 2025 Verhandlungen über eine Erfolgsbeteiligung auf. Davon profitieren auch die rund ...

06.02.2023

Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz

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Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht.

Mit Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten wehren sie sich gegen die globale Überwachung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Nach der ersten Beschwerde beider Organisationen erklärte das Gericht im Mai 2020 in einem wegweisenden Urteil weite Teile der Auslandsüberwachung des BND für grundrechtswidrig. Jedoch wird auch das reformierte BND-Gesetz den Anforderungen ...

04.02.2023

Linke kritisiert Verkehrspolitik der Bundesregierung als Desaster

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Klima-Aktivist*innen haben am Freitag (03.02.2023) bundesweit gegen den Ausbau von Stadtautobahnen und dem Ausstoß klimaschädlicher Gase demonstriert.

Hierzu erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist ein Desaster für das Klima und für die Menschen. Wenn es nach Verkehrsminister Wissing geht, werden die Menschen noch lange in Staus stehen, statt in zuverlässigen, komfortablen und klimafreundlichen Zügen zu sitzen. Statt den Ausbau von ...

04.02.2023

VCD: Radschutzstreifen außerorts sind nicht der Bringer - Temporeduktion entscheidend

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Die neue Möglichkeit, dass nun auch außerorts Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden können, betrachtet der ökologische Verkehrsclub (VCD) tendenziell kritisch:

Zwar machten Radschutzstreifen deutlich, dass hier Radverkehr grundsätzlich erwünscht sei, viele Kraftfahrer fahren jedoch zu eng an Radfahrenden vorbei, wenn Schutzstreifen markiert sind - so eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt).

Viele Autofahrende orientieren sich intuitiv an der gestrichelten Linie und unterschreiten so den vorgeschriebenen Mindestüberholabstand von ...

04.02.2023

Neuer Appell: Tempolimit jetzt!

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Bild: Auch Frankreich hat ein landesweites Tempolimit...    (Foto: ron)

Auch Frankreich hat ein landesweites Tempolimit... (Foto: ron)

Ein Tempolimit auf der Autobahn kann das Klima viel effektiver schützen, als bisher angenommen.

Doch Volker Wissing (FDP) sperrt sich gegen diese einfache und sofort wirksame Idee. Bitte mach mit und setz Dich für ein Tempolimit ein.
Mit Vollgas in die Klimakrise? Fordere jetzt ein Tempolimit auf deutschen Straßen und unterzeichne den Appell
Mit Vollgas in die Klimakrise? Fordere jetzt ein Tempolimit auf Deutschlands Strassen.

Verkehr

Warum brauchen wir in ...

03.02.2023

Stephanie Aeffner arbeitete in der Versperkirche mit..

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Bild: Stephanie Aeffner engagiert sich  bei der Mitarbeit in der Vesperkirche (Foto: pr.)

Stephanie Aeffner engagiert sich bei der Mitarbeit in der Vesperkirche (Foto: pr.)

Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, hat einen Tag lang in der Pforzheimer Vesperkirche mitgearbeitet. Gemeinsam mit weiteren Freiwilligen war sie für die Vorbereitung und Ausgabe der rund 400 Vespertüten zuständig.

 

 

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03.02.2023

Erster Warnstreik bei CARIAD in Mönsheim

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Bild: Warnstreik bei Cariad (Foto: IGM)

Warnstreik bei Cariad (Foto: IGM)

 

IG Metall fordert 8% und Gewinnbeteiligung

 

Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde für einen neuen Entgelttarifvertrag bei der CARIAD haben 1.200 Beschäftigte an allen deutschen Standorten den Verhandlungsführern der Unternehmensseite mit einem konzertierten Warnstreik ordentlich Druck gemacht. Erstmals wurde auch am Standort Mönsheim gestreikt. Rund die Hälfte der Beschäftigten, die vor Ort waren, beteiligten sich an der Arbeitsniederlegung, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.

 

Für die CARIAD ...

03.02.2023

Einladung zur Vernissage zuzm Thema Zwangsarbeiter in Pforzheim

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Am Dienstag, den 07.02.23 von 11-12 Uhr findet die Vernissage zur Ausstellung „Zwangsarbeiter" in der Stadtbibliothek Pforzheim statt.

 

Die Ausstellung wird eröffnet von Bürgermeister Frank Fillbrunn. Anwesend ist der Verein "Les Amis de Pforzheim" u. Mitglieder der Dt-Franz. Gesellschaft PF/Enzkreis. In Kooperation mit dem Dez I.

 

Veranstaltungsort: im Foyer der Stadtbibliothek Pforzheim

 

*Kostenfrei // mit Umtrunk

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31.01.2023

VCD erfreut über Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens als Ergänzung zum Gäubahn-Faktencheck

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Die Ankündigung des Gäubahn-Interessenverbandes, durch einen unabhängigen Gutachter die beim Gäubahn-Faktencheck am 25.11.2022 vorgetragenen Positionen der Stadt Stuttgart und der DB AG überprüfen zu lassen, wird vom ökologischen Verkehrsclub VCD begrüßt.

"Die bislang ab Sommer 2025 geplante Unterbrechung der Gäubahn verschlechtert für 2 Millionen Einwohner über viele Jahre die Eisenbahn-Verbindung zwischen der Landeshauptstadt und dem Süden des Landes - deshalb müssen die Gründe für diese Unterbrechung hieb- und ...

31.01.2023

Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust 2023

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Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth vorab:

„Wie kein anderer Tag erinnert uns der 27. Januar an das Versprechen aus Artikel 1 unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieses Versprechen für unser Zusammenleben verweist direkt auf den beispiellosen Zivilisationsbruch des Holocaust. Der systematische Vernichtungsapparat dahinter, dem vor allem jüdische Menschen zu Opfer fielen, wurde der Welt mit Auschwitz ...

26.01.2023

Planungsbeschleunigung: Der Klimaschutz darf nicht dem Autobahnbau geopfert werden

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Für eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrswende!

Seit Wochen gibt es Streit in der Bundesregierung über die geplante Beschleunigung von Verkehrsprojekten. Die FDP will auch den Ausbau von Autobahnen beschleunigen; die Grünen lehnen dies ab. Morgen soll der Koalitionsausschuss Einigung bringen. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland, kommentiert:

„Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ziele ernstnähme, müsste sie die Infrastruktur für nachhaltige Mobilität ausbauen und die Dekarbonisierung des Verkehrs fördern. So haben ...

25.01.2023

Tarifergebnis in der Edelmetallindustrie:

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Beschäftigte erhalten deutlich mehr Geld

- Entgelte steigen ab 1. September 2023 um 5,2 Prozent, ab 1. August 2024 um weitere 3,3 Prozent
- Steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro

Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, haben die Tarifvertragsparteien in der baden-württembergischen Schmuck-, Uhren- und Edelmetallindustrie am Montagabend nach einem 8-stündigen Verhandlungsmarathon bereits in der ersten Verhandlung einen Tarifabschluss erzielt. Demnach steigen die Entgelte für die ...

25.01.2023

Bündnis Zusammenhalten lädt ein zur Podiumsdiskussion

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim, bringen Menschen in Pforzheim zusammen, um im moderierten Gespräch Gedanken zu den Krisen unserer Zeit auszutauschen. Durch das Erleben von Meinungsvielfalt in einem respektvollen Austausch können Menschen aktiv am demokratischen Leben teilnehmen.

Nachdem in den letzten Monaten verschiedene Denkräume in Pforzheimer Stadtteilen stattgefunden haben, laden wir Sie nun herzlich zum Denkraum mit Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Pforzheim ein. ...

25.01.2023

Kulturstaatsministerin Roth ruft zur Teilnahme am Gedenkprojekt #everynamecounts auf:

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Opfern der NS-Verfolgung gemeinsam ein digitales Denkmal setzen...


Mit Blick auf den internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar rufen Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die Arolsen Archives alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu auf, aktiv am digitalen Gedenkprojekt #everynamecounts mitzuwirken. Dabei erfassen bereits Tausende von Freiwilligen die Daten von historischen KZ-Dokumenten. Ziel der einwöchigen Mitmachaktion ist es nun, bis zum 29. Januar 30.000 Häftlingskarten zu ehemaligen Gefangenen des ...

23.01.2023

Heute starten die Tarifverhandlungen in der Edelmetallindustrie

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IG Metall erwartet schnellen Abschluss

Gefordert wird eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 8 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Die IG Metall geht für das erste Halbjahr 2023 von einer leichten Rezession aus. Verantwortlich hierfür macht die IG Metall vor allem den massiven Einbruch angesichts einer zweistelligen Teuerungsrate. Da von einer zügigen Erholung der Wirtschaftsentwicklung auszugehen sei hält die IG Metall Panikmache für völlig unangebracht. Die ...

23.01.2023

Bericht von der Wir haben es satt-Demo:

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10.000 fordern sozial gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle

Breites Bündnis aus Landwirtschaft und Gesellschaft fordert Umverteilung, damit Agrarwende und gutes Essen für alle klappen

Berlin, 21.01.23. Bauernhöfe unterstützen, Insektensterben und Klimakrise stoppen, artgerechte Tierhaltung statt Megaställe und gutes Essen für alle - das fordern 10.000 Menschen bei eisigen Temperaturen zum Auftakt der „Grünen Woche" bei der „Wir haben es satt!"-Demonstration in Berlin. „Wir erwarten deutlich mehr von ...

21.01.2023

30. Januar - Erinnerung an einen unheilvollen Tag vor 90 Jahren

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Am Sonntag, dem 29. Januar, beginnt um 15 Uhr vor der Hochschule für Gestaltung an der Holzgartenstraße 36 ein historischer Stadtrundgang.


Anlass ist die Übergabe der Macht in Deutschland an die Nazis vor 90 Jahren. Der Weg führt zu Stätten des Protests und des Widerstands gegen die beginnende NS-Herrschaft, aber auch zu Orten der Unterdrückung und des Terrors: Straßen, Plätze, Gewerkschaftshäuser, Kirchen, Gaststätten und Geschäfte sind Stationen in einem untergegangenen ...

21.01.2023

Fridays for Future als Teil von #WirHabenEsSatt

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Am kommenden Samstag, den 21.01. ab 11:45 Uhr protestiert Fridays for Future zum Auftakt der weltgrößten Agrarmesse "Grüne Woche" gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen des Bündnis "Wir haben es satt" am Brandenburger Tor für eine sozial- und klimagerechte Agrarwende.

Die Aktivist*innen fordern, den Ernährungs- und Landwirtschaftssektor sowohl klimafreundlicher, als auch sozial gerechter zu gestalten und Ernährungssouveränität herzustellen.
"Die Agrarwende ist fundamentaler Bestandteil des klimagerechten Umbaus. Wir brauchen Ackerbau ...

20.01.2023

Deutschlandticket: VCD fordert einheitliche Sozial und Jugend-Tarife statt neuen Flickenteppichs

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Das 49-Euro-Ticket ist ein großer Fortschritt, doch für viele ist es zu teuer.

Einige Länder wie Bayern, Berlin, Hessen und das Saarland reagieren bereits; doch leider entsteht dadurch ein neuer Flickenteppich: In Berlin und Hessen ein Sozialticket - zu unterschiedlichen Preisen und nur lokal gültig; im Saarland ein ermäßigtes Deutschlandticket für die Jugend - bundesweit gültig. Markus Söder kündigt für Bayerische Studierende und Azubis ein deutschlandweites Ticket ...

20.01.2023

Sofortiges Moratorium der Räumung von Lützerath gefordert

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Wissenschaftliche Untersuchungen müssen zur Urteilsfindung herangezogen werden

Die Klimaliste RLP e.V. fordert ein Moratorium der Räumung
und Stopp der Repressalien gegen Aktivisti und die Grundstücksbesitzer angrenzend zu
Lützerath.

Am 11. Januar begann die gewaltsame Räumung des Ortes Lützerath bei Erkelenz ...

18.01.2023

Antrag der Grünen Liste in Pforzheim zur Erhaltung von Gewerbeflächen

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Die Grüne Liste Gemeinderatsfraktion hat einen neuen Antrag zur Erhaltung von Gewerbeflächen gestellt.

Im Folgenden der

Antragstext.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den
Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt
einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans im Bereich der ehemaligen Bader-Immobilie, Adolf-Richter-Straße 8, vorzubereiten mit dem Ziel diesen Bereich als
Gewerbefläche zu erhalten und daher die Nutzung für soziale Zwecke künftig auszuschließen.
Um das ...

18.01.2023

VCD: Kurzfristige Teilsperrung der Gäubahn nach Messfahrt zeigt Versäumnisse von DB Netz auf.

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 Sanierung der Strecke darf nicht weiter verschleppt werden
 

 

Angesichts der seit gestern bestehenden Teilsperrung eines Gleises der Gäubahnstrecke Stuttgart-Vaihingen - Stuttgart-West nach einer Messfahrt wiederholt der ökologische Verkehrsclub VCD seine Forderung nach einer Sanierung der Gäubahn-Panoramabahn zwischen Stuttgart Hbf und Stuttgart-Vaihingen.

"Es kann nicht länger toleriert werden, dass DB Netz die Bahnlinien verrotten lässt, bis sie aufgrund technischer Mängel gesperrt werden müssen und gleichzeitig hohe Gewinne ausweist", erklärt VCD-Landesvorsitzender ...

18.01.2023

WFP-Vorstand begrüsst Bäderbeschluß im Pforzheimer Gemeinderat

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Die Mehrheit des Vorstandes des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. begrüßt den Beschluss der Gemeinderatsmehrheit am Standort Wartberg ein Familienbad zu bauen.

„Wir sind überzeugt, es ist der richtige Beschluss für Pforzheim. Denn der Beschluss sichert den Standort des Wartbergbades und bietet mehr Möglichkeiten eines modularen Ausbaus zu einem Freizeit- und Familienbad für die Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim und der Region", so die Vorstandsmehrheit des WFP e.V.
Das ...

18.01.2023

DUH fordert Tempolimit für Deutschland

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Bis zum 28. Februar fordert die Deutsche Umwelthilfe die baden-württembergische Landesregierung auf, das seit 2020 überfällige, finale Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept vorzulegen.

Andernfalls droht sie mit Zwangsvollstreckung. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch erläutert im MoWA-Gespräch mit Michael Dutschke, warum ein landesweites Tempolimit eine gute Option ist.

17.01.23 Eine Verfassungsbeschwerde für ein allgemeines Tempolimit wurde heute in Karlsruhe abgewiesen, doch mit ihr hat die DUH nichts zu tun: „Wir wissen nicht ...

18.01.2023

WFP begrüsst Bäderbeschluß

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Die Mehrheit des Vorstandes des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. begrüßt den Beschluss der Gemeinderatsmehrheit am Standort Wartberg ein Familienbad zu bauen.

„Wir sind überzeugt, es ist der richtige Beschluss für Pforzheim. Denn der Beschluss sichert den Standort des Wartbergbades und bietet mehr Möglichkeiten eines modularen Ausbaus zu einem Freizeit- und Familienbad für die Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim und der Region", so die Vorstandsmehrheit des WFP e.V. ...

18.01.2023

VCD begrüßt Einführung des Jugendtickets in Baden-Württemberg

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Das landesweite Jugendticket für einen Euro am Tag ist aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ein wichtiger Beitrag für eine stärkere Nutzung von Bus und Bahn.

„Mit dem Jugendticket können Jugendliche im ganzen Land mobil sein und können selbst erfahren, dass Bus und Bahn nicht nur auf dem Weg zur Schule, sondern auch darüber hinaus genutzt werden können", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb und betont. „Jugendliche sind die ...

17.01.2023

Mitgliederzahlen der IG Metall in Pforzheim weiter stabil

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Wie schon im Vorjahr deutliche Steigerung der Mitgliederzahlen bei Mahle und Felss.

Erstmals auch deutliche Zuwächse im Bereich der Leiharbeit

Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, erreichte die Mitgliederzahl im Enzkreis zum Jahresende 9690. Das sind 84 Mitglieder weniger als im Vorjahreszeitraum, aber 26 mehr als 2019. " 640 Beschäftigte sind im Jahr 2022 im Enzkreis neu in die IG Metall eingetreten," so die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane ...

17.01.2023

SPD.Klima.Gerecht schmiedet sozialdemokratisches Bündnis für den Erhalt von Lützerath

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Lützerath. Nicht nur vor Ort formiert sich Widerstand gegen die Räumung von Lützerath. Auf Initiative des SPD-Klimanetzwerks Klima.Gerecht hat sich nun auch in der Sozialdemokratie ein breites Bündnis aus dem Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki, sechs Juso-Landesverbänden, SPD-Ortsvereinen, Arbeitskreisen und vielen weiteren engagierten Menschen innerhalb der SPD zusammengefunden. "Wir sind überwältigt von der Reaktion auf unsere Initiative. Ob Nord oder Süd, Ost oder West, jung oder alt - unser vielfältiges Bündnis zeigt, wie ...

13.01.2023

Die Klimaliste Deutschland fordert einen sofortigen Räumungsstopp für Lützerath

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Die Räumung in Lützerath ist in vollem Gang.

Die Bundesparteivorsitzende der Klimaliste Deutschland,
Nicolin Gabrysch, dazu: "Der Bundesvorstand der Klimaliste kritisiert das Vorgehen von RWE, Regie-
rung und Polizei auf das Schärfste. Uns erreichen Berichte und Videos aus erster Hand, die deutlich
zeigen dass die Einsatzkräfte mit brachialer Gewalt vorgehen. Wir fordern ein sofortiges Räumungs-
moratorium für Lützerath. Diese unverhältnismäßige Gewalt seitens Polizei muss umgehend beendet
werden."
Bereits ...

12.01.2023

VCD für Gäubahn-Gleissanierung wegen S-Bahn-Umleitungen : Gäubahn bis Hauptbahnhof erhalten

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Angesichts der hohen Bedeutung der S-Bahn für das Verkehrsnetz in der Region Stuttgart plädiert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) für eine Sanierung der Gleisanlagen der Gäubahn, damit die S-Bahnen auch bei den anstehenden Stammstreckensperrungen im Sommer 2023 und Sommer 2024 über die Gäubahn-Panoramastrecke umgeleitet werden können. 

„Für die Fahrgäste stellt im Falle einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels die S-Bahn-Umleitung über die Gäubahn-Panoramastrecke die beste Lösung mit den geringsten Einschränkungen dar", konstatiert ...

12.01.2023

Ihr räumt, wir kommen! Prominente kündigen Lützerath-Besuch an

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Prominente, Geschäftsführer*innen, Wissenschaftler*innen kündigen Lützerath Besuch für den 12.01. an und setzen damit ein Zeichen gegen die gewaltvolle Räumung und für die Einhaltung der Klimaziele.

In Reaktion auf die gewaltvolle Räumung, die bereits begonne hat, haben eine Reihe Prominente, Wissenschaftler*innen und Geschäftsführer*innen von NGOs angekündigt, am Donnerstag den von RWE und der Polizei bedrohten Ort Lützerath besuchen.

Damit wollen sie den Aktivist*innen vor Ort in ihrem Kampf um Lützerath ...

11.01.2023

Journalisten bei Parlamentsstürmung angegriffen

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Brasilien


 

Mindestens elf Journalistinnen und Journalisten sind bei dem Sturm auf Regierungsgebäude in Brasilien am Sonntag (08.01.) attackiert worden. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt den schweren Angriff auf die brasilianische Demokratie und die Gewalt gegen Medienschaffende, die in einer langen Tradition von Übergriffen durch Anhängerinnen und Anhänger des rechtsextremen ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Presse steht. Die brasilianischen Behörden müssen die Verantwortlichen für diese Eskalation identifizieren und verurteilen und ...

10.01.2023

Tarifkommission der IG Metall will 8 % mehr Lohn+Gehalt durchsetzen..

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Am Montag den 09. Januar 2023 fand um 15.30 Uhr eine Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der IG Metall Pforzheim statt.

 

* Tarifrunde Edelmetallindustrie

* Überblick über die Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen

* Überblick über die Wahlen der Jugend- und Auszubildenden Vertretungen

 

 

Die Tarifkommission der IG Metall für die Schmuck-, Uhren- und Edelmetallindustrie fordert für die rund 10.000 Beschäftigten im Südwesten ...

10.01.2023

Linke bezeichnet Umstände der Räumung von Lüzerath als verfassungswidrig..

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Zu den laufenden Räumungsvorbereitungen in Lützerath erklären Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Sascha H. Wagner, Landessprecher DIE LINKE. NRW:

»Das gesamte Geschehen um Lützerath zeigt, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck bereit sind, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Überschreitung der 1,5 Grad Grenze bedeutet, sondern auch das Zwei-Grad-Ziels des Pariser ...

05.01.2023

Scheitern mit Ansage: Energiebilanz der Agora Energiewende legt erneut Versagen der Verkehrspolitik offen

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Die Agora Energiewende hat heute ihre Analyse zum Stand der Energiewende in Deutschland vorgelegt.

Demnach hat der Verkehr erneut seine CO2-Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz verfehlt. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:


„Erneut hat der Verkehrsbereich seine Klimaziele gerissen, die CO2-Emissionen sind zuletzt sogar weiter gestiegen - angesichts der Untätigkeit des Verkehrsministeriums ein Scheitern mit Ansage. Statt die Sektorziele aufzuweichen, um so das eigene Versagen zu kaschieren, ...

05.01.2023

WiP/Die LINKE spricht sich gegen Erstaufnahmelager im Brötzinger Tal aus

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Die Stadträte von WiP/Die LINKE Weisenbacher und Spohn sprechen sich insbesondere aus gesellschaftspolitischen Gründen gegen eine Erstaufnahmestelle im Bader-Gebäude aus.

„Ein Erstaufnahmelager ist eine ‚Durchlaufstation‘ für die Geflüchteten. Die Fluktuation der
Bewohner*innen ist hoch, gesellschaftliche Integration ist nicht gewünscht und die Einrichtung wird
vermutlich für Besucher*innen nicht zugänglich sein. Die Stadt wird keinen Einfluss darauf haben wer
darin untergebracht wird und die Hausordnung ist grundgesetzlich fragwürdig ...

03.01.2023

Erwerbslosentreff besucht mit Stephanie Aeffner den Pforzheimer Weihnachtsmarkt

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Bild: Bildunterschrift: Weihnachtsmarkt: Gemeinsam auf dem Pforzheimer Weihnachtsmarkt: Silvia Weymer, die Leiter des Erwerbslosentreffs Sarah Spohn und Uwe Riehl, Patric Müller, Stephanie Aeffner (vorne),

Bildunterschrift: Weihnachtsmarkt: Gemeinsam auf dem Pforzheimer Weihnachtsmarkt: Silvia Weymer, die Leiter des Erwerbslosentreffs Sarah Spohn und Uwe Riehl, Patric Müller, Stephanie Aeffner (vorne),

Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, hat die Besucher*innen und das Leitungsteam des Pforzheimer Erwerbslosentreffs zu einem gemeinsamen Besuch des Weihnachtsmarktes eingeladen.

Bei Punsch und Flammkuchen blickten sie gemeinsam auf dieses Jahr zurück, in dem rund um die Verhandlungen zur jüngst verabschiedeten Bürgergeld-Reform viel über die Themen Arbeitslosigkeit und Armut diskutiert wurde. Nachdem Aeffner sich bereits im Vorfeld der Reform mit Besucher*innen des Erwerbslosentreffs ...

22.12.2022

Lützerath: Große Demo am 14. Januar

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Bündnis erwartet Räumung des Dorfes ab dem 10. Januar

Erkelenz, 22. Dezember 2022.
Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen ruft für den 14.1.2023 um 12 Uhr zu einer Großdemonstration in das von der Abbaggerung bedrohte Dorf Lützerath auf. Im Januar will der Energiekonzern RWE mit Hilfe der NRW-Landesregierung Lützerath vollständig räumen, um an die Kohle darunter zu gelangen. Im Dorf ist ein vielfältiger Widerstand ...

22.12.2022

Inflation trifft Beschäftigte in Gaststätten und Bäckereien mit voller Wucht

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6.500 Menschen in Pforzheim arbeiten zum Niedriglohn - Extra-Lohn-Schub soll ihnen helfen

Gewerkschaft NGG will mit Lohn-Forderung „10 plus X Prozent" ins Krisen-Jahr 2023 starten

 

Sie müssen sowieso schon jeden Cent zweimal umdrehen, aber explodierende Lebenshaltungskosten bringen sie jetzt endgültig ans Limit: In Pforzheim arbeiten rund 6.500 Menschen zum Niedriglohn. Und das, obwohl sie einen Vollzeitjob haben. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hin. Die NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald beruft sich hierbei auf eine ...

20.12.2022

Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung

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Zu dem heute vom Bundesrat beschlossenen Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe haben wir dafür gesorgt, dass junge Menschen mit ihrem Einkommen ihr Leben und ihren Alltag endlich so selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestalten können wie alle diejenigen, die in ihren eigenen Familien aufwachsen. Junge Menschen, die in der Kinder- ...

17.12.2022

Endlich Schutz für Hinweisgebende: Bundestag beschließt Gesetz

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Berlin, 16. Dezember 2022 - Der Deutsche Bundestag hat soeben das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt dies sehr, obwohl das beschlossene Gesetz nicht weit genug geht. Dazu erklärt Dr. Sebastian Oelrich, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency Deutschland:

„Unser jahrelanger Einsatz für einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgebenden zahlt sich heute aus. Menschen, die auf Korruption und andere Missstände hinweisen, stehen derzeit oft im Regen, weil sie ihren ...

16.12.2022

Südwesten: Mehr Fläche für Solarparks erforderlich

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Landesregierung muss Flächenziel für erneuerbare Energien auf mindestens drei bis vier Prozent erhöhen.

Branchenverbände: 25.000 Hektar sind für den Bau von Solarparks notwendig

Das Landeskabinett hat sich am 13. Dezember 2022 auf die Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg geeinigt. Die Novelle sieht weiterhin nur die Ausweisung von mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Solarparks und Windenergieanlagen vor. Nach den Planungsvorgaben des Bundes entfallen nun allein 1,8 Prozent der Fläche im ...

15.12.2022

Erfolg von Fridays for Future: Protest führt zur Streichung einer umstrittene Leitlinie von der Tagesordnung des KfW Verwaltungsrat

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Berlin - Nach breitem zivilgesellschaftlichen Druck wurde in der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein entscheidender Punkt zu fossiler Finanzierung vorerst von der Tagesordnung gestrichen.

Die staatseigene Investitionsbank wollte durch diese Leitlinie die Pariser Klimaziele bei Investitionsentscheidungen in den nächsten zwei Jahren ignorieren. Dadurch wären Milliarden-Investitionen in neue fossile Infrastruktur möglich geworden.

Nach vielseitigem Protest vor dem KfW-Sitz in Berlin sowie tausenden E-Mails an die ...

15.12.2022

So viele Journalisten in Haft wie nie zuvor

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Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist 2022 auf ein Rekordhoch angestiegen.

Zum Stichtag 1. Dezember saßen weltweit mindestens 533 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, so viele wie nie zuvor. Mehr als die Hälfte ist in den Gefängnissen von nur fünf Ländern inhaftiert: China, Myanmar, Iran, Vietnam und Belarus. Neu in dieser Gruppe ist der Iran, wo nach dem Ausbruch der landesweiten Proteste derzeit 47 Medienschaffende im ...

15.12.2022

WiP/Die Linke fordern: Verkehrssicherheit für Kinder im ganzen Stadtgebiet !

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Bild: Gedenklichter im Quartier Tiergarten an der Unfallstelle, wo ein Kind 2022 ums Leben kam (Foto:ron)

Gedenklichter im Quartier Tiergarten an der Unfallstelle, wo ein Kind 2022 ums Leben kam (Foto:ron)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

aus aktuellem Anlass der Aktivitäten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Tiergarten-Gebiet
wenden wir uns an Sie. Wir begrüßen die berichteten geplanten und durchgeführten Maßnahmen ausdrücklich!
Der Unfalltod des siebenjährigen Kindes ist eine schreckliche Tragödie.
Solch ein Fall darf sich nicht wiederholen.
Wir sind uns sicherlich einig darin, dass es ein ...

14.12.2022

Zum Bericht der Beschleunigungskommission Schiene...

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Wissing hat jetzt alles, was er braucht - nun muss er handeln

Berlin, 13. Dezember 2022. Heute hat die Beschleunigungskommission Schiene ihren Abschlussbericht an Verkehrsminister Wissing (FDP) übergeben. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD und selbst Mitglied der Beschleunigungskommission, kommentiert:

„Die Beschleunigungskommission Schiene wurde laut Koalitionsvertrag eingesetzt und hat ihre Arbeit in weniger als sechs Monaten beendet. Dies ging deshalb so schnell, weil fast alle Maßnahmen in Bahnbranche und ...

14.12.2022

VCD beklagt massive Störungen bei der S-Bahn Stuttgart

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Personalprobleme nur wegen Krankheit oder hausgemacht?

Die Krankenstände häufen sich derzeit bei vielen Firmen, auch beim Personal von Bus und Bahn gibt es deshalb Engpässe, stellt der ökologische Verkehrsclub VCD fest und kann deshalb nachvollziehen, dass stellenweise Busse und Bahnen ausfallen. Auch bei der S-Bahn Stuttgart fallen derzeit sehr viele Fahrten aus.

„Doch bei der Diensteinteilung sollte darauf geachtet werden, dass die Ausfälle möglichst wenige Fahrgäste beeinträchtigen - denn ...

14.12.2022

Bündnis #zusammenhalten fordert Verbot von Corona-Demo in Pforzheim

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Konkrete Maßnahmen in Pforzheim fordert das Bündnis „#zusammenhalten".

Hier reagiert man auf Berichte, dass Protagonisten der heutigen Razzien sich in der Region auch bei Demonstrationen der so genannten „Corona-Leugner" beteiligt hätten. „Seit Jahren wird darauf hingewiesen, dass bei diesen Demonstrationen rechtsradikale Gruppen dabei sind", so Sprecher Gerhard Baral. Scheinbar habe man hier in Pforzheim ein „wöchentliches Netzwerktreffen von Staatsfeinden und mutmaßlichen Terroristen" geduldet und damit müsse jetzt ...

13.12.2022

Neue Social-Media-Kampagne soll Angebot bekannter machen

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Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung

Seit 2017 gibt es in Pforzheim und im Enzkreis das Angebot der Medizinischen Soforthilfe nach
Vergewaltigung. Mit einer neu entwickelten Social-Media-Kampagne wollen die Projektbeteiligten dieses
wichtige Angebot bekannter machen.
Am Helios Klinikum Pforzheim erhalten Betroffene nach einer Vergewaltigung medizinische Versorgung -
unabhängig davon, ob Anzeige erstattet werden soll oder nicht. Neben der medizinischen Versorgung
besteht außerdem die Möglichkeit, die Spuren ...

13.12.2022

VCD: Schnellfahrstrecke Wendlingen nach Ulm wird eröffnet

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Plus für Fern- und Regionalverkehr, Minus für Güterverkehr; Doppelinvestitionen vermeiden

Am kommenden Wochenende geht die Schnellfahrstrecke Wendlingen - Ulm nach über 10 Jahren Bauzeit und 34 Jahre nach den ersten Plänen für diese Streckenführung in Betrieb. Während die Bundesbahn in den 1980er Jahren als Ersatz für das Nadelöhr Geislinger Steige eine neue Trasse für den Personen- und Güterverkehr plante, entschied sich die Politik für eine reine Hochgeschwindig­keitsstrecke für den ...

09.12.2022

OB Peter Boch zur Bäder-Debatte ...

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Oberbürgermeister Peter Boch erinnert an langen Weg zum Bäder-Kompromiss
im Jahr 2020

Oberbürgermeister Peter Boch bekräftigt, dass er zum Emma-Neubau-Beschluss des
Gemeinderats steht. „Am 28. Januar 2020 hat der Gemeinderat den Neubau des Emma-Jaeger-Bads als
Schul- und Vereinsschwimmbad mit Möglichkeit des öffentlichen Badens beschlossen", so der Rathauschef.
Diese Entscheidung sei Teil eines Kompromisses gewesen, mit dem die jahrelange Debatte um die Zukunft
der ...

08.12.2022

Statement von MdB Stephanie Aeffner zum Polizeieinsatz gegen gewaltbereite Reichsbürger + Co.

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Bild: Anhänger der rechtsextremen Gruppierung PFORZHEIM REVOLTE am 18.12.21 in Pforzheim

Anhänger der rechtsextremen Gruppierung PFORZHEIM REVOLTE am 18.12.21 in Pforzheim

Statement von Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, zu dem Polizeieinsatz gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung:

"Die bundesweite Razzia gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung, die auch in Pforzheim und dem Enzkreis aktiv gewesen zu sein scheint, ist nicht nur ein wichtiger Schlag der Sicherheitsbehörden gegen die Bedrohung aus dem Milieu der Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und Rechtsextremen. Sie ist auch eine Erinnerung daran, dass wir uns als Zivilgesellschaft immer ...

07.12.2022

Statement von Stephanie Aeffner, MdB zum ersten Jahr der Ampelkoalition

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"Wir sind vor einem Jahr mit dem Ziel gestartet, Deutschland zu einem gerechteren und nachhaltigeren Land zu machen - und haben trotz aller Krisen mit der Erhöhung des Mindestlohns, dem Bürgergeld oder der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes nach den ersten zwölf Monaten bereits vieles erreicht und angestoßen. Dabei mussten wir in einer Zeit schwerwiegender Krisen nicht nur die Versäumnisse und Fehler der Vorgängerregierung angehen, sondern auch die Menschen in diesem Land ...

07.12.2022

Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Vergabe des Marion-Dönhoff-Preises an Irina Scherbakowa am 4. Dezember 2022 in Hamburg

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Sonntag, 4. Dezember 2022 in Hamburg

Sehr geehrte Frau Dr. Scherbakowa,
sehr geehrter Herr Naß,

sehr geehrter Herr di Lorenzo,
sehr geehrter Herr Brühl -
auch noch einmal herzlichen Glückwunsch zu dem Preis
und noch viel mehr zu Ihrer Arbeit -,
sehr geehrte Frau Senatorin,
verehrte Mitglieder der Jury,
meine Damen und Herren!

Wer in diesen dunklen Tagen die Website der russischen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL aufruft, der liest dort ...

05.12.2022

Ein Jahr Ampel-Koalition: Desaströse Bilanz im Verkehr: 9-Euro-Ticket allein reicht nicht aus..

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Berlin, 4. Dezember 2022. Am 8. Dezember ist die Ampel-Koalition ein Jahr im Amt. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.

Die verkehrspolitische Arbeit der Koalition kommentiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann:

Der Expertenrat für Klimaschutz hat es auf den Punkt gebracht: Der Verkehr müsste seine Anstrengungen ums Vierzehnfache verstärken, um das Klimaziel für 2030 noch zu erreichen. Besser kann man die Misere nicht beschreiben. Entgegen aller ...

04.12.2022

Trommeln in der Nacht..

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Bild: Foto: Feindbild Parlament - "Wer so eine Regierung hat braucht keine Feinde mehr"?.. (Foto:ron)

Foto: Feindbild Parlament - "Wer so eine Regierung hat braucht keine Feinde mehr"?.. (Foto:ron)

Nun auch wieder in der Pforzheimer  Nordstadt unterwegs: Coronaleugner demonstrieren lautstark

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Mit lauten Tamtam zog eine Gruppe von Coronaleugnern, Imfpgegner und Putinverstehern am Abend des 2.12. 22 durch die östliche Nordstadt, der Zug abgesichert von Polzei auch auf Motorrädern umfasste aber lediglich 30 Personen. zusätzlich zu den Montagsumzügen in der Innenstadt die schon mal mehrere tausend Aktivisten umfasse, darunter auch Rechtsextreme wie die Pforzheim Revolte, ziehen Gruppen nun auch ...

04.12.2022

Was mir Angst macht

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Brave deutsche Bürger haben natürlich keine Angst vor gewaltbereiten, oft auch bewaffneten
Rechtsextremen.

Die zünden im schlimmsten Fall ja nur Flüchtlinsheime an, murksen mal einen
Obdachlosen ab, versuchen jüdische Mitbürger niederzuschießen oder Ausländer totzuschlagen,
bedrohen den einen oder anderen Demokraten, wenn er links ist eben, mit dem Tode. Es scheint so,
als habe das nichts Furchterregendes; ist ja auch aus der jüngeren Geschichte ...

03.12.2022

Zum Internationalen Tag der Menschen

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Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

„Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, wichtige und längst überfällige Vorhaben für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen anzugehen. Dazu gehört, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll. In dieser Woche wurden dazu die Eckpunkte zur Bundesinitiative Barrierefreiheit im Kabinett beschlossen. Diese soll die umfangreiche ...

02.12.2022

Internationaler Tag des Ehrenamts am 5. Dezember

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Bild: v.l.:  Stephanie Aeffner, BiSa-HelferInnen

v.l.: Stephanie Aeffner, BiSa-HelferInnen


Bürgerschaftliches Engagement braucht Unterstützung und Würdigung

Grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner im Gespräch mit Pforzheimer Verein "Bürger in Schulen aktiv" (BiSa) - Engagement-Strategie des Bundes soll Ehrenamt stärken

Pforzheim. Knapp 30 Millionen Menschen engagieren sich bundesweit. "Das Ehrenamt ist ein unschätzbar wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unser Dank gilt allen bürgerschaftlich Engagierten", so Aeffner. Im Rahmen der von der grünen Bundestagsfraktion initiierten Aktion "Engagement stark machen" hat die Abgeordnete ...

02.12.2022

Nachbarschaftsgespräch im Dezember soll konkrete Ideen für den Stadtteil erarbeiten

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Das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim lädt die Bewohnerinnen und Bewohner der Pforzheimer Stadtteile Dillweissenstein, Sonnenberg, Sonnenhof, Wacholder für den 17. Dezember zum "2. Krisen Denkraum" ein.

Der Koordinator des Projekts Christian Schmidt sagt: "Im Denkraum am 17. Dezember werden wir für neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst nochmal das Denkraum-Konzept vorstellen, um dieses Mal dann etwas konkreter der Frage nachzugehen, was es eigentlich für einen funktionierenden Zusammenhalt in unserem ...

01.12.2022

Weg frei für mehr Barrierefreiheit

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Startschuss zur „Bundesinitiative Barrierefreiheit"

Zum Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten der „Bundesinitiative Barrierefreiheit - Deutschland wird barrierefrei" erklärt Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

"Wir haben uns bei der Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag viel vorgenommen - nun soll es losgehen.
Mit den heute verabschiedeten Eckpunkten beginnt die Arbeit für ein barrierefreies Deutschland. Barrierefreiheit muss genauso Qualitätsstandard werden wie beispielsweise Brandschutz.
Was andere Länder wie Österreich oder die USA schon ...

01.12.2022

Ermordung von Reseau Alliance-Kämpfern vor 78 Jahren

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Bild: v.l.: Angekika Drescher, Jürgen Schroth, Ex.Stadtrat Frank Hirschfeld  am Gedenkstein

v.l.: Angekika Drescher, Jürgen Schroth, Ex.Stadtrat Frank Hirschfeld am Gedenkstein

Stilles Gedenken am Wildpark in Pforzheim

Bericht und Kommentar

Vor 78 Jahren wurden nahe dem heutigen Wildpark 25 Widerstandskämpfer der Reseau Alliance ermordet und dort eilig in einem nahegelegenen Bombentrichter verscharrt. Vorausgegangen waren brutale Folter und Verschleppung aus dem Gefängnis an der Rohrstrasse in der Pforzheimer Oststadt. Daran erinnert seit 2008 ein Gedenkstein, (Inschrift: „Für ein Europa ohne Barbarei") den eine Initiative unter Federführung u.a. von Pfarrer Hans ...

30.11.2022

3. Dezember: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

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IG Metall informiert in den Betrieben
Wahlen der Schwerbehindertenvertreter*innen in den Betrieben sind laut IG Metall Pforzheim weitgehend abgeschlossen.

 

Schwerbehindertenvertreter von Witzenmann und Mahle melden sich zu Wort.

 

Infoaktionen laufen auf Grund des Wochenendes bereits früher an.

 

Der Aktions- und Gedenktag wurde von den Vereinten Nationen 1993 ins Leben gerufen.

 

Ziel des Tages ist es, ein Bewusstsein für die Rechte, die Würde und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung zu schaffen.

Nicht nur die Sensibilisierung ...

29.11.2022

Bewerten Sie die Fahrradfreundlichkeit in Pforzheim

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Noch bis 30. November können Radfahrerinnen und Radfahrer das Fahrradklima vor ihrer Haustür bewerten.
Wie fährt es sich mit dem Fahrrad in Pforzheim? Sie wissen am besten, was Sie brauchen, um im
Alltag mehr mit dem Rad unterwegs zu sein. Die Stadt Pforzheim ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf,
sich ein paar Minuten für die Befragung auf www.fahrradklima-test.de zu nehmen. Je mehr Menschen

29.11.2022

Feinmobilität: die feine deutsche Art der Mobilität der Zukunft

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Zum Thema Feinmobilität diskutierte der VCD Landesverband BW mit den Gästen Gabriele Steffen, ehemalige Erste Bürgermeisterin aus Tübingen, und Konrad Otto-Zimmermann vom Freiburger Kreativbüro The Urban Idea.

Eine Arbeitsgruppe des VCD-Bundesverbandes hat in Zusammenarbeit mit der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. und Unterstützung von der Universität Kassel und dem Freiburger Kreativbüro The Urban Idea eine innovative Klassifizierung von Fahrzeugen nach Größe, Gewicht und ...

28.11.2022

Deutschlandticket: Bündnis fordert ergänzendes Sozialticket für maximal 29 Euro und volle Finanzierung durch Bund und Länder

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Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 29.11. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro.

Dieses soll das Deutschlandticket ergänzen und sich speziell an einkommensschwache Haushalte richten. „Ohne eine zusätzliche soziale Lösung verspielen Bund und Länder die Chance, mit dem Deutschlandticket einen echten Beitrag für nachhaltige Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu leisten", so die Bündnisvertreter*innen einstimmig. „Die Verkehrs- und Sozialressorts der Länder sind in ...

27.11.2022

Freude und Enttäuschung nach Einigung zum Bürgergeldgesetz

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Anlässlich der Zustimmungen zur Einführung eines Bürgergeldes in Bundestag und Bundesrat erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für das Bürgergeld und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die Bundestagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Dass nach der Einigung im Vermittlungsausschuss Bundesrat und Bundestag heute dem Bürgergeldgesetz zugestimmt haben, erleichtert mich sehr. Denn jetzt können viele dringend notwendige Verbesserungen wie geplant umgesetzt werden. Dazu gehören vor allem die bessere Anpassung der Regelsätze ...

25.11.2022

Deutscher Verkehrsplanungspreis 2022 verliehen : Sieger ist die Hansestadt Lübeck

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Heute Nachmittag wurde im Deutschen Architektur-Zentrum in Berlin-Mitte der Deutsche Verkehrsplanungspreis 2022 verliehen.

Den Preis vergibt die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) in Kooperation mit dem ökologischen Verkehrsclub VCD. In diesem Jahr stand der Wettbewerb unter dem Motto „Qualität der Nähe - attraktiver Aufenthalt und sicheres Erreichen von Stadtteil- und Ortszentren".

Berlin, 24. November 2022. Der Deutsche Verkehrsplanungspreis 2022 geht an die Hansestadt Lübeck. Ausgezeichnet wurde heute ...

25.11.2022

Pressemeldung von LNV, PRO BAHN und VCD zum Faktencheck zu Lösungsvorschlägen für die Gäubahn-Unterbrechung

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Ein wirklicher Faktencheck ist notwendig!

 


Mit Interesse und Wohlwollen haben LNV, PRO BAHN und VCD im Juli die Ankündigung der Initiative Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn (GNBB) aufgenommen, im Herbst einen „Faktencheck" zur
Gäubahn durchzuführen. Ein Faktencheck soll dazu dienen, Transparenz herzustellen, ein weitergehendes gemeinsames Verständnis für objektive Sachverhalte und Notwendigkeiten („Fakten"!) zu erzielen und Vertrauen durch eine objektive, neutrale Bewertung zu schaffen. Ziel muss es sein,
auf dieser Basis ...

24.11.2022

Bundeshaushalt 2023: Bei der Verkehrswende schaltet die Ampel auf Rot

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Heute debattiert der Bundestag über den Verkehrshaushalt 2023. Trotz Deutschlandticket und Nachbesserungen bei der Bahn soll das meiste Geld erneut in die Straße fließen - beim Umweltverbund ­(dem Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr) kommt deutlich weniger an.

Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

"Die Verkehrswende ist eines der wichtigsten Projekte beim Klimaschutz; ohne sie wird es nicht möglich sein, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Die Bundesregierung ...

22.11.2022

Black Friday: Aufmerksam Schnäppchen jagen

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Verbraucherzentrale rät anlässlich der Rabattwoche: Angebote immer vergleichen

Rund um den Aktionstag locken wieder viele Händler mit Rabatten. Doch nicht jedes Angebot ist ein Schnäppchen. Und hinter besonders günstigen Offerten können gar Fake-Angebote stecken. Die Verbraucherzentrale Brandenburg erklärt, wie Verbraucher:innen gute Angebote finden, woran sie Fake-Shops erkennen und warum es sich lohnen kann, beim Online-Shopping mit persönlichen Daten zu geizen.

Preise vergleichen und Schnäppchen finden

„Verbraucher:innen sollten auf der Suche nach ...

22.11.2022

Black Friday: Fairtrade & Fashion Revolution fordern faire Löhne statt Rabatte

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„Menschenrechte gibt‘s nicht im Sale"

Existenzsichernde Löhne in EU-Gesetz verankern
Europaweite Petition: 1 Million Unterschriften für faire Textilindustrie

Köln/Berlin, 21. November 2022: Am letzten Freitag im November ist Black Friday. Viele Geschäfte locken an diesem Tag mit satten Rabatten. Neben Elektronik wird insbesondere Kleidung rund um den Black Friday um bis zu 80 Prozent reduziert. „Das ist absurd, wenn man bedenkt, dass viele ...

21.11.2022

Betriebsrätepreis 2022

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Bild: Nominiert für den Betriebsrätepreis 2022: CARIAD Gesamtbetriebsrat

Nominiert für den Betriebsrätepreis 2022: CARIAD Gesamtbetriebsrat


Nominiert für den Betriebsrätepreis 2022: CARIAD Gesamtbetriebsrat

 


Vereinbarung zum mobilen Arbeiten gilt auch für die
Beschäftigten in Mönsheim
Der Betriebsrätepreis 2022 wurde bereits in Bonn verliehen. Als eines von zwölf Projekten war der Gesamtbetriebsrat von CARIAD mit einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) »Mobiles Arbeiten im In- und Ausland«
nominiert, die das mobile Arbeiten unter anderem auch für die Beschäftigten am Standort Mönsheim regelt.
Aus 60 ...

21.11.2022

Kommentar zur dpa-Meldung Verkehrswende stockt: Hermann kann Ziele nicht durchsetzen...

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Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) verurteilt die Abschwächung von Klimazielen und Nichtberücksichtigung von nötigen Haushaltsmitteln für die Mobilitätsgarantie im Nahverkehr scharf.

"Einerseits ein verschärftes Klimaschutzgesetz in die Verbändeanhörung zu geben und gleichzeitig die konkreten Teilziele im Verkehrssektor aufzugeben, zeigt die fehlende Ernsthaftigkeit der Grün-Schwarzen Koalition bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen", stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest. Während auf Bundesebene der FDP-Verkehrsminister explizit keine ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor umsetzen wolle, könne ...

19.11.2022

Pforzheimer Metaller*innen zeigen sich mit dem Tarifabschluss 2022 zufrieden

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Erste Reaktionen bei den Beschäftigten aus den Betrieben sind überwiegend positiv

Bei einer Zusammenkunft der Pforzheimer Betriebsrät*innen gab es wenig Kritik und viel Zustimmung zum Abschluss, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim Arno Rastetter.

Die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou, die selbst die halbe Nacht in Ludwigsburg vor Ort war, beschreibt die Verhandlungen in Anbetracht der unterschiedlichen Ausgangslage zwischen Südwestmetall und IG Metall als schwierig und zäh. ...

19.11.2022

Intelligente Mobilität im Wohnquartier: VCD veröffentlicht Charta gemeinsam mit rund 50 Erstzeichnenden

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Die Charta »Intelligente Mobilität im Wohnquartier« wurde gemeinsam mit Wohnungsunternehmen, Kommunen, Mobilitätsdienstleistern und Planenden auf den Weg gebracht, um klimafreundliche Mobilität im Wohnquartier zu verankern.


Sie formuliert Leitlinien, wie Wohnen und Mobilität künftig zusammen geplant werden können. Das Ziel: Niemand soll mehr auf ein eigenes Auto angewiesen sein, um gut von A nach B zu kommen.

Die Verkehrswende beginnt genau dort, wo drei Viertel unserer Wege starten: vor der ...

19.11.2022

Neustart im Alten Schlachthof: Gewerbekultur eG präsentiert Architektenriege

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Bild: v.l.: Stephan Mertens, Jenna van Houten, Andreas Löffler, Matthias Schmeling und Alina Koger vom Büro Löffler+Schmeling (Foto: ron)

v.l.: Stephan Mertens, Jenna van Houten, Andreas Löffler, Matthias Schmeling und Alina Koger vom Büro Löffler+Schmeling (Foto: ron)

Bei einem Pressegespräch im Zukunftsprojekt Alter Schlachthof in der Pforzheimer Nord-Oststadt wurden von der Gewerbekultur eG , hier durch die Aufsichtsratsvorsitzende Ute Hötzer, die zukünftigen Architekten und Bauplaner vom Büro Löffler+Schmeling aus Karlsruhe vorgestellt.

An dem Gespräch nahmen u.a. Stephan Mertens, Jenne van Houten, Andreas Löffler, Matthias Schmeling und Alina Kogel teil.
Die erfahrenen Architekten haben bereits viel Erfahrung mit derartigen alternativen Großprojekten ...

19.11.2022

Tarifrunde Metall: Es ist geschafft!

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Entgelte steigen ab 1. Juni 2023 um 5,2 und ab 1. Mai 2024 um weitere 3,3 Prozent - Steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro.


 

Knapp 300.000 Warnstreikende haben Abschluss erst ermöglicht. Die Tarifvertragsparteien in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie haben sich nach einem 11-stündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auf einen Pilotabschluss geeinigt.

Demnach steigen die Entgelte für die rund 1 Million Beschäftigten ab 1. Juni ...

18.11.2022

Energie sparen in der Weihnachtszeit

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Die Weihnachtszeit ist für viele Menschen eine Zeit zum Herunterfahren und Abschalten.

Genau umgekehrt sieht es bei der Beleuchtung aus. Lichterketten führen zu einem erhöhten Stromverbrauch und auch das Weihnachtsmenü ist ein Stromfresser. Wie das Einsparen von Energie auch in dieser Zeit gelingt, erläutert Joshua Jahn von der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).

Einsparpotential bei der Weihnachtsbeleuchtung

Eine festliche Beleuchtung im Innenraum und an der Hausfassade gehört für viele Verbraucher:innen zur Weihnachtszeit. ...

17.11.2022

Statement zur Entscheidung des Hauptausschusses zu Demonstration am 23. Februar

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Bild: Kundgebung der IgR 2018 mit Funmog gegen die Fackelmahnwache des FDH (Foto: ron)

Kundgebung der IgR 2018 mit Funmog gegen die Fackelmahnwache des FDH (Foto: ron)

 

Der Pforzheimer Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 15. November beschlossen, dass die Demonstration der "Initiative gegen Rechts" nicht in das offizielle Programm des 23. Februar aufgenommen werden soll.

Die grüne Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Stefanie Barmeyer, die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner und der Landtagsabgeordnete Felix Herkens können diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Aeffner und Herkens haben 2022 gemeinsam an der Demonstration der Initiative teilgenommen. Die Grünen betonen, dass wir als ...

17.11.2022

Heute legen die Belegschaften von Mahle, Klink, Händle und MDS Abele und Karl Klink die Arbeit nieder

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250 Teilnehmer*innen bei der Kundgebung vor Mahle Behr in Mühlacker

Nachdem gestern bereits rund 100 Beschäftigte bei Mahle in Vaihingen die Arbeit kurzzeitig niedergelegt hatten und ca. 80 bei einer Kundgebung vor der Firma demonstriert hatten, legten nach Angaben der IG Metall Pforzheim heute in Mühlacker nochmals rund 400 Beschäftigte der Früh- und Spätschicht die Arbeit kurzzeitig nieder.

An der Kundgebung nahmen neben den Beschäftigten von Mahle auch Beschäftigte von ...

17.11.2022

Irreführung der Öffentlichkeit rund um den 23. Februar muss endlich ein Ende haben!

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Bild: Friedliche Kundgebung der IgR auf dem Pforzheimer Marktplatz 2020 (Foto: ron)

Friedliche Kundgebung der IgR auf dem Pforzheimer Marktplatz 2020 (Foto: ron)

Mit Unverständnis hat die Initiative gegen Rechts das Ergebnis der Abstimmung im Hauptausschuss des Pforzheimer Gemeinderats zur Kenntnis genommen.

Demnach soll in diesem Jahr die Demonstration der Initiative gegen Rechts (IgR) nicht im offiziellen Flyer der Stadt Pforzheim zum Gedenktag am 23. Februar aufgeführt werden. Die IgR Veranstaltung, an der regelmäßig auch Bundes- und Landtagsabgeordnete wie Katja Mast, Stephanie Aeffner, Stefanie Seemann und Felix Herkens teilnehmen, ist seit ...

16.11.2022

Über 200 Beschäftigte von Mapal WWS bei Menschenkette

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Bild: Menschenkette bei Fa. Mapal in Pforzheim (Foto: IGM Pforzheim)

Menschenkette bei Fa. Mapal in Pforzheim (Foto: IGM Pforzheim)


IG Metall Pforzheim macht mit weiteren Warnstreiks Druck auf die entscheidenden Verhandlungen in der Metallindustrie am Donnerstag in Baden-Würtenberg.

Die Regierung habe schon geliefert, jetzt seien die Arbeitgeber in der Metallindustrie dran, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.

Unsere Forderung der IG Metall war und ist: Die massiven finanziellen Belastungen durch die steigenden Lebenshaltungskosten müssen durch politische Maßnahmen und durch Tariferhöhungen aufgefangen werden. Deshalb hat die IG ...

15.11.2022

Fahnenaktion zum Tag der gegen Gewalt an Frauen

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EINLADUNG ZUR FAHNENAKTION IN KOOPERATION MIT DER
GEMEINDE KELTERN ZUM INTERNATIONALEN TAG GEGEN
GEWALT AN FRAUEN

Am 22. November 2022, 17 Uhr
im Rathaus Ellmendingen (Ratssaal)
Weinbergstraße 9 75210 Keltern

SAMARA FELDMANN
Betroffenenberatung HateAid gGmbH

Anmeldung bis zum 15.11.2022 unter
https://eveeno.com/fahnenaktion
mit einem Vortrag zum Thema „Digitale Gewalt" von
Diese Veranstaltung ist barrierefrei

...

15.11.2022

Die Initiative gegen Rechts Pforzheim begrüßt den Vorstoß der Gemeinderatsfraktionen zum Schutz des Platz der Synagoge

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Sprecher Initiative gegen Rechts, Christian Schmidt: „Wir waren schockiert, als wir davon erfahren haben, dass die Coronamaßnahmengegner*innen eine Demonstration auf dem Platz der Synagoge angemeldet haben.

In den Reihen dieser Demonstrant*innen sind erwiesenermaßen Rechtsradikale, z.B. Revolte Pforzheim, unterwegs. Diese Menschen versuchen, das Demonstrationsrecht für ihre antidemokratischen Bestrebungen zu missbrauchen. Darauf müssen Zivilgesellschaft, Politik und Gesetzgeber reagieren."

Die Demonstration der Initiative gegen Rechts Pforzheim (IgR) am 23. Februar startet ...

15.11.2022

Fridays for Future und End Fossil informiert zur COP und aktuellen Besetzungen...

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Fridays for Future und End Fossil informiert zur COP und aktuellen Besetzungen...

Die aktuellen Gespräche auf und um die COP 27 zeigen zum wiederholten Male, dass die Klimakrise nicht mal ansatzweise ernst genommen wird. Um der Dringlichkeit der Krise mehr Raum zu geben, werden durch das Bündnis "End Fossil: Occupy!" seit kurzem weltweit Schulen und Universitäten besetzt. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Besetzungen, unter anderem in Göttingen, Nürnberg und ...

15.11.2022

IG Metall Pforzheim: Bis Ende letzter Woche bereits mehr als 1500 Beschäftigte im Warnstreik

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Dienstag weiterer Warnstreik und Menschenkette bei Mapal WWS

Nachdem auch die Beschäftigten der Spätschicht bei Mahle am Freitagabend geschlossen die Arbeit niedergelegt haben und eine Stunde früher ins Wochenende gingen, sei die Zahl der Warnstreikenden im Enzkreis auf knapp über 1500 gestiegen, so die IG Metall Pforzheim in ihrer Pressemitteilung vom Montag.

Darin wird eine weitere größere Aktion in Pforzheim angekündigt: Am Dienstag den 15.11. werden die Beschäftigten bei Mapal WWS ...

14.11.2022

IG Metall Pforzheim ruft zu weiteren Warnstreiks auf Frühschlussaktionen bei Klink und Mahle

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Bild: Unter 8 % geht derzeit nix (Foto: ron)

Unter 8 % geht derzeit nix (Foto: ron)


Laut einer Pressemitteilung der IG Metall Pforzheim werden die Beschäftigten bei Karl Klink in Niefern, Mahle in Vaihingen und Mahle in Mühlacker aufgerufen, am morgigen Freitag aufgerufen die Arbeit eine Stunde früher zu beenden.

In Niefern wird der Frühschluss von einer kurzen Kundgebung begleitet, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim. „Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Rex Grösch erwartet von den Arbeitgebern ein Angebot in der Nähe der IG ...

10.11.2022

Kritik an Blockadehaltung der Union gegen das geplante Bürgergeld

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Zur Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag am 10. November und der aktuellen Blockadehaltung der Union sagt Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

"Empört blicke ich auf die aktuelle Debatte: Die Union hat den Boden der sachlichen Debatte längst verlassen und verstrickt sich in irrationale Machtspielchen. Damit setzt sie eine längst überfällige Reform aufs Spiel, die gerade in der gegenwärtigen Krisenzeit Not abmildert, Existenzangst ...

10.11.2022

Warnstreiks werden digital und analog im Enzkreis fortgesetzt

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Bild: Warnstreik wird bei Fa. Harman Becker  und Schroff fortgeführt (Foto: IGM Pforzheim)

Warnstreik wird bei Fa. Harman Becker und Schroff fortgeführt (Foto: IGM Pforzheim)

450 Beteiligte bei Harman Becker und Schroff beim Warnstreik

 

Bei Harman Becker in Ittersbach beteiligten sich heute 200 Beschäftigten, die seit Beginn der Pandemie im Homeoffice arbeiten am digitalen Warnstreik der IG Metall Baden-Württemberg.

 

„In digitalen Zeiten ist es wichtig sich auch bei Streikmaßnahmen digital zu beteiligen, so der Betriebsratsvorsitzende bei Harman Becker in Ittersbach," Klaus Rupp. „Auch für die Beschäftigten im Homeoffice sind die Preise gestiegen. Die Portemonnaies der ...

09.11.2022

Nachbarschaftsgespräche ab November in einem neuen Stadtteil

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Das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim lädt die Bewohnerinnen und Bewohner der Pforzheimer Stadtteile Dillweissenstein, Sonnenberg, Sonnenhof, Wacholder zum "Krisen Denkraum" ein.

Der Koordinator des Projekts Christian Schmidt sagt: "Mit dem Denkraum Projekt bringen wir Menschen in den Pforzheimer Stadtteilen zusammen, um im moderierten Gespräch Gedanken zu den Krisen unserer Zeit auszutauschen. Durch das Erleben von Meinungsvielfalt in einem respektvollen Austausch können Menschen aktiv am demokratischen Leben teilnehmen und ...

08.11.2022

Warnstreiks werden digital und analog im Enzkreis fortgesetzt

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Bild: Warnstreikauftakt bei Fa. Witzenmann (Foto: IGM, Pforzheim)

Warnstreikauftakt bei Fa. Witzenmann (Foto: IGM, Pforzheim)


Beschäftigte bei Harman Becker und Schroff werden zum Warnstreik aufgerufen.

Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, werden für den Fall, dass es heute in den späten Abendstunden kein Durchbruch bei den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg gibt, ruft die IG Metall Pforzheim zu weiteren Warnstreiks auf.
Die rund 600 Beschäftigten von Harman Becker, die seit Beginn der Pandemie im Homeoffice arbeiten werden aufgerufen sich ...

08.11.2022

Sparsam mobil: Drei Tipps, wie Sie Energie und Geld sparen können

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Besonders im Verkehr ist unser Energieverbrauch hoch. Wer aber bereit ist, seine Gewohnheiten etwas zu ändern, kann viel Energie sparen - und damit bares Geld.

Der VCD gibt Verbrauchern drei Tipps an die Hand, die sich einfach und schnell umsetzen lassen.

Berlin, 08. November 2022. In Zeiten von Energiekrise und steigenden Preisen ist klar: Wir müssen sparen. Gerade bei unserer Mobilität gibt es ein hohes Einsparpotential und einfache Änderungen können ...

08.11.2022

Bürgergeld schafft Sicherheit und Perspektiven

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Bild: v.l.: Stephanie Aeffner (Rollstuhl), unten Ute Hötzer (GF) u.a.

v.l.: Stephanie Aeffner (Rollstuhl), unten Ute Hötzer (GF) u.a.


Grüne Abgeordnete Stephanie Aeffner im Gespräch über Eckpunkte der geplanten Bürgergeld-Reform

Pforzheim. Die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Stephanie Aeffner hat sich im Quartierszentrum West mit Besucher*innen, Mitarbeiter*innen sowie der Geschäftsführung der Q-Prints&Service gGmbH zum Bürgergeld ausgetauscht. Für Aeffner als in ihrer Fraktion zuständige Berichterstatterin läutet die Reform einen Perspektivwechsel im Umgang mit arbeitslosen Menschen ein: "Mit dem Bürgergeld überwinden wir Hartz IV und ermöglichen ein Miteinander ...

08.11.2022

Geschichte zum Anfassen: 50 Jahre Radikalenerlass

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Bild: v.l.: Gerlinde Fronemann, Rüdiger Jungkind  (Foto:ron)

v.l.: Gerlinde Fronemann, Rüdiger Jungkind (Foto:ron)

Vortrag im Linken Zentrum in der Pforzheimer Nordstadt 


 

 


Im Jahr 1969 versprach Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen!"
-

Am 28.01.1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter Vorsitz von
Willy Brandt als „Extremistenbeschluss" den sogenannten „Radikalenerlass".

Die Folge: 3,5 Millionen BewerberInnen für den öffentlichen Dienst wurden überprüft. Der
Verfassungsschutz ...

05.11.2022

11. Jahrestag der NSU Selbstenttarnung ...

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Kulturstaatsministerin Roth:
„Die Aufarbeitung all der Dimensionen dieser Verbrechen ist längst nicht abgeschlossen"



Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
Heute vor elf Jahren geriet erst in Eisenach ein Wohnmobil in Brand, dann explodierte in Zwickau ein Haus. Heute vor elf Jahren offenbarte die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)" eine Mord- und Terrorserie, die beispiellos in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands ist. Zwischen den Jahren 2000 und ...

05.11.2022

COP 27: Fridays for Future fordert konsequente Veränderung statt Greenwashing

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Anlässlich der 27. Weltklimakonferenz (COP) nächste Woche kündigt Fridays for Future internationale Protestaktionen an.

Klimaaktivist*innen aus der ganzen Welt werden in Ägypten sein und dort trotz der schwierigen Menschenrechtslage Druck auf die Verhandler*innen ausüben. Parallel werde es zahlreiche Demonstrationen in Deutschland geben, die auf das Ausmaß der Klimakrise und die gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft hinweisen.
"Scholz ist ein Greenwashing-Kanzler. Er profiliert sich mit seinem angeblichen "Klima ...

04.11.2022

Das 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland kommt

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Zur Einigung auf ein deutschlandweites 49-Euro-Ticket für den ÖPNV erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Ab Januar 2023 können Bürgerinnen und Bürger Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. Auch für den ÖPNV in Pforzheim und dem Enzkreis bedeutet das einen Quantensprung. Denn von den vergünstigten ...

04.11.2022

Ein Ticket allein reicht nicht : VCD fordert Ausbau-Offensive für Bus und Bahn...

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Die Sonderministerpräsidentenkonferenz hat den Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beigelegt; der Bund wird den  Ländern zusätzliches Geld zur Verfügung stellen.
Ein Sozialticket und ein Ausbaupaket für den ÖPNV wurden allerdings nicht beschlossen. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann:

„Wir freuen uns, dass die Sonder-MPK mit Kanzler Scholz und Minister Wissing den Weg für das 49-Euro-Ticket jetzt freigemacht hat. Das Ticket ist ein großer Schritt heraus ...

03.11.2022

EU besiegelt Ende des Verbrenners ab 2035 und erteilt E-Fuels für Neufahrzeuge eine Absage

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  Rat und Parlament der Europäischen Union haben sich heute auf neue CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt.


 Den Beschluss kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

„Das Ende des Verbrennungsmotors ist besiegelt. Neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge dürfen ab 2035 kein CO2 mehr emittieren. Damit ist ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz im Verkehr vollzogen. Aus Klimasicht wäre ein Ausstiegsdatum bereits 2030 nötig gewesen. Aber ...

28.10.2022

Petition gegen die Zerschlagung der Bahn AG!

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Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
seit zehn Jahren sind wir Mitglied bei Bahn für Alle, seit gut drei Jahren Träger des Bündnisses. Warum ist uns die Bahn so wichtig? Verkehr ist Teil der Daseinsvorsorge.

Und wir finden, dass die Bahn bei der Verkehrs- und Mobilitätswende eine Schlüsselrolle spielen muss.

Seit Jahren läuft bei der Bahn jedoch sehr viel sehr schief. Die Ampel-Regierung wollte eine neue Bahnreform zu einem ...

26.10.2022

Das Straßenrecht muss reformiert werden: schnell!

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Bei der Online-Veranstaltung des VCD Baden-Württemberg zum Thema „Verkehrsrecht, das Kinder und Jugendliche in Mittelpunkt stellt" hält Arne Junghohann als Politikwissenschaftler fest, dass die Kommunen ohne eine Änderung des Straßenrechts kaum Chancen haben menschen- und kindgerechte Mobilität zu gewährleisten.

Katharina Bermpohl, bestätigte diese Aussage aus ihrem Arbeitsalltag in der Stadtverwaltung Bremen, wo sie nicht erreichen konnte vor dem Eingang einer Grundschule Tempo 30 einzurichten, da die Postadresse der ...

25.10.2022

Jugendkampagne : FahrRad! Fürs Klima auf Tour...

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1,3 Millionen Kilometer für den Klimaschutz

 

In den vergangenen sechs Monaten sind bei dem Projekt „FahrRad!" des ökologischen Verkehrsclubs VCD und der AKTIONfahrRAD erneut tausende Kinder und Jugendliche für den Klimaschutz aufs Rad umgestiegen. Insgesamt haben sie mehr als 1,3 Millionen Kilometer zurückgelegt, was einer Entfernung von 34 Erdumrundungen entspricht.

Berlin, 20. Oktober 2022. Vierunddreißig Mal sind sie um die Erde geradelt: Im Rahmen der Jugendkampagne „FahrRad! Fürs Klima auf ...

20.10.2022

VCD gratuliert Stuttgarter Bahnhofsbau zum 100jährigen Geburtstag

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Vor 100 Jahren wurde der heutige Stuttgarter Hauptbahnhof in seiner ersten Baustufe eröffnet.

Vorausgegangen waren viele Jahre der Diskussion und Planung um das richtige Konzept für eine fahrgastfreundliche Eisenbahnanlage. Nachdem der erste und zweite Stuttgarter Hauptbahnhof jeweils nach wenigen Jahren erweitert werden mussten, sollte mit dem neuen Bahnhof ein Jahrhundertprojekt realisiert werden.

Der ökologische Verkehrsclub VCD erinnert daran, dass damals schon die Debatte um Kopf- oder Durchgangsbahnhof geführt ...

20.10.2022

Ministerpräsidentenkonferenz muss Weg freimachen für attraktiven und bezahlbaren ÖPNV

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Vergangene Woche haben die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket beschlossen.

Auf eine Finanzierung haben sie sich