Rubrikübersicht | Impressum | 07. Februar 2025


Leserbriefe

Sechster Warnstreiktag bei der Deutschen Post AG

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Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG wird heute zum sechsten Mal in der laufenden Tarifrunde zum Warnstreik aufgerufen.

Gestreikt wird heute vollschichtig in ausgewählten Zustellstützpunkten und Zustellbasen in der Brief-, Verbund- und Paketzustellung. Betroffen sind unter anderem Regionen wie Stuttgart, Ostalb, Ditzingen, Holzgerlingen, Möglingen, Leinfelden-Echterdingen, Landkreis Göppingen, Welzheim, Murrhardt, Tübingen, Engstingen, Donaueschingen, Rielasingen, Altensteig, Oberschwaben, Landkreis Heidenheim, württembergisches Allgäu, Alb-Donau-Kreis, Rhein-Neckar-Kreis, Landkreis Baden-Baden, Neckar-Odenwald-Kreis, Möckmühl, Bad Rappenau, Gundelsheim, ...

06.02.2025

VCD zum Expertenrat für Klimafragen: Mehr Tempo beim Klimaschutz im Verkehr nötig

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Heute hat der Expertenrat für Klimafragen sein Zweijahresgutachten veröffentlicht.

Das Gutachten macht einmal mehr deutlich: Gerade im Verkehr gibt es Nachholbedarf. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, kommentiert:

Berlin, 05. Februar 2025. „Der Verkehr ist nach wie vor nicht auf Klimakurs. Um die Ziele bis 2030 zu erreichen, müssen die Anstrengungen mindestens verdoppelt werden. Neben der Verlagerung von Personen und Gütern auf die Bahn muss vor allem die Antriebswende ...

05.02.2025

Auch heute wieder Warnstreiks bei der Deutschen Post AG

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Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG wird heute zum fünften Mal in der laufenden Tarifrunde zum Warnstreik aufgerufen.

In Baden-Württemberg finden seit dem frühen Morgen Arbeitsniederlegungen mit dem Schwerpunkt in der Paketzustellung und punktuell auch in der Brief- und Verbundzustellung statt. Betroffen sind die Regionen Korntal-Münchingen, Weil im Schönbuch, Köngen, Holzheim, Schwäbisch Gmünd, Waiblingen, Reutlingen, Hockenheim, Leimen, Mannheim Nord & Süd, Waghäusel, Pforzheim, Knielingen, Bietigheim-Bissingen, Heilbronn, ...

05.02.2025

Aktuelle Informationen aus der Platanen-Besetzung vor dem Staatstheater Karlsruhe

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Bild: Platanenbesetzer trotzen Wetter und Abholzversuchen (Foto:ron)

Platanenbesetzer trotzen Wetter und Abholzversuchen (Foto:ron)


- Erste Nacht trotz der Kälte gut überstanden, Schlafsäcke hielten. Ende
weiterhin offen.

- Die Baumfällarbeiten fanden heute früh verzögert statt, lange
passierte nichts. Doch um etwa 9:20 Uhr ging es dann doch los, wenige
Meter von unseren Plattformen entfernt werden Bäume gefällt.
- In der Nacht gab es von uns weitere Baumschutzarbeiten: Wir
erweiterten unser Traversennetzwerk durch weitere Querverbindungen
zwischen den Bäumen. So schützt die Besetzung nun ...

04.02.2025

Umstrittetene Fällaktion könnte für Oberbürgermeister Mentrup juristisches Nachspiel haben

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Karlsruhe, 01.02.2025 - Anwohnende planen Strafanzeige gegen den Karlsruher Oberbürgermeister.


-
Nachdem bei der umstrittenen Fällaktion der Platanen am Staatstheater in der Karlsruher Innenstadt nun auch mehrere Bäume wohl gesetzeswidrig gefällt wurden, prüfen Anwohnende nun rechtliche Schritte. Konkret soll die Rodung der zwei direkt an der Meidingerstraße stehenden Platanen gegen die expliziten Vorgaben des Bebauungsplans verstoßen haben. Die betroffenen Platanen waren als "besonders schützenswert und erhaltenswert" eingestuft worden und ...

04.02.2025

Lebenshilfe: Die Zusammenarbeit mit der AfD macht Menschen mit Behinderung Angst

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Daher ruft die Lebenshilfe die Parteien der demokratischen Mitte dazu auf, gegen Spaltung und Ausgrenzung einzutreten.

Berlin. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist schockiert über die Entwicklungen im Bundestag. Am 29. Januar konnte die CDU ihren 5-Punkte-Plan nur mit den Stimmen der AfD beschließen. Mit großer Sorge befürchtet die Lebenshilfe, dass nun auf höchster politischer Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD etabliert wird. Einer Partei, die eine vielfältige, inklusive Gesellschaft ablehnt ...

04.02.2025

Tarifrunde Deutsche Post AG :ver.di erhöht mit Warnstreiks Druck auf den Arbeitgeber

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Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG erhöht ver.di den Druck auf die Arbeitgeber mit weiteren Warnstreiks.

Nach drei Warnstreiktagen in der vergangenen Woche werden seit heute Morgen die Briefzentren in Heilbronn, Mannheim, Freiburg und Offenburg bestreikt.

Andreas Henze, ver.di Landesfachbereichsleiter: „Heute ist der vierte Streiktag in der Tarifrunde bei der Deutschen Post AG in Baden-Württemberg. Die Beteiligung ist stabil hoch, denn die Beschäftigten erwarten ein ernsthaftes Angebot für ...

04.02.2025

Gedenkfahrt für Natenom am 2.02. 2025

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Bild: Viele RadlerInnen auf der Lindenstrasse bei der Gedenkfahrt für Natenom (Foto:ron)

Viele RadlerInnen auf der Lindenstrasse bei der Gedenkfahrt für Natenom (Foto:ron)

 

Treffpunkt vor dem Amtsgericht Pforzheim


Zum Gedenken an den bei einem Verkehrsunfall vor rund einem Jahr getöteten Radaktivisten Andreas Mandalka alias Natenom, fand am Sonntag, den 2.02. 25 eine Gedenkfahrt  von Pforzheim zur Unfallstelle bei Schellbronn statt. Dabei beteiligten sich über 300 RadlerInnen aus Pforzheim/Umgebung und ganz Deutschland, die damit auch ihren Frust über die herrschenden Verhältnisse für die Radler kundgetan haben.
Verschiedene Redner sprachen sich für eine Verbesserung ...

04.02.2025

VCD zum Verkehrsgerichtstag: Fußverkehr stärken, Infrastruktur ausbauen!

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Heute geht der Verkehrsgerichtstag in Goslar zu Ende. Auf der Tagesordnung stand auch die Entwicklung des Fußverkehrs in Deutschland. Unter dem provokanten Titel „Fußgänger im Straßenverkehr - Täter oder Opfer?" wurde unter anderem der Frage nachgegangen, wie sich die Sicherheit für Zufußgehende verbessern lässt und ob Infrastruktur und Rechtslage angemessen sind. Für den ökologischen Verkehrsclub Deutschland nahm der Verkehrssicherheitsexperte Harald Walsberg an dem Arbeitskreis teil - und fordert tiefgreifende Reformen.

Goslar, ...

01.02.2025

Appell von Transparency Deutschland an die Parteien:

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Brandmauer der Demokratie stärken, statt Feuer zu legen!

Berlin, 30. Januar 2025 - Nachdem die Union ihren umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik gestern Abend mit Zustimmung der AfD im Bundestag durchgebracht hat, wendet sich die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (Transparency Deutschland) mit einem dringenden Appell an alle demokratischen Parteien:

„Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen und antidemokratischen AfD darf niemals eine Option sein", mahnt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland.
...

30.01.2025

Warnstreik mit Kundgebung im Brötzinger Tal in Pforzheim

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Bild: Foto: Bildrechte liegen bei der IG Metall.

Foto: Bildrechte liegen bei der IG Metall.

 

* Rund 300 Beschäftigte beteiligten sich bei dem Warnstreik im Brötzinger Tal in Pforzheim

* Dabei waren zahlreiche Beschäftigte der Firmen Agosi AG, G. Rau GmbH, Les Atelier Bijoux GmbH, Heimerle&Meule GmbH, Inovan GmbH & Co. KG, proHeq GmbH sowie solidarisch der Firma Karl Scheufele GmbH

 

Pforzheim Die erste Verhandlung in der Tarifrunde der baden-württembergischen Edelmetallindustrie ...

30.01.2025

Am Dienstag Aktion des Bündnisses gegen Altersarmut in Stuttgart vor der Bundestagswahl

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Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg wird am Dienstag, 4. Februar, gegen 13.00 Uhr unter dem Motto „Kümmert Euch um eine stabile Rente.

Speist uns nicht mit Krümeln ab!" eine Aktion am Schlossplatz in Stuttgart durchführen. Mit leeren Tellern mit wenig Krümeln wird das Wort Rente auf den Boden gelegt werden. Vertreter:innen der Parteien sind zum Kurztalk eingeladen.

Das Bündnis hatte in seiner 34. Sitzung am 27. Januar Anforderungen ...

30.01.2025

Platanen-Besetzung vor dem Staatstheater Karlsruhe: Bürgerinnen und Bürger verhindern Rodung..

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Bild: Klmaschützer besetzen bedrohte Platanen in Karlsruhe (Foto:Privat)

Klmaschützer besetzen bedrohte Platanen in Karlsruhe (Foto:Privat)

Um ein Zeichen gegen die anhaltende Rodung von Stadtbäumen zu setzen, haben die von der Platanen-Besetzung im Sommer 2023 bekannten engagierten Karlsruherinnen und Karlsruher
heute morgen mehrere Bäume vor dem Staatstheater Karlsruhe besetzt.

Die Protestaktion richtet sich gegen die geplante Fällung der Allee-Bäume an der Meidingerstraße, die dem Umbau des Staatstheaters weichen sollen.
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion will die Stadt Karlsruhe Bäume fällen.
Nach den Platanen in der Kaiserstraße ...

30.01.2025

Dritter Warnstreiktag bei der Deutschen Post AG in Baden-Württemberg

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In der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Post AG ruft ver.di heute zum dritten Mal in dieser Woche zum Warnstreik in Baden-Württemberg auf.

Nach Arbeitsniederlegungen in der städtischen und ländlichen Zustellung am Dienstag und Mittwoch, wird heute die Früh- und die Spätschicht im Paketzentrum in Lahr (Niederlassung Freiburg) bestreikt.

Andreas Henze, ver.di Landesfachbereichsleiter: „Die Arbeit in den Verteilzentren sowie in der Zustellung ist extrem belastend. Immer mehr, größere und schwerere ...

30.01.2025

Einsatz für aktive Mobilität an Schulen:

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VCD-Projekt „Fuß- und Fahrradfreundliche Schule"

Wie selbstständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen aktiv gestärkt werden kann, zeigt das Projekt „Fuß- und fahrradfreundliche Schule" des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Mit 44 Veranstaltungen wurden seit April 2023 bundesweit über 1150 Teilnehmende erreicht. Nach knapp zwei Jahren endet das Projekt, der Einsatz für sichere Mobilität zu Fuß und auf dem Rad geht weiter.

Berlin, 30. Januar 2025. Wenn Kinder und Jugendliche ihre Mobilität ...

30.01.2025

30 junge Menschen fordern in Offenem Brief konsequenten Klimaschutz

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Reichlich drei Wochen vor der Bundestagswahl fordern 30 junge Menschen bis 30 Jahre in einem Offenen Brief mit dem Motto #RechtAufZukunft eine Kehrtwende in der Klimapolitik.

Die Unterzeichner*innen aus verschiedenen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen richten ihren Appell besonders an Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck: Junge Menschen und ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft müssen im Wahlkampf und darüber hinaus deutlich stärker in den Mittelpunkt rücken.

"Wenige ...

29.01.2025

Warnstreik mit Kundgebung im Altgefäll in Pforzheim

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250 Beschäftigte beteiligten sich bei dem Warnstreik im Altgefäll in Pforzheim

Dabei waren zahlreiche Beschäftigte der beiden DODUCO Betriebe sowie der Firmen Wieland Edelmetalle GmbH und Possehl Electronics Deutschland GmbH

 

Pforzheim Die erste Verhandlung in der Tarifrunde der baden-württembergischen Edelmetallindustrie ist am 21. Januar 2025 ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Yvonne Möller, Verhandlungsführerin der IG Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg: "Die Arbeitgeber sind ohne ein Angebot in die Verhandlung gekommen. Für uns ...

29.01.2025

Lass es licht werden!

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LICHTERMEER
Für eine offene Gesellschaft - Für mehr Licht im Land
Mo. 03.02.2025, 19:00 h, Pforzheim
Treffpunkt: Am Denkmal Johannes Reuchlin - am Schloßberg
Bringe Dein Licht mit!
Es lädt ein die Bürgerbewegung #Zusammenhalten Pforzheim
Die Bürgerbewegung #Zusammenhalten Pforzheim lädt zu einem gemeinsam „Lichtermeer - Für eine offene Gesellschaft - Für mehr Licht im Land am Montag, 3. Februar 2025, um 19:00, Am Schloßberg, in Pforzheim ein. Treffpunkt ist das ...

28.01.2025

VCD zum Verkehrsgerichtstag: Vision Zero stärken, Paragraf 315c StGB reformieren!

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Auf dem Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar wird u.a. über eine Reform des Strafgesetzbuches diskutiert.
Konkret geht es um § 315c. Seit 60 Jahren werden dort die sogenannten „sieben Todsünden" aufgeführt: Straftatbestände, die im Falle einer Gefährdung von Leib und Leben oder bedeutenden Sachwerten gelten. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert, sie anhand aktueller Unfalldaten neu zu bewerten und anzupassen.

Goslar, 28. Januar 2025. Die „sieben Todsünden" decken ein weites Spektrum ...

28.01.2025

Wie ein Fiebertraum: Kritik an Trumps Klimaschutz

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"Scholz' Idee, dass Trumps "Drill, Baby, Drill" mehr Klimaschutz bedeute, wirkt wie aus einem Fiebertraum.

 


 

Während Waldbrände und Überschwemmungen die Klimakrise buchstäblich vor unsere Haustüren tragen, befürwortet der einst als Klimakanzler angetretene Olaf Scholz neuerdings die Klimazerstörung in Form neuer Öl- und Gasprojekte. Ein Kanzlerkandidat, der sich zu Klimaschutz und dem Pariser Klimaabkommen bekennt, aber den Ausbau fossiler Energien unterstützt, macht sich selbst lächerlich. Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, ...

28.01.2025

Seit heute früh Warnstreiks bei der Deutschen Post AG auch in Baden-Württemberg

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Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG erhöht ver.di den Druck auf die Arbeitgeber mit Warnstreiks. 
Gestreikt wird vollschichtig am 28.01.2025 in der Brief-, Verbund- und Paketzustellung (Schwerpunkt liegt auf städtische Bereiche) in Baden-Württemberg.
Andreas Henze, ver.di Landesfachbereichsleiter: „Auch in der zweiten Verhandlungsrunde letzte Woche gab es keine substanzielle Bewegung. Deshalb machen wir jetzt Druck. Wir brauchen deutliche Lohnsteigerungen, damit die Beschäftigten mit den immer noch hohen Lebenshaltungskosten klarkommen. ...

28.01.2025

Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert Quartiersmanagement in allen Stadtteilen

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Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert die Etablierung eines Quartiersmanagements in jedem
Stadtteil Pforzheims.

Dieses soll sich um die Belange und die Beteiligung der dortigen Bürger*innen,
Akteur*innen, Vereine und Organisationen kümmern, Veranstaltungen initiieren, organisieren und
sowohl Anlaufstelle wie auch Treffpunkt für Anwohner*innen sein.
Die Fraktion sieht die höchste Dringlichkeit in den Tallage-Stadtteilen Nord, West, Brötzingen,
Mitte/Innenstadt/Au und Süd.
„Ein Quartiersmanagement ist ein wichtiges Instrument, eine Identifikation der Anwohner*innen mit

28.01.2025

Info-Veranstaltung Alter Schlachthof Pforzheim

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Info-Veranstaltung Alter Schlachthof Pforzheim - Quartier für gemeinsames Wohnen, Arbeiten, Kunst und Kultur

Am Samstag, den 01.02. gibt es um 15 Uhr eine Führung für Interessierte. Für die Geno ist es ein Bausamstag von 14-18 Uhr mit Kaffee trinken und Austausch. Eine herzliche Einladung dazu und auch helfende Hände sind herzlich willkommen. Bitte mit Anmeldung unter kontakt@alter-schlachthof-pforzheim.de oder bei Stefanie Wetzke 01573-7219172

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27.01.2025

Angriff auf Gökay Akbulut MdB /DIE LINKE

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Bild: Foto: Gökay Akbulut /DIE LINKE

Foto: Gökay Akbulut /DIE LINKE


Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) wurde am Samstagabend in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart Opfer eines rassistisch motivierten Angriffs. Nach eigenen Angaben wurde sie sexuell belästigt, rassistisch beleidigt und durch den Wurf einer Bierflasche verletzt. Die Tat ereignete sich in einem Zug, der mit männlichen Fußballfans überfüllt war. Akbulut berichtete, dass sie AfD-Parolen hörte und die Täter rechtsextremistische Beleidigungen ausriefen.

Helmut Kuntschner, Bundestagskandidat für Die Linke in Pforzheim, ...

27.01.2025

Fahrraddemo zum Gedenken an Natenom am 2. Februar 2025

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Diverse Fahrradinitiativen rufen zu einer Gedenkdemonstration am 2. Februar 2025 für Anderas Mandalka auf, der am 30. Januar 2024 auf der Landstraße zwischen Schellbronn und Neuhausen überfahren wurde.

Am Abend des 30. Januar 2024 wurde der bundesweit bekannte Fahrradblogger Andreas Mandalka alias Natenom bei Dunkelheit trotz vorschriftsgemäßer Beleuchtung und einer Warnweste von einem Autofahrer auf der Landstraße zwischen Schellbronn und Neuhausen hinten gerammt und getötet. Gegen den Autofahrer ...

27.01.2025

Ab Dienstag weitere Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe

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Ab Dienstag wird zum dritten Mal in der laufenden Tarifrunde für die rund 9.000 Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg gestreikt.

Nach jeweils eintägigen Warnstreiks am 9. und 10. Januar sowie in der Regel zweitägigen Arbeitsniederlegungen in dieser Woche, ruft ver.di in über 30 Betrieben ab dem 28. Januar zu weiteren Arbeitsniederlegungen auf. Die meisten Warnstreiks werden eintägig am Dienstag stattfinden. Es kann aber im Verlauf der ...

26.01.2025

VCD-Bilanz zur Verkehrspolitik der Ampel..

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„Durchwachsen" - Künftige Bundesregierung muss mehr tun!

 

In einem Monat findet die vorgezogene Bundestagswahl statt, nachdem die Ampel-Koalition zerbrochen ist. Der ökologische Verkehrsclub VCD legte heute seine Bilanz der Verkehrspolitik vor und leitet daraus seine Forderungen an die künftige Bundesregierung ab. Klar ist: beim Klimaschutz, bei der Finanzierung der Infrastruktur sowie bei der Vision Zero besteht enormer Nachholbedarf.
Die Ampel-Koalition hat wichtige Grundlagen geschaffen, dennoch ist die Bilanz nach ...

24.01.2025

Leserbrief zur Reformierung der Wirtschaft in Deutschland

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Kurz vor dem Zerbrechen der Ampelregierung haben sowohl FDP als auch Grüne Wirtschaftspapiere publiziert, die mit einigen Ideen einhergingen wie unser Land wieder Zukunftsfähig gemacht und auf Wachstumskurs gebracht werden kann!

Ich bitte Sie die Vorschläge zu kombinieren und ein Reformpaket für Wirtschaftswachstum in Deutschland an den Start zu bringen:

1.Unternehmensbesteuerung reduzieren
Wir müssen Standortpolitik betreiben und Deutschland für Unternehmen wieder attraktiver machen. Senken Sie die Körperschaftssteuer auf 25%. In den ...

23.01.2025

ver.di zum erneuten Personalabbau im Stuttgarter Pressehaus

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ver.di Baden-Württemberg sieht den angekündigten erneuten Personalabbau im Stuttgarter Pressehaus sehr kritisch und hält diesen für einen strategischen Fehler.

Geplant ist, dass bis 2027 insgesamt weitere 45 Stellen in den Redaktionen abgebaut werden sollen. Für den „sozialverträglichen" Prozess sollen die Jahrgänge 1964 und älter angesprochen werden. Die Redaktionen der Stuttgarter Zeitung und Nachrichten und der ZGS GmbH haben damit seit 2015 in nun insgesamt vier Personalabbauprogrammen rund ...

23.01.2025

Lebenshilfe zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar

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Menschen mit Behinderung endlich als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkennen!

Berlin. Die Opfer der NS-„Euthanasie" und Zwangssterilisationen sollen 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs endlich als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkannt werden. Am 30. Januar soll der fraktionsübergreifende Antrag nun beschlossen werden - die Lebenshilfe hatte sich intensiv dafür eingesetzt, auch für einen Termin vor der Neuwahl.

Dazu erklärt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.: „Wir sind froh, dass unsere ...

22.01.2025

Gewerbekultur fährt zur Ausstellung nach Karlsruhe

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Die Gewerbekultur Pforzheim eG lädt ein zum gemeinsamen Besuch der Ausstellung "Gemeinsam - Wie möchtest du wohnen?" und des Vortrags
"Baugemeinschaft - Wie geht das?" beim Architekturschaufenster e.V.,
Waldstraße 8 in Karlsruhe, am 28. Januar 2025.

Treffpunkt für den gemeinsamen Besuch ist um 16:45 Uhr in der Eingangshalle am Automaten im Hauptbahnhof Pforzheim (Abfahrt 17:06 Uhr) oder um 18 Uhr direkt beim Architekturschaufenster in Karlsruhe. Der
Vortrag beginnt um 19 Uhr. ...

21.01.2025

Die Linke empört über Dreistigkeit der Helios-Leitung

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Nach der Corona-Krise sollte man meinen, dass die Wertschätzung für Krankenhauspersonal in unserer Gesellschaft fest verankert ist.

Leider scheint dies bei der Leitung der Helios Kliniken nicht der Fall zu sein. Diese hat den heutigen Warnstreik der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, bei dem sich die Mitarbeitenden des Krankenhauses für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, öffentlich kritisiert.
Die Linke Pforzheim/Enzkreis zeigt sich darüber empört. „Die Helios-Leitung sollte sich ihrer Verantwortung bewusst werden ...

20.01.2025

Luigi Pantisano erstattet Anzeige gegen Alice Weidel wegen Volksverhetzung

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Luigi Pantisano, stellvertretender Landesvorsitzender und Direktkandidat für die Bundestagswahl

Der stellvertretende Landessprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Stuttgart, Luigi Pantisano, erklärt: „Heute habe ich Strafanzeige gegen Alice Weidel, die Vorsitzende der rechtsextremen Partei AfD, wegen ihrer Äußerung ‚Hitler war ein Kommunist‘ erstattet."

Alice Weidel, die AfD-Kanzlerkandidatin, behauptete im X-Talk mit Elon Musk, dass Adolf Hitler nicht „rechts" war, sondern ein Kommunist.

Luigi Pantisano widerspricht vehement: „Die Aussage von ...

19.01.2025

IALANA Erklärung zum 4. Jahrestag des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrages

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Der 6. und der 9. August und der 22. Januar sind die Daten, die an den Einsatz von Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki und an die Vereinbarung zur endgültigen Abschaffung der Atomwaffen erinnern.

Am 22. Januar 2021 trat mit dem Beitritt des 50. Staates der Atomwaffenverbotsvertrag völkerrechtlich in Kraft. Inzwischen sind dem Vertrag 73 Staaten beigetreten und weitere 21 haben ihn unterzeichnet. Keiner der Atomwaffenstaaten ist darunter.

Auf eine ...

18.01.2025

Beileidsbekundung des Kreisverbands DIE LINKE Pforzheim zum plötzlichen Tod von Stephanie Aeffner

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Bild: Plakat von Stephanie Aeffner , die mitten im Wahlkampf 2025 verstarb (Fot: ron)

Plakat von Stephanie Aeffner , die mitten im Wahlkampf 2025 verstarb (Fot: ron)

Mit großer Trauer und Bestürzung haben wir vom plötzlichen Tod von Stephanie Aeffner erfahren.

Als engagierte Kämpferin für die Demokratie und kluge Sozialpolitikerin setzte sie sich für die Belange der Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis ein.

Helmut Kuntschner aus dem geschäftsführenden Vorstand der Linken Pforzheim/Enzkreis würdigt sie mit den Worten:
"Stephanie Aeffner war eine unermüdliche Streiterin für soziale Gerechtigkeit und Inklusion. Ihr Engagement hat unsere Region nachhaltig geprägt."

Stadtrat ...

17.01.2025

Kritik an Polizei und Einsatzleitung bei Omas gegen Rechts Kundgebung

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Bild: Gemeinsamgegen die AfD (Foto: ron)

Gemeinsamgegen die AfD (Foto: ron)

Marvin Weiß, Stadtrat in Pforzheim, übt scharfe Kritik am Verhalten der Polizei und der Einsatzleitung während der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung in der Kulturhalle Remchingen.

Trotz des friedlichen Protests vieler Bürgerinnen und Bürger wurde der Zugang zur öffentlichen Fläche des Marktplatzes vor der Kulturhalle verweigert, während die Demonstrierenden auf einen angrenzenden Spielplatz gedrängt und zunehmend eingekesselt wurden. Weiß und andere Teilnehmer hinterfragen die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen und kritisieren den ...

16.01.2025

AfD-Wahlkampf mit schmutzigen Tricks?

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Bild: Wahr oder gefälscht? Anschiebetickets mit AfD-Hintergrund landen offenbar in Briefkästen..

Wahr oder gefälscht? Anschiebetickets mit AfD-Hintergrund landen offenbar in Briefkästen..

Offensichtlich verteilt die AfD selbstgedruckte Flugtickets in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund.
Der auf dem als „Abschiebeticket" betitelten Ticket aufgedruckte QR-Code verweist klar auf die Website der AfD.
Marvin Weiß (Stadtrat der Linken in Pforzheim) betont: „Die AfD betreibt mit faschistischen Methoden Volksverhetzung. Diese Bedrohung gegen unsere Mitbürger:innen muss Konsequenzen haben. Daher werde ich juristische Wege wegen Volksverhetzung durch die AfD prüfen. Der normalisierende Umgang mit dieser menschenverachtenden Partei muss ...

13.01.2025

Leserkritik an Unterstützung der AfD durch Elon Musk

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Bild: Alice Weidel (Screenshot verfremdet)

Alice Weidel (Screenshot verfremdet)

Elon Musk ist der reichste Mensch der Welt.

Er unterstützt verbal und finanziell rechtsextreme Parteien in verschiedenen Ländern, er unterstützt Donald Trump und die AfD.

Zu dem Meinungsaustausch zwischen Weidel und ihm unten mehr. Er bewegt sich auf jeden Fall nicht mehr im normalen Politikspektrum zwischen „links" und „rechts", sondern in seinem Extremismus beschädigt er die Grundpfeiler eines zivilisierten Zusammenlebens: Demokratie, Menschenrechte, faktenbasierte Wissenschaft. Stattdessen unterstützt er - ...

13.01.2025

Stellungnahme von Fridays for Future zum Copernicus-Klimareport

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Zum veröffentlichten Copernicus-Klimareport (1,5 Grad erstmals überschritten) und den Feuern in L.A. finden Sie unten Statements von Fridays for Future und Klimawissenschaftler Prof. Dr. Niklas Höhne.

Hier ist auch eine Kritik am aktuellen CDU Wahlprogramm enthalten, welches die Verantwortung für nationale Extremwetterkatastrophen auf deutsche Steuerzahler abwälzt und gleichzeitig durch einen fossilen Kurs Klimakatastrophen weltweit aktiv anfeuert.


Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future:
"Die sich überschlagenden Temperaturrekorde sind eine ...

11.01.2025

Linke führt neue App ein zum Thema Wohnen

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Im Dezember startete die Linke im Bundestag ihre Mietwucher-App: In mittlerweile acht Städten können Menschen prüfen lassen, ob sie überhöhte Mieten bezahlen. Wuchermieten sind kein Kavaliersdelikt, sondern im Extremfall sogar eine ...

09.01.2025

Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe haben begonnen : am Freitag weitere Arbeitsniederlegungen

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Wie angekündigt haben die Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg heute morgen begonnen.

Die jeweils eintägigen Arbeitsniederlegungen begannen teilweise mit Beginn der Frühschicht und teilweise um neun Uhr und enden in den bestreikten Betrieben heute Nacht. Gestreikt wird heute in Raum Ludwigsburg, Raum Waiblingen, Bietigheim-Bissingen, Hemmingen, Backnang, Tübingen, Reutlingen, Esslingen, Raum Heilbronn, Raum Karlsruhe und Raum Pforzheim, Schwäbisch Hall, Heidenheim, Aalen, Schwäbisch Gmünd und in Böblingen.
Morgen wird auch ...

09.01.2025

Fridays for Future veröffentlicht Forderungen zu den Bundestagswahlen

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Berlin. Fridays for Future veröffentlichte am heutigen Donnerstag, den 09.01. neue Forderungen im Vorfeld der Bundestagwahl. Eine Aufzeichnung der Pressekonferenz finden Sie hier. Die Klimabewegung ruft außerdem zum Klimastreik am 14.02., rund eine Woche vor der Wahl, auf.

„Das Klima-Katastrophenjahr 2024 hat uns schonungslos gezeigt, wie viel in der Klimakrise auf dem Spiel steht. Die nächste Bundesregierung darf nicht weiter zögern oder Rückschritte zulassen, sondern muss Klimaschutz radikal beschleunigen ...

09.01.2025

Bundesweite Aktion für ein Böllerverbot - Unterschriften übergeben

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Zeit für ein flächendeckendes Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei übergeben Innenministerium mehr als 1.961.000 Unterschriften


Am Montag, den 6.01. 2025 haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Staatssekretärin Juliane Seifert des Bundesministeriums für Inneres mehr als 1.961.000 Unterschriften aus zwei Petitionen für ein Böllerverbot übergeben und den Grundstein für veränderte Rahmenbedingungen zum Jahreswechsel gelegt. Zentral geht ...

08.01.2025

Verkehr verfehlt Klimaziel erneut...

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Künftige Bundesregierung muss endlich den Klimaturbo einschalten

Laut Berechnungen der Agora Energiewende sind die CO2-Emissionen des Verkehrs im vergangenen Jahr nur leicht gesunken, der Sektor hat zum wiederholten Male sein Klimaziel verfehlt. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, fasst seine Erwartungen an die künftige Bundesregierung zusammen:

„Zum vierten Mal in Folge reißt der Verkehr das Sektorziel im Klimaschutzgesetz. Damit gefährdet der Verkehr nicht nur das Erreichen der Klimaziele für ...

08.01.2025

Am Donnerstag und Freitag erste Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe

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Nachdem die erste Verhandlungsrunde am 18. Dezember für die rund 9.000 Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg ohne Angebot der Arbeitgeber beendet wurde, ruft ver.di diese Woche zu ersten Warnstreiks auf. 
Damit soll vor der zweiten Runde am 15. Januar 2025 auf den Arbeitgeberverband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) Druck aufgebaut werden, um zu einem zügigen Abschluss zu kommen. Betroffen von den ...

07.01.2025

Über die Hälfte der Kommunen im Land ohne Tarifbindung

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Nur 47,59 Prozent der 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg sind Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und wenden damit die Bestimmungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) unmittelbar und rechtssicher für ihre Beschäftigten an.

Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des DGB Baden-Württemberg.
Die Mehrheit der baden-württembergischen Kommunen, also 52,41 Prozent (in Zahlen: 577) orientiert sich lediglich am TVöD. Diese kommunalen Arbeitgeber können also zum Nachteil ihrer Beschäftigten von ...

04.01.2025

Ver.di zur Forderung des LBBW Chefs nach weniger Feiertagen und weniger Staat

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Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter Baden-Württemberg:

"Es ist nicht die Aufgabe des Chefs einer Bank in mehrheitlich öffentlicher Hand, am Neujahrstag libertäre Forderungen im Stil des gescheiterten Finanzministers Lindner zu verbreiten. Neske fordert neben seiner Tirade gegen den angeblichen Freizeitpark Deutschland ein generelles Umdenken, was die Rolle des Staates angeht. Leider meint er damit nur einen Abbau des Sozialstaates und nicht, was wir eigentlich brauchen, um international wettbewerbsfähig ...

02.01.2025

E-Mobilität: Beschilderung schließt oft kleine und leichte E-Fahrzeuge von öffentlichen Ladestationen aus!

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VCD fordert diskriminierungsfreies Angebot



Die E-Mobilität in Deutschland krankt nicht nur an zu wenigen erschwinglichen Modellen, sondern auch an fehlenden Lademöglichkeiten. Und viele der vorhandenen Ladesäulen dürfen manche E-Fahrzeuge gar nicht nutzen - nämlich ausgerechnet jene kleinen und leichten E-Mobile, die besonders umweltschonend sind, aber nicht über ein E-Kennzeichen verfügen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, ...

30.12.2024

Klimaschutz und Demokratie verteidigen:

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