ver.di ruft am Sonntag, 29. März, zu einem ganztägigen Warnstreik von Dienstbeginn bis Dienstende bei der SWU mobil in Ulm auf.

Die Gewerkschaft rechnet damit, dass der Fahrdienst den ganzen Tag in Ulm und Umgebung weitestgehend ausfällt. Nicht betroffen von dieser Tarifrunde sind andere Gesellschaften der Stadtwerke Ulm sowie die SWU Verkehr. ver.di will mit diesem ersten Streiktag in der laufenden Entgeltrunde Bewegung in die Verhandlungen bringen.

Friederike ...

28.03.2026

Die Verkehrsministerkonferenz hat beschlossen, den Preis des Deutschlandtickets künftig zu indexieren.

Damit soll der Preis für das Deutschlandticket künftig automatisch genauso steigen wir die allgemeine Preisentwicklung. Das führt zu einer kontinuierlichen Verteuerung des öffentlichen Verkehrs. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert dies scharf und fordert einen stabilen Preis für das Deutschlandticket - gerade in Zeiten steigender Energiekosten. Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des VCD, kommentiert:

Berlin, 26. März 2026. „Während steigende Spritpreise ...

26.03.2026

Das Deutschlandticket kostet seit dem 1. Januar 2026 einheitlich 63 Euro im Monat.

Für junge Menschen sowie Azubis und Studierende gibt es in Baden-Württemberg das D-Ticket JugendBW für ermäßigte 45 Euro. ver.di Baden-Württemberg fordert noch von der amtierenden Landesregierung, für Senior:innen auch ein vergünstigtes Deutschlandticket, wie es in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bereits angeboten wird, auf den Weg zu bringen. Die Finanzierung und Preisgestaltung könnte wie beim erfolgreichen Jugend ...

26.03.2026

Dieses ‚Klimaschutzprogramm‘ schützt das Klima nicht..

Auf den letzten Drücker stellt die Bundesregierung heute ihr Klimaschutzprogramm vor. Darin legt sie dar, mit welchen Maßnahmen die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden sollen. Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD reichen die Maßnahmen nicht aus, um den Verkehrssektor auf Klimakurs zu bringen. Dies gefährdet das Gesamtziel. Schnell helfen würde ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen sowie eine klare und verlässliche Förderung der ...

25.03.2026

Bündnis fordert flächendeckende, barrierefreie Mobilität für alle

Verlässliche Mobilitätsangebote, gesicherte Erreichbarkeit zentraler Versorgungsangebote und eine langfristige Finanzierung sind die Grundvoraussetzungen für Mobilität in Stadt und Land.

Berlin - Vor dem Start der Verkehrsminister*innenkonferenz in Bayern hat das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende heute sein neues Positionspapier „Mobilität ist Daseinsvorsorge" veröffentlicht. Darin fordert das Bündnis eine verbindliche Mobilitätsgarantie - mit fairen Arbeitsbedingungen im ÖPNV und einer Stärkung des Rad- und Fußverkehrs. Außerdem fordert das ...

24.03.2026

Auch diese Apotheke in der Pforzheim-Nordstadt gehört inzwischen der Vergangenheit an (Foto:ron)

Die Apothekenteams in ganz Deutschland werden am kommenden Montag (23. März) für eine Stärkung der Apotheken vor Ort protestieren.

Zum Protesttag gehören neben den bundesweiten Apothekenschließungen auch vier zentrale Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin, München, Düsseldorf und Hannover. Die Apothekenteams mit ihren mehr als 160.000 Beschäftigen setzen sich für ein Ende der chronischen Unterfinanzierung der Apotheken ein und kämpfen für eine sofortige Erhöhung des Apothekenhonorars. Die ABDA - ...

23.03.2026

Am Dienstag, 24. März, ruft ver.di anlässlich der zweiten Verhandlungsrunde zum Entgelt für die rund 5.000 IBM Tarif-Beschäftigten in den tarifgebundenen Konzerngesellschaften in Deutschland zu einer Protestkundgebung vor der Unternehmenszentrale am IBM Technology Campus Ehningen auf.

In der ersten Verhandlungsrunde am gestrigen Donnerstag im Tower One in Frankfurt am Main stellte die IBM explizit eine Nullrunde für alle Tarifgehälter und Ausbildungs- sowie Studierendenvergütungen in Aussicht. Stattdessen soll die ...

23.03.2026

Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Baden-Württemberg hat heute beschlossen, die Tarifverträge über Löhne, Gehälter undAusbildungsvergütungen zum 30. April 2026 zu kündigen.

Zudem hat sie die Forderungen fürdie Tarifrunde 2026 im Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg beschlossen.
ver.di fordert:
- Erhöhung der Löhne und Gehälter um 7 %, mindestens jedoch 250 Euro,
- rentenfestes Mindesteinkommen von 14,90 € pro Stunde,
- Anhebung der Ausbildungsvergütungen um monatlich 150 ...

19.03.2026

VCD fordert Reform

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland für EU-rechtswidrig erklärt. Damit müssen auch Regionalzüge den vollen Trassenpreis zahlen. Matthias Kurzeck, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclub VCD, kommentiert.

Berlin, 19. März 2026. „Das EuGH-Urteil zur SPNV-Trassenpreisbremse war absehbar," so Matthias Kurzeck, Bundesvorsitzender des VCD: „Jetzt drängt die Trassenpreisreform umso mehr und das Bundesverkehrsministerium muss schnell handeln, weil die Kosten für Regionalzüge sonst erheblich ...

19.03.2026

#SilentSuffering

7.584 haben die Petition von Plan International Deutschland e. V. unterschrieben. Das nächste Ziel ist 10.000!
Unterschreibe diese Petition mit einem Klick

https://www.change.org/p/stoppt-vergewaltigung-als-kriegswaffe-im-sudan-silentsuffering?source_location=search 

Schützt Mädchen und Frauen im Sudan - Deutschland muss jetzt handeln!

Sara ist 17 Jahre alt und wurde nach einer Vergewaltigung schwanger. Da es im Camp keine angemessene medizinische Versorgung gab, brachte sie ihr Kind im siebten Monat mit Hilfe einer Nachbarin in ihrer Notunterkunft zur Welt. ...

19.03.2026

Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Baden-Württemberg hat ihre Forderungen für die kommende Tarifrunde 2026 im Einzel- und Versandhandel beschlossen.

ver.di fordert:

Erhöhung der Löhne und Gehälter um 300 Euro,

Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 150 Euro monatlich,

Laufzeit: 12 Monate.

Die Beschäftigten im Einzelhandel sind seit Jahren mit deutlich steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert. Besonders Lebensmittel, Mieten, Energie und Mobilität haben sich für viele spürbar verteuert. Immer mehr Beschäftigte berichten, dass ihr Einkommen kaum ...

17.03.2026

Kundencenter geschlossen - weiterer Streik am Montag

Um vor der dritten Verhandlungsrunde in der bundesweiten Tarifrunde bei der AOK den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, hat ver.di heute die Beschäftigten auch in Baden-Württemberg erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Gestreikt wird ganztägig in Dienst- und Geschäftsstellen der Hauptverwaltung, der AOK Ludwigsburg-Rems-Murr, Stuttgart-Böblingen, Neckar-Fils, Neckar-Alb, Ulm-Biberach, Ostwürttemberg und ...

12.03.2026

Aktivistinnen in der Pforzheimer City (Foto: privat)

Das Aktionswochenende rund um den Internationalen Frauen*kampftag startete mit einer Verteilaktion an Marktständen auf dem Pforzheimer Wochenmarkt.

Es wurden Einkaufstüten verteilt, die darauf aufmerksam machten, dass Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit ist. Die Tüten waren zudem mit Flyern zu Beratungsangeboten bei sexualisierter und häuslicher Gewalt in Pforzheim und dem Enzkreis bestückt.
Am Sonntagnachmittag versammelten sich zahlreiche Menschen auf dem Leopoldplatz, um an einer Kundgebung zum Internationalen Frauen*tag teilzunehmen, der in ...

12.03.2026

Hilfe im teuren Verbraucheralltag Information fördern, Transparenz umsetzen

­
Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März machen das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg sowie die Verbraucherzentrale auf die weiterhin hohen Verbraucherpreise aufmerksam und setzen sich für mehr Aufsicht und Preistransparenz ein. Die Verbraucherzentrale informiert zudem in einer Reihe kostenfreier Web-Seminare über konkrete Möglichkeiten, im Alltag zu sparen.

Brandenburgs Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt ...

10.03.2026

Um vor der dritten Verhandlungsrunde in der bundesweiten Tarifrunde bei der AOK weiter Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, ruft ver.di die Beschäftigten auch in Baden-Württemberg erneut zu Warnstreiks auf.

Am Donnerstag sind Dienst- und Geschäftsstellen der Hauptverwaltung, der AOK Ludwigsburg-Rems-Murr, Stuttgart-Böblingen, Neckar-Fils, Neckar-Alb, Ulm-Biberach, Ostwürttemberg und Bodensee-Oberschwaben zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

In Stuttgart versammeln sich Streikende aus der Region am Donnerstag ab 8:30 Uhr im DGB Haus. Die ...

10.03.2026

Kompromiss nach nächtlichem Verhandlungsmarathon

* Gesamtpaket sieht Verbesserungen für Samstagsarbeit, Zuschläge und Überstunden vor

* Regelungen bis Ende Dezember 2029

Stuttgart. Nach intensiven Verhandlungen bis tief in die Nacht auf Dienstag, 10. März, haben sich die Tarifparteien im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg auf einen neuen Manteltarifvertrag verständigt. Nach Angaben von ver.di Baden-Württemberg und des Kommunalen Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg (KAV) umfasst der Abschluss ein Gesamtpaket, das sowohl Verbesserungen für Beschäftigte als auch Planungssicherheit ...

10.03.2026

Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Wir gratulieren Cem Özdemir zur Aufholjagd und zum Wahlsieg. Mit der durch die personelle Zuspitzung marginalisierten SPD und der an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Linkspartei ist klar, dass die sozialpolitische Opposition in den nächsten fünf Jahren von außerhalb des Landtags kommen muss und kommen wird. Wir erwarten von allen, die im Wahlkampf für eine Stärkung der Kommunen eingetreten sind, dass den Worten jetzt Taten folgen. Das ...

09.03.2026

NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald wirbt für starke Betriebsräte:

Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Mitbestimmung - mit Betriebsrat sind die Arbeitsbedingungen spürbar besser. Bei den Wahlen vom 1. März bis 31. Mai können Beschäftigte ihre Betriebsräte neu wählen und so ihre Interessen im
Betrieb vertreten. In Pforzheim sind rund 66.800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in knapp 1.840 Betrieben wahlberechtigt, wie die Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mitteilt.
Egal, ob in der Industrie, im Handwerk, in ...

07.03.2026

Transparency International Deutschland e.V. kritisiert den von der Berliner Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften.

Das IFG hatte mit zur Aufdeckung des Berliner Fördermittelskandals geführt. Trotz der Tragweite hat die Koalition eine Überweisung der Beschlussvorlage in den Innenausschuss abgelehnt.

„Wenn man sich die geplanten Änderungen ansieht, ...

05.03.2026

Linke verteilt Brezeln und Frühstückspakete vor dem Klinikum

Zum Schichtwechsel um 06:00 Uhr in der Frühe hat Die Linke vor dem Klinikum Brezeln und kleine Frühstückspakete an die Beschäftigten verteilt. Mit der Aktion unter dem Motto „Ohne Mampf kein Kampf" möchte die Partei ihre Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen zum Ausdruck bringen.

Mit dabei war der Landtagskandidat Marvin Weiß, der selbst anpackte und mit den Kolleginnen und ...

04.03.2026

ver.di erwartet mehrere Tausend Streikende in Karlsruhe

Nachdem die Arbeitgeber in der Privaten Energiewirtschaft in Baden-Württemberg in der zweiten Verhandlungsrunde eine tabellenwirksame Entgeltsteigerung von lediglich 1,6 Prozent auf 28 Monate angeboten haben, ruft ver.di am kommenden Montag (9. März) zu einem landesweiten Warnstreik auf. ver.di erwartet bis zu 5.000 Streikende, die mit rund 75 Bussen aus ganz Baden-Württemberg nach Karlsruhe zur EnBW Zentrale kommen. Die Verhandlungen werden dort anschließend in ...

04.03.2026

Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert ein Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an Silvester/Neujahr in denkmalgeschützten Quartieren zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

Dazu soll die Stadtverwaltung eine Prüfung durchführen, um festzustellen, in welchen
Stadtteilen eine besondere Gefährdungslage besteht und für welche Zonen im Stadtgebiet ein Verbot
erlassen werden soll.
„Am Wartberg nimmt der Umgang mit Feuerwerk seit Jahren zu. Viele Menschen aus dem Umkreis
kommen auf den Wartberg, ...

03.03.2026

Die Linke klopft an 122.092 Haustüren

Die Linke Pforzheim/Enzkreis geht im Wahlkampf gezielt an die Haustüren, um mit den Menschen ins
Gespräch zu kommen. Insgesamt haben die Mitglieder und Sympathisant*innen der Linken Pforzheim/Enzkreis bereits an über 2215 Haustüren geklopft oder geklingelt. Die Haustürgespräche sind für Die Linke ein erfolgreiches Instrument für den Wahlkampf und darüber hinaus. Im Vordergrund stehen dabei persönliche Gespräche, um Vertrauen aufzubauen, anstatt nur Flyer zu ...

03.03.2026

1. Verantwortungsdiffusion beenden

Hanna Binder, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di ...

03.03.2026

v.l. Jan van Aken, Marvin Weiß Fotos: fledermausbiene Die Linke

Jan van Aken wirbt in fünf Sprachen um Vertrauen in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg / Pforzheim. Mit einer ungewöhnlichen und vielbeachteten Aktion setzt Jan van Aken im Endspurt des Wahlkampfs in Baden-Württemberg ein starkes Zeichen für Respekt und Teilhabe: In Videobotschaften auf Türkisch, Arabisch, Italienisch, Bosnisch und Griechisch ruft er dazu auf, am 8. März Die Linke zu wählen.

Alle Videos wurden von Marvin Weiß gedreht, ein Teil der Aufnahmen entstand in Pforzheim. ...

02.03.2026

Kundgebung und Tütenaktion am 7. und 8. März in Pforzheim.

ver.di bietet Arbeitgebern Kompensationspaket an

Heute fand in Stuttgart die dritte Verhandlungsrunde im kommunalen Nahverkehr zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) statt. Dabei hat ver.di den Arbeitgebern ein umfangreiches Kompensationspaket angeboten. Die Gewerkschaft schlägt vor, um gleichzeitig eine finanzielle Entlastung der kommunalen Verkehrsunternehmen und Verbesserungen für Beschäftigte zu ermöglichen, künftige bereits beschlossene Verbesserungen für einen längeren Zeitraum nur an Gewerkschafts-Mitglieder weiterzugeben, wie es eigentlich für den gesetzlichen Anspruch auf ...

26.02.2026

VCD fordert Kommunen auf, gefährliches Gehwegparken zu unterbinden

Im Herbst 2025 hatte der ökologische Verkehrsclub VCD dazu aufgerufen, regelmäßig zugeparkte Gehwegabschnitte über ein Online-Tool zu melden. Die Auswertung der über 3.300 Meldungen zeigt ein bundesweites Problem: Häufig bleiben Fußgänger*innen viel zu schmale Wege. Der VCD fordert die zuständigen Kommunen daher auf, gemeldete Stellen zu prüfen und konsequent gegen gefährliches Gehwegparken vorzugehen.

Berlin, 26. Februar 2026. Parkende Fahrzeuge engen vielerorts Gehwege ...

26.02.2026

Transparency Deutschland fordert Bundestagsverwaltung zu Ermittlungen auf

Berlin, 25.02.2026 - Laut Presseberichten sollen AfD-Abgeordnete Mitarbeiter:innen in Scheinarbeitsverhältnissen beschäftigt haben, finanziert durch Steuergelder. In einem Fall soll eine über 80-Jährige angestellt worden sein. Transparency International Deutschland hat sich in einem Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages gewandt, damit sie die ihr unterstellte Bundestagsverwaltung auffordert, die Sachverhalte zu ermitteln. Geklärt werden muss die Frage, um wie viele Fälle und um welche ...

25.02.2026

VCD fordert: Endlich Tempolimit!

2.814 Menschen sind laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr auf Deutschlands Straßen ums Leben gekommen. Das sind 2 Prozent mehr als 2024. Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden ist um 1 Prozent gestiegen. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland fordert seit Jahren konkrete Maßnahmen, um von diesen zahlen herunter zu kommen. VCD-Sprecher Michael Müller-Görnert kommentiert.

Berlin, 25. Februar 2026. „Wieder fast 3.000 Tote - wie lange noch wollen wir ...

25.02.2026

Am 24. Februar 2026 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal.

Der Krieg trifft vor allem die Menschen in der Ukraine - und richtet sich zugleich gezielt gegen ihre Kultur, ihre Geschichte und ihre Identität. So hat die UNESCO bis heute 519 Kulturstätten als beschädigt verifiziert, darunter 270 historische Bauwerke, 39 Museen, 33 Denkmäler und 19 Bibliotheken. Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen ...

24.02.2026

OB Peter Boch spricht zum 81. Jahrestag der Zerstörung von Pforzheim auf dem Marktplatz (Foto: stpf)

Zum Ausklang des 81. Jahrestags der Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 haben rund 300 Menschen ein klares Zeichen für Frieden und Zusammenhalt auf dem Marktplatz gesetzt.

Wie es bereits Tradition ist, entzündeten die Besucherinnen und Besucher im Zeitraum der damaligen Bombardierung zwischen 19.48 Uhr und 20.10 Uhr hunderte Kerzen und verwandelten den oberen Marktplatz in ein friedvolles Lichtermeer. Das stille Gedenken an die Opfer wurde vom Läuten der Pforzheimer ...

24.02.2026

OB Peter Boch bei seiner Gedenkrede auf dem Hauptfriedhof in Pforzheim (Foto: stpf)

Zentrale Gedenkfeier auf dem Hauptfriedhof

Am Montag, 23. Februar fand auf dem Hauptfriedhof eine zentrale Gedenkfeier statt, um an die Zerstörung Pforzheims am 23. Februar 1945 zu erinnern. Oberbürgermeister Peter Boch hielt vor rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Rede, in der er an die mehr als 17.600 Menschen erinnerte, die in Pforzheim und Umgebung ums Leben kamen. Die Bombardierung Pforzheims, bei der innerhalb von nur ...

24.02.2026

Lebenshilfe startet bundesweite Kampagne gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe

Berlin. Die Kommunen klagen immer lauter über leere Kassen - und fast täglich kommen neue, unzumutbare Sparvorschläge. Seit sogar Kanzler Merz die Kosten der Eingliederungshilfe kritisiert hat, wächst die Angst bei Menschen mit Behinderung und ihren Familien. Sie befürchten, dass Leistungen der Eingliederungshilfe schon bald gekürzt werden könnten. Die Lebenshilfe startet deshalb heute ihre bundesweite Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht". ...

24.02.2026

Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE blickt sehr kritisch auf die Ende November 2025 bekannt gegebene
Nebentätigkeit des Oberbürgermeisters und die Gründung seiner Consulting-Firma.

Deshalb wendet sich die Fraktion mit jeweils einem umfassenden Fragenkatalog an den
Oberbürgermeister und an die Präsidentin des Regierungspräsidium Karlsruhe.
Es sind unter anderem Fragen danach, wie es sichergestellt werden kann, dass die Grenzen zwischen
dem öffentlichen Amt und der privaten Coaching-Tätigkeit gewahrt bleiben, wie viel ...

21.02.2026

Anne Frank wäre heute 100 Jahre alt geworden..

Heute jährt sich der Geburtstag von Margot Frank zum hundertsten Mal.

Auf der Website Margot 100 ...

16.02.2026

Nun ist unsere Parlamentspräsidentin nach Jerusalem gereist, um dort den selbst bekennenden „Faschisten" und weltweit per Haftbefehl gesuchten potentiellen Kriegsverbrecher Netanjahu zu treffen, sich mit ihm zu beraten, wie sich u.a. Parlamente vor Cyberangriffen schützen können und welche geheimdienstlichen Hilfsmittel ins Feld geführt werden können.

Da ist sie natürlich an eine wirkliche Koryphäe gelangt, einen Mann, der über soviel perfides Wissen zu Rechtsbrüchen, Folter und Massenmord, ...

16.02.2026

Löhne sichern, Beschäftigte schützen, Betreuung stabilisieren

ver.di ist alarmiert über die Insolvenzanträge der Karlsruher Kita- und Jugendhilfeträger Pro-Liberis und Lenitas, die am 5. Februar 2026 beim Amtsgericht Karlsruhe gestellt wurden. Betroffen sind nach öffentlichen Angaben rund 600 Beschäftigte sowie über 20 Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Jugendhilfe in Karlsruhe und der Region.

Besonders schwer wiegt aus Sicht von ver.di, dass Beschäftigte für Januar kein Gehalt erhalten haben. Viele Kolleginnen und Kollegen ...

15.02.2026

VCD fordert mehr Personal statt Technikoffensive

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz wird beim heutigen DB-Sicherheitsgipfel über wirksame Maßnahmen beraten. Der VCD appelliert: Es braucht dauerhaft wirksame Lösungen. Christiane Rohleder, VCD-Bundesvorsitzende, kommentiert:

„Die tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter ist zutiefst erschütternd. Wer täglich für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr sorgt, muss bestmöglich geschützt werden. Bodycams auf freiwilliger Basis können unterstützen - sie ersetzen jedoch keine sichtbare Präsenz ...

14.02.2026

Beschäftigte erhalten 5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro - Werneke:
„Mit der Tariflohnentwicklung bei Bund und Kommunen Schritt gehalten, endlich Ost-West-Angleichung durchgesetzt"

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Die Vereinbarung umfasst eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten in drei Erhöhungsschritten. Nachwuchskräfte bekommen insgesamt 150 Euro mehr. ...

14.02.2026

„Am 24. Februar 2026 veranstaltet der SWR ein Triell zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, zu dem neben den beiden Spitzenkandidaten von der CDU und den Grünen, Manuel Hagel und Cem Özdemir, auch erstmals ein „Spitzenkandidat" der AfD, Markus Frohnmaier, eingeladen wurde.

Hier sollen, im „demokratischen Wettstreit der Ideen" die Wahlprogramme ausdiskutiert und in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

Die Einladung in ein öffentlich-rechtliches Diskussionsformat bietet ...

12.02.2026

Deutschland verbessert sich, jedoch kein Grund zum Jubeln..

Berlin, 10.02.2026 - Transparency International hat heute den Korruptionswahrnehmungsindex 2025 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Index ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er umfasst 182 Staaten und Gebiete und bewertet den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption. Der Meta-Index beruht auf der Einschätzung von Expert:innen sowie Führungskräften.

Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis ...

10.02.2026

ver.di Baden-Württemberg zur gestern vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesenen Klage von Danial Bamdadi gegen die Ablehnung seines Einbürgerungsantrages.

Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg: „Danial Bamdadi wird von Landkreis, Verfassungsschutz, Innenministerium und jetzt auch dem Verwaltungsgericht zur Last gelegt, seine beruflichen Aufgaben für seinen Arbeitgeber, einen von uns Gewerkschaften getragenen Verein, hundertprozentig engagiert erfüllt zu haben. Deshalb ist das gesamte Verfahren mit der gestrigen Entscheidung und ihrer in Teilen beunruhigenden ...

10.02.2026

Nach dem Warnstreik am 2. Februar, an dem rund 3.500 Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg die Arbeit ganztägig niedergelegt hatten, fand heute die zweite Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) in Stuttgart statt.

Die Arbeitgeber waren heute erstmals bereit, in echte Verhandlungen einzusteigen, legten aber kein konkretes Angebot vor und lehnen Verbesserungen weiter ab.

Jan Bleckert, ver.di Verhandlungsführer: „Der Warnstreik hat erste Wirkung gezeigt: ...

09.02.2026

Ein sogenannter "Spaeti" in Pforzheim (Foto: ron)

Baden-Württemberg kritisiert die neue gesetzliche Regelung zu vollautomatisierten Verkaufsstellen

Die heute vom Landtag beschlossene Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung (LadÖG) Baden-Württemberg erlaubt Inhabern von vollautomatisierten Verkaufsstellen, die ohne Verkaufspersonal betrieben werden (bis max. 150 m2 Verkaufsfläche), an Sonn- und Feiertagen 24 Stunden zu öffnen - ausgenommen sind Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und der erste Weihnachtsfeiertag.

Aus Sicht der Allianz, die sich aus kirchlichen und gewerkschaftlichen Organisationen zusammensetzt, stehen verfassungsrechtliche Vorgaben dieser ...

05.02.2026

Mit einer am 30. Januar 2026 in Kraft getretenen Executive Order hat US-Präsident Trump die „Politiken, Praktiken und Handlungen der Regierung Kubas" zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung" für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA erklärt.

Mit dem Ziel, den Export von Öl und Kraftstoffen nach Kuba zu unterbinden, droht die US-Regierung allen Staaten mit empfindlichen Sonderzöllen, die direkt oder indirekt Ölprodukte an Kuba verkaufen ...

04.02.2026

Nach dem Rücktritt von ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand warnt der ökologische Verkehrsclub VCD vor einer weiteren Polarisierung in der Verkehrspolitik.

Instrumente wie die CO2-Bepreisung seien wissenschaftlich fundiert und unverzichtbar für den Klimaschutz. Statt ideologischer Grabenkämpfe brauche es jetzt einen konstruktiven Dialog über eine sozial gerechte Verkehrswende. Christiane Rohleder, VCD-Bundesvorsitzende, kommentiert:

Berlin, 03. Februar 2026. „Der Rücktritt von ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand zeigt, wie schwer es in Deutschland noch immer ist, sachlich ...

03.02.2026

Liebe Umweltgruppen, Vereine und Gewerkschaften,

am 27.02.2026 geht Fridays for Future auf die Straße, um im Wahlkampf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an die Notwendigkeit von Klimaschutz zu erinnern.

Wir laden alle herzlich dazu ein, sich uns anzuschließen.

01.02.2026

Beim 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar wurden vom 29. bis 30. Januar 2026 erneut Empfehlungen zu zentralen Fragen der Verkehrssicherheit erarbeitet.

Der ACV Automobil-Club Verkehr begrüßt die Ergebnisse aus zwei Arbeitskreisen und sieht sich in wesentlichen Punkten seiner im Vorfeld formulierten Positionen bestätigt. Im Fokus standen das Unfallrisiko durch Ablenkung am Steuer und die Reform der Fahrausbildung.

Arbeitskreis III: Ablenkung am Steuer gezielt reduzieren

Der ACV sieht sich durch die Empfehlungen ...

31.01.2026

Anne Frank - Synonym für den Naziterror auch gegen jüdische Menschen (Foto: Anne_Frank-Haus)

20. Januar 2026 - 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, eröffnet das Anne-Frank-Haus die neue temporäre Ausstellung: „Wer fehlt?" - Das Jüdische Lyzeum 1941-1943. Die Ausstellung folgt der Schule mit jüdischen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften während ihrer zweijährigen Existenz. An jedem Schultag stellt sich die Frage: Wer fehlt?
Auf Befehl der Nationalsozialisten müssen nach dem Sommer 1941 alle jüdischen Schülerinnen und Schüler auf jüdische Schulen wechseln. Diese Maßnahme ist eine von ...

31.01.2026

Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW) e.V. begrüßt die gestern vom Verkehrsministerium veröffentlichte Fußverkehrsstrategie.

Die Strategie setzt wichtige Leitplanken, um den Fußverkehr landesweit systematisch zu stärken.

„Wir empfehlen unseren Mitgliedskommunen ausdrücklich, die Strategie als Orientierungsrahmen zu nutzen - und wir werden als AGFK-BW tatkräftig mitwirken, damit der Fußverkehr in Baden-Württemberg spürbar vorankommt", so Günter Riemer, Vorstandsvorsitzender der AGFK-BW.

Die AGFK-BW freut sich besonders, dass sie in ...

31.01.2026

Der 6. Februar ist ein transnationaler Gedenk- und Aktionstag. Er ist dem Kampf gegen das Sterben an den Grenzen gewidmet und der Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer von Migration, für ihre Angehörigen und für die Betroffenen von staatlichem Rassismus.

Auch in Freiburg kommen wir am 6. Februar zusammen - Angehörige, Freundinnen und Unterstützerinnen - in ...

31.01.2026

In der aktuellen Tarifrunde bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen ruft die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten für Montag, 2. Februar 2026, bundesweit zu Streiks auf.

In
den Verhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV)
geführt werden, fordert ver.di insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen im kommunalen ÖPNV: etwa
durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten, aber auch durch
höhere Zuschläge für Arbeit in ...

30.01.2026

Die Kurdendemo auf dem Waisenhausplatz in Pforzheim (Foto:ron)

Aufruf zur Rojava-Demonstration am 30. Januar

Die Linke Pforzheim/Enzkreis erklärt ihre volle Solidarität mit der kurdischen Community in Pforzheim und verurteilt die aktuellen militärischen Angriffe auf die selbstverwaltete Region Rojava in Nordostsyrien. In Rojava steht ein seit Jahren aufgebautes System demokratischer Selbstverwaltung, in dem Frauenrechte, Mitbestimmung und die Gleichberechtigung verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen verwirklicht werden, aktuell vor der Vernichtung durch bewaffnete Milizen und staatliche Akteure. Diese Angriffe gefährden nicht ...

29.01.2026

Die TeilnehmerInnen an der Führung im Alten technischen Rathaus (Foto: privat)

Die Stadträtin und die Stadträte der Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE haben sich die Zeit für eine
Führung durch das alte Technische Rathaus genommen.
Die Besichtigung wurde von Frau Prof. Dr. Gerbing begleitet, die den Teilnehmer*innen den Blick auf das Baudenkmal aus kunsthistorischer Sicht interessant und eindrucksvoll vermitteln konnte.

Die Einladung der Fraktion an Personen aus dem politischen Umfeld stieß auf reges Interesse, so dass sich ca. 15 Personen für die ...

29.01.2026

Erste Runde mit Minus-Angebot, ver.di kündigt Aktionen an

Heute fand die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen ver.di und dem Verband privater Klinikträger in Baden-Württemberg (VPKA) in Stuttgart statt. ver.di fordert für die rund 5.000 VPKA-Beschäftigten eine Erhöhung der Vergütungstabellen um sieben Prozent, mindestens 300 Euro ab Januar 2026, die Einführung einer Stufe 7 für langjährige, erfahrene Beschäftigte, die Anhebung der Wechselschicht- und Schichtzulage auf das Niveau des TVöD (250,-/100,-Euro) ...

29.01.2026

In den USA wüten die Schlägertrupps der ICE-Behörde, töten Menschen auf offener Straße und die Täter bleiben straffrei. Opfer kann jede und jeder werden. Das macht die Situation so gefährlich. Deshalb fordert Jan van Aken, Ko-Vorsitzender der Linken: „Die deutsche Bundesregierung muss jetzt eine klare Reisewarnung für die USA aussprechen. Mit ausdrücklichen Hinweisen, dass dort rassistische Gewalt und staatliche Willkür drohen", so van Aken auf der Pressekonferenz am Montag. ...

29.01.2026

Dr. Zoe Mayer, Karlsruhe (Foto: B90/Die Grünen)

Rückblick 24.01.26

Samstag war ein motivierender Tag in Pforzheim: Unsere Zweitkandidatin im Enzkreis, Christin Grüne, leitete einen inspirierenden Haustürwahlkampf-Workshop. Gemeinsam mit unserem Kandidaten für Pforzheim, Simon Schwarz, sowie Teilnehmenden aus Pforzheim und dem gesamten Enzkreis waren wir anschließend in der Stadt unterwegs. Die zuvor vermittelten Inhalte wurden direkt umgesetzt: Wir klingelten an Haustüren, führten viele gute und konstruktive Gespräche und verteilten Informationsflyer.

Am Abend besuchte uns Dr. Zoe Mayer, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus ...

28.01.2026

Neue Promillegrenze für Radfahrende und Radverkehr als Ganzes sicherer machen

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wird u.a. über mögliche Gefahren durch alkoholisierte Rad- und Pedelecfahrende diskutiert. Der ökologische Verkehrsclub VCD spricht sich für die Einführung einer 1,1-Promillegrenze für Radfahrende aus, betont aber aber zugleich: Entscheidend für mehr Sicherheit sind bessere Radwegenetze und ein konsequentes Alkoholverbot für Autofahrende.

Goslar, 28. Januar 2026. Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar befasst sich ein ...

28.01.2026

In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder erhöhen Beschäftigte der Hochschulen, Studierendenwerke und Forschungseinrichtungen am Mittwoch, dem 28. Januar, mit einem bundesweiten Branchenstreiktag den Druck. Auch in Baden-Württemberg sind in Tübingen, Heilbronn, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Freiburg, Konstanz, Ulm, Stuttgart und Hohenheim Beschäftigte aufgerufen.

Annelie Schwaderer, ver.di Baden-Württemberg: „Beschäftigte in den Mensen arbeiten in teuren Universitätsstädten mit bescheidenen Einkommen und sollen keinen Mindestbetrag als Ausgleich bekommen. Im Wissenschaftsbetrieb hangeln ...

25.01.2026

Transparency International Deutschland begrüßt historisches Urteil im Fall Fischer

München, 22.01.2026 - Axel Fischer (CDU) ist heute vom Oberlandesgericht München wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Damit hat das Gericht Rechtsgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal wurde ein - inzwischen ehemaliger - Bundestagsabgeordneter verurteilt, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen. Das Urteil zeigt, dass die Justiz in Deutschland die strafrechtliche Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre ernst nimmt und die Gefahren der ...

22.01.2026

Neubau anpacken!

Eine neue Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover für eine zukunftsfähige Schiene - das fordern die Allianz pro Schiene, Fridays for Future, die Initiative Deutschlandtakt, NextGen Deutschlandtakt, die Jusos Niedersachsen, der Fahrgastverband PRO BAHN und der ökologische Verkehrsclub VCD in einem offenen Brief an die verkehrspolitische Sprecherin und den verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen. Diese soll entlang der A7 und B3 verlaufen, um endlich eine leistungsfähige Verbindung zwischen den ...

21.01.2026

Straßenaktion in Esslingen am Donnerstag

ver.di macht am Donnerstag in Esslingen erneut auf die belastenden Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) aufmerksam. Um14:00 auf der Brücke / Agnespromenade in der Nähe des Ordnungsamtes und der Polizei findet eine öffentliche Aktion statt. Gemeinsam mit dem DGB und den Beratungsnetzwerken (Faire Mobilität, MIRA, Betriebliche Seelsorge) richtet ver.di einen interaktiven Aktions-Parcours ein, der Passant:innen auf anschauliche Weise mit den realen Herausforderungen ...

20.01.2026

Gebrauchtwagen einbeziehen, Plug-in-Hybride ausschließen

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Montag das neue Förderprogramm der Bundesregierung für den Kauf von Elektroautos vorstellen. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Pläne als sozial unausgewogen und klimapolitisch unzureichend.

Berlin, 16. Januar 2026. Das geplante Förderprogramm für Elektrofahrzeuge greift aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD zu kurz. Es ist sozial unausgewogen und lässt wichtige Potenziale für mehr Klimaschutz ungenutzt. Kritisch sieht der VCD insbesondere, ...

16.01.2026

Kontext, Wirkung und Aktionsideen

Online am 20. Januar 2026, 18:00 - 19:00 Uhr

Videotalk mit Volkert Ohm (IALANA) und Juliane Hauschulz (IPPNW).

Moderation: Simon Bödecker (Ohne Rüstung Leben)

Am 22. Januar 2026 feiern wir 5 Jahre UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV)! Das nehmen wir zum Anlass für eine Bestandsaufnahme: Was hat der Vertrag bereits erreichen können? Wie ist er völkerrechtlich zu bewerten? Und wie geht es jetzt weiter?

Gleichzeitig blicken wir auf die politischen Rahmenbedingungen: ...

16.01.2026

ver.di ruft die Beschäftigten der Kliniken Schmieder am 19. Januar zu ganztägigen Warnstreiks auf.

Betroffen sind die Standorte Heidelberg, Gerlingen sowie Allensbach, wo sich auch die Beschäftigten aus Konstanz und Gailingen beteiligen. Mit den Arbeitsniederlegungen erhöht die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber kurz vor der dritten Verhandlungsrunde am 22. Januar.

„Die Beschäftigten haben in den vergangenen Wochen klar gezeigt, dass sie bereit sind, für ihre Forderungen einzustehen. ...

15.01.2026

ver.di Baden-Württemberg ruft im öffentlichen Dienst der Länder unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde zu weiteren Warnstreiks auf.

Nachdem bereits vor Weihnachten an den beiden Staatstheatern in Stuttgart und Karlsruhe gestreikt wurde, ruft die Gewerkschaft am Dienstag im Raum Esslingen und am Mittwoch in Tübingen, Karlsruhe und Mannheim zu Arbeitsniederlegungen auf. ver.di rechnet insgesamt mit mehreren hundert Streikenden. Betroffen sind vor allem die jeweiligen Universitäten, Hochschulen und Studierendenwerke sowie ...

12.01.2026

23 Kandidierende auf der Landesliste
-
Der Landeswahlausschuss von Baden-Württemberg hat die Klimaliste
Baden-Württemberg offiziell zur Landtagswahl am achten März 2026 zugelassen. Damit tritt der
Landesverband der Klimaliste Deutschland als neue politische Kraft mit dem Ziel an, eine
konsequente, wissenschaftlich basierte und sozial gerechte Klimaschutzpolitik im Landesparlament
zu vertreten.
Als Spitzenkandidat führt Lukas Krasnogor aus Mannheim die Landesliste an. Der Ingenieurstudent
und langjährige Klimaaktivist engagiert sich seit ...

10.01.2026

Demo in Pforzheim für Menschen in Abschiebehaft am 31.12. 2025 (Foto:ron)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir hoffen, Sie konnten die Weihnachtstage gut verbringen. Während viele Menschen in den vergangenen Weihnachtstagen Zeit mit ihren Familien genießen konnten, verbringen andere diese Tage hinter den Gittern der Abschiebehaft in Pforzheim - obwohl sie keine Straftat begangen haben.
Als Abschiebehaftsupport Baden-Württemberg begleiten wir diese Menschen. Wir sind eine neu gegründete, ehrenamtliche Initiative und unterstützen Inhaftierte dabei, ihre Haft rechtlich überprüfen zu lassen. Als sogenannte Personen ...

31.12.2025

Im November 2025 erklärten Organisationen aus der ganzen Welt, u. a. La Via Campesina,
Transnational Institute (TNI), Public Service International (PSI), International Peace Bureau
(IPB), Attac Frankreich und Attac Spanien, Global Social Justice, u. v. m.:

„Wir sind zutiefst besorgt über die Versuche, das Völkerrecht zu demontieren, insbesondere
seit dem Amtsantritt der Trump-Regierung und deren anschließenden Angriffen auf das
multilaterale System. Während mehrere mächtige Staaten in verschiedenen Bereichen ...

27.12.2025

Infrastrukturbeschleunigungsgesetz bremst Klima- und Naturschutz aus und schwächt Beteiligungsrechte.

Die Bundesregierung will heute den Entwurf eines sogenannten „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" beschließen. Der Verkehrsclub VCD kritisiert, dass das Gesetz zahlreichen Infrastrukturprojekten - insbesondere im
Straßenbau - Vorrang vor dem Schutz von Klima, Umwelt und Natur einräumt und Beteiligungsrechte einschränkt.
Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, erklärt: „Ich
halte das geplante Gesetz klar für verfassungswidrig. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, unsere ...

17.12.2025

Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit bleiben auf der Strecke

Die EU-Kommission hat heute ihr „Automotive Package" vorgelegt und dabei die bestehenden Vorgaben der CO2-Flottenregulierung für Neuwagen überarbeitet. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Vorlage scharf: Statt weiter das vereinbarte Ziel zu emissionsfreien Neuwagen ab 2035 zu verfolgen, macht die Kommission eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz - und das hat auch negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie.

Berlin, 16. Dezember 2025. „Es ...

16.12.2025

VCD warnt vor Aufweichung des Null-Emissionsziels und neuen Autobahnen

Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen droht Europa beim Klimaschutz zurückzufallen. Kurz vor Vorstellung der EU-Pläne zu den CO2-Flottengrenzwerten für PKW am 16. Dezember wird das bereits beschlossene Null-Gramm-Ziel infrage gestellt. Gleichzeitig will die Bundesregierung neue Autobahnen höher gewichten als den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der VCD fordert: Wir brauchen einen klaren Kurs für moderne, nachhaltige Mobilität.

Berlin, 12. ...

15.12.2025

„Nahezu alle von unserer Fraktion gestellten Anträge wurden abgelehnt, so zum Beispiel der Antrag auf ein kommunales Bauförderprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Anträge auf gezielte Investitionen im Sozialbereich, sowie das Vorziehen von wichtigen Schulsanierungen oder Neubauten fanden leider keinen Eingang in den Haushaltsplan.

Trotz der Zuweisungen des Zensus in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2028 ist es für die Ratsmehrheit offenbar nicht denkbar, die ...

12.12.2025

Ziemlich dreist blockiert hier ein PKW den Gehweg in der Nordstadt (Foto: ron)

Über 3.000 Gefahrenstellen durch Gehwegparken gemeldet - Kommunen müssen handeln

Diese Woche endete die Aktion „Freie Gehwege" des ökologischen Verkehrsclubs VCD: Bürgerinnen und Bürger waren bundesweit dazu aufgerufen, Gefahrenstellen zu melden, die durch regelmäßig auf Gehwegen parkende Autos entstehen. Insgesamt wurden über 3.000 Engstellen gemeldet, die auf einer Online-Karte einsehbar sind und nun an die Kommunen übermittelt werden. Die große Beteiligung zeigt deutlich: Gehwegparken ist bundesweit ein Problem, ...

11.12.2025

9. Dezember ist Internationaler Antikorruptionstag

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland nimmt den 9. Dezember zum Anlass, im Rahmen der Kampagne "Korruptionsbekämpfung stärken - Rechtspopulismus schwächen" einen grundlegenden gesellschaftlichen Kurswechsel zu fordern. Seit Jahren gewinnen rechtsextreme und populistische Positionen an Einfluss. Das Vertrauen in unsere Demokratie nimmt ab. Die Bundesregierung hat es bisher verpasst, Konzepte dagegen zu entwickeln. Zudem betreibt sie sogar noch Rückbau bei Korruptionsprävention - zum Beispiel ...

11.12.2025

Die Mitglieder des ver.di Landesbezirksvorstandes, des höchsten ehrenamtlichen Gremiums der Gewerkschaft in Baden-Württemberg, haben heute Mittag in Stuttgart mit einer Aktion auf die dramatische Bedrohung der Pressevielfalt in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht.

Adressiert wurde dabei auch, dass der inzwischen mit Abstand größte Zeitungs-Konzern mit den meisten Titeln im Land, die Südwestpresse, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern will und auch vor Drohungen gegenüber Streikenden nicht zurückschreckt.

Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Der ...

09.12.2025

v.l.: OB Peter Boch und Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, (Foto:ron)

„Wohnzimmer der Nordstadt" feierlich eingeweiht

Mit einem großen Festakt hat die Stadt Pforzheim am Montag, 8. Dezember, den neu gestalteten Pfälzerplatz in der Nordstadt offiziell eingeweiht. Neben Oberbürgermeister Peter Boch, Baubürgermeister Tobias Volle und Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, nahmen auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an der Feier teil.

„Der neugestaltete Pfälzerplatz ist in vielerlei ...

08.12.2025

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember warnt die Bundesvereinigung Lebenshilfe davor, bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu sparen.

Berlin. „Die Eingliederungshilfe ermöglicht Teilhabe - und Teilhabe ist Menschenrecht!", betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Angesichts der andauernden ...

08.12.2025

Löchrige Strassen wie hier die Lützowstrasse in Pforzheim harren einer Sanierung (Foto: ron)

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat den Neubau zahlreicher Fernstraßen freigegeben.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert diesen Schritt scharf. Die VCD-Bundesvorsitzende Christiane Rohleder erklärt:

„23 mal Neubau von Autobahnen und Fernstraßen. Das ist das völlig falsche Signal. Deutschland hat bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt - wir brauchen nicht noch mehr Straßen, sondern müssen die vorhandene, aber bröckelnde Infrastruktur erhalten. Es ist fatal, drei Milliarden für neu Straßen auszugeben, während ...

06.12.2025

Vor dem MAHLE-Werk in Mühlacker haben am 5.12. 2025 mehr
als 350 Menschen ein starkes Signal gesetzt:

Sie kämpfen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine sichere Zukunft des Standorts. Der Betriebsrat des Werks organisierte eine Betriebsversammlung, an der sich rund 250 Beschäftigte sowie 100 hauptamtliche Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretäre der IG Metall beteiligten.
Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren eigens aus Pforzheim angereist, wo aktuell eine Konferenz stattfindet.
Nektaria ...

06.12.2025

Foto: Max Lud

„BLICKFANG PFORZHEIM" - kreative Fotoperspektiven für die Pforzheimer Innenstadt

Im Rahmen der Leerstandsoffensive hat der Eigenbetrieb Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP) alle Fotobegeisterten dazu aufgerufen, am Wettbewerb „BLICKFANG PFORZHEIM" teilzunehmen. Bis zum 21. September 2025 konnten Ideen eingereicht werden.

An der Schaufensterfront am Markplatz 4 in der Pforzheimer Innenstadt sind ab sofort die Gewinneraufnahmen des Blickfang-Fotowettbewerbs zu sehen. Die Auswahl zeigt die vielseitigen Facetten von Pforzheim und ausdrucksstarke Fotografien, ...

04.12.2025

In der heutigen Sitzung des Bundestages bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Besteuerung von Luxusflügen ein.

Nele Evers (Sprecherin von Fridayss for Future) ordnet die Debatte rund um die Luxusflüge wie folgt ein:

„Luxusflüge sind kein harmloser Zeitvertreib für Reiche, sondern ein massives Klimagerechtigkeits­problem. Während die Mehrheit der Menschen darüber nachdenkt, wie sie ihren Alltag nachhaltiger gestalten kann, leistet sich eine kleine, privilegierte Gruppe absurde Emissionen, ...

04.12.2025

Mit Erstaunen habe ich erfahren, dass Pforzheims Oberbürgermeister Boch nicht nur ein Unternehmen gegründet hat, sondern auch als Berater tätig ist - und sich
diese Nebentätigkeiten offenbar selbst genehmigt hat.

Was mich jedoch besonders erstaunt: Hat Herr Boch den Oberbürgermeisterpostenmöglicherweise selbst zu einer N ebentätigkeit degradiert, während er seine privaten
Geschäfte in den Vordergrund stellt?
Noch problematischer wird es, wenn man bedenkt, dass ...

03.12.2025

Erfolgreiche Aktionswochen der IG Metall Pforzheim

Unter dem Motto „Zukunft braucht Menschen - Menschen brauchen Zukunft" hat die IG Metall Pforzheim vom 17. November bis 28. November 2025 ein starkes Zeichen gesetzt. In 22 Betrieben der Region fanden insgesamt 53 Aktionen statt, getragen von mehr als 100 haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen. Das Ziel: Mit den Beschäftigten ins Gespräch kommen, Zukunftsthemen diskutieren und die Durchsetzungskraft der IG Metall in ...

02.12.2025

VCD vergibt Nachwuchspreis für herausragende wissenschaftliche Arbeiten

In Berlin wurde heute zum vierten Mal der VCD Award für herausragende wissenschaftliche Arbeiten von Studierenden vergeben, die zeigen, wie die Verkehrswende gelingen kann. Unter 31 Einreichungen wurden zwei Preisträger ausgezeichnet. Erstmalig erfolgte die Auslobung im Rahmen der „Shaping Mobility Awards" - einer gemeinsamen Initiative des ökologischen Verkehrsclubs VCD, der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft e.V. (DVWG) sowie der Mobilitätsexpertin Dr. Ines Kawgan-Kagan.

Berlin, 01. ...

01.12.2025

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht im Entwurf zum neuen Behindertengleichstellungsgesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Am 3. Dezember ist Welttag der Menschen mit Behinderung.

Berlin. Lange haben Menschen mit Behinderung auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes warten müssen. In dem nun vorgelegten Entwurf sieht die Bundesvereinigung Lebenshilfe jedoch erhebliche Schwachstellen und fordert zwingend Nachbesserungen. Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ...

01.12.2025

Sieben grüne Landesumweltminister*innen wollen die Pläne der Bundesregierung zur Erdgasförderung vor der Insel Borkum im Bundesrat stoppen.

Der Entwurf für das sogenannte Unitarisierungsabkommen, welches für die Bohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet benötigt wird, widerspreche internationalen Zielen für Klimaschutz, Artenvielfalt und der Energiewende und sei wegen laufender Gerichtsverfahren rechtlich heikel.

"Die Entscheidung über die Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum ist eine Entscheidung über die klimapolitische Integrität der Grünen. Jedes neue Gasfeld ...

29.11.2025

Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert mehr niedrigschwellige Beratungsangebote zur
Überschuldungsprävention vor allem für Familien, um die bereits etablierte Schuldnerberatungsstelle
zu ergänzen (und zu entlasten), sowie dem hohen Bedarf an Beratung in Pforzheim gerecht zu
werden.
Die Fraktion möchte erreichen, dass bereits temporär etablierte Beratungsprojekte zur Prävention
von Überschuldung bei Erfolg verstetigt werden, damit die Effektivität durch Nutzung bereits
bestehender Strukturen, Expertise, Erfahrungen und Bekanntheit gesteigert wird.
„Ziel soll es ...

28.11.2025

Motto: „Gemeinsam. Gerade Jetzt."

Am Welt-AIDS-Tag wird weltweit an die Menschen erinnert, die mit HIV leben oder an den
Folgen von Aids verstorben sind. Gleichzeitig rückt der Tag die Solidarität mit Betroffenen
in den Mittelpunkt und macht auf bestehende Ungerechtigkeiten, Stigmatisierungen und
Versorgungslücken aufmerksam. Das diesjährige Motto „Gemeinsam. Gerade Jetzt."
unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in Zeiten globaler Unsicherheiten nicht
nachzulassen - weder in der Prävention noch im Engagement für ...

27.11.2025

Weichen stellen für die Zukunft des ÖPNV
-

Im Januar 2026 beginnen die Tarifverhandlungen für die rund 6.500 Beschäftigten in den sieben kommunalen Nahverkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz zwischen ver.di Baden-Württemberg und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV). Die Gewerkschaft fordert unter anderem die Anhebung des Nachtzuschlags, des Sonntagzuschlags, Zulagen entsprechend der individuellen Entgeltstufe, eine Anhebung des Überstundenzuschlags sowie eine Anhebung des Samstagszuschlags. Die Forderungen wurden heute am ...

27.11.2025

Straßenaktion in Freiburg am Freitag

ver.di macht in der diesjährigen Black Week erneut auf die belastenden Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) aufmerksam. In ganz Baden-Württemberg fanden in dieser Woche bereits zahlreiche Informations- und Aufklärungsaktionen vor Paketstandorten und in Betrieben großer Paketdienstleister statt.

Mit einer öffentlichen Straßenaktion in Freiburg setzt ver.di nun den sichtbaren Schlusspunkt der Aktionswoche:
Datum: Freitag, den 28. November 2025;
Uhrzeit: ab 12:00 Uhr;
Ort: Innenstadt ...

27.11.2025

Die Fraktion Grüne/WiP/DIE Linke ist verwundert über den Vorstoß von OB Peter mit der Gründung einer Firma als kommunaler Coach und die Veröffentlichung eines Buches zum Thema Führung und Macht.
"Wir finden es fragwürdig, dass ein Oberbürgermeister einer Großstadt nebenher eine Firma gründet in einem Bereich, der zum Teil Aufgabe der Stadtverwaltung selbst ist. Offensichtlich ist OB Boch nicht ausreichend ausgelastet. Das verwundert, denn es gibt viele wichtige Aufgaben, ...

24.11.2025

Die Linke Pforzheim kritisiert Nebenfirmen-Gründung von Oberbürgermeister Boch.

Die Linke Pforzheim zeigt sich irritiert über die Entscheidung von Oberbürgermeister Peter Boch, während seiner laufenden Amtszeit eine private Beratungs- und Coachingfirma zu gründen. Dieser Schritt wirft aus Sicht der Partei grundlegende Fragen nach Verantwortungsbewusstsein und Prioritäten im höchsten Amt der Stadt auf.

„Es hat ein Geschmäckle, wenn ein amtierender Oberbürgermeister neben einem Vollzeit-Amt eine private Firma gründet. Die Bürgerinnen und Bürger haben ...

24.11.2025

IG Metall Pforzheim startet Aktionswochen für Beschäftigte

Unter dem Motto „Zukunft braucht Menschen - Menschen brauchen Zukunft!" hat die IG Metall Pforzheim am Montag, den 17. November 2025, ihre Aktionswochen gestartet. Ziel ist es, mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen, aktuelle Herausforderungen zu diskutieren und gemeinsam Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln.
Der Auftakt fand im Hohenwart Forum statt. Rund 90 Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Vertrauensleute sowie Helferinnen und ...

24.11.2025

v.l.n.r: Jakob Schleyer - stellv. BR-Vorsitzender Mahle Mühlacker, Katja Mast - Parlamentarische Staatssekretärin, Barbara Resch - Bezirksleiterin IG Metall Baden-Württemberg , Foto: Carlos Valdivie

Die IG Metall Pforzheim hat am Donnerstag gemeinsam mit Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg, den Mahle-Standort in Mühlacker besucht, um mit den Beschäftigten über die aktuelle Lage und die Zukunftsperspektiven von Mahle zu sprechen.

Mit über 900 Beschäftigten ist der Standort der größte deutsche Produktionsbetrieb im Mahle-Konzern und fertigt Produkte im Thermomanagement-Segment. Angesichts der Transformation der Automobilindustrie steht der Standort vor großen Herausforderungen, die aktuell ...

21.11.2025

VCD fordert stabile Finanzierung fürs Deutschlandticket statt Steuergeschenke für den Flugverkehr

Nachdem der Bundestag am 7. November 2025 die Novelle des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet und damit das Deutschlandticket bis 2030 verlängert hat, will der Bundesrat heute folgen. Offen bleibt jedoch, wie die zusätzlichen Kosten des Tickets künftig finanziert werden sollen. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die unklare Finanzierung:

Berlin, 21. November 2025. „Wir begrüßen, dass das Deutschlandticket bis 2030 fortgeführt werden ...

21.11.2025

Für die Inbetriebnahme des Projekts Stuttgart 21 muss ein stabiler und zuverlässiger Bahnbetrieb Vorrang haben. „Da offenbar Gründe für eine Absage der Eröffnung des neuen Bahnhofs vorliegen, begrüßen wir die Entscheidung.

Entsprechend des von der DB selbst kommunizierten Vorlaufs kommt sie allerdings zu spät", erklärt Gero Treuner, bahnpolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Baden-Württemberg.
Der VCD fordert, dass eine neuerliche Planung endlich realistische zeitliche Puffer berücksichtigt ...

19.11.2025

Bei der Eingliederungshilfe soll Bürokratie abgebaut, aber keine Leistung gekürzt oder gestrichen werden.

Das sicherte heute Bärbel Bas in der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Berlin.

Berlin. Bärbel Bas war heute zu Gast bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Berlin. Vor mehr als 400 Vertreterinnen und Vertretern der Lebenshilfe aus ganz Deutschland hielt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales eine engagierte Rede. „Alle Menschen haben ein Recht auf ...

17.11.2025

Tarifabschluss sichert verlässliche Entgeltsteigerungen und gibt den Trägern Planungssicherheit

Nach konstruktiven und partnerschaftlichen Verhandlungen haben sich der Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft e. V. (PTG e. V.) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (ver.di) auf Änderungstarifverträge zum Paritätischen Entgelttarifvertrag Baden-Württemberg sowie zum Vergütungstarifvertrag für Auszubildende, dual Studierende und Praktikant:innen verständigt.

Die Vereinbarungen treten rückwirkend zum 1. Juni 2025 in Kraft. Mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2027 bietet der Abschluss den ...

17.11.2025

Tempo 30 leicht gemacht - VCD präsentiert Soforthilfe-Ratgeber für mehr Verkehrssicherheit

Der 16. November ist Weltgedenktag für die Straßenverkehrsopfer - Anlass für den ökologischen Verkehrsclub (VCD), einen neuen Tempo 30-Soforthilfe-Ratgeber zu veröffentlichen. Denn die Einführung von Tempo 30 ist eine der wirksamsten Maßnahmen für einen sicheren Verkehr. Das Papier baut auf dem aktuellen Straßenverkehrsrecht auf und soll Kommunen wie engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort praktische Wege zur Einführung von ...

16.11.2025

Auch in Pforzheim waren Klimaaktivisten auf der Strasse (Foto: ron)

Fridays for Future fordert entschlossene Klimapolitik anlässlich der COP30

Am Freitag, de n14.11. 2025, waren bundesweit Menschen in rund 77 Orten auf der Straße, um ein deutliches Signal an die internationale Politik während der laufenden Weltklimakonferenz (COP30) in Belém zu senden. Der internationale Aktionstag steht im Kontext der sich zuspitzenden Klimakrise und des erneuten klimapolitischen Rückschritts der Bundesregierung. Mit Laternenbildern und leuchtenden Flammensymbolen machten die Demonstrierenden sichtbar, ...

15.11.2025

Die Fraktionen von GRÜNE/WiP/Die LINKE und SPD stellen fest, dass Herr Oberbürgermeister Boch
seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität nicht nachgekommen ist.

Er hatte lediglich CDU und
FDP zu einem Gespräch über eine mögliche Bewerbung Pforzheims als neuen Universitäts-Standort
eingeladen und damit keine unparteiische Haltung gezeigt, wie dies eigentlich die Pflicht eines
Oberbürgermeisters wäre.
„Statt eine Einladung an alle im Gemeinderat repräsentierten Fraktionen und Gruppierungen zu
diesem stadtpolitischen Thema ...

15.11.2025

Waghalsiger Kletterprotest über Karlsruher Weihnachtsmarkt abgefangen

Samstag Morgen, 08:30, Karlsruher Marktplatz: Der Karlsruher Stadtalltag wird an diesem Samstagmorgen schon früh unterbrochen: Mit einem Großaufgebot an Zivil- und Vollzugspolizei wird eine spektakuläre Aktion
über dem Karlsruher Marktplatz verhindert. Aktivist*innen des Widerstands-Kollektivs Karlsruhe wollten ein knapp 20 m² großes Banner mit der Aufschrift "Kultur und ÖPNV am seidenen Faden" in das berühmte Seil des „fliegenden Weihnachtsmanns" über dem Karlsruher Weihnachtsmarkt hängen. ...

15.11.2025

Die IG Metall Pforzheim zeigt den Arbeitgebern die rote Karte!

In Pforzheim und dem Enzkreis stehen viele Beschäftigte unter massivem Druck: Stellenabbau, Produktionsverlagerungen und drohende Betriebsschließungen sind Realität. Die Stimmung in den Betrieben ist angespannt - die IG Metall Pforzheim reagiert mit einer kraftvollen Kampagne.
Unter dem Motto „Zukunft braucht Menschen - Menschen brauchen Zukunft" setzt die IG Metall Pforzheim ein klares Zeichen für sichere Arbeitsplätze in der Region ...

14.11.2025

 Warum Erinnerung heute wichtiger ist denn je

Am 16. November 2025 wird bundesweit der Volkstrauertag
begangen - ein Tag des Gedenkens, der Mahnung, des öffentlichen Auftretens gegen Krieg,
Hass und Gewalt. In einer Zeit, in der neue Konflikte Europa und die Welt erschüttern, ist die
zentrale Botschaft des Volkstrauertags aktueller denn je: Frieden braucht Erinnerung und
aktive Bewahrung.
Mehr als sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schien ...

12.11.2025

Fridays for Future fordert gerechten Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung

Am heutigen Montag beginnt die Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém. Auch Fridays for Future Deutschland ist mit einer kleinen Delegation vor Ort und wird die Verhandlungen mit Protestaktionen begleiten. Die Klimabewegung fordert von den deutschen Verhandler*innen klare Bekenntnisse zum Pariser Abkommen. Es brauche ambitionierte Maßnahmen zur Emissionsreduktion und gerechte Beiträge zu internationaler Klimafinanzierung. Eine entsprechende von Fridays for Future initiierte ...

10.11.2025

Rund 2.000 Bürger:innen demonstrieren zur Stunde zusammen mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aus ganz Baden-Württemberg in Stuttgart für eine Stärkung der Kommunen

Forderungen an das Finanzministerium übergeben

ver.di hat heute bundesweit Forderungen an die Finanzministerien in Bund und Ländern übergeben, um die System-Krise der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland zu überwinden. In Baden-Württemberg protestierten heute Mittag betroffene Beschäftigte in Stuttgart, um auf die dramatische Situation für Beschäftigte und damit auch Kinder, Jugendliche und ihre ...

12.09.2025

PROTEST vor dem Freiburger RATHAUS 25.09. ab 16 Uhr / NEIN zum ausgrenzenden Bezahlkartensystem! ...

11.09.2025

Berlin. Angesichts des drohenden Sozialabbaus fordert die Lebenshilfe ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Auf der gestrigen Demo vor dem Bundeskanzleramt für die Petition #TeilhabeIstKeinLuxus* griffen mehrere Selbstvertreter der Lebenshilfe zum Mikrofon und machten deutlich, dass die Politik „nichts ...

10.09.2025

Fridays for Future ruft für diesen Freitag, den 12.09.2025, zu Klimastreiks anlässlich der Kommunalwahlen in NRW auf. Unter anderem in Düsseldorf, Köln, Dortmund, Duisburg, Bochum und Krefeld finden Proteste statt.

Kernforderungen sind ein flächendeckender öffentlicher Nahverkehr, Ausweitung des Radwegenetzes, schnelle Umsetzung der Wärmewende durch den Ausbau der Fernwärme, sowie deutlich mehr Solaranlagen auf städtischen Dächern. Darüber hinaus demonstriert Fridays for Future in der darauffolgenden Woche am 20.09.2025 ...

10.09.2025

Bündnis fordert mehr Verkehrssicherheit - und bekommt Unterstützung von Eltern

Eine aktuelle, repräsentative forsa-Umfrage zeigt: Ein Fünftel der Eltern schätzen den Schulweg ihres Kindes als unsicher ein. Bei Eltern unter 40 Jahren und jenen, die in Städten mit über 500.000 Einwohnenden leben, sagt dies sogar ein Viertel der Befragten. Das Deutsche Kinderhilfswerk, der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordern auch deshalb, die Verkehrsinfrastruktur zu ...

10.09.2025

ver.di übergibt am Freitag Forderungen an das Finanzministerium

Das System der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland steckt in einer tiefen Krise - in den vergangenen Jahren noch einmal verschärft durch die desaströse Finanzlage der Kommunen und den gewachsenen Bedarf an Unterstützung für junge Menschen in Folge der Corona-Krise.

ver.di appelliert daher in einer bundesweiten Aktion am 12. September 2025 an die Finanzministerien der Länder und an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, schnell ...

09.09.2025

Am 18. September soll der Rat der EU-Umweltminister*innen das neue europäische Klimaziel von 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 mit qualifizierter Mehrheit beschließen.

Frankreich drängt darauf, die Entscheidung auf den Europäischen Rat einen Monat später zu verschieben - damit würde die EU die UN-Deadline verpassen, und es könnte nur noch einstimmig entschieden werden. Eine Woche später findet das zentrale Vorbereitungstreffen für die diesjährige Weltklimakonferenz statt. Dass Staaten bis dahin ...

09.09.2025

VCD fordert mehr E-Mobilität, ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer und strenge CO2-Grenzwerte

Wenn morgen in München die IAA eröffnet, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Ton gesetzt: Er will am Auto als Hauptverkehrsmittel und am Verbrenner als Antrieb festhalten. Der ökologische Verkehrsclub VCD hält dagegen: Das Auto hat nur eine Zukunft, wenn es emissionsfrei, sicher und stadtverträglich wird. Der öffentliche Verkehr muss in Stadt und Land zur komfortablen Alternative ...

08.09.2025

Die AGFK-BW (Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V.) fordert gemeinsame Anstrengungen zur Umsetzung der Vision Zero 2030 und stellt konkrete Maßnahmen dafür vor. Verkehrssicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe - und sie gelingt nur, wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisten.

Die AGFK-BW (Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V.) fordert gemeinsame Anstrengungen zur Umsetzung der Vision Zero 2030 und stellt konkrete Maßnahmen dafür vor.

Stuttgart, 05.09.2025: Mit ...

06.09.2025

Anlässlich des Antikriegstages am ersten September 2025 erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken:

„Es war ein langer und schmerzhafter weltpolitischer Prozess, der zur Gründung der UN und damit dem bisher weitreichendsten Versuch führte, in der Weltpolitik das Recht des Stärkeren durch Diplomatie und Verträge abzulösen. An der Zeit seit der Gründung der UN 1945 ist nichts zu beschönigen. Krieg, Verbrechen gegen die ...

03.09.2025

Langjährige ver.di Forderung wird erfüllt

ver.di Baden-Württemberg begrüßt, dass das Verkehrsministerium kurzfristig 2,4 Millionen Euro bereitstellt, um die Situation für Fluggäste am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden zu verbessern. Damit wird eine langjährige Forderung von ver.di erfüllt.

Jan Bleckert, ver.di Baden-Württemberg: „Mit zwei zusätzlichen Kontrollspuren und einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage (MRKA) sind wir auf dem Baden Airpark auf dem richtigen Weg. Die zusätzliche Schlepperei hat damit endlich ein Ende. Damit werden zumindest die Weichen ...

03.09.2025

Die „Euthanasie"-Gedenkstätte Lüneburg hat heute ihr Dokumentationszentrum mit der neuen Dauerausstellung „Lebenswert" eröffnet. Nach zweijähriger Bauzeit ist damit die Neugestaltung der Gedenkstätte abgeschlossen. Die Ausstellung ist barrierefrei zugänglich: als Hörfassung, mit Bilddeskription, in Leichter Sprache, in Deutsch, Englisch, Polnisch sowie mit Braille. Im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption des Bundes haben Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer und das Land Niedersachsen die Neukonzeption mit je 737.350 Euro gefördert.

Staatsminister Wolfram Weimer: ...

01.09.2025

Foto: ADFC

50 Prozent Rabatt auf den zweiten Kursplatz im September

Egal ob enge Kurve, ...

30.08.2025

Anlässlich der Pläne der Bundesregierung, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zu nutzen, um zusätzliche Emissionszertifikate zu kaufen, um gerissene Klimaziele auszugleichen, äußern sich Linda Kastrup und Carla Reemtsma, Sprecherinnen von Fridays for Future Deutschland, wie folgt:

27.08.2025

Lärmdeckel in die StVO aufnehmen und Lärmblitzer legalisieren

Straßenverkehrslärm macht krank, doch wirksame Kontrollen fehlen. Der VCD begrüßt deshalb die Prüfung einer Bundesratsinitiative durch die Berliner Verkehrsverwaltung zur Einführung eines Lärmdeckels in die Straßenverkehrsordnung (StVO). Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende, kommentiert:

„Verkehrslärm belastet Millionen Menschen in Deutschland. Es wird höchste Zeit, dass Anwohner und Anwohnerinnen geschützt werden und die Lärmbelastung wirksam kontrolliert wird. Dafür müssen Lärmblitzer legalisiert werden - die Technik ist längst ...

26.08.2025

Das „Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen" positioniert sich klar und unmissverständlich gegen das von Oberbürgermeister Boris
Palmer organisierte Podium mit dem AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier am 5. September in der Hermann-Hepper-Halle in Tübingen und ruft zu einer Kundgebung mit lautem Gegenprotest auf.

Anstatt sich der Illusion hinzugeben, die AfD ließe sich durch das bessere Argument wegdiskutieren, ruft das Bündnis dazu auf, gegen die AfD zu protestieren ...

25.08.2025

VCD fordert Tempo 30, Schulstraßen und sichere Fuß- und Radwege

Trotz der hohen Unfallzahlen setzen Politik und Kommunen weiterhin auf Appelle statt auf wirksame Maßnahmen. Dabei zeigen internationale Beispiele, dass Tempo 30, Schulstraßen und sichere Fuß- und Radwege Leben retten können - auch in Deutschland.

Die aktuellen Unfallzahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland alle 19 Minuten ein Kind im Straßenverkehr verletzt oder getötet. Auffällig ...

16.08.2025

Kulturstaatsminister Weimer: „Freiheit ist kein Zustand, sondern immerwährender Auftrag"

Vor 64 Jahren - am 13. August 1961 - ließ die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) eine 155 km lange Mauer mitten durch Berlin errichten. Sie sollte die Flucht von Bürgerinnen und Bürgern aus Ost-Berlin in den Westen verhindern. Damit war die deutsche Teilung endgültig vollzogen. In den über 28 Jahren ihres Bestehens - bis zum Fall am 9. November 1989 - ...

13.08.2025

Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Berlin, 13. August 2025 - Am 14. August ist die neue Bundesregierung seit 100 Tagen im Amt. In Sachen Transparenz und Korruptionsbe-kämpfung hat es seither Rückschritte gegeben - obwohl Anlässe wie die Aserbaidschanaffäre, der Fall Spahn oder der Fall Gröner dringenden Handlungsbedarf offenbart haben und Desinformationskampagnen die Demokratie in Deutschland bedrohen. Das ist die besorgniserregende Bilanz, die Transparency Deutschland e. V. zieht.

Alexandra ...

13.08.2025

Klimacamp und große Demonstration geplant

Vom 04. bis 07.09.2025 veranstaltet Fridays for Future gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe ein Protestcamp auf der Nordseeinsel Borkum. Das Klimacamp ist der Höhepunkt einer Reihe von Aktionen, die sich gegen die geplanten Gasbohrungen im Wattenmeer richten. Bereits 200 Teilnehmende haben sich angemeldet. Ihnen bietet das Camp ein diverses Programm mit Workshops, Podiumsdiskussionen, Konzerten und Lesungen von Luisa Neubauer und Sylvia Lott.

Am Freitag, den 05.09.2025 ...

13.08.2025

Sozialpartnermodell BusRente BW - Meilenstein zur Sicherung attraktiver Beschäftigungsbedingungen im mitteständischen Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg durch neue, innovative Betriebsrente

Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. (WBO) als Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft ver.di haben in einer weiteren Tarifvereinbarung Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge getroffen.

Mit dem Tarifvertrag Nummer 5 zwischen WBO und ver.di profitieren ab dem 1. Januar 2026 die Beschäftigten im baden-württembergischen Omnibusgewerbe von einer neuen betrieblichen Altersvorsorge - dem Sozialpartnermodell BusRente BW. Dieser ...

12.08.2025

Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf zur Novelle des Regionalisierungsgesetzes beschlossen, der das Deutschlandticket bis 2026 sichert.
Dabei soll es laut Koalitionsvertrag mindestens bis Ende 2029 bestehen bleiben. Zugleich bleibt der Bund bei seiner Kofinanzierung von 1,5 Milliarden Euro. Damit ist der Konflikt programmiert, da Bund und Länder die Mehrkosten noch nicht aufgeteilt haben. Für den ökologischen Verkehrsclub VCD reicht das alles nicht für ein dauerhaftes Ticket zu ...

07.08.2025

Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen Hühnerbetrieb „Zeeb" in Reutlingen

Nach der Veröffentlichung verdeckter Videoaufnahmen durch die Tierrechtsorganisation ANINOVA und einer daraufhin erstatteten Strafanzeige hat die Staatsanwaltschaft Tübingen nun ein Ermittlungsverfahren gegen den Geflügelhof „Zeeb" eingeleitet. Das Polizeipräsidium Reutlingen, Arbeitsbereich Gewerbe und Umwelt, wurde mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 16 UJs 3041/25. Weitere Informationen hier.

01.08.2025

ver.di fordert verlässliche Standards und auskömmliche Finanzierung

Am 1. August 2026 tritt auch in Baden-Württemberg der Rechtanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder stufenweise beginnend mit der 1. Klasse in Kraft. In Baden-Württemberg wurden bereits über das Investitionsprogramm des Landes Mittel für den Ausbau freigemacht. Was bislang fehlt, ist eine auskömmliche Finanzierung des Regelbetriebes ab nächstem Jahr.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Mit den bisherigen Vorschlägen ist weder eine verlässliche ...

01.08.2025

Transparency Deutschland begrüßt historisches Urteil in der Aserbaidschan-Affäre

Berlin, 30. Juli 2025 - Die führende Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt die Verurteilung des ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner. Das zuständige Oberlandesgericht (OLG) München hat damit das erste strafrechtliche Urteil in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre gesprochen und deutlich gemacht, dass der Angeklagte Teil des verzweigten Korruptionssystems des autoritären Regimes Aserbaidschans war.

Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland:

„Die Käuflichkeit ...

31.07.2025

Alle Seiten müssen zu Frieden beitragen

Bundeskanzler Merz hat angesichts der Lage im Nahen Osten das Sicherheitskabinett zusammengerufen. In seinem anschließenden Statement kündigte Kanzler Merz enge Abstimmungen mit europäischen Partnern und eine sofortige Luftbrücke für Hilfsgüter an.
Mehr dazu unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/kanzler-merz-sicherheitskabinett-2373014?view=renderNewsletterHtml
PM/BPA

31.07.2025

Im Rahmen des Handelsabkommens mit den USA hat die EU Importe von Öl und Gas im Wert von rund 250 Milliarden Dollar pro Jahr versprochen.

Carla Reemtsma von Fridays For Future kommentiert den Energie-Deal:

"Dass die EU inmitten von Klimakrise und Handelskrieg dem US-Präsidenten Donald Trump hunderte Milliarden für Öl und Gas verspricht, ist eine fatale Idee. Während die Klimakrise in Form von Waldbränden und Überschwemmungen längst mitten ...

29.07.2025

Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert von der Stadtverwaltung, dass sie einen „Runden Tisch Suizidprävention" etabliert, an dem Vertreter*innen aus Stadtverwaltung, Beratungsstellen, sozialen Trägern, Schulsozialarbeit und Polizei, ...

24.07.2025

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Letzte Tickets für die Jubiläumsshow von Max Giesinger & Friends

Anreise ohne Auto / Viele Services machen den Festivalaufenthalt angenehmer / Ticketvorverkauf für 2026 startet am 27. Juli ­
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­In den kommenden Tagen wird am Mount Klotz wieder gefeiert. ­
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­Heute - und das ganze Wochenende wird Geburtstag gefeiert. DAS FEST Karlsruhe wird 40 Jahre alt und ...

24.07.2025

Klimaschutz ist völkerrechtliche Pflicht...

Anlässlich des Gutachtens des Internationalen Gerichtshof zur Verantwortung der Staaten in der Klimakrise äußert sich Fridays for Future Deutschland wie folgt:

Yasin Hinz: "Einen Tag vor dem Erdüberlastungstag hat der Internationale Gerichtshof schwarz auf weiß und auch für Friedrich Merz zum Mitschreiben bestätigt: Alle Menschen haben das Recht auf eine saubere Umwelt und somit ein Recht, vor der Klimakrise geschützt zu werden. 1,5 Grad Erhitzung ist ...

24.07.2025

VCD-Projekt fördert Mobilität von Kindern im Kita-Alter

Kinder im Kita-Alter aktiv mobil zu machen, zu Fuß auf dem Laufrad oder mit dem Fahrrad - das ist das Ziel des VCD-Projekts „Aktive Mobilität in Kitas und Kommunen", das diesen Sommer gestartet ist.

Das Projekt will die Bedingungen verbessern, unter denen Kinder selbst unterwegs sein können, und das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität stärken. Nicht nur bei den Kindern und ihren Eltern, ...

23.07.2025

Und dann sind alle zu Fuß und mit dem Rad unterwegs - mit großen Schritten in Richtung Vision 2030
.....

Das Netzwerk der AGFK-BW setzt seit 15 Jahren wegweisende Modellprojekte und praktische Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr um, von denen das ganze Land profitiert. Heute wird es um einen Beirat erweitert, der Expert:innen aus Baden-Württemberg Raum für fachlichen Austausch der unterschiedlichen Stakeholder bietet.

21.07.2025

„Widerstand ist mehr als ein Attentat - es ist auch das Flüstern im Schatten"

Kulturstaatsminister Weimer zum Jahrestag des 20. Juli 1944: „Widerstand ist mehr als ein Attentat - es ist auch das Flüstern im Schatten"

Zum 81. Jahrestag des Umsturzversuchs vom 20. Juli 1944 würdigt Kulturstaatsminister Weimer öffentlich die Rolle der Angehörigen der Widerstandskämpfer - und rückt die „stillen Heldinnen und Helden„ in den Fokus der Erinnerungskultur. Das gescheiterte ...

21.07.2025

225.191 zurückgelegte Kilometer

 Vom 16. Mai bis 5. Juni haben Pforzheimerinnen und Pforzheimer wieder kräftig in die Pedale getreten: 1.113 Personen sind im Rahmen der diesjährigen Stadtradeln-Aktion drei Wochen lang für Pforzheim aufs Fahrrad gestiegen. Damit war die Beteilung so hoch wie noch nie. Am Freitag, 18. Juli, prämierte Umweltbürgermeister Tobias Volle die Gewinnerinnen und Gewinner des Stadtradeln-Wettbewerbs auf der schwimmenden Bühne der Veranstaltungsreihe Enz live.
Auch in diesem ...

18.07.2025

Kulturstaatsminister Weimer: „Die Gründung des Zentralrats der Juden war ein Wunder der deutschen Geschichte"

Anlässlich des Jahrestages erklärt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: „Die Gründung des Zentralrats der Juden nur wenige Jahre ...

18.07.2025

Gedenken an den Widerstand gegen die
nationalsozialistische Gewaltherrschaft anlässlich
des 81. Jahrestages des 20. Juli 1944

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth und weitere Mitglieder des Gerichts werden am 20. Juli 2025 in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee an der Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung zum
81. Jahrestag des 20. Juli 1944 teilnehmen. Im Anschluss daran findet anlässlich des Gedenktages das Feierliche Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr auf ...

18.07.2025

Veranstaltung "Wasser zu Wein" im Wassermuseum Maisenbacher Sägmühle

Sehr geehrte, liebe Interessierte
an der Arbeit unseres Wassermuseums Maisenbacher Sägmühle,

für alle Kurzentschlossenen hier eine Einladung für Sonntag, den 20.07. 2025 , 15:00 - 18:00 Uhr, zu kulturell-kulinarischem Genuss und ein Anlass, wieder einmal im Wassermuseum vorbeizuschauen.
PM/WM

18.07.2025

Die „Expertenkommission klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur" (EKMI) hat heute ihren Bericht veröffentlicht.

Auftraggeber war das Verkehrsministerium. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher beim ökologischen Verkehrsclub VCD, kritisiert die Vorschläge als halbherzig und mutlos.

Berlin, 17. Juli 2025. „Klimaschutz ja - aber nicht auf Kosten der fossilen Industrie: Das ist leider der Tenor, der sich durch den EKMI-Bericht zieht. Klimafreundliche Mobilität soll zwar gefördert werden, aber nicht zulasten der Verbrenner-Lobby. Am klimaschädlichen ...

17.07.2025

BUND und VfEW kritisieren Forderungen der FDP-Fraktion als Irrweg

Anlässlich der Vorstellung eines neuen Positionspapiers zum Pestizideinsatz der FDP-Landtagsfraktion am 17.7. in Stuttgart kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg:
„Fast auf den Tag genau fünf Jahre nachdem es im Landtag beschlossen wurde, fordert die FDP-Fraktion das baden-württembergische Biodiversitätsstärkungsgesetz an entscheidenden Punkten auszuhebeln. Dessen Ziele zur Reduktion von Pestiziden sind lange nicht ...

17.07.2025

Bevor am Freitag, 18. Juli, die mittlerweile zehnte Verhandlungsrunde für die Redakteur:innen an den Tageszeitungen zwischen dju in ver.di und dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) stattfindet, ruft ver.di Baden-Württemberg die ganze Woche zu erneuten Arbeitsniederlegungen bei den Tageszeitungen auf. 

Gestreikt wird in den meisten Redaktionen seit ...

16.07.2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die Gemeinderatsgruppierung der Grünen Liste stellt den
Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, Fachangestellte für Bäderbetriebe (W/M/D) höher einzugruppieren bzw. einzustufen. So wird die Attraktivität des Berufes sichergestellt werden mehr qualifiziertes Personal zu gewinnen.
Begründung:
Wie in vielen Kommunen ist auch in Pforzheim die Personalgewinnung für die Bäder zunehmend
schwierig. Eine bessere Bezahlung der Fachangestellten für Bäderbetriebe macht die Stellen
attraktiver ...

16.07.2025

Am heutigen Dienstag, den 15.07.25, protestierte Fridays for Future auf Borkum gegen die geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel.

Mit einem großen roten Schriftzug "Stop Gas" am Strand forderten die Aktivist*innen ein Ende jeglicher neuen Gasprojekte in Deutschland.

"Während Hitzewellen, Waldbrände und Überschwemmungen Europa fest im Griff haben, heizt die Bundesregierung die Klimakrise mit ihrem Gasrausch immer weiter an. Niemand will dreckiges Erdgas, niemand braucht dreckiges Erdgas, denn Erdgas ...

16.07.2025

Foto: Gewerbekultur e.G. , Pforzheim

Creative Walk und Projektvorstellung Alter Schlachthof Pforzheim mit Löffler_Schmeling Architekten

Am 02. Juli wurde das Projekt Alter Schlachthof Pforzheim von der Genossenschaft Gewerbekultur Pforzheim eG gemeinsam mit dem Büro Löffler_Schmeling für Klimagerechte Architektur aus Karlsruhe bei einem Creative Walk vorgestellt.
In dem zweistündigen Event wurde bei einem Rundgang an 10 Stationen die Vielfältigkeit des Projekts vorgestellt, wobei die Teilnehmenden auch selbst Interessensschwerpunkte bei dem Rundgang setzen konnten. ...

15.07.2025

Müllaktivisten befreien die Enz beim Turnplatz von schädlichem Müll.. (Foto: Greenpeace)

Im Rahmen des deutschlandweiten Clean Up Days, organisiert von Greenpeace Deutschland, hat heute am 12.07. 25 eine Gruppe von rund 20 Freiwilligen das Enzufer von Müll befreit.

Die Aktion stieß auf große Resonanz. „Wir möchten ...

13.07.2025

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Haushalt äußern sich Sprecherinnen von Fridays for Future Deutschland wie folgt:

Linda Kastrup: "Der neue Bundeshaushalt zeigt in aller Deutlichkeit, wie sehr Schwarz-Rot in einer fossilen Fantasie festhängt und sich der Realität der Klimakrise komplett verweigert. Während historische Waldbrände wüten und die Klimakrise mit immer neuen Hitzewellen eskaliert und Fluten ganze Existenzen mitreißen, bringt die Regierung einen Finanzplan für die fossile Industrie auf den ...

09.07.2025

Die Gemeinderatsgruppierung der Grünen Liste hat einen Antrag gestellt, der die Verwaltung verpflichten soll, künftig nach jeder Baumfällung im Straßenraum eine Nachpflanzung vorzunehmen - möglichst am selben oder einem nahegelegenen Standort.

„Straßenbäume sind unverzichtbar für das Stadtklima, die Luftqualität und die Lebensqualität in Pforzheim." sagt Grüne Liste Gemeinderat Axel Baumbusch.

Gerade angesichts des fortschreitenden Klimawandels mit immer häufigeren Hitzeperioden sei es unerlässlich, den Bestand an Stadtbäumen aktiv zu sichern. „Wenn ein ...

08.07.2025

Auf der heutigen außerordentlichen Landesbezirkskonferenz von ver.di Baden-Württemberg wurde die ver.di Landesspitze neu gewählt.

Maike Schollenberger, bisher stellvertretende Landesbezirksleiterin folgt auf Martin Gross, der heute Vormittag in der Filderhalle nach neun Jahren im Amt des Landesbezirksleiters in den Ruhestand verabschiedet wurde. Schollenberger erhielt in geheimer Wahl 96,1 Prozent der abgegebenen Stimmen der 131 Delegierten. Benjamin Stein, bisher Geschäftsführer im ver.di Bezirk Fils-Neckar-Alb, wurde mit 94,4 Prozent in das ...

07.07.2025

Radfahrende wollen mehr Sicherheit - darum verschenken Fahrradclub und BW-Bank 100 Fahrsicherheitskurse

Aktionsmonat Juli: Kostenfreie Radspaß-Kurse sollen Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg stärken

Radfahrende ...

07.07.2025

Nachdem die erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten beim TÜV SÜD am vorletzten Freitag in München ohne Ergebnis beendet wurde, ruft ver.di zu Arbeitsniederlegungen auch in Baden-Württemberg auf.

Gestreikt wurde bereits letzten Donnerstag in Freiburg. Heute sind seit dem Morgen die Beschäftigten an allen anderen Standorten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Größere Streikaktionen finden in Filderstadt, Ulm und Mannheim am Vormittag statt.

Steve Schröder, ver.di Baden-Württemberg: „Der TÜV SÜD ist sehr gut ...

07.07.2025

Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, die Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten wieder zu aktivieren. Vermögen über einem Freibetrag von 1 Mio.
Euro sollen progressiv besteuern werden. Der Eingangssteuersatz soll 1 Prozent betragen und schrittweise wie folgt ansteigen: über 5 Mio. Euro 2 Prozent, über 10
Mio. Euro 5 Prozent, über 20 Mio. Euro 10 Prozent, über 200 Mio. Euro 15 Prozent und ab 1 Mrd. Euro 20 Prozent.

Begründung ...

04.07.2025

Anlässlich des heute beschlossenen Unitarisierungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden, welches die Gasbohrungen vor Borkum im Wattenmeer ermöglicht, äußert sich Fridays for Future Deutschland wie folgt:

02.07.2025

CSD 2025 in Pforzheim , am Leopoldplatz agitieren Evangelikale den Demozug (Foto: ron)

Der Christopher Street Day (CSD) steht auch in diesem Jahr im Zeichen von Sichtbarkeit, Akzeptanz und Gleichberechtigung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle sowie queere Menschen (LSBTIQ*).

ver.di Baden-Württemberg ist entsetzt, dass rechte Gruppierungen gezielt versuchen, CSD-Paraden zu stören, wie zum Beispiel in Pforzheim in diesem und in Albstadt im letzten Jahr.

Maike Schollenberger, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft und damit klar an ...

01.07.2025

Anlässlich der Vorstellung des europäischen Klimaziels für 2040 am morgigen Mittwoch äußern sich Sprecherinnen von Fridays for Future Deutschland folgend:

Carla Reemtsma: "Was wir gerade erleben, wird immer wieder als "das neue Normal" bezeichnet - aber nichts daran ist normal. Wir können uns nicht einfach an schmelzende Straßen, kollabierende Kreisläufe, rationiertes Wasser anpassen. Egal was Katherina Reiche behauptet, und wie ungern Friedrich Merz Windräder mag: Die Entscheidung ist nicht, ob ...

01.07.2025

 Umwelt- und Verkehrsverbände lehnen weitere Zumutungen ab.
Noch bis zum 18. Juli laufen die Beratungen der S21-Taskforce, die wichtige offene Punkte im Zusammenhang mit der geplanten Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs im Dezember 2026 klären soll. Hinter verschlossen Türen entscheiden die Beteiligten dabei über Wohl und Wehe von Millionen Menschen, die auf einen funktionierenden Bahnverkehr in und um die Landes-hauptstadt angewiesen sind. Drei Wochen vor Abschluss der Beratungen fordern die ...

28.06.2025

Bund und Länder müssen endlich solide Finanzierung beschließen

Das Deutschlandticket soll laut Koalitionsvertrag mindestens bis Ende 2029 bestehen bleiben. Allerdings müssen sich Bund und Länder einigen, wie die Mehrkosten aufgeteilt werden. Auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 27. Juni kommen der Bundes- und die Landesverkehrsminister in Berlin zusammen, um diese Frage zu diskutieren. Der ökologische Verkehrsclub VCD erwartet, dass hier die Weichen für einen dauerhaften Bestand zu einem stabilen Preis gestellt ...

27.06.2025

Mit der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) wird das zuvor schützende überragende öffentliche Interesse für Eisenbahngrundstücke praktisch wirkungslos. Entwidmungen sind so wieder hauptsächlich an die Frage der langfristig zu erwartenden Nutzung für die Bahn und dem Ermessen des Eisenbahnbundesamts als Genehmigungsbehörde geknüpft. Dies ist nach Ansicht des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ein unnötiger und herber Rückschlag für Ausbau und Modernisierung der für die Verkehrswende wichtigen Bahn.

„Noch vorhandene Bahnflächen stehen günstig ...

27.06.2025

Der Verkehrsausschuss des Bundestages berät am Mittwoch, den 25. Juni über die Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), insbesondere des Paragraphen 23 (Freistellung von Bahnbetriebszwecken).

Stand jetzt wird das Plenum die Novelle am 26. Juni spät abends beschließen. Der ökologische Verkehrsclub VCD bemängelt, dass die bestehende Regelung fast komplett aufgeweicht werden soll. Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann kommentiert.

Berlin, 25. Juni 2025. „Es ist fatal: Die ganze Republik diskutiert darüber, wie ...

26.06.2025

Schulstraßen jetzt!

Rechtssichere Möglichkeiten für mehr Sicherheit im Straßenverkehr anhand von neuem Rechtsgutachten mit aktualisiertem Schulstraßen-Leitfaden für Kommunen

Schulstraßen können mehr! Sie bringen nicht nur ein paar Minuten Entlastung vor dem Schultor - sondern sind ein Schlüssel für sichere Schulwege und eine Mobilitätswende, die bei den Jüngsten beginnt. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat rechtliche Hürden abgebaut und neue Spielräume geschaffen. Ein neu veröffentlichtes Rechtsgutachten sowie ein ...

26.06.2025

Rund 1.400 Beschäftigte der privaten Versicherungen in Baden-Württemberg beteiligen sich heute an bundesweiten Arbeitsniederlegungen.

Damit wollen sie vor der vierten Verhandlungsrunde am 4. Juli den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöhen. In Baden-Württemberg ist das bereits der vierte ganztägige Warnstreik und der bisher größte. Kundgebungen finden zur Stunde in Karlsruhe und Stuttgart statt.

Frank Hawel, ver.di Baden-Württemberg, sagte heute Morgen in Karlsruhe: „Die Versicherungskonzerne sind mit Gewinnen aus den ...

26.06.2025

Während in Bonn die internationale Klimakonferenz in ihre Schlussphase geht, will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel in Brüssel davon überzeugen, das 2040-Klimaziel komplett zu streichen - unterstützt von Polens Premierminister Donald Tusk.

Das europäische Klimaziel ist nicht nur für die Umsetzung des Europäischen Green Deal, sondern auch für die internationalen Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen zentral, etwa weil ...

26.06.2025

Beschäftigte aus Baden-Württemberg beteiligen sich am bundesweiten Warnstreik am 26. Juni - Kundgebungen in Stuttgart und Karlsruhe

Die Beschäftigten der privaten Versicherungen in Baden-Württemberg beteiligen sich am 26. Juni an bundesweiten Warnstreiks. Damit wollen sie vor der vierten Verhandlungsrunde am 4. Juli den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöhen. In Baden-Württemberg ist das bereits der vierte ganztägige Warnstreik. Es ist damit zu rechnen, dass es am 26. Juni wegen der ...

25.06.2025

Deutliche Verbesserungen für Beschäftigte

Die Entgelttarifverhandlungen zwischen ver.di und der AWO Baden-Württemberg sind gestern Abend erfolgreich abgeschlossen worden. In konstruktiven Gesprächen konnte ein umfassendes Paket vereinbart werden, das über reine Entgeltsteigerungen hinausgeht und die Arbeitsbedingungen für mehrere Tausend Beschäftigte spürbar verbessert.

Simon Wiese, ver.di Verhandlungsführer: „Mit dieser Einigung gelingt es, für die Kolleginnen und Kollegen bei der AWO in Baden-Württemberg gute Arbeitsbedingungen abzusichern. Wir können den wichtigen Anschluss an ...

25.06.2025

Klare Kante gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit

Der Kreisverband Die Linke Pforzheim/Enzkreis hat am Samstag in Niefern seine Kandidierenden für die Landtagswahl 2026 nominiert. In beiden Wahlkreisen gehen starke Stimmen für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und konsequenten Antifaschismus ins Rennen.

Für den Wahlkreis 42 (Pforzheim) wurde Marvin Weiß, Stadtrat in Pforzheim, als Direktkandidat nominiert. Peter Pfeiffelmann wurde als Ersatzkandidat gewählt. Im Wahlkreis 44 (Enz) kandidiert Maria-Elisa Li Vigni als ...

23.06.2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsgruppierung der Grünen Liste stellt den
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs in dem Parkhaus Marktplatz / Theater zu prüfen.
Begründung:
In Teilen des Parkhauses unter dem Marktplatz sowie den Treppenhäusern ist derzeit kein ausreichender Mobilfunkempfang gegeben. Dies stellt insbesondere für parkende Personen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. In Notfällen - sei es durch medizinische Vorfälle oder ...

20.06.2025

ADFC und BW-Bank starten Aktionsmonat mit kostenfreien Radspaß-Kursen

17.06.2025

Anne Frank Würdigung (Foto : SWC)

Heute, an ihrem Geburtstag, ehren wir Anne Frank, deren Stimme auch fast ein Jahrhundert später noch nachhallt.

Anne Frank wurde am 12. Juni 1929 in Frankfurt, Deutschland, geboren. Ihre Familie floh nach Amsterdam, als Hitler 1933 an die Macht kam, aber alles änderte sich am 10. Mai 1940, als die Nazis in die Niederlande einmarschierten. Der Antisemitismus eskalierte schnell; Juden verloren den Zugang zu Schulen und Geschäften und wurden in ...

13.06.2025

Vorbildlich:Rainbow über dem Schloß in Karlsruhe.. (Screenshot Instagram)

CSD am 14. Juni auf dem Marktplatz: Stadtspitze verweigert Regenbogenflagge - Die Linke ruft zur Solidarität auf

Am Samstag, den 14. Juni, findet auf dem Pforzheimer Marktplatz der diesjährige Christopher Street Day (CSD) statt - ein wichtiger Tag für Sichtbarkeit, Vielfalt und Gleichberechtigung queerer Menschen. Die Linke Pforzheim/Enzkreis wird sich solidarisch beteiligen und gemeinsam mit vielen anderen ein starkes Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung setzen. Die Linke mobilisiert in ganz ...

13.06.2025

Liebe Freundinnen und Freunde einer Bahn für alle,


vor 30 Jahren wurde die Britische Eisenbahn British Rail im Zuge der Privatisierung in über 100 verschiedene Unternehmen zerschlagen. Verkauft wurden Schienennetz, Wagen, Lokomotiven und etwas später der Güterverkehr. Veräußert wurde auch der Bahnbetrieb selbst, zunächst an sieben Unternehmen, später wurden es 25. Die Privatisierung erwies sich ...

09.06.2025

Der Dreschplatz in Eutingen : Kein geeigneter Standort für die neue Feuerwehrwache? (Foto: ron)

Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert die Stadtverwaltung auf, nochmals alternative Standorte im Stadtteil Eutingen für die Einrichtung der Feuerwehrwache Ost zu prüfen.
.....

Die Fraktion spricht sich entschieden gegen einen Feuerwehr-Standort an der B10, im Wasserschutzgebiet in direkter Nachbarschaft eines der Trinkwasserbrunnen, aus. „Wir halten es für unverantwortlich, in dem Bereich das Trinkwasserreservoir der Bevölkerung Pforzheims und weiterer Gemeinden im Umland mutwillig durch das Ansiedeln einer neuen Feuerwehrwache Ost nachhaltig ...

09.06.2025

Der Verband für Menschen mit Behinderung weist die Kritik von Kanzler Merz an den steigenden Kosten bei der Eingliederungshilfe aufs Schärfste zurück.

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz will offensichtlich an den Leistungen für Menschen mit Behinderung sparen. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe nicht länger akzeptabel seien.

Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der ...

05.06.2025

Beauftragter der Landesregierung kommt am 27. Juni nach Pforzheim

ENZKREIS. Zu einem Vortrag mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde kommt der Beauftragte des Landes Baden-Württemberg gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Dr. Michael Blume, am Freitag, 27. Juni, in das Landratsamt. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr und ist kostenfrei; um eine Anmeldung unter Tel. 07231 308-9500 oder per E-Mail an antje.neuweiler@enzkreis.de wird gebeten.

Michael Blume ist seit 2018 Beauftragter der Landesregierung. ...

04.06.2025

Drei Preise fördern wissenschaftlichen Nachwuchs in der Mobilitätsforschung

Junge wissenschaftliche Talente zu fördern und die Mobilitätswende voranzubringen - das ist das Ziel der Shaping Mobility Awards, die in diesem Jahr erstmals verliehen werden. Ausgelobt werden die insgesamt drei Preise von der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft DVWG, dem ökologischen Verkehrsclub VCD und der Mobilitätsexpertin Dr. Ines Kawgan-Kagan.

Berlin, 4. Juni 2025. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entwickeln neue Ideen, um Mobilität sicherer, lebenswerter und ...

04.06.2025

Mietspiegel 2025 Pforzheim

Es ist still geworden um eine Gruppe Menschen, die seit Jahren die Zeche zahlen, ohne dass jemand hinschaut: Rentnerinnen und Rentner, die mit Mieteinnahmen ihre kleine Rente aufbessern wollen - und dabei immer mehr ins Hintertreffen geraten.
Ich spreche von jenen, die in früheren Jahren hart gearbeitet, eine Wohnung abbezahlt und gehofft haben, im Alter wenigstens ein wenig Sicherheit zu haben. Doch was ist passiert? In ...

03.06.2025

ver.di Baden-Württemberg sieht die Neu-Vergabe des Pforzheimer Stadt-Bus-Netzes mit großer Sorge und bestärkt den Gemeinderat nachdrücklich, eine Vergabe aufgrund des eigenwirtschaftlichen Antrages der Bahntochter Regionalverkehr Südwest (RVS) noch zu verhindern.

Diese hatte vor zehn Jahren auf diese Weise erstmals den Zuschlag bekommen und damit wurde in der Folge das bisherige stadteigene Nahverkehrsunternehmen in Pforzheim zerschlagen. Über 200 Beschäftigte verloren damals ihre Arbeit.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Alles, wovor ...

03.06.2025

Der niederländische EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat sich während der Koalitionsverhandlungen in Deutschland für ein abgeschwächtes EU-Klimaziel für 2040 eingesetzt.

Bei den Koalitionären von sowohl SPD als auch Union warb er dafür, dass sich die neue Koalition für sogenannte Off-Sets, also die Anrechnung ausländischer CO₂-Zertifikate auf das europäische Klimaziel, einsetzt.

Anlässlich der Enthüllungen über die gezielte Einflussnahme auf die deutsche Klimaposition äußert sich Fridays for Future Deutschland wie folgt:

"Der EU-Klimakommissar ...

03.06.2025

Schlechte Sicht, zu schnell fahrende Autos und fehlende Radwege:

Der ökologische Verkehrsclub VCD und die Initiative für sichere Straßen rufen Familien auf, gefährliche Stellen auf dem Schulweg ihrer Kinder, Enkelkinder oder Geschwister in eine Deutschlandkarte einzutragen. Die Ergebnisse werden auf Bundes- und Landesebene ausgewertet, um Risiken sichtbar zu machen und den Druck auf Entscheidungsträger*innen zu erhöhen.

Berlin, 03. Juni 2025. Anlässlich des Tags des Fahrrads tragen der VCD und ...

03.06.2025

Bittere Ironie: Parkplätze zu vermieten bei Mapal WWS (Foto: IGM Pforzheim)

IG Metall fordert klare Zukunftsstrategie für den Standort Pforzheim.


Pforzheim - Mit Protest startete der heutige Verhandlungsauftakt zum Personalabbau bei MAPAL WWS. Mehrere Betriebsräte und Vertrauensleute haben Ihre Kolleginnen und Kollegen zu Schichtbeginn auf dem Mitarbeiterparkplatz begrüßt und scherzhaft verkündet, dass demnächst 75 freie Parkplätze auf der Wilferdinger Höhe zu vermieten seien. Denn genau so viele Beschäftigte will MAPAL WWS bis Ende des Jahres kündigen. Wie ...

29.05.2025

Stadtwirtschaft Chemnitz lädt zum Ideenwettbewerb für die Gestaltung von vier Fassadenflächen ein

Bewerbungsende: 19. Juni 2025
Die Stadtwirtschaft Chemnitz, Interventionsfläche für die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 und gefördert als Nationales Projekt des Städtebaus, sucht kreative Köpfe und kunstfertige Hände für die Gestaltung von vier Fassaden. Bis zum 19. Juni 2025 kann man sich auf der Plattform https://stadtwirtschaft.mein-wettbewerb.de um einen Gestaltungsauftrag bewerben. „Mit der schrittweisen Fertigstellung der Sanierungs- und ...

27.05.2025

Gegenwärtig stehen die Missstände bei der Infrastruktur im Mittelpunkt der bahnpolitischen Debatte.

Die Chancen eines grundsanierten und ausgebauten deutschen und europäischen Bahnmarktes kommen dabei viel zu kurz. Dies zeigt die Milliarden-Investition von Flixtrain. Diese Fernzüge sollen erstmals so konzipiert sein, dass sie in zahlreichen europäischen Ländern einsetzbar und auch barrierefrei sind - letzteres ist bisher in Deutschland keine Selbstverständlichkeit.

Auch die neue Regierung hat versprochen, die ...

27.05.2025

Der Kreisverband Die Linke Pforzheim/Enzkreis lädt für Samstag, den 31. Mai 2025, zu einem weiteren offenen Stammtisch ein.

Beginn ist um 20:30 Uhr im Café Havana, Maximilianstraße 96.

Unter dem Motto „Trinken mit Linken" haben politisch Interessierte die Möglichkeit, in lockerer Runde aktuelle Themen zu diskutieren - sei es zu sozialen Fragen, Klimapolitik oder kommunale Anliegen.

„Es ist deutlich zu spüren, dass in der Gesellschaft ein großes Bedürfnis nach Austausch ...

27.05.2025

Am Sonntag, den 25. Mai, fand im Kulturhaus Osterfeld der Landesausschuss der Partei Die Linke Baden-Württemberg statt. Gemeinsam wurden dort wichtige Weichen für die politische Zukunft und die kommende Landtagswahl gestellt. In intensiven Diskussionen verständigten sich die Delegierten auf klare sozial-ökologische und antifaschistische Positionen.

Im Anschluss an den Landesausschuss veranstaltete Die Linke Pforzheim/Enzkreis eine Kundgebung auf dem Pforzheimer Marktplatz. Bei der Veranstaltung hielt unter anderem die Bundestagsabgeordnete Sahra Mirow ...

27.05.2025

Fridays for Future konfrontiert Finanzminister Klingbeil mit 10 Fragen zur vermeintlichen Klimafinanzierungslücke

Mit großer Irritation hat Fridays for Future Deutschland die aktuellen Haushaltspläne von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil zur Kenntnis genommen. Entgegen vermeintlich klimafreundlichen Ankündigungen plant das Finanzministerium offenbar, Klima-Investitionen aus dem regulären Haushalt in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben und auch die versprochenen Energiepreissenkungen aus Klima-Geldern des Sondervermögens zu bezahlen. Der Finanzminister erregt damit keine drei ...

23.05.2025

Die zweite Runde der Warnstreiks bei den Versicherungen im Land wird heute fortgesetzt.

Nach dem Auftakt letzten Donnerstag mit 200 Streikenden in Mannheim und weiteren 700 Beschäftigten, die gestern in Karlsruhe sowie in Ludwigsburg und Kornwestheim im Ausstand waren, wird heute erneut in Stuttgart gestreikt. Bei Allianz, Württembergischer Gemeindeversicherung und Generali haben heute rund 500 Beschäftigte ganztägig die Arbeit niedergelegt. Zusammen haben damit in den letzten Tagen ...

22.05.2025

Lokales Bündnis Zusammenhalten wendet sich gegen Störung des CSD-Day 2025 in Pforzheim durch externe rechtsextreme Gruppierungen

mit großer Sorge verfolgen wir, dass es in Pforzheim am 14. Juni, ab 12:00 Uhr, ...

21.05.2025

Bestechung von höchster Stelle über Dreieckssystem

Der vor dem Oberlandesgericht München wegen Bestechung von Mandatsträgern in der Aserbaidschan-Affäre angeklagte ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat im Zuge seines Geständnisses in der heutigen Gerichtssitzung alarmierende Details offenbart: Die Bestechungszahlungen in Millionenhöhe kamen direkt aus der aserbaidschanischen Präsidialkanzlei - dem Büro des Präsidenten Ilham Aliyev.

„Die heute bekannt gewordenen Details zur Aserbaidschan-Affäre sind alarmierend. Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CSU hat ...

20.05.2025

  Noch mehr Baubeeinträchtigungen - Fahrgäste verdienen endlich Ehrlichkeit
Die Beeinträchtigungen durch den Bau des Projekts Stuttgart 21 verstärken sich weiter. Die Deutsche Bahn enttäuscht mit einer weiterhin mangelhaften Informationspolitik, wie sie selbst erkannt hat. Die nun versprochene Transparenz und Offenheit gegenüber Fahrgästen und Bahnkunden ist überfällig - Vertrauen lässt sich so nicht zurückgewinnen.
Gerade bei der geplanten Kappung der Gäubahn ...

20.05.2025

Am Mittwoch, den 28. Mai 2025 um 17 Uhr
in den Räumen der Thomaskirche, Karl-Bührer-Str. 5, Pforzheim

Vor fünf Jahren lauschten wir dem fehlenden Autoverkehr, klatschten abends von Balkonen für Pflegepersonal, nähten Mundschutz aus bunten StoƯen, spazierten an gesperrten Spielplätzen vorbei und versuchten, mit unseren Haaren auch ohne Friseurtermin klarzukommen. Wir hatten noch keine Ahnung von Dauer und Auswirkungen verschiedener Lockdowns mit Online-Terminen und Homeschooling,
nächtlichen Einwählversuchen für Impftermine, ...

17.05.2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den
Antrag:

15.05.2025

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Prüfbericht des Expertenrat Klima zu den deutschen Emissionen für das Jahr 2024 und den Projektionsdaten für 2025 äußern sich Sprecherinnen von Fridays for Future:

15.05.2025

In der Pflege drohen 14-Stunden-Schichten

Mitglieder von Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitendenvertretungen und JAVen aus der Pflege haben heute in Stuttgart zum Internationalen Tag der Pflegenden auf ihre hohe Arbeitsbelastung und die sich verschärfenden Probleme im Gesundheitswesen hingewiesen.

Jakob Becker, ver.di Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD war für die Beschäftigten in der Pflege eine Enttäuschung. Lösungen für die vielen drängenden Probleme sollen zu Lasten der kranken und pflegebedürftigen ...

15.05.2025

Deutschland hinkt im europäischen Ranking bei kinderfreundlicher Mobilität hinterher - Zehntausende demonstrieren

Berlin/Brüssel/Köln/Verden, 14. Mai 2025. Eine neue europäische Studie des Clean Cities Netzwerks zeigt: Deutsche Städte sind nicht auf Kinder eingestellt - und hinken bei der Verkehrswende hinterher. Schulstraßen sind die Ausnahme, sichere Schulwege fehlen, Tempo 30 und geschützte Radwege sind selten.
Paris, London und Helsinki beweisen, dass es anders geht. Daher demonstrieren vom 5. bis 25. ...

14.05.2025

Die Radverkehrsinitiative Critical Mass Pforzheim informiert über den Ride of Silence Tag am 15.05.2025. Dieser weltweite Aktionstag erinnert an Fahrradfahrer*innen, die bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen sind oder schwer verletzt wurden.

In diesem Jahr hat die Initiative bereits mit einer Gedenkfahrt an den tragischen Todesfall von Natenom in 2024 erinnert, einem engagierten Fahrradfahrer und
Aktivisten. Im Jahr 2024 wurde bei Salmbach ebenfalls ein Radfahrer durch eine Kollision getötet. Kürzlich ...

12.05.2025

Fridays for Future veröffentlichte heute am 09.05. neue Forderungen an die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Angesichts brennender Wälder, Wasserknappheit und immer neuer Temperaturrekorde stellt die Bewegung die Forderungen für die ersten 100 Tage Amtszeit von Schwarz-Rot unter dem Motto "Welt brennt, Zeit rennt" auf einer Pressekonferenz vor dem Bundeskanzleramt vor.

„Während offensichtlichster Handlungsbedarf besteht, haben wir einen Wahlkampf, eine Wahl und einen Koalitionsvertrag erlebt, der genau diese Realität völlig ...

09.05.2025

In einem Antrag fordert die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE die Einführung eines Mobilitätspasses für Pforzheim auf Grundlage des am 29.03.25 in Kraft getretenen Landesmobilitätsgesetzes BW, welchesine nachhaltige Mobilität fördert.

08.05.2025

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: „Singularität der Shoah mahnt uns, gegen Antisemitismus einzutreten."

Vor 80 Jahren - am 8. Mai 1945 - endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Dieser Sieg der Alliierten setzte der nationalsozialistischen Terrorherrschaft ein Ende. „Mit dem Zweiten Weltkrieg haben wir Deutschen unermessliches Leid und Elend über andere Völker gebracht. Als der Krieg am 8. Mai 1945 endete, bedeutete dies auch die Befreiung ...

08.05.2025

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, erklärte zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai:

„Die Pressefreiheit ist das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft. Sie schützt die Vielfalt der Meinungen, ermöglicht eine freie und faktenbasierte öffentliche Debatte und garantiert den Bürgerinnen und Bürgern den Zu-gang zu verlässlichen Informationen. Wo die Pressefreiheit eingeschränkt wird, ist auch die Demokratie in Gefahr. Deshalb tragen wir alle eine besondere Verantwortung, Journalistinnen und Journalisten ...

07.05.2025

Umsätze mit Fairtrade-Produkten steigen auf 2,9 Mrd. Euro

Absatz von Fairtrade-Produkten wächst 2024 um 5 Prozent - so stark wie seit vier Jahren nicht mehr.
Positive Entwicklung bei allen großen Produktkategorien wie Kaffee, Bananen, Kakao und Rosen.
Zusätzlicher finanzieller Aufschlag für Kleinbauern und Arbeiter: Fairtrade-Prämie steigt auf 44 Mio. Euro.

Verbraucherinnen und Verbraucher griffen 2024 vermehrt zu Fairtrade-Produkten. Foto: ...

07.05.2025

80 Jahre nach Kriegsende mahnt der Volksbund zum Lernen aus der Geschichte

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
mahnt, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Toten der Kriege nicht zu vergessen. Unter dem Motto „Gedenken. Und dann denken und handeln" erinnert die humanitäre Organisation daran, dass die Verluste in den Familien auch Jahrzehnte nach Kriegsende noch
spürbar sind.
„Wir müssen aus der Geschichte lernen", sagt Volksbund-Präsident Wolfgang ...

30.04.2025

Die Klimaliste Baden-Württemberg hat heute auf ihrem Parteitag beschlossen, bei der Landtagswahl 2026 anzutreten. Nach den erfolgreichen Kommunalwahlen 2024, bei denen die Klimaliste Mandate in Stuttgart, Ulm, Mannheim und Tübingen erringen konnte, will die Partei nun
den nächsten Schritt gehen und die Klimapolitik auf Landesebene maßgeblich mitgestalten.

„Der Erfolg bei den Kommunalwahlen hat gezeigt: Viele Menschen in Baden-Württemberg wollen ech-
ten Klimaschutz und neue Ideen für die Zukunft", ...

29.04.2025

Nachdem in der bundesweiten Tarifrunde für die rund 160.000 Beschäftigten im Innendienst der Versicherungsbranche auch die zweite Runde gestern in Frankfurt ohne Ergebnis beendet wurde, ruft ver.di zu ersten Warnstreiks auch in Baden-Württemberg auf. Gestreikt wird am morgigen Mittwoch in mehreren Versicherungsunternehmen in Stuttgart, Karlsruhe und Kornwestheim.

Zu Streikkundgebungen in der Stuttgarter Innenstadt sowie in Kornwestheim/Ludwigsburg werden jeweils rund 400 Streikende erwartet.

Petra Sadowski, ver.di Baden-Württemberg: „Die Arbeitgeber sind ...

29.04.2025

Am Mittwoch, den 30. April 2025 um 17 Uhr
in den Räumen der Thomaskirche, Karl-Bührer-Str. 5, Pforzheim.

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg und die nationalsozialistische Herrschaft mit
der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Seither haben weite Teile Europas eine lange Phase des Friedens erlebt. 2025 jährt sich der Tag der Befreiung zum
80. Mal, es ist ein Tag zum Feiern!
Aber viele fragen sich angesichts ...

21.04.2025

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Baden-Württemberg mahnt die künftigen Koalitionspartner im Bund, anlässlich des von der Infrastrukturgesellschaft InfraGO bekanntgewordenen Stopps u. a. des Ausbausbschnitts zwischen Offenburg und Freiburg schleunigst gesetzgeberische Klarheit zur nahtlosen Fortführung zu schaffen. „Der sehnlich erwartete 30-Minuten-Takt im Nahverkehr kann erst mit den zusätzlich geplanten Güterverkehrsgleisen zur Entlastung fahren. Wenn es so weitergeht, droht der Ausbau der Rheintalbahn zum unrühmlichen Jahrhundertprojekt in ...

19.04.2025

VCD gibt fünf Tipps für sicheres E-Radfahren

Pedelecs können eine echte Alternative zum eigenen Auto sein. Doch während die Absatzzahlen weiter steigen, nimmt auch die Zahl der Unfälle zu. Zu Beginn der Fahrradsaison gibt der VCD fünf Tipps für mehr Sicherheit beim Fahren mit dem Pedelec.

Berlin, 17. April 2025. Immer mehr Menschen in Deutschland entscheiden sich für Fahrräder mit unterstützendem Elektroantrieb, sogenannte Pedelecs. Gleichzeitig steigen jedoch die Unfallzahlen. Zum ...

17.04.2025

Auch dieses Jahr finden an Ostern wieder zahlreiche Ostermärsche statt.

Die Ostermärsche, Ende der 1950er-Jahre von der NaturFreunde-Jugend, zuerst unter dem Motto „Kampf dem Atomtod", begründet, finden inzwischen an zahlreichen Orten in Deutschland zwischen Gründonnerstag und Ostermontag statt. Die zentrale Aktion in Baden-Württemberg findet auch dieses Jahr wieder am Karsamstag den 19.04.2025 in Stuttgart statt.

Weltweit toben mehr als 20 Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen: Der Krieg in ...

16.04.2025

Top-Acts Max Giesinger & Friends, Faithless, 01099, Clueso und Amy Macdonald feiern 40 Jahre DAS FEST

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Grossstadtgeflüster, Zoe Wees, Kaizers Orchestra, Bruckner, DakhaBrakha, ok.danke.tschüss, Kochkraft durch KMA, Beauty & The Beats, Banda Senderos, Soffie, JxP machen Lineup rund / Rund 90.000 Tickets sind schon verkauft / Klassikvormittag wird „Mount Klassik"

Karlsruhe feiert - und zwar ordentlich: DAS FEST Karlsruhe geht 2025 in die Jubiläumsrunde! Mit ...

11.04.2025

Der ACV Automobil-Club Verkehr begrüßt die verkehrspolitischen Leitlinien im Entwurf des neuen Koalitionsvertrags.

Die Vereinbarungen orientieren sich an den realen Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung und greifen zentrale Herausforderungen auf: Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit und die Modernisierung der Infrastruktur. Damit werden wichtige Voraussetzungen für mehr Verlässlichkeit im Verkehrsalltag geschaffen.

Infrastruktur: Finanzierung sichern, Verfahren beschleunigen
Mit Blick auf die teils gravierenden Defizite im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sieht der ACV in der geplanten langfristigen Finanzierung ...

11.04.2025

Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz.

Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.

Dazu Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland:

„Der neue Koalitionsvertrag ist ein herber ...

11.04.2025

Ergebnisse der Mobilitätserhebung „Mobilität in Städten"

Laut dem Ergebnis einer repräsentativen Mobilitätserhebung durch die Technische Universität Dresden im Jahr 2023/2024 legt die Pforzheimer Bevölkerung rund 33 Prozent ihrer Wege zu Fuß zurück. Dies stellt im Vergleich zu der Erhebung von 2017 eine deutliche Steigerung dar. Damals lag Pforzheim bei rund 25 Prozent in Sachen Fußverkehr. Auch der Radverkehr verzeichnet im Vergleich zu 2017 eine erfreuliche Zunahme auf 5,5 Prozent (2017: ...

10.04.2025

v.l. Martin Maschke, Franziska Dorner (Foto: ADFC Pforzheim)

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Pforzheim Enzkreis hat einen Wechsel an der Spitze des Vorstands vollzogen. Dr. Franziska Dorner wurde an diesem Montag zur neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt und übernimmt damit die Aufgaben von Martin Mäschke, der den Verein in den
vergangenen Jahren engagiert geführt hat.

Frau Dr. Dorner wohnt in Pforzheim und ist überzeugte Alltagsradlerin. Sie freut sich auf die neue Herausforderung und betont: „Ich danke für
das Vertrauen und bin ...

10.04.2025

Die Pläne, Pforzheims Präzisionsindustrie stärker in die Rüstungsproduktion einzubinden, stoßen bei der Pforzheimer Linken auf klare Ablehnung.

Die Vergangenheit unserer Stadt verpflichtet uns, solchen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten.

„Pforzheim darf nicht erneut zur Werkbank des Krieges werden", sagt Felix Scherb, Kreissprecher. „Gerade unsere Stadt weiß, was es bedeutet, wenn sich Industrie und Militär verbünden - das hat 1945 in einer Katastrophe geendet."

Natürlich sehen wir die wirtschaftlichen Herausforderungen in der ...

09.04.2025

Fraktion Grüne/WiP/Die Linke verurteilt Lärmaktionsplan und fordert betroffene Anwohnerinnen und Anwohner auf, Rechtsmittel einzulegen.
Die Fraktion Die Grünen / WiP / Die Linke lehnt den vorgelegten Lärmaktionsplan der Stadt Pforzheim ab, der sich aktuell in der Offenlage befindet.
Das erste Ziel der Fortschreibung des Lärmaktionsplans soll es sein, die betroffenen Menschen und ihre Wohngebäude zu identifizieren und gezielt Abhilfe zu schaffen. So die Vorgabe des Umweltministeriums. Stattdessen steigt ...

09.04.2025

Nachdem auch die sechste Verhandlungsrunde zwischen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und dem Zeitungsverlegerverband BDZV am 20. März ohne Ergebnis beendet wurde, ruft ver.di diese Woche erneut zu Warnstreiks bei den Tageszeitungen im Land auf. 
Wie bereits am 19. März rechnet die Gewerkschaft in dieser Woche mit insgesamt 250 Beschäftigten aus 13 Redaktionen und ...

09.04.2025

Kulturstaatsministerin Roth: „Was an Orten wie Buchenwald geschehen ist, verpflichtet uns dauerhaft zu aktivem Erinnern."


Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat heute an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald teilgenommen. In ihrer Rede auf dem ehemaligen Appellplatz des Konzentrationslagers erklärte sie: „Was an Orten wie Buchenwald geschehen ist, erfüllt mich mit großem Schmerz und tiefer Trauer. Das Ausmaß der unmenschlichen Verbrechen der Nationalsozialisten und das ...

07.04.2025

VCD fordert künftige Regierung zum Handeln auf..

„Während die IEA die Transformation im Energiesektor auf einem guten Weg sieht, kritisiert ...

07.04.2025

ver.di verständigt sich mit Arbeitgebern auf Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich am Sonntag (6. April 2025) in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss geeinigt. Der Abschluss liegt auf dem Niveau der Schlichtungsempfehlung von Ende März: „Es ist ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten", sagte ...

07.04.2025

In Pforzheim hat sich die Linksjugend [‘solid'] neu gegründet!

Das phänomenale Abschneiden der Linkspartei bei der Bundestagswahl hat eine Welle des Engagements ausgelöst, die auch die Region Pforzheim bewegt. Immer mehr junge Menschen sind motiviert, sich für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine solidarische Gesellschaft einzusetzen.

„Die Wahlergebnisse der Linken haben gezeigt, dass die Menschen nach einer echten Alternative suchen - einer Alternative, die für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein ...

04.04.2025

Liebe Freund*innen & Unterstützende unserer Arbeit,

Wir ...

04.04.2025

Unsoziale Mietpolitik trifft auf Widerstand der Linken

Der heute veröffentlichte Mietspiegel 2025 bestätigt, was viele Mieterinnen und Mieter befürchtet haben: Die Mieten steigen erneut. Die Partei Die Linke Pforzheim/Enzkreis kritisiert diese Entwicklung scharf und fordert umfassende Maßnahmen zum Schutz der Mieter:innen.

Felix Scherb, Kreissprecher der Linken Pforzheim/Enzkreis, erklärt:
„Die Mieterhöhungen in Pforzheim sind eine Folge der unsozialen Wohnungspolitik, die den Wohnungsmarkt der Profitlogik überlässt. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen und ...

01.04.2025

01.04.2025

Nach dem „enttäuschenden" Auftakt der Tarifverhandlungen zwischen ver.di und IBM am 25. März 2025, ruft die Gewerkschaft die Beschäftigten am morgigen Dienstag um 13 Uhr zu einer ersten Protestaktion in der laufenden Gehaltstarifrunde auf. Vor der IBM Niederlassung in Böblingen werden zwischen 100 und 200 Beschäftigte erwartet. 
An anderen Standorten finden zeitgleich Proteste statt. Statt einer Gehaltserhöhung will die ...

31.03.2025

Die nicht-ärztlichen Beschäftigten der SRH-Kliniken Sigmaringen, Karlsbad-Langensteinbach, Oberndorf und Heidelberg treten am Montag, 31. März, im Zuge der aktuellen Tarifauseinandersetzung in einen Warnstreik.

Zur zentralen Streikkundgebung am Tag der dritten Verhandlungsrunde in Heidelberg werden zahlreiche Streikende aus mehreren Standorten erwartet.

Das bislang vorgelegte Angebot der SRH-Kliniken sieht für 2025 nur eine Entgelterhöhung von 2,1 Prozent vor und liegt damit deutlich unter den Forderungen. Zentrale Forderungen wie ein Mindestbetrag, von ...

27.03.2025

Viele Rollen rückwärts, aber teilweise gute Ansätze

Das heute bekanntgewordene Papier der AG 4 aus den Koalitionsverhandlungen liefert Einblicke in die künftige Verkehrspolitik. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht einige gute Ansätze, aber bei vielen Themen eine Rolle rückwärts. Uneinigkeit herrscht anscheinend beim Tempolimit. Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann kommentiert.

Berlin, 26. März 2025. „Bereits mit dem Sondierungspapier war klar, dass von Schwarz-Rot in der Verkehrs- und Klimapolitik kaum große Sprünge zu ...

26.03.2025

Neue Erhebung „Mobilität in Deutschland" zeigt positiven Trend: Mehr Rad und ÖPNV, weniger Auto

Heute hat das Bundesverkehrsministerium seine neueste Erhebung zur „Mobilität in Deutschland" (MiD) vorgestellt. Nach 2002, 2008 und 2017 wurden zum vierten Mal rund 220.000 Haushalte in Deutschland zu ihrer Alltagsmobilität befragt. Die Ergebnisse kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

Berlin, 25. März 2025. „Die Deutschen fahren weniger Auto als noch 2017. Besonders zum ...

26.03.2025

Das fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe anlässlich des Jahrestages der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März.

Berlin. Familien von Menschen mit komplexer Behinderung und hohem Assistenzbedarf fühlen sich im Stich gelassen. Für sie gibt es immer noch viel zu wenig Unterstützung. „Die künftige Bundesregierung hat hier eine besondere Verantwortung. Sie muss endlich dafür sorgen, dass Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder spürbar entlastet werden." Das fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ...

24.03.2025

Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE hat beantragt, dass die Stadtverwaltung bei der Landesanstalt für
Umweltschutz (LUBW) die ihr rechtlich zustehende Messstelle für verkehrsnahe Luftgütemessung
einfordert.

Sie benennt dabei die Luisenstraße und Sankt Georgen Steige in Pforzheim als
Schwerpunkte der Luftbelastung.
Die Fraktion begründet die Forderung damit, dass Pforzheim zum Gebiet "Regierungsbezirk Karlsruhe
ohne Ballungsräume Mannheim/Heidelberg und Karlsruhe" gehört und sich die Verkehrsmessstation
gemäß der „Verordnung über Luftqualitätsstandards und ...

22.03.2025

Statement des Kanzlers vor dem Europäischen Rat in Brüssel

Neben der Lage in der Ukraine stehen weitere wichtige Themen für die Zukunftsfähigkeit Europas auf der Agenda des Europäischen Rates. Bundeskanzler Scholz äußerte sich vor den Beratungen in einem Pressestatement.

Angesichts der momentanen Herausforderungen sei es laut Bundeskanzler Olaf Scholz richtig, dass die Ukraine als erstes auf der Agenda des Europäischen Rates ...

20.03.2025

Die Radverkehrsinitiative Critical Mass lädt am Freitag, 28. März, zur monatlichen Fahrraddemonstration für eine bessere Verkehrsinfrastruktur ein.

19.03.2025

Anlässlich des Tages des Wassers am 22.03. fordert die Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen das Gewerbegebiet Reisersweg fordert den Enzkreis auf, sich bezüglich seiner Trinkwasserprobleme nachhaltig und transparent aufzustellen. Hierzu gehört, die Ergebnisse des Masterplans Wasserversorgung des Enzkreises zugänglich zu machen.

Der Ergebnisbericht der Untersuchung liegt dem Enzkreis bereits seit Ende 2023 vor. Aber die Ergebnisse wurden der Öffentlichkeit bisher nicht mitgeteilt. Es werden nicht einmal Kreisrät*innen oder Gemeinderät*innen darüber ...

19.03.2025

Bundeskanzler Scholz nimmt am virtuellen Gipfeltreffen zur weiteren Unterstützung der Ukraine teil

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
Bundeskanzler Scholz hat heute Vormittag auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer gemeinsam mit Staats- und Regierungschefs von die Ukraine unterstützenden Staaten an einem virtuellen Treffen zur weiteren Unterstützung der Ukraine teilgenommen.

Der Bundeskanzler begrüßte die Bereitschaft des ukrainischen ...

16.03.2025

VCD fordert Tempolimit und Technologieklarheit

Heute hat das Umweltbundesamt (UBA) die Zahlen zum CO2-Ausstoß in Deutschland für 2024 veröffentlicht. Sie zeigen: Der Verkehr hinkt weiter deutlich hinterher und droht die langfristigen Ziele des Klimaschutzgesetzes (KSG) auszuhebeln. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert, die Klimawende im Verkehr endlich anzupacken. Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann kommentiert:

„Es ist eine Hiobs-Botschaft mit Ansage - denn dass der Verkehr die Ziele des Klimaschutzgesetzes erneut nicht erreichen wird, ...

16.03.2025

VCD fordert: Ausschließlich nachhaltige Investitionen!

Laut RND haben sich Union, SPD und Grüne auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur geeinigt. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt das. Zu lange wurde der Erhalt der Infrastruktur nicht angepackt - einstürzende Brücken waren die Folge. Doch der VCD verlangt, dass ausschließlich nachhaltig investiert wird: Straßen, Schiene und Brücken sanieren, die Bahn-, Fuß- und Radinfrastruktur ausbauen. Nur das trägt zum Klimaschutz bei. Die VCD-Bundesvorsitzende ...

15.03.2025

Anlässlich der heutigen Vorstellung der deutschen Emissionsdaten für 2024 äußert sich Fridays for Future Deutschland:

Die Daten des Umweltbundesamtes machen klar: Klimaschutz ist eine Frage des politischen Willens. In den Bereichen Verkehr und Gebäude wurde in den vergangenen Jahren fast jede klimapolitische Maßnahme blockiert, die Folgen dieser Blockade: Die beiden Sektoren verfehlen ihre Ziele krachend! Dieser Bericht muss richtungsweisend für die neue Regierung sein, zum einen an beschlossenen Maßnahmen festzuhalten ...

14.03.2025

Transparenz-Organisationen fordern Parteispendendeckel im Koalitionsvertrag

Angesichts der wachsenden Gefahr durch übermäßige politische Einflussnahme fordern die Organisationen LobbyControl, abgeordnetenwatch.de und Transparency International Deutschland die Verankerung einer Obergrenze für Parteispenden im Koalitionsvertrag. In einem gemeinsamen offenen Brief an die Verhandlungsführer:innen von Union und SPD appellieren sie „aus Sorge um die liberale Demokratie" an die künftige Koalition, den Einfluss von Superreichen und Unternehmen auf die Politik wirksam zu begrenzen.

„Der vergangene Wahlkampf hat eine ...

13.03.2025

Im Dezember startete die Linke im Bundestag ihre Mietwucher-App: In mittlerweile acht Städten können Menschen prüfen lassen, ob sie überhöhte Mieten bezahlen. Wuchermieten sind kein Kavaliersdelikt, sondern im Extremfall sogar eine ... 09.01.2025 Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe haben begonnen : am Freitag weitere Arbeitsniederlegungen Schreiben Sie den ersten Kommentar Wie angekündigt haben die Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg heute morgen begonnen. Die jeweils eintägigen Arbeitsniederlegungen begannen teilweise mit Beginn der Frühschicht und teilweise um neun Uhr und enden in den bestreikten Betrieben heute Nacht. Gestreikt wird heute in Raum Ludwigsburg, Raum Waiblingen, Bietigheim-Bissingen, Hemmingen, Backnang, Tübingen, Reutlingen, Esslingen, Raum Heilbronn, Raum Karlsruhe und Raum Pforzheim, Schwäbisch Hall, Heidenheim, Aalen, Schwäbisch Gmünd und in Böblingen. Morgen wird auch ... 09.01.2025 Fridays for Future veröffentlicht Forderungen zu den Bundestagswahlen Schreiben Sie den ersten Kommentar Berlin. Fridays for Future veröffentlichte am heutigen Donnerstag, den 09.01. neue Forderungen im Vorfeld der Bundestagwahl. Eine Aufzeichnung der Pressekonferenz finden Sie hier. Die Klimabewegung ruft außerdem zum Klimastreik am 14.02., rund eine Woche vor der Wahl, auf. „Das Klima-Katastrophenjahr 2024 hat uns schonungslos gezeigt, wie viel in der Klimakrise auf dem Spiel steht. Die nächste Bundesregierung darf nicht weiter zögern oder Rückschritte zulassen, sondern muss Klimaschutz radikal beschleunigen ... 09.01.2025 Bundesweite Aktion für ein Böllerverbot - Unterschriften übergeben Schreiben Sie den ersten Kommentar Zeit für ein flächendeckendes Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei übergeben Innenministerium mehr als 1.961.000 Unterschriften Am Montag, den 6.01. 2025 haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Staatssekretärin Juliane Seifert des Bundesministeriums für Inneres mehr als 1.961.000 Unterschriften aus zwei Petitionen für ein Böllerverbot übergeben und den Grundstein für veränderte Rahmenbedingungen zum Jahreswechsel gelegt. Zentral geht ... 08.01.2025 Verkehr verfehlt Klimaziel erneut... Schreiben Sie den ersten Kommentar Künftige Bundesregierung muss endlich den Klimaturbo einschalten Laut Berechnungen der Agora Energiewende sind die CO2-Emissionen des Verkehrs im vergangenen Jahr nur leicht gesunken, der Sektor hat zum wiederholten Male sein Klimaziel verfehlt. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, fasst seine Erwartungen an die künftige Bundesregierung zusammen: „Zum vierten Mal in Folge reißt der Verkehr das Sektorziel im Klimaschutzgesetz. Damit gefährdet der Verkehr nicht nur das Erreichen der Klimaziele für ... 08.01.2025 Am Donnerstag und Freitag erste Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachdem die erste Verhandlungsrunde am 18. Dezember für die rund 9.000 Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg ohne Angebot der Arbeitgeber beendet wurde, ruft ver.di diese Woche zu ersten Warnstreiks auf.  Damit soll vor der zweiten Runde am 15. Januar 2025 auf den Arbeitgeberverband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) Druck aufgebaut werden, um zu einem zügigen Abschluss zu kommen. Betroffen von den ... 07.01.2025 Über die Hälfte der Kommunen im Land ohne Tarifbindung Schreiben Sie den ersten Kommentar Nur 47,59 Prozent der 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg sind Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und wenden damit die Bestimmungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) unmittelbar und rechtssicher für ihre Beschäftigten an. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des DGB Baden-Württemberg. Die Mehrheit der baden-württembergischen Kommunen, also 52,41 Prozent (in Zahlen: 577) orientiert sich lediglich am TVöD. Diese kommunalen Arbeitgeber können also zum Nachteil ihrer Beschäftigten von ... 04.01.2025 Ver.di zur Forderung des LBBW Chefs nach weniger Feiertagen und weniger Staat Schreiben Sie den ersten Kommentar Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter Baden-Württemberg: "Es ist nicht die Aufgabe des Chefs einer Bank in mehrheitlich öffentlicher Hand, am Neujahrstag libertäre Forderungen im Stil des gescheiterten Finanzministers Lindner zu verbreiten. Neske fordert neben seiner Tirade gegen den angeblichen Freizeitpark Deutschland ein generelles Umdenken, was die Rolle des Staates angeht. Leider meint er damit nur einen Abbau des Sozialstaates und nicht, was wir eigentlich brauchen, um international wettbewerbsfähig ... 02.01.2025 E-Mobilität: Beschilderung schließt oft kleine und leichte E-Fahrzeuge von öffentlichen Ladestationen aus! Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD fordert diskriminierungsfreies Angebot Die E-Mobilität in Deutschland krankt nicht nur an zu wenigen erschwinglichen Modellen, sondern auch an fehlenden Lademöglichkeiten. Und viele der vorhandenen Ladesäulen dürfen manche E-Fahrzeuge gar nicht nutzen - nämlich ausgerechnet jene kleinen und leichten E-Mobile, die besonders umweltschonend sind, aber nicht über ein E-Kennzeichen verfügen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, ... 30.12.2024 Gemeinsamer Weihnachtsmarktbesuch: Stephanie Aeffner im Austausch mit Pforzheimer Erwerbslosentreff Schreiben Sie den ersten Kommentar Besucher des Erwerbslosentreffs auf dem Weihnachtsmarkt (Foto: Buero Aeffner) Zu einem Austausch bei Punsch und Flammkuchen auf den Pforzheimer Weihnachtsmarkt hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner die Besucher*innen des Pforzheimer Erwerbslosentreffs eingeladen. Die Einrichtung im DiakoniePunkt Altstadt ist für viele armutsbetroffene Menschen eine wichtige Anlaufstelle, in der sie nicht nur Beratung finden, sondern auch einen Ort des Austauschs, an dem sie Wertschätzung erfahren und sich engagieren können. So berichteten die Teilnehmenden von ihrem Ehrenamt bei der Lebensmittelausgabe, ... 23.12.2024 Die Linke Pforzheim nominiert Helmut Kuntschner als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 279 Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar HELMUT kUNTSCHNER; Musiker + Aktivist für die Linken (Foto. Die Linke KV Pf-Enzkreis) . Am Freitagabend wählten die Mitglieder der Linken in Pforzheim einstimmig den Software-Ingenieur Helmut Kuntschner zu ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 279 Pforzheim. In seiner Rede machte Helmut Kuntschner deutlich: „Der Rechtsruck darf nicht weitergehen. Besonders in Pforzheim gibt es immer weniger Gegengewicht gegen das stark konservative bis rechtsextreme Lager. Während die Reichen immer mehr Steuergeschenke bekommen, werden gleichzeitig die Lebensmittelpreise erhöht, und Familien können ... 21.12.2024 Starkregen, Hitze und Unwetterlagen nehmen zu und erhöhen die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz. Schreiben Sie den ersten Kommentar Alles im Blick: Auf dem Bildschirm sind die von der Drohne aufgenommenen Live-Bilder zu sehen. Die Technik wird von den Einsatzkräften für die Fernerkundung eingesetzt. ( Wie der Enzkreis sich auf die wachsenden Herausforderungen einstellt, darüber hat sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner letzte Woche mit Kreisbrandmeister Carsten Sorg und seinem Team von der Unteren Katastrophenschutzbehörde ausgetauscht. "Der Klimawandel hat auch in der Region bereits zu immer mehr Extremwetter-Ereignissen geführt, wie die vergangenen Hochwasser in einigen Enzkreis-Gemeinden verdeutlichen. Mit Blick auf die Sicherheit in Deutschland sind Investitionen in den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz unerlässlich", erklärt ... 20.12.2024 Bis Heiligabend Warnstreik gegen Tarifflucht im Pressehaus Schreiben Sie den ersten Kommentar Seit heute streiken die Beschäftigten der ZGS GmbH und mit ihnen im Solidaritätsstreik die Beschäftigten der Redaktion Stuttgarter Zeitung Stuttgarter Nachrichten sowie der Kreiszeitung Böblinger Bote, Bechtle Verlag&Druck Esslingen (Eßlinger Zeitung) und der Cannstatter Zeitung. Streik-Ende ist am Montag, 23. Dezember 2024, um 23.30 Uhr. Maike Schollenberger, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin, sagte heute Mittag im DGB-Haus vor über hundert Streikenden: „Während der Arbeitgeber seinen eigenen Beschäftigten kurz vor Weinachten weiter nur ... 20.12.2024 Bündnis Kindergrundsicherung kämpft weiter gegen Kinderarmut Schreiben Sie den ersten Kommentar VdK-Präsidentin Verena Bentele wurde als Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung wiedergewählt. Das Bündnis bereitet sich nach dem Scheitern der Kindergrundsicherung durch das Ampel-Aus auf die neue Legislaturperiode vor. „Ich freue mich sehr, dass ich für ein weiteres Jahr Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung sein werde. Die politischen Mehrheiten werden sich in den nächsten Monaten ändern, unser Anliegen ist wichtiger denn je: Die Kinderarmut in Deutschland muss weiterhin bekämpft werden. Das ... 17.12.2024 Grüne/WiP/Die Linke fordert Personalstelle für Bädereigenbetrieb Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert die Schaffung einer Personalstelle für den Eigenbetrieb Bäder (EPVB) im Fachgebiet Marketing und Veranstaltungen. Dies soll durch den Gemeinderat beschlossen und im Stellenplan 2026 des EPVB eingestellt werden. „Im Zuge umfangreicher Investitionen in die Bäderlandschaft Pforzheims ist es schlüssig, diese Bäder auf professionelle und zeitgemäße Weise zu bewerben und Veranstaltungen zur weiteren Attraktivitätssteigerung zu organisieren" argumentieren die Stadträte*in. Die Fraktion sieht eine verstärkte ... 17.12.2024 Fridays for Future kritisiert Parteiprogramme Schreiben Sie den ersten Kommentar Berlin. Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland äußert sich zu den heute veröffentlichten Wahlprogrammen: "Mit ihren Wahlprogrammen müssten alle Parteien der Klimakrise gerecht werden - stattdessen zeigen die heute vorgestellten Programme vor allem eins: Keine Partei hat einen realistischen Plan, um die Klimakrise zu bekämpfen. Während Grüne und SPD versuchen, uns Klimaschutz ohne reale Veränderung zu verkaufen, will die CDU zurück zu immer mehr Klimazerstörung.  Die ... 17.12.2024 Deutschlandticket für 2025 reicht nicht : jetzt dauerhaft sichern! Schreiben Sie den ersten Kommentar Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt, dass Union, Grüne und SPD der vorliegenden Novelle des Regionalisierungsgesetzes (RegG) diese Woche im Bundestag zustimmen wollen. Auch die Zustimmung der Länder im Bundesrat gilt als gesichert. Der VCD fordert, diese Chance jetzt zu ergreifen und das Deutschlandticket im RegG langfristig zu sichern. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, erläutert: Berlin, 17. Dezember 2024. „Die Novelle des Regionalisierungsgesetzes lag lange genug im Bundeskabinett und ... 17.12.2024 Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Zukunft der Automobilindustrie gemeinsam gestalten Die Situation in der deutschen Automobilindustrie ist alarmierend. Viele Unternehmen kündigen nach sehr erfolgreichen Jahren mit Rekordgewinnen wegen aktueller Probleme im Wettbewerb Personalabbau und Standortschließungen an. Fehlgeleitete unternehmerische Entscheidungen und eine verschleppte Transformation zur Elektromobilität dürfen jetzt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Dies gefährdet auch die Akzeptanz für die dringend notwendige Mobilitätswende. Eine sozialverträgliche Mobilitätswende braucht auch eine zukunftsgerichtete deutsche Automobilindustrie. ... 16.12.2024 Zahl der Verkehrstoten geht erneut nicht zurück Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD fordert: Tempolimits jetzt!   Nach Schätzungen des Statistischen Bundsamts stagniert die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten 2024 auf dem Niveau des Vorjahres. 2023 starben 2.839 Menschen im Verkehr, fast 370.000 wurden verletzt. Damit bleibt es bei 8 Toten und 1.000 Verletzten täglich. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher beim ökologischen Verkehrsclub VCD, ruft die Bundesregierung auf, endlich Tempolimits einzuführen. Berlin, 13. Dezember 2024. Deutschland kommt bei der Verkehrssicherheit nicht voran, die Zahl der ... 13.12.2024 Die Fördervereine der Freibäder Nagoldbad und Wartbergbad unterstützen den Vorstoß des CDU Antrags die Öffnungszeiten der Bäder anzupassen. Schreiben Sie den ersten Kommentar "Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, dass die Vor-Corona-Öffnungszeiten wieder eingeführt werden. Das bedeutet: Die Freibäder haben von 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr offen, wie es auch im nahen Umland selbstverständlich und möglich ist. Wir respektieren, dass dies aus personellen Gründen im nächsten Jahr in Pforzheim nicht umsetzbar scheint. Insofern empfinden wir den Vorschlag der CDU als Kompromiss und begrüßen diesen im Interesse attraktiver Öffnungszeiten", so die ... 13.12.2024 Weihnachten fern der Heimat: Stephanie Aeffner im Gespräch mit Ukrainer*innen Schreiben Sie den ersten Kommentar Bildunterschrift: Stephanie Aeffner (Vierte von rechts) mit den Mitgliedern der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft Pforzheim/Enzkreis. (Foto: Lutz/Büro Aeffner) Adventscafé schafft Raum für Austausch und Besinnlichkeit Pforzheim. Für viele Menschen, die vor Putins Angriffskrieg aus der Ukraine fliehen mussten, wird es dieses Jahr das dritte Weihnachtsfest fern der Heimat sein. Während sie versuchen, sich hier ein Leben aufzubauen, sind ihre Gedanken stets bei ihren Angehörigen in der Ukraine. Über diese Zerrissenheit, die Herausforderungen in Deutschland, aber auch Erfolgserlebnisse haben sich Mitglieder der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft Pforzheim/Enzkreis mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephanie ... 13.12.2024 Reichtum teilen - Preise senken... Schreiben Sie den ersten Kommentar Wir machen die Alltagssorgen der Menschen zu unseren wichtigsten Forderungen im Wahlkampf: Das war unser Versprechen zu Beginn unserer Vorwahlkampagne, während der wir an rund 75.000 Haustüren in ganz Deutschland geklingelt haben. Die Ergebnisse waren eindeutig: Die Mieten und die Preise müssen runter! Auf einer Pressekonferenz am Montag stellten die Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, den vom Parteivorstand am Wochenende beschlossenen Entwurf für das Wahlprogramm zur ... 12.12.2024 DB-Sparpreise wieder ohne E-Mail am Schalter verfügbar Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD fordert weitere Verbesserungen   Seit Oktober 2023 hat die Deutsche Bahn (DB) Sparpreis-Tickets an Schaltern nur noch verkauft, wenn Kunden ihre Mailadresse oder Mobilnummer angaben. Der ökologische Verkehrsclub VCD hatte das damals schon kritisiert. Jetzt will die DB Sparpreise an ihren Schaltern wieder ohne E-Mail verkaufen. Der VCD begrüßt das als richtigen Schritt, sieht aber weiteren Änderungsbedarf beim Service der Bahn. Alexander Kaas Elias, bahnpolitischer Sprecher des VCD erläutert: Berlin, 15. ... 10.12.2024 Landes-Grüne wählen Stephanie Aeffner auf Listenplatz 15 Schreiben Sie den ersten Kommentar Stephanie Aeffner wurde in Reutlingen auf Platz 15 gewählt (Foto: Archiv) Bei ihrer Landeswahlversammlung in der Stadthalle Reutlingen haben die Grünen Baden-Württemberg am Wochenende die Landesliste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner tritt erneut als Grünen-Kandidatin für Pforzheim und den Enzkreis an und konnte sich bei der Listenaufstellung ihrer Partei den aussichtsreichen Platz 15 sichern. „Die kommende Bundestagswahl ist richtungsweisend. Wir Grüne sind bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit den Menschen in diesem Land, wollen ... 09.12.2024 Europaweites Bahn-Ranking: Schreiben Sie den ersten Kommentar Deutsche Bahn und Flixtrain kaum Mittelmaß - Fahrgäste brauchen günstigere Tickets und mehr Verlässlichkeit Der europäische Dachverband Transport and Environment (T&E) hat 27 Bahnbetreiber in Europa in einem Bahnranking untersucht. Die Deutsche Bahn (DB) belegt darin insgesamt Platz 16 und Flixtrain Platz 20; sie spielen also nicht vorne mit. Bei der Zuverlässigkeit schneiden beide mit den Plätzen 17 (DB) und 23 (Flixtrain) noch schlechter ab. In einzelnen Punkten wie ... 09.12.2024 Frühkindliche Bildungssysteme: ver.di alarmiert ... Schreiben Sie den ersten Kommentar Fachkraftkraft-Quote sinkt in den Kitas ver.di Baden-Württemberg zum heute veröffentlichten „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme", nach dem auch in Baden-Württemberg 41,6 Prozent der Kinder mit nicht kindgerechtem Personalschlüssel betreut werden. Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Die Kita-Verantwortlichen in Baden-Württemberg dürfen sich nicht hinter den heute veröffentlichten Ranglisten des Ländermonitorings verschanzen. Am wenigsten schlecht heißt auch für sie: ungenügend, nachsitzen. Die sinkende Fachkraftquote gefährdet auch bei uns Kinder und führt zur Flucht aus ... 05.12.2024 Der Fahrradtipps für den Winter.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Sicher durch die dunkle Jahreszeit.. Es ist kalt, nass und im schlimmsten Fall ist der Radweg vereist. Der Winter kann die Lust am Radfahren schnell vermiesen. Das muss aber nicht sein! Mit der richtigen Vorbereitung und Ausrüstung können Fahrradliebhaber auch dem ungemütlichsten Wetter trotzen. Der ökologische Verkehrsclub VCD gibt fünf Tipps für sicheres Radeln im Winter: Kleidung: Wer sich bei kaltem Wetter zu warm anzieht, friert ... 05.12.2024 Fridays for Future ruft mit breitem Bündnis zur Demonstration gegen LNG-Summit in Berlin auf Schreiben Sie den ersten Kommentar Berlin. Anlässlich des World LNG Summit ruft Fridays for Future zur Demonstration am 10. Dezember vor dem Luxushotel Adlon in Berlin auf. Gemeinsam mit zahlreichen Umweltverbänden und Klimagerechtigkeitsgruppen werden ab 16.30 Uhr auf dem Pariser Platz die Teilnehmer*innen des Gipfels mit ihrer klimaschädlichen Agenda konfrontiert. Vom 9. bis 12.12. treffen sich über 500 Vertreterinnen von Gaskonzernen, Lobbyist*innen und Politiker*innen zu einem der größten internationalen Netzwerktreffen, um Strategien für ... 05.12.2024 Ausverkauf von Bahnflächen beenden! Warum das AEG nicht gelockert werden darf Schreiben Sie den ersten Kommentar   Der Verkehrsausschuss des Bundestages beschäftigt sich heute mit der Frage, ob die Sicherung von Flächen für die Bahnen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) gelockert werden soll. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert, dass Bahnflächen bundesweit streng geschützt bleiben müssen gegenüber Einzelinteressen von Immobilienwirtschaft und Kommunen. Sie sind für den künftigen Bedarf zu sichern, sei es für Abstellanlagen oder für zu reaktivierende Strecken. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, kommentiert: Berlin, 2. Dezember ... 03.12.2024 VCD: Stellungnahme zur Anhörung AEG im Verkehrsausschuss Schreiben Sie den ersten Kommentar Nach einer Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) im letzten Jahr dürfen Eisenbahnflächen nur noch für Zwecke im überragenden öffentlichen Interesse entwidmet werden. Die CDU will laut ihrem Gesetzentwurf diesen Schutz der zukunftswichtigen Bahninfrastruktur, der Gegenstand der Anhörung ist, aussetzen. „An zahlreichen Stellen sind die Kapazitäten am Limit, so dass Flächen für Überholgleise, Abstellung und Wartung dringend und auch in Zukunft benötigt werden", stellt Gero ... 02.12.2024 Endspurt im Bundestag... Schreiben Sie den ersten Kommentar Was das Parlament noch vor der Weihnachtspause tun muss, um ein verkehrspolitisches Chaos zu verhindern.. Morgen beginnt die vorletzte Sitzungswoche des Bundestages vor dem Jahreswechsel. Zehn Tage bleiben den Abgeordneten noch, wegweisende Entscheidungen zu treffen - denn nach der Weihnachtspause beginnt die heiße Wahlkampfphase, Ende Februar dann eine mutmaßlich schwierige Regierungsbildung. Solange kann der Verkehrssektor nicht warten, entscheidende Weichen müssen vorher gestellt werden, sagt Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen ... 02.12.2024 Bewegender 80. Gedenktag an die 1944 in Pforzheim ermordeten französischen Widerstandskämpfer der Reseau Aliance Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Gedenkstein beim Wildpark werden Rosen für die Ermordeten Widerstandskämpfer nierdergelegt (Foto: ron) Rund 60 Teilnehmer waren am Samstag, den 30.11. 2024 in den grossen Vorlesungssal an der FH Pforzheim gekommen, um an die dort in der Nähe ermordeten Widerstandskämpfer zu gedenken. OB Peter Boch begrüsste in seiner Ansprache die Anwesenden und die angereisten französischen Gäste , darunter auch den französischen Generalkonsul aus Stuttgart, Gail de Maisonneuve , Madame Mireille Hincker von Souvenir Francais und Francois Sommerlat, Generalvertreter von Souvenir ... 01.12.2024 Ab Montag Wanstreiks im regionalen Nahverkehr Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di Baden-Württemberg ruft in der bundesweiten Entgeltrunde Eisenbahntarifvertrag (ETV) im regionalen Nahverkehr von Montag bis Mittwoch zu Warnstreiks auf. Damit will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag deutlich erhöhen. Gestreikt wird wie bereits Mitte Oktober sowie zweitägig am 6. und 7. November bei der SWEG vor allem im Fahrdienst. Betroffen sind Strecken in Rhein-Neckar, Südbaden, Fils-Neckar-Alb, Ulm-Oberschwaben und Heilbronn-Neckar-Franken (Genaue Verkehre siehe ... 01.12.2024 GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert Konzept zu nachhaltiger Beschaffung Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert von der Stadtverwaltung ein Konzept zur nachhaltigen Beschaffung, das alle Bereiche der Beschaffung von Material und Dienstleistung berücksichtigt. Dieses Konzept soll das Beschaffungswesen ökologisch und sozial nachhaltiger gestalten und durch konsequente Anwendung von Sozial- und Umweltstandards bei der Vergabe von Aufträgen die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Dies dient der Förderung von Arbeits- und Menschenrechten, der Bekämpfung von Kinder- und Zwangsarbeit, sowie der umwelt- ... 28.11.2024 GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert Konzept für Trinkwasserspender Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die Linke fordert ein Konzept zur weiteren Planung und Einrichtung von Trinkwasserspendern an allen stark frequentierten Plätzen im Stadtgebiet um Pforzheimer Bürger*innen und Besucher*innen mit Trinkwasser zu versorgen und Dehydrierung vorbeugen zu können. Die Stadträte*in halten es für wichtig, dass neu zu beschaffende Trinkwasserspender mehrstufig sind damit Kinder und Rollstuhlfahrer*innen problemlos an die Wasserausgabestelle gelangen können. Auf niedriger Höhe sollte sich ... 25.11.2024 Warnstreik beim GKM wird diese Woche fortgesetzt : Kundgebung am Mittwoch... Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Warnstreik beim Großkraftwerk Mannheim (GKM) wird diese Woche fortgesetzt. Bereits letzte Woche von Mittwoch um sechs Uhr bis Freitag Abend um 22 Uhr hatte ver.di zu einem ersten dreitägigen Warnstreik in der laufenden Tarifrunde aufgerufen. Dieser wird seit heute Morgen sechs Uhr bis Freitag fortgesetzt. Am 12. November hatten die Arbeitgeber in der zweiten Runde lediglich tabellenwirksame Entgelterhöhungen von 2,3 Prozent auf 18 Monate für die rund ... 25.11.2024 Gesetz zum Verbot von Gehsteigbelästigung in Kraft Schreiben Sie den ersten Kommentar Seit 13.11.24 sind sogenannte Gehsteigbelästigungen von Ratsuchenden vor Beratungsstellen und Arztpraxen untersagt. Die in Kraft getretene Änderung des Schwangerschaftskon- fliktgesetzes verbietet, im Umkreis von einhundert Metern Schwangeren das Betreten einer Beratungsstelle oder einer entsprechenden Einrichtung absichtlich zu erschweren oder ih- nen gegen ihren Willen die eigene Meinung zu Schwangerschaftsabbrüchen aufzudrängen. Schwangere dürfen nicht bedrängt, unter Druck gesetzt oder in ihrer Entscheidung zur Fortsetzung der Schwangerschaft beeinflusst werden. Verstöße dagegen ... 20.11.2024 Rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen finden verschiedene Aktionen statt Schreiben Sie den ersten Kommentar „Aktionsbündnis 25. November" stellt Flyer vor (stp). Die Akteurinnen des „Aktionsbündnis 25. November" sind sich einig: Gewalt gegen Frauen ist ein ge-sellschaftliches Problem, bei dem alle aufgefordert sind hinzuschauen und aktiv zu werden. Deswegen ha-ben sie auch in diesem Jahr wieder ein Aktionsprogramm initiiert, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzten. Am 12. November stellten die Verantwortlichen ihren Flyer vor, der einen Überblick über alle Aktionen rund um ... 20.11.2024 Antrag Überarbeitung Wasserschutzgebiet Unteres Enztal Schreiben Sie den ersten Kommentar Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, die Gemeinderatsfraktion B90/Die Grünen-WiP-Die Linke beantragen, das Wasserschutzgebiet „unteres Enztal" zu überarbeiten, das Pforzheim gemeinsam mit der Gemeinde Niefern nutzt. Die Lage und Größe der Schutzzonen sollen überprüft und zusammen mit der Schutzgebietsverordnung von 1984 auf den aktuellen Stand gebracht werden. Zusammenfassung der Begründung: Das Wasserschutzgebiet Unteres Enztal ist für Pforzheim und die Region von großer Bedeutung. Es liegen neue Erkenntnisse aus dem Autobahnbau ... 19.11.2024 Linke KV Pforzheim/Enzkreis hat neuen Vorstand gewählt Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Kreisverband Pforzheim/Enzkreis der Partei Die Linke hat auf seiner Mitgliederversammlung am 16. November 2024 einen neuen Vorstand gewählt.   An der Spitze des Kreisverbands steht künftig ein junges Sprecher-Team: Finia Schwenk und Felix Scherb, beide 26 Jahre alt, übernehmen gemeinsam die Verantwortung für die politische Leitung. Beide betonen die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und einem solidarischen Miteinander als Leitlinien ihrer Arbeit. Die Aufgabe des Schatzmeisters übernimmt Helmut Kuntschner (58), der ... 18.11.2024 Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert Umbenennung in Karl-Bührer-Halle Schreiben Sie den ersten Kommentar Neue Sporthalle an der Nordstadtschule soll nach Widerstandskämpfer benannt werden (Foto: ron) Die Stadträte*in fordern die Benennung der Sporthalle an der Nordstadtschule nach dem Pforzheimer Lehrer, Sportförderer und NS-Widerstandkämpfer Karl Bührer. Karl Bührer war ein herausragender Kopf des badischen Widerstands in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur. Er ist in Pforzheim geboren und aufgewachsen, hat in der Nordstadt gelebt, war Lehrer und hat zehn Jahre in Pforzheim unterrichtet. Er war Leiter des Verbundes der Arbeitersportvereine mit über 3000 Mitgliedern. Auch wurde der mitgliederstarke ... 16.11.2024 Linke kritisiert massive Lobbyistenbeteiigung bei Weltklimagipfel Schreiben Sie den ersten Kommentar Beim Klima-Gipfel in Baku sind fast 1800 Lobbyisten der Öl-, Gas und Kohleindustrie ganz offiziell akkreditiert. Ein Unding, findet Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, und fordert den Ausschluss der Lobbyisten. »Der Klima-Gipfel in Baku steht für Stillstand und Scheinlösungen. Wir brauchen keine Showveranstaltungen mit unzähligen Lobbyisten der fossilen Industrie, sondern ernsthafte Verhandlungen zwischen Regierungen. Die Klimakrise kann nicht von denen gelöst werden, die sie mitverursacht haben. ... 15.11.2024 VCD zu Söder-Plänen: Deutschlandticket verteidigen! Bundestag muss langfristigen Bestand sicherstellen Schreiben Sie den ersten Kommentar Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das Deutschlandticket nicht weiter finanzieren.  Er fordert die Abschaffung, solange der Bund die Kosten nicht allein übernimmt. Ein Affront für Millionen klimabewusste Kunden, kritisiert Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn und ÖPNV beim ökologischen Verkehrsclub VCD. „Keine zwei Monate, nachdem die Länder eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket beschlossen haben, will Ministerpräsident Söder ihm jetzt den Todesstoß versetzen. Ein fataler Vorstoß zum Schaden der ... 14.11.2024 Herausforderungen an die Klima- und Sicherheitspolitik Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Gefahr des Überschreitens von Klima-Kipppunkten und nachfolgenden Kaskadeneffekten nimmt stetig zu. Die diesjährige Weltklimakonferenz COP 29 zeigt, dass weltweite klimapolitische Interaktion noch nie so wichtig war, wie in diesem kritischen Jahrzehnt. Während sich die Welt in der Vergangenheit schrittweise und linear verändert hat, steht sie zu Beginn des 21. Jahrhunderts aufgrund des fortschreitenden Klimawandels vor schnellen und tiefgreifenden Veränderungen. Die Veränderungen beschränken sich keineswegs nur auf die Ökosysteme. ... 14.11.2024 IG Metall Pforzheim zieht positives Fazit zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie 2024 Schreiben Sie den ersten Kommentar   * 600 Euro Einmalzahlung bis spätestens Februar 2025 * Entgelte steigen ab 01.04.25 um 2,0 Prozent, ab 01.04.26 um weitere 3,1 Prozent * Auszubildende und dual Studierende erhalten ab 01.01.25 dauerhaft 140 Euro mehr und 3,1 Prozent ab 01.04.26 * Untere Entgeltgruppen profitieren dauerhaft überproportional * Verbesserungen der Wahlmöglichkeiten ... 13.11.2024 Fridays for Future fordert vor Parteitag klare Klimaschutz-Agenda von den Grünen Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen vom 15. bis 17. November kündigt Fridays for Future eine Kundgebung in Wiesbaden an. Am kommenden Wochenende treffen sich die Grünen, um über die bevorstehenden Wahlen und die Neubesetzung des Parteivorstands zu beraten. Fridays for Future ruft daher am Freitag um 15.30 Uhr zu einer Aktion direkt am Konferenzgelände auf und fordert die Grünen dazu auf, zu ihren Wurzeln zurückzukehren ... 13.11.2024 Jubilar Ehrung der IG Metall Pforzheim 2024 Schreiben Sie den ersten Kommentar Alle Jubilare der IG Metall Pforzheim-Enzkreis (Foto. Philipp Schmelzle)   Insgesamt 153 Jubilare wurden für 40, 50, 60 und 70 Jahre Mitgliedschaft in der IG Metall Pforzheim geehrt.   In der Ispringer Turn- und Festhalle begrüßte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Tom Wolters die langjährigen Mitglieder der IG Metall Pforzheim, die seit 40, 50, 60 und sogar 70 Jahren die Treue halten und sich durch ihr Engagement und ihre tiefe Verbundenheit zur Gewerkschaft auszeichnen.   Mit den Worten „In einer Zeit, ... 11.11.2024 VCD-Bundesversammlung fordert Sofortmaßnahmen zur Rettung der Verkehrsinfrastruktur Schreiben Sie den ersten Kommentar Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert von der Bundespolitik die Rettung der deutschen Verkehrsinfrastruktur und den Stopp aller Fernstraßen-Ausbauprojekte. Das Geld soll ausschließlich in die Sanierung von Straßen und Bahnstrecken fließen. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten die 82 Delegierten gestern auf der Bundesdelegiertenversammlung (BDV) des VCD in Fulda. Fulda, 10. November 2024. Die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann sagt: „Jahrelang hat die Politik der Infrastruktur beim Verrotten zugeschaut und sich ... 11.11.2024 Fridays for Future stellt klare Forderungen zur Weltklimakonferenz Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der bevorstehenden Klimakonferenz COP29 in Baku stellt Fridays for Future Deutschland klare Forderungen an die internationalen Entscheidungsträger. Die Bewegung zeigt sich empört über die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsdentin Ursula von der Leyen, nicht zur Konferenz in Aserbaidschan zu reisen. Für die Weltklimakonferenz fordert die Bewegung insbesondere von den wirtschaftsstarken Ländern Strategien zur Klimafinanzierung, die Schärfung der nationalen Klimaziele sowie konkrete Pläne zur Durchsetzung des ... 11.11.2024 Warnstreik mit Kundgebung bei Karl Klink in Niefern Schreiben Sie den ersten Kommentar Demonstranten bei Fa. Klink (Foto. igm)   Ca. 80 Beschäftigte beteiligten sich bei den Kundgebungen bei Karl Klink GmbH in Niefern-Öschelbronn Solidarbeitrag der Edelmetaller   Pforzheim Die dritte Verhandlung in der Tarifrunde der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Barbara Resch, Verhandlungsführerin und IG Metall-Bezirksleiterin für Baden-Württemberg: "Die Arbeitgeber sind heute ohne Verbesserung ihres Angebots in die Verhandlung gekommen. Die Antwort auf unsere Jugendforderung von 170 Euro bleibt weiterhin unbeziffert. Es gibt zwar eine Bereitschaft ... 09.11.2024 GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert Konzept zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Fraktion fordert in ihrem Antrag die Erarbeitung eines Konzept zur Steigerung der Attraktivität der Pforzheimer Innenstadt. Dies insbesondere mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität am Enzufer / Waisenhausplatz und an der Zerrennerstraße zu erhöhen, um damit mehr Frequenz für den innerstädtischen Einzelhandel zu generieren. „Die Verbesserung des Verkehrs in diesem Bereich ist ein wichtiger Aspekt und deshalb soll die Sperrung der Zerrennerstraße für den motorisierten Individual-Durchgangsverkehr Teil ... 08.11.2024 Wir sind bereit für Neuwahlen! Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Ende der Ampel-Regierung zeigt deutlich, dass sich die Probleme in Deutschland über Jahre hinweg zugespitzt haben - von steigenden Mieten, unbezahlbaren Lebensmitteln, schlechten Löhnen und steigenden Preisen bis hin zu einer Rentenpolitik, die viele Rentner in Armut stürzt. Auch die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen sind katastrophal - sei es in Kliniken, wo Pflegekräfte unter extremen Belastungen arbeiten, oder in Kindergärten, in denen das Personal ständig überlastet ist. Die ... 07.11.2024 Mneschen mit Behinderung sollen nicht länger Opfer 2. Klasse sein Schreiben Sie den ersten Kommentar Lebenshilfe unterstützt fraktionsübergreifenden Antrag zur offiziellen Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes. Am 7. November findet die zweite und dritte Lesung im Bundestag statt. Berlin. 79 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sollen die Opfer der NS-„Euthanasie" und Zwangssterilisation als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkannt werden. So sieht es ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, der morgen in zweiter und dritter Lesung ... 07.11.2024 Weltklimagipfel: Gipfel für den Klimaschutz ? nicht für Konzerninteressen!29. Schreiben Sie den ersten Kommentar Weniger Einfluss der fossilen Energie- und der Agrarindustrie beim 29. Weltklimagipfel! Das fordert ein Zusammenschluss von ADRA, Aktion gegen den Hunger, INKOTA, LobbyControl, Transparency Deutschland und ROBIN WOOD im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP29), die am 11. November in Baku, Aserbaidschan, startet. Die Geschäftsmodelle dieser mächtigen Großkonzerne sind unvereinbar mit den internationalen Klimazielen und verhindern den dringend notwendigen Systemwandel. "Die Regierungsdelegationen dürfen keine Vertreter:innen von Unternehmen aufnehmen, deren Geschäftsmodelle direkt ... 07.11.2024 Fridays for Future kündigt Klimastreik bei vorgezogenen Neuwahlen an Schreiben Sie den ersten Kommentar Als Reaktion auf den Bruch der Ampel-Koalition kündigt Fridays For Future einen deutschlandweiten Klimastreik an.     Im Falle vorgezogener Neuwahlen ruft die Klimabewegung für den Freitag vor der Wahl überall in Deutschland zu großen Klimaprotesten auf. Ein Wahlkampf, in dem die Klimakrise nicht thematisiert wird, sei ein Wahlkampf fern der Realität, so die Organisation. "In den letzte drei Jahren hat Christian Lindner so engagiert Klimaschutz blockiert - man könnte ... 07.11.2024 Kommentar zur US-Wahl 2024 durch MdB Stephanie Aeffner.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: In einem tief gespaltenen Land wurde nun ein Präsident gewählt, der wie kaum ein anderer Zwietracht und auch Hass gesät hat. Es ist jetzt entscheidend, dass seine Partei und die Institutionen in den USA ihn daran erinnern, dass er Präsident für alle Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Eine erneute ... 06.11.2024 Warnstreik mit Kundgebung bei Mahle Behr GmbH in Mühlacker und Vaihingen Schreiben Sie den ersten Kommentar   Über 500 Beschäftigte beteiligten sich bei den Kundgebungen bei Mahle Behr GmbH in Mühlacker und Vaihingen Dabei waren zahlreiche Beschäftigte der Firmen MDS Abele GmbH & Co. KG und thyssenkrupp Automotive Body Solutions Mühlacker Solidarbeitrag der Edelmetaller   Pforzheim Die dritte Verhandlung in der Tarifrunde der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Barbara Resch, Verhandlungsführerin und IG Metall-Bezirksleiterin für Baden-Württemberg: "Die Arbeitgeber sind heute ohne Verbesserung ihres Angebots in ... 06.11.2024 Fridays for Future kritisiert Lindners klimapolitische Pläne als Kapitulation im Kampf gegen die Klimakrise... Schreiben Sie den ersten Kommentar Fridays for Future Deutschland zeigt sich entsetzt über die klimapolitischen Vorschläge, die Finanzminister Christian Lindner in seinem Papier „Wirtschaftswende Deutschland" formuliert hat. Das Papier wurde in der vergangenen Woche veröffentlicht und sorgte in der Koalition für Konflikte. Die Klimabewegung kritisiert insbesondere die Vorschläge zur Streichung nationaler Klimaziele und zur Aufhebung zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen. „Lindners Vorschläge bedeuten eine Kapitulation im Kampf gegen die Klimakrise. Schwarz auf weiß macht der ... 06.11.2024 Pforzheim soll Bündnis Electronic Watch beitreten Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert in ihrem Antrag , dass die Stadt Pforzheim dem Bündnis Electronics Watch als Mitglied beitritt, mit dem Ziel einer nachhaltigen Beschaffung im Elektronikbereich. Der Auftrag von Electronics Watch ist es, Organisationen der öffentlichen Hand bei der Zusammenarbeit zu unterstützen und mit lokalen Monitoring-Partnern zu kooperieren, um Arbeiter*innenrechte und Arbeitssicherheit in den Lieferketten ihrer Elektronikprodukte sicherzustellen. Die Stadträte*in sind der Ansicht, dass eine Mitgliedschaft ... 05.11.2024 Warnstreik mit Menschenkette bei Witzenmann GmbH in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Streikend bei Witzenmann in Pforzheim (Foto: igm9   Rund 80 Beschäftigte beteiligten sich bei der Menschenkette vor der Firma Witzenmann in Pforzheim Dabei waren zahlreiche Beschäftigte der Firma Gebr. Saacke GmbH Solidarischer Redebeitrag für die Edelmetaller   Pforzheim Die dritte Verhandlung in der Tarifrunde der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Barbara Resch, Verhandlungsführerin und IG Metall-Bezirksleiterin für Baden-Württemberg: "Die Arbeitgeber sind heute ohne Verbesserung ihres Angebots in die Verhandlung gekommen. Die Antwort auf unsere ... 05.11.2024 Warnstreik mit Menschenkette bei nVent Schroff GmbH in Straubenhardt Schreiben Sie den ersten Kommentar Gruppenbild derstreikenden Mitarbeiter (Fot. igm)   * Knapp 100 Beschäftigte beteiligten sich bei der Menschenkette vor der Firma nVent Schroff GmbH in Straubenhardt * Dabei waren zahlreiche Beschäftigte der Firma Harman Becker Automotive Systems GmbH * Solidarischer Redebeitrag für die Edelmetaller   Pforzheim. Die dritte Verhandlung in der Tarifrunde der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Barbara Resch, Verhandlungsführerin und ... 05.11.2024 Flexibel Bahnfahren: Das war einmal.... Schreiben Sie den ersten Kommentar Bisher waren Flexpreis-Tickets der Deutschen Bahn (DB) flexibel nutzbar, ab Mitte Dezember ist das vorbei. Mit dem Fahrplanwechsel kostet die Stornierung eine Woche vorher zehn Euro, bei Stornierungen am Geltungstag selbst sogar 30 Euro. Matthias Kurzeck, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert: Berlin, 04. November 2024. „Die Devise bei der DB lautet anscheinend: Preise rauf, Angebot runter. Schon seit einiger Zeit kann das „Flex"-Ticket nur für einen bestimmten Tag ... 04.11.2024 Tarifrunde ETV : am Mittwoch Warnstreik im regionalen Nahverkehr bei SWEG und AVG Schreiben Sie den ersten Kommentar In der bundesweiten Entgeltrunde Eisenbahntarifvertrag (ETV) im regionalen Nahverkehr ruft ver.di Baden-Württemberg am Mittwoch, 6. November, zu einem zweiten Warnstreiktag auf. Nachdem bereits am 14. und 15. Oktober über 1.000 Beschäftigte jeweils einen Tag gestreikt hatten, wird bei der SWEG vor allem im Fahrdienst und bei der AVG in den Werkstätten, der Wagenreinigung und Teilen der Infrastruktur erneut zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Betroffen sind Strecken in Rhein-Neckar, Karlsruhe, ... 04.11.2024 Erfolgreiche Warnstreiks in Pforzheim und dem Enzkreis Schreiben Sie den ersten Kommentar   Rund 1.500 Beschäftigte beteiligten sich in sechs Betrieben an Frühschlussaktionen Weitere Warnstreiks mit Kundgebungen und Menschenketten für die kommende Woche geplant   Pforzheim/Enzkreis. Seit Dienstag, 29.10.2024 finden in sechs Betrieben in Pforzheim und dem Enzkreis erfolgreiche Frühschlussaktionen mit breiter Beteiligung statt.   Den Beginn machten die Firmen Witzenmann mit den Standorten Pforzheim, Buchbusch und Remchingen so wie die Firma Gebr. Saacke am Dienstag, indem ... 02.11.2024 IG Metall kündigt Warnstreiks an.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Pforzheim. Die zweite Verhandlung in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie hat keine Einigung gebracht. Südwestmetall hat zwar ein Angebot auf den Tisch gelegt, die IG Metall Baden-Württemberg wies dieses jedoch mit "zu wenig, zu spät und zu lang" zurück. Mit Ablauf des 28. Oktober endet die Friedenspflicht, ab 29. Oktober, 0:00 Uhr finden die ersten Warnstreiks statt. Barbara Resch, Verhandlungsführerin und Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg sagt: "Wir werden nun ... 30.10.2024 Die AfD ist eine Partei des Hasses.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum Gedenken an den 50. Todestages des Unternehmers Oskar Schindlers am 9. Oktober hat der Frankfurter Publizist Michel Friedman eine äußerst bemerkenswerte Rede in einer Feierstunde im hessischen Landtags gehalten, die wir mit Ihnen teilen wollen. Sie finden den rund 25 Minuten langen Videobeitrag mit der vollständigen Aufzeichnung der Rede auf der Website der Hessenschau des Hessischen Rundfunks: https://www.hessenschau.de/politik/michel-friedman-im-hessischen-landtag-afd-ist-eine-partei-des-hasses,video-202556.html Sie können mit folgendem Link direkt zum Artikel im Web springen: „Die AfD ... 29.10.2024 ver.di Baden-Württemberg zum gestrigen Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe im Verfahren gegen drei Beschäftigte des Fanprojekts Karlsruhe. Schreiben Sie den ersten Kommentar Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Gut, dass die Angeklagten Rechtsmittel angekündigt haben. Dass sie mit mehreren Tausend Euro privat zur Kasse gebeten werden sollen, weil sie ihren Beruf mit hundertprozentigem Engagement ausüben, darf so nicht stehen bleiben. Es gehört zu ihrem Job, ein Vertrauensverhältnis zu den Fans aufzubauen. Letztlich hat die Staatsanwaltschaft mit ihrem robusten Vorgehen den erfolgreichen Dialog zwischen Ultras und verletzten Fans ignoriert. Immerhin ist ... 29.10.2024 32 Kommunen für gute Qualität im Fuß- und Radverkehr gewürdigt Schreiben Sie den ersten Kommentar Satir pur: Aufgemalter Radweg in der Ostendstrasse Pforzheim..(Foto: ron) 32 Kommunen in Baden-Württemberg wurden erstmals für das Erreichen der Qualitätsstufe für Fuß- und Radverkehr gewürdigt. Verkehrsminister Winfried Hermann überreichte zusammen mit Günter Riemer, dem Vorstandsvorsitzenden der AGFK-BW, in Tübingen die Urkunden. Mit der Qualitätsstufe verbindet das Netzwerk Qualität mit Quantität in der Fuß- und Radverkehrsförderung im Land. Die gewürdigten Kommunen reichen von kleineren Städten bis zu Landkreisen und liegen im ganzen Land verteilt. Tübingen/Stuttgart, 25.10.2024: ... 28.10.2024 200.000 Menschen fordern Schulstraßen und sichere Wege für Kinder Schreiben Sie den ersten Kommentar - Kidical Mass Aktionsbündnis zieht positive Bilanz   Heute enden die bundesweiten Kidical Mass Aktionswochen #StrassenFürAlle. Das Kidical Mass Aktionsbündnis zieht eine positive Bilanz: An den mehr als 1.100 Veranstaltungen vom 16. September bis 27. Oktober 2024 und im Frühjahr haben insgesamt rund 200.000 Erwachsene und Kinder teilgenommen. In vielen Orten stand dabei die Forderung nach Schulstraßen und sicheren Schulwegen an erster Stelle. Berlin/Köln/Verden, 27. Oktober 2024. Die Kidical Mass Aktionswochen 2024 ... 28.10.2024 Erschütterung über schrecklichen Unfall in Esslingen-Weil Schreiben Sie den ersten Kommentar - VCD mahnt grundsätzliche Defizite an. Eine Mutter und ihre zwei kleinen Kinder wurden am Dienstag auf dem Gehweg Opfer der Schleuderfahrt eines Autofahrers in Esslingen. Der VCD in Baden-Württemberg und in Esslingen zeigt sich erschüttert über den schweren Unfall. Seit Jahren habe man die mangelhafte verkehrliche Steuerung an dieser Stelle angemahnt. „Seit langem weisen wir darauf hin, dass der Stadtteil Esslingen-Weil zu Fuß und mit dem ... 26.10.2024 Es geht auch anders: Stadt Weingarten erteilt AfD zweijähriges Nutzungsverbot Schreiben Sie den ersten Kommentar AfD-Sympathisanten vor dem kleinen Saal des CCP im Jahr 2024 (Foto: ron) Am 18. September 2024 hat im Kultur- und Kongresszentrum ein Bürgerdialog der AfD Landesgruppe Baden-Württemberg stattgefunden. Während der Veranstaltung kam es zu zahlreichen Zwischenfällen und nachweislichen Verstößen gegen die Miet- und Nutzungsregelungen seitens der Partei. Die Stadt hat die Vorkommnisse nun eingehend geprüft und der AfD sowie deren Verbände, Vereinigungen, Vereine und Sonderorganisationen ein zweijähriges Nutzungsverbot erteilt. Politische Parteien haben sich im Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben an spezielle Regeln zu ... 25.10.2024 VCD zur Verkehrsprognose... Schreiben Sie den ersten Kommentar Prognosen sind keine Fakten - Politik muss den Teufelskreis von Straßenbau und wachsendem Autoverkehr brechen! Die neue Verkehrsprognose der Bundesregierung geht bis 2040 von steigendem Verkehr auf Straßen und Schienen aus. Dieses Ergebnis soll jetzt in die kommende Bedarfsplanüberprüfung des Bundes einfließen - soll also vermutlich auch den Neubau von Straßen legitimieren. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, warnt vor falschen Schlüssen. Berlin, 24. Oktober 2024. Verkehrsminister Volker ... 24.10.2024 GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert Klimabeirat mit Jugendbeteiligung Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Stadträte*in der Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordern in ihrem Antrag die Etablierung eines Klimabeirats mit Jugendbeteiligung als beratendes Gremium. Sie verweisen darauf, dass es In einigen Städten bereits einen Klimabeirat bzw. Nachhaltigkeitsbeirat gibt, dessen Mitglieder die politischen Entscheidungsträger und die Verwaltung zu allen Fragen des Klimaschutzes, der Klimawandelanpassung und der Nachhaltigkeit berät. Das Gremium diskutiert, begleitet und bewertet Maßnahmen unter ökologischen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten. Darüber hinaus werden ... 24.10.2024 Drei Tage Warnstreik gegen Tarifflucht im Pressehaus Schreiben Sie den ersten Kommentar Ab heute ruft ver.di die Beschäftigten der Zeitungsgruppe Stuttgart GmbH (ZGS) für drei Tage zum Warnstreik auf. Auch bei der Redaktion Stuttgarter Zeitung Stuttgarter Nachrichten (StZN) und der Kreiszeitung Böblinger Bote (KBB) wird wieder zu gleichzeitigen Solidaritätsstreiks aufgerufen. Grund für den Arbeitskampf ist die Tarifflucht des Arbeitgebers. Dazu hat die Südwestdeutsche Medienholding SWMH eigens die nicht tarifgebundene ZGS gegründet und die Beschäftigten der Leonberger Kreiszeitung, der Kornwestheimer Zeitung, ... 23.10.2024 GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert Wertgutscheine für Anwohner Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert in ihrem Antrag ein Konzept des WSP zur Ausgabe von Wertgutscheinen (Verzehrgutscheinen) für Anwohner*innen in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort des Oechsle-Fests. „Das jährlich stattfindende Oechsle-Fest ist für viele Bürger*innen, die in unmittelbarer Nähe wohnen, durch die täglich bis in die Abendstunden stattfindenden Musik- und Tanz-Events eine außergewöhnliche Herausforderung. Deshalb erachten wir es als eine angemessene und freundliche Geste der Anerkennung, an die stark ... 23.10.2024 Drei Tage Warnstreik gegen Tarifflucht im Pressehaus Schreiben Sie den ersten Kommentar Ab heute ruft ver.di die Beschäftigten der Zeitungsgruppe Stuttgart GmbH (ZGS) für drei Tage zum Warnstreik auf. Auch bei der Redaktion Stuttgarter Zeitung Stuttgarter Nachrichten (StZN) und der Kreiszeitung Böblinger Bote (KBB) wird wieder zu gleichzeitigen Solidaritätsstreiks aufgerufen. Grund für den Arbeitskampf ist die Tarifflucht des Arbeitgebers. Dazu hat die Südwestdeutsche Medienholding SWMH eigens die nicht tarifgebundene ZGS gegründet und die Beschäftigten der Leonberger Kreiszeitung, der Kornwestheimer Zeitung, ... 23.10.2024 SWR Story:: Amt am Limit mit Bericht über Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Staat vor dem Kollaps? - am 22. Oktober, 20:15 Uhr im SWR und vorab in der ARD Mediathek / Doku über die Belastungen der Ämter im Südwesten Langes Anstehen vor den Bürgerbüros, ewiges Warten auf den Bauantrag oder bei der Kfz-Zulassung - Behördengänge sind bürokratisch und mühsam. Und viele Bürger:innen haben den Eindruck: Es wird immer schlimmer. Stehen unsere kommunalen Verwaltungen vor dem Kollaps? Der SWR hat verschiedene Behörden im ... 22.10.2024 Einladung zum Denkraum : Früher war alles besser?. Schreiben Sie den ersten Kommentar Wirklich?" am Mittwoch, den 23. Oktober 2024 um 17 Uhr in den Räumen der Thomaskirche, Karl-Bührer-Str. 5, Pforzheim "Früher war alles besser", sagen wir oft leichthin. Wir erinnern die guten Dinge und blenden die schlechten aus. Wir verklären damit eine unbestimmte Vergangenheit und ziehen uns aus dem gegenwärtigen Geschehen zurück. Ein bisschen Nostalgie kann uns aber auch helfen, die Zukunft positiver zu gestalten. Gibt es bestimmte Dinge aus ... 19.10.2024 Schuldenbremse ist Gegenwartsbremse Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di Baden-Württemberg zur heute vorgestellten DGB-Studie zu öffentlichen Investitionsbedarfen. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Am Neckar in Stuttgart lässt sich wie im Brennglas beobachten, wohin uns der Investitionsstau bei Beton und Personal geführt hat. 2007 hat die Politik die ökonomisch und ökologisch richtige Entscheidung getroffen, die Neckar-Schleusen bis 2025 zu verlängern. 17 Jahre später wird das Vorhaben endgültig wegen der Schuldenbremse gecancelt. Und zwei der fünf Verkehrsbrücken in der Landeshauptstadt sind ... 18.10.2024 MdB Stephanie Aeffner begrüsst Krankenhausreform Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundestag erklärt Stephanie Aeffner, Grünen-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: Nach jahrelangem Reformstau ist unser Gesundheitssystem selbst zum Patienten geworden. Der immer dramatischer werdende Fachkräftemangel und wirtschaftliche Fehlanreize haben vielen Kliniken zugesetzt. Darum stellen wir jetzt mit der Reform die Zukunft unserer Krankenhäuser auf sichere Füße und verbessern die Versorgungsqualität. Patientinnen und Patienten werden sich darauf verlassen können, auch in Zukunft zur richtigen ... 18.10.2024 Deutschkurse für Interessierte : Angebot an der Nordstadtschule Schreiben Sie den ersten Kommentar Im laufenden Schuljahr bietet GoldenHearts zwei Kurse an der Nordstadt Grundschule an. 1. Einen Alphabetisierungskurs für Frauen, die noch nicht lesen und schreiben können. Dieser Kurs trifft sich mittwochs und freitags von 13:15 - 14:00 Uhr im Raum 0.26. Interessierte Frauen dürfen zum nächsten Kurstermin vorbeischauen. 2. Einen Deutschkurs für Frauen, die bereits einen A1 Deutschkurs besucht haben immer mittwochs und freitags von 14-15:30 Uhr. Anmeldungen für diesen Kurs ... 17.10.2024 Anfrage und Antrag zum Bauantrag Veolia Schreiben Sie den ersten Kommentar Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, Ihre Antwort auf die Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen / WiP / Die Linke zum Bauantrag von Veolia, die uns vorliegt, verstört uns sehr. Bislang haben die Stadtverwaltung und insbesondere der Gemeinderat unser Vorhaben, das Areal Alter Schlachthof mit gemeinschaftlichem Wohnen, Arbeiten, Kunst und Kultur zu entwickeln sehr positiv begleitet und unterstützt. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich! Aus Ihrer Antwort schließen wir jedoch, dass die ... 17.10.2024 VCD zum Verkehrshaushalt: Straßen-Ausbau stoppen, Infrastrukturfonds einrichten! Schreiben Sie den ersten Kommentar Heute berät der Haushaltsausschuss den Verkehrshaushalt für das Jahr 2025. Angesichts des immer schlechteren Zustands unserer Verkehrswege fordert der ökologische Verkehrsclub VCD, geplante Investitionen in neue Straßen umzuwidmen für den Erhalt von Straßen- und Bahnbrücken. Kein Meter neue Autobahn oder Bundesstraße mehr, bevor nicht alle Brücken saniert und sicher sind, fordert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD. Berlin, 16. Oktober 2024. „Statt weitere Milliarden in neue Autobahnen zu versenken, muss ... 16.10.2024 GRÜNE/WiP/Die Linke begrüßt Verkehrszählung an der Zerrennerstraße Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Stadträt*in der Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE begrüßen die am 01.10.24 durchgeführte Verkehrszählung des ADFC und Critical Mass an der Zerrennerstraße. Diese Auswertung hat ergeben, dass rund 70 Prozent der motorisierten Fahrzeuge die Zerrennerstraße durchfahren ohne in ein Parkhaus einzufahren oder sonstige Destinationen im unmittelbaren Bereich der Zerrennerstraße direkt anzusteuern. "Wir danken den Aktiven des ADFC / Critical Mass für den wertvollen Beitrag zur politischen Willensbildung in Form der ... 15.10.2024 84. Gedenktag an die Deportation der Pforzheimer Jüdinnen und Juden nach Gurs Schreiben Sie den ersten Kommentar Prellbock: Denkmal am Hauptgüterbahnhof in Pforzheim (Foto :ron) Am Dienstag, 22. Oktober, findet um 14 Uhr an der Gedenkstätte am ehemaligen Hauptgüterbahnhof die Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Deportation der jüdischen Bürgerinnen und Bürger Pforzheims nach Gurs statt. Oberbürgermeister Peter Boch wird zunächst ein Grußwort sprechen, bevor Rabbiner Moshe Yudelevitz im Anschluss das Totengebet und „El Male Rachamim" spricht. Der Chor der jüdischen Gemeinde Pforzheim umrahmt die Gedenkfeier musikalisch. Weiterhin beteiligt sich das Hilda- 14.10.2024 20 Jahre Einsatz der Landesarmutskonferenz für soziale Gerechtigkeit Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut im Land. Es appelliert an die Landesregierung Baden-Württembergs, aus ihrem Anfang des Jahres veröffentlichten ersten Bericht zur gesellschaftlichen Teilhabe „Altersarmut in Baden-Württemberg" konkrete Konsequenzen zu ziehen und Maßnahmen zu ergreifen, um der wachsenden Altersarmut in Baden-Württemberg entgegenzuwirken. Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg: „Die Landesregierung steht in der Verantwortung, bereits frühzeitig Präventionsarbeit zu leisten. Dies gilt insbesondere ... 14.10.2024 Ampel fördert Qualität in Kitas Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu dem von der Koalition beschlossenen weiterentwickelten Kitaqualitätsgesetz erklärt Stephanie Aeffner, Grünen-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: Mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz lösen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Wir investieren weiter in die frühkindliche Bildung und damit auch in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie in das Rückgrat unserer Wirtschaft. Verlässliche und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung stärkt die Chancengerechtigkeit für unsere Kleinsten, die Verlässlichkeit für Familien und die Planbarkeit ... 14.10.2024 Heute und morgen erste Warnstreiks bei AVG und SWEG Schreiben Sie den ersten Kommentar In der bundesweiten Entgeltrunde Eisenbahntarifvertrag (ETV) im regionalen Nahverkehr ruft ver.di Baden-Württemberg heute zu ersten Warnstreiks auf. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind die AVG in Karlsruhe und die SWEG in Rhein-Neckar. Am Dienstag wird bei der SWEG in Südbaden, Fils-Neckar-Alb, Ulm-Oberschwaben und Heilbronn-Neckar-Franken gestreikt. ver.di rechnet mit teilweise erheblichen Auswirkungen auf den Fahrdienst und zahlreichen Ausfällen im jeweiligen Bahn- und Busverkehr. Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin ver.di: „Mit dem ... 14.10.2024 Deutscher Verkehrsplanungspreis 2024 geht an Bielefeld und Konstanz Schreiben Sie den ersten Kommentar Offenburg, Hennef und die BI Radentscheid Frankfurt erhalten Anerkennungen   Am 10. Oktobe rwurde in Frankfurt am Main der Deutsche Verkehrsplanungspreis 2024 verliehen - er steht dieses Jahr unter dem Motto „Lebenswerte Straßenräume durch angepasste Geschwindigkeiten". Sieger sind die Städte Bielefeld und Konstanz, Anerkennungen gehen an die Städte Offenburg und Hennef und an die Bürgerinitiative Radentscheid Frankfurt. Der Preis wird seit 2010 alle zwei Jahre von der Vereinigung für Stadt-, ... 11.10.2024 VDD fordert Rücknahme der Preixerhöhung beim 49-Euroticket Schreiben Sie den ersten Kommentar Laut einer Studie des Ariadne-Projektes hat das 49-Euro-Ticket das Klima um etwa 6,7 Millionen Tonnen CO2 entlastet. Das entspricht 4,7 Prozent der gesamten Emissionen im Verkehr. Eine Preiserhöhung auf 58 Euro würde diese Wirkung der Studie zufolge in etwa halbieren. Was daraus für die ab heute tagende Verkehrsministerkonferenz (VMK) folgen muss, ist klar, sagt Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Duisburg, 9. Oktober 2024. „Das 49-Euro-Ticket hat dazu beigetragen, die ... 09.10.2024 Grüne/WiP/Die Linke erkundigt sich nach der Prüfung einer Stadtbahnverbindung westlicher Enzkreis-Mühlacker Schreiben Sie den ersten Kommentar In ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung erkundigen sich die Stadträt*innen von Grüne/WiP/Die Linke nach dem aktuellen Stand eines Prüfauftrags, der im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans Pforzheim-Enzkreis beschlossen wurde. Die Fraktion möchte erfahren, ob die Stadtverwaltung den Plan zur Einrichtung einer Stadtbahnverbindung zwischen dem westlichem Enzkreis und der Stadt Mühlacker weiterverfolgt und ob bereits Ergebnisse des Prüfauftrags vorliegen. PM Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE ... 08.10.2024 SWR lehnt Vergleich mit Joachim Lang ab Schreiben Sie den ersten Kommentar - Sender setzt Kurs gegen eigene Bescergleich mit Joachim Lang im Gütetermin ab häftigte individuell und kollektiv fort Gestern Nachmittag fand beim Arbeitsgericht Stuttgart der Gütetermin im Kündigungsschutzverfahren Joachim Lang gegen den SWR statt. Der Sender hatte am 11. Juli den renommierten Regisseur am Tag der Premiere seines neuen Films „Führer und Verführer" betriebsbedingt gekündigt. Begründet wurde die Änderungskündigung mit dem Sparkurs des Senders, der „angeblich" keine weiteren Spielfilme vorsieht. ... 08.10.2024 Jahrestag der Angriffe vom 7. Oktober: Waffenstillstand und Freilassung der Geiseln dringender denn je Schreiben Sie den ersten Kommentar Am 7. Oktober 2023 haben die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen im Süden Israels etwa 1.200 Menschen getötet und 250 Personen entführt. Darauf folgten verheerende Angriffe des israelischen Militärs auf den besetzten Gazastreifen, bei denen bisher mehr als 41.500 Menschen getötet und 1,9 Mio. Menschen vertrieben wurden. Anlässlich des Jahrestages sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: "Die schrecklichen Verbrechen, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen begangen ... 07.10.2024 Finanzprodukte an der Uni: Einfach mal Nein sagen Schreiben Sie den ersten Kommentar Finanzprodukte an der Uni: Einfach mal „Nein" sagen ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt Studierende vor Vertriebsmaschen von Finanzberatern ­ Gerade zu Semesterbeginn, aber auch während der gesamten Vorlesungszeit, sind Werbestände oder Seminarangebote von Finanzdienstleistern auf dem Campus allgegenwärtig. Ziel ist es, Studierende mit nützlichen Geschenken oder kostenlosen Weiterbildungen als potenzielle Kundengruppe zu erschließen. Die Verbraucherzentrale rät Studierenden, zu solchen Vertriebsmaschen konsequent „Nein" ... 07.10.2024 Landesweiter Warnstreik am Donnerstag bei den öffentlichen Banken im Land Schreiben Sie den ersten Kommentar Nach der zweiten „enttäuschenden" Verhandlungsrunde am 12. September 2024 ruft ver.di nun alle Standorte der öffentlichen Banken in Baden-Württemberg zu einem ganztägigen Streik am Donnerstag, dem 10. Oktober 2024, auf. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind die Landesbank Baden-Württemberg (inklusive der BW-Bank Filialen und der LBBW Service GmbH), die L-Bank (Staatsbank für Baden-Württemberg), die Landesbausparkasse LBS-Süd sowie der Deutsche Sparkassenverlag (DSV-Gruppe). Geplant ist eine Busfahrt mit den Streikenden direkt zur ... 07.10.2024 Neue Impulse und Perspektiven für die Gleichstellungsarbeit in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Nur Bakkar: Neue Gleichstellungsbeauftragte für Pforzheim (Foto: stpf) Nur Bakkar ist die neue Gleichstellungsbeauftragte (stp). Nur Bakkar ist seit 1. Oktober 2024 neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Pforzheim. Sie tritt die Nachfolge von Susanne Brückner an, die nach elf Jahren engagierter Arbeit in den Ruhestand gegangen ist. „Mit Nur Bakkar konnten wir eine erfahrene und engagierte Fachkraft gewinnen, die nicht nur die bewährten Themenschwerpunkten fortführen, sondern neue Impulse setzen wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche ihr ... 02.10.2024 Ver.di Kritik an Plänen zum Stopp des Gleichbehandlungsgesetzes Schreiben Sie den ersten Kommentar Ministerpräsident Kretschmann wolle die Pläne für ein Gleichbehandlungsgesetz Baden-Württemberg nicht mehr weiterverfolgen, weil es massive Proteste aus Kommunen, Wirtschaft und Ministerien gebe. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU zurecht vereinbart, endlich ein Gleichbehandlungsgesetz im Land einzuführen. Das Gesetz wäre eine große Chance, das gerade bei vielen Menschen erodierende Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Monatelang bei der Ausländerbehörde auf eine Aufenthaltserlaubnis warten oder eine Polizeikontrolle als diskriminierend erleben. ... 02.10.2024 Pionier der alternativen Stromerzeugung im Land: Stromrebell Dr. Michael Sladek verstorben Schreiben Sie den ersten Kommentar Dr. Michael Sladek (Dr. Michael Sladek ( * 1.10.1946 ✝︎︎ 24.09.2024) Der EWS-Mitgründer Dr. Michael Sladek ist verstorben Wir trauern um einen inspirierenden Menschen und Mitstreiter Wir trauern um unseren Mitgründer und langjährigen Vorstand Dr. Michael Sladek, der am 24. September 2024 nach schwerer Krankheit in Schönau im Schwarzwald verstorben ist. Er war eine der prägendsten Persönlichkeiten der Bürgerenergiebewegung und engagierter Atomkraftgegner. Mit seiner kraftvollen und positiven Art hat er viele Menschen dazu inspiriert, sich aktiv für Klimaschutz und Bürgerenergie ... 27.09.2024 SPD.Klima.Gerecht fordert Paris-konforme Aktienrente! Schreiben Sie den ersten Kommentar Generationenkapital in Kohle, Öl und Gas anlegen? Berlin. Diesen Freitag, dem 29. September., wird im Bundestag in erster Lesung das Generationenkapitalgesetz (GenKapG) behandelt. Doch bisher ist eingetreten, was das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht lange befürchtet hat - es sind keinerlei Nachhaltigkeitskriterien im Gesetzesentwurf enthalten. Paris-konforme Nachhaltigkeitskriterien fehlen auch in den bestehenden Fonds des Bundes. Das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht fordert deshalb in seinem Positionspapier ein neues Kapitel der staatlichen Geldanlagen. Nach Recherchen der ... 26.09.2024 Eine Million Teilnehmende: Aktionstage Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten erreichen Meilenstein: Gewinnerprojekte des Ideenwettbewerbs kommen aus Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt Schreiben Sie den ersten Kommentar Eine Million Teilnehmende: Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" erreichen Meilenstein - Gewinnerprojekte des Ideenwettbewerbs kommen aus Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt   Morgen gehen die Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" zu Ende und bereits heute können die Organisatoren ein durchweg positives Fazit ziehen: Erneut haben zehntausende Kinder an den Aktionstagen teilgenommen. Schulklassen und Kitagruppen in ganz Deutschland waren zwei Wochen lang aufgerufen, selbstständig zu Fuß, ... 26.09.2024 Warnstreiktag führt zu Blackout beim SWR Schreiben Sie den ersten Kommentar Der heutige neunte Warnstreiktag beim SWR hat zu erheblichen Ausfällen im Programm geführt. So fällt heute Abend die Politiksendung „Zur Sache Baden-Württemberg aus, bereits am Vormittag fielen im SWR die Sendung „Kaffee oder Tee" und die vom SWR für die ARD produzierte Sendung „ARD Buffet" aus. Des Weiteren kommt es auch zu Ausfällen im Hörfunk- und Nachrichtenprogramm des Senders. „Der SWR verweigert seit Monaten den Kolleginnen und Kollegen die ... 26.09.2024 Neue Studie: Migranten in der Gesellschaft unterrepräsentiert Schreiben Sie den ersten Kommentar Obwohl der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland kontinuierlich wächst, sind sie in Bundestag und Landesparlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Daran ändert sich auch durch die jüngsten Landtagswahlen nichts. Die von der Robert Bosch Stiftung geförderte REPCHANCE-Studie zeigt, dass zwischen gesellschaftlicher Realität und politischer Repräsentation nach wie vor eine teils beträchtliche Lücke besteht.   Während in der deutschen Bevölkerung mehr als jeder Vierte einen Migrationshintergrund hat, sind es ... 25.09.2024 Fraktion Grüne/WiP/Die Linke fordert Pfandringe für Mülleimer Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch am Platz der Synagoge gibt es bereits einen Müllbehälter mit Pfandring (Foto: ron) Mit ihrem Antrag setzen sich die Stadträt*innen der Fraktion Grüne/WiP/Die Linke dafür ein, dass an allen Mülleimern im Stadtgebiet Pforzheims Pfandringe angebracht werden. „Leider kommt es häufig vor, dass leere Getränkeflaschen und -dosen aus Glas, Metall- oder Kunststoffen in die Restmüll-Behälter entsorgt werden. Somit werden recyclebare Materialien zusammen mit dem übrigen Restmüll verbrannt, was aus ökologischer und ökonomischer Sicht negativ ist. Pfandringe wirken der unsachgemäßer Entsorgung von Pfandgut und ... 25.09.2024 Ab Donnerstag Warnstreik beim SWR: bisher keine Reaktion des Senders auf Schlichtungsangebot.. Schreiben Sie den ersten Kommentar   ver.di intensiviert seit gestern die Streiks bei zahlreichen ARD-Sendern und dem ZDF. Die Gewerkschaft will mit den Angestellten und arbeitnehmerähnlichen Freien in den Rundfunkanstalten endlich entscheidende Bewegung in die Tarifverhandlungen für die einzelnen Rundfunksender bringen. Für die Erhöhung von Gehältern und Honoraren fordert ver.di 10,5 Prozent sowie Mindesterhöhungen von 500 Euro bzw. von 250 Euro für Auszubildende. Die Rundfunkanstalten bieten dagegen innerhalb eines dreijährigen Tarifabschlusses bisher lediglich knapp ... 25.09.2024 Die IG Metall Pforzheim startet in die M+E Tarifrunde: Schreiben Sie den ersten Kommentar Die IG Metall Pforzheim startet in die M+E Tarifrunde: „Jetzt muss die Kaufkraft gestärkt werden!" Mehr als 100 Aktive der IG Metall läuten in Niefern den Start in die heiße Phase der Verhandlungen für die Metall -und Elektroindustrie ein. Nadine Boguslawski, Tarif-Vorständin der IG Metall: „Mehr Energie im Geldbeutel ist jetzt wichtiger Treibstoff für stotternde Konjunktur" Tom Wolters, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Pforzheim: „Die Beschäftigten der M+E Betriebe ... 23.09.2024 VCD zum Autogipfel: Kluge Anreize für E-Autos schaffen und E-Fuels-Debatte beenden! Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Montag hat Wirtschaftsminister Habeck die Spitzen der Autoindustrie zu einem Autogipfel geladen. Dort soll u.a. die Absatzschwäche bei E-Autos diskutiert werden. Für den ökologischen Verkehrsclub VCD steht fest: Ohne einen Abbau der Steuerprivilegien für Verbrenner und ein Ende der Debatte um E-Fuels kann die nötige Antriebswende nicht gelingen. Der verkehrspolitische Sprecher Michael Müller-Görnert kommentiert: „Zum x-ten Mal diskutieren Vertreter von Politik und Autoindustrie über die Zukunft ... 23.09.2024 Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende: Das Deutschlandticket muss über die Legislaturperiode hinaus Bestand haben Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der Sonderverkehrsministerkonferenz am 23.9. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende von Bund und Ländern Preisstabilität für das Deutschlandticket, eine Ergänzung durch ein bundesweit einheitliches Sozialticket sowie eine Finanzabsicherung für die Jahre 2025 und 2026. Zusätzlich muss langfristig in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden, um ein hochwertiges Angebot sicherzustellen. „Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für einen zukunftsfähigen und barrierefreien ÖPNV sowie eine Sicherstellung der Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr ... 23.09.2024 Preiserhöhung für 49-Euro-Ticket ist ein Fehler: VCD sieht Verkehrswende bedroht Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz hat heute beschlossen, den Preis des 49-Euro-Tickets auf 58 Euro anzuheben. Der ökologische Verkehrsclub VCD hat sich seit über einem Jahr für einen stabilen Preis des Tickets eingesetzt - nun scheint es, dass es ab dem 1. Januar kein 49-Euro-Ticket mehr sein wird. Eine Fehlentscheidung, kritisiert die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann. Berlin, 23. September 2024. „Heute ist kein guter Tag für die Verkehrswende: Der Preis ... 23.09.2024 Linke fordert 5-Punkte-Plan für besseren Hochwasserschutz Schreiben Sie den ersten Kommentar Angesichts neuer Hochwasser-Warnungen in Sachsen und Bayern fordert Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, einen 5-Punkte-Plan für einen schnelleren und besseren Katastrophenschutz. Es braucht eine Zeitenwende beim Klimaschutz und einen Kurswechsel beim Katastrophenschutz. Über Jahre hinweg wurden die Budgets herunter gekürzt, obwohl uns jedes Jahr erneut ein Jahrhunderthochwasser ereilt. Das zeigt die extreme Kurzsichtigkeit der Ampelpolitik. Im Haushalt 2025 gibt es für Katastrophenschutz und THW 417 Millionen Euro. 2022 waren ... 20.09.2024 ACT NOW: Junge Menschen fordern die Verkehrswende Schreiben Sie den ersten Kommentar 120 Forderungen junger Menschen hat der ökologische Verkehrsclub VCD im Rahmen des Projektes „DIY: Verkehrswende selber machen" gesammelt. Ziel ist es, die Meinungen und Wünsche der jüngeren Generation zur Verkehrspolitik sichtbar zu machen. Präsentiert wird das Ergebnis mit einer Fotoaktion in Berlin im Rahmen des Klimastreiks und Park(ing) Days. Berlin, 20. September 2024. In der politischen Debatte werden die Stimmen junger Menschen oft überhört. Dabei sind es gerade ... 20.09.2024 Gejammer um CO2-Vorgaben für Neuwagen: Schreiben Sie den ersten Kommentar Autoindustrie und Politik müssen endlich die Antriebswende voranbringen Ende 2025 tritt die nächste Stufe der Europäischen CO2-Grenzwerte in Kraft: Dann müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen gegenüber den Werten von 2021 um 15 Prozent sinken. Die Autoindustrie fordert, die Vorgaben aufzuweichen, und Verkehrsminister Volker Wissing springt ihnen bei. Beides kritisiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Berlin, 18. September 2024. „Erneut jammert die deutsche Autoindustrie, und Minister Wissing springt ... 19.09.2024 Beruf und Familie im Gleichgewicht: Nachhaltige Ansätze für eine erfüllte Work-Life-Balance Schreiben Sie den ersten Kommentar Veranstaltung in der FH Pforzheim   wie in jedem Jahr veranstaltet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg auch in diesem Oktober die Frauenwirtschaftstage Baden-Württemberg. Verschiedene landesweite Veranstaltungsformate sollen die Forderung nach gleichberechtigter Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und in der Wirtschaft unterstützen. Die diesjährigen Frauenwirtschaftstage finden vom 16. bis 19. Oktober 2024 statt.   Gerne möchten wir Sie zu unserem Frauenwirtschaftstag Pforzheim mit dem Thema „Beruf und Familie im Gleichgewicht: Nachhaltige ... 18.09.2024 Einladung zu den Frauenwirtschaftstagen der WSP: Ein kritischer Leserbrief dazu.... Schreiben Sie den ersten Kommentar Das ist eine geschlechterdiskriminierende Veranstaltung, die hier angeboten wird. Der Flyer im Anhang ist einigermaßen vertretbar. Dort werden im Text alle Geschlechter gleichermaßen angesprochen. Aber in Ihrem Einladungstext heißt es, es geht um die "Forderung nach gleichberechtigter Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und in der Wirtschaft". Ich schlage Ihnen und WSP vor, eine Veranstaltung abzuhalten mit der Thematik 'Gleichberechtigte Beteiligung von Männern am Familienleben und ... 18.09.2024 Grüne/WiP/Die Linke legen Schwerpunkte fest Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Stadträt*innen der Fraktion Grüne/WiP/Die Linke haben sich am 07.09.24 zu einer Klausursitzung getroffen um Themen und Schwerpunkte ihrer Gemeinderatsarbeit zu diskutieren und festzulegen. Als wichtiges Thema wird Mobiltät, Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes, sowie das Erreichen der Klimaneutralität der Stadtverwaltung und der Stadt Pforzheim gesehen. Das neue Landesmobilitätsgesetz hält die Fraktion für einen wichtigen Baustein. Auf dieser Grundlage werden die Stadträt*innen von Grüne/WiP/Die Linke einen ... 18.09.2024 Sanierung der Deutschen Bahn: Mehr Geld in die Schiene! Schreiben Sie den ersten Kommentar     Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) diskutiert heute über die Sanierung des Konzerns. Für den ökologischen Verkehrsclub VCD ist klar: Der Bundeshaushalt muss mehr Geld für die Schiene vorsehen, sonst ist jeder Sanierungsplan zum Scheitern verurteilt. Bis 2027 soll die DB pünktlich fahren und zwei Milliarden Euro im Jahr Gewinn machen. Diese Ziele wurden bereits vor fünf Jahren vorgestellt und sollten 2024 umgesetzt sein - das hat nicht funktioniert. ... 18.09.2024 Vorschläge für den Familienfreundlichkeitspreis gesucht Schreiben Sie den ersten Kommentar Kinder- und Familienfest zum Weltkindertag (stp). Der Kinderschutzbund Pforzheim Enzkreis e.V. lädt am 22. September von 12 bis 16 Uhr anlässlich des Weltkindertags zu einem großen Kinder- und Familienfest in die Tunnelstraße 33 in Pforzheim ein. Ob klein oder groß - alle sind herzlich willkommen und können sich über ein buntes Angebotsprogramm von Verei-nen und Organisationen freuen. So wird die Koordinierungsstelle der Familienfreundlichen Stadt in Koope-ration mit Q-Prints&Service ... 17.09.2024 4,7 Millionen Euro Förderung für Breitbandausbau in Birkenfeld Schreiben Sie den ersten Kommentar Ein Fortschritt für den Wahlkreis Pforzheim Anlässlich des Förderbescheids für den Breitbandausbau in Pforzheim erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete der Grünen für Pforzheim und den Enzkreis: "Ich bin sehr froh, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Förderung in Höhe von 4,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Birkenfeld zugesagt hat. Damit wird die Hälfte der Gesamtkosten des Projekts, das über 9 Millionen Euro umfasst, abgedeckt. Diese Förderung stammt aus ... 17.09.2024 Mehr Geld, mehr Freizeit mehr Sicherheit : DGB wirbt mit Aktionstag für mehr Tarifverträge Schreiben Sie den ersten Kommentar Auf die Vorteile von Tarifverträgen macht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 18. September bundesweit mit hunderten Aktionen vor Werkstoren, auf Bahnhöfen und zentralen Plätzen aufmerksam. „Wer mit dem Schutz eines Tarifvertrages arbeitet, hat einfach mehr in der Tasche. Nicht nur ein höheres Gehalt kommt dabei heraus. Auch kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub gehören dazu. Darüber informieren wir am Mittwoch, den 18. September im Berufsverkehr", sagte DGB- Regionsgeschäftsführer Lars Treusch. ... 17.09.2024 Jahreskongress des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) Schreiben Sie den ersten Kommentar „Nie waren freie Medien und guter Journalismus so wichtig" - Anlässlich des 70. Jubiläums des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) betonte Bundeskanzler Scholz die Bedeutung der Pressefreiheit und die Notwendigkeit guter Lokalberichterstattung. Unter dem Motto „Freie Presse, starke Demokratie - in guter Verfassung?" trafen sich in Berlin die Digitalpublisher sowie Zeitungsverlegerinnen und -verleger, anlässlich des 70. Gründungsjubiläums des Bundesverbands BDZV. Der ... 16.09.2024 Co-Sprecher von Bürgerbewegung #zusammenhalten beim Bürgerfest des Bundespräsidenten in Berlin Schreiben Sie den ersten Kommentar Christian Schmidt, Karina Pino beim Bürgerfest in Berlin (Foto: privat) Am Freitag fand das jährliche Bürgerfest des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue in Berlin statt. Der Co-Sprecher von #zusammenhalten Pforzheim, Christian Schmidt, war gemeinsam mit seiner Frau, der Theaterregisseurin Karina Pino, zu dem Fest eingeladen. Am ersten Tag des zweitägigen Fests werden jedes Jahr rund 4000 Ehrenamtliche aus ganz Deutschland vom Bundespräsidenten eingeladen und damit für ihr Engagement gewürdigt. Christian Schmidt: "Ich war ziemlich überrascht, als ich vor einigen Monaten ... 15.09.2024 Sicherer Schulweg dank Schulstraßen: Bündnis erarbeitet Leitfaden für Kommunen Schreiben Sie den ersten Kommentar     Ohne alltägliches Verkehrschaos vor der Schule können Kinder selbstständig und sicher zum Unterricht kommen Das Kidical Mass Aktionsbündnis hat einen Leitfaden für Kommunen erstellt, der lokale Verwaltungen bei der Einrichtung von autofreien Schulstraßen unterstützt. Präsentiert wird der Leitfaden im Rahmen der Aktionswochen, zu denen das Bündnis vom 16. September bis 27. Oktober 2024 deutschlandweit aufruft. Berlin, 15. September 2024. Das neue Schuljahr hat in allen Bundesländern begonnen, das Thema ... 15.09.2024 VCD zum Bundeshaushalt.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Schiene und Fahrrad stärken, 49-Euro-Ticket erhalten, klimaschädliche Subventionen abbauen   In dieser Woche berät der Bundestag den Haushalt 2025, heute Nachmittag wird der Verkehrsetat diskutiert. Der ökologische VCD sieht noch erheblichen Verbesserungsbedarf zugunsten einer klimaschonenden und sozialverträglichen Mobilität. Dessen Vorschläge kommen dabei ohne zusätzlichen Investitionsbedarf aus. Im Gegenteil: sie schaffen mehr finanziellen Spielraum und helfen, die noch immer bestehende Finanzierungslücke des Gesamthaushalts zu verringern. Wie die Vorschläge aussehen, erläutert die ... 14.09.2024 Deutsches Kinderhilfswerk, VCD und VBE appellieren an die Kommunen: Schreiben Sie den ersten Kommentar Sichere Ampel - sicherer Schulweg: Dauerbeschilderung z.B. vor Nordstadtschule Möglichkeiten der neuen StVO für sichere Schulwege nutzen! - Berlin, 12. September 2024. In der nächsten Woche starten der ökologische Verkehrsclub VCD, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Aktionstage "Zu Fuß zur Schule und um Kindergarten". Das Motto lautet dieses Jahr „Kinder können das - Elterntaxi muss nicht sein!". Vom 16. bis zum 27. September werden Schulen und Kindertagesstätten in ganz Deutschland eigene Aktionen ... 12.09.2024 Inklusion ist eine Daueraufgabe Schreiben Sie den ersten Kommentar Rede des Kanzlers beim Jahresempfang des Behindertenbeauftragten Auf dem Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat Kanzler Scholz sich für mehr Inklusion und Zusammenhalt ausgesprochen. Dienstag, 10. September 2024 in Berlin Bundeskanzler Scholz hat auf dem Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, an ein wichtiges Jubiläum erinnert: Seit 30 ... 11.09.2024 Bahn-Digitalisierung: Schiene der Zukunft gerät aufs Abstellgleis Schreiben Sie den ersten Kommentar Laut einem Bericht des SWR will die Deutsche Bahn die Digitalisierung der Schiene aufschieben. Stellwerke sollen demnach nicht digitalisiert, sondern zunächst auf einen elektronischen Betrieb umgestellt werden - mit einer Technik aus den 1990er Jahren. Außerdem soll der Aufbau des europäischen Zugleitsystems ETCS gestreckt werden. Beides wäre fatal, meint Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahnverkehr beim ökologischen Verkehrsclub VCD. Berlin, 6. September 2024. „Wir sind ernüchtert vom ... 10.09.2024 ver.di fordert verbindliche Standards für die Ganztagsbetreuung Schreiben Sie den ersten Kommentar ab 2026 droht kompletter Wildwuchs bei den Angeboten für Grundschulkinder ver.di Baden-Württemberg begrüßt, dass das Land nun doch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen will, um die Kommunen bei der Umsetzung des Ganztags zu unterstützen. Die Gewerkschaft hatte Kultusministerin Theresa Schopper in einem Schreiben zum Schulstart bereits letzte Woche aufgefordert, den Weg für verbindliche Qualitätsstandards der unterrichtsergänzenden Angebote an den Grundschulen im Land durch eine Verordnung analog zur Kita-VO ... 10.09.2024 VCD zum SPD-Bahnvorstoß: Jetzt das Moderne-Schienen-Gesetz und mehrjährigen Fonds beschließen! Schreiben Sie den ersten Kommentar Die SPD-Bundestagsfraktion plant für ihre Klausur Ende dieser Woche, eine Position zur Schienenfinanzierung zu beschließen. Darin soll unter anderen ein mehrjähriger Fonds enthalten sein, aus dem die Kosten für die Bahn langfristig finanziert werden sollen. Die steigenden Trassenpreise will die SPD mit einer höheren Förderung abfangen. Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahnverkehr beim ökologischen Verkehrsclub VCD, kommentiert. Berlin, 5. September 2024. „Wir begrüßen, dass sich die SPD ... 06.09.2024 Initiative Zusammenhalten fordert alle demokratischen Parteien zum Zusammenhalt auf.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Wir fordern demokratische Parteien zum Zusammenhalt auf Die Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim fordert als Reaktion auf die AfD-Wahlerfolge auch die demokratischen Parteien zum Zusammenhalt auf. #zusammenhalten Pforzheim erwartet ein gemeinsames Handeln der demokratischen Parteien auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene, um die Demokratie zu festigen und zur positiven Entwicklung unserer Stadt und unseres Landes beizutragen. Der Diskurs und die Debatte sind in der Demokratie die wichtigsten Werkzeuge, um zu gemeinsamen Entscheidungen ... 05.09.2024 VCD fordert: Dienstwagenprivileg reformieren statt Luxus-E-Autos fördern Schreiben Sie den ersten Kommentar   Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach auch vollelektrische Dienstwagen bis zum Wert von 95.000 Euro nur noch einen vergünstigten Steuersatz von 0,25 Prozent zahlen müssen. Erst im vergangenen Jahr war die Schwelle auf 70.000 Euro angehoben worden. Für Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, ist dies der falsche Weg, das Elektroauto zu fördern. Berlin, 4. September 2024. „Ohne Frage: wir brauchen ... 05.09.2024 Stephanie Aeffner im Austausch mit dem Internationalen Bund Schreiben Sie den ersten Kommentar Pforzheim. Über die Entwicklung der verschiedenen Bildungs- und Qualifizierungsangebote beim Internationalen Bund (IB) hat sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner mit Regionalleiterin Liane Bley und ihrem Führungsteam ausgetauscht. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Angebote des Jugendmigrationsdienstes sowie die außerbetriebliche Ausbildung in den Lehrwerkstätten des IB. "Bildung ermöglicht Teilhabe, Selbstständigkeit und Chancengerechtigkeit. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft", erklärt Aeffner. "Pforzheim ist eine "junge" Stadt mit einem hohen ... 04.09.2024 Neue StVO: VCD fordert mehr Tempo 30 und Sicherheit an erster Stelle! Schreiben Sie den ersten Kommentar   Das Bundeskabinett hat heute die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) final bestätigt. Der Bundesrat hatte Anfang Juli noch kleine textliche Anpassungen beschlossen. Kommunen erhalten mit der Novelle mehr Gestaltungsspielraum. Der VCD fordert: Die Verkehrssicherheit muss oberste Priorität haben! Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD kommentiert: Berlin, 4. September 2024. „Bei allen Maßnahmen, die Kommunen im Straßenverkehr anordnen, muss die Sicherheit immer gewährleistet sein. Diese Klarstellung wollten die Länder ... 04.09.2024 20 Jahre Tierquälerei im Dschungelcamp.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Spezies des Monats verliehen an RTL.. RTL erhält PETAs Negativpreis „Speziesismus des Monats" -   Köln / Stuttgart, 2. September 2024 - Jämmerliches Jubiläum: Am Sonntag strahlte RTL das Staffelfinale von „Ich bin ein Star - Showdown der Dschungel-Legenden" aus. In der Sendung wurden erneut lebende und getötete Tiere zu Unterhaltungszwecken ausgenutzt. Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten werden im Dschungelcamp fühlende Lebewesen vor der Kamera missbraucht - trotz jahrelanger Kritik von PETA. In der aktuellen Staffel kamen ... 02.09.2024 Wer ist Martin Sellner? Schreiben Sie den ersten Kommentar Calw bleibt bunt - auch in Pforzheim mit dabei (Foto: ron) "Remigration": Polizeieinsatz beendet "Lesung" von Martin Sellner Die Tour von Martin Sellner war groß beworben: In mehreren bundesdeutschen Städten wollte er aus seinen Büchern vorlesen. Für Baden-Württemberg hatte er sich als zentralen Ort Pforzheim ausgesucht. Über die Gründe dieser Orientierung können wir nur spekulieren. Ein Zusammenhang mit der Stärke der "Rechten" ist wahrscheinlich. Bei der Gemeinderatswahl zog die AfD als stärkste Fraktion in das neugewählte Gremium bei der ... 30.08.2024 ADFC-Fahrradklima-Test startet im September: Schreiben Sie den ersten Kommentar So zufrieden sind Radfahrende mit ihrer Kommune..   Macht das Radfahren in meinem Ort Spaß oder ist es stressig? Der Fahrradklima-Test als eine der weltweit größten Umfragen zur Zufriedenheit von Radfahrenden gibt Auskunft. Am 1. September startet die Zufriedenheitsbefragung in die nächste Runde. Die Ergebnisse helfen Kommunen bei Verbesserungen für den Radverkehr. Unterstützt vom Bundesverkehrsministerium fragt der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC): Wie ist das Radeln bei dir vor Ort? 29.08.2024 Klimaschutz und Demokratie verteidigen: Schreiben Sie den ersten Kommentar Fridays for Future mobilisiert zu Protesten am 25. August Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ruft Fridays for Future am 25. August 2024 gemeinsam mit lokalen Bündnissen zu Demonstrationen auf. Die Bewegung schließt sich damit erneut den Demokratieprotesten an und hebt gleichzeitig die dringende Notwendigkeit von konsequentem Klimaschutz hervor. In Erfurt beginnt die Demonstration 13 Uhr vor dem Landtag. Um 15 Uhr wird ... 23.08.2024 Bahn für alle mahnt: Droht Kontrollverlust bei der Bahn ? Schreiben Sie den ersten Kommentar Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle, die Deutsche Bahn schlingert durch Raum und Zeit. Die Position der Kunden inmitten des Desasters ist denkbar schlecht. Mal fällt der Zug komplett aus, mal kommt er Stunden später, mal wird er weiträumig umgeleitet. Wo es auf dem platten Land noch Bahnverbindungen gibt, stehen sich Pendler und Touristen in überfüllten Regionalzügen die Beine in den Bauch. Die ... 23.08.2024 Nach BMWK-Studie: VCD fordert Abbau klimaschädlicher Verkehrs-Subventionen Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Wirtschaftsministerium hat heute eine bereits vergangenes Jahr fertiggestellte Studie zu klimaschädlichen Subventionen veröffentlicht. Von insgesamt rund 35 Milliarden Euro jährlich entfallen knapp 25 Milliarden auf den Verkehr. Diese führen bis 2030 zu Emissionen von etwa 50 Millionen Tonnen CO2. Für den ökologischen Verkehrsclub VCD ist es mehr als überfällig, diese Subventionen umgehend abzubauen. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert: „Erstmals beziffert eine Studie im ... 19.08.2024 Grüne/WiP/Die Linke fordert Einführung einer Katzenschutzverordnung in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar   Die Stadträt*innen der Fraktion Grüne/WiP/Die Linke fordern in einem Antrag die Einführung einer Katzenschutzverordnung in Pforzheim, um das Problem der unnötigen Vermehrung der Streunerkatzen nachhaltig einzudämmen und das Wohl der Katzen in Pforzheim zu fördern. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Katzenschutzverordnung zu erarbeiten und sich dabei an den Verordnungen anderer Gemeinden zu orientieren in Bezug auf Kennzeichnungspflicht, Haltungsvorschriften, Kastrationspflicht, sowie Aufklärung und Regelungen zur Fütterung von Streunerkatzen. Die Katzenschutzverordnung ... 19.08.2024 Umbau statt Kollaps Schreiben Sie den ersten Kommentar Autoindustrie in Deutschland steckt in einer schweren Krise. Grund dafür sind jahrzehntelange Managementfehler und die Kurzsichtigkeit der Konzernleitungen. Immer größere, schwerere und teurere Autos warf die Industrie auf den Weltmarkt. Den technologischen Wandel hin zum Elektroantrieb hat sie hingegen größtenteils verschlafen, chinesische Hersteller sind den deutschen hier technologisch inzwischen meilenweit voraus. Die Fehler, die in den Chefetagen gemacht wurden, bekommen nun die Beschäftigten am Band zu spüren: Bei ... 15.08.2024 Fridays for Future kritisiert Genehmigung eines Gasfelds vor Borkum Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachdem Fridays for Future am vergangenen Wochenende mit über 2000 Menschen auf Borkum gegen ein geplantes Gasfeld demonstrierte, hat das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie heute die Genehmigung für die Bohrungen und Erdgasförderung erteilt. Damit macht es den Weg für weitere fossile Investitionen frei und gefährdet das UNESCO-Welterbe Wattenmeer. "Mit diesem Schritt stellt sich Weil, der die übergeordnete Verantwortung trägt, klar gegen Niedersachsen. Anstatt Menschen, Küste und ... 15.08.2024 Erster Hitzeaktionsplan für Pforzheim und den Enzkreis: Schreiben Sie den ersten Kommentar Gesundheitsamt koordiniert Maßnahmen und Informationen - Gefährdet sind die Älteren und die Jüngsten - Aktuell gilt wieder eine Hitzewarnung PFORZHEIM/ENZKREIS. Das Gesundheitsamt Enzkreis, das auch für Pforzheim zuständig ist, hat den ersten Hitzeaktionsplan vorgelegt. Erarbeitet wurde er zusammen mit Fachleuten aus der Stadt- und der Kreisverwaltung sowie der AOK. „Natürlich können wir die Temperatur nicht senken, wenn das Thermometer im Sommer längere Zeit die 30-Grad- Schwelle übersteigt", sagt Sachgebietsleiterin Dr. ... 13.08.2024 Fortschrittspartei (?) FDP macht Verkehrspolitik von vorgestern Schreiben Sie den ersten Kommentar Back to the roots? Auch die FDP Pforzheim legt den Rückwärtsgang ein .(Foto: ron) Berlin, 12. August 2024. Das von der FDP heute veröffentlichte sogenannte "Pro-Auto-Programm" kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Und wieder versucht die FDP verzweifelt, ihre Klientel bei der Stange zu halten und sich gegen miserable Umfragewerte zu wehren. Anders ist das geradezu absurde und rückwärtsgewandte Pro-Auto-Programm nicht zu erklären. Mehr Autos in der Stadt will inzwischen niemand mehr, selbst die treusten FDP-Anhänger nicht. Anwohnerinnen und Anwohner haben genug ... 12.08.2024 So geht Klimaschutz: Thementag in allen Deutschlandfunk-Programmen Schreiben Sie den ersten Kommentar 23. August, ab 5.05 Uhr:   2023 war weltweit das bisher wärmste Jahr nicht nur sei Beginn der Messungen, sondern vermutlich seit mehr als 100 000 Jahren. In der Berichterstattung ist die Klimaerwärmung heutzutage ein Thema für alle Ressorts: nicht nur für Umwelt und Wissenschaft, sondern beispielsweise auch für Sport, Kultur und Wirtschaft Am 23. August widmen sich die Deutschlandfunk-Programme einen Tag lang verstärkt der Erderwärmung. Dieses Datum markiert den Abschluss der ... 12.08.2024 Interkulturelle Aktionen und Veranstaltungen im Enzkreis Schreiben Sie den ersten Kommentar Ende September finden bundesweit interkulturelle Aktionen und Veranstaltungen statt. Auch in den Enzkreis-Gemeinden werden Glaubensgemeinschaften, Vereine oder ehrenamtliche Initiativen Räume eröffnen, um sich über die Grenzen von Kulturen hinweg zu begegnen und auszutauschen, miteinander zu lachen und nachzudenken, sich auseinanderzusetzen und zusammenzufinden. Alle können mitmachen. Ob ein Nachbarschaftsfest, ein Tag der offenen Tür, Vorführungen, Konzerte, Lesungen, kreative Workshops, sportliche Wettbewerbe, eine Umgestaltung des öffentlichen Raums - ... 07.08.2024 IALANA Stellungnahme: 79 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki - Atomwaffen mit Recht unvereinbar Schreiben Sie den ersten Kommentar Am 6. August 1945 schlug eine US-Atombombe mit einer Sprengkraft von 16kt TNT, genannt "Little Boy" auf Hiroshima ein. Schätzungen zur Folge starben 140 000 Personen. Drei Tage später, am 9. August 1945, wurde "Fat Man", eine US-Plutoniumbombe, auf Nagasaki abgeworfen. Sie nahm geschätzte 80 000 Leben. Die Städte Hiroshima und Nagasaki waren gänzlich zerstört. Dies geschah vor 79 Jahren. Und obgleich der erste logische Gedanke, der auf die ... 06.08.2024 Zurück aus den USA: Stephanie Aeffner trifft Junior-Botschafterin Naemi Schwing Schreiben Sie den ersten Kommentar v.l.:Stephanie Aeffner, MdB, NNaemio Schwing (Foto. Privat) Elf Monate hat die Knittlingerin Naemi Schwing im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestags in den USA verbracht. Vor wenigen Wochen ist die 16-Jährige, die von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner als Junior-Botschafterin für Pforzheim und den Enzkreis ausgewählt worden war, aus Ohio nach Deutschland zurückgekehrt. Beim Wiedersehen in den Mühlacker Enzgärten berichtete die Schülerin von ihren Erlebnissen: vom Schulalltag in der Highschool mit 3000 Mitschüler*innen, dem gemeinsamen Auftritt ... 05.08.2024 Erfolgreiche Mahnwache gegen Martin Sellner in Calw Schreiben Sie den ersten Kommentar Teilnehmer der Mahnwache gegen Sellner in Calw (Foto: M. Weiß) Calw, 1. August 2024 - Rund 200 Menschen versammelten sich gestern Abend in der Innenstadt von Calw, um an einer Mahnwache gegen den angekündigten Auftritt von Martin Sellner, einem führenden Vertreter der "Identitären Bewegung", teilzunehmen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Kein Platz für Faschismus" und wurde von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, politischen Organisationen und Bürger*inneninitiativen organisiert. Starke Beteiligung für Vielfalt und Toleranz Die Teilnehmer*innenzahl und die entschlossene ... 01.08.2024 Stephanie Aeffner begrüsst Urteil des BVG zum Bundeswahlgesetz Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt Stephanie Aeffner, die Grünen-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: ""Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß." So hat heute das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Das ist ein großer Erfolg, weil wir so endlich den Bundestag verkleinern. Alle bisherigen Versuche einer Verkleinerung waren v.a. an der CSU gescheitert. Mit dem Urteil haben wir rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl Klarheit. Nur die 5%-Hürde ist derzeit verfassungswidrig. Sie gilt ... 30.07.2024 Anfrage zu Veolia am Standort an der Kleiststrasse Schreiben Sie den ersten Kommentar Zukunftsprojekt Alter Schlachthof versus Veolia-Standort in der Oststadt Anfrage Bauantrag Firma Veolia Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, sehr geehrter Herr Bürgermeister Volle, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Kenntnis davon bekommen, dass die Firma Veolia am Standort Kleiststraße keine offizielle Betriebserlaubnis hat. Das bedeutet, es gibt keine baurechtliche Genehmigung für die erfolgende Nutzung, die seit Jahren dort existiert. Sie wird offensichtlich geduldet. Gleichzeitig läuft ein Bauantragsverfahren der Firma Veolia für den Standort Kleiststraße, um die Nutzung ... 29.07.2024 Farbanschlag auf Gedenkstätte am ehemaligen Hauptgüterbahnhof Schreiben Sie den ersten Kommentar Gedenkstätte am Hauptgüterbahnhof durch Farbanschlag verwüstet (Fot.o stpf) OB Peter Boch zeigt sich entsetzt (stp/pm). Die Gedenkstätte am einstigen Hauptgüterbahnhof in Pforzheim, die an die Deportation der jüdischen Pforzheimerinnen und Pforzheimer nach Gurs im Jahr 1940 erinnert, ist am Wochenende Ziel eines Farbanschlags geworden. Die Verschmutzungen wurden unmittelbar in einer provisorischen Erstmaßnahme von den Technischen Diensten der Stadt Pforzheim entfernt. Oberbürgermeister Peter Boch zeigt sich entsetzt: „Die Gedenkstätte am Hauptgüterbahnhof erinnert an dunkelste Zeiten unserer Stadtgeschichte. Es ist ... 29.07.2024 Marvin Weiß (Linke) fordert Massnahmen der Stadt gegen Auftritt von Martin Sellner Schreiben Sie den ersten Kommentar Stadtrat Marvin Weiß (LINKE) hat den Oberbürgermeister von Pforzheim aufgefordert, Maßnahmen gegen den geplanten Auftritt des bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner am 03.08.2024 in der Stadt zu ergreifen. In jüngster Zeit wurde bekannt, dass der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner plant, nach Pforzheim zu kommen. Diese Ankündigung hat bereits Besorgnis in der Stadt ausgelöst und die Diskussion über den Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten neu entfacht. Stadtrat ... 29.07.2024 AGFK-BW nimmt das Landesmobilitätsgesetz die Stellschrauben der Mobilitätswende Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. sieht die erzielte Einigung der Landesregierung zum Landesmobilitätsgesetz Baden-Württemberg überwiegend positiv. Aus Sicht des Netzwerks der AGFK-BW nimmt das Landesmobilitätsgesetz die Stellschrauben der Mobilitätswende und des Klimaschutzes in den Blick. Die dauerhafte Sicherung der Radkoordinationsstellen in Stadt- und Landkreisen ist aus Sicht der AGFK-BW ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit für Planung, Bau und Erhalt der Radverkehrsinfrastruktur in den ... 29.07.2024 ver.di erreicht bessere Eingruppierung des Straßenpersonals bei Landkreisen Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di Baden-Württemberg und der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) haben eine Einigung zur Eingruppierung des Straßenpersonals erzielt. Diese Einigung, die noch der Zustimmung der jeweiligen Gremien bedarf, sieht eine deutliche Aufwertung der Eingruppierungen vor, um die Anforderungen bei der Arbeit besser zu berücksichtigen, die Attraktivität der Stellen zu erhöhen und damit die Personalbindung sowie -gewinnung zu fördern. Der neue Tarifvertrag soll zum 1. Oktober 2024 in Kraft treten und ... 29.07.2024 Einladung zur Gedenkveranstaltung Antikriegstag 2024 Schreiben Sie den ersten Kommentar Frieden erreichen wir nicht mit immer mehr Waffen. Frieden müssen wir leben. Sonntag, 1. September 2024, 17 Uhr Hauptfriedhof Pforzheim, Am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus (Hintereingang Hauptfriedhof von Eisinger Landstraße)   Gemeinsam wollen wir für Frieden eintreten, um eine bessere Welt für zukünftige Generationen zu schaffen. Sei ein Teil von uns und komm zum Antikriegstag am 1. September! Mach Werbung, damit wir viele Menschen sind, um für den Frieden einzustehen. Denn ... 29.07.2024 Halbjahresbilanz 2024: VCD mahnt Maßnahmen zur Pünktlichkeit und Sicherung des Bahnverkehrs an Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Deutsche Bahn (DB) hat heute ihre Halbjahresbilanz 2024 vorgestellt. Die Züge im DB-Fernverkehr sind mit 62,7 Prozent noch weniger pünktlich als im Vorjahr (68,7 Prozent). Zugleich hat die DB mehr Verlust eingefahren als 2023, was u.a. auf die höheren Investitionen zurückgeführt wird. Aber auch im operativen Geschäft hat die DB Verluste eingefahren (insgesamt ein Minus von 1,2 Milliarden Euro). Die Fahrgastzahlen sind dafür leicht gestiegen. Hier profitiert ... 29.07.2024 Einladung zum Denkraum Diktatur.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Aam Dienstag, den 16. Juli 2024 um 17 Uhr in den Räumen des DDR-Museums, Hagenschießstr. 9, Pforzheim In heutiger Zeit drängen die Krisen. Die Politik tut sich schwer, Entscheidungen zu treffen. Und ihre Umsetzung ist zäh. Da kommt in Gesprächen immer wieder der Gedanke an einen wohlmeinenden Diktator auf. Ohne Eigeninteresse, unideologisch und mit großem Wissen ausgestattet würde dieser zum wirtschaftlichen und sozialen Wohle aller handeln. In China, Russland und ... 14.07.2024 Streik beim SWR während der Sitzung des Rundfunkrats Schreiben Sie den ersten Kommentar Mit rund 80 Mitarbeitenden hat ver.di im SWR in Stuttgart am Freitag gestreikt. Ziel des heutigen Warnstreiks nur am Standort Stuttgart war es, nach inzwischen sechs Verhandlungsrunden, auch beim Rundfunkrat des SWR, der am Freitag in Stuttgart getagt hat, auf die Forderungen der Gewerkschaften aufmerksam zu machen. Die Streikenden haben dafür bereits morgens die Rundfunkräte im Funkhaus empfangen, um 10 Uhr besuchten sie dann die öffentliche Sitzung des ... 13.07.2024 Am Montag Warnstreik an den Kliniken Schmieder zur dritten Verhandlungsrunde Schreiben Sie den ersten Kommentar ... 13.07.2024 VCD Baden-Württemberg mit neuem Landesvorstand Schreiben Sie den ersten Kommentar von rechts n.l.: Manfred Stindl, Pamela Berner, Gero Treuner, Jörg Dengler, Ricarda Hogl , Marion Laube , Petra Schulz, Georg Gaffga (Foto: VCD) Jörg Dengler folgt auf Matthias Lieb als Vorsitzender Jörg Dengler wird neuer Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD in Baden-Württemberg. Der Freiburger Solarenergiephysiker und Stadtrat der Grünen folgt damit auf Matthias Lieb, der den Verband fast 20 Jahre lang geführt hat und im vergangenen Herbst die Aufgabe des Qualitätsbeauftragten der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg übernommen hat. Matthias Gastel, Nürtinger Bundestagsabgeordneter und bahnpolitischer ... 11.07.2024 Die Ampel-Koalition plant neue Stromabgabe für Verbraucher. Schreiben Sie den ersten Kommentar Mit dieser zusätzlichen Abgabe müssen Kunden mit einer neuen Belastung rechnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Linke, Lorenz Gösta Beutin: »Minister Habeck muss die Pläne für eine neue Stromumlage umgehend zurücknehmen. Angesichts der aktuellen politischen Situation sind sie völlig wahnwitzig. Die Bundesregierung scheint aus dem gescheiterten Heizungsgesetz nichts gelernt zu haben. Eine neue Umlage auf den Strompreis schafft zusätzliche Ungerechtigkeit, da sie einkommensschwache Haushalte, die bereits ... 10.07.2024 Autoverkehr in Deutschland sinkt : Chance für die Verkehrswende nutzen! Schreiben Sie den ersten Kommentar Laut einer aktuellen Studie von Agora Verkehrswende lag der Autoverkehr in Deutschland 2023 noch immer um 7 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019 - obwohl es keine Einschränkungen mehr gab. Verantwortlich dafür sei nicht zuletzt der bleibend hohe Anteil an Heimarbeit. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, fordert die Politik angesichts dieser Ergebnisse zu einem Umdenken auf. Berlin. 9. Juli 2024. Die Zahl der Kfz-Kilometer geht zurück, ... 09.07.2024 Tarifrunde Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg ??: Tarifeinigung erzielt... Schreiben Sie den ersten Kommentar Korntal-Münchingen, am 8. Juli 202 einigten sich die Verhandlungskommissionen von ver.di und Arbeitgebern in achter Runde auf eine Tarifvereinbarung zu neuen Gehältern, Löhnen und Ausbildungsvergütungen für die rund 190.000 Beschäftigten des baden-württembergischen Groß- und Außenhandels. Die Einigung sieht Erhöhungen der Entgelte in drei Stufen vor: • Ab 1. Oktober 2023: 5,1 % • Ab 1. Mai 2024: 5 % • Ab 1. Mai 2025: weitere 2 % Hinzu kommen: • Spätestens ... 09.07.2024 Die ORNAMENTA 2024 ist eröffnet. Schreiben Sie den ersten Kommentar Auf dem Podium: OB Peter Boch bei seiner Ansprache im voll besetzten Saal des Reuchlinhauses (Foto: Ralf Recklies) Staatssekretär Arne Braun dankt Ornamenta-Machern „für die gute Tat" " Hunderte Besucher nutzen am Eröffnungswochenende der ORNAMENTA 2024 die Möglichkeit, zeitgenössische Kunst auf vielfältige Weise zu erleben. PFORZHEIM/NORDSCHWARZWALD. Die ORNAMENTA 2024 ist eröffnet. Der baden-württembergische Kulturstaatssekretär Arne Braun hat gemein-sam mit dem Ornamenta-Geschäftsführer Christian Saalfrank, dem ku-ratorischen Team mit Katharina Wahl, Willem Schenk und Jules van den Langenberg sowie Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch und ... 07.07.2024 ver.di erreicht Zukunftspaket für Beschäftigte an den Unikliniken - Schreiben Sie den ersten Kommentar Acht Prozent mehr Geld in zwei Stufen und zusätzliche freie Tage sowie Wahlmöglichkeiten zwischen Zeit und Geld - Mitgliederbefragung zum Ergebnis In der insgesamt 13. Verhandlungsrunde für ein Zukunftspaket für die Beschäftigten an den vier Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm hat ver.di Baden-Württemberg ein Ergebnis erreicht. Die große Tarifkommission hat gestern beschlossen, eine Mitgliederbefragung durchzuführen und den Mitgliedern einstimmig die Annahme des Ergebnisses empfohlen. Begleitet von einer dritten Warnstreikwelle, ... 06.07.2024 WiP kritisiert geschmacklose Sarow-Aktion auf dem Wallberg Schreiben Sie den ersten Kommentar Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, sicher haben Sie in den sozialen Medien gesehen, dass Stadtrat Sarow mit einem pinken Plastik-Schwan auf den Wallberg gefahren ist. Offensichtlich plant er dort eine Aktion dazu..? Meines Erachtens ist es geschmacklos, dass er eine Aktion auf einem Gedenkort der Stadt Pforzheim durchführt oder durchführen will. Er trampelt damit auf dem historischen Erbe der Stadt und vieler Bürgerinnen und Bürger herum, um nicht zu sagen er ... 05.07.2024 Gesetz gegen Gehsteigbelästigung durch Bundestag beschlossen Schreiben Sie den ersten Kommentar Gehsteigbelästigung in Pforzheim gegenüber Pro familia hat nun ein Ende...(Foto:ron) Zur heutigen Annahme des Schwangerschaftskonfliktgesetzes gegen sog. Gehsteigbelästigung erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: "Die Annahme des Gesetzes ist ein wichtiger Schritt für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und den Schutz der Mitarbeitenden von Pro Familia hier in Pforzheim", so Aeffner: "Umso bedauerlicher ist es, dass niemand in der Unionsfraktion bei der heutigen Abstimmung für den Gesetzentwurf von Lisa Paus gestimmt hat." Denn wieder einmal sind die Argumente von CDU ... 05.07.2024 Novelle der Straßenverkehrsordnung: Schreiben Sie den ersten Kommentar Mehr Spielraum für Klima, Umwelt und Verkehrssicherheit - aber nicht genug   Der Bundesrat hat heute die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) bestätigt, nachdem er Anfang Juni bereits das lange stockende Straßenverkehrsgesetz gebilligt hatte. Die Novelle gibt Kommunen mehr Spielraum, ihren Verkehr selbst zu regeln; sie können Klima, Umwelt und Verkehrssicherheit jetzt stärker berücksichtigen. Doch die Reform geht längst nicht weit genug, kritisiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Berlin, ... 05.07.2024 WiP kritisiert Wolfsgruss in den sozialen Medien Schreiben Sie den ersten Kommentar Umstriitener Gruss türkischer Rechtsextremisten (Screenshot) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, ich habe eine Ergänzung zu meinem Statement bezüglich der Aktion von Herrn Sarow. Man fragt sich, wer in der Gruppierung von Sarow und Team Todenhöfer eigentlich zusammen gekommen ist. Zeitgleich zu der Aktion von Stadtrat Sarow auf dem Gedenkort Wallberg, stellt der neu gewählte Stadtrat Baris Özkan das angehängte Bild in seinen Status auf den sozialen Medien. Darin verharmlost er das Zeichen der Grauen Wölfe ... 04.07.2024 Warnstreik bei der Commerzbank in Baden-Württemberg Schreiben Sie den ersten Kommentar über die Hälfte der Filialen geschlossen - am Mittwoch weiterer Streik in Mannheim Vor der dritten Verhandlungsrunde am 3. Juli streiken heute die Beschäftigten der Commerzbank in Baden-Württemberg (außer Mannheim). Durch den zweiten Warnstreik in der laufenden Runde ist heute über die Hälfte der Filialen im Land geschlossen. Die Arbeitsniederlegungen fanden meist "still" statt. An einer kleinen Demonstration in Stuttgart nahmen rund 70 Streikende teil. Frank Hawel, ver.di Baden-Württemberg: „Eine geschlossene ... 01.07.2024 Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise Schreiben Sie den ersten Kommentar Hitze, extreme Niederschläge, Hochwasser und Dürreschäden - das sind überall deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. - Sie werden an Heftigkeit und Häufigkeit weiter zunehmen. Viele Menschen verlieren Hab und Gut wenn ihr Zuhause überschwemmt wird oder Keller volllaufen. Auch die jüngsten Unwetter haben wieder hohen Schäden an Bahn- und Straßentrassen verursacht. Zum heute in Kraft getretenen Klimaanpassungsgesetz erklärt Stephanie Aeffner, die Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Pforzheim und ... 01.07.2024 Aktiv gegen Gewalt an Frauen! Sind Sie dabei? Schreiben Sie den ersten Kommentar Spannende Zusammenarbeit: Mitglieder des Tanztheaters, des Theaters Pforzheim und des Zonta Clubs Pforzheim präsentieren eine Performance im Rahmen der Ornamenta Lust zum Thema Gewalt an Frauen. Musik, Tanz, Schauspiel und visuelle Effekte werden die Zuschauer auf eine emotionale Reise mitnehmen. Die geplante 20 bis 30-minütige Performance verspricht eine bleibende Erfahrung und Spur in Herzen und Köpfen der Beteiligten und Zuschauer zu hinterlassen. Für dieses ... 01.07.2024 Ein ORNAMENTA Fest für alle! Schreiben Sie den ersten Kommentar Spannende Aktionen, Performances und kulinarische Angebote in Pforzheims Mitte (stp). Vom 5. Juli bis 29. September findet die ORNAMENTA 2024, das neue Kulturformat in Pforzheim und der Region Nordschwarzwald, statt. Mit zahlreichen Ausstellungen und öffentlichen Installationen werden aktuelle künstlerische Perspektiven auf zentrale Themen geworfen, die die Menschen zwischen den Metropolregionen Karlsruhe und Stuttgart bewegen. Zur offiziellen Eröffnung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Gäste aus Nah und Fern veranstaltet ... 29.06.2024 Eisenbahnverbände warnen: Schreiben Sie den ersten Kommentar Milliardenkürzung bei der Schiene gefährdet Leistungsfähigkeit der Branche und Klimaziele Die Bundesregierung plant verschiedenen Berichten zufolge, eine Milliarde Euro aus dem Etat für die Bahn-Infrastruktur zu streichen. Das Geld soll stattdessen in die Straße fließen. Die acht deutschen Eisenbahnverbände sehen darin einen Irrweg und warnen eindringlich vor den verkehrspolitischen, ökonomischen und ökologischen Folgen. Sie fordern stattdessen, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Berlin, 28. Juni 2024. Die Ampel-Koalition ist mit hehren Zielen in ... 28.06.2024 Am Montag erneut Warnstreik bei der Commerzbank in Baden-Württemberg Schreiben Sie den ersten Kommentar Vor der dritten Verhandlungsrunde am 3. Juli wollen die Beschäftigten der Commerzbank am Montag, 1. Juli, in Baden-Württemberg (Mannheim streikt am 3. Juli) noch einmal Druck auf die Arbeitgeber machen. Bereits bei einem ersten „stillen" Streik am 21. Juni blieben viele Filialen geschlossen. Auch dieser zweite Streik am Montag wird in der Hauptsache still erfolgen, nur in Stuttgart gibt es eine kleinere Demonstration. ver.di rechnet erneut mit zahlreichen geschlossenen ... 28.06.2024 Stephanie Aeffner (B90/Die Grünen) begrüsst Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt Stephanie Aeffner, die Grünen-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: "Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht stärken wir die demokratische Teilhabe für Millionen Menschen und damit unsere Demokratie insgesamt. Wer hier lebt, soll auch hier mitentscheiden dürfen." Zuletzt hatte auch das Bundesverfassungsgericht angemahnt, dass Wohnbevölkerung und Wahlbevölkerung in Deutschland wieder mehr angeglichen werden müssen. In Deutschland leben mehrere Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, viele von ... 27.06.2024 Tarifabschluss in der Speditions- und Logistikbranche Südbaden Schreiben Sie den ersten Kommentar In den Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Spedition und Logistik (AVSL) Baden-Württemberg e.V. hat ver.di Baden-Württemberg gestern ein Tarifergebnis für Südbaden erreicht. Der Abschluss sieht eine Erhöhung der Löhne und Gehälter zum 01.07.2024 um einen Festbetrag von 210 Euro vor sowie eine weitere Erhöhung zum 01.07.2025 um 3,1 Prozent. Außerdem eine Erhöhung der monatlichen Betriebszugehörigkeitszulagen für gewerbliche Arbeitnehmer zum 01.01.2026 nach drei Jahren um 50 Euro auf insgesamt 95 Euro und ... 27.06.2024 VCD wendet sich gegen Streichung der IC-Linie Karlsruhe - Stuttgart -Nürnberg - Leipzig Schreiben Sie den ersten Kommentar Wichtige Ost-West Verbindungsachse in Baden-Württemberg Für den Erhalt der IC-Linie 61 Karlsruhe - Stuttgart - Aalen - Nürnberg - Leipzig spricht sich der ökologische Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg (VCD), aus. Medienberichten zufolge plane die DB die Streichung mehrere IC-Linien, darunter auch die aus VCD-Sicht wichtige Ost-West-Achse durch Baden-Württemberg von Crailsheim über Aalen, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart und Pforzheim nach Karlsruhe. "Die Linie 61 verbindet heute viele Ober- und Mittelzentren und stellt ... 26.06.2024 Verfassungswidrige Entkernung des Klimaschutzgesetzes: Schreiben Sie den ersten Kommentar Fridays for Future wird gemeinsam mit Umweltverbänden vor das Bundesverfassungsgericht ziehen Berlin, 26.06: In einer Bundespressekonferenz hat ein Klagebündnis bestehend aus Fridays for Future und den fünf Klima- und Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) angekündigt, drei weitere Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung einzureichen, sollte Bundespräsident Steinmeier die Entkernung des Klimaschutzgesetzes unterschreiben. ... 26.06.2024 Bündnis Mobilitätswende für Erhalt statt Neubau in der Verkehrsinfrastruktur Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich des Infrastrukturdialogs im Bundesverkehrsministerium sowie der laufenden Debatte zum Bundeshaushalt fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur. „Um Klimaziele einzuhalten und Lebensgrundlagen zu sichern, dürfen keine Haushaltsmittel im Bereich der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz gekürzt werden. Die sozial-ökologische Transformation der Verkehrsinfrastruktur muss politisch priorisiert werden", so das breite zivilgesellschaftliche Bündnis in einem heute vorgelegten Papier. Derzeit schränken marode Brücken, Schienen und ... 25.06.2024 Rund 600 streiken bei Bausparkassen im Land Schreiben Sie den ersten Kommentar Rund 600 Beschäftigte der beiden Bausparkassen Schwäbisch Hall und Wüstenrot haben heute die Arbeit ganztägig niedergelegt. Hinzu kommen noch zahlreiche Beschäftigte, die im Home-Office streiken (genau Zahl kann erst im Nachhinein festgestellt werden). Grund für den Warnstreik sind die nach bisher zwei Runden ergebnislosen Tarifverhandlungen für die bundesweit mehr als 140.000 Beschäftigten der privaten Bankenbranche. In Schwäbisch Hall streiken heute auch Beschäftigte mehrerer Tochterunternehmen und Servicegesellschaften. Sowohl in ... 25.06.2024 Kohleabbaupläne für die Lausitz müssen drastisch überarbeitet werden Schreiben Sie den ersten Kommentar Eine neue Studie der Europa-Universität Flensburg zum Kohleausstieg in der Lausitz zeigt, dass aktuelle Abbaupläne drastisch überarbeitet werden müssen, um das deutsche Treibhausgas-Budget für die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. 38km2 Fläche weniger als zu Beginn des Jahres geplant waren, dürfen in der Lausitz noch in Anspruch genommen werden, damit Deutschland seine Klimaziele einhält. Bereits in früheren Studien wies die Fossil Exit Forschungsgruppe der Europa-Universität Flensburg und des Deutschen Institut für ... 22.06.2024 Am Dienstag Warnstreik bei den Bausparkassen Schwäbisch Hall und Wüstenrot Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die bundesweit mehr als 140.000 Beschäftigten der privaten Bankenbranche am Montag in Berlin ohne Ergebnis geblieben war, ruft ver.di am kommenden Dienstag erstmals bei den Bausparkassen in Baden-Württemberg zu Warnstreiks auf. Gestreikt wird bei den beiden Bausparkassen Schwäbisch Hall und Wüstenrot, aufgerufen sind in Schwäbisch Hall auch Beschäftigte mehrerer Tochterunternehmen und Servicegesellschaften. An beiden Standorten zusammen rechnet die Gewerkschaft mit ... 21.06.2024 Kritik an Stromnetzübernahme von Tennet Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Bundesregierung will das deutsche Stromnetz vom niederländischen Netzbetreiber TenneT übernehmen. Die Ampel begründet dies mit der Haushaltslage. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Lorenz Gösta Beutin: »Das Scheitern der Übernahme von TenneT ist ein verheerendes Signal. Es hat nichts mit ökonomischem Sachverstand zu tun. Die Investitionsverweigerung ist falsch, trotz Schuldenbremse dürfte die Bundesregierung explizit Schulden für finanzielle Transaktionen machen. Die zerstörerische Ideologie der ... 20.06.2024 Neben dem Preis ist das Angebot entscheidend: Das 49-Euro-Ticket wird nur da gekauft, wo auch im ausreichenden Maße Busse und Bahnen fahren. Das ist insbesondere im ländlichen Raum allzu oft nicht der Fall. Daher fordert das Bündnis, dass der öffentliche Nah- und Regionalverkehr in der Stadt und mehr noch auf dem Land ausgebaut und barrierefrei wird. Dafür müssen Bund und Länder stärker in die Finanzierungsverantwortung für den gesamten ÖPNV gehen. Der kommunale ÖPNV ist heute in seinem Bestand bedroht, weil die Kommunen mit der Finanzierung allein gelassen werden. Wenn der Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund und Ländern ein leeres Versprechen bleibt, werden die steigenden Kosten für Instandhaltung, Betrieb und attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV für einen Rückbau sorgen statt für einen Ausbau. Schreiben Sie den ersten Kommentar Preisstabilität für das 49-Euro-Ticket und mehr Bundesmittel für den Nah- und Regionalverkehr - Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft" unterstützt Kampagne von VCD und AWO Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft" schließt sich den Forderungen der Arbeiterwohlfahrt AWO und des ökologischen Verkehrsclubs VCD nach Preisstabilität für das Deutschlandticket und einem ergänzenden Sozialticket an. Ein stabiler ÖPNV braucht aber auch gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung durch den Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund, Ländern und ... 20.06.2024 VCD empfiehlt: Wie kluge Verkehrspolitik und Sparen vereinbar sind Schreiben Sie den ersten Kommentar   Die Bundesregierung hält an der Schuldenbremse fest; der Verkehrswende droht eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag. Am Wochenende sind erste Sparpläne für den Verkehrshaushalt publik geworden. Damit es trotz Sparens möglich ist, eine zukunftsgerechte und moderne Mobilität zu fördern, hat der ökologische Verkehrsclub VCD Maßnahmen erarbeitet. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, hat für Minister Wissing einige Empfehlungen parat. Berlin, 17. Juni 2024. Minister Wissing will die Mittel ... 18.06.2024 20 Jahre Vision Zero: Immer noch zu viele Verkehrstote Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD fordert Tempolimits und Reformen für mehr Sicherheit   Morgen ist der Tag der Verkehrssicherheit. Seit 20 Jahren fordert der ökologische Verkehrsclub VCD bereits die Vision Zero: Kein Mensch soll im Verkehr sein Leben verlieren oder schwer verletzt werden. Doch dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht. Zwar hat sich seit 2004 die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr nahezu halbiert, aber noch immer sterben jedes Jahr fast 3.000 Menschen auf deutschen ... 15.06.2024 Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommune und sichere Mobilität für alle Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum heute in Bundestag und Bundesrat beschlossenen Straßenverkehrsgesetz erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsageordnete für Pforzheim und den Enzkreis "In meinen Gesprächen mit Bürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen und Bürger*innen im Wahlkreis wird immer wieder deutlich: Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten und müssen mehr eigene Gestaltungmöglichkeiten im Straßenverkehr und für sichere Mobilität für alle erhalten. Daher freue ich mich sehr über die heutige Beschlussfassung des Straßenverkehrsgesetz (StVG ) im Bundestag und Bundesrat. ... 14.06.2024 Rundfunkbeschäftigte streiken zwei Tage für die Zukunft im SWR Schreiben Sie den ersten Kommentar Heute und am Freitag hat ver.di die Beschäftigten beim SWR zum dritten Mal in der laufenden Tarifrunde zu einem Warnstreik aufgerufen. Erstmals legen die Mitarbeitenden mehrtägig die Arbeit nieder. Mehr als 300 Streikende haben am Vormittag in Stuttgart, Baden-Baden und Mainz an Protesten teilgenommen. Durch den Warnstreik kommt es auch zu Auswirkungen auf das Programm des Senders. Grund für den erneuten Ausstand ist, dass der SWR auch in der ... 14.06.2024 VCD begrüßt Novelle des Bundeschienenwegeausbaugesetzes ?? und fordert weitere Schritte Schreiben Sie den ersten Kommentar Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG). - Damit kann sich der Bund künftig an der Sanierung der Bahn beteiligen. Die Kosten des Schienenersatzverkehrs im Rahmen der Generalsanierung teilen sich Bund und Länder auf. Doch damit ist der Reformbedarf der Schiene noch nicht abgedeckt. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD kommentiert: Berlin, 13. Juni 2024. „Über Jahre wurde die Bahn kaputtgespart. Die ... 14.06.2024 Bundestag beschließt deutliche Verbesserungen beim BAföG Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu der heute im Bundestag beschlossenen 29. Gesetzesänderung des BAföG erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: Auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist das BAföG eines der wichtigsten Instrumente. Damit BAföG diesem Anspruch wieder gerecht wird, hat die Koalition eine weitere Reform mit wichtigen Verbesserungen auf den Weg gebracht. Die 29. Gesetzesänderung im BAföG stellt den dritten Schritt eines grundlegenden Reformpakets in dieser Wahlperiode dar. Diese ... 13.06.2024 Bürgerbeteiligung Gartenschau in BRETTEN Schreiben Sie den ersten Kommentar -   Bürger-Workshop am 17. Juni und Bürgerinformationsveranstaltung zum Mobilitätskonzept am 15. Juli - Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zum Mitmachen eingeladen! Den Auftakt zur geplanten Veranstaltungsreihe der Bürgerbeteiligung bis zur Gartenschaueröffnung 2031 machte am 5. Juni die öffentliche offene Bürgerinformationsveranstaltung im Rathaus. Im mit 175 Personen vollbesetzten Großen Ratssaal wurde der Entwurf der Rahmenplanung für die Gartenschau, ergänzt durch eine Verkehrskonzeption für die Gartenschau, vorgestellt. Rainer Gänßle vom Landschaftsarchitekturbüro Gänßle ... 13.06.2024 Endlich mehr Schutz für Fußgänger und Radfahrende: Schreiben Sie den ersten Kommentar StVG-Einigung muss Auftakt zu weiteren Reformschritten sein Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, kommentiert: „Nach langem Hin und Her hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein neues Straßenverkehrsgesetz verständigt. Damit erhalten Kommunen künftig mehr Handlungsspielraum zugunsten von Verkehrssicherheit, Klima- und Gesundheitsschutz. Ein erster Schritt. Wichtig ist aber, dass sich der Bundesrat am Freitag anschließt und ... 13.06.2024 Einladung zum Denkraum : Pforzheim hat gewählt... Schreiben Sie den ersten Kommentar Und nun?" Am Mittwoch, den 26. Juni 2024 um 17 Uhr in den Räumen der Thomaskirche, Karl-Bührer-Str. 5, Pforzheim Nur 46% der Wahlberechtigten beteiligten sich an der Kommunalwahl, im neuen Gemeinderat sind 17 Listen vertreten, die AfD stellt die stärkste Fraktion. Der Frauenanteil liegt bei nur 25%, und die Vielfalt unserer Bevölkerung wird kaum repräsentiert. Die Gründe dafür sind vielfältig. Für viele ist das Ergebnis ein Schock, etliche ... 13.06.2024 Baden-Württembergische Klimalisten ziehen aus dem Stand in vier Gemeinderäte ein Schreiben Sie den ersten Kommentar Landesvorstand sieht klares Signal für bessere Klimapolitik auf kommunaler Ebene In Baden-Württemberg sind in vier Städten - Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Ulm - erstmalig Klimalisten zu Kommunalwahlen angetreten. In allen vier Gemeinden schafften die Klimalisten den Einzug in die Kommunalparlamente aus dem Stand. Während in Mannheim, Stuttgart und Ulm jeweils ein Mandat errungen wurde, ziehen in Tübingen gleich zwei Stadträte für die Klimaliste ein. In Tübingen zieht zudem Tanja Leinweber ... 12.06.2024 VCD zur EU-Wahl: Green New Deal darf nicht zerstört werden Schreiben Sie den ersten Kommentar Jene Parteien, die die Klimakrise durch sofortiges Handeln abmildern wollen, haben die Europa-Wahl verloren.  10.06.2024 ver.di zu Scheitern der Pflegekammer Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di Baden-Württemberg zum Scheitern des Quorums zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg: ver.di Baden-Württemberg kritisiert auch heute nochmals das Verfahren, das keine demokratische Abstimmung war: Wer sich enthalten wollte, wurde als Ja-Stimme gezählt. Wer mit nein abstimmen wollte, musste einen begründeten Einwand erheben. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: "Sozialminister Manne Lucha hat meinen ganzen Respekt, dass er, obwohl selbst vehementer Befürworter der Kammer, den Gründungsausschusses in seine rechtsstaatlichen Schranken verwiesen hat. Ein ausgesprochen ... 10.06.2024 Ornamenta 2024. Riesige Filzkugel kann jetzt Pforzheim und den Nordschwarzwald erobern Schreiben Sie den ersten Kommentar Fotos: Ornamenta/Wen Liu Hunderte Teilnehmer jeden Alters haben bei zahlreichen Workshops im Pforzheimer Reuchlinhaus den Black Ball nach Vorgabe der Künstlerin Yvonne Dröge Wendel hergestellt. Dieser soll bei der ORNAMENTA 2024 ab dem 5. Juli durch die Region rollen. PFORZHEIM/NORDSCHWARZWALD. Es ist geschafft: Mit vereinten Kräften haben knapp 700 Beteiligte im Rahmen zahlreicher Workshops nach Vorgaben der Künstlerin Yvonne Dröge Wendel einen großen schwarzen Ball aus Filz geschaffen. Dieser wird im Rahmen der ... 07.06.2024 Fridays for Future ruft mit breitem Bündnis zu Protest gegen Rechtsextremismus auf Schreiben Sie den ersten Kommentar Als Teil des bundesweiten Bündnisses "Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen" ruft Fridays for Future für heute und morgen zu Protesten gegen Rechtsextremismus auf. Direkt vor der EU-Wahl machen die Demonstrationen am 7. und 8. Juni auf die Gefahren durch Rechtsextremismus aufmerksam und rufen zum Wählen auf. In über 70 Orten finden am Freitag und Samstag Aktionen statt, organisiert von einem breiten Bündnis aus unter anderem dem DGB, ... 07.06.2024 Tarifrunde Einzel- und Versandhandel Baden-Württemberg: Tarifeinigung erzielt Schreiben Sie den ersten Kommentar In Sindelfingen einigten sich heute die Verhandlungskommissionen von ver.di und Arbeitgebern in sechster Runde auf eine Tarifvereinbarung zu neuen Gehältern, Löhnen und Ausbildungsvergütungen für die rund 490.000 Beschäftigten des baden-württembergischen Einzel- und Versandhandels. Die erzielte Einigung sieht Erhöhungen der Entgelte in drei Stufen vor: • Ab 1. September 2023: 5,3 % • Ab 1. April 2024: 4,7 % • Ab 1. April 2025: Anhebung um einen Festbetrag in Höhe von ... 07.06.2024 80 Jahre D-Day: Normandie-Erklärung anlässlich der Feier des 80. Jahrestags des D-Day Schreiben Sie den ersten Kommentar -Übersetzung des englischen Textes- Bei unserer heutigen Zusammenkunft anlässlich des 80. Jahrestags der Landung alliierter Truppen in der Normandie zum Gedenken an das große Opfer, das all jene erbracht haben, die Europa von Unterdrückung befreiten, erinnern wir uns an die Ideale und Prinzipien, für die sie kämpften. Auch 80 Jahre danach wird unser gesamtes Handeln weiterhin von diesen Prinzipien geleitet, da sie die Grundlage für Frieden und Sicherheit weltweit darstellen. ... 07.06.2024 Fridays for Future kritisiert Hochwassertourismus von Markus Söder Schreiben Sie den ersten Kommentar Angesichts des bereits vierten Hochwassers dieses Jahres äußert Fridays for Future Kritik an der aktuellen Klimapolitik, insbesondere der Pro-Verbrenner Kampagne der CSU. Aktivist*innen der Klimaschutzbewegung beteiligten sich am Mittwoch, nachdem der Pegel vor Ort wieder gesunken war, in Bayern an Aufräumarbeiten. Mit einer Aktion im Anschluss richtet Fridays for Future eine klare Botschaft an den Ministerpräsident Markus Söder. Ronja Hofmann von Fridays for Future Bayern dazu: "Mit seinem Hochwassertourismus ... 06.06.2024 Stephanie Aeffner zum Startchancenprogramm... Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur Auswahl der Schulen in Baden-Württemberg, die zum Schuljahresbeginn 2024/25 durch das Startchancen-Programm gefördert werden, erklärt Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: "Ich freue mich außerordentlich, dass insgesamt 23 Schulen aus meinem Wahlkreis ab dem Schuljahresbeginn 2024/25 für das Startchancen-Programm von Bund und Ländern ausgewählt wurden und nun deutlich mehr Mittel erhalten. Mit dem Startchancen-Programm bringt die Koalition gemeinsam mit den Ländern das bisher größte Bund-Länder-Projekt ... 04.06.2024 PEE BW warnt vor Mandaten für Radikale, Populisten und Klimawandelleugner Schreiben Sie den ersten Kommentar Am 9. Juni 2024 wird in Baden-Württemberg gewählt. Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, wichtige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Es geht um Weltoffenheit, Freiheit, Demokratie, aber auch um eine wirtschaftliche und ökologische Energieversorgung. Darauf weist die Plattform Erneuerbare Energien (PEE BW) hin. Bei den wichtigen Wahlgängen am kommenden Sonntag sollten die Wählerinnen und Wähler daher den Populisten und Radikalen ... 04.06.2024 Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung sieht die deutschen Klimaziele für 2030 in Gefahr. Schreiben Sie den ersten Kommentar Dazu meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke: "Deutschland ist nicht auf Kurs, Wirtschaftsminister Habeck versagt in der Klimapolitik. Die Haushalts-Kürzungen beim Klimaschutz in Verbindung mit der Abschaffung der Sektorziele entfalten eine verheerende Wirkung. Wenn jetzt nicht radikal umgesteuert wird, werden die Klimaziele Deutschlands für das Jahr 2030 gerissen. Dafür tragen SPD, Grüne und FDP gemeinsame Verantwortung. Notwendig wären jetzt massive Investitionen gerade in den Bereichen Verkehr ... 04.06.2024 Über 1.300 streiken an Unikliniken für Zukunftspaket ... Schreiben Sie den ersten Kommentar Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde zum Entgelt haben heute über 1.300 Beschäftigte an den vier Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen die Arbeit niedergelegt. Aufgrund der Warnstreiks kommt es zu Verschiebungen von geplanten Operationen und Bettenschließungen. Über Notdienstvereinbarungen ist eine sichere Versorgung aller Patientinnen und Patienten gewährleistet. Bei Kundgebungen und Aktionen forderten die Streikenden ihre Arbeitgeber auf, morgen ein Angebot für ein echtes Zukunftspaket mitzubringen. Jakob Becker, ver.di ... 04.06.2024 Rückblick: Podiumsdiskussion: Global gerechte grüne Transformation in Kämpfelbach Schreiben Sie den ersten Kommentar Trotz Anfrage aller demokratischen Parteien (außer der AfD) war es ein recht bescheidenes Podium, das am Montag, den 27.05., in der Weinbrennerkelter in Kämpfelbach über die global gerechte grüne Transformation der EU diskutierte. Dafür war die Debatte umso konstruktiver und tiefgehender: Wie gelingt die grüne Transformation global gerecht? Ist Nachhaltigkeit ein Teil von Gerechtigkeit? Wie nehmen wir bei der Transformation alle Menschen mit, auch die, die darin ... 04.06.2024 Expertenrat für Klimafragen deckt Versagen der Ampel auf ? VCD: Schluss mit den Ausreden! Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) geht davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 reißen wird und widerspricht damit der Bundesregierung. Der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert: Berlin, 3. Juni 2024. „Es ist wie befürchtet: Deutschland ist nicht auf Klimakurs. Verantwortlich dafür ist vor allem der Verkehrssektor, der seine Ziele Jahr um Jahr verfehlt. Dabei wäre es so einfach - die Regierung muss ... 03.06.2024 Nicht nur am Kindertag: Sicher unterwegs mit der VCD-Mobifibel Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich des internationalen Kindertags am 1. Juni: Jetzt den Nachwuchs fit machen für eigenständige Mobilität im Alltag! Denn die Sommermonate sind der ideale Zeitpunkt, um sicheres Verkehrsverhalten einzuüben. Die VCD-Mobifibel bietet praktische Tipps, wie Eltern ihre Kinder auf dem Weg zu eigenständiger Mobilität unterstützen können. Berlin, 31. Mai 2024. Motorische Fähigkeiten, räumliches Vorstellungsvermögen und Gefahreneinschätzung entwickeln Kinder vor allem, wenn sie selbstständig mobil sind. Nur so können sie sich ... 01.06.2024 In über 100 Städten: Zehntausende protestieren anlässlich der Europawahl für mehr Klimaschutz Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Freitag, den 31. Mai, beteiligten sich Zehntausende Menschen in über hundert Orten an Klimastreiks anlässlich der EU-Wahl. Die Klimastreiks, zu denen die Klimabewegung Fridays For Future aufgerufen hatte, sind Teil eines europaweiten Aktionswochenendes, bei dem in Deutschland und 13 weiteren EU-Staaten Proteste für mehr Klimaschutz stattfinden. Mit den Demonstrationen machen die Teilnehmer*innen auf die Bedeutung der EU bei der Bewältigung der Klimakrise aufmerksam. "Überall in Deutschland und Europa ... 01.06.2024 Kritik der Linke Pforzheim am Radwegenetz in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Linke Pforzheim kritisiert die gegenwärtige Radwegsituation in der Stadt und fordert eine umfassende Transformation, um Pforzheim zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu machen. - Angesichts der steigenden Bedeutung des Fahrradverkehrs als nachhaltiges und gesundes Verkehrsmittel ist es dringend erforderlich, dass die Stadtverwaltung ein Umdenken und konkrete Maßnahmen einleitet. Die derzeitige Radweginfrastruktur in Pforzheim ist unzureichend und stellt eine Gefahr für die Sicherheit der Radfahrerinnen und ... 31.05.2024 Europaweite Klimaproteste: Fridays For Future ruft vor der Europa-Wahl zu Klimastreiks auf Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Freitag, den 31. Mai ruft Fridays For Future zu Klimastreiks vor der Europawahl auf. In mehr als 90 Städten in Deutschland und zwölf EU-Staaten finden Proteste statt. Mit den Protesten machen die Klimaaktivist*innen auf die Bedeutung der EU bei der Bewältigung der Klimakrise aufmerksam. "Nach den größten Klimaprotesten der europäischen Geschichte hat die EU mit dem Green Deal das größte Klimaschutzpaket der Welt verabschiedet. Um jetzt wirklich auf ... 29.05.2024 Linke Pforzheim kritisiert unlauter aufgehängte Wahlplakate und fordert stattdessen echte Sozialpolitik! Schreiben Sie den ersten Kommentar Riesenbanner der Liste Sarow als Ärgernis.. (Fot: Die Linke) Die Linke Pforzheim macht sich für eine drastische Veränderung im politischen Diskurs stark und fordert eine verstärkte Fokussierung auf echte Sozialpolitik. Angesichts alarmierender Statistiken, wonach jedes 5. Kind von Armut bedroht ist und gleichzeitig viele Rentnerinnen und Rentner gezwungen sind, ihr Leben mit dem Sammeln von Pfandflaschen zu bestreiten, ist ein Umdenken dringend erforderlich. Marvin Weiß, Spitzenkandidat der Linken Pforzheim, erklärt: "Es ... 25.05.2024 *Die Linke Pforzheim fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Müllsituation in der Stadt.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Einfach ekelhaft: Essensreste vom Fastfood im Altpapier (Foto: ron) Die Müllsituation in Pforzheim ist inakzeptabel und erfordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung. Die Linke Pforzheim fordert eine nachhaltige Lösung, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt und die Sauberkeit unserer Stadt gewährleistet. Die derzeitige Müllentsorgung in Pforzheim ist unzureichend und benachteiligt insbesondere ältere Menschen sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Marvin Weiß, Vorsitzender der Linken Pforzheim, betont: "Es ist untragbar, dass Rentnerinnen und Rentner oft Schwierigkeiten haben, einen barrierefreien Zugang zu Mülltonnen ... 25.05.2024 Abwanderung von Straßenpersonal zu Bund und Land stoppen Schreiben Sie den ersten Kommentar Verhandlungsauftakt zur Eingruppierung im Straßenbetriebsdienst der Landkreise Der ver.di Landesbezirk verhandelt mit dem KAV über die zukünftige Eingruppierung der handwerklich Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst. Das Straßenpersonal der Landkreise ist für die Instandhaltung der Bundes- und Landstraßen zuständig und sorgt damit für Sicherheit im Verkehr. Jürgen Lippl, ver.di Verhandlungsführer: „Ihre Leistung dient den Bürgerinnen und Bürgern und natürlich auch dem Güterverkehr. Die Aufgabe ist anspruchsvoll, vielfältig und gefährlich. So gefährlich, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung ... 25.05.2024 Welt-Verkehrsministertreffen in Leipzig: Schreiben Sie den ersten Kommentar Sektor bleibt Sorgenkind beim Klimaschutz - Deutschland muss vorangehen Heute endete in Leipzig das „International Transport Forum", ein jährliches Treffen von Verkehrsminister*innen aus aller Welt, unter ihnen Volker Wissing. Gemeinsam mit Expert*innen diskutieren sie Fragen der nachhaltigen Mobilität. Im Mittelpunkt: Wie kann Mobilität klimaneutral, sicher, barrierefrei und sozial gerecht gestaltet werden. Für den VCD ist klar: Gerade Deutschland muss endlich Maßnahmen ergreifen, um den Verkehr auf Klimakurs zu ... 25.05.2024 Kollektive Gefährdungsanzeige in Kitas übergeben Schreiben Sie den ersten Kommentar „Wir erwarten von den Landesministerinnen - und ministern, dass sie sich bei der Bundesregierung und in ihren jeweiligen Ländern dafür einsetzen, dass Bund und Länder verantwortlich zusammenarbeiten und die Instabilität des Kita-Systems endlich zur Chefsache machen", betont Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Hintergrund ist die Übergabe „Kollektiver Gefährdungsanzeigen" durch eine ver.di- Delegation von Erzieherinnen und Erziehern aus bundesdeutschen Kitas an Ministerinnen und Minister der Jugend- und ... 24.05.2024 Kritik an Personalabbau bei Inovan GmbH & Co. KG Schreiben Sie den ersten Kommentar   Die Geschäftsleitung der Firma Inovan hat heute die Belegschaft darüber informiert, dass am Standort Birkenfeld ca. 160 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. „Personalabbau und Verlagerungen können nicht immer das einzige Mittel sein, das Managern einfällt, um schwierige, wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. So kann die Zukunft nicht positiv gestaltet werden. Aus unserer Sicht ist nichts alternativlos und wir sind gern bereit, gemeinsam neue Wege zu ... 24.05.2024 75 Jahre Grundgesetz ..... Schreiben Sie den ersten Kommentar 75 Jahre Grundgesetz - Kulturstaatsministerin Roth: "Kunst- und Pressefreiheit sind Herzstück unserer Demokratie - Kultur sollte jetzt als Staatsziel aufgenommen werden"   Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth die zentrale Rolle der Kunst- und Pressefreiheit für die Demokratie betont: „Vor 75 Jahren - als das Grundgesetz verkündet wurde - stand Deutschland nach einer verheerenden und menschenverachtenden Zeit vor einem Neuanfang. Aufgrund unserer Geschichte ist die ... 23.05.2024 Gemeinsame Forderung IG Metall Pforzheim + Schmuck & Uhrenverband: Wählen gehen.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Pforzheim. „Unser gemeinsamer Appell: Wählen gehen und die Stimme einer der demokratischen Parteien geben. Denn jede Stimme zählt." Die IG Metall Pforzheim und der Schmuck- und Uhrenverband rufen gemeinsam die Beschäftigten auf, sich an der Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni zu beteiligen. „Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen ist Wählengehen das Gebot der Stunde. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für eine starke Demokratie. Mit einer hohen Wahlbeteiligung und ... 23.05.2024 Die Rechte Welle rollt: Zeit, sie zu brechen! Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Montag, den 27.05. wird die AfD Karlsruhe zusammen mit dem Europawahl-Kandidaten Marc Jongen eine Veranstaltung in der Karlsburg durchführen. Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen voraussichtlich große Wahlerfolge erzielen, wenn nicht sogar stärkste Partei werden. Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche" gezeigt, die öffentlich gemacht hat, ... 23.05.2024 Urabstimmung im kommunalen Nahverkehr beendet ... Schreiben Sie den ersten Kommentar Arbeitszeitverkürzung und Nahverkehrszulage kommen Der Tarifkonflikt im kommunalen Nahverkehr Baden-Württemberg zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) ist endgültig beendet. In der zweiten Urabstimmung sprachen sich 65 Prozent der ver.di Mitglieder für die Annahme des Tarifergebnisses vom 24. April aus. Damit wird die Arbeitszeit für alle 6.500 Beschäftigten in den sieben kommunalen Nahverkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz in drei Schritten von 39 auf 37,5 ... 23.05.2024 Im Grünen Bereich - Neues aus Berlin.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner lädt Interessierte aus dem Wahlkreis am Dienstag, den 28. Mai, zum Gespräch über bundespolitische Themen ein. Nach einem kurzen Input über Aktuelles aus Berlin können Fragen und Anliegen zu verschiedenen Themen in die Diskussion eingebracht werden. Beginn ist um 19 Uhr im Grünen Büro, Westliche Karl-Friedrich-Straße 28, in Pforzheim.   --- Wahlkreisbüro Stephanie Aeffner, MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen PM ... 21.05.2024 Landesweite Demonstration am 22. Juni 2024, 14 Uhr in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Aufruf gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus! Jetzt auf die Straße! Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert. In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf ... 17.05.2024 Kritik an AfD-Korruptionsaffären Schreiben Sie den ersten Kommentar Transparency fordert Enquete-Kommission zu illegitimem Einfluss autokratischer Staaten Berlin, 17.05.2024 - Angesichts der Berichterstattung über die sich erhärtenden Verdachtsmomente gegen die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron, dessen Räumlichkeiten gestern durchsucht wurden, fordert Transparency Deutschland eine systematische Aufarbeitung der illegitimen Einflussnahme durch autokratische Regime in Deutschland. Dazu erklärt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Wenn sich die Anhaltspunkte weiter erhärten, geht es um gleich mehrere Fälle von strategischer Korruption, bei der ... 17.05.2024 Letzte Chance zur Bewerbung: Deutscher Verkehrsplanungspreis zeichnet Projekte aus, die Tempo 30 umsetzen Schreiben Sie den ersten Kommentar Der deutsche Verkehrsplanungspreis von der Vereinigung für Stadt, Regional- und Landesplanung (SRL) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD steht unter dem Motto „Lebenswerte Straßenräume durch angepasste Geschwindigkeiten". Die Einreichungsfrist läuft nur noch bis zum 31. Mai 2024. Berlin, 16. Mai 2024. Zum achten Mal vergeben der VCD und die SRL den Deutschen Verkehrsplanungspreis. Mit dem diesjährigen Thema „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten" senden die Veranstalter auch ein politisches Signal. Denn ... 16.05.2024 Heute Warnstreiks in der Tarifrunde Deutsche Telekom an EM-Standorten - auch in Stuttgart Aktion am Stadion Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachdem die Arbeitgeber am Dienstagabend (14. Mai 2024) in der vierten Tarifverhandlungsrunde für die Deutsche Telekom ein verbessertes Angebot vorgelegt hatten, haben sich beide Seiten auf eine Verlängerung der ursprünglich für den 13./14. Mai 2024 geplanten vierten Verhandlungsrunde bis einschließlich Freitag (17. Mai 2024) geeinigt. Um den Druck in dieser aktuell laufenden Verhandlungsrunde aufrecht zu erhalten, greift ver.di den Ball auf und ruft für den heutigen Donnerstag ... 16.05.2024 Bahnfahren ohne Digitalzwang: Schreiben Sie den ersten Kommentar Verbändebündnis fordert von Deutscher Bahn analogen Zugang zu BahnCard und Sparpreisen Berlin, 15. Mai 2024. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert als Teil eines Bündnisses von 28 Organisationen der Zivilgesellschaft die Deutsche Bahn auf, Menschen nicht von Mobilitätsangeboten auszuschließen, nur weil sie kein Internet nutzen. In einem offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Dr. Richard Lutz, heißt es: „Gewährleisten Sie einen analogen Zugang zu BahnCard und Sparpreisen, ... 15.05.2024 VdK und ver.di Baden-Württemberg zu den Rentenkürzungsplänen der FDP Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. und ver.di Baden-Württemberg kritisieren die Pläne der FDP, die Rente für langjährig Versicherte, aktuell Rente mit 64 Jahren und vier Monaten, abzuschaffen. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Nachdem die FDP ihre komplett auf Pump finanzierte Aktienrente durchgedrückt hat, will sie jetzt die Axt an die Rente legen, um den Haushalt zu sanieren. Zur Finanzierung neoliberaler Lieblingsprojekte wird die ökonomisch irrationale Schuldenbremse ignoriert. Umso mehr soll sie ... 15.05.2024 PUNK.SUBKULTUR.SOZIALISMUS. im A.K.T; Schreiben Sie den ersten Kommentar Generation Maximum (Fotoquelle: stpf) Lesung, Ausstellung und Konzerte des About Pop Festivals im A.K.T; (stp) Vom 27. April bis 26. Mai ist im A.K.T; in der Theaterstraße in Pforzheim eine Ausstellung mit dem Namen „PUNK.SUBKULTUR.SOZIALISMUS. Archive der Zukunft. Fotografie aus Slowenien" zu sehen. Im Rahmen dieser Veranstaltung finden eine Führung und eine Finnissage in Form einer Lesung statt. Ausstellung hat verschiedene Highlights zu bieten Zur Finissage der Ausstellung am Sonntag, 26. Mai um ... 14.05.2024 Zum ersten Mal in der Fächerstadt.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Lange Nacht der Brauereien feiert die Karlsruher Bierkultur „1 Abend. 6 Brauereien. Und jede Menge Bierkultur." Das erwartet die Besucherinnen und Besucher bei der ersten Langen Nacht der Brauereien in Karlsruhe am 7. Juni 2024. Initiiert von der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH lädt das neue Veranstaltungsformat von 17 bis 24 Uhr zu einem Abend voller Geschmackserlebnisse. Und das alles ganz sicher und ohne selbst fahren zu müssen, dank ... 14.05.2024 Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)" und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)" als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel" in der Vergangenheit - zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung" - und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht nach sieben Verhandlungstagen heute mit drei Urteilen entschieden. Die Berufungen der AfD und der ... 13.05.2024 Seit heute erneut Warnstreiks bei der Deutschen Telekom Schreiben Sie den ersten Kommentar Vor der entscheidenden vierten Tarifverhandlungsrunde für die Deutsche Telekom am Montag und Dienstag (13./14. Mai 2024) in Potsdam ruft ver.di die Beschäftigten sowie Auszubildenden und Dual Studierenden für Montag, den 13. Mai 2024, erneut zu vollschichtigen Warnstreiks bei der Deutschen Telekom AG OSD auf. Zusätzlich sind zum dritten Mal auch Beschäftigte der Deutschen Telekom Privatkunden-Vertrieb GmbH und der T-Systems International GmbH zur Unterstützung der Warnstreikmaßnahmen zu Solidaritätsstreiks aufgerufen. ... 13.05.2024 Pforzheim singt gemeinsam für Demokratie und Zusammenhalt Schreiben Sie den ersten Kommentar   Bei der Veranstaltung "Deine Stimme für Demokratie - Pforzheim singt für den Zusammenhalt" haben am Samstagvormittag rund 300 Menschen aus Pforzheim gemeinsam den 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Unter Anleitung von Brian Garner und musikalisch begleitet von Lars Quincke wurden die Lieder "Die Gedanken sind frei", "Hevenu Shalom aleichem", der Kanon "Hejo, spann den Wagen an" mit dem angepassten Text "Wehrt Euch leistes Widerstand", "Sag mir wo die Blumen sind", ... 11.05.2024 Veranstaltungen und Aktionen im Wartbergbad Schreiben Sie den ersten Kommentar Eingang zum Wartbergbad Pforrzheim (Foto: ron) Aquajogging und Wassergymnastik | 14.05.2024 bis 30.07.2024 Wassergymnastik: Di 10-10.30 Uhr und Do 11-11.30 Uhr Aquajogging: Di 11-11.45 Uhr und Do. 10-10.45 Uhr Einweihung Wasserparcours | 07.06.2024 um 14 Uhr am Nichtschwimmerbecken Durch eine Spende der Wiedeking-Stiftung über 12.000.€, mit Unterstützung von Uwe Hück konnte der WFP e.V. den Wasserparcours für das Nichtschwimmerbecken finanzieren. Wettkämpfe mit Wasserparcours | am 1. Freitag im Monat von 15-18 Uhr Der Stadtjugendring verleiht ... 10.05.2024 8.Mai: Aus der Geschichte lernen und AfD verbieten! Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai fordern die beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, das Verbotsverfahren gegen die AfD mit Hochdruck zu prüfen und den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen. "Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht beendete die Gewaltherrschaft der Nazis, das Sterben an den Fronten und das Sterben in den Konzentrations- ... 09.05.2024 VCD fordert nach Gerichtsurteil: Schreiben Sie den ersten Kommentar Jetzt alle unzeitgemäßen Straßenbauprojekte prüfen Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einer Klage des VCD Südbaden gegen den Bau der Gauchachtalbrücke stattgegeben. Das Urteil hat Signalwirkung für die Bundespolitik. Der VCD-Bundesverband fordert, sämtliche Straßenbauvorhaben hinsichtlich ihrer Klimabilanz zu prüfen und die Kosten-Nutzen-Rechnung angesichts gestiegener Baukosten und eines deutlich höheren CO2-Preises neu zu kalkulieren. Berlin, 08. Mai 2024. Im Fall des gestoppten Bauprojekts einer zweiten Brücke durch das Gauchachtal hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ... 09.05.2024 VCD begrüßt Urteil zu S21-Mehrkosten Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Landesverband Baden-Württemberg des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt, dass nun ein Gerichtsurteil über die Mehrkosten gefallen ist. Die Projektpartner sind aufgerufen, den Streit damit zu beenden und den Schaden nicht durch den Rechtsweg weiter zu vergrößern. „Gleich wer im möglichen weiteren Gerichtsweg die Mehrkosten aufgebrummt bekommen möge, wird es staatliche Akteure oder Unternehmen im Staatsbesitz und somit immer Steuerzahler treffen", stellt VCD-Landesvorstand Gero Treuner fest. Der Bund ... 08.05.2024 ver.di startet große Tarifbewegung für rund 30.000 Uniklinik-Beschäftigte Schreiben Sie den ersten Kommentar Mit der ersten Verhandlungsrunde zum Entgelt für die rund 30.000 Beschäftigten der vier Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen nimmt die Tarifbewegung 2024 am morgigen Mittwoch in Stuttgart Fahrt auf. Bereits heute wird zum Thema Entlastung in vierter Runde verhandelt.  - Weitere Verhandlungsthemen sind Lebensphasenorientierung und Ausbildungsqualität. Insgesamt sind für diese größte Tarifrunde seit 2005, als der eigenständige Tarifvertrag für die vier ... 07.05.2024 Grüner Kreisverband bedauert zerstörte Plakate vor Europa- und Kommunalwahl Schreiben Sie den ersten Kommentar Zerstörtes Grßplakat auf dem Haidach (Foto: privat) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt Strafanzeige und ruft zu einem demokratischen Wahlkampf auf Pforzheim, 06.05.2024 - Wenige Tage nach Beginn der Plakatierung muss der Kreisverband Pforzheim und Enzkreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauerlicherweise die mutwillige Zerstörung von sechs Großflächenplakaten zur Europawahl verzeichnen, davon drei in Pforzheim und drei im Enzkreis. Zusätzlich wurden Plakate zur Kommunalwahl beschädigt. Auffallend ist, dass nahegelegene Plakate anderer Parteien teilweise unbeschädigt blieben. "Die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten ... 07.05.2024 Pro Windkraft Neckar-Alb informiert Schreiben Sie den ersten Kommentar Pro Windkraft will mehr Windkraftanlagen Neue Initiative von Bürger:innen setzt Statement mit Pro-Petition Ab Mo., 6. Mai 2024: Petition auf Plattform WeAct ruft dazu auf, dem Regionalverband Neckar-Alb bei der Ausweisung von Wind- und PV-Vorranggebieten den Rücken zu stärken.   Sie ist für die nachhaltige, dezentrale Energieversorgung, die Förderung des regionalen Wirtschaftsstandortes und der Bürgerinnen und Bürger durch günstigen grünen Strom, für finanzielle Teilhabe der Kommunen und der Einwohnerinnen und Einwohner, für energetische Unabhängigkeit Deutschlands, für ... 06.05.2024 1832. Das Fest der Demokratie Schreiben Sie den ersten Kommentar Neustadt feiert vom 23. bis 26. Mai unter dem Motto »Europa - gelebte Solidarität« Die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Stiftung Hambacher Schloss richten seit dem Jahr 2022 im zweijährigen Rhythmus die wiederkehrende Veranstaltung „1832. Das Fest der Demo- kratie" aus. Der Zeitpunkt - jeweils um den 27. Mai - erinnert an den Jahrestag des Hambacher Festes im Jahre 1832. In diesem Jahr findet das Fest ... 05.05.2024 Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, erklärt zum Tag der Pressefreiheit: Schreiben Sie den ersten Kommentar „Die Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften und gehört zu den Grundpfeilern unseres demokratischen Gesellschaftsmodells. Wenn sie fällt, dann fällt auch die Demokratie. Deshalb stehen wir alle in der besonderen Verantwortung, die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse zu schützen gegen die Kräfte, die sie und unsere Demokratie aushöhlen und beschädigen wollen. Besonders besorgniserregend ist auch, wie sehr die Pressefreiheit weltweit immer mehr eingeschränkt und unterdrückt wird. Gerade im Wahljahr ... 03.05.2024 Fridays for Future stellt seinen Plan für die EU-Kampagne vor Schreiben Sie den ersten Kommentar Berlin, 03.05.2024: In einer Pressekonferenz haben Aktivistinnen von Fridays for Future Deutschland und der Initiative #ReclaimTikTok heute ihren Kampagnenplan für die anstehende Europwahl vorgestellt. Inmitten einer eskalierenden Klimakrise und der europaweiten Diskursverschiebung in rechte und antidemokratische Lager sei es wichtig, für effektiven Klimaschutz und Demokratie zu kämpfen, betonten die Aktivistinnen. Das europäische Projekt hinge jetzt ganz konkret von der Gesundheit unserer Lebensgrundlagen und unserer wehrhaften Demokratie ab. Deswegen ... 03.05.2024 Die Linke Pforzheim präsentiert umfassende Pläne zur Belebung der Fußgängerzone Schreiben Sie den ersten Kommentar Leerstand Galerie Kaufhof: Weiteres negatives Beispiel für den Verfall der Pforzheimer City.. (Foto: ron) Die Linke Pforzheim hat heute ihre ambitionierten Pläne zur Neugestaltung und Belebung der Fußgängerzone der Stadt vorgestellt. Angesichts des zunehmenden Leerstands und der exorbitanten Mietpreise, die den Einzelhandel bedrohen und das Stadtbild beeinträchtigen, setzt die Partei auf innovative Lösungen, um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. Marvin Weiß, Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen: "Die Fußgängerzone ist das Herzstück ... 03.05.2024 Am Montag und Dienstag zweitägiger Warnstreik bei der Deutschen Telekom Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde am Montag und Dienstag ein nicht ausreichendes Angebot abgeben hatten, ruft ver.di erneut bundesweit Beschäftigte sowie Auszubildende und Dual Studierende der Deutschen Telekom AG OSD zu vollschichtigen Warnstreiks auf. -  Dieser vierte Warnstreik in der laufenden Runde findet am Montag und Dienstag kommender Woche zum ersten Mal zweitägig statt; zusätzlich sind erneut ... 03.05.2024 Aktion der Linken beim 1. Maifest 2024 in Pforzheim gegen zu hohe Mieten.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Und der Haifisch, der hat Zähne (Foto. Die Linke, KV Pforzheim-Enzkreis) Pforzheim, 1. Mai 2024 - Die Linke Pforzheim hat heute auf dem Marktplatz eine eindrucksvolle Aktion gestartet, um auf die drastisch steigenden Mieten in der Stadt hinzuweisen. Eine aufblasbare Hai-Figur von etwa drei Metern Höhe wurde aufgestellt, um die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf das Problem des Mietenwahnsinns zu lenken. Marvin Weiß, Spitzenkandidat der Linken für die kommende Kommunalwahl, erklärt die Aktion: "Die steigenden Mieten in Pforzheim ... 02.05.2024 Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit: Schreiben Sie den ersten Kommentar Susanne Nittel, DGB Pforzheim-Enzkreis (Foto: ron) Maifest des DGB Pforzheim-Enzkreis 2024 bei schönem Wetter gut besucht Rund 400 Menschen hatten sich am 1. Mai 2024, dem Kampftag der Arbeiterklasse auf dem Pforzheimer Marktplast auf Einladung des DGB eingefunden, um gemeinsam den 1. Mai zu feiern. Als erste Rednerin forderte die stv. DGB-Vorsitzende des DGB Pforzheim-Enzkreis Beate Wiegand ein Ende der Tarifflucht auch bei uns in der Region. Mehr Lohn; mehr Freizeit, mehr ... 02.05.2024 Heute Warnstreik beim SWR Schreiben Sie den ersten Kommentar Beim SWR findet heute in der laufenden Gehaltstarifrunde ein zweiter Warnstreik statt, an dem sich mehrere Hundert Beschäftigte ganztägig beteiligen. Aktionen und Kundgebungen finden am Vormittag in Stuttgart, Mainz, Baden-Baden, Mannheim, Tübingen und Heilbronn statt. Aufgrund der Arbeitsniederlegungen kommt es heute auch zu Ausfällen im Programm, unter anderem fällt die SWR-Berichterstattung über den Mannheimer Maimarkt aus. Der SWR hatte am vergangenen Freitag in der dritten Verhandlungsrunde Einkommenserhöhungen ... 30.04.2024 49-Euro-Ticket langfristig sichern! Schreiben Sie den ersten Kommentar Angebot sozial und familienfreundlich ausbauen Die Arbeiterwohlfahrt AWO und der ökologische Verkehrsclub VCD starten am 1. Mai eine gemeinsame Petition, um den Preis des 49-Euro-Deutschlandtickets stabil zu halten. Das Ticket existiert dann genau ein Jahr. Neben dem stabilen Grundpreis fordern beide Verbände, das Angebot zu ergänzen: Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sollen kostenlos den Nah- und Regionalverkehr nutzen können. Außerdem soll ein bundesweit gültiges Jugend- und Sozialticket ... 30.04.2024 Tarifwende einleiten: Für Einkommen, mit denen alle auskommen Schreiben Sie den ersten Kommentar   Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: Ein Hauptziel grüner Arbeitsmarktpolitik ist es, zu Einkommen beizutragen, mit denen alle auskommen. Der Schlüssel dazu sind starke Gewerkschaften und mehr Tarifverträge. Denn Tarifverträge schützen und ermöglichen bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Beschäftigte in Betrieben mit tariflicher Bindung haben derzeit am Monatsende im Schnitt 844 Euro brutto mehr. Wir Grüne wollen die Tarifbindung stärken ... 30.04.2024 Bestes Tarifergebnis in der Speditions- und Logistikbranche in Baden-Württemberg seit über 20 Jahren erreicht Schreiben Sie den ersten Kommentar Die ver.di Tarifkommission hat gestern dem in den Abendstunden am 26. April 2024 erreichten Tarifergebnis für die Speditions- und Logistikbranche in Baden-Württemberg (ohne Tarifbezirk Südbaden) zugestimmt. Im Gesamtvolumen ist es das beste Tarifergebnis in der Branche seit über 20 Jahren. Ein Beschäftigter in der Lohngruppe 3 hat mit dem Abschluss nach drei Beschäftigungsjahren eine Einkommenssteigerung im Gesamtvolumen von rund 12 Prozent. Andraes Henze, ver.di Landesbezirksfachbereichsleiter und Verhandlungsführer: „Wir ... 30.04.2024 Verkehrsunternehmen sollten E-Scooter-Verbote überdenken Schreiben Sie den ersten Kommentar Immer mehr Verkehrsunternehmen des ÖPNV untersagen die Mitnahme von E-Scootern in ihren Fahrzeugen - zuletzt etwa in München oder Leipzig oder ab dem 1. Mai in Berlin. Als Grund nennen sie Batterien, die explodieren und Rauchgas freisetzen könnten. Der TÜV-Verband hat nun in einer Einschätzung seiner Expertengruppe dargelegt, dass zugelassene E-Scooter in Deutschland ein hohes Brandschutzniveau haben. Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn, ÖPNV und Multimodalität beim ökologischen ... 29.04.2024 Dramatischer Stellenabbau in Redaktionen gefährdet Pressevielfalt und unsere Demokratie Schreiben Sie den ersten Kommentar Berlin, 29. April 2024 _ Im Vorfeld des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai macht die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland darauf aufmerksam, dass die Rolle vieler Medien für die Aufklärung von Korruption und Machtmissbrauch aufgrund wirtschaftlicher Not in Gefahr ist. Dazu erklärt Ulrike Fröhling, Leiterin der Arbeitsgruppe Medien von Transparency Deutschland: „Die Verlage - insbesondere die regionalen Zeitungen - geraten durch Auflagen- und Anzeigenverluste in eine immer stärkere ... 29.04.2024 Klima-Allianz Deustchland stellt Forderungen an Bundesregierung Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Bündnis aus Klima-Allianz Deutschland, AWO Bundesverband und dem ökologischen Verkehrsclub VCD fordert, dass die Bundesregierung ihre Versprechen einhält: Die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, einen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV auf den Weg zu bringen und das 49-Euro-Ticket langfristig zu sichern. Der motorisierte Individualverkehr ist für rund 96 Prozent der externen Kosten des Verkehrs verantwortlich, während der öffentliche Verkehr nur vier Prozent der Kosten verursacht. Das ist das ... 29.04.2024 Termine Nagoldfreibad Pforzheim 2024 Schreiben Sie den ersten Kommentar Vereinsschwimmen Dienstagabend | ab Di. 14.05.2024 bis Saisonende + jeden Dienstagabend ab 17 Uhr, für Vereinsmitglieder (Eintritt ist frei). + Nichtmitglieder haben die Möglichkeit, vor Ort dem Förderverein beizutreten. + ab 28.05.2024 Schwimmtechnikkurse | mit Isabell Städele (DLRG) im Rahmen des Vereinsschwimmens Anfängerschwimmkurse für Kinder | ab Di. 28.05.2024 (Kinder 5 - 10 Jahre) + In Kooperation mit SSV Huchenfeld e.V. (www.ssvh.net) ++ + Start: 28.05.2024 jeweils Dienstagabends + ... 26.04.2024 Fridays for Future kommentiert KSG-Entkernung Schreiben Sie den ersten Kommentar Protest vor dem Reichstagsgebäude gegen Klimaschutzgesetz-Änderung Berlin, 26.04.2024 - Fridays for Future und die Deutsche Umwelthilfe protestierten heute Morgen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Grund dafür war die Abstimmung über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag. Den Beschluss der Klimaschutzgesetz-Novelle am Freitagvormittag kommentiert Helena Marschall, Sprecherin von Fridays for Future: "Die Bundesregierung macht sich lächerlich und gefährdet unsere Zukunft. Nach wiederholten Rechtsbrüchen, weil sie immer wieder mit Ansage durch ihre ... 26.04.2024 Die Linke Pforzheim fordert Maßnahmen gegen den zunehmenden Leerstand Schreiben Sie den ersten Kommentar Graffiti gegen Wohnungsnot (Fotoquelle: Die linke Pforzheim_Enzkreis) Die Linke Pforzheim fordert Maßnahmen gegen den zunehmenden Leerstand in unserer Stadt und kritisiert den fehlenden Einsatz des Gemeinderats sowie der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit. Trotz zahlreicher leerstehender Gebäude und Wohnungen wird das Problem von den Verantwortlichen offenbar ignoriert. Marvin Weiß, Spitzenkandidat zur Kommunalwahl in Pforzheim, erklärt dazu: "Es ist inakzeptabel, dass die Stadt Pforzheim tatenlos zusieht, wie Wohnraum und Gewerbefläche ... 25.04.2024 Grüne fordern: Schreiben Sie den ersten Kommentar Gefahrenstelle Deimlingstraße: Die Querungshilfe kurz hinter der Auerbrücke ist klein, der Verkehr schnell. (Foto: Büro Aeffner/Behner) Stephanie Aeffner und Swantje Michaelsen diskutieren über Verkehrsplanung / Grüne Abgeordnete setzen Fokus auf Sicherheit, Nachhaltigkeit und attraktive Ortsmitten Pforzheim. Sicher unterwegs, egal ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im Rollstuhl - das sollte selbstverständlich sein. Ein Blick auf die Straßen in Pforzheim und der Region zeigen jedoch häufig ein anderes Bild: schlecht sichtbare oder fehlende Radwege, schmale Querungshilfen, enge Gehsteige. Wie eine sichere und gleichberechtigte Mobilität für alle ... 25.04.2024 Staat fördert klimaschädliches Verhalten.. Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD fordert Abschaffung von Dienstwagenprivileg und Co. Eine neue Studie im Auftrag des Bundesforschungsministeriums untermauert die langjährige Kritik an klimaschädlichen Subventionen im Verkehr. Forschende des Kopernikus-Projekts Ariadne haben die Auswirkungen der Pendlerpauschale, der Besteuerung von Dienstwagen und Diesel sowie der Steuerbefreiung von Kerosin untersucht und ins Verhältnis zum aktuellen CO2-Preis auf Kraftstoffe im Verkehr gesetzt. Ihr Fazit: die Steuerprivilegien übersteigen bei weitem den gegenüberstehenden CO2-Preis und konterkarieren damit den ... 24.04.2024 Kritik am OB wegen offenbar mangelnder Schulsozialarbeit.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Ihr Antwortbrief zur Situation an Pforzheimer Schulen vom 05.04.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, sehr geehrter Herr Bürgermeister Fillbrunn, in Ihrem Brief an Frau Oberstudiendirektorin Drescher und Frau Oberstudiendirektorin Dr. Nick erwecken Sie den Eindruck, der Gemeinderat trage mit seinem Beschluss des „Null-Stellenplans" die Schuld daran, dass der Ausbau von Schulsozialarbeit in den Jahren 2024 und 2025 nicht erfolgen kann. Dem möchten wir mit Nachdruck widersprechen. Wie Sie sich sicherlich ... 23.04.2024 Zum Tag gegen Lärm am 24. April 2024 Schreiben Sie den ersten Kommentar Krach macht krank - Betroffene können Online-Melder gegen Straßenlärm nutzen Krach macht krank. Daran erinnert jedes Jahr der „Tag gegen Lärm" am 24. April. Drei Viertel der Menschen in Deutschland fühlen sich durch Straßenlärm gestört oder belästigt. Die Kommunen müssen bis Juli 2024 neue Lärmaktionspläne erstellen, um die Belastung zu verringern. Der ökologische Verkehrsclub VCD ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Chance zu nutzen und Lärmschwerpunkte bei ... 23.04.2024 Wasser-Radtour mit WiP am Sonntag 28.04.2024 um 14 Uhr Schreiben Sie den ersten Kommentar Christof Weisenbacher, Kandidat und Stadtrat für Wir in Pforzheim, lädt alle Interessierten ein zu einer Wasser-Fahrradtour mit WiP am Sonntag, 28.04. um 14 Uhr. Um Anmeldung an christof.weisenbacher@googlemail.com wird gebeten. Start der Radtour ist am Waisenhausplatz. Das erste Ziel der Tour ist der Enzauenpark mit Stopp an einem der für die Trinkwasserversorgung Pforzheims und der Region wichtigen Trinkwasserbrunnen in den Enzauen sowie das Wasserwerk Friedrichsberg, das dieses Jahr 125 ... 21.04.2024 Knapp 12 Millionen Euro für Breitbandausbau in Straubenhardt: Ein Meilenstein für unseren Wahlkreis Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich des Zuwendungsbescheids für den Breitbandausbau in Straubenhardt erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: Ich freue mich außerordentlich, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Förderung in Höhe von rund 11,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Straubenhardt bewilligt hat. Der Betrag deckt damit die Hälfte der Kosten des kompletten Projekts mit einer Gesamtsumme von über 23 Millionen Euro. Diese Mittel sind speziell dafür vorgesehen, die ... 20.04.2024 VCD zur Verkehrsministerkonferenz: Schreiben Sie den ersten Kommentar Zukunftssichere Mobilität braucht verlässliche Finanzierung   Die Verkehrsministerkonferenz in Münster ist beendet. Themen waren unter anderem die Schaffung eines Infrastrukturfonds, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV und die Zukunft des 49-Euro-Tickets. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert die Ergebnisse.   "Diese Tagung der Verkehrsministerkonferenz hat vor allem eines gezeigt: Ohne eine grundlegende Reform der Finanzierung ist die Verkehrswende nicht zu haben. Marode Straßen und Schienen sind Ergebnis unzureichender ... 19.04.2024 Tarifkonflikt Nahverkehr Schreiben Sie den ersten Kommentar 4.000 streiken zweitägig vor fünfter Verhandlungsrunde 4.000 Beschäftigte der sieben kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg haben gestern und heute die Arbeit niedergelegt, um die Arbeitgeber zu einem deutlich verbesserten Angebot zu zwingen. Die Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) werden am kommenden Mittwoch in der inzwischen fünften Runde im Waldaupark in Stuttgart fortgesetzt. Der Tarifkonflikt zieht sich seit Anfang Dezember. Am Montag endete die Urabstimmung für Erzwingungsstreiks zur Durchsetzung der ... 19.04.2024 Insolvenzantrag bei Wisi Communications GmbH in Niefern-Öschelbronn Schreiben Sie den ersten Kommentar     Erstes Gespräch wurden aufgenommen, Betriebsrat und IG Metall haben sich mit dem Arbeitgeber zu einem ersten Gespräch getroffen.   Wie die IG Metall Pforzheim berichtet, begann das Treffen am heutigen Vormittag mit einem offenen Austausch über die Herausforderungen, denen sich das Unternehmen gegenübersieht, sowie die Gründe für die Insolvenz. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft haben ihre Bedenken hinsichtlich der Arbeitsplatzsicherheit und der finanziellen Auswirkungen für die Beschäftigten deutlich gemacht. Die Belegschaft ... 18.04.2024 Prozess gegen Radio Dreyeckland-Redakteur: Pressefreiheit ernsthaft in Gefahr Schreiben Sie den ersten Kommentar Radio Dreyecksland: Wohl ältester deutscher Piratensender,legendär war der Kampf um das AKW Whyl in Südbaden Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) in ver.di unterstützt die heutige Solidaritätskundgebung zum Prozessauftakt am Landgericht Karlsruhe. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Ein harmloser Artikel über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren führt zu einer aus unserer Sicht völlig unverhältnismäßigen Reaktion der zuständigen Staatsanwaltschaft. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Arbeit eines lokalen Radiosenders und einen seiner Redakteure. Dies ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Sollte dieses Vorgehen für zulässig ... 18.04.2024 Kinder können das: Elterntaxi muss nicht sein... Schreiben Sie den ersten Kommentar Start der Anmeldephase zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" Berlin, 17. April 2024. Ab sofort ist die Anmeldung zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" unter www.zu-fuss-zur-schule.de möglich. Auch in diesem Jahr richten das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW), der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Aktionstage wieder gemeinsam aus und rufen Schulen und Kindertageseinrichtungen in ganz Deutschland zur ... 17.04.2024 Kritik am Klimaschutzgesetz Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke: "Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen und die Klimaziele für die einzelnen Sektoren abzuschaffen. Erst heute Vormittag war bekannt geworden, dass der Verkehrsbereich auch in 2023 die Klimaziele ... 17.04.2024 ver.di ruft bei der Deutschen Telekom am Mittwoch landesweit zu Warnstreiks auf Schreiben Sie den ersten Kommentar Am 15./16. April 2024 sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber im nordrhein-westfälischen Siegburg zur zweiten Tarifverhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und dual Studierenden bei der Deutschen Telekom zusammengekommen. Der erneuten Aufforderung von ver.di, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, sind die Arbeitgeber nicht gefolgt. „Die Arbeitgeberseite zeigte sich beeindruckt von der lautstarken Kundgebung am Rande der zweiten Verhandlungsrunde, und sie hat am zweiten Tag der Verhandlungsrunde zumindest den ... 17.04.2024 Linke kommentiert EU-Solarcharta.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Die EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen und die EU-Kommission haben heute eine EU-Solarcharta zum Erhalt der europäischen Solarindustrie unterzeichnet. Dazu gibt es eine gemeinsame Erklärung der Europakandidatin der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, und des sächsischen Landesvorsitzenden und Vorstandsmitglieds der Partei Die Linke, Stefan Hartmann.   Ines Schwerdtner, Europakandidatin der Partei Die Linke, erklärt dazu »Dass die Bundesregierung die Charta ebenfalls unterzeichnet hat, ist zynisch: Die Bundesregierung bekennt sich im Rahmen des Pakts zur ... 16.04.2024 Tarifkonflikt Nahverkehr : 92,8 Prozent in Urabstimmung für Erzwingungsstreik Schreiben Sie den ersten Kommentar Donnerstag und Freitag Streik geplant 92,8 Prozent der ver.di Mitglieder haben sich in der seit 18. März laufenden Urabstimmung für Erzwingungsstreik zur Durchsetzung der Forderungen ausgesprochen. Damit ist das erforderliche Quorum von 75 Prozent weit übertroffen. ver.di ruft nun zu Arbeitsniederlegungen in allen sieben kommunalen Nahverkehrsunternehmen am Donnerstag und Freitag auf, um den Arbeitgebern, dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV), vor einem weiteren fünften Verhandlungstermin am 24. April ein klares Signal ... 16.04.2024 Tempolimit statt Fahrverbote : VCD fordert Klima-Offensive im Verkehr Schreiben Sie den ersten Kommentar   Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen jährlichen Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2023 veröffentlicht. Ergebnis: Der Verkehrssektor hat genau wie in den Vorjahren die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes gerissen. Nun ist Verkehrsminister Volker Wissing gefordert, innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorzulegen. Der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert. Berlin, 15. April 2024. „Es ist wie befürchtet: Was Minister Wissing bisher unternommen hat, um den Verkehr auf ... 16.04.2024 Aufruf zum 1. Mai 2024... Schreiben Sie den ersten Kommentar Liebe Genoss:innen, liebe Aktive, liebe Kolleg:innen, am 1. Mai Revolutionär auf die Straße! Die kapitalistische Krise ist spürbar und die Widersprüche spitzen sich zu. „[Aber] das sind nicht nur schlechte Zeiten, das ist das Ergebnis von einem System, das darauf ausgelegt ist die Interessen einer kleinen Anzahl an Kapitalist:innen zu befriedigen und nicht ein gutes und sicheres Leben für alle Menschen zu schaffen. Und machen wir uns nichts vor: Das ist nicht ... 13.04.2024 Jugendkampagne FahrRad! geht auf der VELOBerlin an den Start Schreiben Sie den ersten Kommentar Aktion Fahrad! des VCD (Fotos: VCD aus dem Jahr 2023) Die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour" startet heute auf der Fahrradmesse VELOBerlin. Schülerinnen und Schüler im ganzen Land können mitmachen, beim Kilometer-Sammelwettbewerb Preise gewinnen und nebenbei das Klima schützen. Prominentes Gesicht der Kampagne von VCD und AKTIONfahrRad ist Julian Janssen, bekannt als Fernsehmoderator Checker Julian. Schirmherrin ist die Grünen-Abgeordnete Swantje Michaelsen. Wenn Jugendliche im Alltag häufiger aufs Rad steigen, statt sich von den Eltern mit ... 13.04.2024 Abstimmung Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur morgigen Abstimmung über die Gesetzesgrundlage einer Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wir haben jetzt gesetzlich klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert sein müssen. Nicht alles lässt sich mit Karte bezahlen. Es ist gut, dass wir im Asylbewerberleistungsgesetz klarstellen, dass Leistungen auch als Bargeld verfügbar sein müssen, wenn die Bedarfe nicht über die Bezahlkarte gedeckt werden ... 11.04.2024 Funktionärskonferenz der IG Metall Pforzheim am Mittwoch, 10.04.2024 in der Kirnbachhalle Niefern Schreiben Sie den ersten Kommentar Martin Kunzmann - wieder aktiv für die IG Metall (Foto: IGM Pforzheim/Enzkreis) Unter dem Motto 40 Jahre Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche, 20 Jahre Pforzheimer Abkommen und 10 Jahre Liane Papaioannou lud die IG Metall Pforzheim zur Fachkonferenz ein. Nach den Eröffnungsworten des kommissarischen 1. Bevollmächtigten Martin Kunzmann hielt die neue Bezirksleiterin Barbara Resch unter der Überschrift „Tarifpolitik zwischen Tradition und Innovation, von der 35-Stunden-Woche und dem Pforzheimer Abkommen zur Gestaltung der Transformation" einen Rückblick über die Tariferfolge der vergangenen Jahre und gab ... 11.04.2024 Für eine menschenwürdige Asylpolitik in Europa! Kritik an GEAS Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Linke Pforzheim tritt entschieden gegen den Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz ein, wie er von den europäischen Gesetzgebern am 10.04.2024 beschlossen wurde. Die aktuellen Entwicklungen, die zu einem System von Haftlagern für fliehende Menschen führen und sogar Kinder und ihre Familien betreffen, sind inakzeptabel. Marvin Weiß, Spitzenkandidat für die Kommunalwahl der Linken Pforzheim, erklärt: "Die Einigung auf Kosten der Menschenrechte von Geflüchteten ist ein trauriger Höhepunkt des Rechtsrucks in ... 11.04.2024 Ver.di-Appell zu Pflegepersonalbemessung in Krankenhäusern Schreiben Sie den ersten Kommentar Gemeinsamer Appell vor morgiger Bundesratssitzung des ver.di Landesbezirks Baden-Württemberg und des DBfK Südwest zu gesetzlicher Pflegepersonalbemessung in den Krankenhäusern Am morgigen 10. April wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrats mit der Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) befassen. Diese ist zentraler Bestandteil der gesetzlichen Personalvorgaben für Pflegepersonen in Krankenhäusern. Die Landesregierung Baden-Württemberg steht laut Aussage des zuständigen Ministers Lucha hinter bedarfsgerechten Personalvorgaben, zögert jedoch wie andere Bundesländer bei der Zustimmung zur Verordnung. Der ver.di Landesbezirk ... 10.04.2024 Am Mittwoch Aktion in der Tarifrunde IBM in Böblingen Schreiben Sie den ersten Kommentar Unter dem Motto „10 Minuten für 10%" ruft ver.di die Beschäftigten der IBM am 9. und 10.4.2024 an den Standorten München, Berlin, Erfurt und Böblingen zu Protestaktionen in der laufenden bundesweiten Entgelttarifrunde für die rund 7.000 Beschäftigten des Konzerns auf. In Böblingen, dem derzeitigen IBM-Hauptstandort, findet die Mittagsaktion am 10.4.2024 um 13 Uhr vor dem Tor der IBM R&D GmbH, Schönaicherstr.220 statt. ver.di fordert unter anderem eine Entgelterhöhung um ... 09.04.2024 Mutmaßliche verdeckte russische Zahlungen an AfD-Politiker: Zügige Aufklärung notwendig! Schreiben Sie den ersten Kommentar Deutschland ist gegen die illegitime Einflussnahme durch autokratische Regime mittels strategischer Korruption nicht ausreichend gewappnet Berlin, 04.04.2024 - Medienberichten zufolge sollen über das prorussische Internetportal „Voice of Europe" verdeckte Zahlungen an Europawahl-Kandidaten der AfD geflossen sein. Genannt werden in diesem Kontext Maximilian Krah sowie Petr Bystron, die auf den ersten beiden Plätzen der Kandidatenliste der AfD zur Europawahl stehen. Dazu Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Sollten sich die Vorwürfe ... 04.04.2024 Bürgerbewegung Zusammenhalten setzt leuchtendes Zeichen gegen AfD in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Illumination auf der Stadtkirche in Pfprzheim (Foto: privat) Die Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim hat am Dienstagabend, den 2.04. 2024 mit einer Projektion am Turm der Stadtkirche ein weithin sichtbares Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Zusammenhalt und gegen den AfD-Bürgerdialog im CCP gesetzt. Nach Einbruch der Dunkelheit waren neben dem Logo der Bürgerbewegung auf dem Stadtkirchenturm nacheinander die Worte: "Nächstenliebe leben, Vielfalt schützen, Demokratie wählen" zu lesen. Organisiert wurde die Projektion von den Mitgliedern der Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim, u.a. dem Kommunalen ... 03.04.2024 Linke kritisiert Christian Lindner (FDP) wegen Schuldenbremse Schreiben Sie den ersten Kommentar Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wil l nicht mehr über eine Reform der Schuldenbremse diskutieren. Gleichzeitig macht FDP-Verkehrsminister Volker Wissing klar, dass es mit ihm kein Tempolimit geben wird. Dazu meint Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke: "FDP-Finanzminister Christian Lindner verbittet sich nun jegliche Diskussion über die Schuldenbremse und will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr über das Thema reden. Doch Probleme totzuschweigen, löst sie nicht. Wir müssen ... 02.04.2024 Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim stellt sich gegen AfD Veranstaltung im CCP Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim setzt sich für eine inklusive und tolerante Gesellschaft ein und damit gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung. Daher positionieren wir uns klar gegen populistische Kräfte, die den Rechtsextremismus bedienen. #zusammenhalten Pforzheim wird deshalb ein deutliches Zeichen setzen, wenn die AfD am Dienstag, 2. April 2024 im Congress-Centrum-Pforzheim zu einem sogenannten "Bürgerdialog" zusammenkommt. Christian Schmidt, Co-Sprecher von #zusammenhalten:"Das CCP ist unsere "gute Stube" in ... 02.04.2024 Ostermarsch Baden-Württemberg 2024 in Stuttgart Schreiben Sie den ersten Kommentar Datum: Samstag, 30. März 2024 - 12:00 Ostermarsch Baden-Württemberg 2024 in Stuttgart "Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor.", Auftakt(e): 10.45 Uhr Kundgebung vor der EUCOM in Stuttgart-Vaihingen, Katzenbachstr. 207, Redner: Gerhard Jüttner (stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg [Redetext folgt am Sa.]), anschl. Fahrradkorso für den Frieden zur Innenstadt (Schloßplatz); Start: 11.59 Uhr (90 Sek. vor 12, Stand der Weltuntergangsuhr), Schloßplatz, ca 13 Uhr Demo durch die Innenstadt, zur Abschlusskundgebung: ... 28.03.2024 Bündnis Hand in Hand gegen den Fachkräftemangel im ÖPNV Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di Baden-Württemberg betont zum heutigen Start des Fachkräftebündnisses für den öffentlichen Verkehr in Baden-Württemberg, wie wichtig es ist, dass sich das Bündnis zur Tariftreue bekennt: Nur gute Tarifverträge können bei der Personalgewinnung und Bindung helfen. Die Gewerkschaft bedauert, dass sich die Einigkeit im Bündnis an den Verhandlungstischen nicht auswirkt. So verweigert der Kommunale Arbeitgeberverband KAV weiterhin, für die rund 6.500 Beschäftigten in den sieben kommunalen Nahverkehrsbetrieben ein verhandlungsfähiges ... 28.03.2024 Tarifkonflikt Nahverkehr: ver.di fordert neues Angebot nach Abschluss der 35 Stundenwoche bei der AVG Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachdem diese Woche in einem kommunalen Verkehrsunternehmen in Karlsruhe, der AVG, die schrittweise Einführung der 35 Stunden Woche ab 2025 in einem Tarifvertrag vereinbart wurde, fordert ver.di Baden-Württemberg den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) auf, die Blockadehaltung in den Tarifverhandlungen für den kommunalen Nahverkehr zu beenden. Bisher weigern sich die Arbeitgeber in diesem Konflikt über eine Arbeitszeitreduzierung auch nur zu reden, mit dem Verweis auf die einheitlichen Arbeitszeiten ... 22.03.2024 Private Entsorgung des Wertstoffmülls in Karlsruhe erfordert kreativen Bürgerprotest. Schreiben Sie den ersten Kommentar Immer Ärger mit der Wertstofftonne? (Foto: privat) Leistungen der Firma Knettenbrech + Gurdulic inakzeptabel Nachdem ich am 14. März selbst Opfer der (Nicht) Entsorgung des Wertstoffmülls durch die Firma Knettenbrech + Gurdulic wurde ist ein zunächst stiller Protest meinerseits angezeigt. Obgleich ich den verantwortlichen Mitarbeiter der Firma Knettenbrech + Gurdulic einige Meter weiter darauf angesprochen habe, dass die Mülltonne am Hammweg 4 noch nicht geleert sei und er mit zusicherte, sie würden nochmals vorbeifahren und den Müll mitnehmen ... 22.03.2024 ver.di weitet bundesweite Postbank-Streiks aus Schreiben Sie den ersten Kommentar Warnstreiks am Freitag und Samstag auch in Baden-Württemberg ver.di weitet die Streiks bei der Postbank und der Postbank Filialvertrieb AG aus und ruft die Beschäftigten am Freitag und Samstag (22. und 23. März 2024) auf, bundesweit die Arbeit niederzulegen. Auch in Baden-Württemberg ruft ver.di die Beschäftigten an den rund 80 Standorten des Postbank Filialvertriebs sowie bei der Postbank Klassik in Stuttgart am Freitag und Samstag zu Warnstreiks auf. Im Back-Office der ... 22.03.2024 Eilantrag der AfD gegen Äußerungen des OBs von Freiburg abgelehnt Schreiben Sie den ersten Kommentar OB Martin Horn: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, alle Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, für Werte wie Vielfalt, Freiheit und Demokratie einzustehen. Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich - schützen wir sie." Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag des AfD-Kreisverbands Freiburg abgelehnt. Der Antrag zielte auf eine Unterlassungserklärung ab, dem Oberbürgermeister sollten bestimmte politische Äußerungen untersagt werden. Das ist jetzt vor Gericht gescheitert. „Ich stehe für eine offene, demokratische ... 21.03.2024 Oberbürgermeister Peter Boch spricht von innovativer und wegweisender Entscheidung Schreiben Sie den ersten Kommentar Gemeinderat beschließt Bau des neuen Ganzjahresbads auf dem Wartberg Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung am 19. März 2024 den Weg freigemacht für den Zubau eines Ganzjahresbades auf dem Areal des Wartbergbades: Mit einer Mehrheit von 24 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen Stimmen beschloss das Gremium, dass der - wie Oberbürgermeister Peter Boch es formulierte - „innovative und wegweisende Entwurf" von asp Architekten umgesetzt und damit ein neues modernes ... 20.03.2024 Expertinnen und Experten diskutierten beim Parlamentarischen Abend des VDV über die Chance und Herausforderungen bei Gleisanschlüssen für den Schienengüterverkehr Schreiben Sie den ersten Kommentar Rund 60 Verbände, Organisationen und Institutionen aus den Bereichen Industrie, Handel, Logistik, Bauwesen, Agrar, Holz, Recycling und Kommunen haben unter der Federführung und Koordination des Branchenverbands VDV eine Gleisanschluss-Charta erarbeitet und ... 19.03.2024 Noch mehr Bürokratie braucht diese Stadt wirklich nicht!.... Schreiben Sie den ersten Kommentar Marvin Weiß, Kandidat der Linken für die Kommunalwahl in Pforzheim, kritisiert scharf die Anträge zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und wirft CDU, FDP, unabhängigen Bürgern und AfD billige Scheinlösungen vor. Pforzheim, 19. März 2024 - Marvin Weiß, Kandidat der Linken für die Kommunalwahl in Pforzheim, nimmt eine klare Position gegen die aktuellen Überlegungen zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in der Stadt ein. Weiß prangert an, dass diese ... 19.03.2024 Bürgergeld-Pläne der CDU zeugen von sozialpolitischer Inkompetenz Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu den Bürgergeld-Plänen der CDU erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Seit zwei Jahren beschädigt die CDU die Akzeptanz des Sozialstaats mit ihrem Populismus. Nun kommt sie mit Forderungen um die Ecke, die entweder überholt, verfassungswidrig oder kontraproduktiv sind. Das ist das absolute Gegenteil von christlicher Politik und zeugt von sozialpolitischer Inkompetenz. - Drei Beispiele: Dank der Bürgergeldreform der Ampel bleibt heute von jedem verdienten ... 19.03.2024 Bürgergeld-Pläne der CDU zeugen von sozialpolitischer Inkompetenz Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu den Bürgergeld-Plänen der CDU erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Seit zwei Jahren beschädigt die CDU die Akzeptanz des Sozialstaats mit ihrem Populismus. Nun kommt sie mit Forderungen um die Ecke, die entweder überholt, verfassungswidrig oder kontraproduktiv sind. Das ist das absolute Gegenteil von christlicher Politik und zeugt von sozialpolitischer Inkompetenz. - Drei Beispiele: Dank der Bürgergeldreform der Ampel bleibt heute von jedem verdienten ... 18.03.2024 ver.di Forderungen zum morgigen Internationalen Tag der Sozialen Arbeit Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Dienstag Online-Veranstaltung zum Zeugnisverweigerungsrecht Am Dienstagabend veranstaltet ver.di Baden-Württemberg anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Sozialen Arbeit eine bundesweite Online-Konferenz zum Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses Thema ist in Baden-Württemberg von besonderer Brisanz, weil die Kolleg:innen im Karlsruher Fanprojekt nun sogar Strafbefehle in Höhe von 120 Tagessätzen à 60 Euro erhalten haben. https://oeffentliche-private-dienste.verdi.de/mein-arbeitsplatz/sozialarbeit/++co++23f84aa2-d612-11ee-b950-39a68b86b61a?fbclid=IwAR0t72yY8uO6-ZUeEmuvlxwo-KWT1_UyZnMqG5EcKaQQRu8442aV9hwehc4 Für Nachfragen: Nancy Hehl 0151 19511704 Im Rechtsstreit zwischen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem dortigen Fanprojekt geht es um ... 18.03.2024 Carola Rackete unterstützt Waldbesetzer Schreiben Sie den ersten Kommentar Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Europawahl, stellt sich hinter die Waldbesetzer gegen den Tesla-Ausbau: „Eine Räumung der Waldbesetzung in Grünheide wäre fatal. Eine gewaltvolle Räumung von Klimaaktivisten und Anwohnern durch die Polizei wie zuletzt in Lützerath oder im Dannenröder Forst muss unbedingt verhindert werden. Die Genehmigungen für das Protestcamp im Wald und die Mahnwache sollten bis Mai verlängert werden. Eine große Mehrheit der Anwohner lehnt den umweltschädlichen Ausbau ... 16.03.2024 Warnstreik bei der Barmer Ersatzkasse in Baden-Württemberg Schreiben Sie den ersten Kommentar Tarifrunde BARMER - ver.di ruft am Montag Beschäftigte in Baden-Württemberg zu Warnstreiks auf - Kundgebung in Schwäbisch Gmünd ver.di ruft die Beschäftigten der Krankenkasse BARMER am Montag (18.3.2024) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Eine landesweite Kundgebung findet in der Innenstadt von Schwäbisch Gmünd statt, wo der Sitz der BARMER Hauptverwaltung ist. Eine weitere Streikversammlung ist in Freiburg. „Am Montag werden wir den Druck auf die Arbeitgeber vor der dritten Verhandlungsrunde ... 16.03.2024 UBA-Zahlen zum CO2-Ausstoß: Verkehr reißt erneut sein Klimaziel, Handeln ist überfällig Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Umweltbundesamt hat heute Daten veröffentlicht, wie viel CO2 die verschiedenen Sektoren 2023 ausgestoßen haben. Danach überschreitet der Verkehr erneut die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Statt der vorgegebenen Grenze von 133 Millionen Tonnen waren es 146 Millionen. Der Verkehrssektor ist der einzige Sektor, der sein Ziel deutlich verfehlt. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, fordert von der Bundesregierung effektive Maßnahmen: Berlin, 15. März 2024. „Und jährlich grüßt das Murmeltier: ... 15.03.2024 Mit voller Power in den Frühling: 5 Tipps für einen gelungenen Saisonstart mit dem E-Rad Schreiben Sie den ersten Kommentar   Mit den ersten Frühlingstagen holen viele ihre Räder aus dem Winterschlaf. Damit dem Fahrspaß nichts im Wege steht, sollten aber gerade die Besitzer*innen von E-Rädern ein paar Dinge beachten. Der VCD gibt Tipps, wie Sie mit Ihrem E-Rad beschwingt und sicher in den Frühling starten. Berlin, 14. März 2024. Kaum sprießen die ersten Krokusse in der Frühlingssonne, füllen sich die Radwege. Dabei fällt auf: Fahrräder mit elektrischer Unterstützung erfreuen ... 14.03.2024 Tarifrunde Luftsicherheit : Streiks angekündigt... Schreiben Sie den ersten Kommentar  ver.di ruft am Donnerstag zu Streiks an mehreren Flughäfen auf - auch in Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden In der Tarifrunde Luftsicherheit ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an den Verkehrsflughäfen Karlsruhe/Baden Baden und Köln die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle tätig sind, sowie an den Verkehrsflughäfen Berlin, Hamburg und Stuttgart die Beschäftigten, die in der Fluggastkontrolle, in der Personen- und ... 13.03.2024 Vereint gegen Rassismus: Gemeinsam für Vielfalt und Respekt Schreiben Sie den ersten Kommentar   Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und Enzkreis:   „Es ist sehr ermutigend, wie viele Menschen in den letzten Wochen bundesweit für Demokratie, für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf die Straße gegangen sind. Auch in Pforzheim und im Enzkreis haben viele Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen gesetzt: Gemeinsam sind wir stärker. Unsere Demokratie lebt von den Menschen, die für sie ... 12.03.2024 Beschäftigte der ARD-Rundfunkanstalten streiken heute Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der ARD-Rundfunkanstalten NDR, WDR und SWR für heute (Dienstag, den 12. März 2024) zu Streiks für Einkommenserhöhungen auf. Die ARD-Verhandlerinnen und -Verhandler verweigern bisher Angebote für Tariferhöhungen und zögern die Verhandlungen hinaus, zuletzt in der zweiten Verhandlungsrunde beim Südwestrundfunk in Stuttgart am 9. März 2024. Frühestens für Ende April wurde im SWR ein beziffertes Angebot in Aussicht gestellt, auch in anderen ... 12.03.2024 Tarifkonflikt Nahverkehr : ver.di leitet Urabstimmung ein ... Schreiben Sie den ersten Kommentar Arbeitgeber provozieren Spaltung der Belegschaft Die Tarifkommission von ver.di Baden-Württemberg für den kommunalen Nahverkehr hat heute das überarbeitete Angebot der Arbeitgeber, welches diese gestern in Mannheim vorgelegt hatten, abgelehnt und das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Ein Ultimatum des KAV bis heute Mittag, die Verhandlung nur noch mit externer Moderation weiterzuführen, wurde damit auch zurückgewiesen. Die Gewerkschaft wird jetzt die Urabstimmung in den Betrieben einleiten, die ab 18. März innerhalb von ... 12.03.2024 Bus & Bahn-Team zeigt günstige Tickets Schreiben Sie den ersten Kommentar PFORZHEIM/ENZKREIS. Wie man auch in unruhigen Zeiten noch günstig mit Bus & Bahn fährt, zeigen ehrenamtliche Experten des Bus & Bahn-Teams bei einer Informationsveranstaltung am Montag, 18. März 2024, um 16:45 Uhr in der Volkshochschule Pforzheim, Zerrenerstr. 29, Raum 304. Die Teilnehmer erhalten Informationen zu den Ticket-Angeboten der Verkehrsverbünde VPE und KVV und des Landes Baden-Württemberg, sowie Termine von kostenlosen Schulungen des Bus & Bahn-Teams am Fahrkartenautomat. Die ... 11.03.2024 Einladung zum Vernetzungstreffen mit Impulsvortrag zu zivilgesellschaftlichem Engagement Schreiben Sie den ersten Kommentar Wie bereits angekündigt, lädt die Bürgerbewegungzusammenhalten Pforzheim interessierte Pforzheimer Unternehmen, Vereine, Organisationen und Bürgerinnen und Bürger zu einem Vernetzungstreffen am 15. März 2024, 19 Uhr in den Rolf-Schweizer-Saal im Haus der Evangelischen Kirche, Melanchthonstraße 1, 75173 Pforzheim ein. Eine Anmeldung ist erforderlich und kann auf der Internetseite www.buendnis-pforzheim-nazifrei.de durchgeführt werden. Neben der Vorstellung von #zusammenhalten Pforzheim wird außerdem Herr Hannes Schuster von der Allianz für Beteiligung e.V. aus ... 11.03.2024 Kritik an OB Bochs Äußerung : roten Teppich für Investoren auslegen.... Schreiben Sie den ersten Kommentar Leerstand in der City nach der Kaufhofpleite (Foto:ron) Die Linke Pforzheim positioniert sich klar gegen eine Investor-fokussierte Politik im Zusammenhang mit dem leerstehenden Galeria Kaufhof-Gebäude. Die Partei betont die Wichtigkeit einer sozialen Stadt, kommunaler Beteiligung, Schaffung von Arbeitsplätzen, ökologischer Verantwortung und Förderung von Kulturstätten, um eine lebendige Innenstadt für alle Pforzheimerinnen und Pforzheimer zu gewährleisten. "Cora Kranz, Mitglied der Linken Pforzheim und Kandidatin zur Kommunalwahl, mahnt an: 'Es ist an der Zeit, die Innenstadt nicht nur als wirtschaftlichen Raum ... 10.03.2024 Abschied und Neuanfang: Nach insgesamt 10 Jahren verlässt Liane Papaioannou die IG Metall Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachdem Liane Papaioannou 2016 zur Kassiererin und 2017 zur 1. Bevollmächtigten gewählt wurde, tritt sie nun eine neue Herausforderung an. Am Samstag, 09.03.2024 wurde sie bei der Delegiertenversammlung der IG Metall Stuttgart mit einem Wahlergebnis von 77,84% zur 2. Bevollmächtigten gewählt. Ihr Abschied markiert das Ende einer Ära, aber auch den Beginn eines neuen Kapitels für die Gewerkschaft in der Region. Seit ihrem Amtsantritt hat Papaioannou unermüdlich für ... 09.03.2024 Linke unterstützt aktuell Streiks der GDL Schreiben Sie den ersten Kommentar Sehr geehrte Vertreter:innen der Presse, Anbei eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE Pforzheim/Enz mit der Bitte um Publikation! Pressemitteilung: DIE LINKE Pforzheim unterstützt d DIE LINKE Pforzheim unterstützt die Streiks der GDL und fordert eine sozial-ökologische Wende [Pforzheim, 09.03.2024] - In Solidarität mit den aktuellen Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erklärt DIE LINKE Pforzheim ihre Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Verkehrssektor. Die Partei hebt dabei die Dringlichkeit hervor, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und eine sozial-ökologische Wende einzuleiten. Die Streiks ... 09.03.2024 DIE LINKE Pforzheim unterstützt die Streiks der GDL und fordert eine sozial-ökologische Wende Schreiben Sie den ersten Kommentar "Strassenbahn statt Panzer fahren?" (Die Linke bei einer Demo in Karlsruhe) In Solidarität mit den aktuellen Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erklärt DIE LINKE Pforzheim ihre Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Verkehrssektor. Die Partei hebt dabei die Dringlichkeit hervor, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und eine sozial-ökologische Wende einzuleiten. Die Streiks der GDL sind ein deutliches Zeichen für die anhaltenden Herausforderungen, mit denen die Beschäftigten im öffentlichen Verkehr konfrontiert sind. In ... 07.03.2024 Weltverbrauchertag am 15. März: Sicher Online trotz Fakeshops & pay later ? Schreiben Sie den ersten Kommentar Bundesweite Kampagne „Pass auf Deine Mäuse auf" ­ Im Vergleich zu 2020 hat sich die Anzahl der Beschwerden zu Fakeshops bei den Verbraucherzentralen im Jahr 2023 fast versechsfacht. Gleichzeitig hat der Fakeshop-Finder der Verbraucherzentralen mittlerweile 56.500 Fakeshops identifiziert. Neue Herausforderungen stellen sich auch durch komplizierte Vertragskonstruktionen bei „buy now, pay later". Online-Shopping steht deshalb im Zentrum der bundesweiten Kampagne der Verbraucherzentralen zum Weltverbrauchertag. ­ ­ ­ „Online-Shopping ... 06.03.2024 Tarifkonflikt Nahverkehr Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di lehnt Angebot der Arbeitgeber im Gesamtvolumen von unter 1,5 Prozent bis 2029 ab - keine Vorschläge zur Entlastung Die Tarifkommission von ver.di Baden-Württemberg für den kommunalen Nahverkehr hat heute in Stuttgart das Angebot der Arbeitgeber von gestern ausführlich beraten, trotz der Irritationen über die Verhandlungskultur des kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), der das schriftliche Angebot zuerst der Presse und der Belegschaft gegeben hatte. Der von den Arbeitgebern vorgelegte zehn-Punkte-Katalog würde Fahrer:innen ... 06.03.2024 Die Linke fordert Massnahmen zum Erhalt der Solarindustrie.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Gestern fand das Treffen der EU-Energieminister statt. Die Linken-Kandidatin für das Europaparlament, Ines Schwerdtner, hat zusammen mit Wulf Gallert und Stefan Hartmann aus dem Parteivorstand und vielen weiteren Politiker*innen der Partei Die Linke einen Brief an den Bundeskanzler, den Wirtschafts- und den Finanzminister geschrieben. Sie fordern die drei auf, dafür zu sorgen, dass umgehend Maßnahmen zum Erhalt der Solarindustrie ergriffen werden. Dabei schreiben sie:   Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sehr ... 06.03.2024 Ab Mittwoch Warnstreiks in Filialen und Callcentern der Postbank auch in Baden-Württemberg Schreiben Sie den ersten Kommentar Ab Mittwoch (06. März 2024) ruft ver.di die Beschäftigten des Postbank Filialvertriebs und der Postbank-Vertriebs- und Servicecenter bundesweit zu zweitägigen Streiks auf. „Das bisher vorgelegte Angebot der Arbeitgeberseite ist sehr weit von einem verhandelbaren Kompromisskorridor entfernt. Ohne weitere Streiks bewegt sich bei der Deutschen Bank nichts", so Jan Duscheck, ver.di-Verhandlungsführer für den Bankenbereich. 05.03.2024 Streikende beteiligen sich am internationalen Frauentag Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Internationalen Frauentag werden diesen Freitag Streikende aus Handel und öffentlichem Dienst an feministischen Demonstrationen und Aktionen im Land teilnehmen. Maike Schollenberger, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin und für Frauenpolitik zuständig: „Der Frauentag als Frauenstreiktag ist auch ein Signal an die rückwärtsgewandten Kräfte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die versuchen den Kampf um Gleichstellung auf kulturelle Themen wie Gendersprache zu reduzieren und zu diskreditieren. Die materiellen und strukturellen Fragen sind noch lange ... 04.03.2024 Junges Trio führt DIE LINKE in den Gemeinderat Schreiben Sie den ersten Kommentar Kandidten der Linken für die Kommunalwahlen 2024 (Foto: Die Linke) Am Samstag 02.03.2024 verabschiedeten die Mitglieder der Partei DIE LINKE auf ihrer Mitgliederversammlung das Wahlprogramm zur Kommunalwahl und nominierte ihre Spitzenkandidat:innen. Die Liste führt Marvin Weiß an, auf Platz zwei folgen ihm Meltem Celik und Cora Kranz. Die Pforzheimer Linke setzt im Programm klare Akzente für eine gerechtere Gesellschaft: Bezahlbarer Wohnraum, ein solidarisches Miteinander ohne Rassismus und eine sozial- ökologische Transformation stehen im Mittelpunkt. Die Partei DIE LINKE bekennt sich zu einer ... 04.03.2024 Gemeinsamer Streik mit historischer Allianz für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz Schreiben Sie den ersten Kommentar Kliamstreik auch in Pforzheim In 117 Städten fanden heute gemeinsame ÖPNV- und Klimastreiks von Fridays for Future und der Gewerkschaft ver.di statt. Tausende Beschäftigte aus 15 Bundesländern haben erstmals Seite an Seite mit Fridays for Future an einem Klimaprotest teilgenommen, um gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Verkehrswende zu kämpfen. Fridays for Future wertet den gemeinsamen Aktionstag mit ver.di als großen Erfolg. Mit den heutigen Protesten appellieren Aktivist*innen und Beschäftigte an die politischen ... 01.03.2024 #zusammenhalten Pforzheim strukturiert sich um und lädt zum Vernetzungstreffen ein Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Pforzheimer Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft fusioniert mit dem Bündnis Pforzheim nazifrei und will als Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim zukünftig die Schnittstelle für verschiedenste Themen des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Pforzheim ... 01.03.2024 ver.di zum aktuellen leidigen Thema Pflegekammer Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di Baden-Württemberg ist nach dem voraussichtlichen Scheitern der Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg weiterhin bereit, gemeinsam mit allen Beteiligten die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern und damit die Attraktivität der Berufe zu steigern. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Das vorläufige Ergebnis bestätigt die Rückmeldungen, die wir von Tausenden Pflegefachpersonen in den letzten Wochen erhalten haben. Der Versuch, die Pflegenden in eine Kammer zu zwingen, ist damit voraussichtlich gescheitert. Um das ... 29.02.2024 Rund 4.500 Streikende im Nahverkehr Schreiben Sie den ersten Kommentar Ausbau des ÖPNV nicht auf dem Rücken der Beschäftigten Nachdem die Arbeitgeber, der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV), auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 6.500 Beschäftigten im Bereich TVN kein Angebot vorgelegt hatten, hat ver.di Baden-Württemberg heute und morgen erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen von den zweitägigen Arbeitsniederlegungen sind die kommunalen Verkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. In Karlsruhe findet auch bei der AVG ein ... 29.02.2024 Partei Die Linke kritisiert verfehlte Landwirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre. ... Schreiben Sie den ersten Kommentar Scholz verspricht Bauern Bürokratieabbau und verliert dabei kein Wort über die verfehlte Landwirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, Carola Rackete: »Der Ärger, insbesondere kleiner Höfe, über Bürokratieaufwand ist berechtigt. Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht grundlegende Lösungen für 30 Jahre verfehlte Landwirtschaftspolitik und wir müssen uns an die eskalierende Klimakrise anpassen. Zunächst brauchen ... 28.02.2024 Kritik der Partei Die Linke an der Blockade des EU-Lieferkettengesetzes Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur Blockade der FDP des EU-Lieferkettengesetzes, womit sich Deutschland auf EU-Ebene zum Gesetz enthalten müsste und damit bisher eine Abstimmung über das Gesetz faktisch verhindert, kommentiert Martin Günther, Kandidat der Linke zur Europawahl: »Die Blockade ist einfach nur erbärmlich. Kanzler Scholz muss ein Machtwort sprechen und die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch Deutschland beenden. Es muss der Weg freigemacht werden für eine baldige Abstimmung im Rat. Eine Enthaltung Deutschlands ist ... 27.02.2024 Kundgebungen bei Michelin in Karlsruhe gegen geplanten Stellenabbau Schreiben Sie den ersten Kommentar   900 Beschäftigte protestieren gegen geplante Werkschließungen und Stellenabbau   Mehr als 900 Beschäftigte haben heute (26. Februar) gegen die geplanten Werkschließungen und den Abbau von 1500 Arbeitsplätzen bei dem Reifenhersteller Michelin protestiert. Die IGBCE hatte dazu in den Werken Karlsruhe und Homburg aufgerufen. Auf Kundgebungen setzten sich die Beschäftigten dafür ein, die von Gewerkschaft und Betriebsräten erarbeiteten Alternativkonzepte zu übernehmen, die den Stellenabbau deutlich reduzieren und die Werke des Reifenherstellers ... 26.02.2024 Aus für das Berliner Sondervermögen Klimaschutz Schreiben Sie den ersten Kommentar SPD.Klima.Gerecht fordert von Landesregierung Alternativvorschlag Nun ist offiziell, was monatelang befürchtet wurde: Die enge Auslegung der Schuldenbremse durch das Bundesverfassungsgericht in dessen Entscheidung im November 2023 führt dazu, dass auch das Berliner Sondervermögen zugunsten des Klimaschutzes in der geplanten Form unmöglich wird. Für die ökologische Transformation Berlins ist das ein herber Schlag - insbesondere zur Sanierung der maroden und wenig energieeffizienten Gebäude in Berlin wären die zehn Milliarden Euro notwendig gewesen. ... 24.02.2024 79. Jahrestag des Luftangriffs am 23. Februar 1945 Schreiben Sie den ersten Kommentar Lichtermeer auf dem Pforzheimer Marktplatz am 23.02. 2024 (Foto:stpf) Kundgebung mit Lichtermeer auf dem Marktplatz (stp/cs). Ein klares Zeichen und Statement für Frieden in der Welt und eine Verständigung der Völker haben rund 350 Besucherinnen und Besucher zum Abschluss des 79. Jahrestags der Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 gesetzt. Zur Zeit der damaligen Bombardierung zwischen 19.50 Uhr und 20.10 Uhr entzündeten die versammelten Menschen auf dem Pforzheimer Marktplatz hunderte Kerzen und verwandelten den Platz in ein großes ... 24.02.2024 Ein Sieg der Vernunft : Transparency begrüßt Einigung beim Krankenhaustransparenzgesetz Schreiben Sie den ersten Kommentar Transparency Deutschland begrüßt die gestrige Mehrheitsentscheidung des Vermittlungsausschusses, den Weg für das „Krankenhaustransparenzgesetz" freizugeben. Wenn das bundesweite Krankenhaus-Transparenzverzeichnis eingeführt wird, können sich Patientinnen und Patienten in Deutschland erstmals eine Klinik anhand von vielfältigen Qualitätsmerkmalen aussuchen. Transparency Deutschland fordert, an zwei wesentlichen Punkten noch nachzubessern: 1. Sicherheitsdaten (v.a. über Infektionen durch Krankenhaus-Keime) müssen mit aufgenommen werden. 2. Auch für psychiatrische Kliniken muss ein Transparenzverzeichnis entwickelt werden. Bisher gibt es für ... 23.02.2024 Schienenwege-Ausbaugesetz verabschiedet .. Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD fordert: Weitere Schritte müssen rasch folgen!   Der Bundestag hat heute die Novelle des Bundes-Schienenwege-Ausbaugesetzes (BSWAG) verabschiedet. Für den ökologischen Verkehrsclub VCD ist das ein wichtiger Schritt, um den Ausbau der Schiene in Deutschland voranzubringen. Doch weitere Schritte müssten folgen, damit die Bahn fit wird für die Verkehrswende, kommentiert die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. „Die BSWAG-Novelle erleichtert es dem Bund, sich an der Bahnsanierung zu beteiligen. Das begrüßen wir ­- ... 23.02.2024 Privates Omnibusgewerbe ?: Verhandlungen über betriebliche Altersvorsorge ohne Ergebnis vertagt Schreiben Sie den ersten Kommentar Begleitet von einem Warnstreik in Reutlingen hat ver.di Baden-Württemberg gestern erneut mit dem Arbeitgeberverband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) über die Einführung einer betrieblichen Altersvorsorge verhandelt. Seit gut zehn Jahren sprechen die Tarifparteien über dieses Thema, seit Juni 2023 wird konkret verhandelt. Die rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer im privaten Omnibusgewerbe sind die einzigen Beschäftigten im baden-württembergischen ÖPNV ohne eine betriebliche Altersvorsorge. Jan Bleckert, ver.di Verhandlungsführer: „Die Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind ... 22.02.2024 Die Bahn aufs richtige Gleis setzen! Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD fordert Moderne-Schienen-Gesetz und mehrjährige Fonds   Heute hat der Verkehrsausschuss des Bundestages über die Novelle des Bundes-Schienenwege-Ausbaugesetzes (BSWAG) beraten. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt, dass die Koalition das Gesetz endlich auf den Weg bringt, denn damit erhält die Arbeit der DB-Infrastrukturgesellschaft InfraGO einen aktualisierten Rechtsrahmen. Doch die Reform ist nur ein erster Schritt. Der zweite, das Moderne-Schienen-Gesetz (ModSchG), muss folgen, fordert der bahnpolitische Sprecher des VCD, Alexander Kaas Elias. Berlin, 21. ... 21.02.2024 Warnstreiks im ÖPNV werden fortgesetzt - Schreiben Sie den ersten Kommentar Landesverkehrsgesellschaft SWEG als Streikbrecher eingesetzt Nachdem gestern in Karlsruhe und Baden-Baden im kommunalen Nahverkehr gestreikt wurde, setzt ver.di Baden-Württemberg die Arbeitsniederlegungen heute in Stuttgart und Esslingen fort. Den Abschluss macht diese Woche Heilbronn am Freitag. In Reutlingen wird heute auch im privaten Omnibusgewerbe in der Tarifrunde betriebliche Altersvorsorge gestreikt. Zusätzlich belastet wird der Konflikt, weil die Landesverkehrsgesellschaft SWEG in der Tarifauseinandersetzung zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband den Karlsruher Verkehrsbetrieben ... 21.02.2024 Klimaschutzkarte macht zukunftsweisende Themen sichtbar Schreiben Sie den ersten Kommentar Klimaschutz und Nachhaltigkeit brauchen Vorbilder, die Bürgerinnen und Bürger stärken und motivieren, selbst aktiv zu werden. Im Enzkreis gibt es in dieser Hinsicht bereits einige beispielhafte Projekte: Sie reichen vom Bau klimafreundlicher Energieerzeugungsanlagen über die Einrichtung von Car-Sharing Stationen bis hin zu Biohöfen und Direktvermarktern. Darauf weist die Klimaschutz- und Energieagentur Enzkreis Pforzheim (kurz: keep) hin. Mit Hilfe einer digitalen Klimaschutzkarte werden vorbildliche und zukunftsweisende Maß-nahmen in ... 21.02.2024 VCD tritt ein für zuverlässige grenzüberschreitenden Zugverbindungen zwischen Frankreich und Deutschland Schreiben Sie den ersten Kommentar Der VCD fordert von SNCF und Deutscher Bahn eine Ausbildungsoffensive für grenzüberschreitend einsetzbares Zugpersonal, insbesondere für dringend benötigte Lokführerinnen und Lokführer. Die seit 2018 bestehende TGV-Direktverbindung zwischen Freiburg und Paris ist in den letzten Wochen auf dem deutschen Streckenabschnitt vermehrt ausgefallen. Einem Pressebericht der in Freiburg erscheinenden Badischen Zeitung zufolge, ist der TGV zwischen dem 1. Januar und dem 11. Februar zehn Mal in Straßburg stehengeblieben und gar nicht ... 21.02.2024 Am Dienstag und Mittwoch Warnstreik im ÖPNV Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachdem auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 6.500 Beschäftigten im Bereich TVN der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) am 5. und 6. Februar kein Angebot vorgelegt hatte, ruft ver.di Baden-Württemberg am Dienstag in Karlsruhe und Baden-Baden sowie am Mittwoch in Stuttgart und Esslingen zu einem weiteren Warnstreik auf. Gestreikt wird wie bereits am 2. Februar jeweils ganztägig. ver.di rechnet erneut damit, dass in den vier Städten keine ... 19.02.2024 Sofortige Freilassung und faires Gerichtsverfahren für Julian Assange gefordert Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der entscheidenden Prozesstage im Fall von Julian Assange am Dienstag und Mittwoch in London, schließt sich die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner dem gemeinsamen Appell von 75 Politiker*innen der Ampelfraktionen an und fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange. "Die Haftbedingungen, unter denen Julian Assange in Großbritannien leidet, sind inakzeptabel. Daher ist die Forderung nach der sofortigen Freilassung von Herrn Assange, wie in einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des ... 19.02.2024 ver.di ruft ab Montag auch bei der Postbank in Baden-Württemberg zum Warnstreik auf Schreiben Sie den ersten Kommentar Nach einem enttäuschenden Auftakt der Tarifverhandlungen mit der Postbank Anfang Februar ruft ver.di bundesweit die Beschäftigten der Tarifbereiche Postbank und Postbank Filialvertrieb ab heute zum Warnstreik auf.  Auch in Baden-Württemberg kommt es zu ersten Arbeitsniederlegungen. Den Anfang machen die Backoffice- Einheiten am Standort Stuttgart am Montag, 19. Februar, mit einem ganztägigen Warnstreik. Die Streikenden treffen sich im DGB Haus in ... 17.02.2024 Tarifrunde Einzelhandel und Großhandel Baden-Württemberg : Streiks in mehreren Regionen des Landes Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Freitag, den 16. Februar 2024 ruft die Gewerkschaft ver.di erneut in mehreren Städten des Landes (mit Umgebung) zu ganztägigen Streiks auf. Aufgerufen werden Beschäftigte aus dem Bereich Mittelbaden-Nordschwarzwald (u.a. Karlsruhe und Pforzheim), Bereich Rhein-Neckar (u.a. Mannheim und Heidelberg), Stuttgart mit Umgebung, Ulm, Dettingen, Aalen, Reutlingen, Göppingen, Esslingen, Konstanz, Radolfzell und Freiburg. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, Lidl, Ikea, H&M, Primark, Alliance Healthcare, Bäko und dm. Mit den Arbeitsniederlegungen ... 16.02.2024 Kleinere Autos zahlen weniger, größere mehr: Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD begrüßt Anpassung der Parkgebühren in Koblenz Die Stadt Koblenz führt zum 1. März neue Gebühren fürs Bewohnerparken ein. Das Besondere: Die Kosten orientieren sich künftig an der Größe der Fahrzeuge. Damit zollt die Stadt dem hohen Flächenverbrauch von immer größeren Autos Rechnung - ähnlich dem jüngsten Beschluss in Paris. Für den ökologischen Verkehrsclub VCD ist dieser Schritt folgerichtig. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD erklärt warum: Berlin, 15. Februar 2024. ... 15.02.2024 Riesen Erfolg für Kidical Mass Aktionsbündnis! Schreiben Sie den ersten Kommentar   Nordrhein-Westfalen schafft Durchbruch für sichere Schulwege deutschlandweit Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erleichtert Kommunen ab sofort die Einrichtung von Schulstraßen. Der Erlass mit dem Titel „Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen" ist eine bedeutende Maßnahme für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen. Berlin/Köln, 15. Februar 2024. Für mehr Sicherheit für Schulkinder ist die Einrichtung von Schulstraßen in Deutschland bereits heute möglich. Beleg dafür ist ein im ... 15.02.2024 Initiative gegen Rechts Pforzheim demonstriert am 25. Februar gegen Rechtsextremismus Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Initiative gegen Rechts Pforzheim (IgR) demonstriert am 25. Februar 2024 in der Pforzheimer Innenstadt gegen die jährliche Fackelmahnwache des „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland Pforzheim e.V." FHD sowie gegen das Erstarken der AfD und anderer rechtsextremer Akteure. In diesem Jahr findet die Demonstration nicht am 23. Februar, sondern zwei Tage später statt. Die IgR nimmt damit eine Praxis aus der Vergangenheit wieder auf, um vielen Pforzheimerinnen und Pforzheimern eine ... 14.02.2024 Nachruf Andreas Mandalka (Natenom) Schreiben Sie den ersten Kommentar Blumen und Kerzen an der L 574 bei Schellbronn mahnen die Vorbeifahrenden (Foto: rion) Am 30. Januar wurde der Pforzheimer Fahrrad-Aktivist Andreas Mandalka im Straßenverkehr durch einen Autofahrer getötet. In den Sozialen Medien war er unter dem Namen Natenom als engagierter Kämpfer für die Rechte von Radfahrenden unterwegs. Die Fahrradwelt steht still! Andreas Mandalka - vielen Radfahrenden besser bekannt als „Natenom" - wurde bei einem Verkehrsunfall von einem Autofahrer getötet. Der Unfall ereignete sich am Dienstagabend, 30. Januar, auf der L ... 12.02.2024 FDP verhindert Fortschritt und Innovation Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD fordert: EU-Klimavorgaben für Lkw und Busse müssen kommen Laut Medienberichten will die FDP die EU-weiten Flottengrenzwerte für Lkw und Busse blockieren. Eigentlich ist vorgesehen, deren CO2-Emissionen bis 2030 um 45 und bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Jetzt stellt die FDP innerhalb der Bundesregierung die bereits erreichte Einigung in Frage - und auf dem FDP-Europaparteitag forderte sie gar, Flottengrenzwerte ersatzlos zu streichen. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen ... 10.02.2024 WiP stellt Liste für die Kommunalwahl 2024 erfolgreich auf! Schreiben Sie den ersten Kommentar v.l. Alexander Krenz (Platz 1), Stadtrat Christof weisenbacher (Platz 3); Elek Hafner-Sabisch (Platz 2) (Foto. ron) Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) hat am Donnerstag 08.02.2024 die Kandidaten:innenliste für die Kommunalwahl 2024 erfolgreich aufgestellt. Im Kreis der ca. 30 anwesenden WiP-Anhänger:innen und Gäste wurden unter den 40 Kandidaten:innen die folgenden drei Spitzenkandidaten:innen auf den Plätzen 1-3 mit großer Mehrheit in demokratischer und geheimer Wahl gewählt, welche die Bürgerbewegung als Team in den Wahlkampf führen wird: 1. Alexander Krenz, IT-Security Consultant 24 2. Elke Hafner-Sabisch, ... 09.02.2024 Die Linke kritisiert Abstimmung im Europaparlament zur Gentechnik Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Europäische Parlament hat heute über einen Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken bei Pflanzen abgestimmt. Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Carola Rackete, sieht in dem Vorschlag das Ergebnis massiven Lobbyismus und erklärt: »Gentechnisch veränderte Produkte sollen ohne Risikoprüfung auf den Markt kommen - das ist das Ergebnis von massivem Lobbyismus durch Saatgut-Konzerne, die sich von Patenten auf gentechnisch veränderte Samen Milliardengewinne versprechen. Gentechnik bereichert nur die großen Konzerne wie ... 08.02.2024 VCD fordert: Schienenausbau muss kommen , mehrjährigen Fonds endlich umsetzen! Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Kürzungen im Bundeshaushalt schaden dem Ausbau und der Digitalisierung des Schienennetzes. Am Wochenende wurde bekannt, dass zentrale Projekte wie die Sachsen-Franken-Magistrale, die Digitalisierung der Hamburger S-Bahn und mehrere Digitalknoten auf die lange Bank geschoben werden, weil Geld fehlt. Zugleich streut Verkehrsminister Wissing Zweifel, ob mehrjährige Fonds für die Schiene nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds noch möglich sind. Dabei hatte die Beschleunigungskommission Schiene selbst zwei Fonds ... 07.02.2024 Trotz Warnstreik am Freitag kein Angebot für die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 6.500 Beschäftigten im Bereich TVN hat der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) gestern und heute kein Angebot vorgelegt. Statt auf die Forderungen von ver.di nach Entlastung und Aufwertung einzugehen, forderten die Arbeitgeber sogar Verschlechterungen. Am Freitag hatten rund 4.000 in den kommunalen Verkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz ganztägig gestreikt. Jan Bleckert, ver.di Verhandlungsführer, sagte in Stuttgart: „Wir ... 06.02.2024 Linkes Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD: 4 Punkte gegen rechte Hetze und Gewalt Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, machen in ihrem Sofortprogramm klar, wie die AfD jetzt gestoppt werden kann.. Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall, sondern Folge der ungelösten Krisen in diesem Land. Ampel-Regierung und Konservative reden den Rechten nach dem Mund und treten nach unten, gegen Bürgergeldbeziehende und Geflüchtete. Mit Gesetzen für schnellere Abschiebungen löst die Regierung kein Problem, sondern zündet Nebelkerzen, um ... 06.02.2024 Startchancen-Programm: Zusätzliche Mittel für Schulen in Baden-Württemberg Schreiben Sie den ersten Kommentar   (Pforzheim/Enzkreis) Die Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2. Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland", erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis.   Mit dem Programm sollen ... 03.02.2024 Verwaltungsgerichtshof Hessen untersagt Sonn-und Feiertagsverkauf Schreiben Sie den ersten Kommentar Personalfreie Automatenläden nehmen auch n Pforzheim stetig zu (Foto: ron) Die Allianz für den freien Sonntag begrüßt den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 2023 (AZ: 8 B 77/22), wonach ohne Personal betriebene Verkaufsstellen der Firma tegut („teo"-Läden) an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben müssen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass es sich bei den „teo"-Läden um Verkaufsstellen i. S. d. Ladenöffnungsgesetzes handelt, die an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleibe müssen. Das Ladenöffnungsgesetz verfolge neben dem Arbeitsschutz auch den ... 02.02.2024 Rund 4.000 streiken im kommunalen Nahverkehr Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachdem die Arbeitgeber, der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV), in der ersten Verhandlungsrunde für die rund 6.500 Beschäftigten im Bereich TVN kein Angebot vorgelegt hatten, hat ver.di Baden-Württemberg heute zu einem ersten ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen von den ganztägigen Arbeitsniederlegungen sind die kommunalen Verkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. In den bestreikten Betrieben fahren heute deshalb keine Busse und Straßenbahnen. Die Warnstreiks finden zeitgleich bundesweit in den ... 02.02.2024 Mehr Investitionen in und mehr Güterverkehr auf die Schiene! Schreiben Sie den ersten Kommentar   Der ökologische Verkehrsclub VCD hat heute mit 55 Organisationen aus Industrie, Handel und Logistik die aktualisierte Gleisanschluss-Charta an Michael Theurer, den parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, übergeben. Die Charta macht Vorschläge für bessere Verladestellen, die den Schienengüterverkehr fördern und die Straße entlasten. Berlin, 31.01.2024. Der ökologische Verkehrsclub VCD unterstützt mit 55 Organisationen die aktualisierte Gleisanschluss-Charta. Initiator war der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Heute wurde die Charta auf dem 17. BME/VDV-Forum Schienengüterverkehr ... 01.02.2024 Tarifverhandlungen bisher erfolglos : ver.di ruft zum Streik im ÖPNV auf Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr zu einem bundesweiten Streik am Freitag, dem 2. Februar 2024, aufgerufen. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. „Da jetzt in allen Bundesländern Tarifverhandlungen stattgefunden haben und ohne Ergebnis geblieben sind, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen", betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende ... 31.01.2024 ver.di kritisiert faktisches Gender-Verbot in Landesbehörden Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Landeskabinett hat mit seinem Beschluss, im förmlichen Schriftverkehr der Landesverwaltung das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung einzuhalten, eben keine Lösung der Genderfrage gefunden. Mit dem nun vereinbarten „Kompromiss" hat sich Innenminister Strobl, der ein Verbot des Genderns in der Landesverwaltung gefordert hatte, weitestgehend durchgesetzt. Denn nun gilt nicht nur in Gesetzen, Verordnungen und amtlichen Schreiben ein Genderverbot, sondern womöglich in jeder schriftlichen Korrespondenz mit Briefkopf oder Signatur. Hanna ... 31.01.2024 Tempo runter für schöne und sichere Straßen! Schreiben Sie den ersten Kommentar SRL und VCD loben Deutschen Verkehrsplanungspreis 2024 aus Die Vereinigung für Stadt, Regional- und Landesplanung (SRL) und der ökologische Verkehrsclub VCD loben erneut den Deutschen Verkehrsplanungspreis aus. Dieses Jahr dreht sich alles um das Thema „Lebenswerte Straßenräume durch angepasste Geschwindigkeiten". Einreichungsfrist für innovative Projekte und Planungskonzepte ist der 31. Mai 2024. Berlin, 31. Januar 2024. Dieses Jahr vergeben die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) und der ökologische Verkehrsclub ... 31.01.2024 Haushalt muss zukunftsfest werden: Umweltschädliche Subventionen abbauen, Mobilität für alle sichern! Schreiben Sie den ersten Kommentar   Heute Nachmittag beschließt der Bundestag den Verkehrs-Etat für 2024. Für die Parlamentarier ist es die letzte Gelegenheit, die vorgesehenen Kürzungen bei Bahn und Rad zu korrigieren. Michael Müller-Görner, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, fordert sie auf, diese Chance zu nutzen. Berlin, 30. Januar 2024. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, hat die Kürzungspläne der Ampel scharf kritisiert: „Wer eine klimaschonende Alternative zum Auto will, muss in den Ausbau ... 30.01.2024 Bundesweite Streiks im Nahverkehr: Dieser Streik ist auch ein Klimastreik Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Gewerkschaft ver.di ruft im Zuge der Tarifverhandlungen im Nahverkehr am Freitag, den 02.02.2024, bundesweit zu Streiks auf. Fridays for Future solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Nahverkehr und kündigt an, im Rahmen der Kampagne "Wir Fahren Zusammen" in 80 Städten mit an den Streikposten zu stehen. Unter dem Motto "Wir fahren zusammen" setzen sich Fridays for Future und ver.di für gute Arbeitsbedingungen und massive Investitionen in ... 30.01.2024 Am Freitag Warnstreik im kommunalen Nahverkehr: erste Verhandlungsrunde ohne Angebot Schreiben Sie den ersten Kommentar   Nachdem die Arbeitgeber, der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV), in der heutigen ersten Verhandlungsrunde für die rund 6.500 Beschäftigten im Bereich TVN kein Angebot vorgelegt haben, ruft ver.di Baden-Württemberg am kommenden Freitag zu einem ersten Warnstreik auf. Betroffen von den ganztägigen Arbeitsniederlegungen sind die kommunalen Verkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. ver.di rechnet damit, dass am Freitag in diesen Städten keine Busse und Bahnen der ... 29.01.2024 VCD begrüsst neues Mobilitätsgesetz in Brandenburg Schreiben Sie den ersten Kommentar Brandenburger Mobilitätsgesetz räumt Bus, Bahn und Rad Vorrang ein - Bund muss mit Bundesmobilitätsgesetz nachziehen     Schreiben Sie den ersten Kommentar Tobias Bank sagt dazu: "Dass eine von der Bundesregierung beauftragte Kommissionen einfach hinschmeißt, kommt nicht alle Tage vor. Das abrupte Ende der Expertenkommission ist eine klare Niederlage für Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Schließlich lautet der Hauptkritikpunkt der Mitglieder: Die Politik macht einfach nicht, was wir empfehlen. Özdemirs großspurigen Ankündigungen, endlich "mehr Tierwohl" in deutschen Ställen durchzusetzen, werden wohl keine Taten folgen. Es bleibt dabei: Zwar sind alle Beteiligten für bessere ... 25.08.2023 WiP kritisiert Verhältnisse bei der Ausländerbehörde Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Stadträte Claus Spohn und Christof Weisenbacher, WIP, danken der PZ für die Berichterstattung über die reale Situation bei der Ausländerbehörde aus Sicht der Betroffenen. Diese Situation erfahren die Stadträte seit Jahren bei der Begleitung von Ausländern und Geflüchteten. Auch die Sozialen Träger oder die Ehrenamtlichen vom Forum Asyl schildern diese Situation. Sie hat sich seit Jahren nicht verbessert, eher im Gegenteil. Die Erreichbarkeit ist katastrophal. „Unsere Nachfragen bei der ... 24.08.2023 Ein Bus voller Perspektiven Schreiben Sie den ersten Kommentar Bildunterschrift Aeffner_ml-Style: Unterwegs für die Jugend - Stephanie Aeffner im Gespräch mit Kristina Heidenreich, Joscha Stahl, Maren Bieberich, Marina Brekalo und Gabi Esposito (von rechts). Foto Stephanie Aeffner besucht das "ml-StYLe-Mobil" bei seinem Stopp in Knittlingen Das mobile Angebot unterstützt Jugendliche beim Übergang von Schule zu Beruf Knittlingen. Fertig mit der Schule - und dann? Viele junge Menschen stellen sich diese Frage. Bei der Suche nach der richtigen Antwort unterstützt das Team von ml-StartYourLife, kurz: ml-StYLe. Das Beratungsangebot des Vereins miteinanderleben hilft jungen Menschen aus dem Enzkreis beim Übergang von Schule zu Beruf - und ... 24.08.2023 Oberbürgermeister Mentrup wegen Platanenfällung unter zunehmendem Druck: Schreiben Sie den ersten Kommentar Platanen bleiben - Holzfäller vertreiben.. Wie ernst war sein Gesprächsangebot?   Viel Rückenwind in Form von unterstützenden Online-Kommentaren und ganzer Körbe an Unterschriftenpostkarten erfuhren die Anwohner*innen, die in den letzten Tagen die rodungsbedrohten Platanen in der Karlsruher Kaiserstraße aus Protest gegen ihre geplante Fällung besetzt hielten [1]. Auf den öffentlichen Druck reagierte Mentrup scheinbar mit einem Gesprächsangebot an die Anwohner*innen [2] - doch nun mehren sich Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Angebots. Wie die Anwohnerinitiative mitteilt, ... 23.08.2023 Orca Tokitae ist Tod : Freiheit für die Orcas! Schreiben Sie den ersten Kommentar Nach über 50 Jahren in Gefangenschaft musste Tokitae (auch „Lolita" genannt) nun auch in Gefangenschaft sterben - wie so viele Orcas vor ihr. Besonders tragisch daran ist, dass es nun endlich Pläne gab, sie wieder mit ihrer Familie zu vereinen, von der sie mit nur vier Jahren getrennt worden ist. Die Nachricht geht um die Welt und es ist unerlässlich, dass endlich sämtliche Länder den Fang von Orcas einstellen, ... 21.08.2023 Gemeinsamer Aufruf von IPPNW und IALANA* Schreiben Sie den ersten Kommentar   Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegenüber Präsident Biden Klartext reden. Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht unmittelbar bevor. Sollte Assange ... 18.08.2023 Schritt für Schritt (zurück) in die Arbeitswelt Schreiben Sie den ersten Kommentar Projekt Soziale Gärtnerei (Mitte Stephanie Aefner) Foto: Büro Aeffner Grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner besucht soziale Gärtnerei der Q-PRINTS&SERVICE gGMBH Verantwortliche berichten von der Fortsetzung des Erfolgsprojekts Alondra 4.0 EU Pforzheim. Anlässlich ihrer Sommertour hat Stephanie Aeffner die soziale Gärtnerei der Q-PRINTS&SERVICE gGMBH besucht. Beim Rundgang mit Geschäftsführerin Katharina Meyer, deren Stellvertreterin Dr. Anita Galuschek und Projektleiterin Eva Knoch bekam die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Einblicke in den neuesten Eigenbetrieb des sozialen Beschäftigungsträgers. Seit Anfang 2021 bestehen ... 18.08.2023 Fünfte Verhandlung im Groß- und Außenhandel endet ohne Ergebnis Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch die heutige, fünfte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel in Korntal-Münchingen ging ergebnislos zu Ende. Beide Seiten führten einen intensiven Austausch, eine Annäherung fand noch nicht statt. Die Arbeitgeber legten kein neues Angebot vor. Die ver.di-Verhandlungskommission bekräftigte erneut ihre Forderungen. „Die heutigen Gespräche haben gezeigt, dass wir immer noch zu weit auseinander sind. Wir haben die Arbeitgeber erneut ... 17.08.2023 Tarifrunde Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg: Vor fünfter Verhandlungsrunde Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel werden am kommenden Mittwoch, den 16.08.2023 in fünfter Runde fortgesetzt. Ver.di erwartet ein verbessertes Angebot der Arbeitgeber, das keinen Reallohnverlust für die Beschäftigten bedeutet. „Je länger die Beschäftigten auf die dringend benötigte Lohnerhöhung warten müssen, umso größer wird der Unmut. Die Beschäftigten brauchen endlich mehr Geld, denn die Preise steigen zwar mittlerweile langsamer, aber sie ... 15.08.2023 Juniorbotschafterin reist in die USA Schreiben Sie den ersten Kommentar v.l.: Naemi Schwing/Stephanie Aeffner. MdB (Foto: Büro Aeffner) Von Knittlingen nach Cincinnati ist es in dieser Woche für Naemi Schwing gegangen. Als Juniorbotschafterin für Pforzheim und den Enzkreis wird sie für ein Schuljahr in Ohio leben, dort die High School besuchen sowie Land und Leute kennenlernen. Ausgewählt für dieses Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Deutschen Bundestags wurde die Schülerin von der grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner. Diese ließ es sich als Patenabgeordnete kurz vor dem ... 11.08.2023 Zukunftstarifvertrag bei MAHLE: Transformationsprozess und Beschäftigungssicherung bis Ende 2025 Schreiben Sie den ersten Kommentar Vereinbarung ermöglicht Zukunftskonzepte für deutsche Standorte im Rahmen des MAHLE Transformationsdialogs Tarifvertrag kombiniert Sicherheit mit neuer Dynamik zur Zukunftsgestaltung Kündigungsschutz und Qualifizierung für rund 10.500 Beschäftigte Stuttgart. Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter bei MAHLE haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt, um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Standorte des Konzerns zu stärken. Kern der Vereinbarung ist ein Prozess zur ... 10.08.2023 WioP-Kritik an Politiker Rülke und Lokalzeitungschef Schreiben Sie den ersten Kommentar Bettelnde Menschen gehören auch in Pforzheim zum normalen Alltag.. Die Stadträte Claus Spohn und Christof Weisenbacher (WIP) fordern, dass die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger, nicht zuletzt Landtagsmandatsträger und Parteifunktionäre wie Herr Rülke oder auch Meinungsmacher wie Herr Esslinger-Kiefer die Mischung der Pforzheimer Bevölkerung endlich als Chance erkennen und nicht immer wieder problematisieren. "Die Forderung von Herrn Rülke nur noch den Zuzug von Menschen zuzulassen, die arbeiten und Steuern zahlen, ist eine unsägliche Diskriminierung aller Menschen, die nicht in diese Kategorie ... 09.08.2023 Bündnis gegen Altersarmut: Kritik an Plänen zur Aktienrente - bis zur Rente im Job? Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Mehrheit hält schon jetzt nicht durch.. Die Pläne für eine deutliche Ausweitung der Aktienrente, über die heute berichtet wird, sieht das Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg kritisch. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 200 Milliarden sollen in den nächsten zwölf Jahren kreditfinanziert in die Aktienrente fließen. Angesichts steigender Soll-Zinsen und hoher Inflationsraten ist real ein Verlustgeschäft vorprogrammiert. Ein Minus, das wir jetzt über Steuern finanzieren ... 08.08.2023 11 Millionen Fahrgäste nutzen das Deutschlandticket.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, doch das Potential noch größer. Damit das Ticket für alle attraktiv wird und seinen Beitrag für mehr Klimaschutz im Verkehr voll ausschöpft, braucht es sozial ausgewogene Preise und den Ausbau des Angebots. Das bestätigt eine Online-Befragung des VCD mit mehr als 5.000 Teilnehmenden. Berlin, 08. August 2023. Der Erfolg des Deutschlandtickets ist messbar: Elf Millionen nutzen das Ticket, davon hatten eine Million bisher kein Abo. ... 08.08.2023 Fridays for Future Sommerkongress in Lüneburg Schreiben Sie den ersten Kommentar Vom 08.-12. August veranstaltet Fridays for Future in Lüneburg den bundesweiten Sommerkongress. Die Klimabewegung erwartet dabei über 450 Klimastreik-Organisator*innen aus ganz Deutschland. Die Jugendlichen wollen zusammenkommen, um Wissen und Erfahrungen zu teilen, den globalen Klimastreik am 15.09. vorzubereiten und zukünftige Strategien zu diskutieren. Insgesamt sind über 80 Workshops, Podien und Vorträge geplant. Dabei sollen auch gezielt neue oder erst seit kurzem aktive junge Menschen eingebunden werden. Das vollständige ... 07.08.2023 ver.di erzielt Verhandlungsergebnis im Tarifstreit mit der Helios Klinik für Herzchirurgie Karlsruhe GmbH Schreiben Sie den ersten Kommentar Am gestrigen Abend hat ver.di in der dritten Verhandlungsrunde ein Verhandlungsergebnis im Tarifkonflikt für die rund 240 nichtärztlichen Beschäftigten des Helios Herzchirurgie in Karlsruhe erzielt. Die Gesamteinigung sieht Steigerungen von durchschnittlich 12 Prozent auf eine Laufzeit von 24 Monate und eine Inflationsausgleichszahlung von 1.500 Euro, für Auszubildende hälftig, im September vor. Michael Janus, ver.di Verhandlungsführer: „Die Beschäftigten haben mit insgesamt drei Streiktagen, sich dieses Ergebnis erkämpft. Die Arbeitsniederlegungen haben ... 07.08.2023 BW-Finanzminister Bayaz für weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ? Fakten statt Neiddebatten Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heutige Aussage des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne), die Rente mit 67 wäre nicht zu halten und die Menschen müssten im Alter noch länger arbeiten. Bayaz sagte unter anderem: „Manchmal bekomme ich angesichts heftiger Reaktionen bei der Rentendebatte den Eindruck, dass in diesem Land vor allem Dachdecker leben." Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Es stimmt, dass nicht alle Dachdecker sind. Aber das haben wir auch nie ... 02.08.2023 DB-Halbjahresbilanz: Steigende Nachfrage erfordert raschen Infrastruktur-Ausbau Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Deutsche Bahn (DB) hat heute ihre Bilanz für das erste Halbjahr 2023 vorgestellt. Dies kommentiert Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn und ÖPNV des ökologischen Verkehrsclubs VCD: „Die Deutsche Bahn kann im ersten Halbjahr 2023 einen starken Zuwachs an Fahrgästen und bei den gefahrenen Personenkilometern für sich verbuchen. Es wird deutlich: Immer mehr Menschen wollen die Bahn nutzen - sowohl auf Kurz- als auch Langstrecken. Deshalb ... 29.07.2023 Aktionstag am 16. September auf dem Marktplatz Schreiben Sie den ersten Kommentar Wimpel gestalten für einen bunten Klimatag Vom 18. bis zum 22. September findet bundesweit die Woche der Klimaanpassung statt. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene geht es bei verschiedensten Veranstaltungen unter dem Motto „Gemeinsam für Klimaanpassung" um die Vielfalt der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Auch die Stadt Pforzheim ist dabei und veranstaltet am 16. September von 11 bis 16 Uhr den Klimatag auf dem Markplatz. Dabei werden die fünf ... 27.07.2023 Initiative gegen Rechts Pforzheim fordert mehr Engagement Schreiben Sie den ersten Kommentar Nicht alle lieben die AfD... Nach der Diskussion um die Abgrenzung der CDU zur AfD zeigt sich die Initiative gegen Rechts (IgR) Pforzheim erfreut über die klaren Statements der CDU Politiker*innen aus Pforzheim und dem Enzkreis gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Christian Schmidt, Sprecher der IgR: "Die Brandmauer auf lokaler Ebene in Pforzheim scheint zu stehen, was wir jetzt brauchen, sind Menschen, die das Feuer auf der anderen Seite löschen!" Die IgR fordert insbesondere vor ... 27.07.2023 Zumeldung Kita-Gesetz: Tür für dauerhafte Absenkung der Standards ist sperrangelweit offen Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di Baden-Württemberg kritisiert die neuen Forderungen der Städte und Gemeinden zur Öffnungsklausel im Kitagesetz, anlässlich der heutigen Verabschiedung im Kabinett. Der Städtetag fordert, dass die Erprobung neuer konzeptioneller Ansätze in den Kitas nicht auf drei Jahre befristet sein soll. Es brauche kreative Lösungen, die für die nächsten zehn Jahre tragen, so Benjamin Lachat, Sozialdezernent beim Städtetag zum SWR. Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „In einem Punkt hat der Städtetag ... 26.07.2023 Beschäftigte von Felss legen an den Standorten Pforzheim und Königsbach-Stein die Arbeit kurzzeitig nieder. Schreiben Sie den ersten Kommentar Trotz Urlaubszeit beteiligten sich weit mehr als hundert Beschäftigte beim Maschinenbauer und Spezialist für Kaltumformung Felss in Königsbach-Stein und Pforzheim erstmals in der Firmengeschichte an Warnstreiks zu denen die IG Metall Pforzheim aufgerufen hatte. Sie legten die Arbeit in einem ersten Schritt für eine Stunde von 11.00 bis 12.00 Uhr nieder um die Geschäftsleitung zum Abschluss eines Tarifvertrags zu bewegen. Laut IG Metall stand in beiden Betriebsteilen die ... 26.07.2023 Alfred-Hausser-Preis des VVN verliehen Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch die Preisträger der KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen bei Herrenberg wurden für ihre wichtige Aufklärungsarbeit geehrt (Foto: ron) Alfred Hausser (27.08.1912 - 12.08.2003) war ein Stuttgarter Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime. Um sein Vermächtnis weiterzutragen, verlieh die VVN-BdA-Landesvereinigung Baden-Württemberg in einer öffentlichen Feierveranstaltung im Kulturhaus Osterfeld den Alfred-Hausser-Preis dieses Jahr, dotiert mit je 500 Euro, an zwei Schulprojekte aus Freiburg (Walter-Eucken-Gymnasium, Freiburg) und Obrigheim am Neckar (Realschule) sowie zwei Lebenswerke: aus Pforzheim an Brigitte und Gerhard Brändle) und Volker Mall aus ... 24.07.2023 Gegen Sonntagsöffnungen der Tanta-M-Läden.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Die „Allianz für den freien Sonntag" in Baden-Württemberg fordert die zuständigen Ministerien auf, Maßnahmen gegen die als rechtswidrig eingeschätzten Sonntagsöffnungen der „Tante-M"-Nahversorgerläden zu ergreifen. Mit Schreiben vom 6. März 2023 und Erinnerungsschreiben vom 28. April 2023 an die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und den Innenminister Thomas Strobl hat die Allianz für den freien Sonntag angeregt, die rechtliche Zulässigkeit der Tante M-Nahversorgerläden im Hinblick auf den Verkauf an Sonn- und ... 24.07.2023 Arschbombenwettmeisterschaften im Wartbergfreibad Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. freut sich, dass die Baden-Württembergisch-Bayerischen Meisterschaften im Wasserspringen dieses Jahr im Wartbergbad stattfinden und lädt alle Interessierten herzlich dazu ein.   Den ganzen Tag über finden am Samstag 22.07. und am Sonntag 23.07. bis 14 Uhr Wettkämpfe im Springerbecken des Wartbergbades statt. Bei den Meisterschaften werden ca. 230 Starts von 18 Vereinen aus ganz Süddeutschland mit ca. 2000 Sprüngen im ... 21.07.2023 VVN hält Landesversammlung in Pforzheim ab.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Am 22. und 23. Juli 2023 findet in Pforzheim im Kulturhaus Osterfeld die Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten statt. 76 Jahre nach der Gründung der VVN-BdA, entstanden aus den Erfahrungen der 12-jährigen Gewaltherrschaft der Nazis, hat unsere Botschaft immer noch Gewicht: - wir kämpfen gegen das Vergessen - wir kämpfen für Frieden und Freiheit. Angesichts eines täglich eskalierenden Krieges in der Ukraine haben ... 19.07.2023 Linke Spitzenkandidaten bei VW in Kassel Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Spitzenteam der Linken zur Europawahl, 3.v. l. Carola Rackete, Bild: Fotograf Maik Brückner Heute haben sich die Parteivorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, und die vorgeschlagene Spitzenkandidatin der LINKEN zur Europawahl, Carola Rackete, mit dem Betriebsrat des VW-Werks in Kassel, Baunatal getroffen.     Sie haben das Werk besichtigt und sich Einblicke in die Transformation der Automobilindustrie verschafft. Das VW-Werk in Kassel ist das zentrale Zulieferwerk des Konzerns für Elektromotoren und mit über 16.000 Beschäftigten der zweitgrößte VW-Standort in Deutschland nach Wolfsburg.   Janine Wissler, Vorsitzende der ... 19.07.2023 Zahl der Woche: 496 Schreiben Sie den ersten Kommentar Baden-Württemberg: 496 Kommunen sind dem Klimaschutzpakt beigetreten Städte, Gemeinden und Landkreise übernehmen Vorbildfunktion und erhalten Unterstützung vom Land Seit 2015 existiert der Klimaschutzpakt Baden-Württemberg. Inzwischen haben ihn 496 von 1001 Kommunen unterzeichnet. Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbändehaben den Pakt erarbeitet, um die Schlüsselrolle der Kommunen beim Klimaschutz auch finanziell zu honorieren. Mit der aktuellen Fortschreibung des Klimaschutzpaktes stiegen die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegenüber den Vorjahren deutlich: Für 2023 und ... 19.07.2023 Bündnis ÖPNV braucht Zukunft fordert Verbeserungen bei Bus und Bahn Schreiben Sie den ersten Kommentar Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft": Deutschlandticket war nur der erste Schritt, jetzt muss das Bus- und Bahn-Angebot verbessert werden. Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft" fordert zügiges Handeln der Bundes- und Landespolitik. Berlin, 19. Juli 2023. Das Deutschlandticket lockt mehr Menschen in Busse und Bahnen. Doch das Ankurbeln der Nachfrage bringt den ÖPNV an seine Kapazitätsgrenzen. Neben einem attraktiven Preis müssen auch Qualität, Angebote und Kapazitäten verbessert werden. Deshalb fordert das ... 19.07.2023 Vierte Runde im Einzel- und Versandhandel Baden-Württemberg endet ohne Ergebnis Schreiben Sie den ersten Kommentar Heute ging auch die vierte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel in Stuttgart-Weilimdorf ohne Ergebnis zu Ende. Die Arbeitgeber legten zwar ein neues verbessertes Angebot vor, dies wurde jedoch von ver.di als unzureichend abgelehnt. Die Tarifvertragsparteien wollen die Gespräche zeitnah fortsetzen und suchen dafür noch einen Termin. Das neue Angebot der Arbeitgeber sieht für eine Laufzeit von 24 Monaten (1.4.2023 ... 18.07.2023 VCD kritisiert Kretschmann und die Autofrage : Eine Million mehr PKW seit 2011 in Baden-Württemberg Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angestoßenen PKW-Debatte stellt der ökologische Verkehrsclub VCD fest, dass gegenüber 2011 (Beginn der Regierung Kretschmann) in Baden-Württemberg heute über eine Million zusätzliche PKW in Baden-Württemberg zugelassen sind. „Diese eine Million zusätzliche PKW stehen über 23 Stunden am Tag auf Parkplätzen. Aneinandergereiht bilden sie eine Schlange von über 5.500 Kilometern", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Außerdem seien neu zugelassene PKWs von Jahr zu Jahr ... 14.07.2023 Öffentlicher Auftrag der Sparkassen in Gefahr? Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch die Filiale in Unterreichenbach im Nagoldtal soll weichen.. Sparkassen müssen öffentlichen Auftrag erfüllen. (Beschluß Parteivorstand Die Linke) Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler Trägerschaft. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und haben den öffentlichen Auftrag, die angemessene und ausreichende Versorgung insbesondere der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise und des Mittelstandes, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen. Sie unterstützen damit die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich. ... 13.07.2023 Rettet die Schwimmbäder! Schreiben Sie den ersten Kommentar Umsteuern für ein gutes Leben Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Freibad oder Eis. Umsteuern für Soziale Gerechtigkeit Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die ... 13.07.2023 Fridays for Future feiert einen EU-weiten Erfolg der Klimabewegung! Schreiben Sie den ersten Kommentar Fridays for Future feiert einen EU-weiten Erfolg der Klimabewegung! Die Annahme für das Renaturierunggesetz stand bis zuletzt auf der Kippe - gemeinsam mit anderen Bewegungen und über 6000 Stimmen aus der Wissenschaft hat Fridays for Future hart für die Annahme gekämpft. Die Bewegung kommentiert die Entscheidung: "Die Annahme des Renaturierungsgesetz ist ein klarer Erfolg der Klimabewegung. Der Schutz der ökologischen Grundlagen ist existenziell, um Landwirtschaft, Gesellschaft und Zukunft zu ... 13.07.2023 Klimaprotest in Straßburg für das Nature Restoration Law Schreiben Sie den ersten Kommentar Am heutigen Dienstag demonstrierten junge Klimaaktivist*innen aus unter anderem Frankreich, Deutschland, Polen und Schweden - dabei auch Aktivistin Greta Thunberg - vor dem EU-Parlament in Straßburg, um auf die anstehende Abstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) aufmerksam zu machen. Sie forderten die Abgeordneten auf, am Mittwoch, den 12. Juli, für das Gesetz und ambitionierte Änderungsanträge zu stimmen. "Mit ihrer Blockade des Renaturierungsgesetzes setzt die EVP ... 11.07.2023 LKW-Maut kann steigen: VCD fordert, Mehreinnahmen müssen in die Schiene fließen! Schreiben Sie den ersten Kommentar   Der Bundesrat hat heute trotz einiger Einwände den Weg für die Novelle des Lkw-Mautgesetzes freigemacht. Damit kann sie wie vom Bundestag beschlossen umgesetzt werden: Die Maut wird auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet und angehoben. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt diese Entscheidung. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, kommentiert. Berlin, 7. Juli 2023. Nach diversen Rückschlägen in den letzten Monaten ist diese Entscheidung endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung: ... 08.07.2023 ver.di unterstützt die heutige Demo Kitas in Not in Stuttgart Schreiben Sie den ersten Kommentar Der ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg und der ver.di Bezirk Stuttgart unterstützen die heutige Demonstration zum Kita-Notstand in der Stuttgarter Innenstadt und das Bündnis Kitastrophe. Sabine Leber-Hoischen, Erzieherin in Mannheim und ehrenamtliche Vorsitzende der ver.di Landesfachgruppe Erziehung, Bildung und soziale Arbeit: „Es ist ein gutes und wichtiges Signal an die Politik im Land und in den Kommunen, wenn heute Eltern, Fachkräfte und Kinder gemeinsam den Notstand in den Kitas auf die Straße ... 07.07.2023 Notruf vom See : ver.di Proteste bei der Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen Schreiben Sie den ersten Kommentar Über 600 Beschäftigte aus allen Bereichen des Gesundheitswesens haben heute Mittag am Bodensee vor dem Graf-Zeppelin-Haus für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik demonstriert. Im Wasser stehend sandten die Protestierenden einen „Notruf vom See" an die Gesundheitsministerkonferenz. Die überwiegend aus Baden-Württemberg mit 17 Bussen, dem Fahrrad und einem Katamaran angereisten Beschäftigten forderten den Gastgeber der Konferenz, Gesundheitsminister Manne Lucha, auf, sich heute und morgen für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ... 06.07.2023 Vierte Verhandlung im Groß- und Außenhandel endet ohne Ergebnis Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch die vierte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel in Korntal-Münchingen ging ergebnislos zu Ende. Die Arbeitgeber legten zwar ein neues verbessertes Angebot vor, dies wurde jedoch von ver.di als materiell und strukturell unzureichend abgelehnt wurde. Das neue Angebot der Arbeitgeber sieht für eine Laufzeit von 24 Monaten (1.5.2023 bis 30.4.2025) folgende Bestandteile vor: - Erhöhung der Löhne, Gehälter ... 06.07.2023 VCD-Fachgespräch zum Anwohnerparken: Mit Feinmobilität zu mehr Platz in den Städten Schreiben Sie den ersten Kommentar   Autos werden immer größer und jährlich steigen die Zulassungszahlen. Doch der öffentliche Raum ist begrenzt, die Flächen wachsen nicht mit. Dabei stehen Autos im Schnitt 23 Stunden am Tag nur herum. Der ökologische Verkehrsclub VCD hat in einem Fachgespräch mit dem Konzept der Feinmobilität einen Ansatz vorgestellt, der den Blick auf kleinere und flächensparsamere Fahrzeuge richtet. Berlin, 6. Juli 2023. Das Fachgespräch fand am Mittwochabend online statt, den fachlichen ... 06.07.2023 Tarifrunde Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg: Vor vierter Verhandlungsrunde Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel werden am kommenden Mittwoch, den 05.07.2023 in vierter Runde fortgesetzt. Die bisherigen Verhandlungen brachten noch keine Annäherung der Tarifparteien. Die Arbeitgeber legten erst ein einziges Angebot vor, das für eine Laufzeit von 24 Monaten (1.5.2023 bis 30.4.2025) folgende Bestandteile vorsieht: - Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen erst ab 2024 und dann in zwei Stufen: ... 04.07.2023 dju fordert anlässlich des 52. Geburtstages von Julian Assange: Pressefreiheit verteidigen - sofortige Freilassung Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Landesvorstand der dju in ver.di Baden-Württemberg erinnert an den Journalisten, der bereits seinen 5. Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh nahe London verbringen muss, wo er seit 2019 in Auslieferungshaft sitzt. Die US-Administration fordert die Auslieferung von Julian Assange, weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan veröffentlicht hat. Es drohen ihm bei einer Auslieferung an die USA 175 Jahre Haft. Die Internationale Journalisten-Föderation (IJF) sieht darin eine politische Verfolgung ... 03.07.2023 Zu großem Dank verpflichtet: Abschiedsfeier für Gerd Lottsiepen, ehemaliger verkehrspolitischer Sprecher des VCD Schreiben Sie den ersten Kommentar Berlin, 03. Juli 2023. Der VCD nimmt in großer Trauer Abschied von seinem ehemaligen und langjährigen verkehrspolitischen Sprecher Gerd Lottsiepen. Lottsiepen war am 10. Juni nach schwerer Krankheit kurz vor seinem 70. Geburtstag gestorben, heute findet in Berlin im Beisein vieler seiner Weggefährt*innen eine Abschiedsfeier statt. Die Beisetzung erfolgt später im engsten Familienkreis. Gerd Lottsiepen war von ganzem Herzen Lobbyist für eine nachhaltige Mobilität. Er wird der verkehrspolitischen ... 03.07.2023 Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen am 5. Juli : ver.di-Proteste für Kurswechsel in der Gesundheitspolitik Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di fordert anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister:innen am 5. und 6. Juli in Friedrichshafen in Zeiten besorgniserregenden Personalmangels und vieler von Insolvenz bedrohten Kliniken einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Am Mittwoch, dem ersten Konferenztag, werden über 500 Protestierende am Bodensee vor dem Graf-Zeppelin-Haus erwartet. Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied: „Es ist gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Revolution ausgerufen hat. Allerdings ist davon in der aktuellen Politik noch nichts zu ... 03.07.2023 Russischer Sieg hätte verheerende Folgen Schreiben Sie den ersten Kommentar v.l.: Stephanie Aeffner und Agnieszka Brugger im KH Osterfeld (Foto: Büro Aeffner) Gespräch mit Agnieszka Brugger und Stephanie Aeffner zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine   Pforzheim. Der Aufstand der Wagner-Gruppe, der tödliche Raketenbeschuss mit zwölf Opfern auf ein Restaurant im ukrainischen Kramatorsk - die Ereignisse im Ukraine-Krieg überschlagen sich weiter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis, Stephanie Aeffner, im Kulturhaus Osterfeld über den russischen Angriffskrieg auf die ... 01.07.2023 Nicht tricksen beim Verkehrshaushalt: Das Wort zusätzlich ist entscheidend Schreiben Sie den ersten Kommentar Mautmehreinnahmen für die Schiene verwenden statt bestehende Ansätze kürzen   Aus einer Meldung des SPIEGEL geht hervor, dass der Verkehrsetat im Kabinettentwurf für den Bundeshaushalt für 2024 um 4,9 Milliarden Euro unter dem von Verkehrsminister Volker Wissing angemeldeten Niveau liegen soll. Die Bahnverbände DIE GÜTERBAHNEN, mofair und der ökologische Verkehrsclub VCD fordern Bundestag und Bundesregierung auf, den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 ohne Wenn und Aber umzusetzen. Dort hieß ... 01.07.2023 Privatisierung der Müllabfuhr in Tübingen verhindert Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Müllabfuhr in Tübingen bleibt auch künftig in kommunaler und damit öffentlicher Hand. Der Gemeinderat der Stadt stimmte gestern gegen die am Ende nur noch von den Grünen und der FDP unterstützte Vorlage der Stadtverwaltung. „Die 21 Beschäftigten, die jeden Tag hart schuften, um für die Bürgerinnen und Bürger Tübingen sauber zu halten, sagen Danke für die großartige Solidarität und Unterstützung der Stadtgemeinschaft in den letzten Wochen", so Jonas ... 01.07.2023 Tarifrunde Einzel- und Versandhandel in Baden-Württemberg Schreiben Sie den ersten Kommentar Baden-Württemberg - Warnstreiks in mehreren Städten mit Umgebung - Heute ruft die Gewerkschaft ver.di in mehreren Städten des Landes (mit Umgebung) zu ganztägigen Warnstreiks auf. Aufgerufen sind Beschäftigte in Stuttgart mit Umgebung, Heilbronn und Schwäbisch Hall mit Umgebung sowie im Bereich Neckar-Fils. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, H&M, Ikea, Galeria, Primark und Zara. Ca. 300 Streikende werden ab 10 Uhr vom Gewerkschaftshaus in Stuttgart in einem Demonstrationszug durch die Stuttgarter ... 01.07.2023 Zweiter Schritt beim Bürgergeld bringt spürbare Verbesserungen Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bürgergeld-Reform zum 1. Juli 2023 erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:   Beate Müller-Gemmeke: Der zweite Teil der Bürgergeld-Reform wird für viele Menschen spürbare Verbesserungen bei Qualifizierung und Beratung im Jobcenter bringen. Die starre und unverständliche Eingliederungsvereinbarung ist Geschichte. Stattdessen wird der Kooperationsplan zur neuen Grundlage der Zusammenarbeit. Künftig wird also gemeinsam ... 01.07.2023 VCD zur Kartellamtseintscheidung beim Bahnticket Schreiben Sie den ersten Kommentar Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann erwartet nach der heutigen Kartellamts-Entscheidung mehr Transparenz beim Kauf von Bahntickets, bessere Möglichkeiten zum Preisvergleich, ein vielfältigeres Angebot und mehr Beratungsmöglichkeiten, zum Beispiel beim Ticketkauf im Reisebüro. Haarmann kommentiert:   Berlin, 28. Juni 2023. Heute hat das Bundeskartellamt die Deutsche Bahn (DB) verpflichtet, Anbietern von Mobilitätsplattformen und sonstigen Drittanbietern unter anderem den gleichen Zugang zu Personenverkehrsdaten zu gewähren wie ihrem DB-eigenen Vertreib. Es ist ein guter Tag für ... 28.06.2023 Patient statt Pauschale: Grüne Abgeordnete im Gespräch über Krankenhausreform Schreiben Sie den ersten Kommentar Stephanie Aeffner und Armin Grau sprechen mit Leitung des Siloah St. Trudpert Klinikums über Krankenhausreform   Pforzheim. Die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner und der Berichterstatter für Krankenhauspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Armin Grau, haben sich mit dem Leitungsteam des Siloah St. Trudpert Klinikums über die Pläne zur Krankenhausreform ausgetauscht. „Was die Menschen brauchen, ist eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung vor Ort, wie sie das Siloah St. Trudpert bietet, das rund 40 ... 28.06.2023 Kritik der Partei die Linke am neuen Heizungsgesetz Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetz erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst. Die Diskussionen der letzten Wochen heben große Teile der Bevölkerung verunsichert. Dabei muss der Gebäudesektor seinen Teil zu den dringend notwendigen CO2-Einsparungen beitragen. Doch darf man die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abwälzen, die ohnehin wenig haben. Die nun ... 27.06.2023 Abhören von Letzte-Generation-Telefon: Kein Gedanke an die Pressefreiheit Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Generalstaatsanwaltschaft München hat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung monatelang Gespräche von Mitgliedern der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation" mit Medienschaffenden abhören lassen. Die Behörden gehen dem Verdacht der Bildung einer „kriminellen Vereinigung" nach und haben in Zusammenhang mit ihren laufenden Ermittlungen einen Berliner Festnetzanschluss überwacht, den die Gruppe als Pressetelefon nutzt. Auf diese Weise hörten die Ermittelnden laut Süddeutscher Zeitung zahlreiche Gespräche von Journalistinnen und Journalisten mit ... 26.06.2023 VCD zum Urteil im Dieselskandal: Saubere und klimaverträgliche Mobilität braucht die Verkehrswende Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt: Käufer eines Diesel-Pkw, der mit einer Software zur Abschaltung der Abgasreinigung (sogenanntes Thermofenster) ausgestattet ist, haben grundsätzlich Anrecht auf Schadensersatz. Für den ökologischen Verkehrsclub VCD kommentiert der verkehrspolitische Sprecher Michael Müller-Görnert. Berlin, 26. Juni 2023. „Vor mittlerweile acht Jahren wurde der Dieselskandal aufgedeckt. Noch immer müssen betrogene Autofahrer*innen ihr Recht vor Gericht erstreiten, weil die Politik ihre schützende Hand ... 26.06.2023 Über 1000 Menschen demonstrierten heute im Osten gegen die Kohle Schreiben Sie den ersten Kommentar Am heutigen Sonntag (25.06.23) demonstrierte ein Bündnis aus Fridays for Future, BUND, Greenpeace und lokalen Initiativen wie der Umweltgruppe Cottbus und der sorbischen Volksvertretung Serbski Sejm mit über 1000 Menschen am Tagebau Welzow für einen beschleunigten Kohleausstieg und einen gerechten Strukturwandel in der Lausitz. Die Klimabewegung fordert, dass die Kohleförderung auf maximal 205 Millionen Tonnen begrenzt wird, um die Einhaltung der 1,5°C-Grenze nicht zu gefährden. Erst kürzlich ... 25.06.2023 DIE LINKE fordert einheitliche Wasserentnahmeentgelte für Großunternehmen .. Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert einheitliche Wasserentnahmeentgelte für Großunternehmen und erklärt: »Auf Wasserknappheit wird hierzulande mit Sparmaßnahmen für Privatpersonen oder die öffentliche Daseinsvorsorge reagiert. Damit wird die Verantwortung zum Wassersparen auf Privatpersonen abgewälzt, während Unternehmen für einen Großteil der Wassernutzung in Deutschland verantwortlich sind. Während Einzelpersonen zum Sparen angehalten werden, bekommen Konzerne einen Persilschein für ihre Wasserverschwendung. Diese schiere Ungerechtigkeit ist eine Ohrfeige für die ... 24.06.2023 Am Dienstag Warnstreik in Tarifrunde mit dem Verband privater Klinikträger Baden-Württemberg zur dritten Verhandlungsrunde Schreiben Sie den ersten Kommentar Kundgebung in Isny Seit dem 3. April laufen die Tarifgespräche zwischen dem Verband privater Klinikträger Baden-Württemberg e.V. (VPKA) und ver.di. Die Verhandlungen werden in dritter Runde am kommenden Dienstag, 27. Juni in Isny (Allgäu) fortgesetzt. ver.di ruft die Beschäftigten, Auszubildenden, Praktikant:innen der Vulpius-Klinik und der Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau, Christophsbad und Christophsheim in Göppingen als auch die Waldburg-Zeil-Kliniken am 27. Juni zum Warnstreik auf. Eine zentrale Demonstration und Kundgebung ... 23.06.2023 Strafanzeige gegen Baptistengemeinde Zuverlässiges Wort Schreiben Sie den ersten Kommentar Eingang zum Versammlungsraum der Baptistengemeinde in Pforzheim OB Peter Boch und EBM Büscher stellen Strafanzeige gegen selbsternannten Prediger (stp). Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher haben jeweils Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den selbsternannten Prediger Anselm Urban gestellt. In einem Pforzheimer Medium wurde zuvor über eine Videoaufzeichnung berichtet, in der Urban einzelne Personengruppen, aber auch namentlich direkt benannte Personen zur Selbsttötung aufruft, gegen sie hetzt und sie beleidigt. Daneben werden die beiden ... 22.06.2023 Start der Sommerferien: VCD gibt Tipps für Urlaub mit dem Fahrrad Schreiben Sie den ersten Kommentar Ferienzeit ist Reisezeit - und wer dabei etwas für die eigene Fitness und das Klima tun möchte, fährt am besten mit dem Rad in den Urlaub. Damit auch auf längeren Touren alles rund läuft, gibt der VCD Tipps für die Vorbereitung, die Fahrradmitnahme in der Bahn und informiert über die Fahrrad-Versicherungen der VCD Service GmbH. Berlin, 22. Juni 2023. Es herrscht wieder Aufbruchstimmung: Nordrhein-Westfalen startet heute als ... 22.06.2023 KSG-Novelle: Klimaschutz ernstnehmen, Sektorziele beibehalten, Sofortmaßnahmen umsetzen Schreiben Sie den ersten Kommentar Heute hat das Bundeskabinett Änderungen am Klimaschutzgesetz beschlossen und das lange angekündigte Klimaschutzprogramm verabschiedet. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert Gesetz wie Sofortprogramm - vor allem im Verkehrssektor sind die geplanten Maßnahmen nicht effektiv. Viele Möglichkeiten zum Klimaschutz bleiben unausgeschöpft. Berlin, 21. Juni 2023. Der Verkehr bleibt das Sorgenkind der Klimapolitik. Bisher ist es nicht gelungen, dessen CO2-Ausstoß zu senken: Bislang wurde jedes Jahr mehr CO2 ausgestoßen als es das ... 21.06.2023 Fridays for Future demonstriert für Kohleausstieg in der Lausitz Schreiben Sie den ersten Kommentar Am kommenden Sonntag, den 25.06., demonstriert Fridays for Future für einen 1,5°-konformen und sozial gerechten Kohleausstieg in der Lausitz. Gemeinsam mit Greenpeace, BUND Sachsen und Brandenburg, GRÜNE LIGA. Alle Dörfer bleiben und BUNDjugend ruft die Klimabewegung für 12 Uhr zum Protest am Tagebau Welzow auf. "Aktuell verhandeln Habeck und die Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen über den Kohleausstieg. Schon jetzt ist klar, dass die Kohle durch den steigenden CO2-Preis ... 21.06.2023 Bundesweiter Aktionstag Alarmstufe Rot : Krankenhäuser in Not! Schreiben Sie den ersten Kommentar BWKG, Marburger Bund und ver.di kritisieren Bundesregierung: Bedarfsgerechte Patientenversorgung und Löhne der Beschäftigten müssen finanziert werden „Alarmstufe Rot - Krankenhäuser in Not" lautet das Motto des heutigen bundesweiten Aktionstages, mit dem die Kliniken in ganz Deutschland auf ihre dramatische wirtschaftliche Situation aufmerksam machen. In Baden-Württemberg haben sich BWKG, Marburger Bund und ver.di angesichts der äußerst schwierigen Lage zu einem Bündnis zusammengeschlossen und fordern schnelle Hilfen. „Wie ernst die finanzielle Situation ... 20.06.2023 Tierschutzpartei hält drei Mandate bei der Europa-Wahl für realistisch... Schreiben Sie den ersten Kommentar Tierschutzpartei zum 44. Bundesparteitag und zur Kandidierenden-Nominierung für die Europa-Wahl 2024   Sebastian Everding (40), Aída Spiegeler Castañeda (29) und Robert Gabel (43) sollen die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCUHTZ (Tierschutzpartei) im kommenden Jahr als Spitzenkandidat:innen in den Europa-Wahlkampf führen. Das entschied der 44. Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin-Lichtenberg. Sebastian Everding ist Ingenieur aus Dortmund, vertreibt als Nachhaltigkeitsunternehmer sogenannte Bienenautomaten und ist Landesvorsitzender seiner Partei. Aída Spiegeler Castañeda ist Juristin und ... 20.06.2023 Dritte Runde im Groß- und Außenhandel ohne Ergebnis Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di ruft nun zu weiteren Warnstreiks auf. Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel ging heute in Korntal-Münchingen ohne Ergebnis zu Ende. Trotz eines Austauschs in kleinerer Runde kam es zu keiner Annäherung. ver.di forderte die Arbeitgeber erneut auf, ihr Angebot aus der ersten Verhandlungsrunde am 4. Mai zu verbessern. Dies lehnten diese kategorisch ab und machten eine 24-monatige ... 20.06.2023 Der russische Angriffskrieg und die Unterstützung für die Ukraine Schreiben Sie den ersten Kommentar Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Mittwoch, 28. Juni 2023 um 19 Uhr in Pforzheim, Kulturhaus Osterfeld (Raum 404) Mit dem brutalen Angriffskrieg bricht Russland das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise. Die Ukrainer*innen leiden täglich unter den grausamen Kriegsverbrechen und systematischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur und die Energieversorgung. Der Kreml ... 20.06.2023 Zukunftsaufgaben brauchen konstruktives Miteinander Schreiben Sie den ersten Kommentar Straubenhardt. Die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner hat sich zu einem Gespräch mit Bürgermeister Helge Viehweg und dem Gemeinderat der Grünen Liste Gustav Bott im neuen Feuerwehrhaus in Straubenhardt getroffen. Das Thema Verkehr nahm viel Raum ein. Bürgermeister Viehweg hofft auf eine bundespolitische Tempobegrenzung, die den großen Aufwand für einzelne Lärmaktionspläne vor Ort überflüssig machen würde. Aeffner pflichtete ihm bei: "Zu lange stand immer nur der Verkehrsfluss für Autos im ... 20.06.2023 Tarifeinigung mit der AWO Baden-Württemberg - Gehaltssteigerungen von im Schnitt über 14 Prozent Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Freitag, 16. Juni 2023, hat ver.di mit den Arbeitgebern der AWO Baden-Württemberg eine schnelle und überdurchschnittliche Tarifeinigung erzielt. Bereits in der zweiten Verhandlungsrunde bekannten sich die Arbeitgeber zur Übernahme des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes, das Gehaltssteigerungen im Schnitt von 11,5 Prozent vorsieht, so wie auch zu weiteren Strukturanpassungen in Höhe von drei Prozent zusätzlich. „Wir sind in dieser Tarifrunde angetreten, um endlich bestehende Lohndifferenzen zum öffentlichen Dienst für ... 19.06.2023 Kundgebung am UN-Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2023, 17:30 Uhr, Rathausplatz Freiburg Schreiben Sie den ersten Kommentar Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll die geltende Asylverfahrens- und die Anerkennungsrichtlinie durch eine Verordnung ersetzt werden. Mit der Asylverfahrensverordnung wird in der EU ein gemeinsames Verfahren eingeführt. Mit diesen und weiteren Veränderungen, möchte die EU ein „effizientes System" schaffen und dem Migrationsdruck „besser standhalten" zu können. Tatsächlich stehen wir mit den bekannten Vorschlägen (Schnellverfahren, Haftlager, mehr sichere Drittstaaten, Abschiebungen, Fiktion der Nicht-Einreise, Verschärfung des ... 19.06.2023 Appell des ACV Automobil-Club Verkehr zum Tag der Verkehrssicherheit am 17. Juni 2023. Schreiben Sie den ersten Kommentar Sicherheit und Nachhaltigkeit in der Mobilität verbinden, durch bessere Infrastruktur für & mehr Rücksicht auf Radfahrende: Das Fahrrad kann einen entscheidenden Beitrag leisten zur Dekarbonisierung im Straßenverkehr. Das Potenzial ist enorm. Immer noch setzen rund 40 Prozent der Deutschen auf dem Weg zur Arbeit selbst bei Entfernungen unter fünf Kilometern auf das Auto (Quelle: Destatis). Einer der Hauptgründe: Das schlechte Sicherheitsgefühl auf dem Fahrrad. In diesem Sicherheitsmangel steckt eine ... 17.06.2023 Dürren und Trockenheit sind in Europa auf dem Vormarsch... Schreiben Sie den ersten Kommentar Meterologen sagen voraus, dass 2023 voraussichtlich noch trockener als 2022 werden wird. Zirka ein Drittel Europas ist von Dürre betroffen. Zehn Prozent Europas befindet sich bereits jetzt in einer Wasserkrise. Andere Länder steuern bereits dagegen. In Südfrankreich dürfen Felder nur noch nachts bewässert und Pools gar nicht mehr befüllt werden. Bewässerung der Gärten ist dort nur noch eingeschränkt erlaubt. Die Folgen der extremen Trockenheit zeigen sich auch in ... 17.06.2023 VCD zur StVG-Reform: Verkehrssicherheit erfordert mehr Freiheit für Kommunen Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Ampelparteien haben sich auf einen Entwurf für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt - rechtzeitig zum Tag der Verkehrssicherheit am 17. Juni. Ziel dieses Tages ist die „Vision Zero", also null Tote im Straßenverkehr. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht in den Reformvorschlägen einen wichtigen Schritt, fordert die Ampelkoalition jedoch auf, sich deutlicher zur Vision Zero zu bekennen und die anstehende Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) entsprechend auszugestalten. Ein ... 17.06.2023 Linke kritisiert Ergebnisse des Weltklimagipfels Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu den Ergebnissen der Bonner Vorverhandlungen zum Weltklimagipfel meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Die Verhandlungen in Bonn haben gezeigt, dass die reichen Länder kneifen, wenn es beim Klimaschutz ernst wird. Dabei fordern die Entwicklungsländer zu Recht, dass der Westen sie besser unterstützt. Schließlich beruht der Wohlstand des globalen Nordens auf dem jahrzehntelangen Ausstoß riesiger Mengen CO₂, dessen Folgen den globalen Süden am härtesten treffen. ... 16.06.2023 Konstantes STADTRADELN-Ergebnis im Enzkreis: Schreiben Sie den ersten Kommentar Kühles Wetter trübt die Bilanz etwas ENZKREIS. Mit etwas mehr als 430.000 geradelten Kilometern hat der Enzkreis das Rekordergebnis aus dem letzten Jahr knapp verpasst. Anstatt 73 wurden dieses Mal nur rund 70 Tonnen CO2 eingespart. Doch diese Bilanz kann sich dennoch sehen lassen, zeigt sie doch, dass sich Stadtradeln im Enzkreis etabliert hat. „Es sind immer noch zehn Mal mehr Tonnen CO2 als 2018 beim Start ... 15.06.2023 Fridays for Future kritisiert vollkommene Entkernung des Klimaschutzgesetzes Schreiben Sie den ersten Kommentar Fridays for Future ist schockiert angesichts der aktuellen Pläne der Ampel-Regierung zum Klimaschutz- und zum Gebäudeenergiegesetz. Die Klimabewegung kritisiert das Handeln der Regierung und die geplante Abschaffung der verbindlichen Sektorenziele scharf. Die vorgeschlagenen Änderungen würden das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition abschwächen und drohen, den Weg für weitere Klimaschäden zu ebnen. "Die aktuellen Dynamiken in der Klimapolitik der Ampel sind ein klimapolitisches Fiasko. In dieser Woche hat die Ampel-Regierung ... 15.06.2023 Verbände fordern klima- und naturverträgliche Infrastrukturplanung Schreiben Sie den ersten Kommentar Forderungspapier von Verbändebündnis drängt auf ernsthafte Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans. Berlin, 13. Juni 2023. Wenig Transparenz und noch viel weniger Dialog - der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Infrastrukturdialog zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nimmt keine Fahrt auf. Nach zwei Sitzungen sind Mandat, Ziel und Ablauf noch immer nicht klar. Die Ungeduld der beteiligten Verbände wächst: Der Beteiligungsprozess darf nicht zu einem Feigenblatt für Wissing werden. Aus diesem Grund ... 13.06.2023 Streik für tarifliche Bezahlung an Uniklinik Heidelberg - Unterstützung von Landtagsabgeordneten Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum insgesamt 13-mal haben heute über 100 Beschäftigte zweier Tochtergesellschaften der Uniklinik Heidelberg für tarifliche Bezahlung gestreikt. Bei der Klinik-Technik GmbH (KTG) wird heute und morgen und bei der Kurt-Lindemann-Haus gGmbH (KLH) die ganze Woche die Arbeit niedergelegt. Die Streikenden haben heute über 2.800 Unterstützungsunterschriften von Beschäftigten der Uniklinik Heidelberg aus der Pflege, der Ärzteschaft, aus allen Teams und Berufen des Uniklinikums, an ihren Klinikumsvorstand und die Geschäftsführung der ... 13.06.2023 Music Concert Latino Jazz in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Deutsch-Ungarische Gesellschaft Information - 🎼 🎷 🎶 Donnerstag 15.06.23 um 19:00 Es erwartet Sie der hervorragende Latino - Jazzmusiker Richard Revesz mit seiner Band. Ein leichtes,unterhaltsames Musikerlebnis der Extraklasse direkt aus Budapest. Weitere Infos im Anhang Anmeldung unter kontakt@dug-pf.de - oder gerne auch bei mir, ich leite sie dann weiter. Herzliche Grüße Heike Kuppinger Vorsitzende Bürgerverein Nordstadt ... 13.06.2023 Die Linke zu den Waldbränden in Brandenburg... Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu den Waldbränden in Brandenburg sagt Didem Aydurmus, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE: „Der Sommer hat gerade erst angefangen und schon jetzt brennen Brandenburgs Wälder. Das ist Ergebnis fehlorientierter Agrar- und Industriepolitik. Während Baerbock von grünem Wasserstoff aus Afrika fantasiert, bleibt echter Klimaschutz ein Traum. Dürre, Wassermangel und Brände sind keine Ausnahme, sondern das neue Normal. Wir müssen also nicht nach Südeuropa schauen, um zu sehen, dass die ... 12.06.2023 Am Dienstag Kundgebung an Uniklinik Heidelberg für tarifliche Bezahlung mit Landtagsabgeordneten Schreiben Sie den ersten Kommentar Trotz über zehn Streiktagen ist die Uniklinik Heidelberg immer noch nicht bereit, mit den Beschäftigten zweier Tochtergesellschaften über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Deshalb ruft ver.di am morgigen Dienstag erneut zu einem Warnstreik und einer Kundgebung für tarifliche Bezahlung auf. Bei der Klinik-Technik GmbH (KTG) und bei der Kurt-Lindemann-Haus gGmbH (KLH) wird morgen ganztags die Arbeit niedergelegt. Am Dienstag findet eine gemeinsame Demonstration der Streikenden um 11.30 Uhr durchs Neuenheimer ... 12.06.2023 Fridays for Future streikt vor Beginn der Weltklimakonferenz Schreiben Sie den ersten Kommentar Am heutigen Freitag streikt Fridays for Future anlässlich der zweiwöchigen UN-Konferenz zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 28 am World Conference Center in Bonn. Auch Aktivist*innen aus schon heute am stärksten von der Klimakrise betroffenen Staaten wie Uganda und Namibia sind vor Ort, um einen Stopp der Finanzierung von Kohle-, Öl- und Gasprojekten zu fordern. "Die UN-Konferenz in Bonn ist sehr bedeutend, da sie die Grundlage der COP 28 ... 09.06.2023 Tarifrunde Einzelhandel sowie Großhandel Baden-Württemberg ? Warnstreiks werden fortgesetzt Schreiben Sie den ersten Kommentar Im Einzelhandel ruft die Gewerkschaft ver.di heute erneut in mehreren Städten des Landes zu ganztägigen Warnstreiks auf: U. a. in Mannheim-Heidelberg, Karlsruhe-Pforzheim mit Umgebung, Stuttgart mit Umgebung, Reutlingen, Göppingen, Ulm, Freiburg und Konstanz. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, H&M, Ikea, Galeria Karstadt Kaufhof, Primark, Zara und OBI. Zudem wird heute im Großhandel bei mehreren Edeka-Lagerstandorten gestreikt. Betroffen sind die Lager in Heddesheim, Ellhofen und Balingen sowie eine ... 09.06.2023 Verfassungsgericht Bayern lehnt Radentscheid ab : Jetzt muss Wissing handeln Schreiben Sie den ersten Kommentar Der bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte heute den Radentscheid Bayern als unzulässig ab. Der Grund: der Gesetzentwurf greife in die Regelungskompetenz des Bundes ein. Länder und Kommunen haben beispielsweise keine Befugnis, Tempo-30-Zonen vor Schulen einzurichten, da diese in der Straßenverkehrsordnung geregelt sind. Die Sprecherin für Radverkehr des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Anika Meenken, kommentiert: „Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zeigt, wie das Kompetenzgerangel im Straßenverkehrsrecht den Weg hin zu einer ... 08.06.2023 IALANA zum Thema Einsatz von Nuklearwaffen Schreiben Sie den ersten Kommentar Liebe Friedensfreund*innen, jeder Einsatz von Atomwaffen und schon dessen Androhung sind sowohl nach humanitärem Völkerrecht, als auch nach dem Internationalen Menschenrecht auf Leben (Artikel 6 des UN-Zivilpaktes) verboten (Hinweis auf das Gutachten des IGH vom 8.7.1996 und auf den General Comment Nr. 36 des UN-Menschenrechtsausschusses vom 30.10.2018). Dieses Verbot erstreckt sich auch auf Einsätze und Androhungen im Rahmen einer Nuklearen Teilhabe. Eine Nukleare Teilhabe verstößt zudem auch gegen den ... 08.06.2023 Arbeitgeberangebot ist völlig unzureichend. Schreiben Sie den ersten Kommentar Warnstreik bei CWS in Birkenfeld (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis) BeschäftigteArbeitgeberangebot ist völlig unzureichend. bei CWS HealthCare in Birkenfeld legen aus Protest bereits zum zweiten Mal die Arbeit für eine Stunde nieder. An der Protestaktion beteiligten sich nach Angaben der IG Metall Pforzheim rund 50 der 60 am gestrigen Tag anwesenden Beschäftigten. Die Beschäftigten sind maßlos verärgert über das völlig unzureichende Angebot der Arbeitgeber. Diese hatten zuletzt lediglich eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 1.000 € netto angeboten. Weiter sollen die ... 07.06.2023 Die Linke zu Tempo 30 in den Kommunen Schreiben Sie den ersten Kommentar Derzeit gilt Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit. Der Verkehrsminister Wissing möchte, dass weiterhin das Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit bleibt. Wie der Städtebund, fordert auch die Partei DIE LINKE, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen in den Kommunen geregelt wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: »Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann aufs Bremspedal, wenn es um Klimaschutz und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht. ... 07.06.2023 92,1 Prozent für Tarifabschluss im privaten Omnibusgewerbe Schreiben Sie den ersten Kommentar Bei der Befragung zum Tarifergebnis im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg haben 92,1 Prozent der ver.di Mitglieder für Annahme gestimmt. - Damit ist die Tarifrunde mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) endgültig abgeschlossen. Die Einigung vom 30. Mai 2023 sieht tabellenwirksame Entgeltsteigerungen von insgesamt 14 Prozent bei einer Laufzeit von 20 Monaten für die rund 9.000 Busfahrer:innen und Beschäftigten in Werkstätten vor. ver.di hatte in den vergangenen Wochen mehrfach in ... 07.06.2023 VCD Baden-Württemberg für ICE Berlin ? Straßburg ? Paris Schreiben Sie den ersten Kommentar Großes Fahrgastpotential für Europa-Metropole Straßburg Erfreut über die Planung neuer ICE-Direktverbindungen von Berlin nach Paris zeigt sich der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD. Aus Sicht des VCD Baden-Württemberg sollte dabei selbstverständlich sein, dass bei der Streckenführung die schnellste Verbindung mit dem höchsten Fahrgastpotential gewählt werde. „Eine ICE-Verbindung Berlin - Paris über Karlsruhe - Straßburg ist rund 15 Minuten schneller als über Saarbrücken und erschließt das Potential der Europa-Metropole Straßburg samt ... 06.06.2023 Neue EU-Bahnfahrgastrechte: Kund*innen haben das Nachsehen Schreiben Sie den ersten Kommentar Berlin, 06. Juni 2023. Am 07. Juni 2023 tritt die Neufassung der Verordnung 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in Kraft. Sie gilt in den Fernzügen in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (Liechtenstein, Norwegen, Schweiz). Alexander Kaas Elias, Bahnsprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert die Änderungen: Entschädigung bei Verspätungen „Die wesentliche Änderung betrifft die Entschädigung im Fall einer Verspätung. Gleich bleibt, dass ab einer ... 06.06.2023 Schmutziges Angebot..... Schreiben Sie den ersten Kommentar Beschäftigte bei CWS HealthCare in Birkenfeld gehen aus Protest eine Stunde früher ins Wochenende Unter dem Motto: Mehr Geld oder die Wäsche bleibt dreckig streikten die Beschäftigten bei CWS HealthCare in Birkenfeld erstmalig in der laufenden Tarifrunde für den Bereich der Textilen Dienste. Die IG Metall fordert für diesen Tarifbereich bundesweit: Eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütung um 8 Prozent, mindestens 300 Euro, für eine Laufzeit ... 02.06.2023 VCD zum Weltfahrradtag am 3.05. 2023 Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich des Weltfahrradtages am 03. Juni fordern der ökologische Verkehrsclub VCD, der Verbund Service und Fahrrad (VSF) und der Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad zügige Reformen: Gute Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger*innen, ein zeitgemäßes Straßenverkehrsgesetz und die Möglichkeit, Regelgeschwindigkeiten zu reduzieren. Die neue Kampagne #mehrAchtung des Bundesverkehrsministeriums und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats sehen die Verbände kritisch. Sie wirbt zwar für ein „gutes Miteinander auf Straßen und Radwegen", wälzt aber die Verantwortung der Politik ... 02.06.2023 14 Prozent mehr im privaten Omnibusgewerbe bei 20 Monaten Laufzeit Schreiben Sie den ersten Kommentar In der vierten Verhandlungsrunde für die rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in Baden-Württemberg mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) hat ver.di Baden-Württemberg gestern Abend ein Tarifergebnis erreicht. Die Einigung sieht tabellenwirksame Entgeltsteigerungen von sieben Prozent zum 1. Juni 2023 und weitere sieben Prozent bereits zum 1. Februar 2024 vor. Damit erhalten die Busfahrer:innen und Beschäftigten in Werkstätten innerhalb von nur acht Monaten dauerhaft 14 Prozent ... 31.05.2023 Bundesverband WindEnergie fordert bei Ausweisung von Windkraftstandorten mehr Konfliktbereitschaft Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Bundesverband WindEnergie (BWE) fordert die Regionalverbände in Baden-Württemberg auf, mehr windhöffige und eventuell-konfliktbelastete Standorte mutig zur Nutzung regenerativer Windenergie auszuweisen. Die Windenergie benötigt dringend mehr leistungsfähige Standorte und kein Ausweichen auf windarme Flächen. Mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche in Baden-Württemberg sollen für die Windenergie ausgewiesen werden. Ziel ist, besonders windstarke, auch windhöffig genannt, Orte für den Bau von Windenergieanlagen zu gewinnen. Welche Orte sich dafür eignen, entscheiden Regionalplanungsverbände. ... 30.05.2023 VCD zum Tag der Nachbarn Schreiben Sie den ersten Kommentar Wie Parkplätze zu Orten der Begegnung werden   Zum Tag der Nachbarn am morgigen 26. Mai ruft das Projekt «Straßen für Menschen» des ökologischen Verkehrsclubs VCD dazu auf, Parkplätze umzugestalten. Städtischer Raum ist knapp und Orte für nachbarschaftlichen Austausch verschwinden zunehmend. Das Aktionsformat 12qmKULTUR wirkt dem entgegen und verwandelt deutschlandweit Parkplätze in Konzertbühnen, Mini-Festivals, Ausstellungen und vieles mehr. Berlin, den 25. Mai 2023. In großen Städten sind bis zu 60 Prozent ... 25.05.2023 Demokratische Legitimation ist jetzt nicht mehr möglich Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Errichtung einer Pflegekammer mit zwangsweiser Mitgliedschaft und zwangsweiser Registrierung wurde heute Nachmittag vom Landtag beschlossen. Die Errichtung der Kammer soll durch ein 60%-Quorum legitimiert werden: Nur, wenn 60 Prozent der über ihre Arbeitgeber registrierten Pflegefachpersonen der Registrierung nicht aktiv widersprechen, soll die Vertreterversammlung gewählt werden können. Dieses Quorum hält ver.di Baden-Württemberg für scheinheilig. Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Der falsche Weg zum Ziel, die Pflege attraktiver ... 25.05.2023 Zweite Runde im Groß- und Außenhandel ohne Ergebnis : Warnstreiks werden folgen Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel ging heute in Korntal-Münchingen ohne Ergebnis zu Ende. Die Arbeitgeber waren nicht bereit, ihr Angebot vom 4. Mai zu verbessern. Bei einer Laufzeit von 24 Monaten wollen sie die Löhne und Gehälter nur um insgesamt 6,2 Prozent anheben. Außerdem soll es eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.400 ... 25.05.2023 VCD fordert Nachbesserungen bei Bahnsperrungen beim Digitalen Knoten Stuttgart Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachbesserungen bei den Bahnsperrungen zum Digitalen Knoten Stuttgart fordert der ökologische Verkehrsclub VCD nach Durchsicht der von der DB vorgestellten Ersatzfahrpläne rund um Bad Cannstatt für die vierte Bauphase vom 9. Juni bis 29 Juli. Die Strecke von Waiblingen stehe dann zwar wieder zur Verfügung, doch weil an der Anbindung an Bad Cannstatt noch gearbeitet werde, bleibe der Zugverkehr weiterhin unterbrochen, stellt der VCD fest. Fahrgäste in der ... 25.05.2023 Partei Die Linke kritisiert Durchsuchungsaktion bei den Klimaklebern.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur bundesweiten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin: »Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation ist völlig überzogen. Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, ... 24.05.2023 VdK-Präsidentin Verena Bentele wiedergewählt Schreiben Sie den ersten Kommentar Der VdK Deutschland hat seine Präsidentin Verena Bentele auf seinem Bundesverbandstag in Berlin einstimmig wiedergewählt. - Die 41-Jährige, die aus Baden-Württemberg stammt, steht seit Mai 2018 an der VdK-Spitze. Während ihrer ersten Amtszeit erhöhte sich die Zahl der Mitglieder auf fast 2,2 Millionen. Im Südwesten gehören rund 255.000 Menschen dem VdK-Landesverband an. Bentele und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Bund und Land vertreten die sozialpolitischen Interessen dieser Menschen ... 24.05.2023 SOZIALSTAAT RETTEN: FOSSILE SUBVENTIONEN ABBAUEN! Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht will 30 Milliarden einsparen - und dabei Umwelt und Einkommensschwache entlasten. Berlin. Nach SPIEGEL-Informationen plant das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP), den Sozialetat um 20€ Milliarden zu kürzen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes kann dem Netzwerk SPD.Klima.Gerecht und anderen klimabewegten Sozialdemokrat*innen zufolge einfacher, gerechter und klimafreundlicher erreicht werden. Denn die Bundesregierung gibt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro für klimaschädliche fossile Subventionen aus. Diese kommen laut ... 23.05.2023 ver.di weiter gegen Aufweichung des Mindestpersonalschlüssels in Kitas Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di stellt sich weiterhin gegen die Aufweichung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten „Die nun seit Corona geltenden Maßnahmen zur Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels um 20 Prozent und die 2022 eingeführte Vergrößerung der Gruppen führen zu einer weiteren Belastung der Kita-Beschäftigten. Es muss endlich Schluss sein mit diesen Belastungsmaßnahmen, die Beschäftigte und Kinder gleichermaßen treffen", so Sabine Leber-Hoischen, Vorsitzende der Fachgruppe Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit bei ver.di Baden-Württemberg. Im Frühjahr hatte ver.di ... 22.05.2023 Tarifrunde Einzel- und Versandhandel Baden-Württemberg: regionale Warnstreiks werden heute fortgesetzt Schreiben Sie den ersten Kommentar Die regionalen Tagesstreiks, zu denen die Gewerkschaft ver.di im Einzelhandel aktuell aufruft, werden heute fortgesetzt. Aufgerufen sind erneut die Beschäftigte in den Städten mit Umgebung: Mannheim-Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, Stuttgart, Heilbronn und Schwäbisch Hall, Radolfzell, zudem noch in Esslingen, Tübingen, Reutlingen. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, H&M, Ikea, Galeria, Primark, Zara. ver.di rechnet mit insgesamt ca. 800 Streikenden. Öffentliche Streikkundgebungen finden nicht statt. Es ist davon ... 20.05.2023 Tarifrunde Einzel- und Versandhandel Baden-Württemberg : Warnstreiks in mehreren Regionen Schreiben Sie den ersten Kommentar Am heutigen Freitag ruft die Gewerkschaft ver.di in mehreren Regionen des Landes zu ganztägigen Warnstreiks auf. - Aufgerufen sind Beschäftigte in mehreren Städten des Landes jeweils mit ihrer Umgebung: In Mannheim-Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, Stuttgart mit Umgebung, Heilbronn und Schwäbisch Hall sowie (eine Filiale) in Radolfzell. Betroffen sind u. a. die Unternehmen Kaufland, H&M, Ikea, Galeria, Primark, ein Lagerstandort von dm. In Karlsruhe werden rund 350 Streikende ab 10 Uhr ... 19.05.2023 Fridays for Future kündigt globalen Klimastreik am 15.09.2023 an Schreiben Sie den ersten Kommentar Fridays for Future wird am 15. September erneut weltweit auf die Straße gehen. In den letzten Monaten standen vor allem Proteste gegen die Verzögerung des Kohleausstiegs in den neuen Bundesländern sowie Proteste gegen geplante LNG Terminals im Fokus der Bewegung. Im September demonstrieren die Aktivist*innen gegen das weltweite Greenwashing fossiler Unternehmen sowie neue Investitionen und Projekte, die die Klimakrise befeuern. "Ob in Frankreich, Italien oder Myanmar: Weltweit erleben ... 19.05.2023 Keine EU-Haftlager an den EU-Aussengrenzen! Schreiben Sie den ersten Kommentar Rassismus raus aus den Gesetzen! Vom 20. - 26. Mai 2023 findet die bundesweite Aktionswoche ‚Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen‘ statt. 30 Jahre GG-Asylrechts-Änderung, 30 Jahre AsylbLG. In zahlreichen Städten, auch in Freiburg, finden zahlreichen Aktionen statt. Wir rufen dazu auf mit uns für die Abschaffung des AsylbLG und gegen die geplanten Haftlager an den EU-Außengrenzen auf die Straße zu gehen. https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ info@asylblg-abschaffen.de Programm-Flyer https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2023/05/Flyer-DEMO-03.05.2023-12.03-1.pdf   Programm der Aktionswoche Samstag, 20. Mai 2023, 16 ... 18.05.2023 Rund 1.000 beim landesweiten Warnstreik im privaten Omnibusgewerbe Schreiben Sie den ersten Kommentar Am heutigen ersten landesweiten Warnstreik in der Tarifrunde im privaten Omnibusgewerbe für Baden-Württemberg haben rund 1.000 Beschäftigte bei knapp 30 Betrieben ganztägig die Arbeit niedergelegt. Betroffen sind unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, in Reutlingen, Göppingen, Waiblingen, Ludwigsburg, Backnang, Bietigheim-Bissingen und teilweise in Karlsruhe, Geislingen, Böblingen, Neckarsulm und Plochingen. Außerdem der Stadtverkehr in Tübingen sowie auch der Überlandverkehr im Großraum Stuttgart, im Großraum Karlsruhe, im Raum Schwäbisch Hall ... 17.05.2023 IG Metall Pforzheim begrüßt Alexander Schneider als Elternzeitvertretung für Martina Walter Schreiben Sie den ersten Kommentar   Die IG Metall Pforzheim möchte sich herzlich bei Martina Walter für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten bedanken und ihr gleichzeitig alles Gute zum bevorstehenden Nachwuchs wünschen. - Martina Walter wird ab sofort in den Mutterschutz gehen und nach der Geburt ihres Babys noch bis Jahresende in Elternzeit sein.   Wir freuen uns, Alexander Schneider als neuen Kollegen in unserem Team willkommen zu heißen. Ab Mitte Mai 2023 wird Alexander Schneider ... 16.05.2023 Tarifrunde Einzel- und Versandhandel Baden-Württemberg: Vor zweiter Verhandlungsrunde Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Tarifverhandlungen über Gehälter und Löhne für die rund 490.000 Beschäftigten im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel werden am kommenden Mittwoch, den 17. Mai in zweiter Runde fortgesetzt. In der letzten Verhandlung am 13. April gingen die Tarifparteien ohne Annäherung auseinander. Die Arbeitgeberseite hat ein erstes Angebot vorgelegt, das für eine Laufzeit von 24 Monaten folgendes vorsieht: - Erhöhung der Löhne und Gehälter im ersten Jahr um 3 % und ... 15.05.2023 Am Dienstag landesweit Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachdem in der der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in Baden-Württemberg mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) am 9. Mai in Sindelfingen kein Ergebnis erreicht wurde, ruft ver.di am morgigen Dienstag landesweit zu Warnstreiks auf. Die Gewerkschaft rechnet mit über 800 Streikenden, zumeist Fahrerinnen und Fahrer, bei rund 25 Betrieben. Betroffen sind unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, ... 15.05.2023 Besuch in der interreligiösen Kita irecenius Schreiben Sie den ersten Kommentar Aeffner_Kita Irenicus: Geschäftsführerin Sabine Jost, Nathalie Pilarek, Stephanie Aeffner und Adisa Gojak (von links). Foto: Lutz/Büro Aeffner Die kulturelle Vielfalt von Kindesbeinen an als selbstverständlich kennen und schätzen lernen - in der interreligiösen Kita Irencius ist das gelebter Alltag.   Beim Vor-Ort-Termin erhielt Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, von Geschäftsführerin Sabine Jost, Kita-Leiterin Nathalie Pilarek sowie deren Stellvertreterin Adisa Gojak Einblicke in die Arbeit der Kita PM ... 13.05.2023 ver.di zum Internationalen Tag der Pflegenden Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di Baden-Württemberg zum Internationalen Tag der Pflegenden am morgigen Freitag. ver.di fordert aus Anlass des Internationalen Tages der Pflegenden alle Verantwortlichen dringend auf, auf allen Ebenen entschlossen zu handeln, um dem immer weiterwachsenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wie die aktuelle Sonderauswertung für die Pflege des Index für Gute Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes belegt, gehen 75 Prozent der Krankenpfleger:innen davon aus, ihren Beruf bei den derzeitigen Anforderungen wahrscheinlich nicht bis zur Rente ausüben zu ... 12.05.2023 Streik bei Refresco in Bruchsal Schreiben Sie den ersten Kommentar Gewerkschaft NGG:„Keinerlei Wertschätzung für die Arbeitsleistung der Beschäftigten. Das Arbeitgeberangebot gleicht eher einem Almosen für die Beschäftigten: Refresco muss ein besseres Angebot liefern!" Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erhöht in den laufenden Tarifverhandlungen mit Refresco (vormals Hansa Heemann) den Druck.In der ersten beiden Runde der Tarifverhandlungen im Januar und April hatte der Getränkehersteller(Mineralwässer und Erfrischungsgetränke für den Handel, Schweppes u.a)eine Lohnerhöhung von 100 Euro und eine Energiekostenpauschale von 500,- ... 11.05.2023 Erste Vereinbarungen in Metall- und Edelmetallbetrieben im Enzkreis zum Deutschlandticket als Jobticket Schreiben Sie den ersten Kommentar Initiative von Betriebsräten und der IG Metall Pforzheim zeigt Wirkung Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs dringend notwendig. „Mit den Firmen Witzenmann, AGOSI, OBE und Daub haben nach Angaben der IG Metall Pforzheim die ersten Firmen aus der Metall- und Edelmetallindustrie den Weg für die Nutzung des Deutschlandtickets als Jobticket für ihre Beschäftigten freigemacht," so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. „Damit können die Beschäftigten dieser Betriebe das Ticket zu ... 10.05.2023 Neue Schnupper-Abholung am Cafe Carlo : Online-Meeting am 16.05. 2023 Schreiben Sie den ersten Kommentar   Die Solidarregion Pforzheim-Enz e.G. (Solawi) wird im Mai 2023 probeweise das Café Carlo in der Bleichstraße 81 als neuen Abholort einrichten mit dem Ziel dort dauerhaft einen neuen Abholpunkt zu etablieren. In diesem Zusammenhang ist eine Informationsveranstaltung alsonlineMeeting am 16.05. von 19 bis 20 Uhr geplant. Die Solidarregion lädt alle Interessiertenherzlich ein, die sich über die Idee, Ziele und konkrete Ausgestaltung der geteilten Ernte und des Solawi-Prinzips informieren möchten ... 09.05.2023 OECD stellt deutscher Verkehrspolitik ein schlechtes Zeugnis aus Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in ihrem Umweltprüfbericht für Deutschland die fehlende Umsetzung von Maßnahmen im Verkehrssektor gerügt und sieht einen hohen Aufholbedarf. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert: Berlin, 08. Mai 2023. „Der Prüfbericht stellt der deutschen Verkehrspolitik ein schlechtes Zeugnis aus und ist ein Weckruf, nun endlich mehr zu tun. Leider werden nach wie vor die falschen Prioritäten gesetzt und ... 08.05.2023 Linke fordern Landeverbot für Privatjets in Deutschland Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Privatjets in Deutschland die Landeerlaubnis zu verweigern. Dazu erklärt er: »Wir steuern auf den Sommer zu und damit auch auf neue Hitze-Rekorde, katastrophale Waldbrände und Dürren. Die Klimakrise wird immer spürbarer und ein Richtungswechsel bei der Politik ist unausweichlich. Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Beim eigenen individuellen Handeln, muss der Hauptfokus-Fokus, auf die größten Klimasünder gerichtet werden, welche nun mal ... 08.05.2023 Über 1000 Menschen demonstrieren in der Lausitz für einen sozial gerechten Kohleausstieg Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Sonntag, den 07.05.2023, demonstrierte ein Bündnis aus Fridays for Future, BUND, Greenpeace und lokalen Initiativen wie der Umweltgruppe Cottbus und der sorbischen Volksvertretung Serbski Sejm mit über 1000 Menschen am Tagebau Nochten für einen beschleunigten Kohleausstieg und einen gerechten Strukturwandel in der Lausitz.   Die Demonstrierenden forderten, die Kohleförderung auf 205 Millionen Tonnen zu begrenzen, um die 1,5 Grad Grenze nicht zu gefährden. In der letzten Woche ... 08.05.2023 Hier kommt die große Mobilitäts-Revolution der kleinen Beine: Schreiben Sie den ersten Kommentar Weltweit 150.000 Teilnehmer:innen bei 500 Demonstrationen für kinderfreundliche Straßen - das gab‘s so noch nie!   Berlin/Bern/Hamburg/Köln/London/Verden, 07. Mai 2023. Es war phänomenal! Das Kidical Mass Aktionsbündnis feiert einen neuen Teilnehmer*innenrekord! Nach ersten Hochrechnungen (Stand: Sonntag 15:30 Uhr) brachte das Kidical Mass Aktionsbündnis am 5./6./7. Mai 2023 150.000 Menschen in über 500 Orten auf die Räder. Die Kidical Mass fordert von der Metropolregion bis in den ländlichen Raum: Straßen sind für ... 07.05.2023 Linke unterstützen Debatte um Einführung eines Tempolimits in Deutschland! Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch Frankreich kennt schon lange ein Tempolimit (Foto: ron) Zu der neu aufgelegten Debatte der Grünen um ein Tempolimit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Die Linke unterstützt die Forderung nach einem Tempolimit. Die Lizenz zum Rasen und die ›Freie Fahrt für freie Bürger‹-Mentalität ist komplett aus der Zeit gefallen. Um Menschen und Klima zu schützen, braucht es endlich ein generelles Tempolimit. Den Autobahnausbau durchzuwinken und gleichzeitig aus Klimaschutzgründen über ein Tempolimit zu reden wie die grüne ... 06.05.2023 Eine gute Wahl bedeutet persönliche soziale Vorsorge. Schreiben Sie den ersten Kommentar G Metall Pforzheim ruft dazu auf bei der Sozialwahl noch bis 31. Mai 2023 für mehr Gesundheit und Rente zu stimmen! Die IG Metall Pforzheim ruft Mitglieder, Beschäftigte sowie Rentnerinnen und Rentner dazu auf, sich bis Ende Mai an der Sozialwahl zu beteiligen. „Als Gewerkschaften setzen wir uns ein für soziale Gerechtigkeit und eine verlässliche Sozialpolitik. Unser Ziel sind gute Leistungen sowie eine flächendeckende und gute Versorgung bei Krankheit, Berufsunfähigkeit, ... 05.05.2023 Neues Gesetzespaket der EU zur Korruptionsbekämpfung Schreiben Sie den ersten Kommentar Die EU-Kommission hat heute ein ambitioniertes Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt. Dazu erklärt Bernd Hüttemann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Wenn die EU-Vorschläge so umgesetzt werden, wäre das ein Meilenstein im Kampf gegen Korruption. Die geplante Ausweitung des Sanktionsinstrumentariums, um gegen Kleptokraten, Oligarchen und Kriminelle weltweit vorgehen zu können, wäre eine wichtige Lektion aus dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wir begrüßen auch, dass die EU die Mitgliedstaaten in die ... 04.05.2023 Kita Leitungen erhalten weiterhin Leitungszeit Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di begrüßt die Fortführung der Regelungen zur Leitungszeit, verweist aber gleichzeitig auf den tatsächlichen Mehrbedarf in vielen Einrichtungen. Sabine Leber-Hoischen, Vorsitzende der Fachgruppe Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit in ver.di Baden-Württemberg dazu: „Die nun weitergeführte Regelung ist ein Anfang. Eigentlich brauchen wir einen Sockel von 20 Wochenstunden, der zusätzlich noch Beschäftigten- und Gruppenzahl berücksichtigt. Jede Kita ist ein kleines Unternehmen mit allen Facetten. Kita-Leitungen übernehmen häufig große Teams, große Verantwortung ... 04.05.2023 Warnstreik in der Tarifrunde Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) Schreiben Sie den ersten Kommentar Am 4. Mai zweiter Warnstreik in der Tarifrunde Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) - ver.di ruft bei der SWEG erneut zu befristeten Warnstreikaktionen auf - ÖPNV in Baden-Württemberg betroffen Nach der zweiten ergebnislosen Verhandlungsrunde am 28. April 2023 mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE) für rund 5.000 Beschäftigte, die unter den Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) fallen, ruft ver.di die Beschäftigten mehrerer Verkehrsunternehmen bundesweit zum Warnstreik am 4. Mai 2023 auf. Jan Bleckert, ver.di Baden-Württemberg „Ein ... 04.05.2023 Fridays for Future spricht auf Hauptversammlungen großer Konzerne Schreiben Sie den ersten Kommentar In den nächsten Monaten sprechen Aktivist*innen von Fridays for Future auf den Hauptversammlungen zahlreicher Konzerne. Die Bewegung fordert von Unternehmen wie RWE, Uniper und Deutsche Bank konkrete Pläne zur Emissionsreduktion und ein Ende des Greenwashings. Neben Reden auf den Versammlungen wird die Bewegung auch vielerorts begleitende Aktionen in der Nähe der Versammlungen durchführen, so etwa in Berlin zur VW-Aktionärsversammlung. "100 Konzerne verursachen insgesamt 71% der weltweiten Emissionen. Noch ... 04.05.2023 Umweltverbände fordern von Infrastrukturdialog Neupriorisierung und Klimacheck Schreiben Sie den ersten Kommentar Planung von Bundesfernstraßen bis dahin auf Eis legen Vor der zweiten Sitzung des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums an diesem Freitag fordern die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und ökologischer Verkehrsclub VCD, den Bau und die Planung weiterer Autobahnen und Bundesstraßen auszusetzen, bis die Auswirkungen der Projekte auf Klima und Natur überprüft wurden. Berlin, 4. Mai 2023. „Die Koalition hat ... 04.05.2023 Beginn der Tarifverhandlungen für den baden-württembergischen Groß- und Außenhandel Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di fordert 13 % Morgen findet die erste Verhandlungsrunde über höhere Löhne und Gehälter für die rund 190.000 Beschäftigten im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel statt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird ihre Tarifforderungen gegenüber den Arbeitgebervertretern ausführlich begründen. Am 22. März 2023 hat die Große Tarifkommission Groß-und Außenhandel folgende Forderungen beschlossen: - Erhöhung der Löhne und Gehälter um 13 % - Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 175 € - die neuen Tarifverträge sollen ... 03.05.2023 Heute landesweit 250 Streikende im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel Schreiben Sie den ersten Kommentar An den heutigen eintägigen Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaft ver.di in den Bezirken Stuttgart, Heilbronn-Neckar-Franken und Fils-Neckar-Alb aufgerufen hat, beteiligen sich insgesamt rund 250 Beschäftigte. Betroffen sind Filialen von H&M, Primark, Media Markt, Esprit sowie Galeria aus Stuttgart mit Umgebung, Heilbronn, Esslingen, Reutlingen, Metzingen, Tübingen. Rund 200 Streikende versammelten sich heute Vormittag in Stuttgart und zogen in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Mit den Arbeitsniederlegungen soll Druck auf die ... 02.05.2023 Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende: Das Deutschlandticket bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück... Schreiben Sie den ersten Kommentar Bund und Länder müssen umgehend und langfristig in den öffentlichen Nahverkehr investieren, um ein hochwertiges Angebot sicherzustellen. „Die notwendigen Mittel für einen zukunftsfähigen ÖPNV sowie ein flächendeckendes Sozialticket sind Voraussetzung für Klimaschutz und soziale Teilhabe", erklärt das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende. Das Deutschlandticket könne nur der Anfang sein. Berlin, 28. April 2023. In der jetzigen Form erfüllt das Deutschlandticket nicht den Anspruch eines für alle zugänglichen ÖPNVs. Mit einem Standardpreis ... 28.04.2023 86. Jahrestag der Zerstörung Gernikas am 26. April Schreiben Sie den ersten Kommentar Friedenspreisverleihung in Gernika (Foto: Monika Finna, stpf) Erster Bürgermeister Dirk Büscher besucht Partnerstadt Gernika Anlässlich des 86. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Gernika hat Erster Bürgermeister Dirk Büscher Pforzheims baskische Partnerstadt besucht und dort den Friedenspreis verliehen. „Gernika und Pforzheim sind auf schicksalhafte Weise verbunden. Beide Städte wurden im Krieg zerstört und haben dadurch viel Leid und großer Verluste etragen müssen. Aus dieser traurigen Geschichte ist eine herzliche, lebendige Partnschaft entstanden und damit ein wichtiger ... 27.04.2023 Initiative RadKULTUR: Für eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur in Baden-Württemberg Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Land fördert mit der Initiative RadKULTUR eine moderne und nachhaltige Mobilität - und das bereits seit mehr als zehn Jahren. Das Ziel des Ministeriums für Verkehr: Den Anteil des Radverkehrs deutlich steigern. In enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Arbeitgebern und einem wachsenden Partnernetzwerk macht die Initiative das Fahrradfahren im Alltag zugänglich und erlebbar. Kommunikationsmaßnahmen, Veranstaltungen und weitere innovative Formate der RadKULTUR unterstreichen die Relevanz des Fahrradfahrens: Es ... 27.04.2023 Neue Lausitz-Studie: Vorgezogener Kohleausstieg reicht nicht aus für 1,5 Grad Schreiben Sie den ersten Kommentar Berlin. Eine neue Studie von Wissenschaftler*innen der Europa-Universität Flensburg (EUF) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dass die CO2-Emissionen des Lausitzer Braunkohlereviers auf maximal 205 Millionen Tonnen beschränkt werden müssen. Um innerhalb des deutschen 1,5-Grad-Budgets zu bleiben, reicht es nicht aus, alle Kohlekraftwerke in der Lausitz 2030 abzuschalten. Zusätzlich müssten die laufenden Kraftwerke vorher deutlich gedrosselt werden. Fridays for Future fordert die Bundes- und ... 27.04.2023 Freie Fahrt für alte Oldtimer: Kein Mobil ohne Auto 2023? Schreiben Sie den ersten Kommentar Mobil ohne Auto im Jahr 2015, im Vordergrund Ex-Baubürgermneister Alexander Uhlig mit Fahrrad (Foto: ron) Die Stadträte Christof Weisenbacher (WiP) und Claus Spohn (parteilos) zeigen Unverständnis darüber, dass "Mobil ohne Auto" dieses Jahr nicht stattfindet. "Wir haben das Gefühl, MOA ist die unliebsame Veranstaltung, mit der man sich als Stadtverwaltung nicht beschäftigen will. Statt bei den verkaufsoffenen Sonntagen das Auto zu preisen, den vermeintlich goldenen Zeiten zu huldigen und die Fußgängerzone mit alten PKWs vollzustellen, ist es längst geboten Themen wie Klimaschutz, Verkehrswende und ... 26.04.2023 26. Tag gegen Lärm am 26.04.2023 Schreiben Sie den ersten Kommentar Motto: „Mach‘ mal leise!" Am 26. April 2023 findet der 26. Tag gegen Lärm - International Noise Awareness Day statt! In diesem Jahr stellt die Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V. (DEGA) neben dem Verkehrslärm den vielfältigen „Lärm im Alltag" in den Fokus und wird die Aufmerksamkeit nicht nur auf den Lärm, sondern auch auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der akustischen Umwelten lenken. Welche Möglichkeiten der Geräuschreduktion gibt es ... 26.04.2023 Straßenverkehr wirksam begrenzen, Schulwegsicherheit schaffen! Schreiben Sie den ersten Kommentar Anmeldephase zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" startet   Das Deutsche Kinderhilfswerk, der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) rufen Schulen und Kindertageseinrichtungen in ganz Deutschland dazu auf, sich ab sofort zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" anzumelden. Diese stehen dieses Jahr unter dem Motto „Straßenverkehr wirksam begrenzen, Schulwegsicherheit schaffen!" Während der Aktionstage vom 18. bis 29. September ... 26.04.2023 Die große Mobilitätswende der kleinen Beine: Schreiben Sie den ersten Kommentar 400 Demonstrationen für kinderfreundliche Straßen Berlin/Bern/Hamburg/Köln/London/Verden. 26. April 2023. Vom 5. bis 7. Mai 2023 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Menschen in über 400 Orten auf die Räder und fordert von der Metropolregion bis in den ländlichen Raum: Straßen sind für alle da! An den Aktionstagen machen sich Kinder, Eltern, Freund*innen und Schulen für kinder- und fahrradfreundliche Orte, sichere Schulwege und selbstständige Mobilität stark. Mit großen bunten Kidical ... 26.04.2023 Nachruf auf einen unangepassten: Bibi Kreutz ist am 11. April 2023 gestorben Schreiben Sie den ersten Kommentar Bibi machte auch beim Hallenfussball durchaus eine "gute Figur" (Fioto: ron) Im Alter von im Alter von 86 Jahren verstarb im April 2023 Bibi Kreutz, ein "Hans Dampf in allen Gassen". Bibi war vielseitig interessiert und engagiert, u.a. im Boxring Blau-Weiss Pforzheim e.V.,in der Penthouse Jazzband (Bibi war Ehrenbürger von New Orleans), Pfeifenraucherclub, Porscheclub, um nur einige zu nennen. Bibi war in den fünfziger Jahren Mitbegründer des Pforzheimer Jazzkellers, später folgten der Prisma e.V., Sektion Musik im Pforzheimer ... 25.04.2023 ADFC-Fahrradklima-Test 2022: Nur Metropolen werden fahrradfreundlicher , Pforzheim wieder ganz hiinten Schreiben Sie den ersten Kommentar   Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Test 2022 zeigen: Fahrradförderung kommt an. In Metropolen, wo viel für Radfahrende getan wird, verbessert sich auch das Fahrradklima leicht. Auf dem Land gibt es dagegen noch viel Nachholbedarf.   Der ADFC-Fahrradklima-Test feiert mit Rekordzahlen sein zehnjähriges Jubiläum. Rund 245.000 Menschen - so viele wie noch nie zuvor - stimmten bei der Umfrage zur Zufriedenheit von Radfahrerinnen und Radfahrern ab. Bundesverkehrsminister Volker Wissing zeichnet die 25 fahrradfreundlichsten Städte Deutschlands ... 25.04.2023 Im Schnitt über elf Prozent mehr im öffentlichen Dienst Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di Baden-Württemberg zum heute in Potsdam vereinbarten Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, das tabellenwirksame Entgeltsteigerungen von im Schnitt über elf Prozent ab 2024 vorsieht, zwischen acht (oberste Gehaltsgruppe) und 16 Prozent (unterste Gehaltsgruppe). sowie 2023 gestückelte Einmalzahlungen als Inflationsprämie, die durch die Nettoauszahlung wie eine vorweggenommene Anhebung der Gehälter bereits in diesem Jahr wirken. Für eine/n Müllwerker*in in der EG 3, Stufe 3, ... 24.04.2023 Wie sicher sind Kinder im Straßenverkehr? VCD startet bundesweite Umfrage Schreiben Sie den ersten Kommentar   Der ökologische Verkehrsclub VCD hat eine bundesweite Umfrage gestartet, wie kindgerecht die Verkehrssituation in den Städten und Gemeinden in Deutschland ist. Alle, die regelmäßig mit Kindern unterwegs sind, sind eingeladen, die Lage in ihrem Wohnumfeld zu bewerten. Die Zahlen sollen erstmals einen Überblick darüber verschaffen, wie der Straßenverkehr Kinder und Jugendliche in Deutschland einschränkt. Berlin, 23. April 2023. „Eine kindgerechte Infrastruktur ermöglicht allen Verkehrsteilnehmenden barrierefreien Zugang zum öffentlichen ... 24.04.2023 STADTRADELN startet in die nächste Runde! Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Stadt Pforzheim, der Enzkreis und zahlreiche Gemeinden rufen zum Mitmachen bei der bundesweiten Aktion auf PFORZHEIM/ENZKREIS. Die Stadt Pforzheim und der Enzkreis rufen auch in diesem Jahr wieder vom 5. Mai bis 25. Mai zum Mitmachen bei ... 21.04.2023 Linke warnt vor Vollgas in den Klimawandel Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu den heute veröffentlichten Daten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Daten zum Klimawandel in der EU sind alarmierend. Wir fahren mit Vollgas in die Klimakatastrophe und der FDP-Verkehrsminister baut die Autobahnen weiter aus, um den Klimawandel noch weiter zu beschleunigen. Erst vor wenigen Tagen meldete das Bundesumweltamt, dass Deutschland seine Klimaziele auch 2022 verfehlt hat. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern! Deutschland muss schnellstmöglich ... 21.04.2023 Start der Fahrrad-Saison : Der VCD gibt Tipps für den Gebrauchtrad-Kauf Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Fahrradsaison startet und damit für viele auch die Suche nach einem neuen Drahtesel. Das vom VCD geförderte Start Up cycle.de stellt hierfür einen Online-Marktplatz zur Verfügung, der gebrauchte Fahrräder und Käufer*innen zusammenbringt. Dabei setzen sie auf Sicherheit durch Verifizierung und die Bereitstellung von Kaufverträgen - kostenlos und werbefrei. Berlin, 21. April 2023. Die Tage werden länger, die Temperaturen steigen und die Fahrradsaison beginnt. Wem noch der ... 21.04.2023 VCD: Bahnsperrungen wären vermeidbar: Fahrgäste vergessen Schreiben Sie den ersten Kommentar In den nächsten Wochen und Monaten werden die Fahrgäste rund um Stuttgart von massiven Sperrungen im Eisenbahnverkehr betroffen sein. Darauf weist der ökologische Verkehrsclub VCD hin. „Normalerweise wird bei Großveranstaltungen in Stuttgart der Umstieg auf Bus und Bahn beworben - doch während des Frühlingsfestes in Stuttgart fahren die S-Bahnen nur halb so oft", beklagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Auch im Fernverkehr gäbe es unangenehme Überraschungen: Zwar werde nur ... 20.04.2023 80 Jahre Warschauer Aufstand Schreiben Sie den ersten Kommentar Aufstand im Warschauer Ghette gegn die Nazis (Fotoquelle - Die Linke) Heute vor 80 Jahren erhoben sich die im Warschauer Ghetto gefangenen Jüd*innen gegen ihre Deportation in die nationalsozialistischen Vernichtungslager. Sie lieferten den NS-Truppen wochenlang erbitterten Widerstand. Die meisten Aufständischen und Zivilist*innen des Ghettos wurden an Ort und Stelle ermordet oder in Vernichtungslager deportiert, andere gingen in die Wälder und wurden Partisan*innen oder überlebten in den Trümmern des Ghettos bis zum Warschauer Aufstand 1944. Heute gedenken wir den Held*innen ... 20.04.2023 Stephanie Aeffner informiert über neues Gebäudeenergiegesetz Schreiben Sie den ersten Kommentar Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz: "Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben. Für die Technik besteht dabei Wahlfreiheit. Der Klimaschutz zieht so auch in unsere Heizungskeller ein und sorgt für eine sichere Zukunft für uns ... 20.04.2023 Energieerzeugen mit Balkon-Photovoltaik-Anlagen Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Stromkosten steigen immer weiter an und viele Bürger/innen sind auf der Suche nach Möglichkeiten selbst Strom zu erzeugen. Eine Option stellen dabei Balkon-Photovoltaik-Anlagen dar. Sie erzeugen aus Sonnenlicht Strom, der direkt im eigenen Haushalt verwendet werden kann. Balkon-Photovoltaik-Anlagen bieten sowohl für ... 20.04.2023 Luftsicherheitsfachkräfte am Flughafen Stuttgart sind Freitag zum Streik aufgerufen Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di ruft am Flughafen Stuttgart Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, zu einem ganztägigen Warnstreik am Freitag, dem 21. April 2023, auf. Der Streik beginnt in der Nacht von Donnerstag auf Freitag und endet in der Nacht von Freitag auf Samstag. Bereits gestern hatte ver.di Streiks der Luftsicherheitskräfte an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn angekündigt. An diesen Flughäfen wird sowohl ... 20.04.2023 IG Metall Pforzheim schaltet einen Gang hoch Schreiben Sie den ersten Kommentar Weiterer Warnstreik in der KFZ Tarifrunde bei S &G Kurz vor der zweiten Tarifverhandlung des Kfz-Handwerks in Baden-Württemberg erhöht die IG Metall den Druck mit weiteren Warnstreiks. So legten heute weitere 54 Beschäftigten beim Autohaus S & G in Pforzheim die Arbeit für 1 Stunde nieder. "Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot von drei Prozent ab 1. Juli 2023 sowie um weitere drei Prozent ab 1. ... 18.04.2023 Demonstration am Tagebau Nochten in der Lausitz Schreiben Sie den ersten Kommentar Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen ruft für Sonntag, den 07.05.2023 um 12:30 Uhr zu einer Demonstration am Tagebau Nochten in der Lausitz auf. - Dabei sind unter anderem Fridays for Future, Greenpeace, Campact, BUND Sachsen, GRÜNE LIGA, Alle Dörfer bleiben, serbski sejm und viele weitere Initiativen. Das Bündnis fordert einen früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland, der mit dem Pariser Klimaabkommen und der 1,5 Grad-Grenze kompatibel ist. ... 18.04.2023 Zufußgehende brauchen eine sichere Infrastruktur Schreiben Sie den ersten Kommentar 17. April 2023 - Vier von fünf Personen in Deutschland fühlen sich sehr sicher oder eher sicher, wenn sie zu Fuß im Straßenverkehr unterwegs sind. Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) ergeben. Sehr sicher fühlen sich Menschen unter 30 Jahren deutlich häufiger als die über 60-Jährigen. Die gefühlte Sicherheit, wenn man zu Fuß unterwegs ist, ist auch Thema im Forum „Kreuzen ... 17.04.2023 Verkehr verfehlt erneut die Klimaziele: Wissing muss Sofortprogramm vorlegen Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den Emissionsdaten für 2022 vorgelegt. Der Bericht bestätigt, dass der Verkehrssektor seine Klimaziele erneut verfehlt hat. Die Ergebnisse kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD: „Erneut hat der Verkehr seine Klimavorgaben gerissen - und wieder muss Verkehrsminister Volker Wissing innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Das muss diesmal nicht nur die knapp 10 Millionen Tonnen Überschuss ... 17.04.2023 Zur Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Schreiben Sie den ersten Kommentar "Endlich gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Atomenergie ist nicht sicher, die Endlagerfrage immer noch ungelöst und sie ist keineswegs klimaneutral, wie gerne behauptet wird. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, die über Jahrzehnte dafür gekämpft hat. Die Orte Wackersdorf, Brokdorf und Gorleben stehen symbolisch für diesen Widerstand gegen die Atomindustrie und ihre enge Verbindung zur Politik. Die Geschichte zeigt: Kämpfen lohnt ... 16.04.2023 Zeitenwende: Das Ende der Atomkraft Schreiben Sie den ersten Kommentar Menschenkette u.a. gegen Atomkraftwerk Neckarwestheim am Neckar im Jahr 2011 (Foto:ron) Zum endgültigen Abschalten der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: „Am 15.04.2023 kommt endlich der endgültige Atomausstieg in Deutschland. Und das ist gut so. Erneuerbare Energie ist günstig, schützt das Klima und macht uns unabhängig von fossilen Importen. Atomkraft wird nicht mehr gebraucht. Atomstrom ist viermal so teuer wie Strom aus Wind und Solar. Eine MWh Atomstrom kostet 148 €, ... 15.04.2023 Tarifrunde IBM : erste Protestaktion in Böblingen am 18. April 2023 Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di ruft die Beschäftigten der IBM in am Dienstag, 18.04.2023. um 12:55 Uhr zu einer ersten Protestaktion in der laufenden bundesweiten Tarifrunde für die rund 7.000 Beschäftigten des Konzerns auf. Die Gewerkschaft erwartet rund 200 Teilnehmer:innen zur Aktion am IBM R&D GmbH Standort in Böblingen, Schönaicherstr.220. Die ver.di-Tarifkommission fordert unter anderem eine Erhöhung der Tarifgehälter um zehn Prozent, mindesten aber 500 Euro im Monat. Zudem fordert ver.di für ... 15.04.2023 Tarifrunde Einzelhandel - erstes Angebot bereits in der ersten Verhandlungsrunde Schreiben Sie den ersten Kommentar In der heutigen ersten Verhandlungsrunde über Gehälter und Löhne für die 490.000 Beschäftigte im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel wurde ein erstes Angebot von der Arbeitgeberseite vorgelegt. - Seitens ver.di wurde das Angebot als unzureichend zurückgewiesen, Die Verhandlungen werden am 17. Mai fortgesetzt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begründete ihre Tarifforderungen ausführlich und ging auf die hohen finanziellen Belastungen der Beschäftigten durch den anhaltend starken Anstieg der Konsumentenpreise ein. Zudem wurde die ... 14.04.2023 Reporter ohne Grenzen reicht Verfassungsbeschwerde gegen Verwendung der sog. Staatstrojaner ein Schreiben Sie den ersten Kommentar Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingelegt - das sogenannte Artikel-10-Gesetz oder G10. Die Beschwerde richtet sich zudem gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das am 25. Januar eine Klage von RSF in derselben Sache als unzulässig abgewiesen und bemängelt hatte, dass die Organisation ihre Betroffenheit ... 13.04.2023 VCD: Kein Klimaschutz im Verkehrssektor mit der CDU? Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Landesregierung war 2021 als Klimaschutzkoalition angetreten und hatte im Koalitionsvertrag umfangreiche Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vereinbart. Mit Sorge sieht der VCD nun ein Abrücken der CDU von den Zielen im Verkehrssektor: „Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind beim Einhalten der Klimaschutzziele - sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Klar ist, dass ein ‚Weiter-so‘ in der Verkehrspolitik untauglich zur Zielerreichung ist und Änderungen im Verkehrsverhalten sinnvoll ... 12.04.2023 ver.di fordert 15 % ! Schreiben Sie den ersten Kommentar Beginn der Tarifverhandlungen für den baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel   Am kommenden Donnerstag, den 13. April findet die erste Verhandlungsrunde über höhere Löhne und Gehälter für die rund 490.000 Beschäftigten im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel statt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird ihre Tarifforderungen gegenüber den Arbeitgebervertretern ausführlich begründen. Am 23. März 2023 hat die Große Tarifkommission Einzelhandel folgende Forderungen beschlossen: - Erhöhung der Löhne und Gehälter um 15 % - Anhebung der Ausbildungsvergütungen ... 11.04.2023 Landesparteitag der KlimalisteBW am 2. April 2023 in Stuttgart Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW), ein Landesverband der Partei „Klimaliste Deutschland", feierte Sonntag, den 2. April, ihren ersten Geburtstag. Auf dem ersten regulären Parteitag in Stuttgart wurde der Vorstand turnusgemäß neu gewählt. Die bisherigen Amtsinhaber*innen wurden in ihren Ämtern bestätigt: Ramona Seilnacht aus Rastatt als Schatzmeisterin und Stefan Glause (Karlsruhe) sowie Dr. Martin Ruff (Ulm) als Vorsitzende. Außerdem wurden für die Bund-Länder-Kammer der Klimaliste Deutschland elf Delegierte aus Baden-Württemberg gewählt. ... 08.04.2023 KLIMALISTE kritisiert Sondierungspapier der werdenden Ampel-Koalition Schreiben Sie den ersten Kommentar Klimaschutz ohne konkrete Maßnahmen - wie soll dies funktionieren? Die Klimaliste Deutschland kritisiert das von der SPD, den GRÜNEN und der FDP vorgelegte Sondierungspapier als unzureichend für die Einhaltung der 1,5- Grad-Grenze. „Die Sondierer haben sich bereits vom Ziel verabschiedet, die Erderhitzung auf 1,5 °C zu begrenzen. Klimaschutz braucht keine faulen Kompromisse, sondern eine konsequente und schnelle Transformation in allen Sektoren (Energie, Verkehr, Gebäude und Wärme, Industrie, ... 08.04.2023 Streik am Ostersamstag bei Galeria Schreiben Sie den ersten Kommentar Streik am Ostersamstag - ver.di ruft Beschäftigte von Galeria an sechs Standorten in Baden-Württemberg ganztägig zur Arbeitsniederlegung auf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Galeria-Beschäftigten der Filialen in Mannheim, Heidelberg (Hauptstraße), Heilbronn, Stuttgart (Königstraße und Eberhardstraße) und Esslingen am heutigen Ostersamstag zum ganztägigen Warnstreik auf. Die Beschäftigten wollen den Druck in den feststeckenden Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 17.000 Beschäftigten der Warenhauskette erhöhen. In den seit Februar andauernden Verhandlungen fordert ver.di ... 08.04.2023 Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen das Gewerbegebiet Reisersweg stellt Falschbehauptungen von Kreisrat Schweickert richtig Schreiben Sie den ersten Kommentar Kein Gewerbegebiet am Reisersweg : Vorrang für Trinkwasserschutz (Foto.Ron) Die Initiative Trinkwasser- und Naturschutz - gegen das Gewerbegebiet Reisersweg stellt Falschbehauptungen von Kreisrat Schweickert richtig und appelliert an untere Wasserbehörden Die Initiative begrüßt, dass sich der Kreistag im Zuge des Projektes LoKlim „Lokale Kompetenzentwicklung zur Klimawandelanpassung in kleinen und mittleren Kommunen und Landkreisen" Gedanken macht über die Trinkwassermangellagen einiger Enzkreisgemeinden auf Grund der letzten Dürresommer und den Trinkwasserschutz prioritär in den Maßnahmenkatalog zur ... 06.04.2023 VCD: Umfrage der Tageszeitungen in Baden-Württemberg zeigt Handlungsbedarf beim ÖPNV-Ausbau auf Schreiben Sie den ersten Kommentar 60% der Bürger in Baden-Württemberg wünschen nach dem BaWü-Check der Tageszeitungen mehr Investitionen in einen besseren Bus- und Bahnverkehr sowie in den Radwegeausbau, - bei den 18 - 29jährigen sind es sogar 74%. Nur 24% wollen weiteren Straßenbau, bei den Jüngeren nur 18%. In den letzten drei Jahren hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern die Erkenntnis verfestigt, dass die Lösung der Probleme im Verkehrsbereich in einer ... 05.04.2023 ACV Automobil-Club Verkehr kritisiert rücksichtsloses Rasen Schreiben Sie den ersten Kommentar Opfer eines Raserunfalls wurde ein 17-jähriger Biker am 1.01.23 in Neuenbürg/Schwarzwald (Foto: ron) Rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr führt immer wieder zu Verletzten und Todesopfern. Besonders bedenklich ist die zunehmende Zahl sogenannter Raser-Unfälle durch verbotene Kfz-Rennen. Beispielhaft sei die Unfallstatistik für Nordrhein-Westfalen erwähnt: Im Jahr 2022 schrieb die Polizei 2000 Anzeigen gegen Raser, 12 Menschen verloren im Zusammenhang mit verbotenen Kfz-Rennen ihr Leben. Der ACV Automobil-Club Verkehr startet deshalb eine neue Kampagne gegen verbotene Kfz-Rennen mit dem Namen #rasenkicktanders. Die Kampagne verfolgt einen präventiven Ansatz ... 05.04.2023 ver.di Baden-Württemberg kritisiert beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heute beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer durch die Landesregierung aufs Schärfste. Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, Soziales und Bildung: „Pflegekammern werden nicht eingerichtet, um die Situation der Pflegefachpersonen zu verbessern, sondern zur Regulierung ihrer Berufsausübung. Kammern sind Institutionen für freie Berufe. Pflegefachpersonen sind aber zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. Sie haben Arbeitgeber, darunter auch Pflegedirektionen, die ihnen genau vorschreiben können, wie sie zu arbeiten haben. ... 04.04.2023 Entwurf des VCD für ein Bundesmobilitätsgesetz im Nomos-Verlag veröffentlicht Schreiben Sie den ersten Kommentar Der vom ökologischen Verkehrsclub VCD entwickelte Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz ist nun im renommierten Nomos-Verlag in der Schriftenreihe „Schriften zum Verkehrsmarktrecht" veröffentlicht worden. Das Bundesmobilitätsgesetz (BuMoG) bietet die Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung von Verkehr und Mobilität. Das Besondere am Vorschlag des VCD: Er setzt einen Rahmen für das bestehende Verkehrsrecht und verankert neben dem verbindlichen Klimaziel weitere Leitziele. Berlin, 3. April 2023. Der neue Nomos-Band zum Bundesmobilitätsgesetz enthält ... 04.04.2023 Warnstreik im Kfz-Handwerk Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar warnstreik bei Schwabengarage Pforzheim (Foto: IGM) 1. Warnstreik bei der Schwabengarage in Pforzheim Nachdem die erste Tarifverhandlung des Kfz-Handwerks in Baden-Württemberg ergebnislos beendet wurde legen heute rund 20 Beschäftigte der Schwabengarage die Arbeit nieder. Jonathan Trapp der bei der IG Metall Pforzheim zuständige Sekretär für das KFZ Handwerk: "Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot von drei Prozent ab 1. Juli 2023 sowie um weitere drei Prozent ab 1. Juli 2024 bei einer Laufzeit von 24 Monaten ... 03.04.2023 WiP gegen Lea in Pforzheim.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Stadträte Christof Weisenbacher (WiP) und Claus Spohn (parteilos) werden sich am Dienstag gegen eine Erstaufnahme in Pforzheim aussprechen. In der EA-Diskussion wird das Thema insbesondere von OB Boch auf einen finanziellen Vorteil reduziert, wenn Pforzheim die EA und damit einhergehend ein sog. LEA-Privileg von 100% bekäme. "Es ist die politische Haltung: wir wollen keine Geflüchteten in unserer Stadt haben, deshalb unterstützen wir eine EA und sparen damit Millionen ... 03.04.2023 VCD startet Jugendkampagne aufs Rad... Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD-Jugendkampagne "FahrRad! Fürs Klima auf Tour" heute mit prominenter Unterstützung gestartet Die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour" ist heute in Berlin gestartet. Die Schüler*innen sammeln auch dieses Jahr wieder Fahrradkilometer und gewinnen Preise. Damit setzen VCD und AKTIONfahrRad einen Anreiz, sich für mehr Klimaschutz im Verkehr zu engagieren. Unterstützt werden sie dabei von MdB Swantje Michaelsen und Julian Janssen, bekannt als Checker Julian. Berlin, 31. März 2023. Auch ... 31.03.2023 Krisen-Denkraum Buckenberg-Haidach geht in die zweite Runde Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim lädt die Bewohnerinnen und Bewohner der Pforzheimer Stadtteile Buckenberg und Haidach zum "2. Krisen Denkraum" ein. Der Koordinator des Projekts Christian Schmidt sagt: "Nachdem der erste Denkraum im Haidach auf großes Interesse gestoßen ist, freuen wir uns sehr am 4. April in die nächste Runde starten zu können. Dort werden wir für neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst nochmal das Denkraum-Konzept vorstellen, um dieses ... 30.03.2023 ver.di Baden-Württemberg zum Scheitern der Verhandlungen Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di Baden-Württemberg zum Scheitern der Verhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen heute in Potsdam. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir haben den Arbeitgebern in den Verhandlungen mehrere Brücken gebaut, die eine Einigung möglich gemacht hätten. Aber insbesondere die kommunalen Arbeitgeber haben bis zuletzt nicht verstanden, welche Verantwortung sie für die materielle Situation ihrer Beschäftigten tragen. Zu mehr als einem Ausgleich der prognostizierten Inflation in 2023 waren sie nicht ... 30.03.2023 Stationierung von Atomwaffen in Belarus: Schreiben Sie den ersten Kommentar Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben   In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, "ohne in irgendeiner Weise unsere Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag zu verletzen". Diese Erklärung ist jedoch ein untauglicher Versuch, die in ... 29.03.2023 SPD und FDP schleifen Sektorziele und begraben Klimaschutz im Verkehr Schreiben Sie den ersten Kommentar Nach drei Tagen harter Verhandlungen einigten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss auf nichts als faule Kompromisse - sei es bei Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten oder beim Klimaschutz im Verkehr. Die Ergebnisse kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD: Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht. Statt die Herausforderungen des Klimawandels zügig anzugehen und vor allem das Sorgenkind Verkehr endlich auf Kurs zu ... 29.03.2023 Politik lebt vom Kompromiß.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:   „Politik lebt vom Kompromiss. Das zeigen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses deutlich. Auch wenn wir Grüne hinsichtlich der Klimaschutz-Ziele gerne noch mehr erreicht hätten, bedeuten die nach schwierigen Gesprächen erzielten Vereinbarungen dennoch spürbare Fortschritte in gleich mehreren Bereichen.   So wird mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes endlich die Wärmewende und damit mehr Klimaschutz im Gebäudesektor eingeleitet - und ... 29.03.2023 Fridays for Future kritisiert Versagen von Klimakanzler Scholz Schreiben Sie den ersten Kommentar Nach tagelangem Ringen kündigte die Ampelregierung an, die Emissionsreduktionsziele der einzelnen Sektoren, sowie die jährlichen Zwischenüberprüfungen im Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Zudem sollen 144 Autobahnprojekte als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft und daher schneller ausgebaut werden. Fridays for Future kritisiert diese Ankündigungen aufs Schärfste. Angesichts der erst kürzlich vorgestellten Bilanz der Klimaziele, laut derer insbesondere die Ziele im Verkehrssektor massiv verfehlt wurden, sei dies ein fataler Schritt in die ... 29.03.2023 Tarifabschluss bei Albert Weber in Neuenbürg und Markdorf Schreiben Sie den ersten Kommentar Weber Automotive Standort Neuenbürg (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis)   Entgelterhöhung analog der Fläche Schritte zur Arbeitszeitverkürzung vereinbart   Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, ist es der IG Metall gelungen einen umfassenden Tarifabschluss für die Weber Holding GmbH und die Albert Weber GmbH für die Standorte Neuenbürg (Enzkreis) und Markdorf zu erzielen. Insgesamt wurden acht Tarifverträge verhandelt, darunter der Manteltarifvertrag für Beschäftigte, der Manteltarifvertrag für Auszubildende und Dual Studierende, TV ERA, TV ERA Einführung, Urlaubsabkommen, TV Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld), TV AVWL/VWL, ... 28.03.2023 MAHLE geht neue Wege in der Transformation Schreiben Sie den ersten Kommentar Zukunftsvereinbarung für Werke Mühlacker und Vaihingen a.d. Enz getroffen Erfolgreicher Abschluss des Pilotprojekts im Rahmen des MAHLE Transformationsdialogs Neuausrichtung des Werks Mühlacker bis Ende 2026 im Rahmen eines „Fitnessprogramms" mit ambitionierten Ziele Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen während der Laufzeit des Fitnessprogramms; bei Erreichen der Ziele bis 31. Januar 2029 Bis Sommer 2023 wollen sich MAHLE Geschäftsführung, MAHLE Gesamtbetriebsrat und IG Metall auf Prozess zur Zukunftsausrichtung von MAHLE in Deutschland verständigen Die Konzern-Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter ... 28.03.2023 Über 7.000 Streikende im Land beim bundesweiten Verkehrsstreik Schreiben Sie den ersten Kommentar Allein im Bereich von ver.di haben sich in Baden-Württemberg heute über 7.000 Beschäftigte an den ganztägigen Arbeitsniederlegungen auf der Straße, am Boden, in der Luft und auf dem Wasser beteiligt. In den acht bestreikten Städten mit kommunalem Nahverkehr fahren seit heute früh keine Busse und Bahnen (Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe, Baden-Baden, Mannheim, Heilbronn, Ulm und Esslingen). Am Flughafen Stuttgart ist der Luftverkehr eingestellt, am Baden-Airpark kommt es wegen des ... 27.03.2023 Trinkwasserinitiative erfreut über Reaktion von CDU/FDP... Schreiben Sie den ersten Kommentar Es ist erfreulich, dass sich die FDP- und CDU-Fraktion im Nieferner Gemeinderat in der Vergangenheit für den Trinkwasserschutz eingesetzt hat im Zusammenhang mit der Rast- und Parkanlage an der A8. Sie haben allerdings vergessen zu erwähnen, dass sie dies nur gemacht haben, um einem Gewerbegebiet auf Nieferner Gemarkung im Wasserschutzgebiet Platz zu machen. Das ist sicherlich genauso gefährdend für das Trinkwasser und verhindert zudem durch die ... 27.03.2023 Mannheim beendet Streikwoche mit insgesamt über 34.000 Streikenden Schreiben Sie den ersten Kommentar Montag Verkehrsstreik und Pressekonferenz Zum Abschluss einer Warnstreikwoche mit insgesamt über 34.000 streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg haben heute in Mannheim 4.000 Streikende aus der Region Rhein-Neckar demonstriert. Zur dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde, die ab Montag in Potsdam stattfindet, streiken am 27. März auch im Land Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr, am Flughafen Stuttgart, bei Schleusen am Neckar und bei der Autobahn GmbH. Die EVG ruft parallel in ... 25.03.2023 VCD: Koalition muss Klimaschutz im Verkehr stärken! Schreiben Sie den ersten Kommentar Priorität für Schiene und Sanierung, Planungssicherheit für die E-Mobilität   Diesen Sonntag tagt erneut der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung. Auf der Tagesordnung stehen auch wichtige Verkehrsthemen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, appelliert an die Koalitionäre: „Die Ampel muss nun zeigen, dass sie eine Fortschrittskoalition ist. Statt sich selbst zu behindern, muss sie endlich Maßnahmen und Projekte zum Klimaschutz auf den Weg bringen - das gilt vor allem für den ... 25.03.2023 Hasspredigern und Hasspropaganda entschlossen entgegentreten Schreiben Sie den ersten Kommentar Eingang Baptistenkirche Pforzheim gegenüber Jahnhalle Herrn Minister Strobl Abgeordnetenbrief: „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim" - Hasspredigern und Hasspropaganda entschlossen entgegentreten Sehr geehrter Herr Minister, das Online-Magazin queer.de, die Badischen Neuesten Nachrichten und die Pforzheimer Zeitung haben in den vergangenen Tagen über die „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim" berichtet. Wir wenden uns heute an Sie, weil uns diese Berichterstattung alarmiert hat und weil wir es für dringend geboten ... 24.03.2023 ver.di fordert 15 % für die rund 490.000 Beschäftigten des baden-württembergischen Einzel- und Versandhandels Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel hat heute folgende Tarifforderungen für die anstehende Tarifrunde zu Löhnen, Gehältern und Ausbildungsvergütungen beschlossen: - Erhöhung der Löhne und Gehälter um 15 %, - Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 €, - der neue Entgelttarifvertrag soll für eine Laufzeit von 12 Monaten vereinbart werden. Zudem fordert ver.di die Arbeitgeber dazu auf, den neu abzuschließenden Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären zu ... 24.03.2023 150000 Menschen fordern Wissings Rücktritt Schreiben Sie den ersten Kommentar Vor wenigen Tagen hat das Umweltbundesamt die Bilanz für die Klimaziele 2022 vorgestellt - das Ergebnis: ein erneutes Verfehlen der Ziele im Verkehrs- sowie Gebäudesektor, wobei die Emissionen in Wissings Ressort sogar weiter anstiegen. Fridays for Future fordert nun in einer gemeinsamen Petition mit Campact, die seit Dienstag bereits über 150000 Unterschriften sammeln konnte, den Rücktritt des Verkehrsministers Volker Wissing. Er lasse seit über einem Jahr nicht erkennen, dass er ... 24.03.2023 Erster Bürgermeister Dirk Büscher betont freiheitlich demokratische Werte Schreiben Sie den ersten Kommentar Als Reaktion auf die bekannt gewordenen Ausführungen des Predigers Anselm Urban in der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort" und Nachfragen aus der Bürgerschaft macht Erster Bürgermeister Dirk Büscher deutlich, dass die Stadt Pforzheim fest zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht und sich gegen jegliche Form von Hetze und Hass stellt. „Aufs Schärfste verurteilen Oberbürgermeister Peter Boch und ich die diskriminierenden und hetzerischen Äußerungen des Predigers dieser fundamentalistischen ‚Baptistenkirche‘, die unter dem Deckmantel der ... 23.03.2023 Ver.di informiert über Verkehrsstreik in kommender Woche Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Verkehrsstreik am Montag in Baden-Württemberg ver.di und EVG haben heute Mittag in Berlin angekündigt, am kommenden Montag gemeinsam zum Warnstreik in ihren jeweiligen Tarifrunden aufzurufen. In Baden-Württemberg ruft allein ver.di in insgesamt acht Tarifrunden zu Arbeitsniederlegungen auf. Der Schwerpunkt liegt im öffentlichen Dienst: bestreikt wird der kommunale Nahverkehr in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Ulm, Mannheim, Esslingen und Heilbronn. Am Flughafen Stuttgart streiken sowohl Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ... 23.03.2023 Wartbergbad-Förderverein kritisiert geplante Preiserhöhung Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Vorstand des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. hat über die anstehende vorgeschlagene Erhöhung der Eintrittspreise für die Freibäder diskutiert. "Wir können nachvollziehen, dass auf Grund der Corona-Situation und der Energiekostensteigerung die Kostensituation problematischer geworden ist und unterstützen grundsättzlich eine Preiserhöhung bei normalen Öffnungszeiten. Allerdings finden wir, eine Erhöhung der Eintrittspreise ist das falsche Signal, wenn auf Grund der Personalsituation die Öffnungzeiten reduziert werden. Das traf letztes Jahr weniger ... 23.03.2023 ver.di fordert 13 % für die rund 190.000 Beschäftigten des baden-württembergischen Groß- und Außenhandels Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den baden-württembergischen Groß- und Außenhandel hat heute folgende Tarifforderungen für die anstehende Tarifrunde zu Löhnen, Gehältern und Ausbildungsvergütungen beschlossen: - Erhöhung der Löhne und Gehälter um 13 % - Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 175 €, - die neuen Tarifverträge sollen für eine Laufzeit von 12 Monaten vereinbart werden. Zudem fordert ver.di dazu auf, die neu abzuschließenden Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Zur ... 23.03.2023 Beschäftigte in der sozialen Arbeit an der Belastungsgrenze Schreiben Sie den ersten Kommentar Ergebnisse der Studie „Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo) Die Beschäftigten in der Sozialen Arbeit in Baden-Württemberg sind am Limit: Das zeigt eine bundesweite Studie von Prof. Dr. Nikolaus Meyer (Hochschule Fulda) und Dr. Elke Alsago (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di) zur Arbeitssituation der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit nach Ende der meisten coronabedingten Schutzmaßnahmen. Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: "Vier von fünf Beschäftigten in ... 22.03.2023 Earth Hour 2023 : Gemeinsam für mehr Klimaschutz , trotz Krise! Schreiben Sie den ersten Kommentar Earth Hour am 25. März 2023 (Bild: WWF) Earth Hour 2023: Enzkreis und Stadt Pforzheimsetzen ein Zeichen für mehr Klimaschutz / WWF ruft alle Bürger/innen am 25. März zum Mitmachen auf Enzkreis/Pforzheim:Der Enzkreis und die Stadt Pforzheim folgen in diesem Jahr wieder dem Aufruf des WWF Deutschland und unterstützten die „Earth Hour", die Stunde der Erde. Traditionell wird bei der Earth Hour die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden und/oder Denkmälern für eine Stunde ausgeschaltet. Aufgrund der Energiekrise bleiben ... 22.03.2023 Earth Hour 2023: Mehr Klimaschutz trotz Krise Schreiben Sie den ersten Kommentar Stadt Pforzheim setzt erneut ein Zeichen Die Stadt Pforzheim folgt in diesem Jahr wieder dem Aufruf des WWF Deutschland und unterstützt am 25. März die „Earth Hour", die Stunde der Erde. Traditionell wird während der Earth Hour ab 20.30 Uhr für eine Stunde die Beleuchtung öffentlicher Gebäude und Denkmäler ausgeschaltet. Aufgrund der Energiekrise bleiben in Pforzheim bereits seit September 2022 die Lichter aus - was jedoch kein ... 21.03.2023 Ausbau- und Modernisierungspakt Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert die flächendeckende Umsetzung von Barrierefreiheit im ÖPNV Anlässlich der Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 22. und 23. März 2023 und der laufenden Erarbeitung des Ausbau- und Modernisierungspaktes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende die überfällige Umsetzung der Barrierefreiheit. Damit unterstützt das Bündnis den Appell des VdK, die dringend notwendigen Investitionen in Höhe von 15-20 Milliarden Euro nicht weiter zu verschieben. „Die ... 21.03.2023 Fridays for Future fordert anlässlich des IPCC-Berichts Reform des Klimaschutzgesetzes Schreiben Sie den ersten Kommentar Fridays for Future fordert anlässlich des heute erschienen IPCC-Berichts Reform des Klimaschutzgesetzes Der aktuelle Bericht des Weltklimarats zeigt in vollem Umfang die Auswirkungen rücksichtsloser Politik, vor allem der Staaten des globalen Nordens. Das breite Blockieren effizienter Maßnahmen zur Emissionsreduktion und die Scheinheiligkeit, mit der halbherzige und vollkommen unzureichende Änderungen und Ambitionen als riesige Erfolge präsentiert werden, gefährden die Sicherheit und Freiheit heutiger und zukünftiger Generationen. Global gerechte Klimapolitik bedeutet ... 20.03.2023 Am Mittwoch erste Warnstreikaktion in der Privaten Energiewirtschaft Baden-Württemberg Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachdem die Arbeitgeber in der Privaten Energiewirtschaft in Baden-Württemberg auch in der zweiten Verhandlungsrunde keine Bereitschaft erkennen ließen, den Kaufkraftverlust ihrer Beschäftigten auszugleichen, ruft ver.di am kommenden Mittwoch zu einer ersten Warnstreikaktion auf. Mehrere hundert streikende Beschäftigte werden am Vormittag in der EnBW City erwartet, um zeitgleich zur Sitzung des Aufsichtsrats zu demonstrieren. Die Verhandlungen werden am 24. März in dritter Runde fortgesetzt. Stefan Hamm, ver.di Verhandlungsführer: „Die Arbeitgeber ... 20.03.2023 Initiative Trinkwasser- und Naturschutz - gegen das Gewerbegebiet Reisersweg Schreiben Sie den ersten Kommentar Trinkwasserschutz tut Not, auch am Reisersweg (Foto. ron) Am 22.03. ist der von den Vereinten Nationen seit 1992 ausgerufene Weltwassertag. Die Weltwassertage sollen die Öffentlichkeit insbesondere für das Nachhaltigkeitsziel 6 „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten"der Agenda 20230 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sensibilisieren. Im Rahmen der UN-Wasserdekade (22.03.2018 bis 22.03.2028) sind alle Staaten der Vereinten Nationen aufgefordert, sich für die Realisierung eines nachhaltigen Wasserressourcen- und Gewässermanagements einzusetzen. „Wir ... 18.03.2023 Erklärung von Stephanie Aeffner zur Wahlrechtsreform Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur Wahlrechtsreform, die vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: "Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das jahrelange Ringen um die Wahlrechtsreform und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen. In den vergangenen Jahren ist der Bundestag immer weiter angewachsen, weil sich die Parteienlandschaft verändert. Das steigert nicht nur die ... 18.03.2023 Nächste Woche große regionale Warnstreiktage im Land Schreiben Sie den ersten Kommentar Gewerkschaft ver.di rechnet mit über 20.000 Streikenden Mit großen regionalen Warnstreiktagen in Baden-Württemberg in der kommenden Woche wird ver.di Baden-Württemberg den Druck auf die Arbeitgeber vor der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde Ende März nochmals deutlich erhöhen. Am Montag in Aalen, Dienstag in Tübingen und Heidenheim, am Mittwoch in Stuttgart, Karlsruhe, Reutlingen, Friedrichshafen und Konstanz, sowie am Donnerstag in Freiburg, Heilbronn, Ulm und Esslingen werden jeweils die gesamten Bereiche ... 17.03.2023 No Slapp... Schreiben Sie den ersten Kommentar EU-Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Klagen in Gefahr Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Medien-, Menschenrechts- und weiteren Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen. Solche sogenannten SLAPPs („Strategic Lawsuits against Public Participation") beschreiben eine Form des Rechtsmissbrauchs, bei dem Kritikerinnen und Kritiker eingeschüchtert und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll. Betroffen von SLAPPs sind Einzelpersonen, Medien und Organisationen, ... 16.03.2023 Fridays for Future kritisiert Absurdität des Klimaschutzgesetzes Schreiben Sie den ersten Kommentar Fridays for Future äußert sich zum UBA-Bericht zur Treibhausgasbilanz 2022 Wenig zeigt so deutlich die Absurdität und Ambitionslosigkeit des Klimaschutzgesetzes wie die Einhaltung der Klimaziele trotz eines gestiegenen Kraftstoff- und Energieverbrauchs. Dass die Emissionen unter dem Strich gesunken sind zeigt, wie wirkungsvoll anhaltender Protest ist - trotzdem wurde die Bundesregierung heute einmal mehr mit ihrem Versagen in Sachen konsequenter Klimapolitik konfrontiert. Sowohl der Gebäude- als auch der Verkehrssektor haben trotz ... 15.03.2023 Umwelt- und Verkehrsverbände begrüßen neues Nahverkehrsdreieck für Stuttgart Schreiben Sie den ersten Kommentar Zusätzliche Infrastruktur für Eisenbahnknoten 2040 erforderlich Die heute vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgestellten Pläne für den Eisenbahnknoten Stuttgart 2040 in Form eines Nahverkehrsdreiecks unter Einbeziehung der Panoramabahn und neuer Strecken zwischen Feuerbach und Cannstatt werden von den Umwelt- und Verkehrsverbänden begrüßt. „Für die Einhaltung der Klimaziele wird über Stuttgart 21 hinaus weitere Eisenbahninfrastruktur benötigt", stellt BUND-Landesgeschäftsführer Martin Bachhofer fest. „Die vertiefte Diskussion über die Ergänzungsstation bringt nun im ... 15.03.2023 Der Rechtsbruch geht weiter.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Verkehrsminister reißt erneut seine Klimaziele - VCD fordert Taten   Morgen veröffentlicht das Umweltbundesamt (UBA) die Treibhausgas-Bilanz für das Jahr 2022. Neben den Gesamtemissionen wird der Bericht des UBA auch die Emissionen der einzelnen Sektoren ausweisen. Und eines ist jetzt schon sicher: Der Verkehrssektor hat seine Einsparziele erneut gerissen. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert ein Umsteuern. Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, kritisiert die Verkehrspolitik der Bundesregierung: „Verkehrsminister Wissing ... 15.03.2023 Galerie Kaufhof schliesst 2023: Droht eine Verödung der City? Schreiben Sie den ersten Kommentar Galeria Kaufhof ist bald Vergangenheit am Standort Pforzheim (Foto: ron) . Stadt beschäftigt sich seit Wochen mit verschiedenen Szenarien ..... Oberbürgermeister Peter Boch reagiert auf Stand-ortentscheidung von Galeria Karstadt Kaufhof Mit großem Bedauern nimmt Oberbürgermeister Peter Boch die Entscheidung zur Kenntnis, dass der Pforzheimer Galeria Karstadt Kaufhof-Standort nicht zu denen gehört, die langfristig vom Kaufhauskon-zern erhalten werden sollen. Positiv wertet er, dass durch den vorläufigen Weiterbetrieb bis Ende Januar 2024 zumindest etwas mehr Zeit gewonnen werde. „Auch wenn diese Entscheidung nicht ... 14.03.2023 Kritik an Rolle von CDU-Stadtrat Andrea Sarow als Ornamenta-Reporter Schreiben Sie den ersten Kommentar Screenshot Instagramm Ornamentarporter (Foto: CW) Sehr geehrte Damen und Herrn des OrnamentaBund-Präsidium, sehr geehrter Herr Saalfrank, ich bitte um Weiterleitung dieser E-Mail an die Mitglieder des OrnamentaBund-Präsidium und den Geschäftsführer Herrn Saalfrank. Diese E-Mail geht in CC an OB Peter Boch und BM Sibylle Schüssler. Ich habe wahrgenommen, dass Andreas Sarow als "Ornamenta Reporter" (neben vier anderen Persönlichkeiten) für den OrnamentaBund Akteure/Persönlichkeiten in der Stadt interviewt und dies über den Instagram-Kanal des OrnamentaBund veröffentlicht wird. Man kann das ... 14.03.2023 VCD: Keine Vollsperrungen zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen bei ETCS-Umstellung Schreiben Sie den ersten Kommentar Landesvorsitzender Matthias Lieb: "Grundangebot aus S-Bahn und Regionalverkehr der viergleisigen Strecke aufrechterhalten." Im Rahmen der kurzfristig von der Deutsche Bahn angekündigten Stuttgart21-Bauarbeiten zur Umrüstung auf das neue digitale Zugsicherungssystem (ETCS) fordert der ökologische Verkehrsclub VCD den Verzicht auf Vollsperrungen von Strecken: „Die Bahnlinie von Stuttgart nach Waiblingen ist durchgängig mindestens viergleisig. Da muss es möglich sein, die Bauarbeiten so zu organisieren, dass wenigstens immer zwei Gleise weiterhin genutzt werden können ... 14.03.2023 EUROPA, KANNST DU MICH SEHEN? Schreiben Sie den ersten Kommentar Ein Dokumentarfilm über die prekäre Situation von Geflüchteten an der kroatisch-bosnischen EU-Außengrenze. Am Samstag, den 1.April 2023, zeigt die Seebrücke Karlsruhe 17:30 Uhr gemeinsam mit der Kinemathek Karlsruhe in der Kaiserpassage 6 die ergreifende Dokumentation „Europa, kannst du mich sehen?". Die Filmmacherinnen Katharina Simunic und Jasmin Dopfer beantworten nach dem Film Fragen des Publikums. Der Film thematisiert die geschlossene Balkanroute, die seit Jahren undenkbares Leid für geflüchtete Menschen nach sich zieht. ... 14.03.2023 10.000 Streikende am Frauentag Schreiben Sie den ersten Kommentar Am internationalen Frauentag 2023  haben sich allein in Baden-Württemberg 10.000 Beschäftigte an Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt. ver.di hat heute bewusst die Schwerpunkte der Arbeitsniederlegungen auf die immer noch überwiegend von Frauen getragenen Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst, in der Verwaltung sowie in der Pflege und in den Kliniken gelegt. Es finden aber vielerorts auch Warnstreiks in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes statt. Allein in Stuttgart demonstrieren zur Stunde ... 09.03.2023 ÖPNV braucht Zukunft: Bündnis fordert Milliardeninvestitionen in den öffentlichen Verkehr Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der Haushaltsplanung des Bundeskabinetts für das Jahr 2024 fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft", den Weg für eine soziale und ökologische Mobilitätswende zu bereiten. Dafür müssen im Verkehrsetat umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, um Investitionen in moderne Infrastruktur und den Ausbau des Bus- und Bahnangebots zu gewährleisten. Berlin, 09. März 2023. Schon jetzt fehlen Kommunen ausreichende Mittel, um ein attraktives Bus- und Bahnangebot für alle zu schaffen. Deshalb fordert ... 09.03.2023 Internationaler Frauentag 2023: Gleichstellung hier und jetzt! Schreiben Sie den ersten Kommentar Frauen von Mapal WWS fordern mehr Rechte für Frauen (Foto. IGM) Zahlreiche Aktivitäten in den Metallbetrieben zum Frauentag 2023 In 11 Metall, Edelmetall und Elektrobetrieben in Pforzheim und dem Enzkreis organisieren Betriebstät*innen unterschiedlichste Aktivitäten zum Internationalen Frauentag. Diese reichen von einem umfangreichen „Frauenfrühstück" bei Mahle zu dem am 8. März alle „Kolleginnen" in die Betriebskantine eingeladen werden über Redebeiträge zur Betriebsversammlung bei Mapal WWS bis hin zum Verteilen von Gifeaways und persönlichen Gesprächen in den anderen Betrieben darunter auch bei Witzenmann. Die Kolleginnen ... 08.03.2023 Reporter ohne Grenzen: Kritik zum internationalen Frauentag Schreiben Sie den ersten Kommentar 73 Journalistinnen werden den 8. März hinter Gittern verbringen ..... Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen. Angesichts von sexuellen Übergriffen, Misshandlungen und verweigerter medizinischer Behandlung zählt jeder Tag. Die Organisation sorgt sich besonders um das Schicksal der afghanischen Journalistinnen, die inzwischen fast aus der dortigen Medienlandschaft verschwunden sind. „In vielen Ländern sind weibliche Medienschaffende ganz besonders gefährdet - ... 07.03.2023 Gemeinsam kommen wir weiter... Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD-Projekt »Bundesweites Netzwerk Wohnen und Mobilität« feiert Abschluss Nach fast drei Jahren endet das VCD-Projekt »Bundesweites Netzwerk Wohnen und Mobilität«. Auf der heutigen Abschlussveranstaltung in Berlin wurden Erfolge vorgestellt und Bilanz gezogen. Mit Blick auf die künftige Entwicklung diskutierten Vertreter*innen aus Politik, Wohnungswirtschaft und Mobilitätsbranche mit dem VCD die Frage: »Klimaneutral bis 2045 - wie kann die Transformation hin zu nachhaltiger Mobilität im Wohnquartier gelingen?« Gezeigt wurde außerdem eine Ausstellung, ... 07.03.2023 Erklärung zum internationalen Frauentag von Stephanie Aeffner, MdB Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März 2023 erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:   "Der 8. März ist internationaler Frauenkampftag. So wie alle 365 Tage im Jahr. Seit mehr als 100 Jahren. Zunächst ging es um das Recht zu wählen und die Emanzipation von Arbeiterinnen. Dann um die Selbstbestimmung über unsere Körper. Erst seit 1997 ist Vergewaltigung in der Ehe strafbar. Gerade seit der Coronakrise hat ... 07.03.2023 AUFRUF zum Internationalen Frauentag 2023 Schreiben Sie den ersten Kommentar Veranstaltung des DGB zum internationalen Frauentag in Pforzheim Liebe Kolleg*innen, angesichts der Herausforderungen durch Energiekrise, Klimawandel, fortschreitende Digitalisierung und demo- graphische Entwicklung hat die Debatte um die Transformation der Wirtschaft und die Sicherung von Fachkräften an Fahrt aufgenommen. Die Geschlechterperspektive kommt dabei in der Regel zu kurz - und das obwohl bei den Frauen, die aufgrund von familiärer Sorgearbeit in prekärer Beschäftigung, in Teilzeit oder gar nicht (mehr) erwerbstätig sind, ein enormes Beschäftigungspotenzial liegt. Dieses Potenzial ... 06.03.2023 Equal Pay Day 7. März 2023 Schreiben Sie den ersten Kommentar Gleiches Geld für gleiche Arbeit (Fotorechte: IGM) Die IG Metall Pforzheim fordert schnelle Angleichung der Verdienste von Frauen Am 7. März 2023 ist der Equal Pay Day in Deutschland. Der Tag steht symbolisch für die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Frauen arbeiten im übertragenen Sinn bis zum 7. März unbezahlt. Gesamtgesellschaftlich verdienen Frauen 18 Prozent weniger als Männer. Selbst bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit sind es 7 Prozent. Der "Equal Pay Day" macht auf die Benachteiligungen von ... 04.03.2023 Mehr Tempo für den Deutschlandtakt :VCD fordert zügige Maßnahmen Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Verkehrsministerium hat angekündigt, der Deutschlandtakt der Bahn werde erst 2070 vollständig eingeführt sein. Dies führte zu teilweise empörten Reaktionen in der Öffentlichkeit. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert: „Ein halbes Jahrhundert Wartezeit auf den Deutschlandtakt - der öffentliche Aufschrei darüber verwundert nicht. Vor allem, da die Priorität weiterhin auf dem Straßenbau liegt und es über Jahrzehnte versäumt wurde, ein attraktives und resilientes Schienennetz aufzubauen. Zu ... 04.03.2023 Abgabe auf Einwegplastik: HerstellerInnen zahlen für Plastikmüll Schreiben Sie den ersten Kommentar   Zur geplanten Pflichtabgabe für Hersteller von Einwegplastik erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:   „Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel - allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Hersteller*innen künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen. Endlich beteiligen sich auch die Hersteller*innen als Mitverursacher ... 03.03.2023 Über 220.000 Teilnehmende bei Klimastreiks in ganz Deutschland Schreiben Sie den ersten Kommentar Alle fürs Klima in Pforzheim Allein in Deutschland gingen heute über 220.000 Menschen mit Fridays for Future anlässlich des zwölften Globalen Klimastreiks auf die Straße. In über 250 Orten fanden Aktionen statt, weltweit wurde und wird auf allen Kontinenten demonstriert. Die Bundesregierung verfehlt konsequent ihre Klimaziele, deswegen fordert die Bewegung einen Plan zur Einhaltung der Klimaziele und konkrete Maßnahmen, vor allem im Verkehrssektor. Dazu gehören eine Verdopplung des ÖPNV bis 2030, sowie bessere Arbeitsbedingungen ... 03.03.2023 DIE LINKE ruft zur Teilnahme am globalen Klimastreik von Fridays for Future am 03. März 2023 auf. Schreiben Sie den ersten Kommentar Janine Wissler, die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt: »Wenn wir die ökologische Katastrophe begrenzen wollen, dann muss die Ampel-Regierung endlich konsequente Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen. Besonders im Verkehrsbereich geht nichts voran und das liegt an einem Verkehrsminister, der sich als Lobbyist der Autoindustrie betätigt statt die Schieneninfrastruktur zu stärken. Wer das Klima schützen will, muss für einen starken öffentlichen Nahverkehr sorgen. Dass ver.di und Fridays for Future heute ... 03.03.2023 Stadt Pforzheim erhält Millionensumme für die Klimaanpassung Bund fördert Klimaanpassungsprojekt in der Pforzheimer Oststadt Schreiben Sie den ersten Kommentar v.l.: MdB Katja Mast, Stephanie Aeffner, Rainer Semet (Foto:pr) Abgeordnete Aeffner, Mast und Semet verkünden Förderzusage von 3,655 Millionen Euro Berlin/Pforzheim. Abermals fließen mehrere Millionen Euro von Berlin nach Pforzheim - der Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Förderung des von der Stadt Pforzheim eingereichten Projekts „Alter Friedhof/Ehemalige Stadtgärtnerei - Entwicklung zum nachhaltigen und klimaangepassten Quartierspark" im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" beschlossen. Mit der Zusage ist die volle Summe an beantragten Bundesmitteln ... 02.03.2023 IG Metall Pforzheim fordert bessere Integration von schwerbehinderten Menschen in den Betrieben. Schreiben Sie den ersten Kommentar Karikatur zum Thema Schwerbehinderte im Betrieb (Foto: IGM) Die geplante Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die zu wenig oder gar keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen kann hierzu beitragen. Witzenmann und Mahle vorbildlich bei der Beschäftigung von behinderten Menschen Im von der Bundesregierung beabsichtigten Gesetz, dessen Entwurf in der heutigen Sitzung des Bundestags erstmals beraten wird geht es unter anderem darum, eklatante Verstöße von Arbeitgebern, die gegen ihre gesetzlichen Verpflichtung 5 der% schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, mit ... 02.03.2023 Preisbremse ist Subvention für Geldadel : es braucht günstige Grundkontingente.... Schreiben Sie den ersten Kommentar Heute tritt die sogenannte Preisbremse der Bundesregierung für Strom und Gas in Kraft. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: »Die Strom- und Gaspreisbremsen sind eine Fehlkonstruktion. Sie sind sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne. Wir brauchen ein günstiges Grundkontingent statt Preisbremsen, die den Lifestyle des Geldadels subventionieren. Da die Bundesregierung keine staatlichen Preiskontrollen eingeführt hat, können Versorger machen, was sie wollen. Der Staat ... 01.03.2023 Papierfabrik Dillweissenstein: Stadt Pforzheim verzichtet auf Vorkaufsrecht.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Das weitere Schicksal der Papierfabrik ist nun wohl besiegelt.. (Foto : ron) Statement von Christof Weisenbacher und Claus Spohn: Wir möchten zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweisen, die durch das Gericht in den letzten Jahrzehnten mehrfach bestätigt wurde: „Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden ... 28.02.2023 Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: FDP lässt CO2-Einsparung durch Tempolimit kleinrechnen Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch Frankreich hat längst ein landesweites Tempolimit.. (Foto:ron) Die FDP hat eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Studie vorgelegt, wonach ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen lediglich 1,1 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einsparen würde. Sie widerspricht damit einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA), die eine Einsparung von fast 7 Mio. Tonnen berechnet hat. Den Vorgang kommentiert der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert: „Was nicht passt wird passend gemacht" - ... 27.02.2023 Zahl der Verkehrstoten gestiegen ? VCD fordert schärfere Tempolimits auch in Ortschaften Schreiben Sie den ersten Kommentar Wie das Statistische Bundesamt heute bekanntgab, sind auf Deutschlands Straßen im vergangenen Jahr fast 2.800 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen - 220 mehr als 2021. Diese Zahlen kommentiert der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert: „Die jüngsten Opferzahlen im Verkehr zeigen, dass auf dem Weg zur "Vision Zero - Null Verkehrstote" noch eine Menge zu tun ist. Zuallererst muss endlich Schluss sein mit der ... 27.02.2023 78. Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg Schreiben Sie den ersten Kommentar OB Peter Boch bei seiner Gedenkrede (Foto: stpf) Gedenkfeier am Hauptfriedhof Bei der zentralen Gedenkfeier auf dem Hauptfriedhof anlässlich der Zerstörung Pforzheims am 23. Februar 1945 hat Oberbürgermeister Peter Boch in seiner Rede vor rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an die mehr als 17.600 Menschen erinnert, die in Pforzheim und darüber hinaus zu Tode kamen. Die Bombardierung Pforzheims, die in nur 20 Minuten das Leben von einem Viertel der Bevölkerung ausgelöscht hat, ... 24.02.2023 Initiative gegen Rechts Pforzheim demonstriert am 23. Februar in der Innenstadt Schreiben Sie den ersten Kommentar Demo der IgR gegen die Fackelmahnwache des FHD 2023 (Foto: ron) Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert am 23. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg, gegen die unsägliche "Tradition" der rechten "Fackelmahnwache" des 1989 gegründeten, sogenannten "Freundeskreises - Ein Herz für Deutschland"! In unserer Stadt starben zehntausende Menschen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt, verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Eine Veranstaltung wie die "Fackelmahnwache", die genau diese ... 24.02.2023 Stoppt die Eskalation! Stoppt den Krieg gegen die Ukraine! Verhandlungen statt Panzer! Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffen-Lieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen - das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: mit immer mehr Toten und mit immer mehr Verwüstung. Ein langer Krieg verbraucht ... 23.02.2023 Ein Jahr Krieg gegen die Pressefreiheit in Zahlen Schreiben Sie den ersten Kommentar Etwa 12.000 ukrainische und ausländische Journalistinnen und Journalisten haben seit dem 24. Februar 2022 eine Akkreditierung erhalten, um über den Krieg in der Ukraine zu berichten. Viele von ihnen riskierten ihr Leben, um die Geschehnisse zu dokumentieren. Sie berichteten aus stark umkämpften Gebieten, manche wurden gezielt von russischen Streitkräften angegriffen. Ukrainische Medien wurden massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt. Besonders alarmierend ist die Situation für Medienschaffende in den von ... 22.02.2023 Neue Begehung im Zukunftsprojekt Alter Schlachthof Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Samstag, den 25.02. um 15:00 Uhr und am Mittwoch, den 01.03. um 16:00 Uhr werden jeweils Begehungen mit Informationsveranstaltung zum Projekt Alter Schlachthof Pforzheim angeboten. Eingeladen sind alle, die sich für das Projekt interessieren, unabhängig vom Interesse der Nutzung für Wohnen, Arbeiten, Kunst oder Kultur. Anmeldung bitte per E-Mail an kontakt@alter-schlachthof-pforzheim.de oder telefonisch +49 (0)1573 72 191 72. PM/Gewerbekultur   ... 22.02.2023 Keine soziale Gerechtigkeit ohne Verkehrswende ? VCD fordert Ausbau des ÖPNV und günstigere Sozialtickets Schreiben Sie den ersten Kommentar Der 20. Februar ist der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit der Vereinten Nationen. - Zu diesem Anlass fordert der ökologische Verkehrsclub VCD eine nachhaltige Verkehrswende, die die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen berücksichtigt. Ohne diese gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Essentiell dafür sind ein bundesweites Sozial- und Jugendticket, der flächendeckende und barrierefreie Ausbau des ÖPNV sowie sichere und attraktive Fuß- und Radwege. Berlin, 19. Februar 2023. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge. Für ... 22.02.2023 Korruption wird als internationale Gefahr kritisiert Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 erklärt Peter Conze, Senior Advisor for Defence and Security Policy von Transparency Deutschland: „Wenn uns Russlands Krieg in der Ukraine etwas gelehrt hat, dann, dass der Kampf gegen Korruption in der Sicherheitspolitik eine Priorität sein muss. Korruption ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit, denn sie wird von Autokratien als Waffe gegen demokratischen Staaten eingesetzt. Russland ist hier nur ein Beispiel. Auch zu nennen ... 19.02.2023 Wie kam das einzige Museum über die DDR nach Pforzheim? Schreiben Sie den ersten Kommentar DDR-Museum auf dem Buckenberg in Pforzheim , g.r. Markus Speer)  Diese Frage stellen sich natürlich viele Besucher, bevor sie überhaupt die Räumlichkeiten betreten. Das Museum kam durch Klaus Knabe nach Pforzheim. Ein ehemaliger DDR Bürger aus der Umgebung von Dresden, der 1961 mit seiner Frau aus seiner Heimat floh und mit seiner Frau zufällig in Pforzheim unterkam. 1989 nach dem Fall der Mauer überkam ihn während eines Besuches bei seiner Familie in Dresden ein Geistesblitz und er ... 18.02.2023 Einladung zum Lichtermeer auf dem Marktplatz Schreiben Sie den ersten Kommentar Am 23. Februar 2023 jährt sich der verheerende Luftangriff auf Pforzheim bereits zum 78. Mal. Gemeinsam mit Kooperationspartnerinnen und -partnern aus den Bereichen Kirche, Kultur, Schule und Gesellschaft hat die Stadt Pforzheim rund um den Gedenktag ein vielfältiges Programm zusammengestellt. Dieses steht auch in diesem Jahr unter dem Motto „Erinnern, Gedenken, Gestalten". Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an den Aktivitäten zu beteiligen und an der Gedenkveranstaltung „Lichtermeer" am ... 17.02.2023 Initiative gegen Rechts Pforzheim demonstriert am 23. Februar in der Innenstadt Schreiben Sie den ersten Kommentar Historisches Foto von einer Antifademo im jahr 1998 auf dem Leopoldplatz, leider mmer noch aktuell (Foto:ron) Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert am 23. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg, gegen die unsägliche "Tradition" der rechten "Fackelmahnwache" des 1989 gegründeten, sogenannten "Freundeskreises - Ein Herz für Deutschland"! In unserer Stadt starben zehntausende Menschen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt, verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Eine Veranstaltung wie die "Fackelmahnwache", die genau ... 16.02.2023 Ver.di erzielt Verhandlungsergebnis im Tarifstreit mit der Helios Klinikum Pforzheim GmbH Schreiben Sie den ersten Kommentar Infozelt von Verdi am Helios-Klinikum Pforzheim im Jahr 2021 (Foto: ron) Am gestrigen Abend hat ver.di in Pforzheim in der sechsten Verhandlungsrunde ein Verhandlungsergebnis im Tarifkonflikt für die rund 1.000 nichtärztlichen Beschäftigten des Helios Klinikums erzielt. Mit den nun vereinbarten Tabellensteigerungen von insgesamt 350 Euro wurde ein vor allem für die unteren Vergütungsgruppen guter Kompromiss erreicht: So erhalten Beschäftigte in der Sterilisation knapp 13 Prozent mehr, eine examinierte Pflegekraft auf Normalstation im Schnitt 10 Prozent. Auszubildende werden eine Vergütungserhöhung ... 16.02.2023 Placeboeffekt: Stellungnahme der KlimalisteBW zur Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes von Baden-Württemberg und dem Klima-Maßnahmen-Register Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat Anfang Februar 2023 nach eigenem Urteil das ambitionierteste Klimaschutzgesetz (KSG) aller deutschen Bundesländer auf- gestellt und sieht dies als Meilenstein für den Klimaschutz im Land. Heute wurde das zugehörige Klima-Maßnahmen-Register (KMR) vom Landeskabinett beschlossen. Wie in der deutschen Klimaschutzpolitik leider üblich, werden im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz Ziele aufgestellt, die weit jenseits der aktuellen Legislaturperiode liegen. Solche Ziele lassen es nicht zu, den tatsächlichen Fortschritt ... 15.02.2023 Neue EU-Grenzwerte für Lkw: Zu wenig, zu spät, zu mutlos.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Heute am 14.02. 2023 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Verringerung der Klimagas-Emissionen von Lkw veröffentlicht. Diese sind Bestandteil des Maßnahmenpakets „Fit for 55" im Rahmen des Green New Deal und ergänzen die bereits beschlossenen Klimavorgaben für Pkw. Den Vorschlag kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD: „Ein enttäuschendes Ergebnis: Die EU-Kommission hätte heute ein klares Signal für elektrische Nutzfahrzeuge senden müssen. Stattdessen ... 15.02.2023 ver.di ruft Beschäftigte zu Streiks an Flughäfen am 17. Februar auf : in Stuttgart Warnstreik bei der Luftsicherheit Schreiben Sie den ersten Kommentar ver.di ruft Beschäftigte an Flughäfen zu einem ganztägigen Streik am Freitag, dem 17. Februar, auf. Der Streik beginnt in den frühen Morgenstunden des Freitags und endet in der Nacht von Freitag auf Samstag. Hintergrund sind einerseits die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für alle drei ... 15.02.2023 IG Metall Pforzheim begrüßt das 49 Euro Ticket Schreiben Sie den ersten Kommentar Betriebsräte fordern von Arbeitgebern es als Job Ticket anzubieten Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten das 49-Euro-Ticket als Jobticket bereitstellen können. Wenn Arbeitgeber einen Abschlag von mindestens 25 Prozent gewähren, geben Bund und Länder einen weiteren Abschlag von fünf Prozent dazu. Arbeitnehmende erhalten auf das Ticket dann mindestens 30 Prozent. So zahlen sie höchstens noch 34,30 Euro monatlich anstelle der 49 Euro. Natürlich ... 14.02.2023 KEIN KIND ZURÜCKLASSEN Schreiben Sie den ersten Kommentar "Mit der Kindergrundsicherung gegen Kinder- und Jugendarmut" - Veranstaltung mit Staatssekretärin Ekin Deligöz am 21.02.2023 Pforzheim. Auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner stellt die parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz am Dienstag, den 21. Februar, ab 19 Uhr im Kulturhaus Osterfeld die Pläne des Familienministeriums zur Kindergrundsicherung vor. Bisher gibt es zwar eine ganze Reihe von familienunterstützenden Leistungen, doch diese müssen bei unterschiedlichen Behörden beantragt werden. Viele Familien finden sich ... 14.02.2023 IG Metall Baden-Württemberg schreibt Willi-Bleicher-Preis 2023 aus Schreiben Sie den ersten Kommentar   * Journalistenpreis für außerordentliche Berichterstattung aus der Arbeitswelt   * Einsendeschluss: 31. Mai 2023   Der Willi-Bleicher-Preis für herausragende Berichterstattung aus der Arbeitswelt geht in die nächste Runde. 2023 schreibt die IG Metall Baden-Württemberg den Journalistenpreis zum 12. Mal aus, prämiert werden wie in den Vorjahren Print-/Online-, TV- und Hörfunkbeiträge, die sich hintergründig und kritisch mit Entwicklungen der Arbeitswelt in allen Branchen auseinandersetzen.   Bezirksleiter Roman Zitzelsberger: „Journalistinnen und Journalisten, die ... 13.02.2023 Seebrücke und beide Kirchen gegen neues Sammellager im Brötzinger Tal Schreiben Sie den ersten Kommentar SChristian Schmidt (2.v.r.) sprach sich gegen die geplante sammlunterkunft aus (Mitte: Christiane Quincke) Während der Pforzheimer  OB Peter Boch fast zeitgleich Werbung für die Umwandlung des ehemaligen Versandgebäudes der Firma Bader an anderer Stelle in Brötzingen war, sah die Situation gegenüber von Bader anders aus. Der Pforzheimer Sprecher der Flüchtlingshilfeorganisation Seebrücke Christian Schmidt , kritisierte ebenso wie die Vertreter der beiden Kirchen, Christiane Quincke (Evangelische Kirche) und Severin Moosman (Katholische Kirche) die Pläne der Stadt, hier eine ... 11.02.2023 Dreckige Wäsche der anderen Art bei CWS Healthcare Schreiben Sie den ersten Kommentar v.Li. : Betriebsratsvorsitzende Aune Beständig - rechts die Stellvertreterin Nesrim Demir (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis) Der Textilreinigungsdienstleiter baut rund ein Sechstel der Stellen ab. Bei CWS Healthcare in Birkenfeld ist ein massiver Stellenabbau geplant. Nach der IG Metall Pforzheim vorliegenden Informationen will die Geschäftsführung in der kleinen Wäscherei in Birkenfeld mindestens 20 der ca. 125 Stellen im Betrieb streichen. „Eine bedenkliche Entscheidung, beachtet man das jetzt schon schwer zu bewältigende Auftragsniveau. Unsere Kolleginnen arbeiten seit der Arbeitszeitreduzierung im Oktober 2022 am Anschlage", berichtet Aune Beständig, Betriebsratsvorsitzende ... 10.02.2023 VCD sieht Fahrgastbeteiligung als wichtigen Beitrag Schreiben Sie den ersten Kommentar   Bis zum 28. Februar können Fahrgäste wieder ihre Wünsche zur Gestaltung der Fahrpläne des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) einbringen. Diese finden nach einer gründlichen Prüfung möglicherweise ihren Weg in die Pläne beim großen Fahrplanwechsel im Dezember. Dass die Bevölkerung bei diesem Prozess seit mehr als zehn Jahren beteiligt wird, ist elementar und hat sich bewährt - "schließlich müssen die Fahrpläne für die Fahrgäste passen, nicht nur für die ... 10.02.2023 Ver.di informierte: Ab Freitag erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst Schreiben Sie den ersten Kommentar In der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ruft ver.di ab Freitag, 10. Februar, auch in Baden-Württemberg zu ersten Warnstreiks auf. Nachdem allein im Land über 49.700 Beschäftigte ihre Unterschrift unter Mehrheitspetitionen gesetzt und damit signalisiert hatten, hinter den Forderungen zu stehen, wird die Gewerkschaft nun zunächst „betriebsnah" zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Den Anfang machen Beschäftigte in Schwäbisch Hall am Freitag und in ... 09.02.2023 Warnstreiks brachten den Durchbruch Schreiben Sie den ersten Kommentar Erfolgreicher Warnstreik bei Cariad für mehr Entgelt (Foto: IGM) Tarifeinigung auf Entgelterhöhungen von 8,5% und 3000 Euro Inflationsprämie bei CARIAD Nach intensiven Verhandlungen wurde am Samstag früh eine Einigung der Tarifparteien für die Beschäftigten bei CARIAD erreicht. Die Beschäftigten bei CARIAD erhalten 8,5% mehr Entgelt in drei Stufen, inkl. eines Pauschalbetrags von 750EUR in 2024. Im Februar 2023 gibt es eine Inflationsausgleichsprämie von 3000EUR. Zudem nehmen die Tarifparteien bis 2025 Verhandlungen über eine Erfolgsbeteiligung auf. Davon profitieren auch die rund ... 06.02.2023 Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz Schreiben Sie den ersten Kommentar Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht. Mit Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten wehren sie sich gegen die globale Überwachung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Nach der ersten Beschwerde beider Organisationen erklärte das Gericht im Mai 2020 in einem wegweisenden Urteil weite Teile der Auslandsüberwachung des BND für grundrechtswidrig. Jedoch wird auch das reformierte BND-Gesetz den Anforderungen ... 04.02.2023 Linke kritisiert Verkehrspolitik der Bundesregierung als Desaster Schreiben Sie den ersten Kommentar Klima-Aktivist*innen haben am Freitag (03.02.2023) bundesweit gegen den Ausbau von Stadtautobahnen und dem Ausstoß klimaschädlicher Gase demonstriert. Hierzu erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist ein Desaster für das Klima und für die Menschen. Wenn es nach Verkehrsminister Wissing geht, werden die Menschen noch lange in Staus stehen, statt in zuverlässigen, komfortablen und klimafreundlichen Zügen zu sitzen. Statt den Ausbau von ... 04.02.2023 VCD: Radschutzstreifen außerorts sind nicht der Bringer - Temporeduktion entscheidend Schreiben Sie den ersten Kommentar Die neue Möglichkeit, dass nun auch außerorts Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden können, betrachtet der ökologische Verkehrsclub (VCD) tendenziell kritisch: Zwar machten Radschutzstreifen deutlich, dass hier Radverkehr grundsätzlich erwünscht sei, viele Kraftfahrer fahren jedoch zu eng an Radfahrenden vorbei, wenn Schutzstreifen markiert sind - so eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Viele Autofahrende orientieren sich intuitiv an der gestrichelten Linie und unterschreiten so den vorgeschriebenen Mindestüberholabstand von ... 04.02.2023 Neuer Appell: Tempolimit jetzt! Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch Frankreich hat ein landesweites Tempolimit... (Foto: ron) Ein Tempolimit auf der Autobahn kann das Klima viel effektiver schützen, als bisher angenommen. Doch Volker Wissing (FDP) sperrt sich gegen diese einfache und sofort wirksame Idee. Bitte mach mit und setz Dich für ein Tempolimit ein. Mit Vollgas in die Klimakrise? Fordere jetzt ein Tempolimit auf deutschen Straßen und unterzeichne den Appell Mit Vollgas in die Klimakrise? Fordere jetzt ein Tempolimit auf Deutschlands Strassen. Verkehr Warum brauchen wir in ... 03.02.2023 Stephanie Aeffner arbeitete in der Versperkirche mit.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Stephanie Aeffner engagiert sich bei der Mitarbeit in der Vesperkirche (Foto: pr.) Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, hat einen Tag lang in der Pforzheimer Vesperkirche mitgearbeitet. Gemeinsam mit weiteren Freiwilligen war sie für die Vorbereitung und Ausgabe der rund 400 Vespertüten zuständig.     ... 03.02.2023 Erster Warnstreik bei CARIAD in Mönsheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Warnstreik bei Cariad (Foto: IGM)   IG Metall fordert 8% und Gewinnbeteiligung   Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde für einen neuen Entgelttarifvertrag bei der CARIAD haben 1.200 Beschäftigte an allen deutschen Standorten den Verhandlungsführern der Unternehmensseite mit einem konzertierten Warnstreik ordentlich Druck gemacht. Erstmals wurde auch am Standort Mönsheim gestreikt. Rund die Hälfte der Beschäftigten, die vor Ort waren, beteiligten sich an der Arbeitsniederlegung, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.   Für die CARIAD ... 03.02.2023 Einladung zur Vernissage zuzm Thema Zwangsarbeiter in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Dienstag, den 07.02.23 von 11-12 Uhr findet die Vernissage zur Ausstellung „Zwangsarbeiter" in der Stadtbibliothek Pforzheim statt.   Die Ausstellung wird eröffnet von Bürgermeister Frank Fillbrunn. Anwesend ist der Verein "Les Amis de Pforzheim" u. Mitglieder der Dt-Franz. Gesellschaft PF/Enzkreis. In Kooperation mit dem Dez I.   Veranstaltungsort: im Foyer der Stadtbibliothek Pforzheim   *Kostenfrei // mit Umtrunk ... 31.01.2023 VCD erfreut über Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens als Ergänzung zum Gäubahn-Faktencheck Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Ankündigung des Gäubahn-Interessenverbandes, durch einen unabhängigen Gutachter die beim Gäubahn-Faktencheck am 25.11.2022 vorgetragenen Positionen der Stadt Stuttgart und der DB AG überprüfen zu lassen, wird vom ökologischen Verkehrsclub VCD begrüßt. "Die bislang ab Sommer 2025 geplante Unterbrechung der Gäubahn verschlechtert für 2 Millionen Einwohner über viele Jahre die Eisenbahn-Verbindung zwischen der Landeshauptstadt und dem Süden des Landes - deshalb müssen die Gründe für diese Unterbrechung hieb- und ... 31.01.2023 Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust 2023 Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth vorab: „Wie kein anderer Tag erinnert uns der 27. Januar an das Versprechen aus Artikel 1 unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieses Versprechen für unser Zusammenleben verweist direkt auf den beispiellosen Zivilisationsbruch des Holocaust. Der systematische Vernichtungsapparat dahinter, dem vor allem jüdische Menschen zu Opfer fielen, wurde der Welt mit Auschwitz ... 26.01.2023 Planungsbeschleunigung: Der Klimaschutz darf nicht dem Autobahnbau geopfert werden Schreiben Sie den ersten Kommentar Für eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrswende! Seit Wochen gibt es Streit in der Bundesregierung über die geplante Beschleunigung von Verkehrsprojekten. Die FDP will auch den Ausbau von Autobahnen beschleunigen; die Grünen lehnen dies ab. Morgen soll der Koalitionsausschuss Einigung bringen. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland, kommentiert: „Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ziele ernstnähme, müsste sie die Infrastruktur für nachhaltige Mobilität ausbauen und die Dekarbonisierung des Verkehrs fördern. So haben ... 25.01.2023 Tarifergebnis in der Edelmetallindustrie: Schreiben Sie den ersten Kommentar Beschäftigte erhalten deutlich mehr Geld - Entgelte steigen ab 1. September 2023 um 5,2 Prozent, ab 1. August 2024 um weitere 3,3 Prozent - Steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, haben die Tarifvertragsparteien in der baden-württembergischen Schmuck-, Uhren- und Edelmetallindustrie am Montagabend nach einem 8-stündigen Verhandlungsmarathon bereits in der ersten Verhandlung einen Tarifabschluss erzielt. Demnach steigen die Entgelte für die ... 25.01.2023 Bündnis Zusammenhalten lädt ein zur Podiumsdiskussion Schreiben Sie den ersten Kommentar Sehr geehrte Damen und Herren, wir, das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim, bringen Menschen in Pforzheim zusammen, um im moderierten Gespräch Gedanken zu den Krisen unserer Zeit auszutauschen. Durch das Erleben von Meinungsvielfalt in einem respektvollen Austausch können Menschen aktiv am demokratischen Leben teilnehmen. Nachdem in den letzten Monaten verschiedene Denkräume in Pforzheimer Stadtteilen stattgefunden haben, laden wir Sie nun herzlich zum Denkraum mit Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Pforzheim ein. ... 25.01.2023 Kulturstaatsministerin Roth ruft zur Teilnahme am Gedenkprojekt #everynamecounts auf: Schreiben Sie den ersten Kommentar Opfern der NS-Verfolgung gemeinsam ein digitales Denkmal setzen... Mit Blick auf den internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar rufen Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die Arolsen Archives alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu auf, aktiv am digitalen Gedenkprojekt #everynamecounts mitzuwirken. Dabei erfassen bereits Tausende von Freiwilligen die Daten von historischen KZ-Dokumenten. Ziel der einwöchigen Mitmachaktion ist es nun, bis zum 29. Januar 30.000 Häftlingskarten zu ehemaligen Gefangenen des ... 23.01.2023 Heute starten die Tarifverhandlungen in der Edelmetallindustrie Schreiben Sie den ersten Kommentar IG Metall erwartet schnellen Abschluss Gefordert wird eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 8 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die IG Metall geht für das erste Halbjahr 2023 von einer leichten Rezession aus. Verantwortlich hierfür macht die IG Metall vor allem den massiven Einbruch angesichts einer zweistelligen Teuerungsrate. Da von einer zügigen Erholung der Wirtschaftsentwicklung auszugehen sei hält die IG Metall Panikmache für völlig unangebracht. Die ... 23.01.2023 Bericht von der Wir haben es satt-Demo: Schreiben Sie den ersten Kommentar 10.000 fordern sozial gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle Breites Bündnis aus Landwirtschaft und Gesellschaft fordert Umverteilung, damit Agrarwende und gutes Essen für alle klappen Berlin, 21.01.23. Bauernhöfe unterstützen, Insektensterben und Klimakrise stoppen, artgerechte Tierhaltung statt Megaställe und gutes Essen für alle - das fordern 10.000 Menschen bei eisigen Temperaturen zum Auftakt der „Grünen Woche" bei der „Wir haben es satt!"-Demonstration in Berlin. „Wir erwarten deutlich mehr von ... 21.01.2023 30. Januar - Erinnerung an einen unheilvollen Tag vor 90 Jahren Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Sonntag, dem 29. Januar, beginnt um 15 Uhr vor der Hochschule für Gestaltung an der Holzgartenstraße 36 ein historischer Stadtrundgang. Anlass ist die Übergabe der Macht in Deutschland an die Nazis vor 90 Jahren. Der Weg führt zu Stätten des Protests und des Widerstands gegen die beginnende NS-Herrschaft, aber auch zu Orten der Unterdrückung und des Terrors: Straßen, Plätze, Gewerkschaftshäuser, Kirchen, Gaststätten und Geschäfte sind Stationen in einem untergegangenen ... 21.01.2023 Fridays for Future als Teil von #WirHabenEsSatt Schreiben Sie den ersten Kommentar Am kommenden Samstag, den 21.01. ab 11:45 Uhr protestiert Fridays for Future zum Auftakt der weltgrößten Agrarmesse "Grüne Woche" gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen des Bündnis "Wir haben es satt" am Brandenburger Tor für eine sozial- und klimagerechte Agrarwende. Die Aktivist*innen fordern, den Ernährungs- und Landwirtschaftssektor sowohl klimafreundlicher, als auch sozial gerechter zu gestalten und Ernährungssouveränität herzustellen. "Die Agrarwende ist fundamentaler Bestandteil des klimagerechten Umbaus. Wir brauchen Ackerbau ... 20.01.2023 Deutschlandticket: VCD fordert einheitliche Sozial und Jugend-Tarife statt neuen Flickenteppichs Schreiben Sie den ersten Kommentar Das 49-Euro-Ticket ist ein großer Fortschritt, doch für viele ist es zu teuer. Einige Länder wie Bayern, Berlin, Hessen und das Saarland reagieren bereits; doch leider entsteht dadurch ein neuer Flickenteppich: In Berlin und Hessen ein Sozialticket - zu unterschiedlichen Preisen und nur lokal gültig; im Saarland ein ermäßigtes Deutschlandticket für die Jugend - bundesweit gültig. Markus Söder kündigt für Bayerische Studierende und Azubis ein deutschlandweites Ticket ... 20.01.2023 Sofortiges Moratorium der Räumung von Lützerath gefordert Schreiben Sie den ersten Kommentar Wissenschaftliche Untersuchungen müssen zur Urteilsfindung herangezogen werden Die Klimaliste RLP e.V. fordert ein Moratorium der Räumung und Stopp der Repressalien gegen Aktivisti und die Grundstücksbesitzer angrenzend zu Lützerath. Am 11. Januar begann die gewaltsame Räumung des Ortes Lützerath bei Erkelenz ... 18.01.2023 Antrag der Grünen Liste in Pforzheim zur Erhaltung von Gewerbeflächen Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Grüne Liste Gemeinderatsfraktion hat einen neuen Antrag zur Erhaltung von Gewerbeflächen gestellt. Im Folgenden der Antragstext. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans im Bereich der ehemaligen Bader-Immobilie, Adolf-Richter-Straße 8, vorzubereiten mit dem Ziel diesen Bereich als Gewerbefläche zu erhalten und daher die Nutzung für soziale Zwecke künftig auszuschließen. Um das ... 18.01.2023 VCD: Kurzfristige Teilsperrung der Gäubahn nach Messfahrt zeigt Versäumnisse von DB Netz auf. Schreiben Sie den ersten Kommentar  Sanierung der Strecke darf nicht weiter verschleppt werden     Angesichts der seit gestern bestehenden Teilsperrung eines Gleises der Gäubahnstrecke Stuttgart-Vaihingen - Stuttgart-West nach einer Messfahrt wiederholt der ökologische Verkehrsclub VCD seine Forderung nach einer Sanierung der Gäubahn-Panoramabahn zwischen Stuttgart Hbf und Stuttgart-Vaihingen. "Es kann nicht länger toleriert werden, dass DB Netz die Bahnlinien verrotten lässt, bis sie aufgrund technischer Mängel gesperrt werden müssen und gleichzeitig hohe Gewinne ausweist", erklärt VCD-Landesvorsitzender ... 18.01.2023 WFP-Vorstand begrüsst Bäderbeschluß im Pforzheimer Gemeinderat Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Mehrheit des Vorstandes des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. begrüßt den Beschluss der Gemeinderatsmehrheit am Standort Wartberg ein Familienbad zu bauen. „Wir sind überzeugt, es ist der richtige Beschluss für Pforzheim. Denn der Beschluss sichert den Standort des Wartbergbades und bietet mehr Möglichkeiten eines modularen Ausbaus zu einem Freizeit- und Familienbad für die Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim und der Region", so die Vorstandsmehrheit des WFP e.V. Das ... 18.01.2023 DUH fordert Tempolimit für Deutschland Schreiben Sie den ersten Kommentar Bis zum 28. Februar fordert die Deutsche Umwelthilfe die baden-württembergische Landesregierung auf, das seit 2020 überfällige, finale Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept vorzulegen. Andernfalls droht sie mit Zwangsvollstreckung. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch erläutert im MoWA-Gespräch mit Michael Dutschke, warum ein landesweites Tempolimit eine gute Option ist. 17.01.23 Eine Verfassungsbeschwerde für ein allgemeines Tempolimit wurde heute in Karlsruhe abgewiesen, doch mit ihr hat die DUH nichts zu tun: „Wir wissen nicht ... 18.01.2023 WFP begrüsst Bäderbeschluß Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Mehrheit des Vorstandes des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. begrüßt den Beschluss der Gemeinderatsmehrheit am Standort Wartberg ein Familienbad zu bauen. „Wir sind überzeugt, es ist der richtige Beschluss für Pforzheim. Denn der Beschluss sichert den Standort des Wartbergbades und bietet mehr Möglichkeiten eines modularen Ausbaus zu einem Freizeit- und Familienbad für die Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim und der Region", so die Vorstandsmehrheit des WFP e.V. ... 18.01.2023 VCD begrüßt Einführung des Jugendtickets in Baden-Württemberg Schreiben Sie den ersten Kommentar Das landesweite Jugendticket für einen Euro am Tag ist aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ein wichtiger Beitrag für eine stärkere Nutzung von Bus und Bahn. „Mit dem Jugendticket können Jugendliche im ganzen Land mobil sein und können selbst erfahren, dass Bus und Bahn nicht nur auf dem Weg zur Schule, sondern auch darüber hinaus genutzt werden können", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb und betont. „Jugendliche sind die ... 17.01.2023 Mitgliederzahlen der IG Metall in Pforzheim weiter stabil Schreiben Sie den ersten Kommentar Wie schon im Vorjahr deutliche Steigerung der Mitgliederzahlen bei Mahle und Felss. Erstmals auch deutliche Zuwächse im Bereich der Leiharbeit Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, erreichte die Mitgliederzahl im Enzkreis zum Jahresende 9690. Das sind 84 Mitglieder weniger als im Vorjahreszeitraum, aber 26 mehr als 2019. " 640 Beschäftigte sind im Jahr 2022 im Enzkreis neu in die IG Metall eingetreten," so die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane ... 17.01.2023 SPD.Klima.Gerecht schmiedet sozialdemokratisches Bündnis für den Erhalt von Lützerath Schreiben Sie den ersten Kommentar Lützerath. Nicht nur vor Ort formiert sich Widerstand gegen die Räumung von Lützerath. Auf Initiative des SPD-Klimanetzwerks Klima.Gerecht hat sich nun auch in der Sozialdemokratie ein breites Bündnis aus dem Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki, sechs Juso-Landesverbänden, SPD-Ortsvereinen, Arbeitskreisen und vielen weiteren engagierten Menschen innerhalb der SPD zusammengefunden. "Wir sind überwältigt von der Reaktion auf unsere Initiative. Ob Nord oder Süd, Ost oder West, jung oder alt - unser vielfältiges Bündnis zeigt, wie ... 13.01.2023 Die Klimaliste Deutschland fordert einen sofortigen Räumungsstopp für Lützerath Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Räumung in Lützerath ist in vollem Gang. Die Bundesparteivorsitzende der Klimaliste Deutschland, Nicolin Gabrysch, dazu: "Der Bundesvorstand der Klimaliste kritisiert das Vorgehen von RWE, Regie- rung und Polizei auf das Schärfste. Uns erreichen Berichte und Videos aus erster Hand, die deutlich zeigen dass die Einsatzkräfte mit brachialer Gewalt vorgehen. Wir fordern ein sofortiges Räumungs- moratorium für Lützerath. Diese unverhältnismäßige Gewalt seitens Polizei muss umgehend beendet werden." Bereits ... 12.01.2023 VCD für Gäubahn-Gleissanierung wegen S-Bahn-Umleitungen : Gäubahn bis Hauptbahnhof erhalten Schreiben Sie den ersten Kommentar Angesichts der hohen Bedeutung der S-Bahn für das Verkehrsnetz in der Region Stuttgart plädiert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) für eine Sanierung der Gleisanlagen der Gäubahn, damit die S-Bahnen auch bei den anstehenden Stammstreckensperrungen im Sommer 2023 und Sommer 2024 über die Gäubahn-Panoramastrecke umgeleitet werden können.  „Für die Fahrgäste stellt im Falle einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels die S-Bahn-Umleitung über die Gäubahn-Panoramastrecke die beste Lösung mit den geringsten Einschränkungen dar", konstatiert ... 12.01.2023 Ihr räumt, wir kommen! Prominente kündigen Lützerath-Besuch an Schreiben Sie den ersten Kommentar Prominente, Geschäftsführer*innen, Wissenschaftler*innen kündigen Lützerath Besuch für den 12.01. an und setzen damit ein Zeichen gegen die gewaltvolle Räumung und für die Einhaltung der Klimaziele. In Reaktion auf die gewaltvolle Räumung, die bereits begonne hat, haben eine Reihe Prominente, Wissenschaftler*innen und Geschäftsführer*innen von NGOs angekündigt, am Donnerstag den von RWE und der Polizei bedrohten Ort Lützerath besuchen. Damit wollen sie den Aktivist*innen vor Ort in ihrem Kampf um Lützerath ... 11.01.2023 Journalisten bei Parlamentsstürmung angegriffen Schreiben Sie den ersten Kommentar Brasilien   Mindestens elf Journalistinnen und Journalisten sind bei dem Sturm auf Regierungsgebäude in Brasilien am Sonntag (08.01.) attackiert worden. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt den schweren Angriff auf die brasilianische Demokratie und die Gewalt gegen Medienschaffende, die in einer langen Tradition von Übergriffen durch Anhängerinnen und Anhänger des rechtsextremen ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Presse steht. Die brasilianischen Behörden müssen die Verantwortlichen für diese Eskalation identifizieren und verurteilen und ... 10.01.2023 Tarifkommission der IG Metall will 8 % mehr Lohn+Gehalt durchsetzen.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Montag den 09. Januar 2023 fand um 15.30 Uhr eine Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der IG Metall Pforzheim statt.   * Tarifrunde Edelmetallindustrie * Überblick über die Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen * Überblick über die Wahlen der Jugend- und Auszubildenden Vertretungen     Die Tarifkommission der IG Metall für die Schmuck-, Uhren- und Edelmetallindustrie fordert für die rund 10.000 Beschäftigten im Südwesten ... 10.01.2023 Linke bezeichnet Umstände der Räumung von Lüzerath als verfassungswidrig.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu den laufenden Räumungsvorbereitungen in Lützerath erklären Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Sascha H. Wagner, Landessprecher DIE LINKE. NRW: »Das gesamte Geschehen um Lützerath zeigt, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck bereit sind, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Überschreitung der 1,5 Grad Grenze bedeutet, sondern auch das Zwei-Grad-Ziels des Pariser ... 05.01.2023 Scheitern mit Ansage: Energiebilanz der Agora Energiewende legt erneut Versagen der Verkehrspolitik offen Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Agora Energiewende hat heute ihre Analyse zum Stand der Energiewende in Deutschland vorgelegt. Demnach hat der Verkehr erneut seine CO2-Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz verfehlt. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert: „Erneut hat der Verkehrsbereich seine Klimaziele gerissen, die CO2-Emissionen sind zuletzt sogar weiter gestiegen - angesichts der Untätigkeit des Verkehrsministeriums ein Scheitern mit Ansage. Statt die Sektorziele aufzuweichen, um so das eigene Versagen zu kaschieren, ... 05.01.2023 WiP/Die LINKE spricht sich gegen Erstaufnahmelager im Brötzinger Tal aus Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Stadträte von WiP/Die LINKE Weisenbacher und Spohn sprechen sich insbesondere aus gesellschaftspolitischen Gründen gegen eine Erstaufnahmestelle im Bader-Gebäude aus. „Ein Erstaufnahmelager ist eine ‚Durchlaufstation‘ für die Geflüchteten. Die Fluktuation der Bewohner*innen ist hoch, gesellschaftliche Integration ist nicht gewünscht und die Einrichtung wird vermutlich für Besucher*innen nicht zugänglich sein. Die Stadt wird keinen Einfluss darauf haben wer darin untergebracht wird und die Hausordnung ist grundgesetzlich fragwürdig ... 03.01.2023 Erwerbslosentreff besucht mit Stephanie Aeffner den Pforzheimer Weihnachtsmarkt Schreiben Sie den ersten Kommentar Bildunterschrift: Weihnachtsmarkt: Gemeinsam auf dem Pforzheimer Weihnachtsmarkt: Silvia Weymer, die Leiter des Erwerbslosentreffs Sarah Spohn und Uwe Riehl, Patric Müller, Stephanie Aeffner (vorne), Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, hat die Besucher*innen und das Leitungsteam des Pforzheimer Erwerbslosentreffs zu einem gemeinsamen Besuch des Weihnachtsmarktes eingeladen. Bei Punsch und Flammkuchen blickten sie gemeinsam auf dieses Jahr zurück, in dem rund um die Verhandlungen zur jüngst verabschiedeten Bürgergeld-Reform viel über die Themen Arbeitslosigkeit und Armut diskutiert wurde. Nachdem Aeffner sich bereits im Vorfeld der Reform mit Besucher*innen des Erwerbslosentreffs ... 22.12.2022 Lützerath: Große Demo am 14. Januar Schreiben Sie den ersten Kommentar Bündnis erwartet Räumung des Dorfes ab dem 10. Januar Erkelenz, 22. Dezember 2022. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen ruft für den 14.1.2023 um 12 Uhr zu einer Großdemonstration in das von der Abbaggerung bedrohte Dorf Lützerath auf. Im Januar will der Energiekonzern RWE mit Hilfe der NRW-Landesregierung Lützerath vollständig räumen, um an die Kohle darunter zu gelangen. Im Dorf ist ein vielfältiger Widerstand ... 22.12.2022 Inflation trifft Beschäftigte in Gaststätten und Bäckereien mit voller Wucht Schreiben Sie den ersten Kommentar 6.500 Menschen in Pforzheim arbeiten zum Niedriglohn - Extra-Lohn-Schub soll ihnen helfen Gewerkschaft NGG will mit Lohn-Forderung „10 plus X Prozent" ins Krisen-Jahr 2023 starten   Sie müssen sowieso schon jeden Cent zweimal umdrehen, aber explodierende Lebenshaltungskosten bringen sie jetzt endgültig ans Limit: In Pforzheim arbeiten rund 6.500 Menschen zum Niedriglohn. Und das, obwohl sie einen Vollzeitjob haben. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hin. Die NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald beruft sich hierbei auf eine ... 20.12.2022 Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu dem heute vom Bundesrat beschlossenen Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe haben wir dafür gesorgt, dass junge Menschen mit ihrem Einkommen ihr Leben und ihren Alltag endlich so selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestalten können wie alle diejenigen, die in ihren eigenen Familien aufwachsen. Junge Menschen, die in der Kinder- ... 17.12.2022 Endlich Schutz für Hinweisgebende: Bundestag beschließt Gesetz Schreiben Sie den ersten Kommentar Berlin, 16. Dezember 2022 - Der Deutsche Bundestag hat soeben das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt dies sehr, obwohl das beschlossene Gesetz nicht weit genug geht. Dazu erklärt Dr. Sebastian Oelrich, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency Deutschland: „Unser jahrelanger Einsatz für einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgebenden zahlt sich heute aus. Menschen, die auf Korruption und andere Missstände hinweisen, stehen derzeit oft im Regen, weil sie ihren ... 16.12.2022 Südwesten: Mehr Fläche für Solarparks erforderlich Schreiben Sie den ersten Kommentar Landesregierung muss Flächenziel für erneuerbare Energien auf mindestens drei bis vier Prozent erhöhen. Branchenverbände: 25.000 Hektar sind für den Bau von Solarparks notwendig Das Landeskabinett hat sich am 13. Dezember 2022 auf die Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg geeinigt. Die Novelle sieht weiterhin nur die Ausweisung von mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Solarparks und Windenergieanlagen vor. Nach den Planungsvorgaben des Bundes entfallen nun allein 1,8 Prozent der Fläche im ... 15.12.2022 Erfolg von Fridays for Future: Protest führt zur Streichung einer umstrittene Leitlinie von der Tagesordnung des KfW Verwaltungsrat Schreiben Sie den ersten Kommentar Berlin - Nach breitem zivilgesellschaftlichen Druck wurde in der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein entscheidender Punkt zu fossiler Finanzierung vorerst von der Tagesordnung gestrichen. Die staatseigene Investitionsbank wollte durch diese Leitlinie die Pariser Klimaziele bei Investitionsentscheidungen in den nächsten zwei Jahren ignorieren. Dadurch wären Milliarden-Investitionen in neue fossile Infrastruktur möglich geworden. Nach vielseitigem Protest vor dem KfW-Sitz in Berlin sowie tausenden E-Mails an die ... 15.12.2022 So viele Journalisten in Haft wie nie zuvor Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist 2022 auf ein Rekordhoch angestiegen. Zum Stichtag 1. Dezember saßen weltweit mindestens 533 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, so viele wie nie zuvor. Mehr als die Hälfte ist in den Gefängnissen von nur fünf Ländern inhaftiert: China, Myanmar, Iran, Vietnam und Belarus. Neu in dieser Gruppe ist der Iran, wo nach dem Ausbruch der landesweiten Proteste derzeit 47 Medienschaffende im ... 15.12.2022 WiP/Die Linke fordern: Verkehrssicherheit für Kinder im ganzen Stadtgebiet ! Schreiben Sie den ersten Kommentar Gedenklichter im Quartier Tiergarten an der Unfallstelle, wo ein Kind 2022 ums Leben kam (Foto:ron) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher, aus aktuellem Anlass der Aktivitäten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Tiergarten-Gebiet wenden wir uns an Sie. Wir begrüßen die berichteten geplanten und durchgeführten Maßnahmen ausdrücklich! Der Unfalltod des siebenjährigen Kindes ist eine schreckliche Tragödie. Solch ein Fall darf sich nicht wiederholen. Wir sind uns sicherlich einig darin, dass es ein ... 14.12.2022 Zum Bericht der Beschleunigungskommission Schiene... Schreiben Sie den ersten Kommentar Wissing hat jetzt alles, was er braucht - nun muss er handeln Berlin, 13. Dezember 2022. Heute hat die Beschleunigungskommission Schiene ihren Abschlussbericht an Verkehrsminister Wissing (FDP) übergeben. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD und selbst Mitglied der Beschleunigungskommission, kommentiert: „Die Beschleunigungskommission Schiene wurde laut Koalitionsvertrag eingesetzt und hat ihre Arbeit in weniger als sechs Monaten beendet. Dies ging deshalb so schnell, weil fast alle Maßnahmen in Bahnbranche und ... 14.12.2022 VCD beklagt massive Störungen bei der S-Bahn Stuttgart Schreiben Sie den ersten Kommentar Personalprobleme nur wegen Krankheit oder hausgemacht? Die Krankenstände häufen sich derzeit bei vielen Firmen, auch beim Personal von Bus und Bahn gibt es deshalb Engpässe, stellt der ökologische Verkehrsclub VCD fest und kann deshalb nachvollziehen, dass stellenweise Busse und Bahnen ausfallen. Auch bei der S-Bahn Stuttgart fallen derzeit sehr viele Fahrten aus. „Doch bei der Diensteinteilung sollte darauf geachtet werden, dass die Ausfälle möglichst wenige Fahrgäste beeinträchtigen - denn ... 14.12.2022 Bündnis #zusammenhalten fordert Verbot von Corona-Demo in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Konkrete Maßnahmen in Pforzheim fordert das Bündnis „#zusammenhalten". Hier reagiert man auf Berichte, dass Protagonisten der heutigen Razzien sich in der Region auch bei Demonstrationen der so genannten „Corona-Leugner" beteiligt hätten. „Seit Jahren wird darauf hingewiesen, dass bei diesen Demonstrationen rechtsradikale Gruppen dabei sind", so Sprecher Gerhard Baral. Scheinbar habe man hier in Pforzheim ein „wöchentliches Netzwerktreffen von Staatsfeinden und mutmaßlichen Terroristen" geduldet und damit müsse jetzt ... 13.12.2022 Neue Social-Media-Kampagne soll Angebot bekannter machen Schreiben Sie den ersten Kommentar Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung Seit 2017 gibt es in Pforzheim und im Enzkreis das Angebot der Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung. Mit einer neu entwickelten Social-Media-Kampagne wollen die Projektbeteiligten dieses wichtige Angebot bekannter machen. Am Helios Klinikum Pforzheim erhalten Betroffene nach einer Vergewaltigung medizinische Versorgung - unabhängig davon, ob Anzeige erstattet werden soll oder nicht. Neben der medizinischen Versorgung besteht außerdem die Möglichkeit, die Spuren ... 13.12.2022 VCD: Schnellfahrstrecke Wendlingen nach Ulm wird eröffnet Schreiben Sie den ersten Kommentar Plus für Fern- und Regionalverkehr, Minus für Güterverkehr; Doppelinvestitionen vermeiden Am kommenden Wochenende geht die Schnellfahrstrecke Wendlingen - Ulm nach über 10 Jahren Bauzeit und 34 Jahre nach den ersten Plänen für diese Streckenführung in Betrieb. Während die Bundesbahn in den 1980er Jahren als Ersatz für das Nadelöhr Geislinger Steige eine neue Trasse für den Personen- und Güterverkehr plante, entschied sich die Politik für eine reine Hochgeschwindig­keitsstrecke für den ... 09.12.2022 OB Peter Boch zur Bäder-Debatte ... Schreiben Sie den ersten Kommentar Oberbürgermeister Peter Boch erinnert an langen Weg zum Bäder-Kompromiss im Jahr 2020 Oberbürgermeister Peter Boch bekräftigt, dass er zum Emma-Neubau-Beschluss des Gemeinderats steht. „Am 28. Januar 2020 hat der Gemeinderat den Neubau des Emma-Jaeger-Bads als Schul- und Vereinsschwimmbad mit Möglichkeit des öffentlichen Badens beschlossen", so der Rathauschef. Diese Entscheidung sei Teil eines Kompromisses gewesen, mit dem die jahrelange Debatte um die Zukunft der ... 08.12.2022 Statement von MdB Stephanie Aeffner zum Polizeieinsatz gegen gewaltbereite Reichsbürger + Co. Schreiben Sie den ersten Kommentar Anhänger der rechtsextremen Gruppierung PFORZHEIM REVOLTE am 18.12.21 in Pforzheim Statement von Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, zu dem Polizeieinsatz gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung: "Die bundesweite Razzia gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung, die auch in Pforzheim und dem Enzkreis aktiv gewesen zu sein scheint, ist nicht nur ein wichtiger Schlag der Sicherheitsbehörden gegen die Bedrohung aus dem Milieu der Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und Rechtsextremen. Sie ist auch eine Erinnerung daran, dass wir uns als Zivilgesellschaft immer ... 07.12.2022 Statement von Stephanie Aeffner, MdB zum ersten Jahr der Ampelkoalition Schreiben Sie den ersten Kommentar "Wir sind vor einem Jahr mit dem Ziel gestartet, Deutschland zu einem gerechteren und nachhaltigeren Land zu machen - und haben trotz aller Krisen mit der Erhöhung des Mindestlohns, dem Bürgergeld oder der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes nach den ersten zwölf Monaten bereits vieles erreicht und angestoßen. Dabei mussten wir in einer Zeit schwerwiegender Krisen nicht nur die Versäumnisse und Fehler der Vorgängerregierung angehen, sondern auch die Menschen in diesem Land ... 07.12.2022 Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Vergabe des Marion-Dönhoff-Preises an Irina Scherbakowa am 4. Dezember 2022 in Hamburg Schreiben Sie den ersten Kommentar Sonntag, 4. Dezember 2022 in Hamburg Sehr geehrte Frau Dr. Scherbakowa, sehr geehrter Herr Naß, sehr geehrter Herr di Lorenzo, sehr geehrter Herr Brühl - auch noch einmal herzlichen Glückwunsch zu dem Preis und noch viel mehr zu Ihrer Arbeit -, sehr geehrte Frau Senatorin, verehrte Mitglieder der Jury, meine Damen und Herren! Wer in diesen dunklen Tagen die Website der russischen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL aufruft, der liest dort ... 05.12.2022 Ein Jahr Ampel-Koalition: Desaströse Bilanz im Verkehr: 9-Euro-Ticket allein reicht nicht aus.. Schreiben Sie den ersten Kommentar   Berlin, 4. Dezember 2022. Am 8. Dezember ist die Ampel-Koalition ein Jahr im Amt. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Die verkehrspolitische Arbeit der Koalition kommentiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann: Der Expertenrat für Klimaschutz hat es auf den Punkt gebracht: Der Verkehr müsste seine Anstrengungen ums Vierzehnfache verstärken, um das Klimaziel für 2030 noch zu erreichen. Besser kann man die Misere nicht beschreiben. Entgegen aller ... 04.12.2022 Trommeln in der Nacht.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Foto: Feindbild Parlament - "Wer so eine Regierung hat braucht keine Feinde mehr"?.. (Foto:ron) Nun auch wieder in der Pforzheimer  Nordstadt unterwegs: Coronaleugner demonstrieren lautstark Kommentar Mit lauten Tamtam zog eine Gruppe von Coronaleugnern, Imfpgegner und Putinverstehern am Abend des 2.12. 22 durch die östliche Nordstadt, der Zug abgesichert von Polzei auch auf Motorrädern umfasste aber lediglich 30 Personen. zusätzlich zu den Montagsumzügen in der Innenstadt die schon mal mehrere tausend Aktivisten umfasse, darunter auch Rechtsextreme wie die Pforzheim Revolte, ziehen Gruppen nun auch ... 04.12.2022 Was mir Angst macht Schreiben Sie den ersten Kommentar Brave deutsche Bürger haben natürlich keine Angst vor gewaltbereiten, oft auch bewaffneten Rechtsextremen. Die zünden im schlimmsten Fall ja nur Flüchtlinsheime an, murksen mal einen Obdachlosen ab, versuchen jüdische Mitbürger niederzuschießen oder Ausländer totzuschlagen, bedrohen den einen oder anderen Demokraten, wenn er links ist eben, mit dem Tode. Es scheint so, als habe das nichts Furchterregendes; ist ja auch aus der jüngeren Geschichte ... 03.12.2022 Zum Internationalen Tag der Menschen Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: „Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, wichtige und längst überfällige Vorhaben für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen anzugehen. Dazu gehört, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll. In dieser Woche wurden dazu die Eckpunkte zur Bundesinitiative Barrierefreiheit im Kabinett beschlossen. Diese soll die umfangreiche ... 02.12.2022 Internationaler Tag des Ehrenamts am 5. Dezember Schreiben Sie den ersten Kommentar v.l.: Stephanie Aeffner, BiSa-HelferInnen Bürgerschaftliches Engagement braucht Unterstützung und Würdigung Grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner im Gespräch mit Pforzheimer Verein "Bürger in Schulen aktiv" (BiSa) - Engagement-Strategie des Bundes soll Ehrenamt stärken Pforzheim. Knapp 30 Millionen Menschen engagieren sich bundesweit. "Das Ehrenamt ist ein unschätzbar wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unser Dank gilt allen bürgerschaftlich Engagierten", so Aeffner. Im Rahmen der von der grünen Bundestagsfraktion initiierten Aktion "Engagement stark machen" hat die Abgeordnete ... 02.12.2022 Nachbarschaftsgespräch im Dezember soll konkrete Ideen für den Stadtteil erarbeiten Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim lädt die Bewohnerinnen und Bewohner der Pforzheimer Stadtteile Dillweissenstein, Sonnenberg, Sonnenhof, Wacholder für den 17. Dezember zum "2. Krisen Denkraum" ein. Der Koordinator des Projekts Christian Schmidt sagt: "Im Denkraum am 17. Dezember werden wir für neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst nochmal das Denkraum-Konzept vorstellen, um dieses Mal dann etwas konkreter der Frage nachzugehen, was es eigentlich für einen funktionierenden Zusammenhalt in unserem ... 01.12.2022 Weg frei für mehr Barrierefreiheit Schreiben Sie den ersten Kommentar Startschuss zur „Bundesinitiative Barrierefreiheit" Zum Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten der „Bundesinitiative Barrierefreiheit - Deutschland wird barrierefrei" erklärt Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: "Wir haben uns bei der Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag viel vorgenommen - nun soll es losgehen. Mit den heute verabschiedeten Eckpunkten beginnt die Arbeit für ein barrierefreies Deutschland. Barrierefreiheit muss genauso Qualitätsstandard werden wie beispielsweise Brandschutz. Was andere Länder wie Österreich oder die USA schon ... 01.12.2022 Ermordung von Reseau Alliance-Kämpfern vor 78 Jahren Schreiben Sie den ersten Kommentar v.l.: Angekika Drescher, Jürgen Schroth, Ex.Stadtrat Frank Hirschfeld am Gedenkstein Stilles Gedenken am Wildpark in Pforzheim Bericht und Kommentar Vor 78 Jahren wurden nahe dem heutigen Wildpark 25 Widerstandskämpfer der Reseau Alliance ermordet und dort eilig in einem nahegelegenen Bombentrichter verscharrt. Vorausgegangen waren brutale Folter und Verschleppung aus dem Gefängnis an der Rohrstrasse in der Pforzheimer Oststadt. Daran erinnert seit 2008 ein Gedenkstein, (Inschrift: „Für ein Europa ohne Barbarei") den eine Initiative unter Federführung u.a. von Pfarrer Hans ... 30.11.2022 3. Dezember: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung Schreiben Sie den ersten Kommentar IG Metall informiert in den Betrieben Wahlen der Schwerbehindertenvertreter*innen in den Betrieben sind laut IG Metall Pforzheim weitgehend abgeschlossen.   Schwerbehindertenvertreter von Witzenmann und Mahle melden sich zu Wort.   Infoaktionen laufen auf Grund des Wochenendes bereits früher an.   Der Aktions- und Gedenktag wurde von den Vereinten Nationen 1993 ins Leben gerufen.   Ziel des Tages ist es, ein Bewusstsein für die Rechte, die Würde und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung zu schaffen. Nicht nur die Sensibilisierung ... 29.11.2022 Bewerten Sie die Fahrradfreundlichkeit in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Noch bis 30. November können Radfahrerinnen und Radfahrer das Fahrradklima vor ihrer Haustür bewerten. Wie fährt es sich mit dem Fahrrad in Pforzheim? Sie wissen am besten, was Sie brauchen, um im Alltag mehr mit dem Rad unterwegs zu sein. Die Stadt Pforzheim ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich ein paar Minuten für die Befragung auf www.fahrradklima-test.de zu nehmen. Je mehr Menschen 29.11.2022 Feinmobilität: die feine deutsche Art der Mobilität der Zukunft Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum Thema Feinmobilität diskutierte der VCD Landesverband BW mit den Gästen Gabriele Steffen, ehemalige Erste Bürgermeisterin aus Tübingen, und Konrad Otto-Zimmermann vom Freiburger Kreativbüro The Urban Idea. Eine Arbeitsgruppe des VCD-Bundesverbandes hat in Zusammenarbeit mit der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. und Unterstützung von der Universität Kassel und dem Freiburger Kreativbüro The Urban Idea eine innovative Klassifizierung von Fahrzeugen nach Größe, Gewicht und ... 28.11.2022 Deutschlandticket: Bündnis fordert ergänzendes Sozialticket für maximal 29 Euro und volle Finanzierung durch Bund und Länder Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 29.11. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Dieses soll das Deutschlandticket ergänzen und sich speziell an einkommensschwache Haushalte richten. „Ohne eine zusätzliche soziale Lösung verspielen Bund und Länder die Chance, mit dem Deutschlandticket einen echten Beitrag für nachhaltige Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu leisten", so die Bündnisvertreter*innen einstimmig. „Die Verkehrs- und Sozialressorts der Länder sind in ... 27.11.2022 Freude und Enttäuschung nach Einigung zum Bürgergeldgesetz Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der Zustimmungen zur Einführung eines Bürgergeldes in Bundestag und Bundesrat erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für das Bürgergeld und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die Bundestagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dass nach der Einigung im Vermittlungsausschuss Bundesrat und Bundestag heute dem Bürgergeldgesetz zugestimmt haben, erleichtert mich sehr. Denn jetzt können viele dringend notwendige Verbesserungen wie geplant umgesetzt werden. Dazu gehören vor allem die bessere Anpassung der Regelsätze ... 25.11.2022 Deutscher Verkehrsplanungspreis 2022 verliehen : Sieger ist die Hansestadt Lübeck Schreiben Sie den ersten Kommentar Heute Nachmittag wurde im Deutschen Architektur-Zentrum in Berlin-Mitte der Deutsche Verkehrsplanungspreis 2022 verliehen. Den Preis vergibt die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) in Kooperation mit dem ökologischen Verkehrsclub VCD. In diesem Jahr stand der Wettbewerb unter dem Motto „Qualität der Nähe - attraktiver Aufenthalt und sicheres Erreichen von Stadtteil- und Ortszentren". Berlin, 24. November 2022. Der Deutsche Verkehrsplanungspreis 2022 geht an die Hansestadt Lübeck. Ausgezeichnet wurde heute ... 25.11.2022 Pressemeldung von LNV, PRO BAHN und VCD zum Faktencheck zu Lösungsvorschlägen für die Gäubahn-Unterbrechung Schreiben Sie den ersten Kommentar Ein wirklicher Faktencheck ist notwendig!   Mit Interesse und Wohlwollen haben LNV, PRO BAHN und VCD im Juli die Ankündigung der Initiative Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn (GNBB) aufgenommen, im Herbst einen „Faktencheck" zur Gäubahn durchzuführen. Ein Faktencheck soll dazu dienen, Transparenz herzustellen, ein weitergehendes gemeinsames Verständnis für objektive Sachverhalte und Notwendigkeiten („Fakten"!) zu erzielen und Vertrauen durch eine objektive, neutrale Bewertung zu schaffen. Ziel muss es sein, auf dieser Basis ... 24.11.2022 Bundeshaushalt 2023: Bei der Verkehrswende schaltet die Ampel auf Rot Schreiben Sie den ersten Kommentar Heute debattiert der Bundestag über den Verkehrshaushalt 2023. Trotz Deutschlandticket und Nachbesserungen bei der Bahn soll das meiste Geld erneut in die Straße fließen - beim Umweltverbund ­(dem Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr) kommt deutlich weniger an. Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert: "Die Verkehrswende ist eines der wichtigsten Projekte beim Klimaschutz; ohne sie wird es nicht möglich sein, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Die Bundesregierung ... 22.11.2022 Black Friday: Aufmerksam Schnäppchen jagen Schreiben Sie den ersten Kommentar Verbraucherzentrale rät anlässlich der Rabattwoche: Angebote immer vergleichen Rund um den Aktionstag locken wieder viele Händler mit Rabatten. Doch nicht jedes Angebot ist ein Schnäppchen. Und hinter besonders günstigen Offerten können gar Fake-Angebote stecken. Die Verbraucherzentrale Brandenburg erklärt, wie Verbraucher:innen gute Angebote finden, woran sie Fake-Shops erkennen und warum es sich lohnen kann, beim Online-Shopping mit persönlichen Daten zu geizen. Preise vergleichen und Schnäppchen finden „Verbraucher:innen sollten auf der Suche nach ... 22.11.2022 Black Friday: Fairtrade & Fashion Revolution fordern faire Löhne statt Rabatte Schreiben Sie den ersten Kommentar „Menschenrechte gibt‘s nicht im Sale" Existenzsichernde Löhne in EU-Gesetz verankern Europaweite Petition: 1 Million Unterschriften für faire Textilindustrie Köln/Berlin, 21. November 2022: Am letzten Freitag im November ist Black Friday. Viele Geschäfte locken an diesem Tag mit satten Rabatten. Neben Elektronik wird insbesondere Kleidung rund um den Black Friday um bis zu 80 Prozent reduziert. „Das ist absurd, wenn man bedenkt, dass viele ... 21.11.2022 Betriebsrätepreis 2022 Schreiben Sie den ersten Kommentar Nominiert für den Betriebsrätepreis 2022: CARIAD Gesamtbetriebsrat Nominiert für den Betriebsrätepreis 2022: CARIAD Gesamtbetriebsrat   Vereinbarung zum mobilen Arbeiten gilt auch für die Beschäftigten in Mönsheim Der Betriebsrätepreis 2022 wurde bereits in Bonn verliehen. Als eines von zwölf Projekten war der Gesamtbetriebsrat von CARIAD mit einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) »Mobiles Arbeiten im In- und Ausland« nominiert, die das mobile Arbeiten unter anderem auch für die Beschäftigten am Standort Mönsheim regelt. Aus 60 ... 21.11.2022 Kommentar zur dpa-Meldung Verkehrswende stockt: Hermann kann Ziele nicht durchsetzen... Schreiben Sie den ersten Kommentar Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) verurteilt die Abschwächung von Klimazielen und Nichtberücksichtigung von nötigen Haushaltsmitteln für die Mobilitätsgarantie im Nahverkehr scharf. "Einerseits ein verschärftes Klimaschutzgesetz in die Verbändeanhörung zu geben und gleichzeitig die konkreten Teilziele im Verkehrssektor aufzugeben, zeigt die fehlende Ernsthaftigkeit der Grün-Schwarzen Koalition bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen", stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest. Während auf Bundesebene der FDP-Verkehrsminister explizit keine ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor umsetzen wolle, könne ... 19.11.2022 Pforzheimer Metaller*innen zeigen sich mit dem Tarifabschluss 2022 zufrieden Schreiben Sie den ersten Kommentar Erste Reaktionen bei den Beschäftigten aus den Betrieben sind überwiegend positiv Bei einer Zusammenkunft der Pforzheimer Betriebsrät*innen gab es wenig Kritik und viel Zustimmung zum Abschluss, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim Arno Rastetter. Die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou, die selbst die halbe Nacht in Ludwigsburg vor Ort war, beschreibt die Verhandlungen in Anbetracht der unterschiedlichen Ausgangslage zwischen Südwestmetall und IG Metall als schwierig und zäh. ... 19.11.2022 Intelligente Mobilität im Wohnquartier: VCD veröffentlicht Charta gemeinsam mit rund 50 Erstzeichnenden Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Charta »Intelligente Mobilität im Wohnquartier« wurde gemeinsam mit Wohnungsunternehmen, Kommunen, Mobilitätsdienstleistern und Planenden auf den Weg gebracht, um klimafreundliche Mobilität im Wohnquartier zu verankern. Sie formuliert Leitlinien, wie Wohnen und Mobilität künftig zusammen geplant werden können. Das Ziel: Niemand soll mehr auf ein eigenes Auto angewiesen sein, um gut von A nach B zu kommen. Die Verkehrswende beginnt genau dort, wo drei Viertel unserer Wege starten: vor der ... 19.11.2022 Neustart im Alten Schlachthof: Gewerbekultur eG präsentiert Architektenriege Schreiben Sie den ersten Kommentar v.l.: Stephan Mertens, Jenna van Houten, Andreas Löffler, Matthias Schmeling und Alina Koger vom Büro Löffler+Schmeling (Foto: ron) Bei einem Pressegespräch im Zukunftsprojekt Alter Schlachthof in der Pforzheimer Nord-Oststadt wurden von der Gewerbekultur eG , hier durch die Aufsichtsratsvorsitzende Ute Hötzer, die zukünftigen Architekten und Bauplaner vom Büro Löffler+Schmeling aus Karlsruhe vorgestellt. An dem Gespräch nahmen u.a. Stephan Mertens, Jenne van Houten, Andreas Löffler, Matthias Schmeling und Alina Kogel teil. Die erfahrenen Architekten haben bereits viel Erfahrung mit derartigen alternativen Großprojekten ... 19.11.2022 Tarifrunde Metall: Es ist geschafft! Schreiben Sie den ersten Kommentar Entgelte steigen ab 1. Juni 2023 um 5,2 und ab 1. Mai 2024 um weitere 3,3 Prozent - Steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro.   Knapp 300.000 Warnstreikende haben Abschluss erst ermöglicht. Die Tarifvertragsparteien in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie haben sich nach einem 11-stündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auf einen Pilotabschluss geeinigt. Demnach steigen die Entgelte für die rund 1 Million Beschäftigten ab 1. Juni ... 18.11.2022 Energie sparen in der Weihnachtszeit Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Weihnachtszeit ist für viele Menschen eine Zeit zum Herunterfahren und Abschalten. Genau umgekehrt sieht es bei der Beleuchtung aus. Lichterketten führen zu einem erhöhten Stromverbrauch und auch das Weihnachtsmenü ist ein Stromfresser. Wie das Einsparen von Energie auch in dieser Zeit gelingt, erläutert Joshua Jahn von der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB). Einsparpotential bei der Weihnachtsbeleuchtung Eine festliche Beleuchtung im Innenraum und an der Hausfassade gehört für viele Verbraucher:innen zur Weihnachtszeit. ... 17.11.2022 Statement zur Entscheidung des Hauptausschusses zu Demonstration am 23. Februar Schreiben Sie den ersten Kommentar Kundgebung der IgR 2018 mit Funmog gegen die Fackelmahnwache des FDH (Foto: ron)   Der Pforzheimer Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 15. November beschlossen, dass die Demonstration der "Initiative gegen Rechts" nicht in das offizielle Programm des 23. Februar aufgenommen werden soll. Die grüne Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Stefanie Barmeyer, die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner und der Landtagsabgeordnete Felix Herkens können diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Aeffner und Herkens haben 2022 gemeinsam an der Demonstration der Initiative teilgenommen. Die Grünen betonen, dass wir als ... 17.11.2022 Heute legen die Belegschaften von Mahle, Klink, Händle und MDS Abele und Karl Klink die Arbeit nieder Schreiben Sie den ersten Kommentar 250 Teilnehmer*innen bei der Kundgebung vor Mahle Behr in Mühlacker Nachdem gestern bereits rund 100 Beschäftigte bei Mahle in Vaihingen die Arbeit kurzzeitig niedergelegt hatten und ca. 80 bei einer Kundgebung vor der Firma demonstriert hatten, legten nach Angaben der IG Metall Pforzheim heute in Mühlacker nochmals rund 400 Beschäftigte der Früh- und Spätschicht die Arbeit kurzzeitig nieder. An der Kundgebung nahmen neben den Beschäftigten von Mahle auch Beschäftigte von ... 17.11.2022 Irreführung der Öffentlichkeit rund um den 23. Februar muss endlich ein Ende haben! Schreiben Sie den ersten Kommentar Friedliche Kundgebung der IgR auf dem Pforzheimer Marktplatz 2020 (Foto: ron) Mit Unverständnis hat die Initiative gegen Rechts das Ergebnis der Abstimmung im Hauptausschuss des Pforzheimer Gemeinderats zur Kenntnis genommen. Demnach soll in diesem Jahr die Demonstration der Initiative gegen Rechts (IgR) nicht im offiziellen Flyer der Stadt Pforzheim zum Gedenktag am 23. Februar aufgeführt werden. Die IgR Veranstaltung, an der regelmäßig auch Bundes- und Landtagsabgeordnete wie Katja Mast, Stephanie Aeffner, Stefanie Seemann und Felix Herkens teilnehmen, ist seit ... 16.11.2022 Über 200 Beschäftigte von Mapal WWS bei Menschenkette Schreiben Sie den ersten Kommentar Menschenkette bei Fa. Mapal in Pforzheim (Foto: IGM Pforzheim) IG Metall Pforzheim macht mit weiteren Warnstreiks Druck auf die entscheidenden Verhandlungen in der Metallindustrie am Donnerstag in Baden-Würtenberg. Die Regierung habe schon geliefert, jetzt seien die Arbeitgeber in der Metallindustrie dran, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Unsere Forderung der IG Metall war und ist: Die massiven finanziellen Belastungen durch die steigenden Lebenshaltungskosten müssen durch politische Maßnahmen und durch Tariferhöhungen aufgefangen werden. Deshalb hat die IG ... 15.11.2022 Fahnenaktion zum Tag der gegen Gewalt an Frauen Schreiben Sie den ersten Kommentar EINLADUNG ZUR FAHNENAKTION IN KOOPERATION MIT DER GEMEINDE KELTERN ZUM INTERNATIONALEN TAG GEGEN GEWALT AN FRAUEN Am 22. November 2022, 17 Uhr im Rathaus Ellmendingen (Ratssaal) Weinbergstraße 9 75210 Keltern SAMARA FELDMANN Betroffenenberatung HateAid gGmbH Anmeldung bis zum 15.11.2022 unter https://eveeno.com/fahnenaktion mit einem Vortrag zum Thema „Digitale Gewalt" von Diese Veranstaltung ist barrierefrei ... 15.11.2022 Die Initiative gegen Rechts Pforzheim begrüßt den Vorstoß der Gemeinderatsfraktionen zum Schutz des Platz der Synagoge Schreiben Sie den ersten Kommentar Sprecher Initiative gegen Rechts, Christian Schmidt: „Wir waren schockiert, als wir davon erfahren haben, dass die Coronamaßnahmengegner*innen eine Demonstration auf dem Platz der Synagoge angemeldet haben. In den Reihen dieser Demonstrant*innen sind erwiesenermaßen Rechtsradikale, z.B. Revolte Pforzheim, unterwegs. Diese Menschen versuchen, das Demonstrationsrecht für ihre antidemokratischen Bestrebungen zu missbrauchen. Darauf müssen Zivilgesellschaft, Politik und Gesetzgeber reagieren." Die Demonstration der Initiative gegen Rechts Pforzheim (IgR) am 23. Februar startet ... 15.11.2022 Fridays for Future und End Fossil informiert zur COP und aktuellen Besetzungen... Schreiben Sie den ersten Kommentar Fridays for Future und End Fossil informiert zur COP und aktuellen Besetzungen... Die aktuellen Gespräche auf und um die COP 27 zeigen zum wiederholten Male, dass die Klimakrise nicht mal ansatzweise ernst genommen wird. Um der Dringlichkeit der Krise mehr Raum zu geben, werden durch das Bündnis "End Fossil: Occupy!" seit kurzem weltweit Schulen und Universitäten besetzt. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Besetzungen, unter anderem in Göttingen, Nürnberg und ... 15.11.2022 IG Metall Pforzheim: Bis Ende letzter Woche bereits mehr als 1500 Beschäftigte im Warnstreik Schreiben Sie den ersten Kommentar Dienstag weiterer Warnstreik und Menschenkette bei Mapal WWS Nachdem auch die Beschäftigten der Spätschicht bei Mahle am Freitagabend geschlossen die Arbeit niedergelegt haben und eine Stunde früher ins Wochenende gingen, sei die Zahl der Warnstreikenden im Enzkreis auf knapp über 1500 gestiegen, so die IG Metall Pforzheim in ihrer Pressemitteilung vom Montag. Darin wird eine weitere größere Aktion in Pforzheim angekündigt: Am Dienstag den 15.11. werden die Beschäftigten bei Mapal WWS ... 14.11.2022 IG Metall Pforzheim ruft zu weiteren Warnstreiks auf Frühschlussaktionen bei Klink und Mahle Schreiben Sie den ersten Kommentar Unter 8 % geht derzeit nix (Foto: ron) Laut einer Pressemitteilung der IG Metall Pforzheim werden die Beschäftigten bei Karl Klink in Niefern, Mahle in Vaihingen und Mahle in Mühlacker aufgerufen, am morgigen Freitag aufgerufen die Arbeit eine Stunde früher zu beenden. In Niefern wird der Frühschluss von einer kurzen Kundgebung begleitet, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim. „Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Rex Grösch erwartet von den Arbeitgebern ein Angebot in der Nähe der IG ... 10.11.2022 Kritik an Blockadehaltung der Union gegen das geplante Bürgergeld Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag am 10. November und der aktuellen Blockadehaltung der Union sagt Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   "Empört blicke ich auf die aktuelle Debatte: Die Union hat den Boden der sachlichen Debatte längst verlassen und verstrickt sich in irrationale Machtspielchen. Damit setzt sie eine längst überfällige Reform aufs Spiel, die gerade in der gegenwärtigen Krisenzeit Not abmildert, Existenzangst ... 10.11.2022 Warnstreiks werden digital und analog im Enzkreis fortgesetzt Schreiben Sie den ersten Kommentar Warnstreik wird bei Fa. Harman Becker und Schroff fortgeführt (Foto: IGM Pforzheim) 450 Beteiligte bei Harman Becker und Schroff beim Warnstreik   Bei Harman Becker in Ittersbach beteiligten sich heute 200 Beschäftigten, die seit Beginn der Pandemie im Homeoffice arbeiten am digitalen Warnstreik der IG Metall Baden-Württemberg.   „In digitalen Zeiten ist es wichtig sich auch bei Streikmaßnahmen digital zu beteiligen, so der Betriebsratsvorsitzende bei Harman Becker in Ittersbach," Klaus Rupp. „Auch für die Beschäftigten im Homeoffice sind die Preise gestiegen. Die Portemonnaies der ... 09.11.2022 Nachbarschaftsgespräche ab November in einem neuen Stadtteil Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim lädt die Bewohnerinnen und Bewohner der Pforzheimer Stadtteile Dillweissenstein, Sonnenberg, Sonnenhof, Wacholder zum "Krisen Denkraum" ein. Der Koordinator des Projekts Christian Schmidt sagt: "Mit dem Denkraum Projekt bringen wir Menschen in den Pforzheimer Stadtteilen zusammen, um im moderierten Gespräch Gedanken zu den Krisen unserer Zeit auszutauschen. Durch das Erleben von Meinungsvielfalt in einem respektvollen Austausch können Menschen aktiv am demokratischen Leben teilnehmen und ... 08.11.2022 Warnstreiks werden digital und analog im Enzkreis fortgesetzt Schreiben Sie den ersten Kommentar Warnstreikauftakt bei Fa. Witzenmann (Foto: IGM, Pforzheim) Beschäftigte bei Harman Becker und Schroff werden zum Warnstreik aufgerufen. Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, werden für den Fall, dass es heute in den späten Abendstunden kein Durchbruch bei den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg gibt, ruft die IG Metall Pforzheim zu weiteren Warnstreiks auf. Die rund 600 Beschäftigten von Harman Becker, die seit Beginn der Pandemie im Homeoffice arbeiten werden aufgerufen sich ... 08.11.2022 Sparsam mobil: Drei Tipps, wie Sie Energie und Geld sparen können Schreiben Sie den ersten Kommentar Besonders im Verkehr ist unser Energieverbrauch hoch. Wer aber bereit ist, seine Gewohnheiten etwas zu ändern, kann viel Energie sparen - und damit bares Geld. Der VCD gibt Verbrauchern drei Tipps an die Hand, die sich einfach und schnell umsetzen lassen. Berlin, 08. November 2022. In Zeiten von Energiekrise und steigenden Preisen ist klar: Wir müssen sparen. Gerade bei unserer Mobilität gibt es ein hohes Einsparpotential und einfache Änderungen können ... 08.11.2022 Bürgergeld schafft Sicherheit und Perspektiven Schreiben Sie den ersten Kommentar v.l.: Stephanie Aeffner (Rollstuhl), unten Ute Hötzer (GF) u.a. Grüne Abgeordnete Stephanie Aeffner im Gespräch über Eckpunkte der geplanten Bürgergeld-Reform Pforzheim. Die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Stephanie Aeffner hat sich im Quartierszentrum West mit Besucher*innen, Mitarbeiter*innen sowie der Geschäftsführung der Q-Prints&Service gGmbH zum Bürgergeld ausgetauscht. Für Aeffner als in ihrer Fraktion zuständige Berichterstatterin läutet die Reform einen Perspektivwechsel im Umgang mit arbeitslosen Menschen ein: "Mit dem Bürgergeld überwinden wir Hartz IV und ermöglichen ein Miteinander ... 08.11.2022 Geschichte zum Anfassen: 50 Jahre Radikalenerlass 1 Kommentar(e) vorhanden. Diskutieren Sie mit v.l.: Gerlinde Fronemann, Rüdiger Jungkind (Foto:ron) Vortrag im Linken Zentrum in der Pforzheimer Nordstadt      Im Jahr 1969 versprach Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen!" - Am 28.01.1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter Vorsitz von Willy Brandt als „Extremistenbeschluss" den sogenannten „Radikalenerlass". Die Folge: 3,5 Millionen BewerberInnen für den öffentlichen Dienst wurden überprüft. Der Verfassungsschutz ... 05.11.2022 11. Jahrestag der NSU Selbstenttarnung ... Schreiben Sie den ersten Kommentar Kulturstaatsministerin Roth: „Die Aufarbeitung all der Dimensionen dieser Verbrechen ist längst nicht abgeschlossen" Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) Heute vor elf Jahren geriet erst in Eisenach ein Wohnmobil in Brand, dann explodierte in Zwickau ein Haus. Heute vor elf Jahren offenbarte die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)" eine Mord- und Terrorserie, die beispiellos in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands ist. Zwischen den Jahren 2000 und ... 05.11.2022 COP 27: Fridays for Future fordert konsequente Veränderung statt Greenwashing Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der 27. Weltklimakonferenz (COP) nächste Woche kündigt Fridays for Future internationale Protestaktionen an. Klimaaktivist*innen aus der ganzen Welt werden in Ägypten sein und dort trotz der schwierigen Menschenrechtslage Druck auf die Verhandler*innen ausüben. Parallel werde es zahlreiche Demonstrationen in Deutschland geben, die auf das Ausmaß der Klimakrise und die gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft hinweisen. "Scholz ist ein Greenwashing-Kanzler. Er profiliert sich mit seinem angeblichen "Klima ... 04.11.2022 Das 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland kommt Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur Einigung auf ein deutschlandweites 49-Euro-Ticket für den ÖPNV erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: "Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Ab Januar 2023 können Bürgerinnen und Bürger Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. Auch für den ÖPNV in Pforzheim und dem Enzkreis bedeutet das einen Quantensprung. Denn von den vergünstigten ... 04.11.2022 Ein Ticket allein reicht nicht : VCD fordert Ausbau-Offensive für Bus und Bahn... Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Sonderministerpräsidentenkonferenz hat den Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beigelegt; der Bund wird den  Ländern zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Ein Sozialticket und ein Ausbaupaket für den ÖPNV wurden allerdings nicht beschlossen. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann: „Wir freuen uns, dass die Sonder-MPK mit Kanzler Scholz und Minister Wissing den Weg für das 49-Euro-Ticket jetzt freigemacht hat. Das Ticket ist ein großer Schritt heraus ... 03.11.2022 EU besiegelt Ende des Verbrenners ab 2035 und erteilt E-Fuels für Neufahrzeuge eine Absage Schreiben Sie den ersten Kommentar   Rat und Parlament der Europäischen Union haben sich heute auf neue CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt.  Den Beschluss kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD: „Das Ende des Verbrennungsmotors ist besiegelt. Neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge dürfen ab 2035 kein CO2 mehr emittieren. Damit ist ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz im Verkehr vollzogen. Aus Klimasicht wäre ein Ausstiegsdatum bereits 2030 nötig gewesen. Aber ... 28.10.2022 Petition gegen die Zerschlagung der Bahn AG! Schreiben Sie den ersten Kommentar Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge, seit zehn Jahren sind wir Mitglied bei Bahn für Alle, seit gut drei Jahren Träger des Bündnisses. Warum ist uns die Bahn so wichtig? Verkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Und wir finden, dass die Bahn bei der Verkehrs- und Mobilitätswende eine Schlüsselrolle spielen muss. Seit Jahren läuft bei der Bahn jedoch sehr viel sehr schief. Die Ampel-Regierung wollte eine neue Bahnreform zu einem ... 26.10.2022 Das Straßenrecht muss reformiert werden: schnell! Schreiben Sie den ersten Kommentar Bei der Online-Veranstaltung des VCD Baden-Württemberg zum Thema „Verkehrsrecht, das Kinder und Jugendliche in Mittelpunkt stellt" hält Arne Junghohann als Politikwissenschaftler fest, dass die Kommunen ohne eine Änderung des Straßenrechts kaum Chancen haben menschen- und kindgerechte Mobilität zu gewährleisten. Katharina Bermpohl, bestätigte diese Aussage aus ihrem Arbeitsalltag in der Stadtverwaltung Bremen, wo sie nicht erreichen konnte vor dem Eingang einer Grundschule Tempo 30 einzurichten, da die Postadresse der ... 25.10.2022 Jugendkampagne : FahrRad! Fürs Klima auf Tour... Schreiben Sie den ersten Kommentar 1,3 Millionen Kilometer für den Klimaschutz   In den vergangenen sechs Monaten sind bei dem Projekt „FahrRad!" des ökologischen Verkehrsclubs VCD und der AKTIONfahrRAD erneut tausende Kinder und Jugendliche für den Klimaschutz aufs Rad umgestiegen. Insgesamt haben sie mehr als 1,3 Millionen Kilometer zurückgelegt, was einer Entfernung von 34 Erdumrundungen entspricht. Berlin, 20. Oktober 2022. Vierunddreißig Mal sind sie um die Erde geradelt: Im Rahmen der Jugendkampagne „FahrRad! Fürs Klima auf ... 20.10.2022 VCD gratuliert Stuttgarter Bahnhofsbau zum 100jährigen Geburtstag Schreiben Sie den ersten Kommentar Vor 100 Jahren wurde der heutige Stuttgarter Hauptbahnhof in seiner ersten Baustufe eröffnet. Vorausgegangen waren viele Jahre der Diskussion und Planung um das richtige Konzept für eine fahrgastfreundliche Eisenbahnanlage. Nachdem der erste und zweite Stuttgarter Hauptbahnhof jeweils nach wenigen Jahren erweitert werden mussten, sollte mit dem neuen Bahnhof ein Jahrhundertprojekt realisiert werden. Der ökologische Verkehrsclub VCD erinnert daran, dass damals schon die Debatte um Kopf- oder Durchgangsbahnhof geführt ... 20.10.2022 Ministerpräsidentenkonferenz muss Weg freimachen für attraktiven und bezahlbaren ÖPNV Schreiben Sie den ersten Kommentar Vergangene Woche haben die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket beschlossen. Auf eine Finanzierung haben sie sich allerdings noch nicht geeinigt - darüber soll morgen die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) entscheiden. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert von dem Gremium nicht nur, diese Frage zu klären, sondern auch weitere Schritte in Richtung einer sozialen Verkehrswende zu gehen. Berlin, 18. Oktober 2022. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert die MPK ... 19.10.2022 Bundesregierung verabschiedet neue Energieeinsparverordnung Schreiben Sie den ersten Kommentar Offenstehende Ladentüren wie hier im Herbst in Pforzheim sollten eigentlich der Vergangenheit angehören? (Foto: PR) Die Bundesregierung hat vor kurzem in einer neuen Energiesparverordnung Sparmaßnahmen beschlossen. Das müssen Sie zur neuen Energieeinsparverordnung wissen. Deutschland soll Gas sparen. Dafür hat die Regierung zwei Verordnungen erlassen. Die erste ist seit dem 1. September in Kraft. Welche Maßnahmen erwarten uns und wie wird kontrolliert? Die Gasversorgungslage ist angespannt. Deshalb soll Deutschland bis März ein Fünftel an Gas einsparen - verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre. So will ... 15.10.2022 Nachbarschaftsgespräch in der Nordstadt geht in die zweite Runde Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim lädt die Bewohnerinnen und Bewohner der Pforzheimer Nordstadt zum "2. Krisen Denkraum" ein. Der Koordinator des Projekts Christian Schmidt sagt: "Die erste Runde des Denkraums in der Nordstadt war ein voller Erfolg! Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die Krisen unserer Zeit durch respektvollen Umgang miteinander und durch Austausch und Kooperation überstehen können. Wir brauchen unbedingt Orte und Methoden, um uns über ... 14.10.2022 Unterschriften für mehr kinderfreundliche Fahradinfrastruktur gesammelt.. Schreiben Sie den ersten Kommentar An zwei Wochenenden im Mai und September diesen Jahren gingen 90.000 Kinder und Familien auf die Straße und forderten bei über 400 bunten Fahrraddemos in kleinen und großen Städten eine kinderfreundliche Verkehrspolitik. Insgesamt konnte das Kidical Mass-Bündnis dabei 87.463 Unterschriften für die gemeinsame Petition sammeln. Bereits bei der Kidical Mass im September nahmen Verkehrsminister*innen und Senator*innen in Berlin, Bremen, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Saarbrücken die Petition entgegen. ... 14.10.2022 49-Euro-Ticket: Fortschritt für die Verkehrswende, aber für viele zu teuer 1 Kommentar(e) vorhanden. Diskutieren Sie mit Die Verkehrsministerkonferenz endete heute mit einer Einigung zu einem Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket. Die Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, begrüßt den Kompromiss zwischen Bund und Ländern, fordert aber auch ein ergänzendes Sozialticket und Junge-Leute-Ticket für maximal 29 Euro pro Monat.   „Die Einigung auf ein deutschlandweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat ist ein großer Fortschritt - sowohl für die Fahrgäste, als auch für ... 13.10.2022 Kidical Mass-Bündnis übergibt Petition mit 87.463 Unterschriften für ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht an Minister Wissing Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu Beginn des zweiten Tages der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven haben heute Kinder und Familien des Kidical Mass-Bündnisses die Petition „Uns gehört die Straße! Wir fordern ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht" an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Bundesländer übergeben. Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende: „Sichere und gut ausgebaute Radwegenetze sind hierzulande noch immer größtenteils Utopie. Und wenn Kommunen das ändern wollen, legt ihnen unsere aktuelle StVO Steine in den Weg. ... 13.10.2022 Verkehrsministerkonferenz tagt: Bündnis ÖPNV braucht Zukunft fordert Milliarden-Investitionen Schreiben Sie den ersten Kommentar Kommt das beliebte Neun-Euro-Ticket wieder ? (Foto: ron) Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft" fordert von der heute stattfindenden Verkehrsministerkonferenz klare Entscheidungen, um die überfällige Mobilitätswende einzuleiten. „Wenn wir dem Klimawandel entgegenwirken wollen, müssen wir auf nachhaltige Mobilität umstellen - und das geht nur, wenn der Bus- und Bahnverkehr endlich modernisiert, ausgebaut und attraktiver gemacht wird", so das Bündnis, dem Gewerkschaften, Umweltverbände und zivilgesellschaftliche Gruppen angehören. Dazu gehöre auch, dass sich Bund und Länder auf eine Nachfolge ... 12.10.2022 Aktionsbündnis übergibt Petition für neues Straßenverkehrsrecht, Forderung: Vorfahrt für Kinder! Schreiben Sie den ersten Kommentar Bereits 87.000 Menschen unterstützen eine Petition für ein neues Straßenverkehrsrecht, bei dem die ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen Vorfahrt haben - insbesondere die Kinder. Das Aktionsbündnis Kidical Mass wird die Petition sowie Forderungen der Kinder an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die Verkehrsminster*innen der Länder im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven übergeben. Donnerstag, 13. Oktober um 08:40 Uhr Ort: Atlantic Hotel Sail City, Am Strom 1, 27568 Bremerhaven   Die Petition wird zusammen mit Kindern und ... 11.10.2022 Wir lassen das Handwerk nicht im Stich Schreiben Sie den ersten Kommentar Grüne Abgeordnete Stephanie Aeffner und Stefanie Seemann bei Bäckerei Reinhardt in Knittlingen Knittlingen. Die hohen Preise für Strom und Gas treffen energieintensive Wirtschaftszweige hart. Viele kleine und mittlere Unternehmen des Lebensmittelhandwerks sehen sich durch die gestiegenen Kosten in ihrer Existenz bedroht. Über die Situation der Bäckereien haben sich die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner und die grüne Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann mit dem Landesinnungsmeister der Bäckerinnung, Martin Reinhardt, ausgetauscht. Für die ... 07.10.2022 Am Tag gegen prekäre Beschäftigung am 7.Oktober 2022 heißt es: Schreiben Sie den ersten Kommentar Zeit für was Festes! IG Metall Pforzheim informiert Beschäftigte in Leiharbeit bei Witzenmann über tarifvertragliche Regelungen und will Möglichkeiten für mehr Festeinstellungen ausloten. Unter dem Motto "Zeit für was Festes. Übernahme jetzt!" ruft die IG Metall am diesjährigen Tag gegen prekäre Beschäftigung dazu auf, mehr Beschäftigte aus der Leiharbeit in feste Arbeitsverhältnisse zu übernehmen. Dies nahm die Pforzheimer IG Metall zum Anlass, mit Leiharbeitsbeschäftigten bereits ... 07.10.2022 VCD wählt neue Doppelspitze Schreiben Sie den ersten Kommentar Delegierte stellen Forderungen an Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung   Der ökologische Verkehrsclub VCD hat auf seiner Bundesdelegiertenversammlung (BDV) in Frankfurt scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt: Der Klimaschutz verfehle seine Ziele, wenn die Verkehrswende nicht endlich angepackt werde, heißt es in einer fast einstimmig verabschiedeten Resolution. Außerdem hat die Versammlung eine neue Doppelspitze gewählt: Die bisherige Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann wurde im Amt bestätigt, neuer Co-Vorsitzender ist der Bahnexperte Matthias Kurzeck. Frankfurt, ... 04.10.2022 Fridays for Future Statement zur Einigung zwischen der Bundesregierung und RWE Schreiben Sie den ersten Kommentar In der heutigen Pressekonferenz über die sogenannte „Politische Verständigung" zwischen dem BMWK, dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie von NRW und RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier, bekannte sich RWE nach jahrelangem Protest der Klimabewegung zum Kohleausstieg 2030. Weiterhin wurde allerdings bekannt gegeben, dass das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler vernichtet werden solle. Zudem wurde deutlich, dass das BMWK noch immer keine Lösung hat, um das ... 04.10.2022 Zweite Montagsdemo in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Aktive der Montagsdemo waren auch am Feiertag in der Pforzheimer Innenstadt anwesend (Foto:ron) Trotz des heutigen Feiertags standen wir wieder am „Dicken" in Pforzheim. Auf eine klassische Kundgebung verzichteten wir heute und verteilten dafür unter anderem Kaffee an unserem Pavillon. Neben Kaffee und Infomaterial gab es noch viele gute Gespräche mit Passant*innen. Nächste Woche werden wir wieder mit einer Kundgebung ab 18:30 Uhr vor Ort sein! Kommt vorbei und bringt eure Freund*innen mit! Forderungen der Montagsdemo sind u.a. :Erhöhung der Löhne - Krisenprofiteure besteuern - ... 04.10.2022 Aktionstage Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten.... Schreiben Sie den ersten Kommentar Zehntausende Familien sagen „Adieu Elterntaxi!" - Gewinnerprojekte aus Eislingen/Fils, Tawern und Amberg ..... Großer Erfolg für die Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten"! Unter dem Motto „Für Kinder und Umwelt: Adieu Elterntaxi!" haben zehntausende Kinder aus Schulklassen und Kitagruppen in ganz Deutschland mitgemacht. Vom19. bis zum 30. September blieb das Auto stehen und die Kinder kamen selbstständig zu Fuß, mit dem Roller oder Fahrrad zur Schule und zum Kindergarten. ... 30.09.2022 Stephanie Aeffner besucht MAHLE Werk in Mühlacker Schreiben Sie den ersten Kommentar Grüne Abgeordnete tauscht sich mit Werkleiter über Transformation des Standorts aus Über den Transformationsprozess "Mühlacker 2030" hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Stephanie Aeffner, im MAHLE Werk in Mühlacker mit Werkleiter Jens Nothtroff sowie Beschäftigten ausgetauscht. Neben zukünftigen Geschäftsfeldern des international agierenden Automobilzulieferers thematisierte die Abgeordnete auch die Auswirkungen der Energiekrise, des Fachkräftemangels und von Lieferengpässen auf den Standort Mühlacker. " Um unsere Wirtschaft angesichts ... 29.09.2022 DGB fordert Entlastungen für Menschen Schreiben Sie den ersten Kommentar Pforzheim / Enzkreis Mit voller Wucht treffen die steigenden Energiekosten und die Inflation den Geldbeutel der Menschen. Gerade in Pforzheim mit einer hohen Arbeitslosigkeit im Land, einem geringe- ren Lohnniveau und steigenden Mieten ist die Angst vor Armut für viele Bürgerinnen und Bürger ein tägliches Gedankenkarussell. „Was wir jetzt brauchen sind steigende Löhne, eine starke Tarifbindung, Entlastungen durch politische Maßnahmen und ein Ende ... 29.09.2022 Versammlungen vor Pro Familia in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Die umstrittene Aktion der Abtreibungsgegner ärgert offenbar nicht nur die Beratungsstelle gegenüber.. (Foto: ron) Stadt legt Beschwerde gegen Urteil ein (stp/ljb). Die Stadt Pforzheim legt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verwaltungsgerichtshofurteil zu den Demonstrationen vor dem Eingangsbereich von „Pro Familia" ein und beantragt gleichzeitig, die Revision zuzulassen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte Ende August geurteilt, dass eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim, sich während der Öffnungszeiten der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nur außerhalb der direkten Sicht zum ... 28.09.2022 Flucht darf nicht mit Freiheitsentzug enden! Schreiben Sie den ersten Kommentar Umstritten: Pforzhemer Abschiebeknast in der Oststadt (Foto. ron) #KeinAbschiebeLÄND Demonstration zur Abschaffung der Abschiebehaft Pforzheim 2. Oktober / 14 Uhr / Abschiebehaft Pforzheim (Rohrstraße 17) Rassistisch motivierter Freiheitsentzug Wir demonstrieren diesen Samstag in Pforzheim gegen die Abschiebehaft. Dort sitzen unschuldige Menschen, die keine Straftat begangen haben. Für die Inhaftierung reicht bereits die Vermutung der Ausländerbehörde, eine Person könnte ihre Abschiebung „erschweren". Nach der Statistik eines Anwalts sitzt die Hälfte der Inhaftierten rechtswidrig im Gefängnis. Das ist ... 26.09.2022 Kidical-Mass-Fahraddemo fordert: Straßen sind für alle da! Schreiben Sie den ersten Kommentar Zehntausende Menschen fordern auf den Kidical Mass Fahrraddemos in über 200 Städten mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr Zehntausende Kinder, Jugendliche, Familien und Freund*innen machten sich am Wochenende bei der weltweiten Kidical Mass für mehr Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr stark. In über 200 kleinen und großen Städten forderten die Menschen eine kinderfreundliche Verkehrspolitik. Im Rahmen der Kidical Mass Demonstration wurden über 84.000 Unterschriften der Petition „Uns gehört die ... 26.09.2022 11. Globaler Klimastreik: Fridays for Future demonstriert deutschlandweit mit hunderttausenden Menschen Schreiben Sie den ersten Kommentar Allein in Deutschland gingen heute über 280.000 Menschen mit Fridays for Future anlässlich des elften Globalen Klimastreiks auf die Straße. In über 270 Orten fanden Aktionen statt, weltweit wurde und wird auf allen Kontinenten demonstriert. In Deutschland fordert die Bewegung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und gesellschaftliche Sicherheit. Weltweit setzen sich die Aktivist*innen für Entschädigungszahlungen der reichen Industrienationen für durch die Klimakrise entstandene Schäden und ... 23.09.2022 8 Prozent Lohnerhöhung und weitere Entlastungen durch die Politik gefordert! Schreiben Sie den ersten Kommentar IG Metall Pforzheim stimmt ihre Mitglieder auf eine harte Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie ein. Rund hundert Metaller*innen waren in die Kulturhalle in Remchingen gekommen, um sich zum Stand der Tarifrunde in der Metallindustrie zu informieren und durchzustarten. Die erste Tarifverhandlung in Baden-Württemberg ging am 16. September nach 2 Stunden ohne Annäherung zu Ende, berichtete Babara Resch die als Mitglied der Verhandlungskommission und eigens aus Stuttgart angereist war. In die Themen eingestimmt ... 23.09.2022 Plakatmotive zum Klimaschutz vom 19. September bis 2. Oktober im Stadtgebiet zu sehen Schreiben Sie den ersten Kommentar Plakatkampagne der Stadt zu Klimaschutz geht in die nächste Runde (stp/HW). In diesem extrem heißen Sommer mit trockenen Böden und mangelndem Regen waren die Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu spüren. Dies hat die Wichtigkeit von Klimaschutz und Klimaanpassung erneut vor Augen geführt. Neben Hitze und Dürren rücken aber auch andere Klimafolgen in Form von Extremwetterereignisse in den Fokus. Aus diesem Grund lässt die Stadt Pforzheim erneut die ... 23.09.2022 Verbraucherzentrale informiert zum Thema Lebensmittelverschwendung Schreiben Sie den ersten Kommentar Vom 29. September bis 6. Oktober findet die bundesweite Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) statt. Dieses Jahr stehen die Lebensmittelabfälle in Privathaushalten im Fokus. Die Verbraucherzentralen bietet im Rahmen der Aktionswoche verschiedene Aktionen an. ­ ­  Pro Kopf entstehen im Jahr rund 78 Kilogramm Lebensmittelabfälle in Deutschland, so die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dabei ist knapp die Hälfte (40 Prozent) der in Privathaushalten anfallenden ... 23.09.2022 Nachbarschaftsgespräch in Krisenzeiten Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim lädt die Bewohnerinnen und Bewohner der Pforzheimer Nordstadt zum "Krisen Denkraum" ein. Der Koordinator des Projekts Christian Schmidt sagt: "Mit dem Denkraum Projekt bringen wir Menschen in den Pforzheimer Stadtteilen zusammen, um im moderierten Gespräch Gedanken zu den Krisen unserer Zeit auszutauschen. Durch das Erleben von Meinungsvielfalt in einem respektvollen Austausch können Menschen aktiv am demokratischen Leben teilnehmen und der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt." Die ... 23.09.2022 VCD-Kritik zur Gäubahn im Ländle Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Deutsche Bahn hat auf der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stuttgart das Konzept zur Störfallreaktion für die Zeit nach Kappung der Gäubahn im Vorfeld des Hauptbahnhofs Stuttgart vorgestellt, wenn die Panoramastrecke wegen des Projekts Stuttgart 21 nicht länger als Umleitung für die S-Bahn-Stammstrecke zur Verfügung steht. Damit bestätigt sich die Befürchtung einer erheblichen Verschlechterung. Der Ersatz mit Regionalbahnen durch den Fildertunnel zum Flughafen leistet nur ... 23.09.2022 Repräsentative Umfrage zur Sicherheit von Schulwegen : Eltern und Lehrkräfte fordern umfangreiche Maßnahmen Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu Fuss gehen ist oft besser.. Fast ein Drittel der Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen erlebt mindestens wöchentlich eine gefährliche Situation vor der eigenen Schule, die durch Eltern, die ihr Kind mit dem Auto zur Schule bringen, entsteht.   Das geht aus einer heute veröffentlichten repräsentativen forsa-Umfrage hervor, die vom Verband Bildung und Erziehung (VBE), dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem ökologischen Verkehrsclub VCD in Auftrag gegeben wurde. Befragt wurden 508 Grundschullehrkräfte sowie 500 Eltern 6- bis ... 22.09.2022 Für Kinder und Umwelt: Adieu Elterntaxi! Schreiben Sie den ersten Kommentar Bundesweite Aktionstage : Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten starten... Heute starten in Schulen und Kindertagesstätten die bundesweiten Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten". Unter dem Motto „Für Kinder und Umwelt: Adieu Elterntaxi!" legen dabei zehntausende Kinder ihren Weg zur Schule oder zum Kindergarten zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad zurück. Aufgerufen zu den Aktionstagen vom 19. bis 30. September 2022 haben das Deutsche ... 19.09.2022 Pilotvereinbarung zur Zukunftssicherung bei Mahle Schreiben Sie den ersten Kommentar Protest bei Mahle (Foto: igm) Beschäftigung der Standorte Mühlacker/Vaihingen langfristig gesichert   Betriebsrat und IG Metall Pforzheim berichten am Freitag, 16.09.2022, dass nach der Zustimmung des Betriebsratsgremiums auch die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und nun auch die gesamte Belegschaft des Automobilzulieferers, der in Mühlacker und Vaihingen/Enz ansässig ist, mit überwältigender Mehrheit einer Zukunftsvereinbarung zugestimmt haben.   „Mahle ist jetzt schon in einem weitreichenden Transformationsprozess, der sich ohne die getroffene Vereinbarung langfristig äußerst negativ auf die Beschäftigungslage in der ... 19.09.2022 Die Initiative Critical Mass fordert weitergehende Aktionen zum Schulanfang, um sichere Schulwege zu gewährleisten. Schreiben Sie den ersten Kommentar „Wir finden es grundsätzlich gut, dass sich die Organisatoren wie Polizei, Verkehrswacht oder Verwaltungen für sicherere Schulwege und mehr Verkehrssicherheit --einsetzen. Aber ‚Ermahnungen‘ der Autofahrer, Spannbänder die Autofahrer*innen zur Vorsicht aufrufen und Reflektoren für die Kinder sind zu wenig. Wir haben bei manchen Aktionen das Gefühl, dass sie eher zur Konditionierung der Kinder dient, um dem gefährlichen Autoverkehr auszuweichen. Die Nutzung des Autos wird von der letzten Aktion ... 17.09.2022 Stephanie Aeffner besucht Jobcenter in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Stephanie Aeffner,(re.), MdB,, beim Besuch im Jobcenter in Pforzheim (Foto.PR) Von der Vermittlungsarbeit im Jobcenter Pforzheim hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Stephanie Aeffner, bei einer Hospitation ein Bild gemacht. Dazu begleitete sie Fallmanager*innen beim Kund*innengespräch und tauschte sich mit der Leiterin des Jobcenters, Natalie Hohenstein, über aktuelle Herausforderungen sowie die Bürgergeld-Reform aus, für die die Sozialpolitikerin in ihrer Fraktion zuständig ist. "Diese Einblicke in die Praxis sind für meine Arbeit sehr wichtig. Wir ... 17.09.2022 Grüne begrüssen Einführung des Bürgergeldes Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Einführung eines Bürgergeldes erklären die Mitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales Beate Müller-Gemmeke und Stephanie Aeffner: Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Mit dem Bürgergeld schaffen wir endlich einen Perspektivwechsel in den Jobcentern. Der Kooperationsplan und die Vertrauenszeit bilden die neue Grundlage für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Statt Druck und dem ständigen Androhen von Sanktionen setzen wir künftig auf individuelle Beratung und Förderung. ... 15.09.2022 VCD fordert : Verkehrswende bis 2030!: Schreiben Sie den ersten Kommentar Deutschlandtakt voranbringen - kleinere Baumaßnahmen sofort angehen! Der Deutschlandtakt ist das größte Infrastrukturprojekt der Bahn in diesem Jahrzehnt - Ziel ist ein integraler Taktfahrplan, der deutschlandweit mehr Fahrten ermöglichen, Reisezeiten verkürzen und Umsteigezeiten beschleunigen soll. Doch die Umsetzung stockt; die großen Neubauprojekte kommen nur schleppend voran. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert jetzt, auch die vielen kleineren Maßnahmen anzugehen, die schnell umzusetzen sind und Kapazität wie Pünktlichkeit deutlich ... 14.09.2022 VCD appelliert an Eltern: zu Fuß zur Schule statt mit dem Elterntaxi Schreiben Sie den ersten Kommentar Es ist ein Dilemma: Um ihre Kinder vor den Gefahren des Straßenverkehrs zu schützen, fahren viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto bis ans Schultor. Doch gerade dadurch entsteht der gefährliche Autoverkehr, vor dem die Kinder geschützt werden sollen. Wenn mehr Kinder ihren Schulweg zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Roller antreten, bedeutet das weniger Autos auf den Straßen und damit mehr Sicherheit vor den Schulen, stellt der ... 14.09.2022 Zur Hartz Plus-Studie ein Kommentar von Stephanie Aeffner, MDB Bündnis 90/Die Grünen Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur heute vorgestellten "Hartz Plus-Studie" von sanktionsfrei e.V. erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin zum Bürgergeld der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Ergebnisse zeigen, wie wichtig es ist, Menschen zu stärken und ihnen in ihrer schwierigen Lage im Sozialleistungsbezug Mut zu machen. Das Ergebnis der dreijähren "Hartz Plus-Studie" zeigt, dass Sanktionen nicht dazu führen, dass Menschen schneller Arbeit aufnehmen. Was sie für die Betroffenen aber bewirken, sind Stress und das Gefühl, kontrolliert ... 12.09.2022 Faire Produkte weiter stark gefragt Schreiben Sie den ersten Kommentar Fairtrade wächst im ersten Halbjahr 2022 Absätze von Fairtrade-Produkten steigen um gut 5 Prozent Kostenexplosion in Anbauländern: fairer Handel nötiger denn je Politisch eingreifen: fairen und nachhaltigen Handel fördern Verbraucherinnen und Verbraucher setzen auch in herausfordernden Zeiten weiter auf fairen Handel: Im ersten Halbjahr 2022 stieg die Menge fair gehandelter Produkte, die in Deutschland abgesetzt wurden, um gut fünf Prozent, meldet Fairtrade Deutschland - der gemeinnützige Verein, der das Fairtrade-Siegel ... 08.09.2022 Bundesregierung handelt: IG Metall-Aktion Krisengewinne abschöpfen ? Kosten deckeln zeigt Wirkung! Schreiben Sie den ersten Kommentar Rund tausend Mitglieder aus dem Enzkreis haben sich beteiligt Liane Papaioannou: „Durch diese Krise kommen wir nur mit sozialer Gerechtigkeit. Die Bundesregierung muss jetzt nachbessern." Die Forderung der IG Metall Pforzheim nach weiteren Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise hat dazu beigetragen, dass sich die Politik in Berlin bewegt: Mit ihrem angekündigten dritten Entlastungspaket hat die Ampel-Koalition Forderungen der IG Metall aufgegriffen. „Gewerkschaftliches Engagement und Solidarität zahlen sich aus. Das ist ein ... 06.09.2022 Ein Gesetz für die Vielfalt Schreiben Sie den ersten Kommentar Grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner im Gespräch mit dem Queer Space Pforzheim Pforzheim. Über das von der Ampel-Koalition geplante Selbstbestimmungsgesetz hat sich Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, mit den Verantwortlichen und Besucher*innen des Queer Space auf dem Oechsle Fest ausgetauscht. Seit 2017 bietet die bei der Aidshilfe Pforzheim angesiedelte Beratungsstelle queeren Menschen Unterstützung in allen Lebenslagen. Insbesondere die Personenstandsänderung, um den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, ist ... 06.09.2022 Genug ist genug : www.wirsagengenug.de Schreiben Sie den ersten Kommentar Heizen, waschen, essen - das ist alles kein Luxus. Das ist Grundbedarf. Und der muss bezahlbar bleiben! »Genug ist Genug!« ist eine Kampagne gegen die steigenden Preise und die soziale Schieflage. Während einige Unternehmen von der Krise profitieren, bezahlen Millionen die Zeche. Gewinne für einige wenige und Kosten für die große Mehrheit. So ist es seit Jahren. Wir schließen uns zusammen, um den Spieß umzudrehen. Wir werden nicht länger akzeptieren, ... 05.09.2022 MONTBLANC hat große Teile von Zapp Pforzheim übernommen Schreiben Sie den ersten Kommentar IG Metall Pforzheim lobt Erhalt des Standorts, wenn auch mit weniger Beschäftigten   Wie die IG Metall mitteilt, ging der Deal bereits zum 1. Juli 2022 über die Bühne. Von den 47 Beschäftigten, die bei Zapp in Pforzheim, ehemals Ferdinand Wagner arbeiten, wurden 33 von Montblanc übernommen, 2 arbeiten künftig im Homeoffice für Zapp weiter und 12 wechseln im September bzw. im Oktober in die Transfergesellschaft Mypegasus. Die Beschäftigten, die in ... 05.09.2022 Grüne begrüssen neues Entlastungspaket für die Bevölkerung Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum heute vom Koalitionsausschuss vorgelegten dritten Entlastungspaket erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: Ich bin froh, dass mit dem Entlastungspaket jetzt ein breites Bündel von Maßnahmen vorliegt, was auf viele der Probleme reagiert. Der Bundesregierung und uns Abgeordneten der Ampelkoalition ist bewusst, wie viele Sorgen sich Bürgerinnen und Bürger aktuell machen. Deshalb werden wir Maßnahmen in Höhe von 65 Mrd. einplanen, um notwendige Entlastungen zu erzielen. 05.09.2022 1.09.22: Nach drei Monaten werden ab heute keine 9-Euro-Tickets mehr verkauft Schreiben Sie den ersten Kommentar "Ein Skandal", findet SPD.Klima.Gerecht, das Klimanetzwerk innerhalb der SPD. Die Initiative fordert die Verlängerung des Tickets ab Oktober. Auch im ländlichen Raum gebe es Potenziale. +++   9-Euro-Ticket endet heute: SPD-Klimanetzwerk Klima.Gerecht fordert 9-Euro-Ticket ab Oktober Berlin. Im Sommer 2022 konnten sich viele Menschen, darunter Familien, Geringverdiener:innen, Rentner:innen und Studierende, das erste Mal ein paar Urlaubstage leisten. Das 9-Euro-Ticket hat in Freizeit, Beruf und Privatleben für maßgebliche Entlastungen gesorgt. "Das Angebot ... 01.09.2022 Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket Schreiben Sie den ersten Kommentar Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In einem gemeinsamen Positionspapier setzt sich das Bündnis für eine bundesweit einheitliche Anschlussregelung an das 9-Euro-Ticket, einen umfangreichen Ausbau von Infrastruktur und Personal sowie eine ... 31.08.2022 Nach dem 9-Euro-Ticket: VCD fordert 15 Milliarden Euro mehr im Jahr für Bus und Bahn Schreiben Sie den ersten Kommentar Beliebt bei jung una alt: Das Neun-Euroticket.. In dieser Woche endet das 9-Euro-Ticket. Trotz zahlreicher Vorschläge konnte sich die Bundespolitik bislang nicht auf ein Nachfolgemodell einigen. Ebenso unklar ist, wie das Bus- und Bahnangebot für die Verkehrswende fitgemacht werden soll. Grund ist nicht zuletzt die viel zu knappe Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert deutlich mehr Geld. Berlin, 29. August 2022. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert Bund und Länder auf, für Ausbau ... 30.08.2022 Kritik am Klimaschutzsofortprogramm: VCD fordert Mobilität für alle statt Steuerprivilegien fürs Auto Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Expertenbeirat für Klimafragen hat am 25. August 2022  seinen Prüfbericht zum Klimaschutzsofortprogramm veröffentlicht. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert: „Der Expertenbeirat belegt: Die Maßnahmen von Verkehrsminister Wissing reichen bei weitem nicht aus, um die Klimalücke des Verkehrs bis 2030 zu schließen. Der Entwurf des Ministeriums entspricht nicht den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes. Eine schallende Ohrfeige für den Minister. Bundeskanzler Scholz muss eingreifen. Wir brauchen ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm, dass auch ... 27.08.2022 Verkehrsgerichtstag: VCD fordert Maßnahmen für mehr Sicherheit im Radverkehr Schreiben Sie den ersten Kommentar Heute ging in Goslar der Verkehrsgerichtstag 2022 zu Ende - unter anderem mit Empfehlungen für mehr Sicherheit im Radverkehr. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Vorschläge und fordert von der Politik in Bund, Ländern und Kommunen entschiedene Maßnahmen im Sinne einer ökologischen Verkehrswende. Berlin/Goslar, 19. August 2022. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar empfiehlt sieben Maßnahmen, um den Radverkehr sicherer zu machen. Dazu gehört an erster Stelle die Neuaufteilung des Verkehrsraumes mit Verlagerungen ... 19.08.2022 Grüne Abgeordnete Stephanie Aeffner im Gespräch mit Inklusionsbeauftragten von Stadt und Enzkreis Schreiben Sie den ersten Kommentar v.l. Stephanie Aeffner, Mohamad Zakzak (Foto:pr) Es beginnt beim defekten Aufzug und endet bei der Unterbringung junger Menschen im Seniorenheim: Menschen mit Behinderung stoßen in ihrem Alltag auf viele Hürden. In welchen Lebensbereichen in der Region Handlungsbedarf besteht, darüber haben sich die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Stephanie Aeffner, der Inklusionsbeauftragte der Stadt Pforzheim, Mohamed Zakzak, und die Behindertenbeauftragte des Enzkreises, Yvonne Alvarez, ausgetauscht. Schwerpunkte waren die von vielen Betroffenen als unzureichend empfundenen ... 19.08.2022 Wartbergbadförderverein kritisiert einseitige Berichterstattung in der Lokalpresse Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Wartbergfreibad auf dem Wartberg mit landschaftlich schöner Lage (Foto: ron) Am 13.08.2022 hat die Pforzheimer Zeitung auf ihrer Titelseite geschrieben Polizeieinsätze gehören zur Tagesordnung im Wartbergbad und im Lokalteil einen entsprechenden großen Artikel mit Statements des Bereichsleiter Bäder des EPVB. Der Vorstand des WFP e.V. kritisiert die Art und Weise der Berichterstattung der Pforzheimer Zeitung und die Anti-Werbung des EPVB. „Wir ziehen nicht in Zweifel, dass die Polizei öfter im Bad präsent ist und es häufiger ... 16.08.2022 1. Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich des Jahrestags der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Fridays for Future am 13.08.2022 die Demonstrationen in Berlin und Hamburg unter dem Motto #DontForgetAfghanistan unterstützt. Darüber hinaus schließen sich die Aktivist*innen der Forderung nach einem sofortigen Aufnahmeprogramm an. Die Bewegung äußert sich in Solidarität mit allen Menschen in Afghanistan, die einer dreifachen Krise gegenüberstehen: dem Regime der Taliban, der wirtschaftlichen Krise und der Klimakrise. Während ... 15.08.2022 Fahrradmitnahme in Bussen hat WiP/DIE LINKE schon oft gefordert Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Pforzheimer Zeitung hat am 12.08. das Thema Fahrradmitnahme in Bussen des VPE über eine Leseranfrage besprochen, die vermutlich durch Herrn Schweickert (MdL FDP) initiiert wurde, der am 01.08. eine Anfrage an den VPE gestellt hat. Ein Bürger aus Neulingen hat mit Schweickerts Brief eine Anfrage an den ADFC Pforzheim geschrieben. Christof Weisenbacher und Claus Spohn, die Stadträte von WiP/Die LINKE, wundern sich über die Äußerungen von Herrn ... 13.08.2022 Klimaaktivist von Polizei verhaftet - Linke protestiert... Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu den Vorgängen um Lützerath erklären Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE und Jules El-Khatib, Landessprecher DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen: Während überall Wälder brennen und Menschen aufgrund von Dürren weltweit hungern, saßen junge Menschen eine Woche in Einzelhaft, weil sie dort blockiert haben, wo es die Verantwortlichen trifft, dort wo RWE Fakten schaffen wollte. Für ihr Engagement wurden sie behandelt wie Verbrecher*innen. Wir freuen uns über die überfällige ... 11.08.2022 Summer in the City im Quartier Bleichstraße Kunstinstallation auf dem grünen Juwel.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Der bekannte Künstler Harald Kröner engagiert sich auch für das Quartier an der Bleichstrasse (Foto DW: R. Neff) Auch in diesem Jahr hat sich der Künstler Harald Kröner wieder etwas für das Quartier in der Bleichstraße einfallen lassen.     Was im letzten Jahr die Plakataktion „PFenedig" am „KanaLE GRANDE" war, ist in diesem Jahr die Installation „sEinSinsel" auf dem „grünen Juwel", einer neugestalteten Grünfläche. „Wir freuen uns sehr, dass Harald Kröner auch 2022 unser Format „Summer in the City" mit einer so tollen Idee ... 08.08.2022 Flächen schützen statt verbrauchen! Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Flächenschützer am Reisersweg bei Niefern, im Vordergrund Stephanie Aeffner im Rollstuhl (Foto:pr) "Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans lässt einen unverminderten Flächenverbrauch in der Region Pforzheim befürchten". Diese Sorge der aktiven Umwelt- und Naturschützer nahm die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner zum Anlass Vorstand und Geschäftsführung des BUND Nordschwarzwald und einige Kommunalpolitiker*innen aus Pforzheim und dem Enzkreis zum Austausch in Wald und Flur einzuladen. "Effiziente Flächennutzung muss bei den Planungen mehr Gewicht bekommen. Die Bedeutung von Bodenschutz und dem Erhalt von Landschaftsräumen wird ... 05.08.2022 Kritik an Abschiebehaftanstalt in Pforzheim: Religionsausübung im Abschiebegefängnis Pforzheim nur eingeschränkt möglich.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Abschiebeanstalt Pforzheim war schon oft Anlaß für Demos und Kritk,, (Foto: R. Neff) Die katholische Kirche in Pforzheim weißt nach der Berichterstattung und Aussagen des Justizministeriums in der Presse darauf hin, dass es im Abschiebegefängnis Pforzheim seit Jahren zur Einschränkung der Religionsausübung und damit zu einer Menschenrechtsverletzung kommt. Ein regelmäßiger Gottesdienst, z.B. an Sonntagen und mit mehreren Gefangenen in einem größeren Raum, wird von der Gefängnisleitung nicht erlaubt. „Das gemeinsame Loben und Beten entspricht dem Grundanliegen jedes Gottesdienstes. Weil dies nicht ... 04.08.2022 Forum Asyl fordert Richtigstellung zur Situation in Pforzheimer Abschiebehaft Schreiben Sie den ersten Kommentar Protest gegen das Abschiebegefängnis in Pforzheim (Foto. R. Neff) Mit großer Irritation haben die Mitglieder des Forum Asyl Pforzheim den Artikel über den Besuch des Migrationsstaatssekretärs Siegfried Lorek sowie von Vertreter*innen des Regierungspräsidiums Karlsruhe in der Abschiebehaft Pforzheim zur Kenntnis genommen. (Pforzheimer Zeitung vom 23.07.2022 ) Christian Schmidt, Sprecher Forum Asyl Pforzheim sagt: „Bereits die Artikelüberschrift und Aussage von Herrn Lorek über die angebliche „faire und humanitäre Rückkehr- und Abschiebepraxis" suggeriert, dass in der Abschiebehaft in Pforzheim alles in ... 29.07.2022 Prämierung der Gewinner des STADTRADELN 2022 Schreiben Sie den ersten Kommentar Prämierung Stadtradeln 2022 (Foto.Natalja Zemler)     Der Power-Trend des letzten Jahres lässt nicht nach! (stp). Vom 13. Mai bis 2. Juni 2022 beteiligte sich die Stadt Pforzheim zum fünften Mal an der Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnisses. Der internationale Wettbewerb lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, als Vorbild für den Klimaschutz in die Pedale zu treten und sich für eine verstärkte Radverkehrsförderung einzusetzen. Im Team wurden dabei möglichst viele Fahrradkilometer gesammelt. Als Anreiz ... 28.07.2022 Ein Jahr nach der Flut ... Schreiben Sie den ersten Kommentar Als am 14. Juli 2021 die ersten Bilder von der Flutkatastrophe im Rhein-Erfttal und Ahrtal durch die Welt gingen, hieß es, die Klimakrise sei jetzt auch in Deutschland angekommen. Über 180 Menschen sind gestorben, Tausende haben ihr Zuhause, ihr Leben und ihre Zukunft verloren. Während die Klimakrise durch Fluten oder die aktuelle Hitze schon lange da ist, spielt die Bundesregierung durch ihre Taten die Dringlichkeit der Krise weiter ... 28.07.2022 Diese Chance darf nicht verspielt werden! Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD wendet sich mit Offenem Brief an Verkehrsminister Wissing In einem Monat läuft das 9-Euro-Ticket aus, trotz zahlreicher Vorschläge und grundsätzlicher Offenheit ist eine Nachfolge bislang nicht in Sicht. Jetzt hat der ökologische Verkehrsclub VCD Bundesverkehrsminister Wissing in einem Offenen Brief zum Handeln aufgefordert - die Chance für die Verkehrswende dürfe nicht verspielt werden. Berlin, 28. Juli 2022. Das 9-Euro-Ticket ist ein voller Erfolg; über 20 Millionen Menschen zusätzlich fahren ... 28.07.2022 Linke Pforzheim-Enzkreis fordern Mietenstopp.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Linke fordern einen Mietenstopp auch in PFORZHEIM:: DIE LINKE Kreisverband Pforzheim/Enz ist am 21.07.2022 mit einer Kundgebung ab 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr am Marktplatz auffindbar gewesen.     Mit im Gepäck war ein großer, aufblasbarer Miethai. Denn DIE LINKE will Miethaie und große Investoren vom Wohnungsmarkt verjagen und schnelle Entlastungen für Mieterinnen und Mieter angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise. Die Aktion ist Teil der landesweiten Kampagne MIETEN RUNTER mit der DIE LINKE die Landesregierung dazu auffordert, ... 25.07.2022 Grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner im Gespräch mit den Gewerkschaften Schreiben Sie den ersten Kommentar Welche Weichen müssen gestellt werden, um Menschen in gute Arbeit zu bringen, sie auf lange Sicht zu beschäftigen und somit die regionale Wirtschaftskraft zu erhalten? Diesen Fragen ist die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner gemeinsam mit dem Vorstand des DGB-Kreisverbands Pforzheim-Enzkreis sowie Gewerkschaftsvertreter*innen von IG Metall, ver.di, GEW, IG BCE und EVG bei einem Online-Gespräch im Rahmen ihrer Sommertour nachgegangen. Schwerpunkte des Austauschs bildeten der Fachkräftemangel sowie die Themen Aus- und Weiterbildung. ... 25.07.2022 Nach Schwenk der Union: Tempolimit ist überfällig - VCD fordert Initiative der Regierung Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Union hat ihre Linie in der Verkehrspolitik geändert und schließt ein begrenztes Tempolimit nicht mehr aus. Diese Entwicklung kommentiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann: „Mit dem Schwenk wesentlicher Teile der Union gibt es eine breite politische Mehrheit für ein Tempolimit im Bundestag. Auch die Bevölkerung ist mehrheitlich dafür. Bundeskanzler Olaf Scholz ist jetzt aufgerufen, dieser Forderung endlich nachzukommen - und die FDP muss ihre ... 25.07.2022 VCD begrüßt Vorschlag für bundesweites 69-Euro-Ticket Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) hat vorgeschlagen, ein 69-Euro-Ticket einzuführen, das deutschlandweit im ÖPNV und Regionalverkehr gültig sein soll. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt diesen Vorschlag. Die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann, sagt: „Wir wollen eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket, die einfach, attraktiv und für alle bezahlbar ist - und dabei den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs nicht gefährdet. Diesen Anforderungen wird das 69-Euro-Ticket dann gerecht, wenn zusätzlich ... 25.07.2022 Fridays for Future kündigt erneuten globalen Klimastreik an Schreiben Sie den ersten Kommentar Fridays for Future ruft für den 23.09. erneut zu weltweiten Demonstrationen auf.  Der globale Klimastreik soll wie zuletzt unter dem Motto #PeopleNotProfit stattfinden. Die Bewegung fordert international, dass menschliches Wohlbefinden und die Wahrung der Lebensgrundlagen über finanzielle Profite gestellt werden. "Insbesondere in den am stärksten betroffenen Regionen erleben Menschen jeden Tag Leid und Katastrophen durch die Klimakrise. Diese Krisen werden verursacht durch eine fossile Politik, die die Interessen dreckiger ... 25.07.2022 VCD fordert Klimaschutzsofortprogramm : Vorfahrt für Bus, Bahn und Rad.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Im vergangenen Jahr hat der Verkehr sein im Klimaschutzgesetz festgelegtes Ziel verfehlt. Das Bundesverkehrsministerium sollte daher ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, mit dem der Verkehr wieder auf Kurs gebracht wird. Am Mittwoch läuft die Frist ab. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert: „Statt mutig umzusteuern, setzt das Verkehrsministerium weiterhin auf Fördermilliarden für den Autoverkehr, von einer wirklichen Verkehrswende keine Spur. Was es jetzt braucht, ist eine klare Vorfahrt für den ... 25.07.2022 Aufsatteln fürs Klima: Studierende und Auszubildende erradeln 180.000 km bei VCD-Fahrradwettbewerb Schreiben Sie den ersten Kommentar Mehr als 800 Auszubildende und Studierende haben beim VCD-Fahrradwettbewerb „Aufsatteln fürs Klima" teilgenommen. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Gemeinsam haben sie 180.000 Kilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt und damit knapp 36 Tonnen CO2 eingespart. Gewonnen haben die Hochschule Merseburg und die Berufliche Schule für Wirtschaft und Handel Hamburg-Mitte. In diesem Jahr brachte der ökologische Verkehrsclub VCD zum ersten Mal den Wettbewerb „Aufsatteln fürs Klima" an ... 25.07.2022 Zu viel Flugverkehr durch die Landesministerien zeigt Bedarf für Sprinter- und Nachtzüge ab Stuttgart Schreiben Sie den ersten Kommentar Angesichts fehlender Sprinter- und Nachtzugverbindungen ab Stuttgart seien die vielen Flüge der Mitarbeiter in den Landesministerien nicht verwunderlich, erklärt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Für Dienstreisen von Stuttgart nach Berlin oder zu anderen europäischen Hauptstädten gibt es aktuell kaum attraktive Bahnverbindungen", stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest; „Einzig nach Paris bestehen derzeit attraktive Bahnverbindungen, die einen Flug überflüssig machen". Noch vor wenigen Jahren hätte es auch zwischen Stuttgart und ... 24.07.2022 VCD erfreut über hohes Fahrgastpotential für Stuttgarter Panoramabahn Schreiben Sie den ersten Kommentar „Die Stuttgarter Panoramabahn bietet nicht nur beste Ausblicke auf Stuttgart, sondern hat auch beste Aussichten auf mehr Fahrgäste", kommentiert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb die am 13.07. 22 vorgestellte Untersuchung zu den Perspektiven der Bahnstrecke zwischen Stuttgart Hbf und Stuttgart-Vaihingen.   "Mit einem 15-Minuten-Takt und guten Verknüpfungen zur Stadtbahn stellt die Panoramabahn einen wichtigen Baustein für die Verkehrswende in Stuttgart dar", stellt Matthias Lieb fest.   Die vorgeschlagenen zusätzlichen Halte werden vom VCD begrüßt: ... 24.07.2022 WiP + Linke verwundert über FDP+Hück-Bewegung zu Tempo 30 Änderungen Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Stadträte von WiP/DIE LINKE sind verwundert über die Forderungen der FDP und der Hück-Bürgerbewegung nach Änderung der Tempo 30 Anordnungen, die durch Beschluss des Lärmaktionsplans verabschiedet wurden. Im Rahmen des Beschluss des Lärmaktionsplans vor fast zwei Jahren war klar, dass es zu einem Schilderwald kommen wird. Denn es gibt keine andere gesetzliche Handhabe, um die Bürgerinnen und Bürger vor zu viel Lärm durch Geschwindigkeitsredzierung zu schützen. 24.07.2022 How to Verkehrswende: Mit diesen drei Instrumenten klappt es... Schreiben Sie den ersten Kommentar Wie ermöglichen wir bezahlbare, klimafreundliche Mobilität für alle Menschen? Diese Fragen hat der VCD im Rahmen einer dreiteiligen Online-Debattenreihe mit Vertreter*innen der Bundes- und Landespolitik und Verkehrsexpert*innen diskutiert. Das Ergebnis: Damit die Verkehrswende gelingt, braucht es eine Mobilitätsgarantie, das Bundesmobilitätsgesetz und einen Verkehrsinfrastrukturfonds. Nur mit einer konsequenten Verkehrswende können wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energien verringern und die Klimaziele einhalten. Noch sind wir davon weit entfernt: Gerade auf ... 09.07.2022 Neun-Euro-Ticket im Bundestag: VCD fordert einfaches Tarifsystem, das für alle bezahlbar ist Schreiben Sie den ersten Kommentar Heute debattiert der Bundestag über Nachfolge und Verlängerung des Neun-Euro-Tickets. Dazu erklärt Kerstin Haarmann, die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD: „Dem Neun-Euro-Ticket muss ein einfaches, bezahlbares, langfristig finanzierbares Tarifsystem folgen. Der VCD hat dazu das Konzept der Länder-PlusTickets vorgeschlagen ­- mit preiswerten Abos für acht sich überlappende Großräume würde es die komplizierten Tarifstrukturen von heute größtenteils ersetzen. Als Sozialticket sowie für Schüler*innen, Azubis und Studierende soll das Monatsticket für ... 08.07.2022 Volle Energie für Erneuerbare Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu den Bundestagsbeschlüssen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: "Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen wir für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik. Das ist nach Jahren des Stillstands, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Erstmals haben wir dafür wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den ... 08.07.2022 VCD schlägt 9-Euro-Ticket-Nachfolgemodell vor: Schreiben Sie den ersten Kommentar Länder-PlusTicket als überregionales und bundesweites Abo-Modell im Regionalverkehr 21 Millionen 9-Euro-Tickets wurden allein im Juni gekauft, weitere 10 Mio. Menschen nutzten es im Rahmen ihres Nahverkehrs-Abos - ein überwältigender Erfolg, der deutlich macht: Es muss eine Nachfolge geben, dann steigen mehr Menschen auf Bus und Bahn um. Auch die Bundesregierung denkt inzwischen über ein einfaches Ticketmodell - sog. Klimaticket - nach. Wie ein solches Modell konkret aussehen kann, ... 07.07.2022 Bündnis ÖPNV braucht Zukunft fordert: Dauerhaft günstiges Fahren und mehr Geld für den Ausbau von Bus & Bahn Schreiben Sie den ersten Kommentar Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolgsmodell. Die massenhafte Nutzung zeigt zugleich den hohen Bedarf an bezahlbaren Bus- und Bahnverbindungen und die Vorzüge eines einfachen Tickets, das ohne einen Tarif-Dschungel aus den Gültigkeitsbereichen zahlloser Verkehrsverbünde auskommt. Die hohe Nachfrage bringt den ÖPNV jedoch auch an seine Kapazitätsgrenzen - und läuft überall dort ins Leere, wo faktisch weder Bus noch Bahn fahren. Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft" fordert Bund und Länder ... 07.07.2022 Zur Debatte um das S-Bahnstörfallkonzept aufgrund der Landtagsanfrage der Grünen Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Aussage der Deutschen Bahn AG, dass das Worst-Case-Szenario einer kompletten Stammstreckensperrung mit der neuen Leit- und Sicherungstechnik (ETCS) nur noch in wenigen Fällen einträte, weist der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) Baden-Württemberg als unzureichend zurück. Tatsächlich überwiegen andere Störungsursachen wie Feueralarme, Notarzteinsätze sowie Fahrzeug- oder Oberleitungsstörungen. Damit bleibt die Panoramabahn als nach bisheriger Planung vor Inbetriebnahme von Stuttgart 21 entfallende Ausweichstrecke auf Dauer unverzichtbar, auch wenn mit ETCS ... 07.07.2022 VCD-Baden-Württemberg für überregionales Abo-Modell: Schreiben Sie den ersten Kommentar Geltungsbereich Ba-Wue-Ticket VCD-Baden-Württemberg für überregionales Abo-Modell Mit dem BaWü-PlusTicket Bus- und Bahnfahren radikal vereinfachen 21 Millionen 9-Euro-Tickets wurden allein im Juni gekauft, weitere 10 Mio. Menschen nutzten es im Rahmen ihres Nahverkehrs-Abos - ein überwältigender Erfolg, der deutlich macht: Es muss eine Nachfolge geben, dann kann die Verkehrswende gelingen. Auch die Bundesregierung denkt inzwischen über ein klimafreundliches Ticketmodell nach. Wie ein solches Modell konkret aussehen kann, zeigt der VCD mit seinem ... 06.07.2022 Chancen geben, Chancen nutzen - Ampel leitet Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht ein Schreiben Sie den ersten Kommentar     Das Bundeskabinett hat ein erstes Paket von Reformen zu Dazu erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: "Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind. Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden. Menschen, die seit bereits seit fünf Jahren ... 06.07.2022 FDP blockiert Klimaschutz in Europa : EU-Umweltrat einigt sich auf Verbrennerausstieg light Schreiben Sie den ersten Kommentar Am 29.06. 2022 haben die EU-Umweltminister*innen ihre Position zu den CO2-Grenzwerten der EU-Kommission abgestimmt. Dabei ging es auch um das vorgesehene Verbrenner-Aus ab 2035. Die Entscheidung kommentiert die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann: „Die EU-Umweltminister*innen haben sich zwar im Grundsatz darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zugelassen werden sollen, dennoch bleibt eine Hintertür für Verbrenner offen. Verantwortlich für die Misere ist die Weigerung der FDP, dem Aus für neue Verbrenner-Pkw ... 05.07.2022 VCD rät: Gäubahnzüge müssen bis zum Hauptbahnhof fahren.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Angesichts der Vorschläge aus der Politik und der DB Netz AG zur jahrelangen Umleitung der Gäubahn über Renningen oder Tübingen erinnert der ökologische Verkehrsclub VCD an den Grund für den Bau der Gäubahn in den 1870er Jahren: „Die Gäubahn wurde bewusst als Abkürzungsstrecke gebaut und 1879 eröffnet, um auf direktem Weg, ohne Umweg über Tübingen einerseits oder Renningen andererseits, Richtung Bodensee und Schweiz fahren zu können", erklärt VCD‑Landesvorsitzender ... 30.06.2022 Kein Fortschritt beim Klimaschutz im Regionalverkehrsplan (RVP) der Region Stuttgart. Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum Start des Beteiligungsverfahrens zur ‚kurzfristigen Ergänzung des RVP‘ zeigt der VRS keine Bereitschaft, zügig und effektiv zu handeln. Anlässlich der Sitzung des Verkehrsausschusses des Verband Region Stuttgart (VRS) am 29.06.2022 bekräftigt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) seine Forderung nach einer angemessenen Berücksichtigung des Klimaschutzes im Regionalverkehrsplan (RVP). Der VCD bedauert die Pläne des VRS, die bereits heute verbindlichen Klimaziele aus dem Landes- und Bundesklimaschutzgesetz erst in mehreren ... 28.06.2022 Gäubahn-Unterbrechung: VCD wendet sich an Eisenbahn-Bundesamt Schreiben Sie den ersten Kommentar Behörde soll Planfeststellung für Gäubahn-Unterbrechung aufheben - Doppelbelegung bei Tiefbahnhof verbieten.   In der Debatte um die geplante Unterbrechung der internationalen Bahnlinie Stuttgart-Zürich ab Sommer 2025 im Stuttgarter Stadtgebiet wendet sich der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) an das Eisenbahnbundesamt (EBA). Das EBA solle den Planfeststellungbeschluss für die Unterbrechung von Amts wegen aufheben, da die Voraussetzungen für die damalige Genehmigung heute nicht mehr erfüllt seien, so der VCD. „Die Plangenehmigung ... 27.06.2022 Interessante Win-Win Lösung um das 9 Euro Ticket - in Verbindung mit der Energiepauschale Schreiben Sie den ersten Kommentar Ein Schelm der Böses dabei denkt..... Eine E-Mail von Katja Mast (SPD) an mich bringt mich zum Grübeln. Es geht um die Vergünstigungen, die wir Rentner und Rentnerinnen derzeit angeblich von der Bundesregierung bekommen. Sie schreibt "Ich werbe weiterhin darum, dass man hier auf das Gesamtpaket blicken solle...." Dabei stellt sie unter anderem das 9 Euro Ticket als Entlastung für die Rentner und Rentnerinnen heraus. Von der 300 Euro Energiepauschale, ... 27.06.2022 Zur Aufhebung der Strafvorschrift Paragraf 219a StGB Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag erklärt Stephanie Aeffner: Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte bekommen endlich Rechtssicherheit und können künftig Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche Informationen suchen, deutlich verbessert. Die Streichung des 219a ist somit auch ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Darauf haben viele gewartet. ... 24.06.2022 Deutliche Entgeltsteigerungen in der Leiharbeit 2022 Schreiben Sie den ersten Kommentar In Pforzheim und dem Enzkreis profitieren davon rund 1000 Leiharbeiter*innen. Bis zu 24,1 Prozent mehr Geld in drei Jahren bei den unteren Entgeltgruppen Bis zu 14 Prozent mehr Monatsentgelt ab Oktober - und danach weitere Erhöhungsstufen. Dieses Ergebnis hat die DGB-Tarifgemeinschaft in den Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden BAP und iGZ erzielt. Die Tarifpartner der Leiharbeit haben sich auf die Anpassung der Entgelttarifverträge für die Branche verständigt. Dabei ging es ... 24.06.2022 Stephanie Aeffner (MdB) kommentiert neue Bafög-Änderung im Bundestag Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu der im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung des BAföG sowie der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines BAföG-Nothilfemechanismus, erklärt Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:   "Wir machen Bildungsaufstieg möglich. Ich bin froh, dass es hier endlich spürbare Verbesserungen gibt. Die letzten Jahre wurde das BAföG immer weiter vernachlässigt, die Höhe war längst nicht mehr angemessen und immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Dabei ist es das wichtigste ... 24.06.2022 VCD: Verkehrsverbände und Bahnbranche veröffentlichen Diskussionspapier Schreiben Sie den ersten Kommentar Verkehrsverbände und Bahnbranche veröffentlichen Diskussionspapier "Brancheninitiative Fahrrad und Bahnen" und geben damit verkehrspolitischen Impuls   Rad-, Verkehrs- und Umweltverbände sowie Bahnunternehmen veröffentlichen heute ihre „Brancheninitiative Fahrrad und Bahnen". Beide Verkehrsmittel können in Kombination nachweislich zu einer Verdopplung der Bahnnachfrage beitragen. Der Dialogprozesses wurde auf Initiative der Verbände und der Bahn im letzten Herbst gestartet; das Diskussionspapier als Ergebnis wird von den Verkehrsverbänden VCD, Fahrgastverband PRO BAHN, Changing Cities und Initiative ... 22.06.2022 Tausende kündigen an, Räumung von Braunkohle-Dorf Lützerath zu verhindern Schreiben Sie den ersten Kommentar Lützerath. In einer öffentlichen Absichtserklärung haben über 5000 Menschen angekündigt, sich der Zerstörung Lützeraths in den Weg zu stellen, falls die Landesregierung von NRW das Dorf räumen lassen will. Mit dabei sind Anwohnende, Aktive von Fridays For Future, ehemalige Mitglieder des Bundestages sowie die Geschäftsführer von Umweltverbänden. Lützerath liegt an der Kante des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II und ist akut von der Abbaggerung durch den Kohlekonzern RWE bedroht. Die ... 20.06.2022 69. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR: Kulturstaatsministerin Roth: Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum 69. Jahrestag des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Dieser Jahrestag erinnert uns daran, dass wir Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit immer wieder neu erkämpfen müssen. Mit bewundernswerter Zivilcourage und unbeirrter Entschlossenheit forderten damals zahlreiche Menschen Freiheit und Demokratie in Ostdeutschland ein. Wie verletzlich diese Werte auch im 21. Jahrhundert noch sind, machen uns die Bilder russischer Panzer in der Ukraine schmerzlich bewusst. Auch heute sehen ... 17.06.2022 Neue Initiative für internationalen Schuldenerlaß während G 7 Treffens aktiv.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Vom 26. bis zum 28. Juni, während des G7 Gipfels, wird Debt for Climate - eine neue, aus dem globalen Süden geführte Initiative, die Gewerkschaften, Gruppen für soziale Gerechtigkeit und Umweltbewegungen zusammenbringt - mit über 40 Aktionen weltweit für einen Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens protestieren. Die Aktivist*innen sehen insbesondere die G7-Staaten in der Verantwortung, Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Ländern des globalen Südens zu finanzieren, da diese erst durch ... 17.06.2022 IG Metall Pforzheim startet Energiekampagne: Entlastung für alle! Schreiben Sie den ersten Kommentar   * Gewerkschaft sammelt Unterschriften: „Krisengewinne abschöpfen, Kosten deckeln!" * Übergewinnsteuer, Gaspreisdeckel, niedrigere Strompreise und Entlastungen für alle auch für 2023 gefordert * Liane Papaioannou, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim: „Insbesondere Niedrig- und Normalverdiener in unserer Region brauchen dringend weitere Unterstützung."     Pforzheim - Angesichts der durch Energiekosten getriebenen Inflation ruft die IG Metall Pforzheim die Bundesregierung dazu auf, dringend weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen. ... 14.06.2022 Grüne Liste Antrag zur Einrichtung eines Zebrastreifens beim Stadttheater in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt einen sicheren Zebrastreifen an der Zerrennerstraße / Einmündung Blumenstraße in Höhe des Stadttheaters einzurichten. Begründung: Täglich wird diese Überquerung von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzt, allerdings nicht ohne Gefahr, gegeben durch die zweispurige Fahrbahn, die Ausfahrt aus der öffentlichen Tiefgarage und die davor befindliche Bushaltestelle, die bei dort stehenden Bussen den Einblick auf die Straße versperren. Es wäre erstrebenswert an dieser Stelle ... 13.06.2022 EU-Parlament entscheidet über CO2-Grenzwerte für Autos ! Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD fordert ambitionierte Vorgaben für Klimaschutz und Abkehr von fossilen Energien Im Rahmen ihres „Fit for 55"-Pakets hat die EU-Kommission eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorgeschlagen. Es geht um ambitioniertere Vorgaben für 2030, das Ende des Verbrennungsmotors soll spätestens 2035 erreicht sein. Am heutigen Mittwoch stimmt das Europaparlament darüber ab. Berlin, 08. Juni 2022. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, fordert, die Grenzwerte noch ... 10.06.2022 VCD-Tipps zum 9 Euro-Ticket... Schreiben Sie den ersten Kommentar Matthias Lieb (VCD) vor dem Klosterstadtexpress (Foto: R. Neff) Entspanntes Reisen sei auch mit dem 9€-Ticket möglich, so Matthias Lieb, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Baden-Württemberg. Wer die richtigen Verbindungen kenne, käme pünktlich und mit einem Sitzplatz ans Ziel. Das Pfingstwochenende habe gezeigt, dass viele neue Fahrgäste mit dem 9€-Ticket mit Bus und Bahn unterwegs seien. Doch nicht jeder sei ans Ziel gekommen, da die Kapazitäten nicht auf allen Verbindungen ausgereicht hätten. Damit zukünftig mehr ... 09.06.2022 Kein Raum der AfD! Schreiben Sie den ersten Kommentar Aufruf zum 14.06.2022: - Am 14.06.2022 will die rechte und teilweise offen faschistische AfD zum wiederholten male eine Veranstaltung im CongressCentrum Pforzheim abhalten. Gerade jetzt, kurz vor ihrem Landesparteitag Anfang Juli in Cannstatt, will die Partei noch einmal für ihre Politik begeistern. Dies dürfen wir nicht unwidersprochen lassen! Nach wie vor steht die AfD für rechte Hetze, eine rassistische, arbeiter:innenfeindliche und sexistische Politik. Die AfD gibt sich oft als Kümmererpartei, die sich den ... 08.06.2022 30 Jahre Fairtrade: echter Mehrwert vor Ort Schreiben Sie den ersten Kommentar Neue Studie belegt: Fairtrade führt zu besserer Widerstandsfähigkeit von Bäuerinnen und Bauern in den Anbauländern Neue Studie belegt: Fairtrade führt zu besserer Widerstandsfähigkeit von Bäuerinnen und Bauern in den Anbauländern Jubiläum: Fairtrade Deutschland feiert 30-jähriges Bestehen mit Award-Gala und Jugend-Convention am 9. und 10. Juni in Berlin Abschied von Dieter Overath: Vorstandsvorsitzender geht nach 30 Jahren bei Fairtrade in Ruhestand Köln/Berlin, 7. Juni 2022: Pünktlich zum 30-jährigen Bestehen veröffentlicht ... 07.06.2022 Persönliche Erklärung zum Sondervermögen für die Bundeswehr Schreiben Sie den ersten Kommentar Stephanie Aefnner , Bündnis90/Die Grünen (Foto.B90/Die Grünen) Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke und Stephanie Aeffner zu der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) Wir stehen angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges an der Seite der Ukraine und unterstützen, dass die Bundesregierung Sorge dafür trägt, die Bundeswehr besser auszustatten. Sicherheit entsteht aber nicht allein durch eine gut ausgestattete Bundeswehr. Deshalb hatte sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ... 05.06.2022 Der 42. Bundesparteitag der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Schreiben Sie den ersten Kommentar Am 28. und 29. Mai 2022 hielt die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) ihren 42. Bundesparteitag in Vellmar bei Kassel ab. Erstmals fand ein Parteitag in Hybridform statt, so dass via Zoom die Teilnahme von zu Hause aus möglich war. Abstimmen konnten die Teilnehmer über das Wahltool Polyas. Es war ein Parteitag des Aufbruchs für die größte außerparlamentarische Partei Deutschlands. Zentraler Tagesordnungspunkt war die Neuwahl ... 02.06.2022 Ein Leben in Würde ist ein Menschenrecht Schreiben Sie den ersten Kommentar Erwerbslosentreff in Pforzheim wurde von Stehphanie Aeffner MdB besucht (Mitte im Rollstuhl) Grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner zu Gast im Pforzheimer Erwerbslosentreff     Pforzheim. Von ihren Wünschen nach Respekt, Beachtung und einem Leben ohne Existenzängste haben die Besucher*innen des Erwerbslosentreffs im DiakoniePunkt an der Altstädter Straße der grünen Bundestagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis Stephanie Aeffner berichtet. Die von der Diakonie Pforzheim getragene Anlaufstelle bietet unabhängige Beratung in allen Lebenslagen. Darüber hinaus können die Besucher*innen über das Foodsharing Lebensmittel beziehen, Mitmach-Angebote besuchen ... 27.05.2022 Koalitionsfraktionen bringen Pflegebonus auf den Weg Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum Pflegebonusgesetz und 4. Corona-Steuerhilfegesetz erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: "Pflegekräfte haben in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet. Einmal mehr ist deutlich geworden, was für eine Schlüsselrolle sie in unserer Gesellschaft spielen. Auch in Pforzheim und dem Enzkreis sind die Pflegekräfte weit über ihre Belastungsgrenzen gegangen. Als Regierungskoalition bringen wir den Pflegebonus auf den Weg, um die besonderen Belastungen und Leistungen der Pflegekräfte in der ... 20.05.2022 Recht auf Selbstbestimmung ist ein Grundrecht Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur  Orientierungsdebatte zum Thema Sterbehilfe erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: "Das Recht auf Selbstbestimmung und damit auch das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende ist ein Grundrecht. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2020 mit der Aufhebung des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung klargestellt. Seitdem besteht hinsichtlich des assistierten Suizids jedoch eine Regelungslücke. Der Auftrag der Richter an den Gesetzgeber war daher, ein Schutzkonzept vorzulegen, das ... 19.05.2022 Tarifabschluss bei CWS Healthcare Schreiben Sie den ersten Kommentar Protestaktion bei CWS Healthcare (Foto: igm Pforzheim) · Arbeitszeit sinkt, mehr Geld und höhere Sonderzahlung auch für die Beschäftigten in Birkenfeld · Schrittweise Anpassung auf 100% des Flächentarifs · Bereits in diesem Jahr deutliche Entgelterhöhungen und eine Stunde Arbeitszeitverkürzung ab Oktober. Am Freitag den 13.05.2022 gelang bei der vierten Tarifverhandlung bei der CWS Healthcare der Durchbruch. Ziel der IG ... 18.05.2022 Stadtwerke Pforzheim gewinnen Energiewende-Award Schreiben Sie den ersten Kommentar Auf dem Bild (v.l.n.r.): Team Energiedienstleistungen der SWP: Matthias Ott, Janine Mielke, Marcel Nestler, Jochen Hüttler. Stadtwerke werden für Engagement bei der Energiewende ausgezeichnet. Erst Ende April wurden die Stadtwerke Pforzheim (SWP) mit dem ZfK-Nachhaltigkeitsaward ausgezeichnet. Mit ihrer wasserwirtschaftlichen Strategie setzten die SWP sich gegen ihre Mitbewerber durch und erhielten den ersten Platz in der Kategorie Wasser/Abwasser. Nun der zweite Streich: Im Rahmen der Messe „The Smarter E Europe" in München wurden die SWP für ihr Engagement in Sachen Energiewende geehrt. Auf der jährlich stattfindenden ... 18.05.2022 Entlastet werden vor allem Autofahrende: VCD kritisiert falsche Prioritäten beim Entlastungspaket Schreiben Sie den ersten Kommentar Berlin, 18. Mai 2022. Morgen stimmt der Bundestag über die auf drei Monate befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die Einführung eines Neun-Euro-Tickets für den ÖPNV ab. Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub VCD, Kerstin Haarmann, kommentiert: "Wieder einmal wird deutlich mehr Geld in den fossilen Autoverkehr als in seine nachhaltigen Alternativen gepumpt. Der Tankrabatt kostet rund 3,2 Milliarden Euro und kommt vielen Menschen zugute, die eine ... 18.05.2022 Unabhängiger dank eigener Solaranalage und Elektroauto Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Nutzung der kostenfreien Sonnenenergie schont den Geldbeutel und nutzt der Umwelt. Viele Menschen denken daher über den Kauf einer Solaranlage nach, um sich unabhängiger von steigenden Preisen und fossilen Energien zu machen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg gibt Tipps, wie man Solaranlagen rentabel betreiben kann und ob sich ein Elektroauto als Batteriespeicher eignet. Hoher Eigenverbrauch macht Solarstrom rentabler Die Anschaffung einer Solaranlage ist nicht erst seit den gestiegenen Energiepreisen eine sinnvolle ... 17.05.2022 Garantiert gut mobil: Klima- und sozialverträglich unterwegs mit der Mobilitätsgarantie Schreiben Sie den ersten Kommentar Wie ermöglichen wir bezahlbare, klimafreundliche Mobilität für alle Menschen? Was muss sich ändern, damit die Verkehrswende in den Kommunen und Städten ankommt? Und welche Instrumente sind notwendig, um Verkehr nachhaltig und sozial gerecht zu finanzieren? Diese Fragen diskutiert der VCD mit Vertreter*innen der Bundes- und Landespolitik. Die heutige Veranstaltung ist der Auftakt einer dreiteiligen Online-Debattenreihe.   Berlin, 16. Mai 2022. Das Auto wird immer wieder als Symbol der ... 17.05.2022 Kidical Mass: Große Kinder-Fahrraddemo in mehr als 200 Orten Schreiben Sie den ersten Kommentar 40.000 Teilnehmende fordern kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht Vergnügt sausten Kinder auf Fahrrädern, Laufrädern und Rollern durch Städte und Orte: Ihnen gehörten am 14. und 15. Mai 2022 die Straßen im ganzen Land. Die Kurzen, ihre Eltern, Großeltern, Tanten und Onkel: 40.000 Menschen demonstrierten bei der Kidical Mass in mehr als 200 Orten in Deutschland und 14 weiteren Ländern ihre Vorstellung von Mobilität. Organisiert wurden die Veranstaltungen von einem Aktionsbündnis aus 250 ... 16.05.2022 Bundesweiter Aktionstag Schreiben Sie den ersten Kommentar Tag des Nachbarn (Foto: www.Juicy-Pictures) Pforzheim feiert zum dritten Mal den „Tag der Nachbarn" Zum Tag der Nachbarn am Freitag, 20. Mai, finden wieder deutschlandweit viele kleine und große Nachbarschaftsaktionen statt. Unter dem Motto "Nachbarschaft verbindet" ist der Tag der Nachbarn in diesem Jahr eine gute Gelegenheit, nachbarschaftliches Miteinander weiterzudenken, Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen sowie neue Nachbarinnen und Nachbarn aus der Ukraine und anderswo willkommen zu heißen. Der Aktionstag ... 14.05.2022 Gespräch des Zentralrats der Juden mit Staatsministerin Roth über den gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus sowie die documenta fifteen Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, ist in dieser Woche mit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, im Leo-Baeck-Haus zu einem Gespräch über die Debatte rund um die documenta fifteen zusammengekommen. In dem guten und konstruktiven Gespräch brachte Dr. Schuster das Anliegen des Zentralrats zum Ausdruck, eine ehrliche und differenzierte Debatte über Antisemitismus und Feindlichkeiten gegen Israel zu führen. Eine solche differenzierte und ... 14.05.2022 Wie wirkt sich der Ukrainekrieg auf die Kosten bei der Fernwärme aus? Schreiben Sie den ersten Kommentar Das neu erstellte Gasmotorenkraftwerk der Stadtwerke am Enzauenpark (Foto: ron) Redaktionelle Anfrage bei den Stadtwerken Pforzheim , hier die Antwort:   Tatsächlich hat die Ukraine-Krise einen starken Einfluss auf die globalen Energiemärkte. Nicht nur der Gaspreis, auch der Preis für Rohöl steigt aufgrund der unüberschaubaren Marktsituation.   Für den Betrieb unserer Gasmotoren am Standort Heizkraftwerk im Enzauenpark konnten wir uns die nötigen Energiemengen für den weiteren Betrieb sichern. Allerdings war der Markt bereits vor Weihnachten, also unabhängig vom Ukraine-Konflikt, sehr volatil. Auch die hohen ... 14.05.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert mit US-Präsident Joe Biden Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit: Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Nachmittag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Im Mittelpunkt stand der fortwährende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Beide erörterten sowohl die militärische Lage als auch den Stand der Unterstützung für die Ukraine. Sie stimmten überein, dass die Ukraine auch weiter in der Ausübung ihres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung substanziell und fortlaufend unterstützt werden müsse. Russland bleibe aus ... 06.05.2022 Für Kinder und Umwelt: Adieu Elterntaxi! Schreiben Sie den ersten Kommentar Start der Anmeldephase zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten"   Das Deutsche Kinderhilfswerk, der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) rufen Schulen und Kindertageseinrichtungen in ganz Deutschland unter dem Motto „Für Kinder und Umwelt: Adieu Elterntaxi!" dazu auf, sich ab sofort zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" anzumelden. Während der Aktionstage vom 19. bis 30. September 2022 sollen möglichst ... 06.05.2022 PM zum 30. Protesttag für Menschen mit Benhinderung.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum 30. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Pforzheim und den Enzkreis: -  Am Donnerstag jährt sich zum 30. Mal der Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Tag falle auch zusammen mit dem Europatag, der seit 1964 jährlich gefeiert wird und an die Unterzeichnung der Satzung des Europarates am 5. Mai 1949 in London erinnern soll: "Nachdem ... 04.05.2022 ÖPNV braucht Zukunft Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) am Mittwoch, dem 04. Mai, fordert ein breites Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft" eine Strategie für zukunftsfähigen ÖPNV. Die Umweltverbände, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften fordern die Mitglieder der VMK auf, endlich den entscheidenden Schritt in Richtung einer sozialökologischen Mobilitätswende zu gehen. Bund und Länder haben beschlossen, im Rahmen eines Ausbau- und Modernisierungspaktes bis Herbst 2022 konkrete Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus ... 04.05.2022 Uns gehört die Straße : Kidical Mass fordert Vorfahrt für ungeschützte Verkehrsteilnehmende Schreiben Sie den ersten Kommentar Große Kinder-Fahrraddemo in über 180 Orten am 14. und 15. Mai Berlin, 03. Mai 2022. Am 14. und 15. Mai 2022 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Kinder und Familien auf die Straße. In 180 Orten in ganz Deutschland und weiteren Ländern finden unter dem Motto „Uns gehört die Straße" Fahrraddemos für kinder- und fahrradfreundliche Orte statt. 250 Organisationen und fast 70.000 Unterzeichnende unterstützen die Forderungen der Kidical Mass ... 03.05.2022 Juristisches Gutachten bestätigt Position der Umwelt- und Verkehrsverbände: Schreiben Sie den ersten Kommentar Jahrelange Unterbrechung der Gäubahn bei Stuttgart 21 nicht von Planfeststellung gedeckt!   Das juristische Gutachten von Prof. Urs Kramer von der Universität Passau kommt zum Ergebnis, dass die geplante Unterbrechung der Gäubahn vom bestehenden Planfeststellungsbeschluss nicht gedeckt und der Abbau der Gleise somit nicht zulässig ist. Vielmehr müsse die Planfeststellung aufgrund einer geänderten Sachlage an die Realität angepasst werden. Die langjährige Unterbrechung entspreche einer Stilllegung, die von der DB erst ... 02.05.2022 Bürgermeister Frank Fillbrunn besucht Partnerstadt Gernika Schreiben Sie den ersten Kommentar Kränze auf dem Friedhof Zallo Anlässlich des 85. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Gernika hat Bürgermeister Frank Fillbrunn Pforzheims baskische Partnerstadt besucht und zeigte sich beeindruckt von der großen Gastfreundschaft und der Herzlichkeit der Gastgeber. Der Tag war von einem historischen Moment geprägt: Die spanische Regierung verurteilt erstmals die Zerstörung der Stadt Gernika. Bereits 1997 bat der damalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog die Einwohner von Gernika um Vergebung für den Angriff der Legion Condor. Das ... 29.04.2022 Stephanie Aeffner (Bündnis 90/Die Grünen) zum diesjärigen Tag der Arbeit: Schreiben Sie den ersten Kommentar "Der diesjährige Tag der Arbeit findet in einer Zeit statt, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Der Krieg in der Ukraine besorgt uns sehr. Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in der Ukraine sind auch hier zu spüren, steigende Energiepreise und Kaufkraftverluste sind auch in Pforzheim und dem Enzkreis drängende Themen. Es ist wichtig, stabile Leitplanken einzuziehen und das soziale Gefüge unseres Landes zu stärken. Eines der ersten ... 29.04.2022 Geht`s auch ohne? VCD startet Kampagne für autofreies Leben Schreiben Sie den ersten Kommentar Symbol der alten Energiesituation: Neues Gasmotorenkraftwerk der Stadtwerke Pforzheim am Enzauenpark (Foto: ron)     Viele Menschen würden angesichts der Abhängigkeit vom russischen Gas, der Klimakrise und der steigenden Spritpreise gerne auf das eigene Auto verzichten. Doch sie sind darauf angewiesen, weil es an guten Alternativen mangelt. Wer sich schon heute kein Auto leisten oder aus anderen Gründen nicht Autofahren kann, ist in seiner gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt. Darauf macht der ökologische Verkehrsclub VCD mit seiner neuen Kampagne für eine soziale Verkehrswende aufmerksam und fordert ... 29.04.2022 WiP/Die Linke befürwortet Entscheidung für lokalen Kita-Träger Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Stadträte von WiP/Die Linke begrüßen die Entscheidung der Bewertungskommission, die Trägerschaft für die Kita Zeppelinstraße an die AWO zu vergeben. „Wir setzen uns seit Einführung des Interessenbekundungsverfahrens dafür ein, dass regionale, bereits bewährte Träger im Bereich Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung in der Bewertung gegenüber anderen Bewerbern bevorzugt beauftragt werden sollen, wenn sich ... 26.04.2022 36. Jahrestag Supergau in Tschernobyl als Mahnung auch für die alternative Energiesicherung Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum 36. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: "36 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl werden aktuell wieder Stimmen laut, die den Stopp oder zumindest die Verzögerung des Atomausstiegs in Deutschland fordern. Als Begründung wird die Unabhängigkeit von russischen Gas- und Kohleimporten angeführt. Diese Forderung ist mit Blick auf die Energieversorgung im kommenden Winter jedoch nicht nur gefährlich, sondern auch nicht umsetzbar. ... 26.04.2022 Betriebsratswahl bei Witzenmann Schreiben Sie den ersten Kommentar Cornelia Ast an der Spitze des Betriebsrats bestätigt Der Betriebsrat bei Witzenmann wurde in der von der IG Metall favorisierten Persönlichkeitswahl gewählt. Dabei hatte jeder der Beschäftigten die Möglichkeit bis zu 17 der insgesamt 47 Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Witzenmann in Pforzheim ist ein weiteres Beispiel, dass eine Persönlichkeitswahl auch in größeren Betrieben möglich ist , so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Zum Stellvertretenden Vorsitzenden ... 14.04.2022 Bundeskabinett beschließt Beschleunigungspaket für Energiewende Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurden, erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: "Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten. Klimaminister Robert Habeck hat dafür heute ein umfassendes Gesetzespaket ins Kabinett eingebracht, das dort beschlossen wurde. Das schafft ... 08.04.2022 Keine Einigung für Impfkompromiss im Bundestag 1 Kommentar(e) vorhanden. Diskutieren Sie mit Stephanie Aeffner: "Politik wurde gerade in der Pandemie immer wieder vorgeworfen, nicht rechtzeitig und nicht alles Erforderliche an Maßnahmen zu ergreifen. Umso bedauerlicher ist das Ergebnis des heutigen Tages: Für keinen der Anträge für eine vorausschauende Pandemiepolitik hat es eine Mehrheit gegeben. Das ist mit Blick auf den Herbst eine schlechte Nachricht für die Menschen im Land, für alle, die im Gesundheitswesen seit zwei Jahren alles geben ... 07.04.2022 Betriebsräte fordern bessere Hilfen gegen horrende Energiekosten Schreiben Sie den ersten Kommentar HKW in Betrieb (Bildrechte: IG Metall) IG Metall Pforzheim fordert konkrete Schritte zur Entlastung der Haushalte   Pforzheim/Enzkreis Belegschaftsvertreter*innen aus 27 örtlichen Betrieben mit 9581 Beschäftigten unterstützen den Aufruf der IG Metall Pforzheim und fordern wirksamere Entlastungen bei den Energiepreisen.   Sie kritisieren die Entlastungspakete der Bundesregierung als unzureichend, gerade mit Blick auf Beschäftigte mit mittleren und niedrigen Einkommen.   Die Unterstützer*innen vertreten rund 9581 Beschäftigte aus 27 Betrieben. „Das ist ein deutliches Signal aus dem Enzkreis nach Berlin", sagte die ... 07.04.2022 Erklärung zur Abstimmung zur Impfpflicht im Bundestag Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur morgigen Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: "Nach langer Abwägung habe ich mich dazu entschieden, den Kompromissantrag zu unterstützen, der von der Gruppe "allgemeine Impfpflicht ab 18" und der Gruppe "verpflichtende Impfberatung und altersbezogene Impfpflicht ab 50" gemeinsam erarbeitet wurde. Mit diesem Kompromiss soll eine Impfnachweispflicht ab 60 Jahren ab Oktober eingeführt werden, womit die am stärksten gefährdete ... 07.04.2022 Urlaub mit dem Rad: Umweltfreundlich und kostengünstig Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Fahrrad-Frühlingssaison startet und damit für viele auch die Suche nach einem gut ausgestatteten und bezahlbaren Fahrrad. Andere planen schon ihren nächsten Urlaub mit dem Rad. Der VCD fördert zwei junge Start Ups, die hierfür innovative Lösungen entwickelt haben. Cycle.deals vereinfacht den Online-Handel mit Gebrauchträdern. 1Nite Tent bringt Garten- und Grundstücksbesitzer*innen mit Campingfans zusammen.   Berlin, 05. April 2022. Die Osterferien stehen kurz bevor und damit für viele auch die ... 05.04.2022 Fridays for Future Statement zum IPCC AR6 W3 Schreiben Sie den ersten Kommentar Der neueste Bericht der Arbeitsgruppe 3 des IPCC lässt keine Fragen offen. Er zeigt klar: Das Zeitfenster für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommen schließt sich rasant. Bereits jetzt muss für das Einhalten der 1,5-Grad-Grenze Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre entfernt werden. Der Bericht zeigt jedoch deutlich: das politische Warten auf ein technologisches Wunder wird vergebens sein. Es gibt keine Möglichkeit zur CO₂-Entfernung, die die Notwendigkeit radikaler Emissionsreduktion ersetzt. 04.04.2022 Linke Kritisiert FDP wegen Strassenumbenennung im Stadtteil Hohenwart Schreiben Sie den ersten Kommentar Seit Jahren umstritten: Emil-Strauss-Strasse beim Ispringer Tunnel (Foto: ron) Wenn es darum ging, den Namen der Emil-Strauß-Straße zu ändern, deren literarischer Namensgeber stark mit der faschistischen Diktatur in Deutschland verbunden war und dadurch auch zu den Kriegstreibern gehörte. Auch in Pforzheim entstand durch Menschen wie Strauß viel Zerstörung und Leid. Ein Konsens über die Umbenennung konnte im Gemeinderat der Stadt Pforzheim jedoch nicht gefunden werden. Als kleiner, nicht zufriedenstellender Kompromiss, wurde eine erklärende Tafel dem Straßennamen zugefügt. ... 04.04.2022 Linke kritisieren Fleischfabrikanten Tönnies Schreiben Sie den ersten Kommentar Wie im ARD-Politmagazin bekannt wurde wirbt offenbar der Fleischkonzern Tönnies an der polnisch-ukrainischen Grenze überwiegend geflüchteten Frauen an, in seinen Betrieben in Deutschland für 11€ / Stunde Fleisch zu verarbeiten. Scheinbar großzügig wird dafür der Transport mit Bussen in die Bundesrepublik sowie die Unterkunft (gegen Verrechnung mit dem Stundenlohn) angeboten. Es ist erstaunlich wie sich der während der Corona-Pandemie in die Schlagzeilen gerückte Konzern nun scheinbar erneut an ... 02.04.2022 Am 3. Mai ist Vorverkaufsstart für DAS FEST Karlsruhe Schreiben Sie den ersten Kommentar ­ ­ ­ ­ ­ Nach zwei Jahren Pause gibt es einen Tag extra / Ticketpreis steigt auf 15 Euro / DAS Vor-FEST ab dem 14. August / DAS Vor-FEST und 70% des FEST-Areals mit Kinder-, Sport- und Kulturbereichen bleiben eintrittsfrei ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Die Spatzen pfeifen es vom Mount Klotz: DAS FEST ist zurück und wird in Karlsruhe pünktlich zum Beginn ... 02.04.2022 Aufsatteln fürs Klima: VCD startet Fahrrad-Wettbewerb für Studierende und Auszubildende Schreiben Sie den ersten Kommentar Der VCD will Auszubildende und Studierende für klimafreundliche Mobilität begeistern und motiviert sie mit dem Wettbewerb „Aufsatteln fürs Klima", mehr Wege mit dem Rad zurückzulegen. Wer die meisten Kilometer sammelt, gewinnt attraktive Preise. Der Teilnahmezeitraum ist vom 01. April bis 30. Juni 2022. Der Frühling steht vor der Tür und damit auch der Fahrrad-Wettbewerb „Aufsatteln fürs Klima" des Projekts „DIY: Verkehrswende selber machen" des ökologischen Verkehrsclub VCD. Studierende und ... 01.04.2022 Abschaffung der Partner-Bahncard leider kein Aprilscherz Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur am 1. April 2022 bevorstehenden Abschaffung der Partnerkarte zur Bahncard durch die Deutsche Bahn erklärt Bastian Kettner, bahnpolitischer Sprecher des VCD: "Es ist leider kein Aprilscherz. Während auch die neue Bundesregierung die Verdopplung der Fahrgastzahlen im Schienenverkehr anstrebt, schafft die DB am 1. April 2022 die Partnerkarte zur BahnCard still und heimlich ab. Lediglich die Verlängerung einer bestehenden Partnerkarte soll bis Ende März noch ein einziges weiteres Mal möglich ... 31.03.2022 Frauenhäuser als wichtiges Hilfsangebot absichern Schreiben Sie den ersten Kommentar V.l.n.r.: Seemann, Aeffner, Vogt, Göldn Die grünen Abgeordneten Stephanie Aeffner MdB und Stefanie Seemann MdL und Kreisrätin Elisabeth Vogt trafen sich zum Gespräch mit Tanja Göldner, der Leiterin des Frauenhauses und der Fachstelle gegen häusliche Gewalt. Wie wichtig es ist, die Finanzierung von Frauenhäusern einheitlich und auskömmlich zu regeln, hat sich während der Pandemie eindringlich gezeigt. Denn genügend Plätze in einem Frauenhaus für alle Hilfesuchenden und die erforderliche psychosoziale Begleitung vorzuhalten, ist schwer möglich, wenn ... 30.03.2022 Gesunde Ökosysteme als natürliche Verbündete im Kampf gegen Klimakrise Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: "Die Klimakrise und das weltweite Artensterben schreiten immer schneller voran. Das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgestellte Aktionsprogram "Natürlicher Klimaschutz" stellt beiden Krisen effektive Mittel entgegen. Ziel ist es, wertvolle Ökosysteme endlich als Kohlenstoffspeicher wie auch als Naturräume zu schützen und zu stärken. Dafür braucht es schleunigst einen stabilen Landschaftswasserhaushalt für Moore, Auen und Feuchtgebiete. Entwässerungsgräben gehören ... 30.03.2022 Sozialverband VdK fordert: Krieg und Leid in Ukraine sofort beenden! Solidarität üben! Schreiben Sie den ersten Kommentar Noch vor wenigen Monaten gedachten Mitglieder der VdK-Anfänge in den ersten Nachkriegsjahren. Viele Orts- und Kreisverbände hatten ihr 75. Jubiläum. Da wurde in Festschriften und Reden an das große Leid der Kriegs- und Nachkriegszeit erinnert: Tod, körperliche und seelische Schäden, ... 28.03.2022 Neuwahlen beim Kreisvorstand der Linken Pforzheim-Enzkreis Schreiben Sie den ersten Kommentar Am 13.03.2022 führte der Kreisverband DIE LINKE Pforzheim/Enz im Rahmen eines Kreisparteitages die Wahlen zu einem neuen Vorstand durch. In den geschäftsführenden Vorstand wurden gewählt: Die 29 jährige Einzelhandelskauffrau Meltem Celik, der 19 Jahre alte Schüler Marvin Weiß und der 22 Jahre alte Student Jan Rössle. Ebenso wurden in den erweiternden Vorstand gewählt: Niklas Beith Peter Pfeiffelmann Steffen Reguse Mario Tursi. Neben den Vorstandswahlen wurden ebenso die Ämter des Mitgliedsbeauftragten, der ... 28.03.2022 Betriebsratswahl bei Mahle Schreiben Sie den ersten Kommentar Nektaria Christidou als Betriebsratsvorsitzende in der Region in Mühlacker /Vaihingen bestätigt. Der Betriebsrat für die Standorte Mühlacker und Vaihingen wurde Mitte März trotz der anhaltenden Corona Pandemie mit einer hohen Wahlbeteiligung von rund 64% neu gewählt. Nach 8 Jahren gab es wieder eine Persönlichkeitswahl, bei der die Beschäftigten „ihre" Favorit*innen für das Amt wieder aussuchen und insgesamt maximal 17 Stimmen vergeben konnten. In den vergangenen 2 Wahlen konnten sie hingegen nur ... 26.03.2022 Ausstellung Grenzen töten! - Rassismus beenden! Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Menschenrechte für alle! Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Seebrücke Karlsruhe zeigt am Kirchplatz St. Stephan eine Ausstellung mit Infotafeln zu Krieg, Vertreibung und Rassismus. Die Situation an den europäischen Außengrenzen geht uns alle an und ist mit der notwendigen Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine wieder mehr in den öffentlichen Fokus gerückt. Menschen die flüchten, ob vor Krieg, Verfolgung oder anderen Gründen, brauchen unsere Solidarität. Egal, woher sie kommen. Gleichzeitig sind sie uns ein deutliches Zeichen, die ... 25.03.2022 Bundesweite Jugendkampagne FahrRad! Fürs Klima auf Tour in Berlin gestartet Schreiben Sie den ersten Kommentar Ökologischer Verkehrsclub VCD ruft mit AKTIONfahrRAD Schülerinnen und Schüler auf, aufs Rad zu steigen und für das Klima in die Pedale zu treten. Bundesweite Kampagne heute in Berlin gestartet. Gerade jetzt, wo es darum geht, Deutschlands Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu verringern, muss die Regierung ressourcenschonende Mobilität fördern.    Die Abhängigkeit vom Import fossiler Energien drastisch reduzieren, so lautet das Gebot der Stunde. Das gilt ganz besonders für den ... 25.03.2022 Ein Jahr Karlsruher Klima-Urteil: Klimaschutz sichert Freiheit Schreiben Sie den ersten Kommentar Erstmals jährt sich am Donnerstag das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ein Abrücken von Deutschlands Klimazielen hätte unvorhersehbare Folgen, warnt der ökologische Verkehrsclub VCD. Die Bundesregierung ist gefordert, mit einem Klimaschutzsofortprogramm auch im Verkehr zügig wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung einzuleiten - damit auch künftige Generationen noch eine solide Lebensgrundlage haben. Berlin, 23. März 2022. Am 24. März 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Das oberste deutsche ... 24.03.2022 Mehr als 300 Klimastreiks in Deutschland geplant Schreiben Sie den ersten Kommentar Am kommenden Freitag, den 25.03.2022, finden weltweit mehr als 1000 Klimastreiks von FridaysForFuture unter dem Motto #PeopleNotProfit statt. Die Aktivist*innen fordern als Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Wir laden Sie herzlich zu unseren Protesten ein. In Deutschland sind in mehr als 300 Städten Aktionen geplant. Auf unserer Website finden Sie eine Deutschlandkarte mit allen angemeldeten Demonstrationen sowie eine ... 24.03.2022 Licht aus für einen lebendigen Planeten! Schreiben Sie den ersten Kommentar Earth Hour 21. März 2021 (Foto: Daniel Seiffert/WWF) Earth Hour 2022: Enzkreis setzt ein Zeichen für mehr Klimaschutz / WWF ruft alle Bürger*innen am 26. März zum Mitmachen auf Enzkreis/Berlin. Symbolisch fordern Menschen, Städte und Unternehmen während der Earth Hour 2022 weltweit mehr Einsatz für den Klimaschutz. Sie schalten am Samstag, 26. März, um 20:30 Uhr für eine Stunde das Licht aus. Bekannte Bauwerke stehen dann wieder in symbolischer Dunkelheit, darunter Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor, ... 22.03.2022 ADFC und VCD begrüßen Vorstoß zum Mobilitätsgeld Schreiben Sie den ersten Kommentar Gleichzeitig müssen die Weichen für eine sozial gerechte Verkehrswende jetzt gestellt werden   Der ökologische Verkehrsclub VCD und der Fahrradclub ADFC begrüßen die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne zu einem nach Einkommen gestaffelten Pauschalbetrags für Mobilität. Doch für eine sozial gerechte Verkehrswende braucht es weitere, langfristig wirkende Maßnahmen, fordern VCD und ADFC.   Berlin, 22. März 2022. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Mobilitätsprämie - von ihm als Mobilitätsgeld bezeichnet - ist ... 22.03.2022 DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert: Ukrainische Bürger*innen und deren Kinder unbürokratisch und schnell integrieren Schreiben Sie den ersten Kommentar Seit dem Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine befinden sich viele Menschen auf der Flucht und suchen Schutz in meist europäischen Ländern und Städten, auch in Pforzheim. Bisher ist leider vollkommen ungeklärt wo sie unterkommen können oder in welchen Einrichtungen Kinder und Pflegebedürftige betreut werden sollen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gestern dazu bekannt, Kinder schnell in Schulen integrieren zu wollen und Erwachsenen Integrationskurse anzubieten. Das ist eine ehrbare Absicht. Durch ... 20.03.2022 VCD: Stuttgart 21 redimensionieren und zukunftsfähig machen Schreiben Sie den ersten Kommentar Nach weiteren Mehrkosten in Milliardenhöhe beim „eigenwirtschaftlichen" Projekt Stuttgart 21 der Deutschen Bahn fordert der ökologische Verkehrsclub VCD, Stuttgart 21 zu redimensionieren und zukunftsfähig zu machen. „Mit Stuttgart 21 wird ein neuer Engpass im süddeutschen Eisenbahnnetz angelegt, zu dessen Beseitigung im Rahmen des Deutschlandtaktes nochmals mehrere Milliarden für zusätzliche Tunnelstrecken im Norden und Süden benötigt werden", stellt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender Baden-Württemberg fest. Der VCD habe schon früh die geschönten Kostenkalkulationen ... 17.03.2022 Bundesregierung muss in der Verkehrspolitik entschlossen umsteuern Schreiben Sie den ersten Kommentar Berlin, 17. März 2022. Zur 100 Tage-Bilanz der Ampel-Koalition erklärt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Trotz und gerade wegen des Krieges in der Ukraine ist die Bundesregierung gefordert, endlich die Verkehrswende einzuleiten. Denn nur mit einem entschlossenen Umsteuern in der Verkehrspolitik können wir unseren Energie- und Klimaziele näherkommen und gesellschaftlichen Fortschritt erreichen. Mit ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition im Dezember einige sinnvolle, wenn auch bei weitem nicht ausreichende Vorhaben ... 17.03.2022 Fahrgastverbände warnen bei Spritpreisdebatte vor Aktionismus: Maßnahmen im Gesamtkonzept betrachten Schreiben Sie den ersten Kommentar Hohe Benzinpreise an Tankstellen führen zu Unmut bei vielen Autofahrern.. (Foto: ron) Angesichts hoher Benzinpreise warnen die Fahrgastverbände VCD und Pro Bahn vor Aktionismus und beklagen, dass die Bundes- und Landesregierung zuerst die Autofahrenden in den Blick für Entlastungsmaßnahmen nehmen. "Aus Klimaschutzgründen waren und sind Preiserhöhungen beim Autoverkehr politisch gewollt, um damit zum Umsteigen auf energiesparendere Verkehrsmittel zu animieren", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Allerdings seien diese Erhöhungen jetzt durch externe Effekte schneller und stärker eingetreten, stellen die Fahrgastverbände fest. ... 16.03.2022 Erklärung der G7 Staats- und Regierungschefs zum Ukrainekrieg Schreiben Sie den ersten Kommentar Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 7 (G7) stehen weiterhin fest entschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Regierung, die auf heldenhafte Weise Widerstand gegen die militärische Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen ihren souveränen Staat leisten. Dieser grundlose und ungerechtfertigte Angriff verursacht enormes Leid und einen tragischen Verlust an Menschenleben, unter anderem durch die zunehmend willkürliche Bombardierung und ... 13.03.2022 Initiative Trinkwasser- und Naturschutz - gegen das Gewerbegebiet Reisersweg I reicht Petition an den Landtag Baden-Württemberg ein Schreiben Sie den ersten Kommentar Trotz aller Warnungen und juristischen Hindernissen hält die Gemeinde Niefern-Öschelbronn weiterhin an den Planungen zum Gewerbegebiet Reiserweg I fest. Das Gewerbegebiet liegt mitten im Wasserschutzgebiet und gefährdet die Trinkwasserbrunnen der Stadt Pforzheim. Die planerische Grundlage des Gewerbegebiets datiert auf das Jahr 1983 und ist völlig veraltet. Die kommunale Planungshoheit muss enden, wenn Einzelinteressen einer Gemeinde gegen Natur- und Umweltschutzziele und -Gesetze des Landes und ... 11.03.2022 NEUE STOLPERSTEINE WURDEN IN PFORZHEIM VERLEGT Schreiben Sie den ersten Kommentar Stolperstein für den Widerständler und Gewerkschafter Karl Schroth (Foto: ron) Am Samstag, 5. März 2022 verlegte die Löbliche Singergesellschaft weitere 22 Stolpersteine in Pforzheim. Stolpersteine „Hier wohnte 1933-1945". Ein Kunstprojekt für Europa von Gunter Demnig in Pforzheim realisiert mit einer Kooperation aus Löblicher Singergesellschaft von 1501 Pforzheim und der Privaten Pforzheimer Initiative Stolpersteine. Ein Projekt, das die Erinnerung an die Vertreibung und Vernichtung der Juden, der Sinti und Roma, der politisch Verfolgten, der Homosexuellen, der Zeugen Jehovas und der Euthanasieopfer während ... 08.03.2022 VCD: Weiterhin kein Klimaschutz beim Regionalverkehrsplan der Region Stuttgart Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch die vorgesehene Überarbeitung des Regionalverkehrsplans der Region Stuttgart genügt nicht den Klimaschutzanforderungen, stellt der ökologische Verkehrsclub VCD fest. Der VCD hatte schon vor der Verabschiedung des Regionalverkehrsplans (RVP) im Jahr 2018 darauf hingewiesen, dass der RVP im Widerspruch zum Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg stehe und hatte seine Kritik im Februar 2021 wiederholt. Der Verband Region Stuttgart (VRS) möchte nun kurzfristig seinen RVP aktualisieren und dabei erstmals Klimaschutzziele aufnehmen. „Auch ... 08.03.2022 Weltfrauentag am 8. März Schreiben Sie den ersten Kommentar Fairer Handel für Geschlechtergerechtigkeit Geschlechtergerechtigkeit fördert Wohlergehen für alle Fairtrade trägt zur Geschlechtergerechtigkeit bei Flower Power für Frauenrechte: bundesweite Aktivitäten zum Weltfrauentag Zum internationalen Weltfrauentag am 8. März fordert Fairtrade, Geschlechtergerechtigkeit in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit voranzutreiben. „Unsere Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat sich erst kürzlich für eine feministische Entwicklungspolitik ausgesprochen. Wir von Fairtrade unterstützen dieses Anliegen", sagt Claudia Brück, Vorständin von Fairtrade Deutschland. Gleichberechtigung zu fördern, ist ein Kernanliegen des fairen ... 07.03.2022 In mehr als 40 Städten demonstrierte Fridays for Future Anfang März 2022 gegen den Krieg in der Ukraine Schreiben Sie den ersten Kommentar Fridays for Future-Aktivist*innen organisierten international und in über 40 deutschen Städten u.a. in Hamburg, Berlin, Köln und München unter dem Motto #StandWithUkraine Demonstrationen. Mehr als 170.000 Menschen folgten deutschlandweit dem Streik-Aufruf ukrainischer Fridays for Future Aktivist*innen gegen den Krieg und zeigten ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. In vielen Städten bestreiken die zahlreiche junge Menschen die Schule. Die Protestierenden stellen sich damit an die Seite der ukrainischen ... 05.03.2022 DGB zum Internationalen Frauentag: Der Wandel ist weiblich! Schreiben Sie den ersten Kommentar Seit über hundert Jahren steht der Internationale Frauentag für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine   Gewerkschaften machen jedes Jahr am 8. März auf die ungleiche Behandlung von Frauen und Männern aufmerksam.   So sind gerade die Verhandlungen für die Beschäftigten in Kindertagesstätten, bei der Behindertenhilfe und in der sozialen Arbeit gestartet. Die Forderungen an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände sind finanzielle ... 03.03.2022 Statement zum Krieg in der Ukraine Schreiben Sie den ersten Kommentar Transparency Deutschland ist in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine und in Russland, die unter dem Angriffskrieg des russischen Regimes und seines Verbündeten in Belarus leiden. Wir sprechen den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine unsere volle Unterstützung aus und solidarisieren uns auch mit der mutigen Zivilgesellschaft in Russland. Sowohl in der Ukraine als auch in Russland sind auch lokale Chapter von Transparency International aktiv.   Das Regime Putins beruht ... 02.03.2022 Ukraine-Krieg Russland zensiert Kriegsberichterstattung : George Orwell lässt grüssen.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Im Zuge seines Kriegs gegen die Ukraine greift der Kreml noch weiter in die Berichterstattung russischer Medien ein. Die Worte „Krieg", „Angriff" und „Invasion" sind nun verboten. Erlaubt sind ausschließlich Informationen aus „offiziellen russischen Quellen" - dem Verteidigungsministerium. Berichte über militärische Verluste oder die Truppenmoral unterliegen bereits seit Oktober der Geheimhaltung. Jeder Versuch einer solchen Berichterstattung kann strafrechtlich verfolgt werden oder zur Aufnahme in die Liste der „ausländischen Agentinnen ... 01.03.2022 Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 Schreiben Sie den ersten Kommentar Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen - aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Die schrecklichen ... 28.02.2022 VCD fordert einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Koalitionsausschuss von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat angesichts der Energiepreisdiskussion ein Maßnahmenpaket beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert: „Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist sozial ungerecht. Es profitieren vor allem Menschen mit hohem Einkommen. Untere Einkommensgruppen, die von steigenden Energie- und Spritpreisen am härtesten betroffen sind, werden auch mit einer höheren Entfernungspauschale nicht entlastet, da ... 28.02.2022 Wip_Die Linke üben Kritik am Polizeieinsatz auf dem Wartberg Schreiben Sie den ersten Kommentar Antifaschisten auf dem Bahnhofsvorplatz ziehen zum Wartberg.. (Foto: ron) Die Stadträte von WiP / Die Linke kritisieren den Einsatz der Polizei am 23.02. am Wartberg. WiP/Die Linke lehnt sowohl den Einsatz von Pyrotechnik gegen Menschen und generell am 23.02. als auch die Gewaltausübung gegen Polizisten*innen ab. "Wir kritisieren jedoch auch die Strategie und Vorgehensweise der Polizei am Wartberg, die darin gipfelte, entgegen der Gepflogenheiten in den letzten Jahren, die Versammlung an der Wartbergallee als ungenehmigt zu deklarieren, die Notstandsverordnung ... 25.02.2022 OB Peter Boch verurteilt Putins Angriffskrieg und ruft zur Solidarität mit der Ukraine auf Schreiben Sie den ersten Kommentar Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine markiert für Oberbürgermeister Peter Boch einen „düsteren Moment für ganz Europa - und besonders für die Menschen in der Ukraine", die sich nun auch auf die Solidarität der Pforzheimerinnen und Pforzheimer verlassen könnten.„Als Zeichen der Solidarität werden wir am heutigen Abendund das ganze Wochenende über das Rathaus und den Wasserturm auf dem Wartberg mit der Friedenstaube illuminieren. Am Wartberg werden wir dies jeden einzelnen ... 25.02.2022 Erklärung der Bundesregierung zur Invasion russischer Truppen in die Ukraine Schreiben Sie den ersten Kommentar Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Heute ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine. Und ein düsterer Tag für Europa. Wir alle sorgen uns um den Frieden. Ich kann mir gut vorstellen, welche Fragen Sie sich heute Abend stellen. Mir geht es da nicht anders als Ihnen. Die Lage ist sehr ernst. Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn in Europa seit fast 80 Jahren nicht erlebt haben. Russlands Präsident Putin ... 25.02.2022 Initiative gegen Rechts demonstriert erfolgreich gegen Rechtsradikale fordert jedoch mehr Engagement der Stadtverwaltung Schreiben Sie den ersten Kommentar Demonstranten ziehen Leopoldplatz zum Bahnhof (Foto:ron) Die Initiative gegen Rechts Pforzheim bewertet die Protestaktionen gegen die rechte Fackelmahnwache am Pforzheimer Gedenktag als Erfolg. Bei dem friedlichen Demonstrationszug durch die Innenstadt, vom Platz der Synagoge zum Bahnhof, beteiligten sich rund 300 Personen. An der Demonstration beteiligten sich unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen und Parteien. Neben dem Landtagsabgeordneten Felix Herkens waren auch die Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner und Katja Mast bei der Demonstration zum Bahnhof dabei. Christof Grosse, Sprecher ... 24.02.2022 Erinnerung ist Verantwortung - Friedensbemühungen dürfen nie enden. Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Tag nach dem Gedenken in Pforzheim erklärt Stephanie Aeffner: 77 Jahre und einen Tag nach der Zerstörung Pforzheims müssen wir in Europa einen neuen Angriffskrieg erleben. Putin bricht Völkerrecht und greift die Ukraine an. Nichts rechtfertigt dieses Blutvergießen. Das zu erleben, ist unendlich schmerzlich und macht fassungslos. Ein wichtiger Teil meiner politischen Sozialisation war das "Nie wieder". Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Missachtung von Menschenrechten. ... 24.02.2022 Grüne Liste fordert erneut Baumschutzsatzung für Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen noch mal sehr deutlich, wie wichtig eine Baumschutzsatzung für Pforzheim ist. Diese Notwendigkeit scheint auch die Stadt Pforzheim zu sehen. Im PZ-Artikel "Erneut Zoff um Fällung" vom 19.02.2022 zu Baumfällungen am Weiherberg äußerte die Stadt, dass eine umfassende Baumschutzsatzung (auf Antrag ... 24.02.2022 VCD zur Verkehrsministerkonferenz: Schreiben Sie den ersten Kommentar Bund und Länder müssen ÖPNV besser ausstatten   Berlin, 23. Februar 2022. Bei ihrer außerordentlichen Sitzung am heutigen Mittwoch müssen die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern nicht nur eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV beschließen, sondern auch Reformen für ein verbessertes Angebot bei Bussen und Bahnen verbindlich einleiten. Das fordert der ökologische Verkehrsclub VCD. Der VCD fordert die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag für einen attraktiveren ÖPNV Taten ... 23.02.2022 Programm zum 23 . Februar 2022: Schreiben Sie den ersten Kommentar 17.01. - 27.03.2022 / Stadtlabor (Rathauspavillon), nur von außen zu besichtigen Gedenkprojekt: Jugendliche gestalten Bildtafeln zum 23. Februar Mehr als 300 Jugendliche beteiligten sich und zeigen ihreBotschaften.Weitere Informationen zum Projekt und zum Besuch derAusstellung bei Susanne Reinmüller,susanne.reinmueller@pforzheim.de, Tel. 07231 39-2079.Veranstalter: Kulturamt, Abt. Kulturelle Bildung 20.01. -14.03.2022 Bildtafeln in der Innenstadt Die von Jugendlichen gestalteten Bildtafeln sind in der Innenstadt zu sehen. 31.01.2022 01.02.2022 21.02.2022 VCD-Projekt schreibt Förderpreis für Abschlussarbeiten aus Schreiben Sie den ersten Kommentar Wissen teilen und gewinnen: Absolvent*innen, die sich in ihrer Abschlussarbeit der Verkehrswende widmen, können sich jetzt erstmalig für den DIY-Förderpreis des ökologischen Verkehrsclub VCD bewerben. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2022.   Wissen teilen, Verkehrswende voranbringen - unter diesem Motto schreibt das Projekt „DIY: Verkehrswende selber machen" des ökologischen Verkehrsclub VCD zum ersten Mal den DIY-Förderpreis für Abschlussarbeiten aus. Mitmachen können Absolvent*innen aller Studienrichtungen, die sich in ihrer Arbeit ... 19.02.2022 Ampelfraktionen verlängern Krisenhilfen für Beschäftigte und Unternehmen Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner: Wir Grüne haben heute gemeinsam mit SPD und FDP im Bundestag den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Zusätzlich verlängert die Bundesregierung die Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni 2022. Damit halten wir die Krisenhilfe für Beschäftigte und Unternehmen auch im Übergang zu verantwortungsvollen Lockerungen der Pandemiepolitik aufrecht. Das Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes Kriseninstrument. Es hat ... 19.02.2022 Initiative gegen Rechts Pforzheim fordert Verbot der Fackelmahnwache am 23. Februar 2022 Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert am Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im zweiten Weltkrieg gegen die unsägliche "Tradition" der rechten "Fackelmahnwache" des sogenannten "Freundeskreises ein Herz für Deutschland" am 23. Februar auf dem Wartberg! In unserer Stadt starben zehntausende Menschen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt, verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Eine Veranstaltung wie die "Fackelmahnwache", die genau ... 18.02.2022 NEUE STOLPERSTEINE WERDEN IN PFORZHEIM VERLEGT Schreiben Sie den ersten Kommentar Stolpersteine wurden auch für Fam. Reinheimer bereits verlegt (Foto:ron) Am Samstag, 5. März 2022 verlegt die Löbliche Singergesellschaft weitere 22 Stolpersteine in Pforzheim.   Beginnend um 13.30 Uhr an der Zerrennerstraße. Wir laden Sie und Ihre Leserschaft ein, an der Verlegung teilzunehmen. Es gelten die aktuellen Corona-Vorschriften. Zeitplan für die Verlegung: 13.30 Uhr ... 18.02.2022 Zivilcourage gegen Abschiebung eines bedrohten Kurden Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Aschiebegefännis an der Rohrstrasse... Nächster Abschiebetermin nach Aussetzung heute: morgen 17.2.22, 11:00 Uhr, Flughafen Stuttgart Sehr geehrte Damen und Herren,   gestern hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass ich heute, den 16.02.2022, vom Flughafen Stuttgart in die Türkei abgeschoben werden soll. Nachdem von mir gestern durch maskierte Männer, in meiner Zelle mit Zwang, Abstriche für den Corona-Test entnommen wurden, wurde ich heute Vormittag zum Flughafen gebracht. Dort sollte ich mit einem Flug der Turkish Airlines in Begleitung von ... 17.02.2022 Start der Tarifverhandlungen bei CWS Healthcare Schreiben Sie den ersten Kommentar IG Metall Pforzheim fordert die 100% Angleichung an den Flächentarifvertrag der Textilen Dienste für die Beschäftigten in Birkenfeld. Birkenfeld, Enzkreis/ Frankfurt Am Freitag, den 18. Februar findet die erste Tarifverhandlung bei der CWS Healthcare statt. Ziel der IG Metall ist die Anwendung des Flächentarifvertrags Textile Dienste zwischen der IG Metall und intex e.V.. Bisher gilt ein Firmentarifvertrag, der bei den Einkommen 10% unterhalb der Fläche liegt. Außerdem gilt eine ... 16.02.2022 Benzinpreisdebatte: ÖPNV ist attraktive Alternative! Schreiben Sie den ersten Kommentar Matthias Lieb (VCD): „Das Auto stehen zu lassen lohnt sich" Die steigenden Benzinpreise sorgen derzeit für großen Unmut bei Autofahrern. Der ökologische Verkehrsclub VCD hat deshalb die allgemeine Preisentwicklung der Jahre 2008 bis 2022 mit der Benzinpreisentwicklung und den Preissteigerungen bei den Verkehrsverbünden in Baden-Württemberg verglichen. Folgendes Fazit zieht VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: "In den letzten Jahren sind die Kosten für Mobilität tatsächlich stärker angestiegen als die normale Preisentwicklung. Die ... 16.02.2022 MdB Stephanie Aeffner unterstützt Soforthilfen für von Armut bedrohte Kinder Schreiben Sie den ersten Kommentar In einem offenen Brief fordern heute Vertreter*innen von 17 Organisationen Soforthilfen für von Armut betroffene Kinder und Grundsicherungsbeziehende. Ich halte die Forderungen für berechtigt, angesichts fossiler Inflation, der Preissteigerungen besonders für Strom und Lebensmittel sowie der Ausgaben zum Schutz vor der Ausbreitung der Pandemie. Der Heizostenzuschuss ist ein erster, wichtiger Schritt. Auch der Sofortzuschlag für Kinder- u. Jugendliche muss schnell kommen, er wurde von den Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Für ... 16.02.2022 Linke kritisieren Lebensmittelverschwendung in Deutschland Schreiben Sie den ersten Kommentar Angesichts der erneuten Proteste von Aktivistinnen und Aktivisten gegen Lebensmittelverschwendung erklären die Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker:     »Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest. Das Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten, die seit mehreren Tagen bereits für ein Gesetz, welches das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, demonstrieren ist wichtig und längst überfällig. Es benötigt dringend gesetzliche Regelungen gegen Lebensmittelverschwendung. Mehr als 18 Millionen Tonnen Lebensmittel ... 11.02.2022 Aufruf der Initiative gegen Rechts Pforzheim zum 23. Februar 2022 Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert am Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im zweiten Weltkrieg gegen die unsägliche "Tradition" der rechten "Fackelmahnwache" des sogenannten "Freundeskreises ein Herz für Deutschland" am 23. Februar auf dem Wartberg! In unserer Stadt starben zehntausende Menschen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt, verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Eine Veranstaltung wie die "Fackelmahnwache", die genau diese ... 07.02.2022 Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist dringend erforderlich Schreiben Sie den ersten Kommentar IG Metall Pforzheim weist Vorwürfe der Deutschen Arbeitgeberverbände bezüglich der Anhebung des Mindestlohns entschieden zurück. „Die Vorwürfe der Arbeitgeber wegen der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro sind völlig unangemessen", erklärt die erste Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou. Dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Unternehmen gar animieren will gegen den gesetzlichen Mindestlohn zu klagen bezeichnete sie als völlig kontraproduktiv. Die geplante einmalige gesetzliche Erhöhung auf 12 Euro ... 04.02.2022 Klimaschutz-Sofortprogramm: VCD fordert ambitionierte Maßnahmen im Verkehr Schreiben Sie den ersten Kommentar Mit einem Sofortprogramm möchte die neue Regierung das Land wieder auf klimapolitischen Kurs bringen. Besonders im Verkehr gibt es viel Aufholbedarf. Deshalb hat der ökologische Verkehrsclub VCD einen Maßnahmenkatalog für den Verkehrsbereich vorgelegt. Berlin, 03. Februar 2022. Mit einem Sofortprogramm möchte die neue Regierung das Land wieder auf klimapolitischen Kurs bringen. Aktuell erarbeiten die einzelnen Ressorts ihre Vorschläge, bis Ostern soll ein erstes Maßnahmenpaket veröffentlicht werden. Besonders im Verkehr gibt ... 03.02.2022 Tarifforderung bei CWS-boco: 100% Tarif gefordert... Schreiben Sie den ersten Kommentar Beschäftigte von CWS-boco fordern 100% des Tarifvertrags Textile- Dienste, da bislang ein Teil der Beschäftigten nur 90% der vereinbarten flächentariflichen Regelungen erhält.   Ohne die Kolleginnen und Kollegen in den textilen Diensten geht nichts, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. „Sie sind die unsichtbaren Helden des Alltags, sie versorgen Seniorinnen und Senioren in Pflegeheimen genauso wie Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern mit sauberer Wäsche.   Für ihre wichtige Arbeit bekommen sie ... 03.02.2022 IG Metall schließt weiteren Tarifvertrag mit der Albert Weber GmbH Schreiben Sie den ersten Kommentar Weitere 500 Euro Corona Prämie - 1,5% Entgelterhöhung ab Mai - Erstmals Weihnachtsgeld - Weitere Entgelterhöhung zum Januar 2023   Neuenbürg/Markdorf. Ein weiterer Tarifvertrag wurde bei der Albert Weber GmbH, vormals Weber Automotive GmbH, für den Firmenhauptsitz in Markdorf und den Standort in Neuenbürg abgeschlossen. „Ein sehr positives Signal für die Beschäftigten der beiden Standorte in diesen schwierigen Zeiten.", erklärt Kai Müller, Gewerkschaftssekretär und Verhandlungsführer der IG Metall. „Es ist uns gelungen, den ... 03.02.2022 Unterstützung angesichts hoher Energiepreise: Schreiben Sie den ersten Kommentar Heizkostenzuschuss beim Wohngeld und für Studierende und Azubis kommt Anlässlich des heute von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlages für einen Heizkostenzuschusses für WohngeldempfängerInnen, Studierende und Auszubildende erklärt dir grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner: Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch bei uns die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen. Um diese Belastungen abzufedern haben Grüne, SPD und FDP in der Bundesregierung jetzt ... 03.02.2022 Baumschutzsatzung für die Stadt Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt eine ausgearbeitete Satzung zum Schutz des Baumbestandes für die Stadt Pforzheim zu erlassen. Begründung: Die Stadt Pforzheim hat einen stetig abnehmenden alten Baumbestand, dezimiert durch Fällungen in privaten Grundstücken aber auch in den stadteigenen Grünanlagen, Alleen und auf dem Hauptfriedhof. Aufgrund der aktuellen ... 01.02.2022 Unterstützungsaufruf von Stephanie Aeffner für Menschenkette in Pforzheim am 31.01.22, 18 Uhr, Waisenhausplatz Schreiben Sie den ersten Kommentar Ich unterstütze den Aufruf zu einer Menschenkette in Pforzheim und werde mich in voller Übereinstimmung mit dem Bündnis #zusammenhalten an dieser Aktion beteiligen. Die Menschenkette steht für die Mehrheit der Bevölkerung, die sich und andere schützen will. Auch mit Masken und Abstandhalten auf der Straße. Miteinander, demokratisch und respektvoll. Bei den Demonstrationen der letzten Wochen auf Pforzheims Straßen wurde schon der einfache Schutz durch Maskentragen oder Abstandhalten von vielen ignoriert. 28.01.2022 Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer besuchen Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen Patientenmorde Schreiben Sie den ersten Kommentar v.l.: Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer (Foto: B90_Die Grünen) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar besuchen die Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer den Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde" in der Tiergartenstraße 4 in Berlin. Dort befand sich ab April 1940 die Zentrale, die den Massenmord an Patienten aus "Pflege- und Heilanstalten" koordiniert und durchgeführt hat. Im Gedenken an die Ermordeten erklären Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, Berichterstatterinnen ... 27.01.2022 VCD begrüßt Neuorientierung im Jahreswirtschaftsbericht Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachhaltigkeit muss auch Leitbild der Verkehrspolitik werden Mit der Aufnahme neuer Kennziffern für die Beurteilung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Trends verlässt der von Bundesminister Robert Habeck vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht ausgetretene Pfade. Indikatoren zur Nachhaltigkeit der Wirtschaftsleistung müssen schnell Eingang in politisches Handeln finden, gerade in der Verkehrspolitik, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die im Bericht vorgenommene Neuorientierung als sinnvollen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen. „Wir ... 27.01.2022 VCD unterstützt Neuregelung der Busförderung: Freie Sicht für Busfahrgäste! Schreiben Sie den ersten Kommentar Die vom Landesverkehrsministerium angekündigte neue Busförderung beendet ein großes Ärgernis für Busfahrgäste, stellt erfreut der ökologische Verkehrsclub VCD fest: „Durch Werbefolien verdunkelte Seitenscheiben im Bus sind ein großes Ärgernis für Fahrgäste, die dadurch überhaupt nicht erkennen können, wo sie sich befinden und dadurch sogar den rechtzeitigen Ausstieg an der Haltestelle verpassen können", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Die Neuregelung der Förderung schreibe nun vor, dass die Seitenschreiben von Werbung ... 26.01.2022 WiP + Linke kritisieren hohe Teilnehmerzahl bei Anti-Corona-Demonstrationen in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Sehr hohe Teilnehmerzahl auch am 24.01. 22 in der Pforzheimer City.. (Foto: ron) Die Stadträte von WiP/Die Linke nehmen mit Sorge die Teilnehmer*innenanzahl der Anti-Corona-Demonstration am  Montag, den 24.01. 22  in Pforzheim zur Kenntnis. "Offenkundig treibt das Herumeiern der Bundespolitik zur Impfpflicht, der PCR-Test-Regelung u.a. die Menschen in großer Zahl auf die Straße. Wir wollen die Teilnehmer*innen nicht über einen Kamm scheren. Allerdings beunruhigt uns, dass neben der Teilnahme bekannter rechter Gruppen und Personen, sich neue Gruppen wie Pforzheim Revolte gründen und auf ... 26.01.2022 Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Schreiben Sie den ersten Kommentar Kulturstaatsministerin Roth: "Wir treten jeder Form von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Ausgrenzung entgegen" Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Der 27. Januar und Auschwitz stehen für die Millionen Opfer des Holocaust, stellvertretend für die vielen anderen Orte des Nazi-Terrors und des Grauens. Das Erinnern daran ist ein Erinnern in die Zukunft, ein Erinnern gegen das Vergessen, ein Erinnern für eine starke ... 26.01.2022 Fridays for Future kündigt zehnten globalen Klimastreik an Schreiben Sie den ersten Kommentar Fridays for Future kündigt an, am 25.03.2022 den zehnten globalen Klimastreik durchzuführen. In Deutschland sollen an diesem Tag Aktionen im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Unter dem Motto #PeopleNotProfit fordert die Bewegung die Regierungen weltweit auf, die Erderhitzung durch Maßnahmen zur rapiden Emissionsreduktion auf 1,5 Grad zu begrenzen. Profite und Lobbyinteressen großer Unternehmen, wie etwa Automobil- oder Gaskonzerne, sollen nicht länger über das Leben von Menschen gestellt werden. Stattdessen ... 25.01.2022 Korruptionswahrnehmungsindex 2021: Schreiben Sie den ersten Kommentar Deutschland kommt nicht voran - Maskenaffäre zeigt: Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung dringend notwendig Berlin, 25.01.2021 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Index ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er listet 180 Staaten und Gebiete nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis ... 25.01.2022 Claudia Roth: Einsatz für die Pressefreiheit ist Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie... Schreiben Sie den ersten Kommentar Treffen der Kultur- und Medienministerinnen und -minister im Rahmen der deutschen G7 Präsidentschaft  In der heutigen Kabinettsklausur hat die Bundesregierung das Programm für die deutsche G7 Präsidentschaft verabschiedet. In Umsetzung der heutigen Beschlüsse und in enger Zusammenarbeit insbesondere mit dem Auswärtigen Amt und den Bundesministerien für Justiz, Innen, Digitales und Verkehr, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird Staatsministerin Claudia Roth ihre Kolleginnen und Kollegen der G7 zu einem Treffen im Juni ... 22.01.2022 Kritik der Linke am Klimaclub Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der heutigen Rede bei der digitalen Davos-Konferenz und dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, einen internationalen »Klimaclub« zu gründen, erklären Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der LINKEN: » Die Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Gründung eines Klimaclubs ist angesichts ausbleibender Schritte der Bundesregierung gegen die EU-Taxonomie unglaubwürdig. Anstatt immer neue wirkungslose Formate zu etablieren, braucht es endlich wirksamen Klimaschutz. Schon nach wenigen Monaten scheint ... 19.01.2022 Unteres Enztal : Antrag und Konzept zum Ausstieg und Betreuung Schreiben Sie den ersten Kommentar Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt: 1. Im Laufe des Jahres 2022 ein Konzept zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen, wie ein zukünftiger Ausstieg aus der heutigen zentralen Unterbringung von geflüchteten und obdachlosen ... 18.01.2022 Kritik an der aktuellen Bäderpolitik in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Mehrheit des Vorstandes des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. schließt sich der Kritik des DLRG e.V. in den Briefen vom letzten Jahr vollumfänglich an. "Der zweite Brief des DLRG e.V. und seines Vorsitzenden Jens Kühn erläutert die Situation zu den Bädern sehr detailliert und beschreibt klar wie ein zukünftiges Bad am Standort Emma-Jaeger-Straße aussehen würde. Der Vorstand des WFP e.V. hat sich in der Vergangenheit gegen diese ... 17.01.2022 Unterschriftenaktion zur Initiative #zusammenhalten Schreiben Sie den ersten Kommentar Schilderlauf gegen gesetzliche Coronmassnahmen in Pforzheim (Foto: ron) Aus der Zivilgesellschaft unserer Region gibt es eine Initiative zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. https://www.openpetition.de/petition/online/erklaerung-zusammenhalten-in-unserer-gesellschaft Wir möchten Sie auf diese Initiative aufmerksam machen und darum Bitten diese Erklärung mit zu unterzeichnen und an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis weiterzugeben: Erklärung #zusammenhalten - in unserer Gesellschaft Schon vor über einem Jahr haben wir in Pforzheim ein Zeichen gesetzt unter dem Titel „#zusammenhalten". Damals haben wir geschrieben: ... 17.01.2022 Gegen EU-Taxonomie - Fridays for Future demonstriert bundesweit am 14.01. Schreiben Sie den ersten Kommentar Am heutigen Freitag wird Fridays for Future bundesweit Aktionen durchführen, um die Pläne für die EU-Taxonomie erneut zu kritisieren und Druck auf die neue Bundesregierung auszuüben. Aktuell sieht die EU vor, fossiles Erdgas und Atomkraft zumindest teilweise als nachhaltig einzustufen und somit finanziell zu unterstützen. Daran übt die Bewegung europaweit scharfe Kritik. Für morgen sind coronakonforme Aktionen wie Fahrraddemos und Lauf-Demonstrationen mit Abständen in über 15 Orten, unter anderem Hamburg, ... 14.01.2022 VCD: Bremst die Stuttgarter Express-S-Bahn die Hermann-Hesse-Bahn aus? Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes sollen in Baden-Württemberg viele Eisenbahnstrecken reaktiviert werden. Am weitesten fortgeschritten ist dabei die sog. „Hermann-Hesse-Bahn" zwischen Calw und Weil der Stadt, die ab Dezember 2023 wieder in Betrieb gehen soll. „Für die vielen Pendler aus dem Raum Calw Richtung Stuttgart und Richtung Böblingen/Sindelfingen soll ein attraktives Zugangebot aufs Gleis gesetzt werden", erklärt Matthias Lieb, Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD: „Dazu gehört auch, dass die ... 11.01.2022 VCD: Neue Nachtzüge für Europa - Stuttgart ins Nachtzugnetz einbeziehen Schreiben Sie den ersten Kommentar Beim Wiederaufbau eines europäischen Nachtzugnetzes sollte auch die Landeshauptstadt Stuttgart mit Verbindungen nach Italien, Österreich, Ungarn und den Benelux-Ländern einbezogen werden, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD, Landesverband Baden-Württemberg. Aktuell fordern die Europäischen Staatsbahnen von der EU-Kommission Unterstützung für den Aufbau eines europäischen Nachtzugnetzes. Auch die neue Bundesregierung will zusammen mit der EU und den Nachbarstaaten Nachtzugangebote aufbauen. Doch bei den bisherigen Planungen des Bundes für ein europäisches Nachtzugnetz ... 11.01.2022 Die Arbeit der Vertretungen der Schwerbehinderten in den Betrieben Schreiben Sie den ersten Kommentar Nicht nur an Gedenktagen wichtig und erst recht nichts für Sonntagsreden Schwerbehindertenvertreter von Witzenmann und Mahle berichten aus ihrem Alltag Für Holger Beisel, Schwerbehindertenvertrauensmann bei der Firma Witzenmann muss die Anerkennung der Leistung von Behinderten Menschen das ganze Jahr stattfinden. "Im Grundgesetz steht, "die Würde des Menschen ist Unantastbar" und dies gilt für alle. Die Arbeitgeber müssen noch mehr als bisher in die Verantwortung genommen werden, behindertengerechte Arbeitsplätze ... 05.01.2022 Fridays For Future ruft zu bundesweitem Aktionstag zum Erhalt Lützeraths auf Schreiben Sie den ersten Kommentar Gemeinsam mit lokalen Initiativen wie „Alle Dörfer Bleiben" und „Lützerath Lebt!" ruft Fridays For Future am 08.01.2022 ab 14 Uhr zu einem deutschlandweiten, hybriden Aktionstag auf. Die verschiedenen Akteur:innen wollen damit auf den geplanten Abriss des Dorfes für den Braunkohletagebau Garzweiler II aufmerksam machen. In Lützerath selbst sowie in mehr als 10 weiteren Städten, unter anderem in Berlin, Hamburg, Augsburg und Dresden wird es Aktionen geben, die in einem Livestream ... 05.01.2022 Aserbaidschan Neues Gesetz legalisiert Zensur Schreiben Sie den ersten Kommentar Das aserbaidschanische Parlament hat am 30. Dezember ein Gesetz verabschiedet, das Zensur legalisiert, die Pressefreiheit mit Füßen tritt und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den Europarat auf, gegenüber Baku auf einer Überarbeitung des Gesetzes zu bestehen.   „Dieses Gesetz ist voller ungenauer Formulierungen und Widersprüche und zielt darauf ab, die Kontrolle über die Medien zu verstärken und Zensur auf dem Wege der Verfassung zu ermöglichen", sagte RSF-Geschäftsführer ... 03.01.2022 Zu den Plänen der EU-Kommission bzgl. der neuen Taxonomie-Regeln erklärt die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner: Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Entwürfe der EU-Kommission Gas- und Atomenergie im Rahmen der Taxonomie als nachhaltig zu klassifizieren halte ich für falsch. Ich teile die Einschätzung von Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke, die sich dazu gestern klar positioniert haben. Die nicht beherrschbaren Risiken bei der Nutzung von Atomenergie dürfen nicht verharmlost werden. Der Begriff der Nachhaltigkeit würde seine Glaubwürdigkeit einbüßen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass diese Einstufung nicht erfolgt. 03.01.2022 Test - und Impfkapazitäten gegen das Corona-Virus in Pforzheim wurden deutlich ausweitet Schreiben Sie den ersten Kommentar Testzentrum an der Wohnlichstrasse im Brötzinger Tal (Foto:igm) Testungen sind jetzt bereits ab 5.30 Uhr morgens möglich. Gewerkschaft zeigt sich mit privaten Initiativen zufrieden sieht aber Politik und Betriebe weiter in der in der Pflicht. Es sei einiges passiert in Pforzheim stellt die IG Metall Pforzheim fest. Zwischenzeitlich seien zwei weitere Teststationen in den Industriegebieten Brözinger Tal und Wilferdinger Höhe in Betrieb die Öffnungsmöglichkeiten ab 5.30 Uhr und am Gasometer ab 6.00 Uhr anbieten. So sind sie auch ... 03.01.2022 Allianz Mobilitätswende fordert zum Klimaschutz: Schreiben Sie den ersten Kommentar Eine Milliarde für die Mobilitätswende im Landeshaushalt! 1 Milliarde Euro mehr für Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr pro Jahr - das war die klare Forderung der Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg im Landtagswahlkampf. Dieses Ziel ist im Haushalt für das Jahr 2022 noch nicht erreicht: Die Mobilitätsgarantie und das 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler sind wichtige Schritte, aber sie reichen nicht aus. Sprecher Romeo Edel erinnert: „Eine Verkehrswende ist nicht verhandelbar. ... 23.12.2021 Seebrücke Pforzheim enttäuscht über ablehnenden Gemeinderatsbeschluß zum Antrag Sicherer Hafen Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachdem der Antrag, Pforzheim zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen zu erklären, rund 1,5 Jahre nicht behandelt wurde, hat der Gemeinderat in der heutigen Sitzung gegen die Ernennung Pforzheims zum sicheren Hafen gestimmt. Die Pforzheimer Ortsgruppe der deutschlandweit tätigen Bewegung "Seebrücke" zeigt sich zutiefst entäuscht über die Entscheidung des Gemeinderats. Christian Schmidt, Sprecher der Pforzheimer Seebrückengruppe sagt: "Das ein großer Teil des Gemeinderats wenige Tage vor Weihnachten gegen ... 22.12.2021 Jahresbilanz der Pressefreiheit: 488 Journalistinnen und Journalisten in Haft Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordhoch angestiegen. Zum Stichtag 1. Dezember saßen weltweit mindestens 488 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, darunter 60 Frauen. 212 der Inhaftierten entfallen allein auf China, Myanmar und Belarus. 65 Journalistinnen und Journalisten gelten derzeit als entführt. Zugleich ist die Zahl der aufgrund ihrer Arbeit getöteten Medienschaffenden mit ... 16.12.2021 Kundgebung von Seebrücke Karlsruhe Schreiben Sie den ersten Kommentar ... 15.12.2021 Brauchen wir ein Bundesmobilitätsgesetz? Schreiben Sie den ersten Kommentar Ampel-Abgeordnete im Gespräch mit Experten Die neue Bundesregierung muss den Verkehr in Sachen Klimaschutz endlich auf Kurs bringen. Ob es dafür ein Bundesmobilitätsgesetz braucht, diskutieren Vertreter*innen der Ampelkoalition und Verkehrsexperten bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung von "Klimaschutz im Bundestag" (eine Initiative des CO2 Abgabe e.V.) und des ökologischen Verkehrsclub VCD am 16. Dezember um 18:15 Uhr. Berlin, 14. Dezember 2021. „Mit dem gegenwärtigen Rechtsrahmen können wir die dringend notwendige Verkehrswende 15.12.2021 Aktualisierung zum Antrag Pforzheim erklärt sich zum Sicheren Hafen.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Seebrücke braucht sichere Häfen.. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, nachdem sich die Verwaltungsspitze 1,5 Jahre Zeit gelassen hat, unseren Antrag „Pforzheim erklärt sich zum Sicheren Hafen" auf die Tagesordnung des Gemeinderateszu setzen und diesen zusätzlich noch unkommentiert lässt, erlauben wir uns als antragstellende Fraktionen Ihnen eine erläuternde Aktualisierung zu dem Antrag zur Kenntnis zu geben, um Ihnen die Entscheidung über diesen Antrag zu erleichtern. Im Ausschuss für ... 14.12.2021 Kulturstaatsministerin besucht Holocaust-Mahnmal Schreiben Sie den ersten Kommentar Centrum Judaicum und Jüdisches Museum Berlin / Roth: "Wir müssen uns Rechtsextremismus und Rassismus entschieden entgegenstellen" Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat heute am 13.12. 2021 am Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin der rund sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust gedacht. Staatsministerin Roth: „Dieses Denkmal ist Ausdruck der deutschen Verantwortung für die Ermordung von sechs Millionen jüdischer Kinder, Frauen und Männer. Aus dieser Verantwortung ... 13.12.2021 VCD erfreut über neuen Regionalhalt in Stuttgart-Vaihingen Schreiben Sie den ersten Kommentar Haltepolitik für viele Pendler nutzlos - 10 Mio. € für zwei Pendlerzüge am Tag Die Inbetriebnahme des Regionalbahnsteigs in Stuttgart-Vaihingen betrachtet der ökologische Ver-kehrsclub VCD mit einem lachenden und einem weinenden Auge: "Erfreulich ist, der Bahnsteig für die IC- und Regionalzüge in Stuttgart-Vaihingen ist endlich dauerhaft in Betrieb", erklärt VCD-Lan-desvorsitzender Matthias Lieb: "Doch völlig unbefriedigend ist, dass nur drei Züge je Richtung am Tag dort halten - am Wochenende ... 13.12.2021 Die Löbliche Singergesellschaft unterstützt Initiative zum 23. Februar Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Pforzheimer Wallberg, (hier die Stelen) im Volksmund auch "Monte Scherbelino" genannt, soll Gedenkort werden (Foto. ron) Die Löblichen Singer Gesellschaft von 1501 unterstützen die Bemühungen den 23.Februar als Gedenktag und Tag der Mahnung gegen Gewalt und Terror für Pforzheim auszurufen. Der Wallberg sollte als Mahnmal und Ort der Erinnerung ausgewiesen werden. Das sollte in angemessener Form deutlich gemacht werden. Die Löblichen Singer würden es begrüßen, wenn an diesem für Pforzheim so wichtigen Gedenktag keine Demonstrationen und Aufzüge stattfinden würden. Das Gedenken sollte in würdevoller ... 13.12.2021 VCD zum Fahrplanwechsel in Baden-Württemberg: Schreiben Sie den ersten Kommentar Mehr Züge, dichtere Takte - neue Nachtzüge umfahren Stuttgart Ab dem Wochenende sind auf vielen Bahn- und Stadtbahnstrecken in Baden-Württemberg mehr Züge und Stadtbahnen unterwegs. Mit der Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm, Friedrichshafen und Lindau setzt die österreichische ÖBB ihren Premiumzug „Railjet" zwischen Frankfurt und Wien über Stuttgart, Ulm, Friedrichshafen, Lindau, Bregenz und Innsbruck ein. „Damit können die Fahrgäste aus Baden-Württemberg viele Urlaubsgebiete in Österreich umsteigefrei erreichen", erklärt ... 10.12.2021 Haushaltsrede für die Fraktion Wir in Pforzheim / Die LINKE Schreiben Sie den ersten Kommentar Rede durch Christof Weisenbacher Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, Sehr geehrte Bürgermeisterriege, Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, wir sind wieder hier versammelt, um über den Haushalt zu sprechen. Wenn sich auch durch die Corona-Krise der letzten eineinhalb Jahre die Situation in vielen gesellschaftlichen Bereichen sehr stark verändert hat, so ist die fiskalische Situation der Stadt Pforzheim und die Prognose ... 08.12.2021 Europa mit der Bahn: So reisen Sie klimafreundlich, komfortabel und kostengünstig Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD veröffentlicht Bahntest 2021/22 Im europäischen Jahr der Schiene untersucht der VCD Bahntest das Reisen mit der Bahn über Ländergrenzen hinweg. Am Beispiel von sechs Metropolen Europas erfahren Reisende, wie sie an günstige Tickets für gute Verbindungen kommen. Der Bahntest gibt Tipps zu Fahrgastrechten und Fahrradmitnahme und zeigt, was politisch getan werden muss, damit die Bahn eine echte Alternative zu Flugzeug und Auto wird. Berlin, 08. Dezember 2021. Entspannt ... 08.12.2021 Kritik an Bürgermeister Fillbrunn zum Umgang beim Antrag Sicherer Hafen Schreiben Sie den ersten Kommentar Im Nichtstun übte sich Herr Bürgermeister Fillbrunn in der jüngsten Sozialausschusssitzung. Herr Bürgermeister Fillbrunn setzte das Thema „Pforzheim erklärt sich zum sicheren Hafen" (Antrag von SPD, B90/Die Grünen und WiP/DIE LINKE) auf die Tagesordnung des Ausschusses, ohne den Mitgliedern irgendeine schriftliche Information zu geben. Eine Diskussion konnte und sollte nicht stattfinden. „Die Verwaltung verschleppt diesen Antrag seit 1,5 Jahren und bringt ihn nach mehreren Nachfragen ohne Information und Kommentierung ... 07.12.2021 Für Ausbildung : BESSER + MEHR! Schreiben Sie den ersten Kommentar IG Metalljugend unterwegs.. (Foto: igm) IG Metall Jugend in den Abendstunden in der Innenstadt von Pforzheim unterwegs Um auf die Misere in der Ausbildung während der Corona Pandemie aufmerksam zu machen waren gestern Vertreter:innen der IG Metall Jugend unterwegs. Sie verteilten verkleidet als Nikoläuse verkleidet in den Abendstunden in pforzheim Ausbildungsplätzchen und warben für Unterschriften für die Petition „Für Ausbildung - BESSER &" MEHR! Mit dabei die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane ... 07.12.2021 Forderungen zu den Haushaltsberatung von WiP/Die Linke Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Stadträte von WiP/Die LINKE haben ihre Haushaltsberatungen abgehalten und sowohl Potenziale für Einnahmensteigerung, Ausgabenkürzungen als auch dringend notwendige finanzielle Unterstützung von Trägern wie das Kommunale Kino oder die Aids Hilfe identifiziert.   Die Stadträte fordern eine zusätzliche Radverkehrsplaner-Stelle, die sukzessive Erhöhung der Parkgebühren, die Beibehaltung der Mittel für Beschäftigungsförderung sowie die Kürzung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte. Des Weiteren beantragen die Stadträte jede Menge neue Kennzahlen, die ... 03.12.2021 Kürzung von Urlaub wegen Kurzarbeit ist inakzeptabel! Schreiben Sie den ersten Kommentar Urlaub in der Corona-Pandemie( Foto: Bildrechte igm Pforzheim) IG Metall Pforzheim ist verärgert über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 30. November 2021 soll der Urlaubsanspruch bei der sogenannten Kurzarbeit Null anteilig gekürzt werden können. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen. Damit fällte das Bundesarbeitsgericht ein „Grundsatzurteil", das selbst der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel für „umstritten" hält. Das hat uns maßlos verärgert, so die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Liane ... 03.12.2021 Belarus Für den Diktator sind unabhängige Medien extremistisch Schreiben Sie den ersten Kommentar Sechs Monate nach seiner Verhaftung steht der oppositionelle Journalist und ehemalige Redakteur des Telegram-Nachrichtenkanals Nexta, Roman Protassewitsch, noch immer unter Hausarrest. Er wartet an einem unbekannten Ort auf seinen Prozess. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert erneut seine sofortige Freilassung und verurteilt zugleich den immer häufigeren Einsatz von „Extremismus"-Anschuldigungen gegen Journalistinnen, Reporter und Redaktionen in Belarus. „Roman Protassewitsch ist seit sechs Monaten unmenschlichem physischen und psychischen Druck ausgesetzt", sagte RSF-Vorstandssprecher Michael ... 02.12.2021 Fridays for Future und erneuerbare Energien-Branche räumen mit Mythos der teuren Energiewende auf Schreiben Sie den ersten Kommentar In der Vergangenheit wurden erneuerbare Energien in der öffentlichen Debatte vor allem als teuer und eine Bürde für Bürger*innen und Gesellschaft dargestellt. Auch während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl haben alle großen Parteien so von einer Energiewende gesprochen - zu Unrecht! Ein Bündnis von Fridays for Future und verschiedenen Akteur*innen der erneuerbare Energien-Branche stellt klar: Damit muss Schluss sein. Von Anlagenplaner*innen über Handwerksbetriebe bis hin zu Anlagenbetreiber*innen, von Think-Tanks über ... 01.12.2021 Zur Diskussion über eine Impfpflicht erklärt die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner: Schreiben Sie den ersten Kommentar Impfpflicht löst nicht die heutigen Probleme mit der Pandemie. Sie kann uns aber helfen die Endlosschleife von Lockerungen im Sommer und dem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Winter zu durchbrechen. Die Lage in Gesundheitswesen ist dramatisch. Darüber bin ich aktuell auch mit den Kliniken des Wahlkreises im Gespräch. Es müssen bereits Patient*innen verlegt werden, weil nicht genügend Beatmungsplätze in der Region zur Verfügung stehen. Eine berufsbezogene Impfpflicht kann nur ein erster ... 01.12.2021 Stilles Gedenken an Reseau Alliance 2021 Schreiben Sie den ersten Kommentar Stilles Gedenken an die hier ermordeten Mitglieder der Reseau Alliance (Foto: stpf) In den letzten Novembertagen des Jahres 1944 wurden über 60 in der Region inhaftierte Mitglieder der französischen Widerstandsgruppe Réseau Alliance in Rastatt, Bühl, Freiburg, Offenburg, Kehl und anderen Städten von Gestapo und SS ermordet. Ohne Gerichtsverfahren wurden auch in Pforzheim am 30. November 1944 acht Frauen und 17 Männer aus ihren Zellen im Pforzheimer Gefängnis geholt und im Hagen- schieß hingerichtet. Ihre Leichen wurden in einen Bombentrichter geworfen und verscharrt. ... 30.11.2021 IG Metall Pforzheim informiert in den Betrieben Schreiben Sie den ersten Kommentar 3. Dezember - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung Schwerbehindertenvertreter von Witzenmann und Mahle melden sich zu Wort Der Aktions- und Gedenktag wurde von den Vereinten Nationen 1993 ins Leben gerufen. Ziel des Tages ist es, ein Bewusstsein für die Rechte, die Würde und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung zu schaffen.   Nicht nur die Sensibilisierung für diese Themen soll an diesem Tag eine Rolle spielen. Mit ihrer Informationskampagne ... 30.11.2021 IG Metall Pforzheim fordert die sofortige Ausweitung der Corona Test und Impfkapazitäten Schreiben Sie den ersten Kommentar Gewerkschaft sieht Politik und Betriebe in der Pflicht. Die IG Metall Pforzheim teilt in einer Presseerklärung mit, dass in Anbetracht der Lage jetzt schnellstens alles getan werden müsse um die Corona Pandemie einzudämmen. Dazu sind Impfungen, PCR Test als auch Antigen Schnelltests ein geeignetes Mittel, um Infektionsketten zu unterbrechen und Menschen zu schützen. Wenn die politisch Verantwortlichen allerdings Maßnahmen beschließen, dass Beschäftigte nur noch geimpft, genesen oder getestet (3G) Zugang zu ... 25.11.2021 VCD Baden-Württemberg zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene: Ambitionierte Klimaziele im Mobilitätssektor: Dauert Gäubahn-Unterbrechung noch länger? Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen - das ist die Kernaussage im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene für den Mobilitätssektor, stellt der Landesverband Baden-Württemberg des ökologischen Verkehrsclub VCD erfreut fest. „Positiv ist das klare Bekenntnis zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor und zur Dekarbonisierung des Mobilitätsbereiches, doch wie die Ziele erreicht werden sollen, bleibt vage", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Die Stärkung des Bahnverkehrs für ... 25.11.2021 Seebrücke Karlsruhe zur Situation an der polnisch- belarussischen Grenze Schreiben Sie den ersten Kommentar Die hochdramatische Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist das jüngste Beispiel für die grausamen Folgen der europäischen Abschottungspolitik. Menschen werden von schwer bewaffneten Grenzbeamten in die Wälder gedrängt und sind gezwungen, bei Minusgraden in tödlicher Kälte auszuharren. In der Nähe des Grenzübergangs Kuznica ist ein 14-jähriges Kind erfroren - es ist nicht das einzige Todesopfer. Das jüngste ist erst ein Jahr alt. Wie der 14-jährige Junge sind viele Eziden ... 25.11.2021 Koalitionsvertrag bietet echte Chance für bessere Korruptionsbekämpfung! Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen für eine konsequentere Bekämpfung von Korruption. Insbesondere in den Bereichen Lobbytransparenz, Verwaltungstransparenz, Whistleblower-Schutz und Geldwäschebekämpfung hat die Ampelkoalition Forderungen von Transparency Deutschland aufgegriffen. Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Die Ampel-Koalition zeigt mit dem Koalitionsvertrag, dass sie die Bekämpfung von Korruption ernst nimmt. Das Papier enthält eine Reihe unserer langjährigen Kernforderungen und stellt eine echte ... 25.11.2021 Mobilitätsmanagement im Wohnquartier: VCD startet neues Fortbildungsangebot Schreiben Sie den ersten Kommentar Gemeinsam mit den Bildungsträgern BBA und EBZ bietet der ökologische Verkehrsclub VCD ab Ende November erstmals die Online-Fortbildung »Mobilitätsmanagement im Wohnquartier« an. Zukünftige Mobilitätsmanager*innen beschäftigen sich dort mit dem Klimaschutz im Verkehr und der Entwicklung lebenswerter und attraktiver Wohnquartiere. Die einmalig kostenfreie Fortbildung bringt die Themen Wohnen und Mobilität zusammen und vermittelt Teilnehmenden das nötige Fachwissen, um intelligente Mobilität im Quartier aktiv gestalten zu können. Berlin, 24. November 2021. ... 25.11.2021 Fridays for Future kommentiert Koalitionsvertrag.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Fridays for Future kommentiert den am 24.11. 21 veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: "Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hin steuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grüne und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Trotzdem feiern wir nach 154 Wochen Klimastreiks auch Erfolge der Klimabewegung wie den Kohleausstieg 2030. Nur: Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze ... 25.11.2021 25. November: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen Schreiben Sie den ersten Kommentar Gewalt gegen Frauen(Foto:igm) IG Metall Pforzheim fordert besseren Schutz für Frauen - Alle 45 Minuten ist eine Frau häuslicher Gewalt ausgesetzt - Jede sechste Frau wurde am Arbeitsplatz schon sexuell belästigt - Liane Papaioannou fordert Betriebsvereinbarungen zum Umgang mit sexualisierter Gewalt am Ar- beitsplatz Pforzheim Enzkreis - Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mäd- chen am 25. November spricht sich die IG Metall Pforzheim für ... 23.11.2021 Kreisparteitag wählt Michel Brandt und Anne Zerr zu KreissprecherInnen Schreiben Sie den ersten Kommentar Auf dem LINKE-Kreisparteitag am Sonntag wurde Michel Brandt zum neuen Kreissprecher des Kreisverbands Karlsruhe gewählt. "Trotz der herben Wahlniederlage und dem Verlust unseres Karlsruher Bundestagsmandats gab es auf dem gut besuchten Kreisparteitag richtiggehende Aufbruchstimmung. Die Linke wird gebraucht, als einzige echte sozialökologische Kraft und Partei einer konsequenten Friedenspolitik. Dieser Verantwortung stelle ich mich," sagte Michel Brandt. Als Kreissprecherin wurde die Klimaaktivistin Anne Zerr gewählt, die im gewerkschaftlichen Bereich ... 23.11.2021 Fridays For Future-Proteste anlässlich der Koalitionsverhandlungen... Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Freitag, den 19. November finden in mehr als 20 Städten Protestaktionen von Fridays For Future anlässlich der Koalitionsverhandlungen statt. Die Aktivist*innen fordern die Verhandler*innen auf, im Koalitionsvertrag konsequente klimapolitische Maßnahmen festzuschreiben, die die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze sicherstellen. "Die Politik der kommenden Legislaturperiode entscheidet darüber, ob Deutschland noch einen gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze leisten kann. Die Verhandler*innen müssen Verantwortung übernehmen und einen konsequent 1,5-Grad-kompatiblen Koalitionsvertrag verhandeln, um ... 18.11.2021 Ort des Massenmordes : Besuch im KZ Ausschwitz Schreiben Sie den ersten Kommentar Aus Pforzheim wurden Menschen auch über Gurs u.a. nach Ausschwitz deportiert und dort umgebracht (Foto: Prellbock am Hauptgüterbahnhof, ron) Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat am Montag, 15. November 2021, das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz besucht. Sie hat sowohl in der Gedenkstätte des Stammlagers Auschwitz als auch im ehemaligen Außenlager Auschwitz-Birkenau der Millionen Menschen gedacht, die dort und an vielen anderen Orten in Europa von den Nazis ermordet wurden. Außerdem hat Grütters in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Oświęcim/Auschwitz Gespräche mit den dort Verantwortlichen ... 16.11.2021 Knackpunkt Verkehr: Die neue Bundesregierung muss beim Klimaschutz liefern! Schreiben Sie den ersten Kommentar Noch ist nicht viel bekannt aus den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Eines zeichnet sich aber ab: Beim Thema Verkehr stecken die Verhandler fest. Die Chance auf mehr Klimaschutz im Verkehr darf nicht verspielt werden, kritisiert der VCD. Stefan Bajohr, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclub VCD: „Wenn beim Auto und beim Flugverkehr nicht konsequent umgesteuert wird, bei gleichzeitig massivem Ausbau der Bahn, dann fährt Deutschland seine Klimaziele voll gegen ... 15.11.2021 Bürgermeister verabreden Absage aller kommunalen Veranstaltungen : weitere Impfangebote in Planung Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Coronavirus: Kein harmloser Schnupfen.. (grafik: ron) Appell an die Bevölkerung: „Schützen Sie sich und lassen Sie sich impfen!" ENZKREIS. Die Corona-Lage ist mehr als ernst. In den Kliniken ist sie angespannt wie noch nie seit Beginn der Pandemie. „Die Ausrufung der Alarmstufe durch das Land steht kurz bevor", weiß Landrat Bastian Rosenau: „Sich schützen und vernünftig sein ist daher das Gebot der Stunde", mahnt er. Bei einer digitalen Sitzung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit dem ... 12.11.2021 Solawi Pforzheim-Enz e.G. informiert über neue Bieterrunde.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Solidarregion Pforzheim Enz e.G. wird auf Grund der Corona-Situation - wie im letzten Jahr - die anstehende Bieterrunde für die Solawi-Anteile 2022 im Laufe des Novembers/Dezembers über drei Wochen abhalten. Eine Präsenzveranstaltung kann nicht durchgeführt werden. Die Bieterzettel müssen stattdessen an den Abholpunkten Pforzheim oderAuenhof, per Post oder Mail abgegeben werden. Informationen zur Bieterrunde sind darüber hinaus auf der Website unter https://solawi-pforzheim.de/bieterrunde/sowie an den neuen Abholorten Scheune ... 12.11.2021 Güne Liste stellt Antrag auf Befragung der Bürgerschaft wegen der Schwimmbadkrise Schreiben Sie den ersten Kommentar Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt eine Bürgerbefragung der gesamten Einwohnerschaft Pforzheims zum Thema „Zukunft der Schwimmbäder in Pforzheim" vorzubereiten und durchzuführen. Eine mögliche Fragestellung der Bürgerbefragung wäre: „Sind Sie für ... 11.11.2021 Die Ampel steht auf Krise - heutige Aktionen in Berlin und Glasgow Schreiben Sie den ersten Kommentar Am gestrigen Mittwoch protestierte Fridays for Future unter dem Motto #AmpelAufKrise anlässlichdes letzten Verhandlungstags der AG-Phase der Koalitionsverhandlungen mit zwei Aktionen erneut für einen 1,5-Grad-konformen Koalitionsvertrag. Neben einer Aktion in der Nähe des Bundestages in Berlin fand zeitgleich auch eine auf der Weltklimakonferenz "COP26" in Glasgow gemeinsam mit Aktivist:innen aus den schon jetzt am stärksten von der Klimakrise betroffenen Regionen statt. Mit dem Slogan "You owe us" verdeutlichten die ... 11.11.2021 Aufspaltung der Bahn: Nicht mehr Konkurrenz, mehr Umweltschutz und Kundennutzen muss das Ziel sein! Schreiben Sie den ersten Kommentar FDP, Grüne und die Monopolkommission wollen die Bahn in zwei unabhängige Unternehmen aufspalten. Gleisnetz, Stationen und Bahnstromnetz aus dem Konzern herauszulösen kann aus Sicht des VCD sinnvoll sein. Oberstes Ziel einer Bahnreform müssen aber mehr Umweltschutz und ein höherer Nutzen für die Kunden sein, statt lediglich stärkere Konkurrenz durch andere Anbieter, fordert der VCD. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub VCD, kommentiert: „Die zentrale Frage muss doch sein: ... 05.11.2021 Wenn Spritpreise steigen, müssen Bus und Bahn für alle bezahlbar sein! Schreiben Sie den ersten Kommentar Viele Verkehrsverbünde wollen die Ticketpreise für Busse und Bahnen erhöhen. Angesichts steigender Kosten für Benzin und Diesel fordert der VCD den Bund auf, Busse und Bahnen als Rückgrat der Verkehrswende stärker zu unterstützen. Verbraucher dürfen nicht mit höheren Kosten für umweltfreundliche Mobilität allein gelassen werden. Bastian Kettner, VCD-Sprecher für Bahn und ÖPNV kommentiert: „Während die Ticketpreise in einigen Regionen stabil bleiben, werden sie anderswo um mehr als ... 03.11.2021 Tarifvertrag jetzt auch für Beschäftigte bei den Mönsheimer Tech-Firmen CARIAD SE und diconium 42 Schreiben Sie den ersten Kommentar Betriebsratsvorsitzender Philip K. Strobel mit Kollegen vor Firma Cariad SE Im Zuge der Übernahme des Unternehmens diconium 42 durch CARIAD SE wurde seit heute die Gültigkeit der tariflichen Leistungen auch für die neuen Beschäftigten geregelt.   Mönsheim/Pforzheim. Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt ist es gelungen, mit dem neuen zur Volkswagen Gruppe gehörenden Softwareentwicklungsunternehmen CARIAD SE, einen Überleitungstarifvertrag für die Beschäftigten des übernommenen Unternehmens diconium 42 zu vereinbaren, der zum 1. November 2021 in Kraft getreten ist.   „Dieser neue Tarifvertrag bedeutet für ... 02.11.2021 5.000 Streikende protestieren am Tagebau Garzweiler gegen drohenden Dörferabriss Schreiben Sie den ersten Kommentar Rund 5.000 Menschen protestierten am 31.10. 21 in Lützerath gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II und den drohenden Abriss Lützeraths sowie fünf weiterer Dörfer. Zu der Demonstration aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Organisationen. Am Morgen hatte Greenpeace bereits mit einer brennenden Linie dargestellt, dass die 1,5 Grad-Grenze der Klimaerhitzung vor Lützerath verläuft. Eine Ende Gelände Finger begleitete die Demo zuerst und zog dann in die Kohle ... 02.11.2021 Fridays for Future protestiert bei der Weltklimakonferenz Schreiben Sie den ersten Kommentar Glasgow - Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten der Fridays for Future Bewegung nehmen an der internationalen Klimakonferenz COP26 teil, die vom 31. Oktober bis zum 12. November in Glasgow stattfindet. Auf dem Veranstaltungsgelände und in der ganzen Stadt sind Aktionen geplant, um konsequente Klimagerechtigkeit einzufordern. Auch einige Aktivisten und Aktivistinnen aus Deutschland nehmen vor Ort an der Konferenz und den Protesten teil. Gemeinsam mit einer Delegation von MAPA (Most ... 02.11.2021 Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende informiert.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Koalitionsvertrag muss klare Konzepte für eine soziale und klimafreundliche Mobilitätspolitik beinhalten Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände sowie die Evangelische Kirche in Deutschland sehen Transformation des Mobilitätssektors als eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung Berlin, 29. Oktober 2021. Mit einem eindringlichen Appell hat sich das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende an die Verhandlungsteams des Koalitionsvertrags gewandt: Der Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland bezeichnete dabei die Transformation ... 29.10.2021 Für den Erhalt zukunftsträchtiger gut bezahlter Arbeitsplätze im Wandel Schreiben Sie den ersten Kommentar Erste Fairwandel-Demo in Stuttgart (Foto:igm) Demonstrationszug und Kundgebung am 29. Oktober im Stuttgarter Stadtgarten Pforzheim/Enzkreis Unter dem Motto "FairWandel - sozial, ökologisch, demokratisch" ruft die IG Metall am Freitag, 29. Oktober, zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Im Bezirk Baden-Württemberg wird es am Nachmittag eine zentrale Kundgebung mit Demonstrationszug in den Stuttgarter Stadtgarten geben, dazu werden bis zu 10.000, Metallerinnen und Metaller darunter auch mehrere Hundert aus dem Enzkreis erwartet. Liane Papaioannou, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim ... 29.10.2021 Belarus Folter und Willkür dürfen nicht straffrei bleiben Schreiben Sie den ersten Kommentar Nach dem jüngsten Vorgehen der belarussischen Behörden gegen unabhängige Medien weist Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut auf den dramatischen Verfall der Pressefreiheit in Belarus hin. Am 20. Oktober waren die Redaktion und die Wohnungen von zwei Mitarbeitenden der politischen Wochenzeitung Nowy Tschas durchsucht worden. Seit der gefälschten und international nicht anerkannten Wiederwahl von Alexander Lukaschenko sind etwa 500 Medienschaffende kurzzeitig festgenommen worden, 29 sitzen im Gefängnis. Etliche weitere sind aufgrund ... 26.10.2021 VCD informiert über die Gäubahn Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der Zugtaufe eines modernen Doppelstock-Triebwagens, der zukünftig auf der internationalen Zugverbindung Stuttgart - Zürich über die Gäubahn zum Einsatz kommen soll, erklärt Matthias Lieb, Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD: "Die KISS-Züge werden auf der Strecke Stuttgart - Zürich sehnlichst erwartet als Ablösung für die bisher eingesetzten unzuverlässigen IC2-Züge." Die Ankündigung des Einsatzes der KISS-Züge auf der Gäubahn sieht der VCD als klares Bekenntnis der DB für eine Verbesserung der Verbindungen ... 26.10.2021 Fridays for Future streikt und blockiert zum globalen Aktionstag zentral in Berlin Schreiben Sie den ersten Kommentar Als Teil ihres neunten weltweiten Klimastreiks streikte Fridays for Future Deutschland am Freitag,den 23.10.21 zentral in Berlin. Unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl nahmen an den Protesten 20.000 Menschen teil. Zusätzlich zum Klimastreik finden auch Blockaden vor dem Willy-Brandt-Haus durch Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung statt. Von den Koalitionsverhandlungen fordert Fridays for Future einen grundlegenden Politikwechsel, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abzuwenden. „Nach drei Jahren Klimastreiks gibt es von ... 23.10.2021 Die IG Metall Pforzheim fordert schnelle Angleichung der Verdienste von Frauen zum Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit Schreiben Sie den ersten Kommentar In diesem Jahr am 24. Oktober.. Dieser Tag steht dafür, dass Frauen bis zum Jahresende arbeiten müssen, um dasselbe Entgelt zu erhalten, dass Männer bereits am 24. Oktober bekommen haben. Der „Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit" macht auf die Benachteiligungen von Frauen beim Entgelt aufmerksam. Dabei geht es um Berufswahl, Arbeitszeit, Führungspositionen, Verteilung in den Entgeltgruppen, Möglichkeiten bei der Weiterbildung, Förderprogramme und vieles mehr, so die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, ... 22.10.2021 Kein Tempolimit: Die FDP wird viele Tote zu verantworten haben und die Grünen haben sich schon jetzt selbst verraten Schreiben Sie den ersten Kommentar Nun ist es also passiert. Die FDP setzte sich bei den Sondierungsgesprächen durch - es wird kein Tempolimit (130 km/h) auf deutschen Autobahnen geben. SPD und Grüne knicken ein. Nicht nur, dass ein Tempolimit die Unfallgefahr und somit auch der Zahl von Schwerverletzten und Todesfällen auf unseren Autobahnen entgegenwirken würde. Für das Erreichen der Klimaziele und der Reduzierung des CO2 Ausstoßes wäre dies eine null Kosten verursachend Sofortmaßnahme gewesen. Niklas ... 21.10.2021 DGB-Kreisverband Pforzheim / Enzkreis hat gewählt! Schreiben Sie den ersten Kommentar Foto DGB: im Bild von links: Christoph Friedrich (ver.di), Susanne Nittel (DGB Geschäftsstelle Pforzheim), Martin Kellner (GEW), Franz Herkens (ver.di), Felix Herkens (ver.di), Rüdiger Jungkind (ver Der DGB-Kreisvorstand Pforzheim / Enzkreis hat für die kommenden vier Jahre ein- stimmig Franz Herkens als Vorsitzenden gewählt.   Beate Wiegand und Peter Pfeiffelmann erhielten als stellvertretende Vorsitzende ebenfalls die Zustimmung aller Vorstandsmitglieder. „Ich freue mich auf die gewerkschaftliche Arbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften. Der DGB als Dachverband wird sich weiterhin politisch für Pforzheim und den Enzkreis stark machen. Wir werden für die ... 20.10.2021 Ohne Zukunft sehen wir schwarz! Schreiben Sie den ersten Kommentar Protest bei Mahle für den Erhalt von Arbeitsplätzen (Foto:igm) Kampf um Arbeitsplätze im Mahle-Konzern nimmt Fahrt auf.   Über 1.300 Beschäftigte bei verhandlungsbegleitenden Aktionen in Stuttgart-Feuerbach und Bad Cannstatt.   Die Auseinandersetzung um die Sicherung der Arbeitsplätze bei Mahle Behr spitzt sich zu. Das Management setzt die Beschäftigten und ihre Betriebsräte unter Druck, droht mit Personalabbau und fordert einen finanziellen Beitrag der Beschäftigten, allerdings ohne Zusicherung von Investitionen oder Perspektive in eine sichere Zukunft für den Standort.   Um die betrieblichen Verhandlungen zu unterstützen, ... 20.10.2021 Fridays for Future Deutschland streikt zum globalen Aktionstag am kommenden Freitag in Berlin Schreiben Sie den ersten Kommentar Vier Wochen nach dem letzten globalen Klimastreik ruft Fridays for Future am kommenden Freitag, den 22. Oktober, zum nächsten weltweiten Aktionstag auf. In Deutschland streiken die Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl zentral in Berlin. Hierfür organisiert die Bewegung aus knapp 50 Orten in ganz Deutschland Anreisen mit Bussen. "Die Ergebnisse der Sondierungen zeigen, dass eine Ampel-Koalition die 1,5-Grad-Grenze ohne den massiven Druck aus der Gesellschaft nicht einhalten ... 18.10.2021 OHNE ZUKUNFT SEHEN WIR SCHWARZ... Schreiben Sie den ersten Kommentar Protestaktion der Mahle Standorte Mühlacker und Vaihingen in Stuttgart am 19.10. 2021. Unter dem Motto ohne Zukunft sehen wir schwarz ruft die IG Metall Pforzheim die Beschäftigten der Mahle Standorte Mühlacker und Vaihingen zur Protestaktion vor der Firmenzentrale in Stuttgart Bad Cannstatt auf. Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, werden die Beschäftigten aus den Standorten Mühlacker und Vaihingen/Enz mit 15 Bussen unter Anwendung der 3G Regeln nach Stuttgart fahren, um ... 13.10.2021 VCD besucht reaktivierte Biberbahn: Bewundernswertes Engagement vor Ort Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu einer verkehrspolitischen Exkursion zur Biberbahn zwischen Stockach, Meßkirch und Mengen hatte kürzlich der ökologische Verkehrsclub VCD eingeladen. Die Biberbahn ist nicht nur eine von 42 Bahnstrecken, die im Land Baden-Württemberg bezüglich ihrer Reaktivierung im planmäßigen SPNV untersucht wurden; im Vorgriff auf eine spätere Reaktivierung haben darüber hinaus die Anliegerkommunen die Strecke übernommen und für den Güterverkehr und einen Ausflugs-Personenverkehr mit großem Engagement hergerichtet. Und die Erfolge ... 13.10.2021 Jugendkampagne FahrRad! Fürs Klima auf Tour bringt 8.000 Kinder und Jugendliche aufs Rad... Schreiben Sie den ersten Kommentar Tausende Kinder und Jugendliche sind beim Projekt „FahrRad!" von VCD und AKTIONfahrRAD in die Pedale getreten und haben einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Insgesamt haben rund 8.000 junge Radler*innen mehr als eine Million Kilometer zurückgelegt und dabei über 144 Tonnen CO2 eingespart. Der erste Preis geht an das Joseph-Bernhart Gymnasium in Türkheim. Berlin, 12. Oktober 2021. Immer mehr Kinder und Jugendliche steigen für den Klimaschutz aufs Fahrrad ... 12.10.2021 Welt-Mädchentag: Deutschland zeigt Farbe... Schreiben Sie den ersten Kommentar Bundesweite Beleuchtungsaktion für Gleichberechtigung in 40 Städten In Deutschland wird es Pink: Zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober werden über 85 bekannte Wahrzeichen, Gebäude und Denkmäler in rund 40 Städten um die Wette leuchten. Mit der bundesweiten Illuminierung macht die Kinderrechtsorganisation Plan International Deutschland darauf aufmerksam, dass noch viel zu tun ist, bis Mädchen und Frauen auf dieser Welt gleichberechtigt sind. Dank der Initiative der Unterstützer:innen von Plan International ... 11.10.2021 Tarifvereinbarung beim Maschinenbauer Haulick + Roos in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Maschinenbaufirma Haulick+Roos (Foto: IGM Pforzheim/Enzkreis) Die IG Metall Pforzheim vereinbart bei Haulick erstmals eine Beschäftigungssicherung. Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, habe man sich mit der Geschäftsführung von Haulick & Roos darauf geeinigt, dass bei Haulick bis Mitte des nächsten Jahres keine betriebsbedingte Kündigungen wirksam werden können. Damit ist es uns erstmals gelungen, bei Haulick eine harte Beschäftigungssicherung zu vereinbaren, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Im ... 08.10.2021 Neuer Bußgeldkatalog: Ein halbgarer Kompromiss... Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Freitag wird im Bundesrat über den neuen Bußgeldkatalog abgestimmt. Nach dem langen Streit um die StVO-Reform in Folge eines Formfehlers im vergangenen Jahr soll mit dem Kompromiss die Sicherheit von Radfahrenden und Zufußgehenden nun endlich erhöht werden. Von einer echten Reform kann jedoch noch keine Rede sein, kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclub VCD:   „Der neue Bußgeldkatalog kann nur ein erster, kleiner Schritt bei der Reform der Straßenverkehrsordnung ... 08.10.2021 Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit 2021 Schreiben Sie den ersten Kommentar IG Metall Pforzheim fordert neue Regelungen für die Leiharbeit Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit fordert die IG Metall Pforzheim neue gesetzliche Regelungen für und Eingrenzung von Leiharbeit. 7 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben keinen festen, sicheren Arbeitsplatz. Sie sind "atypisch beschäftigt", also in Leiharbeit, befristet, in Teilzeit oder in einem Minijob, zeigt der Mikrozensus des Statistischen Bundesamts. Damit beträgt der Anteil "atypisch Beschäftigten" an allen Beschäftigten mittlerweile 21 Prozent. Ihre Arbeits- und ... 07.10.2021 Mord an Anna Politkowskaja auch 15 Jahre später nicht aufgeklärt Schreiben Sie den ersten Kommentar 15 Jahre nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja erinnert Reporter ohne Grenzen (RSF) an die Gefahren, unter denen regimekritische Medienschaffende in Russland arbeiten.   Politkowskaja hatte als Reporterin der Zeitung Nowaja Gaseta vor allem aus Tschetschenien berichtet und war am 7. Oktober 2006 in ihrem Moskauer Wohnhaus erschossen worden. Sie ist eine von mindestens 37 Journalistinnen und Journalisten, die seit Amtsantritt Wladimir Putins wegen ihrer Arbeit getötet wurden. ... 05.10.2021 VCD: Kommt die Reaktivierung des Klepperles? Wie kann die historische Bahnlinie wiederbelebt werden? Schreiben Sie den ersten Kommentar  Wird die ehemalige Bahntrasse der Hohenstaufenbahn zwischen Schwäbisch Gmünd und Göppingen - dem ... 05.10.2021 365-Euro-Ticket für Jugendliche darf nur ein Anfang sein Schreiben Sie den ersten Kommentar Mit dem Jugendticket setzt die grün-schwarze Landesregierung ein Projekt ihres Koalitionsvertrags um, beginnend mit Herbst 2022. Die Mobilitätswende begrüßt den Schritt und fordert die konsequente Umsetzung des Wahlversprechens eines Einheitstarifs für alle Bürgerinnen und Bürger. „In einem ersten Schritt werden wir mit finanzieller Unterstützung des Landes die Einführung eines attraktiven Schüler-, Auszubildenden-, Studierenden- und Jugendtickets zum Preis von 365 Euro pro Jahr mit landesweiter Fahrtmöglichkeit anstreben.", so die Formulierung aus ... 01.10.2021 Tierschutzpartei kämpft weiter Schreiben Sie den ersten Kommentar Gutes Abschneiden der Tierschutzpartei sendet deutliches Signal an die großen Parteien Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei verpasste mit 3,4% der Erststimmen und 2,2 % der Zweitstimmen den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus, zieht aber in vier Bezirksverordnetenversammlungen ein. Bei der Bundestagswahl erreicht sie 1,5 % der Stimmen und bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 1,7%, womit sie aus dem Feld der anderen Kleinparteien überall herausragt. 674.789 Zweitstimmen ... 28.09.2021 Gewerkschaft NGG: Keine Rente mit 70, Gesetzliche Altersvorsorge stärken! Schreiben Sie den ersten Kommentar 4.500 Menschen in Pforzheim trotz  Vollzeitjob von Altersarmut bedroht! Hohes Risiko für Beschäftigte in Bäckereien, Fleischereien und Restaurants Ein Leben lang arbeiten - und trotzdem reicht die Rente nicht: In Pforzheim sind rund 4.500  Vollzeitbeschäftigte selbst nach 45 Arbeitsjahren im Rentenalter von Armut bedroht. Davor  warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und beruft sich hierbei auf  Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung. Demnach  verdienen 12 Prozent aller ... 27.09.2021 Fridays for Future: Bundesweit demonstrieren 620.000 vor der Bundestagswahl für mehr Klimaschutz Schreiben Sie den ersten Kommentar Im Rahmen des größten Klimastreiks seit Beginn der Corona-Pandemie macht Fridays for Future mit bundesweit über 620.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Motto "Alle fürs Klima" die gesellschaftliche Forderung nach Klimagerechtigkeit sichtbar. Zwei Tage vor der Bundestagswahl fordert die Bewegung mit Demonstrationen an über 470 Orten in Deutschland die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Weltweit organisierten junge Menschen mehr als 1.700 Klima-Proteste in über 80 Ländern. "Während die Klimakrise in diesem ... 25.09.2021 Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt anlässlich des Globalen Klimastreiks am 24. September 2021: Schreiben Sie den ersten Kommentar "Am Sonntag stehen wir vor einer Richtungswahl.     Die kommende Bundesregierung wird die letzte sein, die noch eine Chance hat, beim Klimaschutz das Schlimmste zu verhindern und das 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen. Als Linke sagen wir: Schluss mit der Politik der verlorenen Zeit. Die vielen Engagierten bei Fridays for Future haben in den letzen drei Jahren dafür gesorgt, dass Gesellschaft, Politik und Wirtschaft an der Klimafrage nicht ... 24.09.2021 Kidical Mass: Zehntausende Kinder erobern die Straßen zurück! Schreiben Sie den ersten Kommentar Zehntausende Kinder und ihre Familien haben bei der Kidical Mass in über 130 Städten am Wochenende 18./19. September 2021 für ein neues Verständnis von Mobilität demonstriert. - Eine Woche vor der Bundestagswahl forderten sie ein inklusives und kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht und mehr Platz auf den Straßen für die nächste Generation. Denn von kinder- und fahrradfreundlichen Orten profitieren alle. Berlin, 19. September 2021. „Das Wochenende hat gezeigt, dass sich viele Menschen, ob in ... 24.09.2021 #AlleFuersKlima: globaler Klimastreik in über deutschen 350 Städten Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Freitag, dem 24.09.2021, findet weltweit und in über deutschen 350 Städten der globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Zwei Tage vor der Bundestagswahl fordern die jungen Aktivist*innen strukturelle Veränderungen durch sozial gerechte und konsequente Maßnahmen, um die globale Klimaerhitzung auf 1,5°C zu begrenzen. Auf allen Kontinenten finden über 1160 Aktionen statt. „Ohne uns wird nichts passieren! Wir dürfen in 4 Jahren nicht wieder sagen: Es hat nicht gereicht. ... 23.09.2021 Matthias Lieb erhält Verdienstorden des Landes Schreiben Sie den ersten Kommentar Matthias Lieb, VCD-Vorsitzender Ba-Wü, vor "seiner Kulturbahn" am Bahnhof Maulbronn (Foto: ron) Der Vorsitzender des VCD Baden-Württemberg erhielt am vergangenen  Wochenende von Verkehrsminister Winfried Hermann den Verdienstorden des Landes für sein jahrzehntelanges Engagement für nachhaltigen Verkehr. Er setzt sich ehrenamtlich für den VCD-Landesverband ein, mit seinem Kreisverband Pforzheim hat er außerdem den Klosterstadt Express nach Maulbronn erfunden . Als Sprecher des Landesfahrgastbeirats setzt er sich für guten ÖPNV ein. Winfried Hermann lobte Lieb als „hartnäckigem Kämpfer für die Schiene mit Fachkompetenz, ... 12.09.2021 VCD: Bei ÖPNV-Erreichbarkeit immer noch Nachholbedarf im ländlichen Raum Schreiben Sie den ersten Kommentar Deutliche Verbesserung in Schwäbisch Hall, Schlusslicht weiterhin Landkreis Sigmaringen   Wie weit sind die Wege zu Bus und Bahn in Baden-Württemberg? Wie weit ist die nächste Bushaltestelle oder der nächste Bahnhaltepunkt entfernt? Dies wurde beim Erreichbarkeitsindex des Bündnisses „Allianz pro Schiene" untersucht. „Für Baden-Württemberg ergibt sich damit ein guter vierter Platz nach den deutlich dichter besiedelten Ländern Saarland, Hessen und Nordrhein-Westfalen", stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest. „Positiv ist die ... 11.09.2021 VCD: Zu Fuß zur Schule und Kindergarten statt mit dem Elterntaxi... Schreiben Sie den ersten Kommentar Aktionstage zum Schulbeginn   In wenigen Tagen beginnt die Schule. „Früher gingen die Kinder in die Schule, heute werden die Kinder häufig vom Elterntaxi zur Schule gefahren", stellt Matthias Lieb, Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD fest. „Die Angst der Eltern vor den Gefahren des Straßenverkehrs führt dazu, dass der Straßenverkehr durch Elterntaxis noch weiter zunimmt und die Kinder, die noch zu Fuß gehen, sogar zusätzlich durch Elterntaxis gefährdet werden", beklagt Lieb.   Zu ... 11.09.2021 IAA: Eine Automesse ist kein Ort, um über die Mobilität der Zukunft zu sprechen Schreiben Sie den ersten Kommentar München, 11. September 2021. Während auf der IAA 2021 übermotorisierte Boliden um die Wette funkeln, kommen heute tausende Menschen zu einer zeitgleichen Sternfahrt und Fußdemo zusammen. Gemeinsam treten sie ein für eine Mobilitätswende mit weniger Autos und besseren Alternativen der Fortbewegung. Veranstaltet werden die Aktionen von ADFC, attac, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), BUNDjugend, campact, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Naturfreundejugend und dem ökologischen Verkehrsclub ... 11.09.2021 Wiesenthal-Zentrum kritisiert Verschwörungstheorien nach dem 11. September 2001 Schreiben Sie den ersten Kommentar Ground Zero - Symbol des Schreckens (Foto: www.Free-images.com) Eine wichtige Quelle für Hass, Misstrauen und Desinformation, die die Welt plagen, sind die sozialen Medien. Das bahnbrechende und respektierte Digital Terrorism and Hate Project der SWC dokumentiert, wie Extremisten Social-Media-Kanäle nutzen, um reißerische Verschwörungstheorien über die schrecklichen Anschläge vom 11. September 2001 zu verbreiten. Unser neuer Bericht, Verschwörungen vom 11. September: 20 Jahre später, wurde von den Forschern des Simon Wiesenthal Centers aus dem Digital Terrorism & Hate ... 10.09.2021 Umweltorganisationen kritisieren: Wahlkampfparolen zur Planungsbeschleunigung sind Ablenkungsmanöver für versäumte Klimapolitik Schreiben Sie den ersten Kommentar Berlin, 09. September 2021. Die Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, WWF, VCD und der Umweltdachverband DNR haben die Spitzenkandidat*innen der Parteien zur Bundestagswahl aufgefordert, sich für eine faktenbasierte und wirksame Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsverfahren einzusetzen. Zugleich warfen sie den Vertreter*innen der Regierungsparteien Scheinheiligkeit in Bezug auf den mangelnden Fortschritt bei der Energie- und Verkehrswende vor. In einem Offenen Brief kritisieren die Verbände die undifferenzierten und einseitigen ... 09.09.2021 Linken-Abgeordneter Michalel Brandt ruft zur Demo gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch in Karlsruhe-Durlach auf Schreiben Sie den ersten Kommentar Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, ruft zu den Protesten des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe am Donnerstag den 9.9. um 18 Uhr in Durlach an der Karlsburg gegen die AfD-Veranstaltung mit Beatrix von Storch auf. „Ich unterstütze die Proteste des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe gegen die AfD-Veranstaltung. Mit Beatrix von Storch kommt eine Anhängerin des rechtskonservativen Flügels der AfD nach ... 08.09.2021 Kulturfestival im Zukunftsprojekt Alter Schlachthof in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Gewerbekultur Pforzheim eG und der Kulturmat e.V. laden alle herzlich zum ersten Kulturfestival Tanz Theater Text Ton in den Hallen des Alten Schlachthofs von 10.09. bis 12.09 ein. Schauspieler*innen, Tänzer*innen, Autor*innen und Musiker*innen aus den Kulturinstitutionen wie dem Theater Pforzheim, dem Kulturhaus Osterfeld, dem Figurentheater Raphael Mürle sind Teil dieser Veranstaltung. Nach erfolgreicher Finanzierung des Projekts durch die SWP-Crowd und einem Zuschuss des Kulturamtes mit dem Bundesprogramm Neustart ... 08.09.2021 Autobahn-Verbot: #aussteigen-Bündnis geht in die nächste Instanz Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Münchner Verwaltungsgericht hat heute Mittag die Klage des #aussteigen-Bündnisses auf Freigabe der Autobahnen für die IAA-Fahrraddemo abgewiesen. Die Umweltverbände ziehen nun vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Damit die Fahrradsternfahrt zur IAA-Demo am 11. September in München wie geplant stattfinden kann, geht das Bündnis #aussteigen nach der Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts in die nächste Instanz. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage aufgrund der erwarteten hohen Teilnehmerzahlen und wegen eines angeblich fehlenden ... 07.09.2021 Symposium Kinderverschickungen Schreiben Sie den ersten Kommentar 18. - 19. September 2021 in Ludwigsburg Zwischen 1948 und bis weit in die 1980-er Jahre, wurden mehr als 8 Millionen Kinder im Alter zwischen zwei und vierzehn Jahren auf so genannte „Kinderkuren" verschickt, wo sie vielfältige Misshandlungen erlitten. Auch Arzneimittelversuche und Todesfälle kamen vor. Diese Kuren wurden von der Bundessozialversicherung (Kranken- und Rentenversicherung) finanziert. Heimträger, Heimaufsicht, Krankenhausaufsicht und gesetzliche Kontrollen haben in eklatanter Weise versagt. Nach jahrzehntelangem Verschweigen ... 06.09.2021 Vertrag von Lugano legt die Misere der deutschen Eisenbahnpolitik offen Schreiben Sie den ersten Kommentar Außer Ankündigungen nichts realisiert 25 Jahre nach dem Vertrag von Lugano zeigt sich die ganze Misere der deutschen Eisenbahnpolitik, stellt der ökologische Verkehrsclub VCD, Landesverband Baden-Württemberg e.V. , fest. „Ziel des Vertrages war, die Rheintalbahn viergleisig auszubauen. Damit sollte Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Außerdem sollte die Strecken Stuttgart - Zürich und München - Zürich für den Personenverkehr beschleunigt werden", beschreibt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb ... 06.09.2021 Jugendklimagipfel in Heidelberg am 9. und 10. September Schreiben Sie den ersten Kommentar noch Plätze für Kurzentschlossene frei Forum unter dem Motto „Jetzt wird's brenzlig!" für junge Erwachsene zwischen 15 und 27 Jahren Workshops und Austausch stehen für Jugendliche beim Jugendklimagipfel im Mittelpunkt. Workshops und Austausch stehen für Jugendliche beim Jugendklimagipfel im Mittelpunkt (Foto: BUND). Tornados in Tschechien, Hitzewelle in Kanada, Dürre, Überflutungen und Buschbrände - all das passiert gerade oder ist in den vergangenen zwei Jahren passiert. Beim sechsten Jugendklimagipfel in ... 06.09.2021 Janine Wissler kommt nach Karlsruhe.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Janine Wissler kommt am Samstag, 11.09.2021, um 13:30 Uhr auf den Karlsruher Stephanplatz Die LINKE-Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende Janine Wissler kommt am kommenden Samstag um 13:30 Uhr auf den Stephansplatz nach Karlsruhe. Gemeinsam mit dem Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt wird sie das Wahlprogramm der LINKEN für eine soziale, friedliche und ökologische Politik vorstellen. "Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den kommenden Jahren aussieht. Gemeinsam können wir Deutschland gerechter ... 06.09.2021 Gewerbekultur informiert über Projekt Alter Schlachthof in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Zukunftsprojekt Alter Schlachthof wurde auch im Rahmen einer Vernissage vorgestellt.. (Foto:ron) Der Alte Schlachthof Pforzheim soll als genossenschaftliches Quartier für Wohnen, Arbeiten, Kunst und Kultur entwickelt werden. Hierfür findet am 12.09. von 11-14 Uhr ein Wohninteressenten-Brunch statt, wo über den Stand des Projekts informiert wird und zukünftige Mitbewohner*innen gesucht werden, die in den nächsten Jahren mit uns gemeinsam die Wohnplanung vorantreiben. Es geht um inklusives und bezahlbares Wohnen und ökologisches Bauen. Wir freuen uns, wenn Wohninteressierte zum Brunch kommen. ... 03.09.2021 Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter eingeführt. Das neue Hinweisgeberportal soll Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg bieten, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen. Die BILD-Zeitung spricht diesbezüglich von einer „Steuer-Stasi", einzelne Politiker von CDU und FDP haben heftige Kritik an dem Portal geübt. Dazu erklärt Louisa Schloussen, Whistleblowing-Expertin von Transparency Deutschland: „Begriffe wie „Denunziantentum" und „Blockwartmentalität" sind absolut fehl am Platz. Es ... 02.09.2021 Zivilgesellschaft unterstützt die Forderung des VCD nach einem Bundesmobilitätsgesetz Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD legt aktualisierte Regelungsvorschläge vor und setzt das Bundesmobilitätsgesetz auf die politische Agenda. Ein moderner rechtlicher Rahmen soll endlich Gemeinwohlziele für den Verkehr festlegen und eine integrierte Verkehrsplanung und -finanzierung vorschreiben, damit der Verkehr seine Klimaziele einhält. Berlin, 1. September 2021. Die Forderung des ökologischen Verkehrsclub VCD nach einem Bundesmobilitätsgesetz wird von einem breiten Unterstützerkreis aus Zivilgesellschaft und Expert*innen getragen. Alle sind sich einig, dass ein neuer moderner Rechtsrahmen ... 02.09.2021 Linke zum Antikriegstag 2021 Schreiben Sie den ersten Kommentar DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis gedenkt zum Antikriegstag den Kriegsopfern und kritisiert die aktuelle Rüstungspolitik und die Profiteure aus der Rüstungsindustrie Mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 fügte das Naziregime seiner grausamen Schreckensherrschaft ein weiteres dunkles Kapitel hinzu. Der Zweite Weltkrieg begann, in dessen Verlauf mehr als 55 Millionen Menschen getötet wurden. Die LINKE Pforzheim / Enzkreis möchte an diesem Jahrestag, dem Antikriegstag, an die vielen Opfern ... 01.09.2021 AfD Wahlkampfveranstaltung mit weniger TeilnehmerInnen als die Gegenkundgebung Schreiben Sie den ersten Kommentar AfD-Anhänger vor der Tribüne.. Bei der heutigen Kundgebung gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD vor dem Kongresszentrum Pforzheim fanden sich ca. 120 Personen ein. - Die Veranstaltung der AfD hatte laut Polizeiaussagen gerade einmal rund 100 Personen. Die AfD versucht weiterhin Pforzheim als Hochburg darzustellen. Wenn sich jedoch bei einem Auftritt der AfD Hauptstadtprominenz gerade einmal 100 Personen einfinden kann dieser Versuch klar als gescheitert angesehen werden." Christof Grosse und Christian Schmidt Inititative gegen Rechts ... 30.08.2021 Klimaliste Deutschland unterstützt Direktkandierende... Schreiben Sie den ersten Kommentar Ziel der Bewerber*innen: Bundestagswahl muss zur Klimawahl werden Klima gerecht. Wissenschaftlich. Konsequent. Dies ist die Kernbotschaft derKandidierenden, die von der im Juni neu gegründeten Klimaliste Deutschland unterstütztwerden. Schwerpunkt ist es, den Klimaschutz vor Ort, aber auch bundesweit zu stärken und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. In den Regionen, in denenkeine Klimalisten ... 27.08.2021 12 qm KULTUR 2021: VCD erobert zehn Mal die Straße zurück Schreiben Sie den ersten Kommentar In zehn deutschen Städten veranstaltet der VCD in diesem Jahr seine Aktion 12qm KULTUR. Ein besetzter Parkplatz wird dabei für einen Tag zur Bühne für Kunst und Kultur. Damit soll ein Dialog über die faire Verteilung des öffentlichen Raums und lebenswerte Städte angestoßen werden. Berlin, 25. August 2021. Ein Parkplatz, durchschnittlich zwölf Quadratmeter groß: Das ist in unseren Städten, wo der öffentliche Raum knapp ist, eine wertvolle Fläche. Doch ... 25.08.2021 Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan! Schreiben Sie den ersten Kommentar Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur anstehenden, nachholenden Mandatierung eines neuen Einsatzes der Bundeswehr Keine weitere Simulation von Handlungsfähigkeit durch weitere Truppenentsendungen nach Afghanistan! An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, fast 20 Jahre hat sich die sog. „westliche Staatengemeinschaft" der Illusion hingegeben, durch die Entsendung bewaffneter Kräfte nach Afghanistan in der Region Einfluss geltend zu machen und die Situation zu beeinflussen. Aktuell müssen wir feststellen, dass der Einsatz von ... 25.08.2021 VCD: Tempo 30 einfach ermöglichen: VCD fordert Bundesmobilitätsgesetz Schreiben Sie den ersten Kommentar „Tempo 30 einfach ermöglichen!" fordert der VCD-Landesverband Baden-Württemberg. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und die Hintergründe zu erläutern, fand am 19.08. in der Reihe „VCD-Online" eine Digitalkonferenz zum Thema statt. Vorgestellt wurden das Bundesmobilitätsgesetz (BuMoG) und Ideen, wie wir die Bundesgesetzgebung für Mobilität vereinfachen können. Diskussionsteilnehmerinnen auf dem Podium waren Dr. Julia Metz von der Klimastiftung in Berlin, Marlis Heck vom Landesvorstand VCD Baden-Württemberg und Marion Laube, langjähriges ... 20.08.2021 Afghanische Journalisten sind nirgendwo im Land mehr sicher Schreiben Sie den ersten Kommentar Reporter ohne Grenzen (RSF) ist entsetzt über die Nachricht, dass Taliban-Kämpfer auf der Suche nach einem afghanischen Mitarbeiter der Deutschen Welle einen Angehörigen des Mannes erschossen haben. Nach Angaben der Sendeanstalt hatten die Taliban von Haus zu Haus nach dem DW-Journalisten gesucht, der aktuell in Deutschland arbeitet. Dabei sei ein Familienmitglied getötet worden, ein weiteres schwer verletzt, weitere Angehörige befänden sich auf der Flucht. Die Deutsche Welle hatte ... 20.08.2021 3G-Regelung führt zu höherer Nachfrage nach Tests Schreiben Sie den ersten Kommentar Coronatest-Auswertung (Foto: www.pixabay.com (LRA) Derzeit keine Ausweitung der Test-Kapazitäten notwendig -Teststellen brauchen Auftrag des Gesundheitsamts ENZKREIS. Die neue Corona-Verordnung erlaubt trotzsteigender Inzidenz-Werte in den meisten Bereichen desöffentlichen Lebens eine Rückkehr zur Normalität. Oft gilt dabei jedoch die „3G-Regelung": Gäste in Restaurants oder Besuchervon Veranstaltungen in ... 20.08.2021 Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen, Menschen retten, Konsequenzen ziehen! Schreiben Sie den ersten Kommentar Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das „Islamische Emirat Afghanistan" der Taliban ist zurück. Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben, darunter Ortskräfte der Bundeswehr, Mitarbeiter*innen von NGOs, Menschrechtsaktivistinnen, Journalist*innen - überhaupt alle Mädchen und Frauen, ob sie nun zur Schule, zur Universität oder einfach arbeiten gehen. Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett ... 19.08.2021 Fridays for Future Zentralstreik Frankfurt mit 15.000 Teilnehmern erfolgreich! Schreiben Sie den ersten Kommentar Am 13.08., gingen etwa 15.000 Menschen aus über 70 Fridays for Future Ortsgruppen in Frankfurt auf die Straße. Gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen wie Greenpeace, der Seebrücke und der Verdi-Jugend protestierten sie gegen den fossilen Finanzsektor und für Klimagerechtigkeit. Nach einem Auftakt mit sechs Sternmärschen fand um 15 Uhr an der Alten Oper eine Kundgebung und anschließend eine laute, bunte und friedliche Demonstration statt. Die Organisator*innen sprechen von einem ... 14.08.2021 Eine Auslandsreise nur mit dem Flugzeug : wo bleibt da der Klimaschutz? Schreiben Sie den ersten Kommentar Kann die Bahn eine Alternative sein? Die Urlaubzeit hat begonnen. Am umwelt- und klimafreundlichsten reist man mit der Bahn. Aber kann man eine Reise ins Ausland durchgängig bei einem Anbieter buchen? Bei welchem Anbieter findet man die günstigste Verbindung? Der ökologische Verkehrsclub VCD Baden-Württemberg nahm mit diesen Fragestellungen die Bahnbuchungsportale von sechs Staatsbahnen sowie zwei privaten Betreibern unter die Lupe. Alle Portale sind deutschsprachig und damit verständlich bedienbar. Die ... 10.08.2021 Weitere Tarifabschlüsse vor der Sommerpause: Schreiben Sie den ersten Kommentar IG Metall vereinbart Entgeltsteigerungen bei Schroff und Roll Pforzheim/Straubenhardt/Enzberg Bei der Schroff GmbH in Straubenhardt sowie bei der Karl Roll GmbH & Co. KG in Mühlacker-Enzberg erhalten die Beschäftigten nun das Plus im Nachgang der Tarifrunde 2021 in der Metall- und Elektroindustrie. Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, hat die IG Metall bereits letzte Woche mit der Geschäftsführung der Schroff GmbH ein Tarifergebnis für die rund 700 Beschäftigten am Standort ... 10.08.2021 Zentraler Klimastreik von Fridays for Future am 13. August in Frankfurt am Main Schreiben Sie den ersten Kommentar Für Freitag, den 13. August, ruft Fridays for Future zu einem zentralen Klimastreik in Frankfurt am Main auf. Die Aktivistinnen und Aktivisten protestieren gegen den Finanzsektor, der Investitionenund Kredite für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas bereitstellt, die die Klimakrise befeuern.Aus über 70 Ortsgruppen Deutschlands werden Menschen zum Protest ins Bankenviertel anreisen. "Der Finanzsektor in Frankfurt finanziert aktiv die Klimakrise und verkauft unsere Zukunft. Die Auswirkungen ... 10.08.2021 DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis fordert mehr Anlaufstellen und Unterstützung für Frauen in Gewaltsituationen Schreiben Sie den ersten Kommentar Laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben physische und oder psychische Gewalt erlebt. Betroffen hiervon sind Frauen aus allen sozialen Schichten. DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis stellt fest, dass diese Thematik leider nur selten öffentlich Beachtung findet, meist nur in zeitlichem Zusammenhang mit einem medienwirksamen Ereignis oder dem internationalen Frauentag. Wenn jede dritte Frau mindesten einmal in ... 10.08.2021 Sicher mobil in jedem Alter: VCD-Senior*innen fordern altersgerechte Mobilitätsinfrastruktur Schreiben Sie den ersten Kommentar Senior*innenmobilität ist ein Thema, das uns alle betrifft. Unsere Gesellschaft wird immer älter, der Bedarf an altersgerechter Verkehrsinfrastruktur steigt. Und: auch das Klima profitiert, wenn Alternativen zum eigenen Auto gestärkt werden und durch Tempolimits nicht nur die Verkehrssicherheit erhöht, sondern auch der Schadstoffausstoß verringert wird. Der VCD erklärt, weshalb altersgerechte Verkehrsplanung auf die Agenda der nächsten Bundesregierung gehört. Berlin, 10. August 2021. Der Autoverkehr ist laut, schnell und gefährlich - besonders ... 10.08.2021 Fridays for Future Deutschland informiert.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Pressestatement zur Veröffentlichung des IPCC-Berichts AR6 Der aktuelle Report der 1. Arbeitsgruppe (WG1) des Weltklimarates (IPCC) stellt unmissverständlich klar, wie dramatisch die Lage ist. Die Menge an Emissionen, die noch ausgestoßen werden darf, um gefährliche Kipppunkte zu vermeiden, ist gering, der Zeitdruck riesig. Die Arbeitsgruppe 1 macht mit dem Bericht ebenfalls deutlich, wie groß die Gefahr durch andere Treibhausgase, wie etwa Methan ist. Die Fridays For Future-Sprecher:in Luisa Neubauer ... 09.08.2021 Wichtiger erster Schritt bei der Verlegung des Enztalradwegs bis Frühjahr 2022 Schreiben Sie den ersten Kommentar v.l.: Baubürgermeisterin Sybille Schüssler + OB Peter Boch freuen sich über die neue sichere Querung (Foto: Stefan Baust) Rad- und Fußverkehrsampel ermöglicht sichere und barrierefreie Querung der Jahnstraße. Für die Verlegung des Enztalradwegs ans südliche Enzufer und zur Stärkung des städtischen Radverkehrs hat die Stadt Pforzheim in den vergangenen Monaten an der Kreuzung Jörg-Ratgeb-Straße/Steubenstraße eine sichere und barrierefreie Querungsmöglichkeit für den Rad- und Fußverkehr über die Jahnstraße geschaffen. „Damit haben wir die größte Maßnahme bei der Verlegung des Radwegs umgesetzt und gleichzeitig auch die größte Hürde genommen", ... 07.08.2021 VCD erfreut über Inbetriebnahme des Regionalbahnsteigs in Stuttgart-Vaihingen Schreiben Sie den ersten Kommentar Verkehrsclub setzt sich seit über 25 Jahren für diesen Halt ein Erfreut über den Halt der ersten Intercity- und Regionalzüge in Stuttgart-Vaihingen ab Montag, 9. August, zeigt sich der ökologische Verkehrsclub VCD. Der VCD setzt sich seit rund 30 Jahren für den Regionalhalt in Stuttgart-Vaihingen ein - beim Bau der S-Bahn 1985 hatte man damals leider auf den Halt für Regional- und Fernzüge verzichtet. „Stuttgart-Vaihingen ist wie Bad Cannstatt im ... 07.08.2021 Belarus : Zwölf Monate Unterdrückung sind genug Schreiben Sie den ersten Kommentar Reporter ohne Grenzen und die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) zeichnen in einem neuen Bericht detailliert nach, wie massiv das Regime von Alexander Lukaschenko in den vergangenen zwölf Monaten die unabhängige Berichterstattung unterdrückt hat. Lukaschenko hatte sich nach der mutmaßlich gefälschten Wahl vom 9. August 2020 zum Sieger erklärt. Der Bericht enthält eine umfassende Liste mit den Namen derer, die für die Verfolgung von Medienschaffenden sowie für Gewalt und Folter ... 06.08.2021 Hey EU, deine Grenzen töten! Schreiben Sie den ersten Kommentar 2087 Menschen sind bisher in diesem Jahr beim Versuch Spanien zu erreichen gestorben (Stand: Anfang Juli 2021). Doch statt sich um sichere Fluchtwege zu kümmern oder sich für ein staatlich organisiertes Programm zur Seenotrettung einzusetzen, verstärkt die EU weiter ihre Grenzen. Sie versucht weiterhin mit allen Mitteln die Mauer zu erhöhen, um Menschen auf der Flucht ein sicheres Leben zu verweigern und gleichzeitig zu verhindern, dass wir sehen, was sich ... 06.08.2021 SPD und WiP/Die Linke fordern Bewegungspark auf dem Areal des Enzauenparks Schreiben Sie den ersten Kommentar In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadträt*innen von SPD und WiP/Die Linke die Einrichtung eines Bewegungsparks für alle Altersgruppen. Die Stadtverwaltung soll die Möglichkeiten der Einrichtung eines Bewegungsparks nach demKonzept der „Alla-Hopp"-Parks prüfen, von denen es in Rheinland-Pfalz bereits 19 Standortegibt und mit der Dietmar-Hopp-Stiftung über die Bedingungen für eine finanzielle Förderungfür Pforzheim und die Einbindung in das „alla-hopp"-Konzept sprechen.Die Stadträt*innen sind der Meinung, dass der Bedarf und ... 05.08.2021 Birkenfeld Cow Save demonstriert wieder vor Fleisch-Müller Schlachthof Schreiben Sie den ersten Kommentar Aktivistin demonstriert vor Fleisch-Müller mit Plakat Bereits um 6 Uhr morgens versammeln sich Aktivist:innen der Tierrechtsorganisation „Birkenfeld Cow Save" vor dem Gebäude des Schlachthauses „Müller Fleisch". Diese möchte auf ihrer sechsstündigen Mahnwache die Augenblicke mit den Tieren festhalten und die Aufnahmen veröffentlichen. Auf ihren Schildern stehen Sätze wie „Das Einzige, was wir von Tieren brauchen, ist Vergebung." oder auch „Du kaufst Kuhmilch, er stirbt." mit einem Bild auf dem ein schreiendes Kalb zu sehen ... 02.08.2021 RIESENERFOLG: ERSTMALS STEHT DIE TIERSCHUTZPARTEI IN ALLEN 16 BUNDESLÄNDERN AUF DEM WAHLZETTEL Schreiben Sie den ersten Kommentar VORSITZENDE SEHEN ZEICHEN EINES BEWUSSTEINSWANDELS UND STARTSCHUSS FÜR PARLAMENTARISCHE MITGESTALTUNG Am 19.07. um 18.00 Uhr mussten die Unterlagen der kandidierenden Parteien mitsamt einer ausreichenden Anzahl Unterstützungsunterschriften bei den Landeswahlleiter:innen eingereicht sein. Mit den Beschlüssen der Landeswahlausschüsse vom 30.07. steht nun fest: Erstmals in ihrer 28 jährigen Geschichte kann die Tierschutzpartei in sämtlichen 16 Bundesländern mit einer eigenen Wahlliste antreten. In 42 Wahlkreisen wartet sie zudem mit Direktkandidierenden auf. Die drei ... 02.08.2021 VCD zu 10 Jahre Stresstest zu Stuttgart 21: Schreiben Sie den ersten Kommentar Viele Kritikpunkte umgesetzt - Kombibahnhof noch offen 10 Jahre nach dem Stresstest zu Stuttgart 21 sieht der ökologische Verkehrsclub VCD seine damalige Kritik an den offiziellen Leistungsfähigkeitsberechnungen des im Bau befindlichen Tiefbahnhofs in Stuttgart bestätigt: „Nur mit zusätzlichen Milliardeninvestitionen in den digitalen Knoten und in die aufwändige Umrüstung aller Loks und Triebwagen, die zukünftig nach Stuttgart fahren werden, kann die im Stresstest geforderte Leistungsfähigkeit erreicht werden", ... 30.07.2021 VCD fordert beim Wiederaufbau von Infrastruktur: Schiene vor Straße! Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der morgigen Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn fordert der VCD von der Regierung entschlossene Investitionen in den klimafreundlichen Schienenverkehr. Nach Rekordverlusten durch die Corona-Pandemie hat auch die Flutkatastrophe den Konzern hart getroffen. Doch bereits davor zeigten sich die Auswirkungen des jahrzehntelangen Sparprogramms in Form von maroden Brücken, von Verschleiß gezeichneten Gleisen und mangelhaften Zügen. Die Hochwasserkatastrophe der vergangenen Wochen hat die Folgen des Klimawandels sehr deutlich sichtbar werden ... 28.07.2021 Hochwasserrisiken wurden deutlich unterschätzt Schreiben Sie den ersten Kommentar Überflutung Ahrweiler (Foto: Kit, KA) CEDIM legt Bericht zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vor - Schäden könnten über zehn Milliarden Euro liegen Abschätzung der überfluteten Fläche (> 75 % betroffene Fläche) für den Kreis Ahrweiler, besonders entlang der Ahr. (Abbildung: Andreas Schäfer, CEDIM/KIT) Andreas Schäfer, CEDIM/KIT Abschätzung der überfluteten Fläche (> 75 % betroffene Fläche) für den Kreis Ahrweiler, besonders entlang der Ahr. (Abbildung: Andreas Schäfer, CEDIM/KIT) Um Hochwassergefahren besser einschätzen zu können, sollen ... 28.07.2021 Fridays for Future streikt am Invalidenpark gegen Gas als Brückentechnologie Schreiben Sie den ersten Kommentar       Am Freitag, den 30.07.2021 streikt Fridays for Future Berlin am Invalidenpark um 12 Uhr gegen Gas als Brückentechnologie und in Solidarität zu den antikolonialen Protesten in Hamburg sowie den am Wochenende stattfindenden Protesten des Aktionsbündnisses Ende Gelände in Brunsbüttel.   Die Aktivist*innen kritisieren die fehlende Weitsichtigkeit der Politiker*innen in der Energiewende und dem Festhalten an Gas als angeblich zukunftsfähige Alternative. Die Demonstration findet unter den geltenden Infektionsschutzmaßnahmen statt. Dazu Michelle Grunwald ... 28.07.2021 Earth Overshoot Day: Überlastungstag der Erde rückt wieder nach vorne Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Erde im Fieber (FM:ron) Knapp ein Monat früher als noch im Vorjahr hat die Menschheit alle natürlichen Ressourcen aufgebraucht, welche die Erde innerhalb eines Jahres wiederherstellen kann. Nach kurzer Erholung verschlechtert sich die Bilanzauf den Wert von 2019. Wieder rückt der Tag der Erdüberlastung nachvorne. Wurde im Vorjahr noch am 22. August die Biokapazitätder Erde überschritten, ist dies dieses Jahr, wie auch schon in 2019, bereits am 29. Juli der Fall. Ab ... 27.07.2021 Die IG Metall Pforzheim informiert zu Ferienjobs in Corona Zeiten Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch 2021 länger möglich und mit Tarif besser bezahlt Viele Schüler und Studierende nutzen die Sommerzeit, um ihre Finanzen aufzubessern. Wegen der Corona-Pandemie gelten teilweise geänderte Bedingungen. Die sogenannten Ferienjobs sind in der Regel kurzfristige Beschäftigungen, die von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahrs befristet sind. Bei einer kurzfristigen Beschäftigung spielt die Höhe des Verdienstes keine Rolle. Es werden keine Sozialabgaben gezahlt und ... 26.07.2021 Fridays for Future : Bundesweiter Protest am 23.07. 21 gegen die Klimakrise Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der Hochwasserkatastrophe vergangene Woche hat Fridays for Future heute bundesweit Proteste für mehr Klimaschutz protestiert. - Unter dem Motto "Die Klimakrise ist hier!" rief die Bewegung in dieser Woche zu Solidaritätsdemonstrationen, mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Klimakrise und dem Gedenken der über 170 Opfern der Fluten auf. Bundesweit fanden in über 30 Städten Aktionen statt, zentrale Aktionen waren in Bonn und Hamburg. In Bonn kamen doppelt ... 24.07.2021 Wartbergbad Förderverein gewinnt Familienfreundlichkeitspreis 202 Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Wartbergbad Förderverein Pforzheim e.V. gewinnt den Familienfreundlichkeitspreis 2020 der Stadt Pforzheim. „Mit dem Erhalt des Wartbergfreibades hat dieser Verein Großes geleistet für Familien in Pforzheim", sagt Carola Pigisch von der Koordinierungsstelle Familienfreundliche Stadt der Stadt Pforzheim.„Besonders Kinder und Jugendliche, die in der Corona-Pandemie sehr zurückstecken mussten, profitieren hiervon. Aber auch die Eltern und Großeltern, die vielleicht einfach gerne schwimmen." Dennoch sei die Entscheidung nicht einfach gewesen, sagt ... 23.07.2021 Fridays for Future fordert Konsequenzen nach Hochwasserkatastrophe Schreiben Sie den ersten Kommentar Nach der Hochwasserkatastrophe von vergangener Woche ruft Fridays for Future für den morgigen Freitag bundesweit zu Protesten für mehr Klimaschutz auf, u.a. in Karlsruhe: KEINE ZEIT ZU WARTEN! Demo am 23.07.2021 Datum: 23.07.2021 Uhrzeit: 15 Uhr Ort: Marktplatz, Karlsruhe Unter dem Motto "Die Klimakrise ist hier!" will die Bewegung bei Solidaritätsdemonstrationen mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Klimakrise einfordern und den über 170 Opfern der Fluten gedenken. Im ... 22.07.2021 Worum geht es beim IPCC-Weltklimabericht? Hintergründe aus der Klimaforschung Schreiben Sie den ersten Kommentar Im Vorfeld des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats erklärten Expertinnen und Experten beim Pressegespräch des Deutschen Klima-Konsortiums die wissenschaftlichen Hintergründe und erläuterten zentrale Konzepte der Klimaforschung. Sie machten mit Blick auf den aktuellen Forschungsstand deutlich, dass an einer schnellen und konsequenten Absenkung der Treibhausgas-Emissionen kein Weg vorbeiführt. „Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich weltweit. Auch in Deutschland, wo erst vergangene Woche eine Starkregenkatastrophe Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in einem bisher ungekannten ... 22.07.2021 Alte Papierfabrik in Dillweißenstein: Verwunderung über Äußerungen des Eigentümers Schreiben Sie den ersten Kommentar Die historiische Fabrik in Dillweissenstein soll offenbar abgerissen werden? Mit Verwunderung reagiert Oberbürgermeister Peter Boch auf die Äußerungen des Besitzers der alten Papierfabrik in Dillweißenstein, Prof. Bernhard Rieser und dessen Vorwurf, die Stadt ziehe bei Riesers Plänen nicht mit. „Wie Sie wissen, standen und stehen Ihnen meine Türen offen", schreibt der Rathauschef nun in einem Brief an Rieser. Er stehe diesem jederzeit gerne für ein weiteres Gespräch zur Verfügung. Das Baudezernat und seine Fachämter stünden ebenso jederzeit bereit, um ... 16.07.2021 Ungarn Feind der Medien wirksam bekämpfen Schreiben Sie den ersten Kommentar Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit einem sarkastischen Video auf die Einstufung als „Feind der Pressefreiheit" durch Reporter ohne Grenzen (RSF) reagiert. Ungarische Regierungsaccounts verbreiteten auf Facebook und Twitter ein 80-sekündiges Video, das Orbán im angeblich spontanen Gespräch mit einem Zeitungsverkäufer zeigt. Der Zeitungsverkäufer versichert, dass es zwar regierungskritische Blätter gebe, aber niemand diese kaufe. Orbán lässt die Bemerkung fallen, Reporter ohne Grenzen (RSF) „gehöre" zu „Onkel ... 16.07.2021 Kit Karlsruhe informiert über die jüngsten Unwetter über Deutschland Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch kleine Nebenflüsse, hier die Nagold in PF-OT Dillweissenstein, führen nun erhebliche Wassermengen (foto:ron) In der Nacht zum Donnerstag, 15. Juli 2021, gingen Regenmengen von mehr als 150 Litern pro Quadratmeter in kurzer Zeit über Teilen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Belgien, Luxemburg, und Nordfrankreich nieder. Besonders betroffen ist die Eifel, wo beispielsweise der Pegel der Ahr in Altenahr mit 5,75 Metern die bisherige Rekordmarke von 3,71 Metern (Juni 2016) um mehr als zwei Meter übertraf. Durch die Flutkatastrophe wurden zahlreiche Menschen getötet und ... 16.07.2021 Kinder allein unterwegs: Aber sicher! Die VCD-Mobifibel zeigt wie... Schreiben Sie den ersten Kommentar   Das vergangene Schuljahr hat Eltern und Schulkindern einiges abverlangt. Neben anderen Schulfächern kamen vor allem Mobilitätsbildung, Sport und Bewegung zu kurz. Die Sommerferien sind eine ideale Gelegenheit, um Verpasstes nachzuholen und sicheres Verkehrsverhalten einzuüben. Praktische Tipps, wie Eltern ihre Kinder auf dem Weg zu eigenständiger Mobilität unterstützen können, bietet die VCD-Mobifibel. Berlin, 16. Juli 2021. Kinder brauchen ausreichend Bewegung für die körperliche Entwicklung, Gesundheit und für ihr seelisches Wohlbefinden. Während ... 16.07.2021 MoWa feiert einjähriges Bestehen in Stuttgart Schreiben Sie den ersten Kommentar Mit großem Aufgebot an Prominenz der Umwelt- und Verkehrsinitiativen des Landes, der Gewerkschaften und der Landeskirche feierte die Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg (MoWA) ihr einjähriges Bestehen. Lastenräder, E-Roller und Aktionskünstler Jürgen Merz mit seinem „Gehzeug", einem Holzgestell mit der Grundfläche eines Autos, bevölkerten am Donnerstagnachmittag bei unerwartet ruhigem Wetter den Stuttgarter Schlossplatz. Auf „12 Quadratmeter Kultur" demonstriert ein Saxophonist anschaulich, wieviel Platz in unseren Straßen wäre, wenn dort keine Autos ... 15.07.2021 Fit for Verkehrswende? Schreiben Sie den ersten Kommentar EU will CO2-Vorgaben für Neuwagen verschärfen und Emissionshandel für Straßenverkehr einführen Die EU-Kommission hat ihre ersten Gesetzesvorschläge im Rahmen des Maßnahmenpaketes „Fit for 55" vorgelegt. Einen Schwerpunkt bildet der Verkehrssektor, der EU-weit knapp 30 Prozent aller Treibhausgasemissionen verursacht. Der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert: „Die CO2-Gestzgebung ist eines der zentralen Instrumente, um die Emissionen von Neuwagen nachhaltig zu senken und die Entwicklung von Elektroautos zu ... 15.07.2021 IG Metall schließt Zukunftstarifvertrag bei OBE und MIMplus Schreiben Sie den ersten Kommentar Investitionen in die Zukunft und Beschäftigungssicherung - Aber auch Einschnitte für die Beschäftigten Wie die IG Metall mitteilt, wurde der Tarifvertrag in weiten Teilen bereits zum Ende des letzten Jahres verhandelt, konnte aber nicht verabschiedet werden, da auf Grund der hohen Corona Inzidenzzahlen im Enzkreis keine Versammlung der IG Metall Mitglieder durchgeführt werden konnte. Die wurde nun gestern in der Festhalle in Ispringen nachgeholt, so der Sprecher der IG ... 14.07.2021 Gewerkschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen in Hotels und Gaststätten Schreiben Sie den ersten Kommentar Pforzheimer Gastgewerbe: Jeder Fünfte hat Branche im Corona-Jahr verlassen Supermarktkasse statt Biertheke: Im Zuge der Corona-Pandemie verzeichnen die Pforzheimer Hotels und Gaststätten eine dramatische Abwanderung von Fachkräften. Innerhalb des vergangenen Jahres haben in der Stadtrund 500 Köche, Servicekräfte und Hotelangestellte dem Gastgewerbe den Rücken gekehrt - das ist jeder fünfte Beschäftigte der Branche, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf jüngste Zahlen der Arbeitsagentur mitteilt. Angesichts weiterer Lockdowns bis in ... 14.07.2021 Breites Bündnis fordert Bekenntnis aller demokratischen Parteien für ein Tempolimit in den ersten 100 Tagen ihrer möglichen Regierungsarbeit Schreiben Sie den ersten Kommentar Umweltverbände, Gewerkschaft der Polizei NRW und Verkehrssicherheitsverbände fordern generelles Tempolimit Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und Nachschärfung der Regelungen außer- und innerorts. Deutschland muss bei Klimaschutz und Verkehrssicherheit an europäische Nachbarländer anschlussfähig werden Ein breites gesellschaftliches Bündnis betont die Notwendigkeit eines generellen Tempolimits und einer Verschärfung der bestehenden Regelungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Verbesserung der Sicherheit im Verkehr. Seit dem Start des Bündnisses aus Umwelt- und Verkehrsverbänden ... 14.07.2021 VCD begrüßt Corona-Hilfen für Bus&Bahn in Baden-Württemberg Schreiben Sie den ersten Kommentar Erleichtert über die Corona-Hilfen von Bund und Land für die Bus- und Bahnunternehmen zeigt sich der ökologische Verkehrsclub VCD: "Leistungsfähige Bus- und Bahnunternehmen mit motiviertem Personal sind für eine Verkehrswende entscheidend. Deshalb ist der staatliche Rettungsschirm ganz wichtig, solange die Fahrgeldeinnahmen fehlen", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Durch die Corona-Pandemie seien die Fahrgastzahlen zunächst stark eingebrochen, derzeit sei aber erkennbar, dass die Fahrgäste langsam, aber stetig wieder zurück in Bus und ... 14.07.2021 Kulturstaatsministerin Monika Grütters zum Tod von Esther Bejarano Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum Tod von Esther Bejarano erklärt Kulturstaatsministerin MonikaGrütters: „Esther Bejarano hat sich als Holocaust-Überlebende ein Leben lang dem Schmerz des Erinnerns gestellt. Sie unternahm mit ihrer beeindruckenden Zeitzeugenarbeit alles dafür, dass die schrecklichen Folgen des nationalsozialistischen Rassenwahns und die grauenhaften Auswüchse eines totalitären Staates nicht in Vergessenheit geraten. Mit ihren einfühlsamen Worten führte sie insbesondere junge Menschen heraus aus dem Schweigen in das Miteinander der Verständigung. Wir werden Esther ... 12.07.2021 Berufung in Assange-Verfahren zugelassen Schreiben Sie den ersten Kommentar Der High Court of Justice im Vereinigten Königreich hat die Berufung der US-Regierung im Auslieferungsverfahren um Julian Assange zugelassen. Diese richtet sich gegen die Entscheidung, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert weiterhin, den Wikileaks-Gründer Assange sofort freizulassen und das Verfahren einzustellen. Der Gerichtshof in London teilte die Entscheidung den beteiligten Parteien gestern (7. Juli) mit. Ein Termin für die Anhörung steht noch ... 09.07.2021 Kino aus Pforzheim unterstützt Künstler*innen mit bundesweiter Spendenauktion Schreiben Sie den ersten Kommentar Würzburg / Pforzheim, 07. Juli 2021 Pünktlich zur Wiedereröffnung der Kinos in Deutschland, ist die deutschlandweite Kinosaalversteigerung #CineastenHelfen zugunsten der Coronakünstlerhilfe am 01. Juli gestartet, an der sich auch ein Kino aus Pforzheim beteiligt. Zwölf ausgewählte Kinobetriebe, darunter auch das Kommunale Kino Pforzheim, nutzen die Chance, das Comeback der Kinobranche zu feiern und das besondere Erlebnis des ersten Kinobesuches nach dem Lockdown für den guten Zweck auf ... 07.07.2021 Ächtung von Atomwaffen ist Einsatz für Menschenrechte und den Schutz der Umwelt Schreiben Sie den ersten Kommentar Das epochale Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit von Atomwaffen ist nach 25 Jahren aktueller denn je, sagen Otto Jäckel und Amela Skiljan von IALANA Deutschland aus Anlass des 25. Jahrestags der Veröffentlichung des Gutachtens am 08. Juli 1996. Der Einsatz von Atomwaffen und schon die Drohung damit stehen generell im Widerspruch zu den in einem bewaffneten Konflikt verbindlich anzuwendenden Regeln des internationalen Rechts, insbesondere den ... 07.07.2021 Kritisches Statement zu 4 Jahre Oberbürgermeister Peter Boch... Schreiben Sie den ersten Kommentar OB Peter Boch in Pforzheim (Foto: ron) Nach seinem Wahlkampf waren unsere Erwartungen gering, aber sie wurden unterboten. Er hat die Stadt nicht wirklich vorangebracht und agiert politisch mutlos. Er hat keine Vision für Pforzheim, seine Ideen sind ohne konkreten Inhalt und beliebig. Im Gemeinderat ist er nicht viel mehr als ein Moderator. Wir würden uns wünschen, dass er zu den verhandelten Themen politisch Position bezieht, die über kostenloses Parken und Smart City hinausgeht. Gleichzeitig ... 06.07.2021 Feinde der Pressefreiheit Schreiben Sie den ersten Kommentar RSF veröffentlicht neue Feinde der Pressefreiheit: Erstmals EU-Premier auf der Liste Diese Meldung auf der Website: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-veroeffentlicht-neue-feinde-der-pressefreiheit Unter ihrer Herrschaft werden Medienschaffende ermordet und willkürlich inhaftiert, sie drohen und verunglimpfen Journalistinnen und Journalisten, zensieren Medien oder lassen sogar ein Flugzeug entführen, um Kritikerinnen und Kritiker mundtot zu machen: Reporter ohne Grenzen (RSF) hat heute eine neue Liste mit den weltweit größten „Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit" veröffentlicht. ... 06.07.2021 Eklat in Ljubljana.... Schreiben Sie den ersten Kommentar Mit einem Eklat hat die EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens, eines engen Kooperationspartners der Bundesrepublik, begonnen. Beim Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Start der slowenischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli suchte Sloweniens Präsident Janez Janša sozialdemokratische Juristen und Politiker als angebliche Mitglieder vermeintlicher kommunistischer Seilschaften zu diffamieren; gegenseitige Attacken folgten. Janša und die SDS sind seit Jahren als sehr weit rechts stehend bekannt: Sie unterhalten nicht nur Beziehungen zu Organisationen der ... 05.07.2021 Slowenien: EU-Ratspräsident torpediert Medienfreiheit... Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Regierungschef beschimpft Medienschaffende auf Twitter, Behörden entziehen der staatlichen Nachrichtenagentur Gelder und bevorzugen regierungsnahe Medien bei Werbemitteln: Die slowenische Regierung von Ministerpräsident Janez Janša versucht systematisch, unabhängige Medien im Land zu schwächen und zu diskreditieren. Das ist das Ergebnis einer Untersuchungsmission von Pressefreiheits- und Journalistenorganisationen unter Beteiligung von Reporter ohne Grenzen, die anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien am 1. Juli vorgestellt wurde. RSF ist besorgt, dass ... 04.07.2021 Kritik an Autolobby: Fahrraddemo in München geplant Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Aktionsbündnis kritisiert: „Kurz vor der Bundestagswahl will sich die Autolobby bei der IAA einen grünen Anstrich geben. Dabei verdienen BMW, Volkswagen, Daimler und Co. nach wie vor ihr Geld mit viel zu dicken Autos, die das Leben in den Städten ersticken. Und als ob es die Klimakrise nicht gäbe, steckt in den meisten immer noch ein Verbrenner drin. Das wollen wir nicht akzeptieren! Statt Alibi-Präsentationen müssen die Autokonzerne ihre ... 01.07.2021 VCD: Was für Frankfurt richtig ist, gilt auch für Stuttgart: Bahnhof ergänzen statt ersetzen! Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Deutsche Bahn plant für Frankfurt zusätzlich zum bestehenden Kopfbahnhof einen viergleisigen unterirdischen Durchgangsbahnhof für die Fernverkehrszüge, wie heute bekannt wurde. Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclub VCD wäre dies auch für Stuttgart die bessere Lösung gewesen: "Vor fast genau 10 Jahren haben Heiner Geißler und das Beratungsbüro SMA dieses Konzept auch für Stuttgart vorgeschlagen - Ergänzen statt Ersetzen. Doch die Politik in Stuttgart hat dies damals zugunsten des Städtebaus abgelehnt", stellt ... 28.06.2021 Wahlkampfauftakt der LINKEN am 30.06. um 18 Uhr mit Jan van Aken und Michel Brandt auf dem Friedrichsplatz Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Mittwoch, 30.06.2021, startet DIE LINKE ihren Bundestagswahlkampf in Karlsruhe mit einer Kundgebung um 18 Uhr auf dem Friedrichsplatz unter dem Motto "Haltung zeigen: Für eine soziale und solidarische Gesellschaft". Es werden Jan van Aken und der Karlsruher MdB Michel Brandt sprechen. Michel Brandt will erneut für Karlsruhe in den Bundestag einziehen und steht auf Platz vier der LINKEN Landesliste. Erreichte Michel Brandt 2017 9,6 Prozent, soll dieses ... 28.06.2021 DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis erinnnert an Clara Zetkin, mutige Kämpferin für Frauenrecht Schreiben Sie den ersten Kommentar Clara Zetkin - Kämpferin für Frauenrechte (Bild gemeinfrei - Bildautor*in unbekannt.) DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis möchte an die mutige Kämpferin für Frauenrechte, Clara Zetkin, erinnern. Sie starb im Alter von 75 Jahren am 20. Juni 1933 im russischen Exil. Die junge Clara war, ungewöhnlich für Frauen im 19. Jahrhundert, ausgebildete Volksschullehrerin. Über ihre Arbeit fand sie Zugang zur Frauen- und Arbeiterbewegung sie schloss sich der SPD an. Wegen des Sozialistengesetzes (1878-1890), welches sozialdemokratische Aktivitäten außerhalb der Landtage und des Reichstags verbot, ging ... 28.06.2021 DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis erinnert an Helen Keller ? Kämpferin für eine inklusive Gesellschaft, Sozialistin und Schriftstellerin Schreiben Sie den ersten Kommentar DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis möchte anlässlich des Jahrestages ihrer Geburt am 27. Juni 1880 in Tuscumbia, Alabama (USA), an eine außergewöhnliche Frau erinnern. Helen Keller erkrankte mit nur eineinhalb Jahren schwer, mutmaßlich an einer Hirnhautentzündung, und verlor daraufhin die Fähigkeit zu Sehen und zu Hören. Ihre frühe Kindheit war geprägt von heftigen Wutanfällen, da sie sich nicht ausdrücken konnte. Dies änderte sich im Alter von 7 Jahren ... 28.06.2021 DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis feiert Pride : nicht nur im Juni Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Monat Juni wird weltweit als Pride-Month gefeiert. Es ist ein Monat, in dem traditionell die LGTBIQ*-Gemeinschaft in Märschen und Paraden mit Stolz und erhobenem Haupt den Christopher Street Day zelebriert. Dessen Ursprung ist der 27. Juni 1969 in New York. Dort ging die Polizei bei einer Razzia in einem Szene Lokal in der Christopher Street gewaltsam und blutig gegen die Community vor, was zu einer Bewegung führte, die ... 26.06.2021 Ergebnisse des Bürgerrat Klima: Fridays for Future sieht sich bestätigt Schreiben Sie den ersten Kommentar Berlin, den 24.06.2021: Am heutigen Donnerstag wurden die Empfehlungen des Bürgerrats Klima in einer Pressekonferenz vorgestellt. Diese hatte der aus 160 zufällig ausgewählten Bürger*innen bestehende Bürgerrat Klima am Abend zuvor in seiner letzten Sitzung beschlossen. Um verschiedene Aspekte der Klimakrise verstehen, sowie sozial und ökologisch verträgliche Handlungsmöglichkeiten diskutieren zu können, wurde die repräsentative Gruppe bei ihrer Arbeit von renommierten Expert*innen aus Praxis und Wissenschaft begleitet sowie von einer ... 25.06.2021 Bürgerrat fordert Vorrang für Klimaschutz Schreiben Sie den ersten Kommentar „Um den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen sicherzustellen, ist das 1,5 Grad Ziel nicht verhandelbar." Das ist einer der Leitsätze des bundesweiten Bürgerrates Klima, der am 23. Juni 2021 zu Ende gegangen ist. Im Rahmen des Bürgerrates hatten 160 zufällig geloste Menschen aus ganz Deutschland in zwölf Online-Sitzungen über klimapolitische Handlungsempfehlungen an Bundestag und Bundesregierung beraten. Das Ergebnis sind zahlreiche konkrete Vorschläge an die Politik. So fordert der Bürgerrat, ... 25.06.2021 Kit erklärt Unwetter über Süddeutschland Schreiben Sie den ersten Kommentar Unwetterwolken über Süddeutschland (Foto:KIT) Mit mehreren Tausend Blitzeinschlägen, Hagel bis zu fünf Zentimetern Durchmesser und Starkniederschlägen, die zu zahlreichen überfluteten Fahrbahnen und zu Hochwasser an kleineren Flüssen führten, zog gestern Nachmittag (23.06.2021) ein schweres Hagelunwetter über den Süden Deutschlands. - In den seit Tagen vorherrschenden feucht-warmen Luftmassen entstand nördlich von Villingen-Schwenningen gegen 16:00 Uhr eine so genannte Superzelle. Während der nächsten drei Stunden zog diese genau entlang des Neckartals. Durch den schweren ... 25.06.2021 Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung ist eine Luftnummer Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Bundesregierung hat ein enttäuschendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht und statt konkreter und ambitionierter Maßnahmen im Verkehr lediglich wenige Absichtsbekundungen auf den Weg gebracht, kritisiert der VCD. Das ist keine Klimapolitik auch für die kommenden Generationen, wie das Bundesverfassungsgericht sie einfordert, kommentiert Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclub VCD:   „Von einem Sofortprogramm der Bundesregierung kann keine Rede sein. Die große Koalition hat es ... 24.06.2021 Gedenkveranstaltung des DGB, DFG und Pax Christi Erinnerung an Krieg, Rüstungsindustrie und Zwangsarbeit Schreiben Sie den ersten Kommentar Termin: 22.06.2021, 17:00 Brötzinger Friedhof Pforzheim Am 22. Juni 1945 überfiel die Nazi-Wehrmacht die Sowjetunion. 25 Millionen sowjetischer Bürgerinnen und Bürger wurden bis zur Befreiung am 8. Mai 1945 ermordet. Die Erinnerung an den 22. Juni vor 80 Jahren ist verbunden mit der Verschleppung von über 2 500 000 Menschen aus der UDSSR zur Zwangsarbeit in Nazi-Deutschland. Wir laden herzlich ein zur Veranstaltung "Erinnerung an Krieg, Rüstungsindustrie und Zwangsarbeit'" am ... 22.06.2021 Aktionstag Mietenstopp am 19. Juni 2021 in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Aktion gegen hohe Mieten vor dem Pforzheimer Rathaus (Foto: igm) Damit die soziale Kluft in Pforzheim nicht weiter zunimmt! 15% aller Haushalte zahlen mehr als 50% von ihrem Einkommen für Miete. Und fast 31% zahlen mehr als 40% von ihrem Einkommen. Was bleibt da fürs Leben! Mit einem Aktionstag unter dem Motto "Mietenstopp" haben der DGB, die IG Metall, ver.di-Jugend, WiP, Paritätischer Wohlfahrtsverband u.a. haben am Samstagvormittag auf dem Marktplatz vor dem Pforzheimer Rathaus Gewerkschafter auf die Problematik ... 21.06.2021 Tarifabschluss im Kfz-Handwerk im Baden-Württemberg Schreiben Sie den ersten Kommentar Betriebsräte der Region erleichtert und zufrieden.   Pforzheim/Enzkreis Die Beschäftigten im baden-württembergischen Kfz-Handwerk bekommen im August eine Corona-Beihilfe von 500 Euro (220 Euro für Auszubildende). Ab Februar 2022 steigen die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 2,2 Prozent. Auszubildende verdienen ab Februar 2022 dann 60 Euro mehr im Monat. Darauf haben sich nach dem Pilotabschluss im bayerischen Kfz-Handwerk die Tarifvertragspartner in Baden-Württemberg am Freitagabend verständigt. Die von den Arbeitgebern in dieser Tarifrunde aufgestellten ... 21.06.2021 Klimastreiks in über 30 Städten mit Gewerkschaften und Vereinen unter dem Motto #Aufbruchsklima Schreiben Sie den ersten Kommentar Unter dem Motto #Aufbruchsklima haben heute in über 30 Städten Fridays for Future Aktivist*innen in breiten lokalen Bündnissen, unter anderem mit der Gewerkschaft ver.di, protestiert. Tausende Menschen aus migrantischen Initiativen, Sportvereinen, Gewerkschaften, Kirchen und weiteren lokalen Gruppen fordern 100 Tage vor der Bundestagswahl gemeinsam Sozial- und Klimagerechtigkeit. Erstmals seit Beginn der Pandemie gibt es ab jetzt wieder wöchentliche Klimastreiks in mehreren Städten wie Berlin, Hamburg und Köln. "Wir haben ... 18.06.2021 DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis unterstützt grundsätzlich kreativen Aktivismus und kritisiert die überzogene Skandalisierung der jüngsten Greenpeace-Aktion bei der Fußball-EM Schreiben Sie den ersten Kommentar Um ein Bewusstsein für Umwelt- und das Klimaschutzthemen in der Bevölkerung zu erreichen erfordert es oftmals Kreativität und Mut. Denken wir an Greenpeace haben wir spektakuläre Bilder vor Augen, beispielsweise von Protestbannern an Kühltürmen von Atomkraftwerken, von Schlauchbooten vor gigantischen Schiffen um das Töten von Walen zu verhindern, oder jüngst das Deponieren von Autoschlüsseln auf dem Gletscher der Zugspitze um auf das Abschmelzen des Eises durch die von ... 18.06.2021 Einwendungen gegen Reisersweg I veröffentlicht: Schreiben Sie den ersten Kommentar Trinkwasserschutz tut not: Solch eine Brühe würde wohl niemand gern trinken? (Foto: ron) Landesamt sieht „sehr hohes Gefährdungspotential" für das Trinkwasser Die Gemeinde Niefern-Öschelbronn hat nun die Einwendungen gegen das Gewerbegebiet Reisersweg I veröffentlicht, das sie in unmittelbarer Nähe zu den von der Stadt Pforzheim genutzten Trinkwasserbrunnen in der engeren Schutzzone II des Wasserschutzgebiets plant. Die Planung des Gewerbegebiets Reisersweg I enthält zahlreiche Verstöße gegen Verbote der Wasserschutzgebietsverordnung. So verbietet die Schutzgebietsverordnung das Errichten baulicher Anlagen, das Anlegen von Verkehrsanlagen, das Ableiten von ... 17.06.2021 RSF beklagt systematische Einschüchterung kritischer Journalisten in Russland Schreiben Sie den ersten Kommentar       Vor dem heutigen Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, macht Reporter ohne Grenzen (RSF) auf die systematische Einschränkung der Medien-, Meinungs- und Internetfreiheit in Russland aufmerksam. Zu dem Gipfeltreffen sind Journalistinnen und Journalisten des kremlkritischen Senders Doschd erstmals nicht zugelassen. Mehrere Nachrichtenportale haben aufgrund des staatlichen Drucks in den vergangenen Wochen ihre Arbeit eingestellt, die reichweitenstärkste unabhängige Nachrichtenseite Meduza kämpft ums finanzielle Überleben. ... 17.06.2021 Tag der Verkehrssicherheit: Mit dem Bundesmobilitätsgesetz zur Vision Zero Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum Tag der Verkehrssicherheit am 19. Juni fordert der ökologische Verkehrsclub VCD ein Bundesmobilitätsgesetz, damit das Ziel Verkehrssicherheit dauerhaft gesetzlich verankert wird. Sämtliche Verkehrsplanung muss so ausgelegt sein, dass niemand durch Verkehrsunfälle sein Leben verliert oder schwer verletzt wird.   Berlin, 17. Juni 2021. Die Bundesregierung hat kürzlich Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf den Weg gebracht. Dabei hat sie das Ziel bekräftigt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 um ... 17.06.2021 Einladung zum Tag der Architektur am 26. Juni 2021 Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum Anlass des bundesweiten Tags der Architektur unter dem Motto „Architektur gestaltet Zukunft" laden die Gewerbekultur Pforzheim eG und die Kammergruppe Pforzheim-Enzkreis der Architektenkammer Baden-Württemberg die Öffentlichkeit auf das Schlachthofgelände in Pforzheim ein.     Auf Grund der schwierigen Planbarkeit unter Pandemie-Bedingungen ist die Veranstaltung auf eine Führung und Präsentation reduziert. Die Gewerbekultur wird über den aktuellen Stand des Projektes informieren, die Architektenkammer Pforzheim-Enzkreis führt durch eine Ausstellung zur Neuen Leipzig-Charta. Denn das ... 17.06.2021 Bundesweiter Fridays for Future-Aktionstag am 18.06.2021 Schreiben Sie den ersten Kommentar Am 18. Juni protestiert Fridays For Future unter dem Motto #Aufbruchsklima gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren in über 25 Orten. 100 Tage vor der Bundestagswahl fordern Klimaaktivist*innen zusammen mit ver.di, Sportvereinen, Kirchen und weiteren lokalen Gruppen die sozialgerechte Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. An diesem Freitag werden zudem die wöchentlichen Klimastreiks in mehreren Städten wie Berlin, Köln und Hamburg wieder aufgenommen. Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl wird damit der ... 16.06.2021 VCD unterstützt Untersuchungen zur Ergänzungsstation in Stuttgart Schreiben Sie den ersten Kommentar Unterstützung für die Untersuchungen zu einer Ergänzungsstation am neuen Stuttgarter Hauptbahnhof erhält das Landesverkehrsministerium vom ökologischen Verkehrsclub VCD. „Für eine zukunftsfähige Gestaltung des zukünftigen Schienenverkehrs müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Es besteht nur ein kleines Zeitfenster, vor der Bebauung der heutigen Gleisanlagen durch die Stadt Stuttgart noch weitere, langfristig benötigte Eisenbahninfrastruktur so zu planen und bauen, dass Städtebau und Gleisanlagen verträglich kombiniert werden können", erklärt VCD-Landesvorsitzender ... 16.06.2021 Gesundheitsminister aller Länder: tut endlich was! Schreiben Sie den ersten Kommentar DIE LINKE Karlsruhe, der LINKE Bundestagsabgeordnete Michel Brandt und die Stadträt*innen Karin Binder, Mathilde Göttel und Lukas Bimmerle stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch, den 16.06., unterstützen wir die für Karlsruhe angekündigten Protestaktionen von ver.di und "Krankenhaus statt Fabrik". Im ganzen Land fehlen Pflegekräfte - in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und den mobilen Pflegediensten. ... 16.06.2021 Die große Natur-Freunde-Friedenswanderung wandert durch Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim begrüßt Wanderer am Kupferhammer Pforzheim 14.06.2021 - Unter dem Motto „Frieden in Bewegung" veranstalten die NaturFreunde Deutschlands von Mai bis Juli eine große Friedenswanderung von Hannover bis an den Bodensee. Deutschlands längste Friedensdemonstration im Jahr 2021 will auf ein grundsätzliches Versagen in der Friedenspolitik aufmerksam machen. Am 14. Juni 2021 kam die Friedenswanderung auch nach Pforzheim Liane Papaioannou, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim „Wir begrüßen die ... 15.06.2021 Mahnwache für Raif Badawi Schreiben Sie den ersten Kommentar Kundgebung am 17. Juni in Berlin Vor neun Jahren, am 17. Juni 2012, wurde in Saudi-Arabien der damals 28-jährige Blogger Raif Badawi verhaftet. Sein Verbrechen: Er hatte ein Online-Diskussionsforum zu Liberalismus ins Leben gerufen, und er hatte in seinen Veröffentlichungen die religiösen Institutionen des wahhabitischen Königreichs kritisiert. Das Regime steckte Badawi ins Gefängnis und verurteilte ihn im Mai 2014 unter anderem wegen „Beleidigung des Islam" zu zehn Jahren Gefängnis, ... 14.06.2021 Anne Frank wäre heute 92. Jahre alt geworden Schreiben Sie den ersten Kommentar n dieser Woche jährt am 12.06. 2021 sich die Geburt von Anne Frank zum 92. Mal. Sie starb im Alter von 15 Jahren im KZ Bergen Belsen. Ihr Tagebuch überlebte, um die Geschichte zu erzählen, die das Weltbild des Holocaust geprägt hat. Das Simon Wiesenthal Center & Museum of Tolerance trägt jeden Tag dazu bei, Annes Leben und Vermächtnis am Leben zu erhalten. Als interaktive Dauerausstellung erzählt „Anne" ihre Geschichte ... 12.06.2021 Kinder und Jugendliche in der Nordstadt bekommen dringend benötigten Freiraum Kleinspielfeld am Güterbahnhof schafft modernen Treffpunkt für Sport und Freizeit im Freien Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Kinder und Jugendlichen der Pforzheimer Nordstadt können sich freuen: Sie bekommen einen neuen, modernen Treffpunkt für Sport und Freizeit im Freien. Am Güterbahnhof 1-3 hat die Stadt Pforz-heim im Bereich Anshelm- und Güterstraße seit Herbst ein Kleinspielfeld von 24 mal 15 Metern für Fußball und Basketball errichtet.In der dicht besiedelten und überbauten Nordstadt sind öffentliche Frei- und Grünflächen insbesondere als Aufenthalts- und Nutzungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche ... 12.06.2021 Konstantin Wecker startet Open-Air-Reihe in Remchingen Schreiben Sie den ersten Kommentar Konstantin Wecker auf der Aussenbühne beim Open-Air-Auftakt in Remchingen (Foto: ron) Der bekannte Politbarde und Musiker Konstantin Wecker gab am 11. Juni anläßlich einer Open-Air-Veranstaltungsreihe in der Kulturhalle Remchingen eine Buchlesung mit anschließender Autogrammstunde. Konstantin Wecker wurde am 1.06. 1947 in München geboren, Vater zweier Söhne, ist Musiker, Komponist auch von Filmmusiken z.B. zum Film der Widerstandsgruppe die Weiße Rose, der lustig-skurille Alpen-Film "Wer früher stirbt ist länger tot" oder der kongenialen Unterhaltungsserie "Kir Royal" über ... 12.06.2021 Proteste gegen die Innenminister:innenkonferenz in Rust angekündigt! Schreiben Sie den ersten Kommentar Mehrere Seebrücke Lokalgruppen um die Seebrücke Freiburg rufen in einem breiten Bündnis unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar" am 18. Juni zu Protesten rund um die Innenminister:innenkonfernz (IMK) in Rust auf. Kritik an menschenfeindlicher Politik gegenüber geflüchteter Menschen durch die Innenminister:innen! Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen, wie Syria not safe, Jugendliche ohne Grenzen und den Omas gegen Rechts, aber auch der Freiburger Gruppe von Fridays for Future ... 11.06.2021 Abschiebungen von Afghanen: Einbahnstraße nach Kabul... Schreiben Sie den ersten Kommentar (Eigener Bericht) - Trotz Warnungen und Protesten hat die Bundesrepublik am gestrigen Mittwoch ihre 39. Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das afghanische Kriegsgebiet abgeschlossen. 42 Afghanen mussten in Kabul das Abschiebeflugzeug verlassen. Damit erhöht sich die Zahl der Personen, die seit Ende 2016 per Sammelabschiebung an den Hindukusch gebracht wurden, auf 1.077. Aus Europa insgesamt wurden in dieser Zeit weit mehr als 10.000 Flüchtlinge zwangsweise in ihr Herkunftsland geflogen. Hinzu ... 10.06.2021 Auf in die nächste Stadtradeln-Runde! Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum vierten Mal treten Enzkreis und Stadt Pforzheim bei bundesweiter Aktion in die Pedale - Auch viele Gemeinden dabei - Jetzt anmelden! PFORZHEIM/ENZKREIS. Seit 2008 gibt es die bundesweite Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnisses, bei der für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale getreten wird.Die Stadt Pforzheim und das Landratsamt Enzkreis sind vom 16. ... 10.06.2021 IG Metall Tarifrunde im KFZ Handwerk Schreiben Sie den ersten Kommentar Beschäftigte demonstrieren mit Autos durch Pforzheim Noch nie gab es im KFZ Handwerk derart viele Protestaktionen wie in dieser Tarifrunde, erklärt der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Mächtig stolz auf seine Mann- und Frau- Schaft ist der Betriebsratsvorsitzende für die Standorte Bretten, Bruchsal und Pforzheim, Dietmar Adler. Nachdem die Beschäftigten in Bretten bereits am vergangenen Dienstag zeitweilig die Arbeit niedergelegt hatten, war heute die Werkstatt in Pforzheim leergefegt. ... 10.06.2021 Neues Bündnis zur Bekämpfung digitaler Überwachung Schreiben Sie den ersten Kommentar Von Marokko bis zu den Emiraten: Autoritäre Regierungen arabischer Länder nutzen vermehrt digitale Werkzeuge, um Kritiker, Journalistinnen und Menschenrechtsverteidiger zu identifizieren, auszuspähen und zum Schweigen zu bringen. Dem stellt sich das „MENA-Bündnis zur Bekämpfung digitaler Überwachung" im gesamten MENA-Raum, dem Nahen Osten und Nordafrika, entgegen. Es kämpft für einen Verkaufsstopp digitaler Überwachungstools an repressive Regime, für ein sicheres und offenes Internet und dafür, Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Internet-Nutzer vor ... 09.06.2021 Abhören ohne Grenzen? Schreiben Sie den ersten Kommentar Die kürzlich publik gewordene Ausspionierung der Bundesregierung durch Dänemarks Geheimdienst fügt den bislang bekannten Umrissen der weltumspannenden westlichen Spionage ein weiteres Mosaikteil hinzu. Schon vor Jahren haben Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden gezeigt, dass der US-Dienst NSA mit Partnerdiensten in aller Welt kooperiert, um direkten Zugriff auf Internetknotenpunkte zu erhalten und den dort durchgeleiteten Datenverkehr umfassend zu durchsuchen. Zudem hat sich gezeigt, dass der BND von der Kooperation profitiert und ... 09.06.2021 Blockade vor Pforzheimer Abschiebegefängnis: Schreiben Sie den ersten Kommentar Ca. 40 Menschenrechtsaktivist*innen demonstrieren in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis gegen die Abschiebung von 16 Sri Lanka Tamil*innen. Im Laufe des heutigen Tages sollen die vor dem Bürgerkrieg (1983-2009) geflüchteten Menschen deportiert werden. Nach wie vor ist die Menschenrechtslage vor Ort prekär, es kommt zu berichteten Misshandlungen, Folter und erzwungenem Verschwinden. Die Demonstrierenden positionieren sich entschieden gegen die Kriminalisierung von Flucht und ... 09.06.2021 Offener Brief an den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern wegen Abschiebestopp für Afghanen Schreiben Sie den ersten Kommentar Sehr geehrter Herr Renz, 141 Angriffe der Taliban innerhalb von 24 Stunden im Mai, 570 getötete und 1.210 verletzte Zivilist*innen im ersten Quartal -so dramatisch war die Sicherheitslage in Afghanistan schon vor dem Abzug der NATO-Truppen. Mit dem am 1. Mai begonnenen Abzug droht sich die Lage weiter zu verschärfen. Deswegen wenden wir uns im Vorfeld der Innenministerkonferenz an Sie, da es dringenden Handlungsbedarf für einen Abschiebungsstopp,eine Bleiberechtsregelung und für ... 08.06.2021 Drohende Sammelabschiebung nach Sri Lanka ist menschenrechtswidrig und muss gestoppt werden Schreiben Sie den ersten Kommentar Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Sammelabschiebung nach Sri Lanka: "Trotz der sich verschlimmernden menschenrechtlichen Situation und Sicherheitslage von Tamil*innen in Sri Lanka, wie auch vom Auswärtigen Amt und der UN bestätigt, wird weiterhin fleißig dorthin abgeschoben. Diese Doppelstandards müssen aufhören. Abschiebungen nach Sri Lanka sind menschenrechtlich nicht vertretbar," so Brandt. Die ... 07.06.2021 Ankündigung eines Protestcamps vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim (07.06-09.06) Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Forum Asyl Pforzheim unterstützt die Kundgebung und das Protestcamp des Internationalen Menschenrechtsverein Bremen rund um das Pforzheimer Abschiebegefängnis in dieser Woche. Am Mittwoch, den 09.06 werden mindestens 9 tamilische Asylbewerbende aus Sri Lanka aus dem Abschiebegefängnis Pforzheim nach Sri Lanka deportiert. Einen Tag vorher am 08.06 finden bundesdeutsche Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten statt. Bereits am 30. März 2021 wurden 24 tamilische und muslimische Asylbewerbende aus Sri Lanka vom Flughafen ... 07.06.2021 DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert Wiedereröffnung des Bundeswehrdepots nahe Huchenfeld und Würm als Lager für Gefahrenstoffe Schreiben Sie den ersten Kommentar Meltem Celtik, Die Linke (Foto: Die Linke PF-Enzkreis) Presseberichten zufolge soll das Bundeswehrdepot nahe Huchenfeld reaktiviert und als Lager für Gefahrenstoffe genutzt werden. DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis lehnt dieses Vorhaben ab, da sich daraus erhebliche Risiken und Nachteile für die Pforzheimer Bevölkerung ergeben würden. „Wir stehen für konsequente Friedenspolitik und lehnen solche Standorte generell ab. Auch ein Militärdepot kann dazu beitragen, Waffen, Kriegsgerät oder Versorgungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete zu bringen. Krieg und Gewalt sind Hauptgründe für Flucht und Vertreibung," ... 07.06.2021 Kanzlerin Merkel zum Umwelt- und Klimaschutz: Täglich unsere Lebensgrundlagen schützen Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum Internationalen Tag der Umwelt hebt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast den täglichen Einsatz zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hervor. „Wir Menschen sind abhängig von einer intakten Umwelt und dem Erhalt der Artenvielfalt", so Merkel. Die Lage sei dramatisch: „Bis zu einer Million Arten sind vom Aussterben bedroht - viele schon in den nächsten Jahrzehnten. Wir müssen diese Entwicklung dringend stoppen", sagt die Bundeskanzlerin. Während der Deutschen Ratspräsidentschaft ... 05.06.2021 WiP/Linke kritisieren OB Boch wegen gelber Tonne... Schreiben Sie den ersten Kommentar Übervolle gelbe Tonnen stören nicht nur die Ästhetik des Betrachters.. (foto: ron) Die Stadträte von WiP/Die LINKE protestieren gegen die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters und der Verwaltung bei der Entscheidung zur Gelben Tonne. Der Gemeinderat hat die Entscheidung bei der Sitzung am 23.03.2021 mit der Maßgabe beschlossen, dass Ausnahmeregelungen beim Gelben-Tonnen-Zwang möglich sind. Ohne diese Maßgabe hätte die Beschlussvorlage keine Mehrheit gefunden. Diese Maßgabe wird nun völlig außer Acht gelassen. „Nur durch den Antrag von Stadtrat Emre Nazli, der eine Ausnahmeregelung ... 04.06.2021 Die Methode AfD: Live-Diskussion am Donnerstag, 10. Juni 2021 Schreiben Sie den ersten Kommentar Das BÜNDNIS PFORZEIM NAZIFREI: SOLIDARISCH GEGEN HASS UND GEWALT lädt ein: Wie verändert die AfD Deutschland? Was ist ihr Plan und wie können Politik und Gesellschaft darauf reagieren? Mit diesen Fragen haben sich Katja Bauer und Maria Fiedler in zahlreichen Gesprächen und jahrelanger journalistischer Arbeit intensiv beschäftigt. Sie sind die Autorinnen des kürzlich im Klett-Cotta Verlag erschienenen Sachbuchs „Die Methode AfD: Der Kampf der Rechten: Im Parlament, auf der ... 04.06.2021 IG Metall schließt erstmalig einen Tarifvertrag mit der Albert Weber GmbH ab Schreiben Sie den ersten Kommentar Erster Schritt auf dem Weg zu umfassenden tariflichen Regelungen Neuenbürg/Markdorf. Wie die IG Metall in einer Pressemitteilung mitteilt, ist es erstmalig in der Unternehmensgeschichte gelungen mit dem Unternehmen Albert Weber GmbH, vormals Weber Automotive, für den Firmenhauptsitz in Markdorf und den Standort in Neuenbürg einen Tarifvertrag abzuschließen. „Ein sehr positives Signal für die Beschäftigten der beiden Standorte in diesen schwierigen Zeiten," erklärt Kai Müller von der IG Metall Pforzheim, der die ... 01.06.2021 Erster Warnstreik im KFZ Handwerk in der Region bei S & G in Bretten. Schreiben Sie den ersten Kommentar Weitere Warnstreiks mit Autokorso für nächste Woche geplant Bretten/Pforzheim Erstmals überhaupt hatten die mehr als 20 Beschäftigten am Standort Bretten die Arbeit für eine Stunde niedergelegt. Damit stand die komplette Werkstatt für eine Stunde still, erklärt der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Mächtig stolz auf seine Mann- und Frau- schaft ist der Betriebsratsvorsitzende für die Standorte Bretten, Bruchsal und Pforzheim, Dietmar Adler. Zu verantworten hätten dies die Arbeitgeber ... 01.06.2021 Kleine Wasserkraftwerke schaden mehr als sie nützen ? Schreiben Sie den ersten Kommentar WKW Dumitra am jiu (Foto: Calin Dejeu) Beispiel Rumänien zeigt Zielkonflikte und Fehlentwicklungen europäischer Umwelt- und Energiepolitik Wasserkraft ist zwar erneuerbar, aber meist nicht umweltfreundlich. Eine Studie unter Leitung des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) zeigt am Beispiel Rumäniens, wie der Ausbau der Wasserkraft den Zielen der EU-Umweltpolitik zuwiderläuft. Die Wasserkraft kollidiert mit den Anforderungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (Natura 2000) und der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL): Rund die Hälfte der Wasserkraftwerke in Rumänien liegt in Naturschutzgebieten. Dies sind überwiegend ... 31.05.2021 IG Metall Pforzheim begrüßt Mindestlohn in der Fleischwirtschaft Schreiben Sie den ersten Kommentar Weiterer Schritt für gute Arbeit auch bei Müller Fleisch in BIRKENFELD Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Arbeitgeber der Fleischwirtschaft haben ein Verhandlungsergebnis zu einem neuen deutschlandweiten Mindestlohns für Beschäftigten in Schlachthöfen erzielt. Während die Gewerkschaftsseite dem Verhandlungsergebnis bereits zugestimmt hat, steht die Zustimmung der Tarifkommission der Arbeitgeber noch aus. Die IG Metall Pforzheim geht davon aus, dass die Arbeitgeberseite dem ausgehandelten Ergebnis bis spätestens zum 1. Juni 2021 ebenfalls endgültig zustimmen ... 29.05.2021 Firma Exklusiv-Hauben Gutmann GmbH soll bereits Ende Mai endgültig stillgelegt werden Schreiben Sie den ersten Kommentar IG Metall Pforzheim übt massive Kritik an Geschäftsführung und Insolvenzverwaltung Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, wurde das Insolvenzverfahren bei Gutmann am 21. Mai 2021 eröffnet. Zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Exklusiv-Hauben Gutmann GmbH wurde Rechtsanwalt Holger Blümle berufen, der bereits das vorläufige Verfahren geleitet hatte. Die Agentur für Arbeit bewilligte kein Insolvenzgeld, da die Exklusiv-Hauben Gutmann GmbH die Zahlungsunfähigkeit, trotz Aufhebung des unter dem Aktenzeichen 1 IN 82/18 geführten ... 28.05.2021 Geldwäsche: Neue Transparency-Studie belegt Europas Versäumnisse Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch Deutschlands Transparenzregister immer noch lückenhaft Die neue Studie „Access denied? Availability and access to beneficial ownership data in the European Union" von Transparency International zeigt, dass viele EU-Mitgliedstaaten bei der Einführung umfassender, öffentlich zugänglicher Transparenzregister ihren Verpflichtungen auf EU-Ebene nicht nachkommen. Drei Jahre nach der Verabschiedung der 5. EU-Antigeldwäsche-Richtlinie und mehr als ein Jahr nach der Frist für die Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen auf nationaler Ebene zieht Transparency ... 28.05.2021 Chance statt Ärgernis: So wird der E-Scooter Teil der Verkehrswende Schreiben Sie den ersten Kommentar E-Scooter sind umstritten: Für die einen sind sie ein Ärgernis, für die anderen eine nützliche Ergänzung zum ÖPNV. Gerade mit Beginn der warmen Jahreszeit können sie den Umstieg vom Auto auf klimafreundliche Mobilitätsalternativen erleichtern. Der ökologische Verkehrsclub VCD erklärt, wie E-Scooter den nachhaltigen Mobilitätsmix vervollständigen können und welche politischen Maßnahmen dafür notwendig sind. Berlin, 27.05.2021. Ein Viertel aller mit dem Auto zurückgelegten Strecken ist kürzer als zwei Kilometer. Genau ... 27.05.2021 VCD fordert ein Bundesmobilitätsgesetz und präsentiert einen Vorschlag Schreiben Sie den ersten Kommentar Das geltende Verkehrsrecht ist veraltet, die Verkehrswende steht im Stau. - Auf einer digitalen Konferenz legt der VCD einen Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz vor. Prominente Vertreter*innen der Parteien diskutieren über Chancen, Notwendigkeit und Umsetzung. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des VCD stützt die Forderung. Die Verkehrswende lässt auf sich warten, dabei wird sie immer dringlicher. Ein neuer institutioneller Rahmen soll dafür sorgen, den Verkehr von Morgen umwelt- und sozialverträglich zu ... 27.05.2021 Erzwungene Landung in Minsk ein Akt der Luftpiraterie: Aus dem Kreislauf der Völkerrechtsbrüche ausbrechen Schreiben Sie den ersten Kommentar "Die durch Belarus erzwungene Umleitung des Ryanair-Fluges von Vilnius nach Minsk und die anschließende Festnahme des belarussischen Oppositionsaktivisten Roman Protasewitsch ist ein Akt staatlicher Luftpiraterie", kommentiert Gregor Gysi die Ereignisse vom Pfingstsonntag. In der Geschichte hab letztlich keine Repression einem Machthaber dabei geholfen, dauerhaft die Überwindung seiner Macht zu verhindern. Das müsse auch Lukaschenko begreifen. Die Linke   ... 26.05.2021 RSF stellt Strafanzeige gegen Alexander Lukaschenko Schreiben Sie den ersten Kommentar Belarus Diese Meldung auf der Website: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-stellt-strafanzeige-gegen-lukaschenko   Reporter ohne Grenzen (RSF) hat gestern Abend beim litauischen Generalstaatsanwalt Strafanzeige gegen Alexander Lukaschenko gestellt. Grund ist die erzwungene Umleitung des Ryanair-Flugs RF4978 von Athen nach Vilnius. RSF zeigt den belarussischen Präsidenten wegen „Entführung eines Flugzeugs mit krimineller Absicht" gemäß Artikel 251 und 252-1 des litauischen Strafgesetzbuches an. Nach der Landung war der Journalist Roman Protasewitsch verhaftet worden. Die RSF-Anzeige zeichnet die Ereignisse vom ... 26.05.2021 Erzwungene Flugzeugentführung in Belarus: Freilassung von Journalist und Blogger gefordert Schreiben Sie den ersten Kommentar Reporter ohne Grenzen (RSF) ist schockiert und empört über die erzwungene Umleitung eines Flugeugs nach Belarus, um den regimekritischen Journalisten und Blogger Roman Protasewitsch zu verhaften und fordert seine sofortige Freilassung.     Die internationale Gemeinschaft muss dieses Vorgehen von Staatswillkür aufs Schärfste verurteilen. Zudem fordert RSF die Europäische Union dazu auf, bei ihrem heutigen Gipfel in Brüssel weitere Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko zu verhängen. „Ein Flugzeug zu einer ... 25.05.2021 DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis unterstützt die Seebrücke in ihrer Forderung, Pforzheim zum sicheren Hafen zu machen Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Kreisverband DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis unterstützt die Seebrücke Pforzheim in ihrer Forderung unsere Stadt zu einem sicheren Hafen für geflüchtete Menschen zu ernennen. Bereits letztes Jahr wurde dies von verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen im Pforzheimer Gemeinderat gefordert. Statt hier mutig und menschlich voranzuschreiten, behauptete die Stadtverwaltung damals, Pforzheim sei effektiv bereits seit Jahrzehnten ein sicherer Hafen - und redete sich ansonsten mit Verweisen auf die finanzielle Lage der Stadt und ... 24.05.2021 DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis kommentiert die Preiserhöhung im Karlsruher Verkehrsverbund Schreiben Sie den ersten Kommentar Mit großer Verwunderung nahm der Kreisverband DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis eine Pressemeldung vom Anfang des Monats zur Kenntnis, in welcher der Karlsruher Grünen-Stadtrat und Aufsichtsrat des Karlsruher Verkehrsverbundes, Johannes Honné, einer Erhöhung der Fahrpreise zustimmte. Begründet sei die Erhöhung durch nachlassende Fahrgastzahlen während der Corona-Pandemie. Da auch Pforzheimer*innen und Einwohner*innen des Enzkreises das Karlsruhe Netz nutzen müssen, fragen wir uns, wie das zu einer Mobilitätswende passt, für die sich grüne ... 24.05.2021 Aufruf :Schutz für die, die Schutz suchen, nur in der eigenen Wohnung! Schreiben Sie den ersten Kommentar Bundesweites Bündnis Lager-Watch geht mit Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen - Nur in der eigenen Wohnung!" zum Tag des Grundgesetzes online Bundesweit 48 erstunterzeichnende Gruppen Am Tag des Grundgesetzes wird wieder einmal die Unveräußerlichkeit bestimmter Grundrechte gefeiert. Die Realität in deutschen Aufnahmelagern von Geflüchteten ist eine andere. Genau dort, wo Grundrechte am dringendsten greifen sollten - zum Schutz von Schutzsuchenden - werden sie systematisch ausgesetzt. Bis zu 18 Monaten ... 24.05.2021 Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Tag des Grundgesetzes Schreiben Sie den ersten Kommentar Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt angesichts des  Tags des Grundgesetzes heraus, "dass dessen Grundrechte uneingeschränkt fortgelten, auch wenn die Corona-Pandemie Bundesregierung und Gesetzgeber zu teilweise harten und weitreichenden Einschränkungen von Freiheiten gezwungen hat.2 In ihrem aktuellen Podcast sagt Merkel: "Wo Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen, sind zumindest zeitweise solche Einschränkungen erlaubt." Man sei dabei jedoch verhältnismäßig vorgegangen und habe die Maßnahmen zeitlich auf das absolut nötige Maß ... 22.05.2021 Menschen mit Migrationshintergrund: Gesundheitsamt,Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Austausch Schreiben Sie den ersten Kommentar Zahlreiche Initiativen für noch bessere Information Menschen mit Migrationshintergrund noch besser mit Informationen über Corona und die Impfung zu versorgen: Das hat sich eine Arbeitsgruppe zum Ziel gesetzt,die das Gesundheitsamt im April initiiert hat. „Es ist unsereA ufgabe, alle Bevölkerungsgruppen und ihre Gesundheit imBlick zu haben", sagt Dr. Brigitte Joggerst, Leiterin des Amts.Deshalb hatte sie Integrationsbeauftragte, Ärzte, Apotheker undinsbesondere Menschen mit eigenem Migrationshintergrund zuden virtuellen Besprechungen eingeladen. ... 22.05.2021 Tarifabschluss in der Edelmetallindustrie: Schreiben Sie den ersten Kommentar   * Corona-Prämie und jährliche Sonderzahlung vereinbart * Zukunftstarifverträge und Verbesserungen bei der Ausbildung * Rund 1200 Beschäftigte haben für IG Metall-Forderungen Druck gemacht   Stuttgart/Pforzheim. Die rund 10.000 Beschäftigten in der baden-württembergischen Schmuck-, Uhren- und Edelmetallindustrie profitieren im Juni 2021 von einer Corona-Prämie über 500 Euro, Auszubildende und dual Studierende erhalten 300 Euro. Zudem bekommen alle Beschäftigten ab Juni 2022 einen sogenannten tariflichen Edelmetallbaustein ... 20.05.2021 Mit dem TEE 2.0 auf den Schienen durch Europa Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD: Neue internationale Fernzüge durch Baden-Württemberg nach Florenz und Rom, Madrid und Malaga - keine Verbindungen von Stuttgart nach Italien Erfreut über die neu vorgesehenen internationalen TEE-Verbindungen durch Baden-Württemberg zeigt sich der ökologische Verkehrsclub VCD. Beim Schienengipfel der Bundesregierung anlässlich des Europäischen Jahres der Schiene wurden unter dem Titel „TEE 2.0" kurzfristig realisierbare europäische Tages- und Nachtverbindungen vorgestellt. „Attraktive europäische Schnellzüge als Alternative zu klimaschädlichen Flugverbindungen sind längst überfällig", ... 20.05.2021 Gegen Bewegungsarmut - für einen Schulweg zu Fuß oder mit dem Rad! Schreiben Sie den ersten Kommentar Besser mit dem rad zur Schule statt immer mit dem SUWie... Heute startet die Anmeldephase für die Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten", die im September bundesweit stattfinden. Der ökologische Verkehrsclub VCD, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) bekräftigen ihre Forderung nach besseren Bedingungen für eine kindgerechte Mobilität. Die Verbände setzen sich dafür ein, dass der Weg zur Schule oder zum Kindergarten zu Fuß, mit dem Rad oder Roller zurückgelegt wird. Gerade in ... 20.05.2021 440 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Seebrücke Pforzheim fordert die Ernennung Pforzheims zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen. Das Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4 hat innerhalb weniger Stunden über 400 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet.1 Jetzt sucht die Besatzung einen Hafen in dem die Geretteten an Land gehen können. Verschiedene Gemeinderatsfraktionen stellten im letzten Jahr den Antrag, Pforzheim zum sicheren Hafen zu ernennen. Damit würde die Stadt Menschen in Not die Hand reichen. Die Seebrücke Pforzheim ... 19.05.2021 Beschäftigte aus dem Pforzheimer KFZ Handwerk protestieren anlässlich der ersten Tarifverhandlung in Baden- Württemberg. Schreiben Sie den ersten Kommentar Beschäftigte des Kfz-Handwerks beim Warnstreik in Pforzheim Anlässlich der 1. Tarifverhandlung im Baden-Württembergischen KFZ Handwerk reihten sich die Beschäftigte aus den Autohäusern in Pforzheim in die Menschkette der „Edelmetaller*innen" ein um ihrer Verärgerung über die Arbeitgeber Luft zu machen, die bereits im Vorfeld der Tarifverhandlungen maßgebliche Teile des aktuell gültigen Manteltarifvertrags gekündigt und Gegenforderungen gestellt hatten. Zitat des Betriebsratsvorsitzendes der Schwabengarage Pforzheim Martin Schönbach: ... 19.05.2021 IG Metall Pforzheim strebt Tarifabschluss in der Edelmetallindustrie an. Schreiben Sie den ersten Kommentar Warnstreik bei Wieland Edelmetalle in Pforzheim Weitere Warnstreiks bei Les Atelier Bijoux und Wieland Edelmetalle Im Vorfeld der morgigen Tarifverhandlungen in der Uhren,- Schmuck,- und Edelmetallindustrie hatten am Montag 67 Beschäftigte von Les Atelier Bijoux die Arbeit eine Stunde früher beendet. Heute traten 78 Beschäftigte der Firma Wieland Edelmetalle ebenfalls kurzzeitig in den #Streik und bildeten eine Menschenkette entlang der Karlsruher Straße. Damit haben insgesamt bereits fast als 1200 Beschäftigte der Branche an den Standorten ... 19.05.2021 Europa-Takt: Bei großen Plänen darf es nicht bleiben. Schreiben Sie den ersten Kommentar Ausschließlich deren konsequente Umsetzung trägt zum Klimaschutz bei. Auf dem heutigen Schienengipfel wurde die Dringlichkeit eines europaweiten Bahnnetzes betont und der Europa-Takt ausgerufen. Allerdings müssen diese Pläne nun auch zügig angegangen werden, betont der ökologische Verkehrsclub VCD. Auch beim Deutschland-Takt gebe es viele schöne Pläne und noch zu wenig verbindliche Etappenziele für deren Umsetzung. Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende, kommentiert: „Dass heute auf dem Schienengipfel ein gemeinsamer Europa-Takt ausgerufen wurde, ... 19.05.2021 WiP+Linke Stadträte kritisieren Äussserungen von Stadtrat Klein zu Migranten Schreiben Sie den ersten Kommentar Dauerzankapfel: Coronademos in der Pforzheimer Innenstadt Die Stadträte von WiP/Die Linke, Weisenbacher und Spohn, sehen in den neuerlichen Äußerungen von Stadtrat Klein zu der Schuldfrage von Migranten an hohen Inzidenzzahlen, den Versuch die Realitäten in Pforzheim auf den Kopf zu stellen. Pforzheim ist nach wie vor eine AfD Hochburg und dass die Anhänger dieser Partei Corona gerne klein reden sei eine dieser Realitäten, meint Christof Weisenbacher. Er ergänzt: Eine andere Realität war die Versammlung ... 18.05.2021 Tarifrunde in der Edelmetallindustrie Schreiben Sie den ersten Kommentar IG Metall Pforzheim setzt weiteres Zeichen vor der nächsten Verhandlung Mit einer weiteren Menschenkette auf der Karlsruher Straße will die IG Metall Pforzheim heute den Druck auf die Arbeitgeber der Edelmetallindustrie vor der nächsten möglicherweise entscheidenden Verhandlung am morgigen Mittwoch weiter erhöhen. Die Beschäftigten der Firma Wieland Edelmetalle sind in der Zeit von 14.00 bis 15.00 Uhr zum Warnstreik aufgerufen. Der Betriebsratsvorsitzende bei Wieland Edelmetalle, Angelo Scalpello erwartet, dass die Arbeitgeber sich ... 18.05.2021 Pforzheim: Radikale Abtreibungsgegner scheitern vor Verwaltungsgericht Schreiben Sie den ersten Kommentar Die radiklaen Abtreibungsgegener vor dem verfügten Standtortwechsel gegenüber Pro familia Pforzheim Klage gegen zeitliche und örtliche Beschränkung einer abtreibungskritischen Demonstration vor pro familia abgewiesen Mit den Beteiligten heute bekanntgegebenem Urteil vom 12.05.2020 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eine Klage abgewiesen, die in der Hauptsache auf die Feststellung zielte, dass eine von der Stadt Pforzheim erlassene Auflage für eine ... 14.05.2021 Fridays for Future streikt deutschlandweit gegen Klima-Beschlüsse der Regierung Schreiben Sie den ersten Kommentar Aktion in Freiburg (Foto:FFF) Mit bundesweit über 20 Spontankundgebungen kritisiert Fridays for Future die Neuauflage des Klimaschutzgesetztes, das heute im Kabinett bechlossen wurde. Fridays for Future streikte unter Einhaltung der Corona-Beschränkungen mit Menschenketten, roten Linien und Mahnwachen. Mehrere Aktionen fanden vor lokalen Parteizentralen statt. Unter dem Motto #In15JahrenAufNull machen die Kliamaktivit*innen darauf aufmerksam, dass die geplanten Emissions-Reduktionsziele der Bundesregierung nicht ausreichen, um einen gerechten Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 ... 13.05.2021 Erinnerung an die Schauspelerin Helene Weigel in Zeiten der Pandemie.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Denkmal: Helene Weigel/Bertolt Brecht (Foto unter Lizenz CC-BY-SA 2.0 freigegeben. DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis erinnert an die Schauspielerin Helene Weigel und weist auf die prekäre Realität von Kulturschaffenden in der Pandemie hin Die Schauspielerin Helene Weigel, geboren am 12. Mai 1900, wuchs in Wien auf, bevor sie in jungen Jahren zum Theater fand. In Frankfurt am Main spielte sie in ersten Engagements, bevor es für sie 1925 in Berlin zum Durchbruch kam. Ihr künstlerischer Ausdruck und ihre markante Spielweise brachte ihr ... 12.05.2021 DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis gratuliert Michel Brandt (MdB, Karlsruhe) zur Wahl auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg Schreiben Sie den ersten Kommentar Michael Brandt, MdB, die Linke Karlsruhe (Foto: Linke KA) Am 9. Mai wurde Michel Brandt (MdB, DIE LINKE) bei der Landesvertreter:innen-Versammlung für die Bundestagswahl auf den aussichtsreichen Platz 4 der Landesliste gewählt. Die Pforzheimer Bundestagskandidatin der LINKEN, Meltem Çelik, wurde auf Platz 15 der Landesliste gewählt. DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis gratuliert beiden herzlich, Çelik und der Kreisverband freuen sich auf weitere Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Bundestagsabgeordneten. Meltem Çelik dazu: „Michel hat den Kreisverband in den letzten 4 Jahren intensiv unterstützt. Wir ... 11.05.2021 Neuer Wind in der Karlsruher Wohnungspolitik! Schreiben Sie den ersten Kommentar Im Gemeinderat am 20. April wird über ein neues „Grundstücksvergabekonzept Wohnen" diskutiert und abgestimmt. Was so spröde klingt, könnte eine deutliche Belebung in den Wohnungsmarkt in Karlsruhe bringen. Städtische Grundstücke sollen stärker als bisher Baugruppen und Wohnprojektinitiativen zur Verfügung gestellt werden. „Mit diesen Projekten, die in der Regel bunter, besser und sozialer bauen, kann ein neuer Wind in Karlsruhe einziehen. Es kann vielfältiger Wohnraum und - wenn die Weichen ... 11.05.2021 Klima und COVID-19: Je näher am Äquator, desto weniger Infektionen Schreiben Sie den ersten Kommentar Gebäudetrakt Wirtschaftsuniversität Wien (Foto. Wu wien) Länder, die sich näher am Äquator befinden, in denen es wärmer und die Luftfeuchtigkeit höher ist, verzeichnen weniger COVID-19-Infektionen pro Million Einwohner/innen. Dies legt einen saisonalen Effekt und damit eine Entspannung der COVID-19-Situation im Sommer nahe. Sobald die Temperaturen im Herbst und Winter erneut sinken, würde ein Wiederaufflammen der COVID-19-Pandemie begünstigt. Eine weitere Welle hängt jedoch maßgeblich vom Impffortschritt und von den Eindämmungsmaßnahmen einerseits, sowie dem Auftreten infektiöserer ... 11.05.2021 Runter vom Gas für mehr Sicherheit und Umweltschutz! Spanien führt Tempo 30 ein Schreiben Sie den ersten Kommentar Als erstes Land in der EU geht Spanien konsequent gegen Unfälle im Straßenverkehr vor und ändert die Regelgeschwindigkeit. Tempo 30 wird ab morgen in Städten zur Norm, Tempo 50 zur Ausnahme. Was in Spanien geht, sollte auch in Deutschland möglich sein, kommentiert Anika Meenken, VCD-Sprecherin für Radverkehr: „Oft hilft ein Blick über die Grenze, um zu erkennen, dass vieles möglich ist, was hierzulande noch nicht vorstellbar erscheint. Es braucht ... 11.05.2021 Infektionsgefahr im ÖPNV nicht höher als im Individualverkehr: Schreiben Sie den ersten Kommentar Durch epidemiologische Studie der Charité belegt "Auch während der Corona-Zeit ist Reisen mit dem Zug oder Bus sicher und bequem", bringt Matthias Lieb, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclub VCD und Vorsitzender des Fahrgastbeirat Baden-Württemberg, die Charité-Studie auf den Punkt. Damit könne den Menschen, die aus Angst vor einer Ansteckung bislang Bus und Bahn gemieden hätten, eine faktenbasierte Antwort auf ihre Fragen gegeben werden: "Die Infektionsgefahr im ÖPNV ist ... 10.05.2021 Karlsruher MdB Michel Brandt kandidert auf Platz 4 der LINKEN-Landesiste erneut für den Bundestag Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Sonntag, den 9.5.21 wurde Michel Brandt, Schauspieler, MdB für Karlsruhe-Stadt und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf Platz 4 der Landesliste von DIE LINKE Baden-Württemberg gewählt. Die Liste wird vom Spitzenduo Bernd Riexinger und der Mannheimerin Gökay Akbulut angeführt. Anna Jahn, Kreissprecherin von DIE LINKE Karlsruhe dazu: „Der vierte Listenplatz ist eine eindeutige Bestätigung der Arbeit, die Michel Brandt hier in Karlsruhe und ... 10.05.2021 Tarifkonflikt in der Edelmetallindustrie: Schreiben Sie den ersten Kommentar Frühschluß bei Possehl Niefern-Öschelbronn (früher u.a. Tyco) Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis Warnstreik bei Possehl Electronics Deutschland GmbH in Niefern (Enzkreis) Nachdem am Montag schon 180 Beschäftigte bei Doduco Pforzheim die Arbeit niedergelegt und sich an einer Kundgebung beteiligt hatten, wurden die Warnstreiks im Laufe der Woche ausgeweitet. So legten die 120 Beschäftigten bei Doduco Sinsheim die Arbeit für eine Stunde nieder, ebenso die Beschäftigten bei der Firma Christian Bauer in Welzheim, wo am gestrigen Donnerstag eine Kundgebung mit 130 Beschäftigten stattfand. Bei ... 10.05.2021 Mobilitätswende für Baden-Württemberg zum Koalitionsvertrag Schreiben Sie den ersten Kommentar „Eine Milliarde mehr für den Umweltverbund" hatte die Mobilitätswende-Allianz im Wahlkampf gefordert. Nach Vorstellung des Koalitionsvertrags befürchtet die Allianz, dass die verkehrspolitische Wende am Geld scheitern wird. „Erstmals ist die Verkehrswende im Koalitionsvertrag verankert ist. Das sehen wir als großen Erfolg unserer Aufklärungsarbeit in den letzten Monaten. Nun darf die Verkehrswende nicht am fehlenden Geld scheitern", erklärt Romeo Edel, einer der Sprecher des landesweiten Bündnisses von Unternehmen, Umwelt- und ... 10.05.2021 Polizei muss Journalisten glaubhaft schützen Schreiben Sie den ersten Kommentar Nach dem Mord an einem Polizeireporter in Athen am 9. April und Berichten über Morddrohungen gegen einen weiteren Journalisten in der vergangenen Woche fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die griechische Polizei auf, Medienschaffende besser zu schützen. Zwei Wochen nach dem Mord an dem Journalisten Giorgos Karaivaz machte Kostas Vaxevanis, Eigentümer der Zeitung Documento, öffentlich, er habe Grund zu der Annahme, dass auch auf ihn ein Auftragsmörder angesetzt wurde. ... 07.05.2021 Sozialverträgliche Mobilitätswende nicht länger aufschieben! Schreiben Sie den ersten Kommentar Bündnis diskutiert mit Kanzleramt über Forderungen zum Verkehr der Zukunft Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beschäftigt sich mit Unterstützung der Stiftung Mercator mit der Frage, wie unsere Mobilität in Zukunft aussehen soll. Klimakonform und sozial gerecht - auf 53 Seiten beschreiben die Beteiligten ihre gemeinsamen Vorschläge (download PDF). Diese Handlungsempfehlungen von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, VCD, BUND, EKD ... 06.05.2021 Nach Klima-Urteil: Chance für mehr Klimaschutz im Verkehr nutzen! Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Bundesregierung muss nach dem Klima-Urteil entschlossen nachsteuern und wirksamen Klimaschutz auch im Verkehr verankern, fordert der VCD. - Treibhausgase müssen insgesamt bis 2030 um mindestens 65 Prozent reduziert werden. Für den Verkehr braucht es ein Sofortprogramm. Tempolimits helfen schnell, den CO2-Ausstoß zu senken. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht das historische Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als klaren Auftrag an die Bundesregierung, beim Klimaschutz nachzujustieren. Eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik ist hierfür entscheidend. ... 06.05.2021 VCD erfreut über Initiative Eisenbahnknoten Stuttgart 2040 im neuen Koalitionsvertrag Schreiben Sie den ersten Kommentar Der jetzt vorgestellte Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung sieht wichtige Schritte hin zu einer dringend notwendigen Mobilitätswende im Verkehrssektor vor. Doch es fehlt die notwendige Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen. Das ist das Fazit des ökologischen Verkehrsclubs VCD nach Durchsicht des Koalitionsvertrages. „Auf zehn Seiten werden viele wichtige und richtige Maßnahmen im Mobilitätssektor beschrieben - doch zur Umsetzung wird auch Geld benötigt. Hier gibt es zwar neue Ansätze, wie den ... 06.05.2021 76. Jahrestag der Befreiung der Niederlande von der NS-Herrschaft Schreiben Sie den ersten Kommentar Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Nationalen Befreiungstags der Niederlande am 5. Mai 2021 (Videokonferenz) Mittwoch, 5. Mai 2021 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Mark, sehr geehrte Frau Verbeet, sehr geehrter Herr Smit, sehr geehrter Herr Bürgermeister van Zanen, sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine außerordentliche Ehre, am niederländischen Befreiungstag zu Ihnen zu sprechen. Ich bin sehr dankbar für die Einladung, die ich ... 05.05.2021 IG Metall stellt Aktionsfähigkeit auch in der Edelmetallindustrie unter Beweis Schreiben Sie den ersten Kommentar Kundgebung bei DODUCO im Altgefäll Pforzheim (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis) Erster Warnstreik bei Doduco wird von über 180 Beschäftigten bei Kundgebung begleitet Der Betriebsratsvorsitzende der Firma Dodoco, Peter Marincek, ging mit den Arbeitgebern scharf ins Gericht: „Es ist nicht akzeptabel, wenn die Arbeitgeber trotz zügiger Erholung der Konjunktur in der Branche die Variabilisierung aller Sonderzahlungen anstreben und obendrein am besten eine Nullrunde anstreben." Das wird Ihnen jedoch nicht gelingen, denn auch die Edelmetaller seien wehrhaft, so Marincek weiter. ... 04.05.2021 DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert Herstellerabgabe für Einwegplastik-Artikel Schreiben Sie den ersten Kommentar Meltem Celik, Die Linke Die Pandemie bringt unschöne Dinge ans Licht und führt uns unsere „Wegwerf-Mentalität" noch deutlicher vor Augen. Es ist traurig zu sehen, dass im Jahr 2021 immer noch auf Einwegplastik und beschichtete Pappbecher gesetzt wird, anstatt beispielsweise clevere Pfand-Systeme einzuführen. Traurig stimmt uns morgens der Anblick der übervollen Mülleimer in Pforzheim. Fassungslos macht uns der verantwortungslose Umgang einiger Gastronomen mit Einwegartikeln. Die Stadtreinigung räumt jeden Tag auf und entsorgt den ... 04.05.2021 Keine Einigung bei Edelmetallindustrie Schreiben Sie den ersten Kommentar IG Metall Pforzheim kündigt erste Warnstreiks im Tarifkonflikt an Die IG Metall fordert für die Beschäftigten der baden-württembergischen Schmuck-, Uhren- und Edelmetallindustrie. Die IG Metall Baden-Württemberg eine Entgelterhöhung im Volumen von 4 Prozent mehr für 12 Monate sowie ein Zukunftspaket, das Möglichkeiten zur Beschäftigungssicherung, einen tariflichen Rahmen für betriebliche Zukunftstarifverträge sowie Verbesserungen für Auszubildende und dual Studierende vorsieht. Die IG Metall Pforzheim strebt hierzu eine weitgehende aber passgenaue Übernahme des Abschlusses ... 03.05.2021 Lebensmittel genießen statt wegwerfen... Schreiben Sie den ersten Kommentar Neue Internetseite der Verbraucherzentralen gibt Tipps Verbraucherzentralen informieren über Gründe für Lebensmittelabfälle und geben Tipps zur Vermeidung Website startet zum Tag der Lebensmittelverschwendung am 2. Mai Angebot für Verbraucherinnen und Verbraucher, Eltern sowie Lehrkräfte   Ein neues Informationsangebot der Verbraucherzentralen geht pünktlich zum Tag der Lebensmittelverschwendung am 2. Mai online. Unter dem Motto „Genießen statt wegwerfen" finden Verbraucherinnen und Verbraucher auf der Website www.verbraucherzentrale.de/geniessen-statt-wegwerfen. Wis-senswertes, Tipps und Tricks zum nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln.   Am 2. ... 03.05.2021 Zum Tag der Pressefreiheit: Presse ist Grundpfeiler unserer Demokratie Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum Tag der Pressefreiheit am kommenden Montag erklärt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters: „Die Freiheit der Presse ist ein Grundpfeiler unseres freiheitlich-demokratischen Zusammenlebens. Die Vielfalt unserer Medienlandschaft erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern, sich eine eigene Meinung zu bilden. Leider sehen wir vermehrt, dass Journalistinnen und Journalisten angefeindet werden, dass Hass und Häme im Netz mitunter in tätliche Angriffe münden, dass Desinformationen unsere Demokratie ... 03.05.2021 Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich Schreiben Sie den ersten Kommentar Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutz-gesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahre-semissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben ... 29.04.2021 Klimaklage: Klimapaket unvereinbar mit Grundgesetz Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Bundesverfassungsgericht hat heute Morgen, am 29.04.2021, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von mehreren Fridays for Future Aktivistinnen und Aktivisten eingereicht und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace unterstützt wurde. Das BVerfG entscheidet, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach muss die Bundesregierung engere Emissionsreduktionsziele ab 2030 vorlegen. "Das Bundesverfassungsgericht ... 29.04.2021 Tarifrunde in der Edelmetallindustrie gestartet Schreiben Sie den ersten Kommentar Die IG Metall Baden-Württemberg fordert 4 Prozent mehr Geld und Perspektiven für eine gute und sichere Zukunft. Heute, beginnen die Verhandlungen für die rund 8.000 Beschäftigten in der baden-württembergischen Schmuck-, Uhren- und Edelmetallindustrie. Die IG Metall Baden-Württemberg fordert 4 Prozent mehr Entgelt für 12 Monate sowie ein Zukunftspaket, das Möglichkeiten zur Beschäftigungssicherung, einen tariflichen Rahmen für betriebliche Zukunftstarifverträge sowie Verbesserungen für Auszubildende und dual Studierende vorsieht. Barbara Resch, Verhandlungsführerin der IG ... 29.04.2021 VCD fordert: Macht unsere Schulen fahrradfit! Schreiben Sie den ersten Kommentar Viele Schulen sind nicht fahrradfreundlich gestaltet.   Häufig fehlt es etwa an guten Abstellanlagen und sicheren Radwegen. Mit Klima-Aktivist Jakob Blasel, der Gründerin der Berliner Initiative „Sicher zur Schule" und Schulleiter*innen diskutierten VCD und AKTIONfahrRAD die Frage „Fahrradfreundliche Schule! Wie geht das?". Cem Özdemir, der seine Teilnahme kurzfristig absagen musste, äußerte sich in einer Videobotschaft. Berlin, 28. April 2021. Um die Frage, wie Schulen fahrradfreundlicher werden können, drehte sich ... 29.04.2021 Europawoche 2021.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Stadt setzt gemeinsam mit Landratsamt und Europa-Union ein Zeichen für Europa. Am 9. Mai 1950, dem Europatag, brachte der damalige französische Außenminister Robert Schuman den Stein für ein geeintes Europa ins Rollen. Aus diesem Anlass findet vom 1. bis 9. Mai 2021 in ganz Deutschland die Europawoche statt. Die Stadt Pforzheim beteiligt sich klassischerweise mit einem umfang-reichen Programm. Im Mittelpunkt der Europawoche steht der europäische Gedanke vom Zusammenleben in ... 28.04.2021 DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis steht auch in Pandemiezeiten am Tag der Arbeit an Seite der Beschäftigten! Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Pandemie geschuldet werden auch in diesem Jahr am Tag der Arbeit keine großen Kundgebungen stattfinden können. Trotz, oder gerade wegen der Pandemie zeigt sich, wie wichtig dieser Tag ist und wie weit wir von einer gerechten Arbeitswelt entfernt sind. Willkürliche Entlassungen, das Aushebeln von tariflichen Rechten, große finanzielle und psychische Belastungen in den Pflegeberufen sind nur einige Beispiele die aktuell in unserem Land vorkommen. Das muss gestoppt werden. Seit ... 28.04.2021 Verhandlungsergebnis zwischen IG Metall und Betriebsrat mit der Geschäftsleitung bei Mahle Schreiben Sie den ersten Kommentar Keine Kündigungen & Zeit für Alternativen Im September 2020 kündigte die MAHLE-Geschäftsführung den Abbau von zweitausend Arbeitsplätzen deutschlandweit an. Die Geschäftsführung hält bis heute an diesen Plänen fest. Der IG Metall und dem Gesamtbetriebsrat ist es nach monatelangen und sehr schwierigen Verhandlungen sowie zahlreichen Aktionen der Beschäftigten auch an den Standorten Mühlacker und Vaihingen jetzt gelungen, eine alternative Vorgehensweise zu erreichen. Für die Standorte Mühlacker und ... 28.04.2021 Fridays For Future kritisiert EEG-Einigung der Bundesregierung... Schreiben Sie den ersten Kommentar Dringend benötigte Ausbauerhöhungen kämen zu spät und seien zu schwach Fridays For Future kritisiert die kürzlich getroffene Einigung der Bundesregierung zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als unzureichend, da es die Energiewende blockiere und dazu beitrage die neuen EU-CO2-Reduktionsziele bei Weitem zu verfehlen. Das EEG bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien aus und setzte längst notwendige Maßnahmen deutlich zu spät um. „Die Bundesregierung hat sich zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, ... 28.04.2021 Jahrestag des ersten Supergaus: 35 Jahre Tschernobyl... Schreiben Sie den ersten Kommentar Mit jedem Tag wächst das Risiko - BUND fordert sofortigen weltweiten Atomausstieg Berlin. Zum 35. Jahrestag von Tschernobyl bekräftigt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach einem kompletten Atomausstieg. "Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zeigen, dass Atomkraft unkontrollierbar ist", sagt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. "Auch die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke ist sicherheitspolitisch längst überfällig. Geradezu grotesk ist die Empfehlung des wissenschaftlichen Dienstes der EU-Kommission, Atomkraft ... 26.04.2021 DIE LINKE erinnert an die Zerstörung von Guernica durch deutsche Bomber am 26.04.1937 Schreiben Sie den ersten Kommentar Am 26. April 1937 wurde die spanische Stadt Guernica von deutschen Flugzeugen bombardiert und fast gänzlich ausgelöscht. Wir gedenken den Opfern dieses faschistischen Angriffs während des spanischen Bürgerkriegs. Seit 1936 tobte der Bürgerkrieg zwischen der demokratisch gewählten Regierung („Republikaner") und den rechten Putschisten unter General Franco. Militärisch unterstützt wurden die Putschisten unter anderem von den nationalsozialistischen Verbündeten aus Deutschland und Italien. Angeblich sollte beim Angriff eine Steinbrücke über den Fluss Oca ... 25.04.2021 Reaktion auf Coronakritik von Kulturschaffenden.. Schreiben Sie den ersten Kommentar „Wir alle, jeder einzelne von uns, viele Berufszweige, ganze Branchen, bringen enorme Opfer in dieser Pandemie. Ich habe großes Verständnis dafür, dass viele Betroffene dabei auf ihre jeweils spezifischen Einschränkungen aufmerksam machen - das ist auch nötig, damit die Politik in einem wahnsinnig schwierigen Abwägungsprozess nichts übersieht. Das Virus ist ein Angriff auf ein Lebensmodell, es trifft die Kulturwelt in ihrem Lebensnerv. Die Kultureinrichtungen waren die ersten, die ... 24.04.2021 Bremen zeigt, dass es geht: 3000 Euro Mindestgage für alle NV-Bühne-Beschäftigten als Standard verankern! Schreiben Sie den ersten Kommentar Angeregt durch das ensemble-netzwerk hat sich das Theater Bremen mit der Stadt auf eine vorerst zweijährige Anhebung der Mindestgage für NV-Bühne- Beschäftigte von aktuell 2000€ auf 3000€ geeinigt. Dazu wurde ein ausdifferenziertes Mindestgagenstufensystem entwickelt, um Fairness und Gerechtigkeit innerhalb der Belegschaft zu herzustellen.   Dazu Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe: „Was für eine starkes Signal aus Bremen. Hier zeigt eine Stadt wie wichtig ihnen ihr künstlerisches Personal ... 23.04.2021 Luftangriff der faschistischen Legion Condor: Gernika gedenkt seiner Opfer.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Kriegsberichterstatter Georg Steer (Foto: stpf) Am Montag, 26. April, begeht Pforzheims Partnerstadt Gernika den 84. Gedenktag ihrer Bombardierung durch die deutsche Legion Condor im spanischen Bürgerkrieg. Die Gedenkveranstaltung findet wegen der Corona-Krise dieses Jahr in anderer Form statt. „Wir bedauern sehr, dass die Stadt Pforzheim in diesem Jahr nicht persönlich am Gedenken in Gernika teilnehmen kann", sagt Oberbürgermeister Peter Boch. „Wir nehmen selbstverständlich auch aus der Ferne Anteil und sind an diesem Tag ... 23.04.2021 Radverkehrsentwicklung nimmt Fahrt auf: Was bringt 2021 für den Radverkehr in Pforzheim? Schreiben Sie den ersten Kommentar Vorfahrt für das Fahrad auch in Pforzheim? Ein Ausblick . Im Sinne einer umweltfreundlichen und attraktiven Verkehrspolitik baut die Stadt Pforzheim das An-gebot für Radelnde kontinuierlich aus. Als umweltfreundliches, gesundes und wenig Platz beanspruchendesFahrzeug bringt das Fahrrad viele Vorteile mit sich, die die Kommune sowohl mit infrastrukturellen als auch kommunikativen Maßnahmen im Jahr 2021 vorantreiben will. Sukzessive soll die Infrastruktur mit Wegen, Abstellmöglichkeiten und Wegweisern verbessert werden. Dank der Unterstützung von Land und Bund ... 23.04.2021 Lieferkettengesetz im Bundestag : Regierung will Freifahrtschein für Konzerne... Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur Bundestagsdebatte am 22. April 2021 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat: „Dem Sorgfaltspflichtengesetz in aktueller Fassung können wir nicht zustimmen. Die Wirtschaftslobby hat ganze Arbeit bei dem Gesetzesentwurf geleistet. Wir von DIE ... 23.04.2021 IG Metall Pforzheim begrüßt Ausweitung der Testpflicht in den Betrieben. Schreiben Sie den ersten Kommentar Eine nachgeschärfte Verpflichtung zu Corona-Testangeboten die vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gestern ins Bundeskabinett eingebracht wurde, soll künftig zwei Corona-Tests pro Woche in den Betrieben vorschreiben. „Dies ist richtig und notwendig und wird von uns ausdrücklich begrüßt," so die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim. So sollen noch besser Infektionen entdeckt und Ansteckungen vermieden werden. Die bereits geltende Arbeitsschutzverordnung zu Corona werde entsprechend ergänzt. Die Regelung soll zeitgleich zur geplanten ... 23.04.2021 Politische Kundgebung auf dem Marktplatz zum 1. Mai Pforzheim/Enzkreis Schreiben Sie den ersten Kommentar Der DGB-Kreisverband Pforzheim / Enzkreis feiert den 1. Mai als politische Kundgebung auf dem Marktplatz Pforzheim. Beginnen soll die Veranstaltung um 10.30 Uhr und als Hauptredner konnte der ehrenamtliche Landesvorsitzende von ver.di und Personal-ratsvorsitzender des Enzkreises, Herr Holger Egger gewonnen werden. Grußworte werden je nach Gegebenheiten verlesen oder in Präsenz gehalten. Zugesagt haben Herr Oberbürgermeister Peter Boch von der Stadt Pforzheim sowie Herr Thomas Dinger, Referent der Arbeitnehmerseelsorge. ... 22.04.2021 Linke gedenkt Olga Benario.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Olga Benario wurde von Brasilien an die Nazis ausgeliefert.. Olga Benario wurde am 23. April 1942 durch die Nationalsozialisten, nach einem Transport vom Konzentrationslager Ravensbrück, in der Tötungsanstalt Bernburg ermordet. Bis nach Brasilien reichte der Arm der Faschisten, wo Olga im Frühling 1936 zusammen mit ihrem Ehemann, dem Revolutionsführer Luís Carlos Prestes, nach der fehlgeschlagenen Revolution vom November 1935, verhaftet wurde. Im siebten Monat schwanger wurde die Auslieferung nach Nazideutschland angeordnet, was nicht verwundert im diktatorisch geführten Land des Hitlerverehrers ... 22.04.2021 Linkenkritik an neuem Infektionsschutzgesetz Schreiben Sie den ersten Kommentar Michel Brandt, Obmann der Fraktion Die LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung: Michel Brandt: "Der neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist ungeeignet, um die Infektionszahlen in notwenigem Maße zu senken. Wir begrüßen bundeseinheitliche Maßnahmen, doch das geplante Gesetz sorgt vielmehr dafür, dass weiterhin Millionen Menschen täglich ungeschützt zur Arbeit gehen, während ihr Privatleben und einzelne Branchen seit Monaten eingefroren sind. ... 21.04.2021 Klimaliste gratuliert Annalena Baerbock zur Kanzlerinnenkandidatur Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Klimaliste Deutschland gratuliert Annalena Baerbock zur Kanzlerinnenkandidatur. „Wir freuen uns, dass mit Annalena Baerbock eine starke Persönlichkeit als Kanzlerinkandidatin der Grünen ins Rennen zieht." so Jessica Martin vom Bündnis der Klimalisten. Gleichzeitig erinnert die Klimaliste Deutschland daran, dass der aktuelle Programmentwurf der Grünen mit der Einhaltung des 1,5-Grad-Limits nicht kompatibel ist. So findet sich unter anderem das notwendige Ziel der vollständigen Klimaneutralität bis spätestens 2030 nicht ... 21.04.2021 Wir brauchen eine(n)Klimaschutzbeauftragte(n)... Schreiben Sie den ersten Kommentar "Die Sonne schickt keine Rechnung" (ron) „Eine(n)Klimaschutzbeauftragte(n)für die Durchführung und Gestaltung des Klimafolgenanpassungsplans mitallen mit dem Klimaschutz in Zusammenhang stehenden Aktivitäten soll die Stadt Pforzheim einstellen oder, wenn die Ausbildung bereits bei einer/einem städtischen Mitarbeiter*in vorhanden ist, diese/diesen als solchen zu benennen oder entsprechend weiterzuqualifizieren." Stellt Fraktionssprecher Axel Baumbusch im jüngsten Antrag der Grünen Liste vor. Sein Stellvertreter Emre Nazli begründet dies: „Ein(e)Klimaschutzbeauftragte(r)sollte Klimaschutzkonzepte erfolgreich entwickeln, umsetzen und imagefördernd darstellen können, das Klimaschutzgesetz, seine ... 20.04.2021 Hass und Hetze im Internet haben in der Covid-19-Pandemie zugenommen Schreiben Sie den ersten Kommentar „Die Wellen des Hasses sind in der Pandemie noch aggressiver als zuvor", sagt Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im aktuellen Audio-Podcast „Aus Regierungskreisen". Das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze in Netz, das seit Anfang des Monats in Kraft ist, solle daher vor allem die freie Meinungsäußerung in Netz schützen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, sich zurückziehen, weil sie ... 20.04.2021 Journalisten kämpfen in der Pandemie gegen neue und alte Gefahren Schreiben Sie den ersten Kommentar Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie stehen Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor. Informationssperren und staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Medienschaffende schränkten die Pressefreiheit auf allen Kontinenten ein. Die Rangliste der Pressefreiheit 2021 von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt, dass repressive Staaten die Pandemie missbrauchten, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken, und sich auch gefestigte Demokratien in der ... 20.04.2021 DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kämpft für die konsequente Durchsetzung des Betriebsverfassungsgesetzes Schreiben Sie den ersten Kommentar Immer wieder verstoßen Unternehmen im großen Stil gegen geltendes Recht, größtenteils gesellschaftlich akzeptiert und von der Belegschaft aus Angst toleriert. Ein Skandal - denn es geht um die Missachtung der geschützten Arbeitnehmer*innenrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Gleich zu Beginn im §1 schreibt dieses Gesetz vor: „in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern werden Betriebsräte gewählt". Trotzdem gewähren dieses Recht zahlreiche Unternehmen ihren Beschäftigten nicht. Ohne Betriebsräte, deren Aufgaben ... 20.04.2021 Verleihung des Internationalen Pforzheimer Friedenspreises Schreiben Sie den ersten Kommentar Musiker und Preisträger Ben Salomo (Foto:stpf) Musiker Ben Salomo trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Pforzheim ein Nachdem die Verleihung des „Internationalen Pforzheimer Friedenspreis" im Jahr 2020 verschoben werden musste, war es am heutigen Sonntag, den 18. April 2021 endlich soweit: Der Musiker Ben Salomo wurde für seinen vorbildlichen Einsatz für Zivilcourage und Friedensarbeit geehrt. Zu diesem Anlass hat sich Ben Salomo im Kulturhaus Osterfeld in das Goldene Buch der Stadt Pforzheim eingetragen. Gäste ... 19.04.2021 DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert das Institut für Wirtschaftsforschung für dessen Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters Schreiben Sie den ersten Kommentar Wieder einmal fordert das Institut für Wirtschaftsforderung (IWF) die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dieses Mal, um das durch die Corona-Krise entstandene Loch im Staatshaushalt zu schließen. Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, kritisiert das deutlich: „Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist in Wirklichkeit eine Rentenkürzung, weil bereits heute immer weniger Menschen das Rentenalter regulär erreichen. Wer zum Beispiel mit über 50 arbeitslos wird, hat es oft schwer wieder einen Job ... 17.04.2021 Kanzlerin zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag Schreiben Sie den ersten Kommentar „Das Virus verzeiht kein Zögern" Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. „Die Lage ist sehr ernst und wir alle müssen sie ernst nehmen. Die dritte Welle hat unser Land fest im Griff", sagte Bundeskanzlerin Merkel am Freitag im Deutschen Bundestag. Freitag, 16. April 2021 In der derzeitigen Phase der Pandemiebewältigung ... 16.04.2021 VCD begrüßt Überlegungen zur Ergänzungsstation für Bahnknoten Stuttgart Schreiben Sie den ersten Kommentar Angesichts der Debatte um die Notwendigkeit einer Ergänzungsstation für den in Bau befindlichen Stuttgarter Hauptbahnhof im Rahmen des Projektes Stuttgart 21 lohnt ein Blick zurück in die Vergangenheit, findet der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Eisenbahninfrastruktur ist teuer und langlebig, deshalb muss vorausschauend der Bedarf der nächsten 100 Jahre abgeschätzt werden und dürfen nicht nur Prognosen für die nächsten 5 Jahre berücksichtigt werden", so VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Der ... 16.04.2021 Die Firma Karl Klink aus Niefern tritt in den Arbeitgeberverband Südwestmetall ein. Schreiben Sie den ersten Kommentar Maschinenfabrik Karl Klink : "Willkommen im Club".. (Foto: igm) Die IG Metall Pforzheim schließt ergänzende tarifliche Regelungen und begrüßt diesen Schritt als Beitrag zur Stabilisierung des Flächentarifs Die Reduzierung der Belegschaft und der Tarifvertrag zur Standort,- Beschäftigungs,- und Zukunftssicherung soll die Firma für die Zukunft neu aufstellen. Nach Angaben der IG Metall Pforzheim ist der Hersteller von Räummaschienen und -werkzeugen aus Niefern-Öschelbronn dem Arbeitgeberverband Südwestmetall beigetreten. „Nach der Kündigung des Anerkennungstarifvertrages war dies der richtige Schritt um den Beschäftigten ... 16.04.2021 NGG betrachtet die Imagepflege von Müller Fleisch skeptisch.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Elwis Capece: Aktiv für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie (Foto: R. Neff) Wie dieser Tage zu erfahren war hat Deutschlands fünftgrößtes Schlachtunternehmen die Gesetzesvorgaben, die vor dem Hintergrund der 1. Coronawelle, von der Bundesregierung drastisch verschärft wurden, umgesetzt. Die Corona Testungen funktionieren offensichtlich, an den Arbeitsplätzen hat sich der Hygienestandard verbessert und auch die Wohnsituation ist nicht mehr so katastrophal wie im letzten Jahr. Vor allem dort wo sich der Kontrolldruck durch die staatlichen Behörden erhöht hat, ... 16.04.2021 Wohnen ist Menschenrecht: Es braucht einen Mietendeckel auf Bundesebene! Schreiben Sie den ersten Kommentar Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat, zur Mietendeckel-Entscheidung des BVerfG: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter in Berlin. Nun ist noch wichtiger, dass der Mietendeckel schnell auf Bundesebene umgesetzt wird. Denn klar ist: Die Mietpreisbremse hat sich als wirkungslos erwiesen und schützt Mieterinnen und Mieter nicht vor ... 16.04.2021 IG Metall Pforzheim: Corona Teststrategie in den Edelmetall- und Metallbetrieben im Enzkreis weitgehend unzureichend. Schreiben Sie den ersten Kommentar Corona-Testzentrum.. (Bild: IGM Pforzheim) Laut einer Umfrage der IG Metall Pforzheim wird in rund der Hälfte der Betriebe derzeit überhaupt nicht getestet, teilweise aber nur sporadisch oder im Verdachtsfall. Das Corona-Virus bestimmt weiterhin unseren Alltag und die Nachrichten über täglich steigende Infektionszahlen verlangen konsequentes Handeln zur Bekämpfung der Pandemie. Aus Sicht der IG Metall muss der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben höchste Priorität bekommen. Noch in längst nicht allen Betrieben sind Abstands- und Hygieneregeln ... 16.04.2021 Fridays For Future entsetzt über Beschlüsse der Bundesregierung zur Gemeinsamen Agrarpolitik Schreiben Sie den ersten Kommentar Fridays For Future kritisiert die Gesetzesentwürfe zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), da durch die Beschlüsse die Gefahren der Klimakrise und der Rückgang der bäuerlichen Landwirt schaft weiter angetrieben werden. Die Beschlüsse stehen damit symbolisch für den Stillstand der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte, der unter anderem auf starke Lobbyinteressen in der Unions-Agrarpolitik zurückzuführen ist. "Mit ein paar Prozentpunkten mehr für Öko-Regelungen werden wir die Klimakrise nicht lösen, sondern schieben wirksame Maßnahmen ... 15.04.2021 Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende Schreiben Sie den ersten Kommentar Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt Handlungsempfehlungen vor Berlin, 15.04.2021. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute seine Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende vorgestellt. DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU vertreten zusammen viele Millionen Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevölkerung dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Mobilitätspolitik sehen. Entsprechend fordert ... 15.04.2021 Querdenker plakatieren illegal in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Freies Atmen fordern Gegner der Coronamassnahmen auf inzwischen abgerissenen Plakaten..(Foto: ron) Auch in Pforzheim sind Anhänger der Querdenkerbewgung aktiv, hier wurde auch das Pflaster an einem Supermarkt am Hauptgüterbahnhof mit Parolen beschmiert,ein Schild mit der Aufschrift "Freies Atmen" mit Mundschutz am Haidachkreisel aufgestellt, mancher Autofahrer schaut irritiert dorthin, zum Glück gab es noch keinen Auffahrunfall deshalb.. (Inzwischen entfernt). Auch an der Strasse nach Ispringen wurden vor kurzem Plakate vermutlich von Querdenkern aufgehängt, u.a. wiederum mit der Aufschrift Freies Atmen, auch ... 12.04.2021 Einfach nur Stillstand: Die Fortsetzung von Grün-Schwarz lässt keinen Grund zur Hoffnung Schreiben Sie den ersten Kommentar Meltem Çelik, Bundestagskandidatin der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, sagt: "Mit der Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung kommt es zu einem Stillstand, den wir uns in Baden-Württemberg nicht leisten können. Das Ergebnis der letzten fünf Jahre Grün-Schwarz ist eine Katastrophe. Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet, in der Gesundheitspolitik setzen die Grünen weiter auf Krankenhausschließungen und Baden-Württemberg ist in den letzten zehn Jahren zum Spitzenreiter überteuerter Mieten geworden. Die Grünen hatten zehn ... 08.04.2021 IG Metall Pforzheim zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz Schreiben Sie den ersten Kommentar Mehr Mitbestimmung - mehr Betriebsräte - gut für die Beschäftigten Das Kabinett beschloss Anfang der Woche einen Gesetzesentwurf zum „Betriebsrätemodernisierungs- gesetz."Demnach sollen Beschäftigte künftig besser vor Kündigungen geschützt werden, wenn sie die Gründung eines Betriebsrats anstreben. Dieser Punkt sei gerade in der Region von großer Bedeutung für die IG Metall Pforzheim. „Wir haben schon des Öfteren erlebt, dass die Beschäftigten die eine Betriebsratswahl angeschoben haben eingeschüchtert oder gar entlassen wurden, ... 05.04.2021 Tarifeinigung in der Metallindustrie in Baden-Württemberg Schreiben Sie den ersten Kommentar Beschäftigung und Zukunft gesichert, Angriffe der Arbeitgeber abgewehrt Zukunftsweisende Lösungen zu allen Forderungen der IG Metall Baden-Württemberg Für dual Studierende der DHBW gelten erstmals Tarifregelungen Fast 223.000 Warnstreikende haben Abschluss erst ermöglicht Die rund eine Million Beschäftigten im Land erhalten ebenfalls die in NRW vereinbarte "Coronaprämie" von 500 Euro sowie die neu eingeführte tarifliche Sonderzahlung, die für individuelle Entgeltsteigerungen oder Arbeitszeitverkürzung mit Teilentgeltausgleich verwendet werden kann. Für die Themen Beschäftigungssicherung, ... 05.04.2021 Bundeskanzlerin Merkel zur aktuellen Corona-Lage: Schreiben Sie den ersten Kommentar "Wir werden das Virus gemeinsam besiegen" Kanzlerin Merkel appelliert vor Ostern im aktuellen Video-Podcast an die Bürgerinnen und Bürger. Hier der vollständige Text: Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,wir alle bereiten uns in diesen Tagen auf Ostern vor. Ich nehme an, vielen geht es wie mir: Sie überlegen, was ist möglich zu diesem zweiten Osterfestin der Pandemie - und was geht auch in diesem Jahr nicht?Ja, es wird leider noch ... 03.04.2021 Klimaliste Baden-Württemberg startet Petition zur Umsetzung der NO-COVID-Strategie Schreiben Sie den ersten Kommentar DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) und Piratenpartei Baden-Württemberg sind Mitinitiatoren Bundesregierung soll international erfolgreiche Strategie in Deutschland umsetzen Die Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW) hat gemeinsam mit der Piratenpartei Baden-Württemberg und DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) eine Petition für die Umsetzung der NO-COVID-Strategie in Deutschland gestartet. "Das chaotische Agieren der Bundesregierung kostet Menschenleben und führt zu einer gesellschaftlichen Lähmung", sagt Cordula Markert, Vorstandsmitglied der KlimalisteBW. Die Online-Petition ist unter www.change.org/nocovid im Internet verfügbar. Die NO-COVID-Initiative wurde ... 03.04.2021 Klimaliste Baden-Württemberg: Koalition fürs Klima ist unverzichtbar... Schreiben Sie den ersten Kommentar Kommende Legislaturperiode ist entscheidend für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels / Klimaneutralität muss ins Zentrum aller Maßnahmen gestellt werden Die Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW) fordert Ministerpräsident WinfriedKretschmann und die Landes-Grünen auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen konsequenten Klimaschutz als Maßstab einer Zusammenarbeit mit anderen Parteien durchzusetzen. „Eine Koalition fürs Klima ist unverzichtbar", sagt Alexander Grevel, Vorstandsmitglied der KlimalisteBW.Der Ministerpräsident hatte nach dem Wahlsieg der Grünen angekündigt, dass Klimaschutz inder nächsten ... 01.04.2021 Statt Ostereier-Suchen.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Nicht nur die Breite auch die Länge ist signifikant, Radweg misst nur ca. 1,50 Meter (Foto Ostendstarsse Pfozheim, R.Neff) VCD-Mitmach-Aktion „Such den schmälsten Radweg - Miss die Radwegbreite" In den Osterferien werden wieder viele Radtouren unternommen. Immer öfter stellen die Radelnden dabei fest, dass die Radwege zu schmal sind. Der VCD hat deshalb eine Mitmachaktion gestartet: Messen Sie vor Ort die Breite der Radwege, möglichst an aussagekräftigen Stellen. Der VCD hat ein Online-Formular vorbereitet, mit dem die Messergebnisse leicht erfasst werden können. Gleichzeitig bietet das Formular eine ... 31.03.2021 ADFC veröffentlicht fünf Radtouren um Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Kurz vor Ostern stellen sich viele die Frage, was man über die Feiertage in Pforzheim und der Umgebung unternehmen könnte.   Das Tourismusmarketing des Eigenbetriebs Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP) hat dafür einige Freizeittipps der Region unter www.pforzheim.de/coronafreizeit zusammengestellt. Mit dabei sind fünf neue Radrundtouren, die der ADFC Kreisverband Pforzheim Enzkreis ausgearbeitet hat. Die Touren zeigen Radfahrenden die landschaftlichen Highlights der Umgebung, führen vorbei an den drei Flüssen, durch ... 31.03.2021 Offener Brief an das Regierungspräsidium wegen Gefährdung der Pforzheimer Trinkwasserbrunnen Schreiben Sie den ersten Kommentar Trinkwasserschutz tut not (Foto:ron) An Frau Regierungspräsidentin Sylvia Felder, Herrn Leitender Regierungsdirektor Dr. Thorsten Reinhardt Herrn Leitender Technischer Direktor Bernd Haller Pforzheim, 31.03.2021 Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Felder, sehr geehrter Herr Dr. Reinhardt, sehr geehrter Herr Haller, im Namen der Initiative für Trinkwasser- und Naturschutz gegen ein Gewerbegebiet Reisersweg wenden wir uns an Sie. Die Gemeinde Niefern-Öschelbronn hat im Juli 2020 den Aufstellungsbeschluss ... 31.03.2021 Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie in NRW Schreiben Sie den ersten Kommentar Erste Reaktionen aus den Metallbetrieben des Enzkreis Textbausteine für die Berichterstattung der Medien Die Corona Prämie von € 500,- trifft ebenso auf breite Zustimmung wie das neu implementierte Transformationsgeld in Höhe von 18,4%, dass jetzt jährlich zusätzlich im Februar zur Auszahlung kommt und bereits 2023 auf 27,6% erhöht wird, so übereinstimmend der Betriebsratsvorsitzende von Mapal WWS, Eduard Dokter und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Firma Witzenmann, Andreas Meiniger, der auch Mitglied der ... 30.03.2021 Tamilen im Abschiebegefängnis Pforzheim droht die Auslieferung an Genozid-Verantwortliche Schreiben Sie den ersten Kommentar Demo gegen Abschiebung vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim 2020 (Foto.ron) Flüchtlingsrat kritisiert drohende Abschiebung nach Sri Lanka In den vergangenen Tagen sind in Baden-Württemberg fünf Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und in die Abschiebungshaft Pforzheim gebracht worden, um von dort aus nach Sri-Lanka abgeschoben zu werden. Einer von ihnen wurde nach eigenen Angaben beim Eintreffen an seiner Schule in Nürtingen festgenommen und an Händen und Füßen gefesselt. Angesichts der zunehmenden Kritik - beispielsweise in einem aktuellen Bericht der UN-Menschenrechtsbeauftragten - ... 30.03.2021 Klimaliste Baden-Württemberg startet Petition zur Umsetzung der NO-COVID-Strategie Schreiben Sie den ersten Kommentar DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) und Piratenpartei Baden-Württemberg sind Mitinitiatoren / Bundesregierung soll international erfolgreiche Strategie in Deutschland umsetzen Die Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW) hat gemeinsam mit der Piratenpartei Baden-Württemberg und DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) eine Petition für die Umsetzung der NO-COVID-Strategie in Deutschland gestartet. „Das chaotische Agieren der Bundesregierung kostet Menschenleben und führt zu einer gesellschaftlichen Lähmung", sagt Cordula Markert, Vorstandsmitglied der KlimalisteBW. Die Online-Petition ist unter http://www.change.org/nocovidjetzt im Internet verfügbar. Die NO-COVID-Initiative ... 30.03.2021 Für mehr Mobilität mit weniger Verkehr Schreiben Sie den ersten Kommentar Zehn Forderungen an die nächste Bundesregierung Sechs Monate vor der Bundestagswahl legt der ökologische Verkehrsclub VCD seine Forderungen an die Politik vor: zehn Maßnahmen für eine zukunftsfähige Mobilität. Ein Bundesmobilitätsgesetz soll den Rahmen für die sozial-ökologische Verkehrswende bilden. Berlin, 29.03.2021. Die nächste Bundesregierung muss die Verkehrswende endlich entschlossen auf den Weg bringen. Fuß- und Radverkehr, Bahn und öffentlicher Nahverkehr müssen massiv ausgebaut und attraktiv gestaltet werden. Dann werden sie zu einer ... 29.03.2021 Reform des Personenbeförderungsgesetzes: Kompromiss mit Luft nach oben Schreiben Sie den ersten Kommentar Bundesrat verabschiedet PBefG-Novelle. Klare Spielregeln für neue Mobilitätsformen waren überfällig. Kompromiss reicht für den VCD aber nicht aus, On-Demand-Angebote effektiv, nachhaltig und im besten Interesse der Fahrgäste zu regulieren. Bastian Kettner, VCD-Sprecher für ÖPNV und Multimodalität, zieht Bilanz: „Wir begrüßen es, dass die Behörden großer Städte Instrumente an die Hand bekommen, neben gewerblichen Poolingverkehren wie MOIA oder Clevershuttle auch die Dienste von App-vermittelten Mietwagenverkehren wie Uber oder Free Now zu ... 29.03.2021 Antifaschismus ist gemeinnützig! Schreiben Sie den ersten Kommentar DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis begrüßt Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Meltem Çelik, unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Pforzheim, begrüßt, dass das Finanzamt in Berlin der VVN-BdA für 2019 wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat: "Die antifaschistische Arbeit der VVN-BdA, ob Erinnerungsarbeit mit Überlebenden des Holocaust, Veranstaltungen zu historischen oder aktuellen Themen oder bei Demonstrationen ist gerade in diesen Zeiten wichtig und absolut im Interesse der Allgemeinheit: NSU, Halle, Hanau Kassel - vier Worte ... 29.03.2021 Arbeitsgericht Pforzheim beendet tarifpolitische Geisterfahrt bei WISI Schreiben Sie den ersten Kommentar Streikmassnahmen bei Wisi Communication (Foto; IG Metall Pforzheim) Die Ansprüche des Betriebsratsvorsitzenden auf das Tarifliche Zusatzgeld und den Zusatzbetrag sind begründet. Tarifverträge haben bei WISI auch weiterhin Gültigkeit. Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, hat das Arbeitsgericht Pforzheim der Klage des Betriebsrastvorsitzenden der Firma WISI Communications Martin Kolb auf Zahlung des tariflichen Zusatzgeldes und des Zusatzbetrags für die Jahre 2019 und 2020 stattgegeben. Seit mehr als zwei Jahren stellte der Rechtsanwalt der Firma die Geltung der Tarifverträge insgesamt und die ... 27.03.2021 Pforzheim beteiligt sich an der Earth Hour am 27. März Schreiben Sie den ersten Kommentar Licht aus in Pforzheim.. Licht aus - Klimaschutz an!. Lichtschalter ein oder aus? Klimaschutz ja oder nein? Weltweit stimmen Menschen, Städte und Unternehmen während der „Earth Hour" 2021 wieder für mehr Klimaschutz, indem sie am Samstag, 27.März, um 20.30 Uhr für eine Stunde das Licht ausschalten. Bekannte Bauwerke stehen dabei in symbolischer Dunkelheit, darunter Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor, der Big Ben in London und die Christusstatue in Rio de Janeiro. Auch ... 26.03.2021 Bundesweiter Mahle-Aktionstag im Rahmen der Tarifrunde Schreiben Sie den ersten Kommentar Bundesweiter Aktionstag bei Firma Mahle (Foto: IG Metall Pforzheim) Beschäftigte und IG Metall fordern verlässliche Perspektiven für deutsche Standorte   In Mühlacker und Vaihingen gab es heute einen Informationstag für die Beschäftigten   Nachdem die Beschäftigten an den Standorten Mühlacker und Vaihingen bereits mehrfach die Arbeit niedergelegt und sowohl gegen die Personalabbaupläne der Konzernleitung, als auch gegen die bisherige Verweigerungshaltung der Metallarbeitgeber in der laufenden Tarifrunde protestiert hatten, nutzten die IG Metall Vertrauensleute und Betriebsräte den bundesweiten Mahle-Aktionstag nach Angaben der ... 25.03.2021 Jugend gegen Krieg: Kundgebung am 28.3. um 14:30 am Schlossplatz in Karlsruhe! Schreiben Sie den ersten Kommentar Seit 2020 beherrscht die #Pandemie den #Alltag, die #Medien und zu einem Teil unser aller Leben. Die zyklische #Wirtschaftskrise wird durch #Corona noch zusätzlich verstärkt. Als Erste zu spüren bekommen haben das Leiharbeiter, die nicht in Kurzarbeit, sondern direkt nach Hause geschickt wurden, wie im Mercedes-Werk bei Rastatt. Im Schatten der Pandemie und der Wirtschaftskrise ist aber ein wichtiges Thema in den Hintergrund getreten! Bereits im Jahr 2020 ... 25.03.2021 Schluß mt herumliegenden Säcken: Pforzheim führt ab 2022 die gelbe Tonne ein... Schreiben Sie den ersten Kommentar Gelbe Säcke am Strassenrand gehören ab 2022 der Vergangenheit an.. (Foto: ron) OB Peter Boch plädiert für gelbe Tonne Das Bild der sich türmenden gelben Säcke am Straßenrand sind die Pforzheimerinnen und Pforzheimer mittlerweile gewöhnt. In diesem Jahr werden die Weichen gestellt, dass sich daran etwas ändert. Oberbürgermeister Peter Boch plädiert dafür, das System komplett weg von Säcken hin zu einer flächendeckenden Entsorgung mit gelben Tonnen umzustellen. „Gelbe Säcke verschmutzen unser Stadtbild und die Umwelt. Es ist an der Zeit, hier zukunftsgerichtet zu ... 24.03.2021 Frühschluss bei Witzenmann in Pforzheim Werk Buchbusch Schreiben Sie den ersten Kommentar Weitere 69 Beteiligte der Früh- Spät- und Nachtschicht bei der Warnstreikaktion der IG Metall - weitere Verhandlungen morgen Mit den 34 Beschäftigten, die in der Spät- und Nachtschicht Ende letzter Woche ihre Arbeit niedergelegt hatten, stieg die Zahl der Warnstreikenden bei Witzenmann auf insgesamt 421. Im Enzkreis insgesamt haben sich nach Angaben der IG Metall Pforzheim in den ersten 3 Wochen somit bereits 2532 Beschäftigte an den vielfältigen Corona ... 23.03.2021 Licht aus. Klimaschutz an... Schreiben Sie den ersten Kommentar Earth Hour am 27.3.2021 um 20:30 Uhr. Quelle: WWF Deutschland Enzkreis beteiligt sich an der „Earth Hour" ENZKREIS. Am Samstag, 27. März 2021 knipst die Welt um20:30 Uhr für eine Stunde die Lichter aus, um ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen - und der Enzkreis fordert ... 23.03.2021 Programmentwurf der Grünen verfehlt 1,5-Grad-Grenze deutlich Schreiben Sie den ersten Kommentar Klimaliste Deutschland Das Bündnis aus allen deutschen Klimalisten Das 1,5-Grad-Ziel kann mit der vorgeschlagenen Treibhausgasreduktion und den genannten Maßnahmen nicht erreicht werden. Am Freitag, den 19. März 2021, haben Bündnis 90/Die Grünen ihren Programmentwurf zur Bundestagswahl2021 veröffentlicht. Darin schreiben sie „Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das ... 22.03.2021 DIE LINKE unterstützt die Warnstreikaktionen der IGM zur aktuellen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Schreiben Sie den ersten Kommentar Peter Pfeiffelmann, Mitglied des erweiterten Vorstands der LINKEN Pforzheim/Enzkreis, dazu: „Die rückwärtsgewandten Positionen der Arbeitgeber können und wollen wir nicht verstehen. Hier wird verhandelt mit Verschlechterungen im Tarifvertrag und mit Androhungen von Arbeitsplatzabbau und Verlagerungen. Im Gegensatz dazu bringt die IGM Vorschläge der Arbeitsplatzsicherheit und zukunftsgerichtete Weichenstellungen der Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten ein." Ein großes Thema ist auch den seit 1978 bestehenden Manteltarifvertrag der Auszubildenden zu reformieren und endlich ... 22.03.2021 Frühschluss bei Witzenmann in Remchingen Schreiben Sie den ersten Kommentar 35 Beteiligte der Frühschicht bei der Warnstreikaktion der IG Metall Eine kreativen Warnstreikaktion aus nicht Pandemie Zeiten die auch jetzt von der IG Metall häufig im Rahmen der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie praktiziert wird, sind die Frühschlussaktionen. „Einfach nicht arbeiten geht immer, auch in Pandemiezeiten," so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Zwischenzeitlich seien die Forderungen der IG Metall auch hinreichend bekannt, so dass wir sie ... 21.03.2021 Internationaler Tag der Wälder am 21. März: Schreiben Sie den ersten Kommentar Gut getarnter Vogel - die Waldschnepfe wird gezählt.. Waldschnepfen-Population wird im Enzkreis gezählt # Am 21. März beginnt nicht nur der kalendarischeFrühling; dieses Datum wurde auch von der FAO (Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen),erstmals im Jahr 1971, zum „Tag des Waldes" proklamiert.Hintergrund war damals schon und ist es bis heute immer nochder aktuelle globale Rückgang der Waldfläche. Aus diesem Grund ist der 21. März seit 2012 zudem offizieller Aktions- ... 21.03.2021 Globaler Klimastreik erfolgreich +++ hunderte Aktionen deutschlandweit! Schreiben Sie den ersten Kommentar Unter dem Motto "No More Empty Promises" streikte Fridays for Future heute global in über 800 Städten. Deutschlandweit organisierten Aktivist:innen rund 270 kreative, coronakonforme Protestaktionen. Sie forderten Klimagerechtigkeit und klimapolitische Maßnahmen, die die Erderhitzung auf 1,5°C begrenzen, ein. Auch die Beteiligung an Online-Streik-Aktionen und bundesweiten Livestreams war enorm."Heute haben wir gezeigt: Deutschland ist bereit für den sozialökologischen Wandel. Wir lassen auch in Zeiten der Pandemie nicht locker, sondern ... 19.03.2021 Frühschluss bei Witzenmann in Remchingen Schreiben Sie den ersten Kommentar 35 Beteiligte der Frühschicht bei der Warnstreikaktion der IG Metall Eine kreativen Warnstreikaktion aus nicht Pandemie Zeiten die auch jetzt von der IG Metall häufig im Rahmen der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie praktiziert wird, sind die Frühschlussaktionen. „Einfach nicht arbeiten geht immer, auch in Pandemiezeiten," so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Zwischenzeitlich seien die Forderungen der IG Metall auch hinreichend bekannt, so dass wir sie ... 19.03.2021 Tarifverhandlungen zwischen Albert Weber GmbH und IG Metall gestartet. Schreiben Sie den ersten Kommentar IG Metall fordert ein gerechtes Entlohnungssystem und Regelungen zur Beschäftigungssicherung Neuenbürg/Markdorf. Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, wurden am Donnerstag, den 18. März offiziell die Verhandlungen zur Herstellung einer Tarifbindung mit dem Unternehmen Albert Weber GmbH in Markdorf gestartet. Das Unternehmen, das seinen Hauptsitz in Markdorf am Bodensee hat, beschäftigt auch in Neuenbürg rund 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Automobilzuliefererindustrie. „Nach einer mehrjährigen Schlingerfahrt des Unternehmens mit Insolvenz und ... 19.03.2021 Weltwassertag am 22. März 2021 Schreiben Sie den ersten Kommentar Eine solche braune Brühe will wohl niemand aus seinem Wasserhahn laufen sehen.. Motto: „Wert des Wassers" Sichere Versorgung erfordert Wertschätzung des Lebensmittels Nummer Eins Hochwertiges Trinkwasser frisch aus dem Hahn ist für die Menschen in Deutschland selbstverständlich. Rund um die Uhr in einwandfreier Qualität steht es für den täglichen Bedarf zur Verfügung. Dagegen haben weltweit laut Vereinten Nationen über zwei Milliarden Menschen keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser; weit mehr noch entbehren angemessene sanitäre Einrichtungen.   Die deutsche Trinkwasserversorgung zählt zu ... 19.03.2021 Abstand, Maske, Arbeitskampf! Schreiben Sie den ersten Kommentar Fa. Mahle in Mühlacker (Foto: IG Metall Pforzheim) Warnstreik und bislang größte Kundgebung der IG Metall im Enzkreis bei Mahle in Mühlacker In einer langen Reihe von kreativen Warnstreiks der IG Metall zur Begleitung von Tarifverhandlungen haben die Beschäftigen bei Mahle in Mühlacker bereits zum zweiten Mal die Arbeit niedergelegt. Über 350 Protestierende versammelten sich vor dem Haupttor der Firma Mahle in Mühlacker. Die üblichen Trillerpfeifen blieben wegen der Maskenpflicht stumm, dafür hupten die Lastwagenfahrer beim Vorbeifahren wie schon bei ... 18.03.2021 Warnstreikwelle rollt nach Vaihingen Schreiben Sie den ersten Kommentar IG Metall Kundgebung in Vaihingen (Foto: IG Metall Pforzheim) 120 Beschäftigte nehmen an der Kundgebung mit Abstand bei Mahle teil Bereits zum zweiten Mal legten die Beschäftigten bei Mahle in Vaihingen die Arbeit nieder. Heute versammelten sich 120 Beschäftigte mit Abstand vor dem Werk um bei einer Kundgebung gegen die Verweigerungshaltung des Arbeitgeberverbands Südwestmetall zu demonstrieren, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim. Die Betriebsratsvorsitzende von Mahle, Nektaria Christodou, warf sowohl ihrer Konzernleitung als auch den Arbeitgebern im Land vor, ... 17.03.2021 Dritter Lockdown erreicht Pforzheim : Neue Allgemeinverfügung beschränkt öffentliches Leben Schreiben Sie den ersten Kommentar Zusammenhalten war das Motto bei einer Kundgebung in Pforzheim am 9.12. 2020 Pforzheim überschreitet dreimal in Folge den Inzidenzwert von 50: Lockerungen müssen zurückgenommen werden - Enzkreis nicht betroffen Laut Landesgesundheitsamt und einer entsprechenden Allgemeinverfügung des Landratsamts, dessen Gesundheitsamt auch für die Stadt zuständig ist, wurde am heutigen Dienstag (16. März) in der Stadt Pforzheim am dritten Tag in Folge der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb sieben Tagen überschritten. Damit müssen die erst seit dem 8. März etwa ... 17.03.2021 Gesunkene CO2-Emissionen im Verkehr Schreiben Sie den ersten Kommentar Ein Jahr im Krisenmodus macht noch keine Verkehrswende Die Klima-Bilanz 2020 der Bundesregierung zeigt: Die CO2-Emissionen im Verkehr sind im letzten Jahr um 11,4 Prozent gesunken. Der ökologische Verkehrsclub VCD warnt davor, Anstrengungen beim Klimaschutz zu reduzieren. Nach dem Ende der Corona-Lockdowns droht ein starker Wiederanstieg der Emissionen durch mehr Mobilität. Berlin, 16.03.2021. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sind die CO2-Emissionen im Verkehr laut der aktuellen Klima-Bilanz der Bundesregierung deutlich zurückgegangen. ... 17.03.2021 Die Linke informiert zum Bericht des Bundesumweltamtes Schreiben Sie den ersten Kommentar Zum Bericht des Umweltbundesamtes, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 dank der Corona-Pandemie erreicht hat, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Wir dürfen den Klimaschutz nicht der Pandemie überlassen. Mit dem Klimaschutz muss es auch nach Corona weiter aufwärts gehen. Es darf nicht so werden, dass wenn die Produktion nach dem Ende der Pandemie wieder auf normal steigt, auch die Klimabelastung wieder auf vor-Corona-Werte ansteigt. 16.03.2021 Warnstreik und Autokorso Schreiben Sie den ersten Kommentar Autocorso von Birkenfeld nach Pforzheim für die Tarifforderungen der IG Metall im Tarifkonflikt 2021 (Foto: IG Metall Pforzheim) Beschäftigte der Firma Mapal WWS legen die Arbeit für 2 Stunden nieder und fahren in einem Autokorso über Birkenfeld zur Abschlusskundgebung zum Messplatz Sie unterstützen die Tarifforderungen der Metall- und Elektroindustrie und zeigten darüber hinaus aber auch Solidarität mit den Beschäftigten der Firma Scheufele und dem KFZ Handwerk. Mit einer ungewöhnlichen aber völlig Corona-konformen Aktionsform hat die IG Metall Pforzheim ihre Proteste in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie in Pforzheim ... 16.03.2021 Fridays for Future ruft zum globalen Klimastreik auf Schreiben Sie den ersten Kommentar Fridays for Future ruft am kommenden Freitag, den 19.03.2021, zum siebten weltweiten Klimastreik auf. Unter dem Motto #NoMoreEmptyPromises sind in über 50 Ländern Aktionen geplant. In Deutschland organisiert die Bewegung in über 210 Städten Proteste. Aufgrund der Coronapandemie sind die Proteste als vielfältige, kreative Aktionen wie Fahrraddemos, Sit-Ins, Kreide- oder Kunstaktionen geplant. Unter Beachtung strenger Hygienekonzepte machen die Aktivist:innen auf ihre Forderung nach konsequentem Klimaschutz aufmerksam. Zusätzlich können sich ... 16.03.2021 VCD-Umfrage ergibt: Karlsruhe wiederum ganz vorn, Pforzheim wieder hinten.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Potemkimsches Dorf : Kürzester Radweg Deutschlands in der Ostendstrasse in Pforzheim? Einordnung des ADFC-Bundesvorstands zum Fahrradklima-Test „Der Fahrradboom bleibt, Radnetzausbau jetzt beschleunigen" Karlsruhe auf Platz der Städte ab 200.000 Einwohner Pforzheim wiederum leider nur eins der Schlußlichter.. Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests 2020 kommentiert die Vizebundesvorsitzende des Fahrradclubs ADFC, Rebecca Peters, wie folgt: „Fangen wir mit dem Positiven an: In Frankfurt, Berlin, München und Düsseldorf nehmen die Radfahrerinnen und ... 16.03.2021 VCD unterstützt Forderung nach Gäubahn-Gipfel : Schweiz und Fahrgäste nicht vergessen Schreiben Sie den ersten Kommentar Unterstützung für seine Forderung nach einem Gäubahngipfel erhält der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper vom ökologischen Verkehrsclub VCD. "Ein Gäubahngipfel mit allen Beteiligten ist dringend notwendig. Wegfallende Fernzughalte in Böblingen und Singen sowie ein neuer Tunnel auf den Fildern bei gleichzeitig jahrelanger Unterbrechung der Gäubahnstrecke im Stadtgebiet Stuttgart müssen offen diskutiert werden", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb und weist darauf hin, dass das Schweizer Bundesamt für Verkehr schon im ... 15.03.2021 Klimaliste Baden-Württemberg erreicht 0,9 Prozent bei der Landtagswahl 2021 Schreiben Sie den ersten Kommentar Alexander Grevel: „Wir haben im Wahlkampf sozial gerechten Klimaschutz zum Top-Thema gemacht" / Progressive Kräfte im Landtag sollen gestützt werden ... Die Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW) hat knapp sechs Monate nach ihrer Gründung bei der Landtagswahl einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent erreicht. Trotz der corona-bedingten Einschränkungen im Wahlkampf konnte sie bei der Wahl etwa 42.220Wähler*innen überzeugen. „Vielen Dank an unsere Unterstützer*innen und an alle, die uns gewählt haben. Wir haben im ... 15.03.2021 Linke fordert: Die Versorgung von HIV-PatientInnen in der Region in muss sichergestellt werden! Schreiben Sie den ersten Kommentar DIE LINKE appelliert an die Kassenärztliche Vereinigung Erneut erfahren wir von einem schweren Schlag gegen die ehrenamtliche Aids-Hilfe Pforzheim und somit auch gegen ihre Klienten. Nicht genug, dass sich diese Institution in der Vergangenheit immer um die Finanzierbarkeit ihrer Projekte sorgen mussten und um die Zuschüsse seitens der Kommune bangte. Nun fällt auch mit der Schließung der einzigen Praxis für HIV-Patient*innen in der Region ein weiterer Baustein in diesem ... 13.03.2021 Politik zum Selbstzweck? Nicht mit uns! Gegen Lobbyismus und Selbstbereicherung Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Rücktritte der CDU/CSU Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein aufgrund der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte werden als bedauerliche Einzelfälle dargestellt, bei denen beide Politiker sich der Tragweite ihres Handels nicht bewusst waren. Der CDU-Politiker Mark Hauptmann verteidigte sich nach seinem Mandatsverzicht gegen Vorhaltungen, er hätte entgeltliche Lobbyarbeit für Aserbaidschan geleistet. Laut dem MDR soll Hauptmann darüber hinaus ebenso in Maskengeschäfte verwickelt sein. Ob Hauptmann von dem Geschäft finanziell ... 13.03.2021 Vom Corona-Hotspot zum Winner.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Querdenker demonstrieren im Corona-Hotspot Pforzheim noch Anfang des Jahres u.a. gegen die Maskenpflicht..(Foto: Ron) Dank an die Bürgerschaft Pforzheim aktuell mit niedrigsten Inzidenzwerten in ganz Baden-Württemberg Pforzheim hat aktuell den niedrigsten Inzidenzwert aller Stadt- und Landkreise in ganz Baden-Württemberg. Am 11. März verzeichnete das Landesgesundheitsamt für den Stadtkreis einen Wert von 32,6, noch vor dem Landkreis Tübingen mit 35. Dies nimmt Oberbürgermeister Peter Boch zum Anlass seinen Dank an alle Pforzheimerinnen und Pforzheimer auszusprechen. „Wir haben einen weiten Weg zurückgelegt, vom Hotspot zum Stadtkreis ... 12.03.2021 IG Metall setzt Aktionen in Niefern fort Schreiben Sie den ersten Kommentar Kundgebung bei Firma WISI in Niefern-Öschelbronn , re. im Bild Arno Rastetter, IG Metall (Foto: IGM) Protestkundgebung bei WISI für Tarifbindung und Druck für die Forderungen in der laufenden Metalltarifrunde. Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, haben rund 100 Beschäftigten bei WISI am frühen Nachmittag ihre Arbeit früher beendet und nahmen an der Kundgebung der IG Metall Pforzheim vor der Firma teil. Der Betriebsratsvorsitzende von WISI, Martin Kolbmachte deutlich: „Es geht dieses Mal um Geld, aber nicht nur um Geld. Es gilt immer noch, gutes ... 12.03.2021 VCD: lebhafte Podiumsdiskussion zur Mobilitätswende Schreiben Sie den ersten Kommentar Ein Verkehrsverbund von Stuttgart über Pforzheim bis Karlsruhe?   Zur Podiumsdiskussion mit den Kandidierenden zur Landtagswahl aus dem Wahlkreis „Enz" hatten der ökologische Verkehrsclub VCD und die Mobilitätswende-Allianz Baden-Württemberg eingeladen. Teilgenommen haben Stefanie Seemann MdL (Bündnis90/Die Grünen), Prof. Dr. Erik Schweikert MdL (FDP/DVP) sowie für die CDU zunächst Michael Sengle (Zweitkandidat) und im weiteren Verlauf der Veranstaltung Philippe A. Singer. Für die SPD nahm Zweitkandidatin Irmela Freisler und für die Linke ... 12.03.2021 Lobbyranking der Bundesländer vorgestellt: Schreiben Sie den ersten Kommentar Transparency Deutschland kritisiert flächendeckend unzureichende Lobbyregeln   Berlin, 11.03.2021 - Die Maskenaffäre führt derzeit das Fehlen umfassender Transparenz- und Verhaltensregeln auf Bundesebene deutlich vor Augen. Doch wie sieht es in den Bundesländern aus? Transparency Deutschland hat heute das erste Lobbyranking der Bundesländer vorgestellt und auf der Webseite www.lobbyranking.de veröffentlicht. Darin wird bewertet, ob ein Bundesland über ein verpflichtendes, öffentlich zugängliches Lobbyregister, einen legislativen Fußabdruck, eine Karenzzeit von drei Jahren für ... 11.03.2021 Mobilitätswende-Allianz will Landtagsabgeordnete beim Wort nehmen Schreiben Sie den ersten Kommentar Eine Milliarde mehr pro Jahr für den Umweltverbund - mit dieser Forderung wollte die Allianz Mobilitätswende alle Kandidierenden für den Landtag konfrontieren. Mobilitätswende-Allianz will Landtagsabgeordnete beim Wort nehmen Drei Tage vor der Wahl zieht das Bündnis Bilanz. „Wir haben es selbst kaum für möglich gehalten", fasst Romeo Edel, Sozialpfarrer und einer der beiden Sprecher des Bündnisses, seine Erfahrungen der letzten sechs Wochen zusammen. Hatte er doch gegenüber dem Lenkungskreis der Mobilitätswende-Allianz ... 11.03.2021 Der Fukushima Jahrestag sollte auch den Grünen Umweltminister mahnen Schreiben Sie den ersten Kommentar Atomkraftgegner demonstrieren am 7. März 2021 vor dem AKW Neckarwestheim gegen den Weiterbetrieb (Foto: Ron) 10 Jahre Super Gau Fukushima, was sollten wir daraus lernen? „Auf Anzeichen zu hören und diese ernst zu nehmen." So sieht es der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, DIE LINKE.   Ein neues Gutachten belegt, dass die über 300 Risse in den Rohren des Dampferzeugers am AKW Neckarwestheim ein großes Sicherheitsrisiko darstellen.   Michel Brandt: „Wir wissen, dass diese 300 Risse in den letzten 3 Jahren entstanden sind und der zuständige Grüne Umweltminister ... 11.03.2021 Die IG Metall Pforzheim trägt die Warnstreikwelle an die Peripherie Schreiben Sie den ersten Kommentar Kundgebung bei Harmann Becker (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis) Warnstreik - Kundgebungen bei Schroff in Straubenhardt und Harman Becker in Ittersbach Nach Angaben der IG Metall Pforzheim war die heutige Kundgebung die erste bei Schroff überhaupt, die im Rahmen einer Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie in Straubenhardt stattfand. In früheren Jahren hatten sich die Beschäftigen von Schroff immer an Kundgebungen an anderen Standorten beteiligt, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Auf Grund der Pandemie kam ein ... 11.03.2021 Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, bekräftigen anlässlich des 10. Jahrestages des Atomunglücks von Fukushima, dass der Atomausstieg unumkehrbar sein muss. Schreiben Sie den ersten Kommentar Protest vor dem AKW Neckarwestheim am 7. März 2021 gegen den Weiterbetrieb des Reaktors (Foto: Ron) Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt: „Der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Verdienst der Anti-Atombewegung, die Jahrzehnte gegen die atomare Gefahr mobilisiert haben. Protest lohnt sich, das ist auch eine ermutigende Lehre für die Klimabewegung. Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie muss vollständig und unumkehrbar sein. Die Abschaltung der AKW in Deutschland ist beschlossen, aber die Folgen und Hinterlassenschaften der Atomkraft werden uns noch lange beschäftigen. Statt ... 10.03.2021 Keine Fortschritte bei der 4. Tarifverhandlung in der Metall ? und Elektroindustrie Schreiben Sie den ersten Kommentar IG Metall Pforzheim weitet Warnstreiks massiv aus. Für den morgigen Mittwoch sind Kundgebungen bei Harmann Becker in Ittersbach und Schroff in Straubenhardt geplant. In Straubenhardt findet erstmals eine eigene Kundgebung im Rahmeneiner Tarifrunde statt. Die Kundgebung findet in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr auf der Daimlerstraße in Straubenhardt statt. Bei Harman in Ittersbach findet die Kundgebung in der Zeit von 12.30 bis 13.30 Uhr im Bereich der Hauptpforte in ... 10.03.2021 DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis kritisiert das Verhalten des Verbands der kommunalen Arbeitgeber hinsichtlich der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst Schreiben Sie den ersten Kommentar Die kommunalen Beschäftigten erwarteten zum 1. April eine tarifliche Erhöhung ihrer Entgelte um 1,4 Prozent. Nun ließ der Verband der kommunalen Arbeitgeber verlauten, dass er diese Erhöhung zunächst nicht bezahlen werde, da noch ein Detail der tarifvertraglichen Einigung vom Herbst letzten Jahres nachverhandelt werden muss. Hierbei geht es jedoch nicht um das Entgelt sondern „nur" um formale Fragen zur Ermöglichung von Jobrädern. Dies wird vorgeschoben um die Tariferhöhung zu ... 09.03.2021 Der neue Vorstoß der Fraktionsführung von CDU/CSU im Bundestag hält nicht, was er verspricht. Schreiben Sie den ersten Kommentar Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Die Einführung eines neuen Verhaltenskodex für die Abgeordneten der Unionsfraktion ist zwar gut gemeint, geht aber nicht ansatzweise weit genug. Denn entgeltliche Lobbyarbeit soll in Zukunft für Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion nur dann unzulässig sein, wenn sie im selben Arbeitsbereich stattfindet, in dem auch die Abgeordnetentätigkeit liegt. Nach diesem Maßstab wären die Lobbytätigkeiten der Herren Amthor, Nüsslein und Löbel wahrscheinlich ... 09.03.2021 Warnstreik bei Witzenmann Speck in Kieselbronn Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch in kleinen Betrieben sind die Beschäftigten kampfbereit Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt haben am gestrigen Montag und in der Nacht vom Dienstag auch 36 Beschäftigte beim „kleinen" Ableger Witzenmann-Speck in Kieselbronn die Arbeit niedergelegt, um vor den heutigen Verhandlungen Druck zu machen. Insgesamt haben sich damit laut Angaben der IG Metall Pforzheim aus den Betrieben im Enzkreis insgesamt 1.229 Beschäftigte aus 3 Betrieben beteiligt, so der Sprecher der IG ... 09.03.2021 Klimaliste Baden-Württemberg: Zündfunke für eine echte grüne Politik... Schreiben Sie den ersten Kommentar „Wahlniederlage der Grünen ist angesichts aktueller Umfragen vom Tisch"/ „Ratloser" Kretschmann braucht Hilfe bei „radikal anderer Klimapolitik Die Klimaliste Baden-Württemberg hat im Vorfeld der Landtagswahl den Grünen im Land ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise angeboten. „Wir bringen für den Weg zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad eine klare Prioritätensetzung, Expertise und frische Ideen ins Parlament. Damit sind wir trotz aller inhaltlichen Differenzen der bestmögliche Partner für ... 09.03.2021 IG Metall Pforzheim setzt Warnstreiks fort Schreiben Sie den ersten Kommentar Menschenkette vor Witzenmann in der Pforzheimer Oststadt (Foto: IGM Pforzheim/Enzkreis) Menschenkette vor Witzenmann Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, beteiligten sich deutlich über 200 Metallerinnen und Metaller am Warnstreik der Frühschicht bei Witzenmann in Pforzheim. Entlang der Östliche Karl-Friedrich-Str. reihten sich die Streikenden mit Abstand von TOR 1 bis TOR 3 zu einer Menschenkette auf. Damit setzten die Beschäftigten bei Witzenmann mit einer kreativen Aktion in Pandemiezeiten ein deutliches Zeichen in Richtung der nächsten Tarifverhandlungen die für die Metall-und Elektroindustrie ... 08.03.2021 Mitbestimmung statt Willkür ? Personalräte im Kulturbetrieb stärken! Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur gezielten Verhinderung von Personalvertretungen und Mitbestimmung im Kunstbetrieb in Baden-Württemberg durch das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe: „Die schwarz-grüne Landesregierung verhindert gezielt die Mitbestimmung an den Theatern und Orchestern. Damit entzieht sie den Personalräten in den Kulturbetrieben Baden-Württembergs jegliche Grundlage. Personalräte vertreten die Rechte der Künstler*innen bei Fragen zu Lohn, Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch und Überstunden. Ohne Mitwirkung sind die künstlerisch Beschäftigte ohne ... 08.03.2021 Befragung der Landtagskandidaten*innen zum Gewerbegebiet Reisersweg I Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Initiative für Trinkwasser- und Naturschutz gegen ein Gewerbegebiet Reisersweg I hatte Anfang letzter Woche die Landtagskandidaten*innen des Wahlkreis Enz angefragt wie ihre Position zu dem geplanten Gewerbegebiet Reisersweg I im Wasserschutzgebiet ist. Geantwortet haben die Kandidaten*innen: * Fabian Aisenbrey, Klimaliste * Marcus Bouquerot, Freie Wähler * Bernd Köstlin, ÖDP * Prof. Dr. Erik Schweickert, FDP * Stefanie Seemann, B90/Grüne * Marvin Weiß, DIE LINKE * Markus Wiedermann, ... 08.03.2021 Expertengespräch mit OB Boch, Dr. Weerawarna und Dr. SchuhmacherTalkrunde zur Corona-Situation mit Fragen aus der Bürgerschaft. Schreiben Sie den ersten Kommentar Bereits seit einem Jahr beherrscht die Corona-Pandemie weltweit den Alltag von Menschen. Fortwährende Entwicklungen sowie die häufigen Anpassungen der Strategie zur Bekämpfung des Virus sorgen dafür, dass der Informationsbedarf der Bürgerschaft groß ist. Um diesem auf vielfältige Weise zu decken, wurde eine Talkrunde mit Experten zum Thema Corona als Video umgesetzt und veröffentlicht. Das Video ist unter www.pforzheim.de sowie in den Sozialen Medien unter den städtischen Kanälen ... 08.03.2021 Internationaler Frauentag 8. März 2021 Schreiben Sie den ersten Kommentar Für Frauenrechte international: - Kampf dem Patriachat - Kampf dem Kapital! Kundgebung Montag, 8.März, um 17.30 Uhr Friedrichsplatz in Karlsruhe anschließend Demonstration - Frauenbündnis 8.März Karlsruhe Bitte kommt mit Maske, haltet Abstand und habt irgendwas in LILA dabei! Veranstaltet vom Frauenbündnis 8. März Mit Unterstützung von: DGB Nordbaden, Frauen* aus ver.di und GEW, Feministische Intervention Karlsruhe, Feministisches Kollektiv Karlsruhe e.V. (FKK) Karlsruher Frauenbündnis für das Selbstbestimmungsrecht ... 08.03.2021 G Metall weitet Warnstreiks nach Mühlacker und Vaihingen aus Schreiben Sie den ersten Kommentar Geschlossene Beteiligung der Belegschaften bei Mahle Ab nächster Woche dann öffentliche Aktionen in Pforzheim, Ittersbach und Straubenhardt Bis zum frühen Nachmittag haben sich in Mühlacker 380 Beschäftigte der Nacht und Frühschicht an den Frühschlussaktionen beteiligt. In Vaihingen waren es bis zum Mittag 91 die sich an den Warnstreiks beteiligt haben. Mehrere Hundert Beschäftigte der Spätschicht sind noch für den Abend aufgerufen die Arbeit eine Stunde früher zu beenden. Die Stimmung ... 06.03.2021 Michel Brandt: Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben? Schreiben Sie den ersten Kommentar Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretter*innen durch die Staatsanwaltschaft in Trapani: Michel Brandt: „14.000 Menschenleben hat die Crew des deutschen Rettungsschiffes Iuventa gerettet, nun drohen ihnen allen bis zu 20 Jahre Haft. Grundlage dafür sind Vorwürfe, die längst widerlegt und entkräftet sind. Die Anklage ist Teil einer gezielten Diffamierungs- ... 04.03.2021 Neues in der Aserbeidschan-Korruptionsaffäre Schreiben Sie den ersten Kommentar Nach Karin Strenz und Eduard Lintner trifft die strafrechtliche Aufarbeitung der Aserbaidschan-Korruptionsaffäre nun offenbar Axel Fischer. Wir begrüßen, dass zu den in der Aserbaidschan-Affäre aufgekommenen Korruptionsvorwürfen inzwischen umfassend ermittelt wird. Wir fordern von Justiz und Politik seit Jahren konkrete Konsequenzen aus der Aserbaidschan-Affäre. Um die Aufklärung voranzutreiben, hatte Transparency Deutschland im März 2019 Strafanzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wegen Bestechung und Bestechlichkeit von ... 04.03.2021 Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung kommt nicht an Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur mangelnden Unterstützung bedürftiger Kinder in Karlsruhe durch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe:   "Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ist ein Rohrkrepierer. Die Förderangebote der Bundesregierung kommen kaum bei bedürftigen Kindern an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung meiner Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/26157) hervor. Damit erfüllt die Bundesregierung ihre Aufgabe nicht, Schülerinnen und Schülern aus Hartz-IV-Haushalten gleichberechtigte Bildungs- und Teilhabechancen zu ermöglichen."   Brandt ... 04.03.2021 Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung Schreiben Sie den ersten Kommentar Einigung beim Lobbyregister - Transparenz geht anders Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus verhindern. Damit hat die Große Koalition eine große Chance verpasst. Echte Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Interessenvertretung bleiben damit auf der Strecke.   Nach Auffassung ... 04.03.2021 Lieber kein Lieferkettengesetz als ein grüngewaschenes Feigenblatt.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Michel Brandt, Karlsruher MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat erklärt zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs des Sorgfaltspflichtengesetzes am 3. März 2021: „Der Entwurf des Lieferkettengesetzes ist inakzeptabel. Der Kabinettsentwurf verstößt gegen die Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und würde größtenteils wirkungslos bleiben. Laut den UN-Leitprinzipien soll die gesamte Lieferkette zum Gegenstand ... 04.03.2021 Digitale Woche der Brüderlichkeit 2021.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu Eurem Gedächtnis: Visual Histo-In der diesjährigen Woche der Brüderlichkeit steht die bildliche Überlieferung im Mittelpunkt. Seit 1952 veranstalten die Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit im März eines jeden Jah-res bundesweit die „Woche der Brüderlichkeit", um das Miteinander in Toleranz und den Dialog zwischen Christen und Juden zu fördern. In Pforzheim hat sich die Woche der Brüderlichkeit im letzten Jahrzehnt vom ursprünglichen jüdisch-christlichen Dialog mit der Aufarbeitung des Holocaust ... 03.03.2021 Warnstreikauftakt in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar 214 Beschäftigte bei Mapal WWS beteiligten sich am Frühschluss. Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, ist es bei Mapal WWS am heutigen Dienstag zu den ersten Warnstreikaktionen im Rahmen der laufenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie in Pforzheim gekommen. Nachdem bereits am frühen Morgen die Beschäftigten der Nachtschicht eine Stunde früher nach Hause gingen, beteiligten sich nach Angaben der IG Metall Pforzheim am frühen Nachmittag weitere 169 Beschäftigte ... 03.03.2021 Freischaffende KünstlerInnen nicht im Regen stehenlassen: Landeshilfe unbürokratisch auszahlen! Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur existenziellen Notlage freischaffender Künstler*innen in Baden-Württemberg erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe: „Die grün-schwarze Landesregierung lässt freischaffende Künstler*innen erneut im Regen stehen. Ministerin Theresia Bauer (Grüne) muss endlich anfangen, die Arbeitsrealität von soloselbstständigen und unständig beschäftigen Künstler*innen wahrzunehmen. Die Wirtschaftshilfen des Bundes gehen immer noch an der Arbeitspraxis vieler Kunst- und Kulturschaffenden vorbei. Die Landesregierung zahlt die dringend benötigten 1.200 Euro Zuschuss pro Monat für ... 03.03.2021 SPD und WiP/Die Linke fordern Abschaffung von Interessenbekundungsverfahren Schreiben Sie den ersten Kommentar In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und WiP/Die Linke die Abschaffung von Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe von Trägerschaften im Bereich Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung. Das Verfahren wurde am 24.07.2018 vom damaligen Gemeinderat beschlossen. Die Stadträt*innen von SPD und WiP/Die Linke bemängeln, dass die örtlichen Kenntnisse und Erfahrungen über Strukturen und Rahmenbedingungen nicht als Bewertungskriterium herangezogen werden dürfen, was in einem normalen Vergabeverfahren ohne weiteres möglich ist. „Den Betrieb von Kindertagesstätten wollen ... 02.03.2021 Initiative Pro Poller gründet sich.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Zankapfel Poller in der Ebersteinstrasse: Ein notwendiges "Übel.." Am Mittwoch 10.02. hat sich die Initiative Pro Poller gegründet. In einem virtuellen Meeting kamen Anwohner*innen und Eigentümer*innen des Quartiers innenstadtnahe Nordstadt sowie Vertreter*innen des Bürgerverein Nordstadt und der Critical Mass zusammen, um die Initiative aus der Taufe zu heben.Hiermit laden wir Sie als Medienvertreter*innen ein zu einem Fototermin am 20.03.2021 um 10:30Uhr in der Ebersteinstraße auf Höhe des Ebersteinplatzes. Wir freuen uns über Ihr Kommen. Die Mitglieder ... 02.03.2021 Linke kritisiert OB Boch wegen der NPD-Demo am Wallberg in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Aktiv gegen Neonazis.. DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis kritisiert die Entscheidung der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters Boch, die Veranstaltung der Nazipartei NPD am vergangenen Samstag nicht zu verbieten. „Die Argumentationspunkte von Hr. Boch sind mehr als schwach," so Landtagskandidat Hüseyin Okur. So sei die Stadt in keinerlei Hinsicht gegenüber der NPD zur Neutralität verpflichtet, zum einen, weil OB Boch nicht der zuständige Wahlleiter sei und zum anderen, weil die NPD in Baden-Württemberg erst gar nicht ... 02.03.2021 Initiative für Trinkwasser- und Naturschutz gegen ein Gewerbegebiet Reisersweg I gegründet Schreiben Sie den ersten Kommentar Ein Zusammenschluss verschiedener Verbände, Organisationen und politischer Akteure hat sich mit der Unterzeichnung ihrer Gründungsresolution als Initiative für Trinkwasser- und Naturschutz gegen ein Gewerbegebiet Reisersweg I das Ziel gesetzt, die Entwicklung des von der Gemeinde Niefern-Öschelbronn am 28.07.2020 beschlossenen Gewerbegebietes an der Autobahnausfahrt A8 Pforzheim-Ost zu verhindern. Als oberste Priorität nennt die Initiative den Schutz des Trinkwassers, konkret den Schutz der Trinkwasserbrunnen der Stadtwerke Pforzheim in den Enzauen, ... 01.03.2021 Kundgebung zur CETA-Urteilsverkündung Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Dienstag, 02.03.2021, wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Organklage der Linksfraktion im Bundestag zum Freihandelsabkommen CETA verkünden. Ein breites Bündnis von attac, Deutscher Gewerkschaftsbund, DIE LINKE, fridays for future, Lebenslaute und Netzwerk für gerechten Welthandel wird deshalb eine Kundgebung von 11 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz in Karlsruhe durchführen. Das Bündnis lehnt das Freihandelsabkommen CETA ab, weil es die Profitinteressen von Konzernen und Großinvestoren über das Gemeinwohl stellt. ... 01.03.2021 Zerstörung der kulturellen Bildung im ländlichen Raum verhindern! Schreiben Sie den ersten Kommentar Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe erklärt zur Situation der Kinder- und Jugendtheater in Baden-Württemberg "Der Bereich des Kinder-/Jugendtheaters liegt völlig brach, und damit auch die kulturelle Teilhabe für viele Kindern und Jugendliche. Die freien Kulturschaffenden in Baden-Württemberg haben gezielt Konzepte für die kulturelle Bildung auch im ländlichen Raum entwickelt und umgesetzt. Mit der Corona-Pandemie bricht ihnen die ohnehin auf Kante genähte existenzielle Grundlage weg und damit auch die wertvolle ... 01.03.2021 Sabine Skubsch in den DIE LINKE Parteivorstand gewählt Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Kreisvorstand Karlsruhe gratuliert den beiden neuen Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow ganz herzlich. Außerdem freut sich der Kreisverband, dass dem neu gewähltem Parteivorstand mit Sabine Skubsch eine Karlsruherin angehört. Die Betriebsrätin und engagierte Gewerkschafterin wurde auf dem Parteitag in das 44-köpfige Gremium gewählt. Sabine Skubsch erklärte, "wir kämpfen zusammen an der Seite der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Rentner*innen. Das ist die Solidarität der Vielen gegen die Herrschaft ... 01.03.2021 DFG-VK Gruppe Pforzheim irritiert über inhaltliche Änderung von Anzeigen in der Lokalpresse Schreiben Sie den ersten Kommentar Die beiden abgedruckten Anzeigen entsprachen nicht dem Wunsch der DFG/VK Gruppe Pforzheim.. Guten Tag, damit zum/am 23. Februar in Pforzheim überhaupt etwas mit Heute-Bezug erscheint, hat die Deutsche Friedens-Gesellschaft Anzeigen im Pforzheimer Kurier und in der Pforzheimer Zeitung geschaltet - siehe unten angehängt. Im ursprünglichen Text wird Höcke als "Nazi-AFD-Politiker" bezeichnet, das wollten beide Zeitungen nicht. - Im Kurier ist aus dem "Nazi" ein "Faschist" geworden, immerhin, - in der PZ ist er weder das eine noch das andere, sondern "AFD-Politiker" - tja, so ... 27.02.2021 Protest gegen NPD-Kundgebung am 27.02. 21 in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Wir protestieren auf Schärfste gegen die für den 27.2. am Pforzheimer Wallberg geplante Kundgebung der NPD. Auf dem Wallberg befinden sich Trümmer der am 23.2.1945 bombardierten Stadt. Er ist Mahnmal für das grausame Ende eines verheerenden Kriegs, in den nationalsozialistische, menschenverachtende Ideologie geführt hat. Der Wallberg steht aber auch für die Versöhnung zwischen ehemaligen Feinden. Am vergangenen Dienstag (23.2.) hat die Bevölkerung der Stadt Pforzheim der Opfer der Bombardierung, des Nationalsozialismus ... 27.02.2021 Klimaliste Baden-Württemberg: Wir sind nicht die Fridays-For-Future-Partei... Schreiben Sie den ersten Kommentar Klimaliste sieht Missverständnisse als Auslöser für Unmut bei Teilen von Fridays For Future / Saskia Knispel de Acosta: „Überparteilichkeit von Fridays For Future zu keiner Zeit in Frage gestellt"   Freiburg, 26. Februar 2021   ....... Eine falsche Überschrift in einem Zeitungsbericht war eine Ursache dafür, dass die Fridays-For-Future-Bewegung offiziell Ihre Überparteilichkeit betont hat. In der heute veröffentlichten Pressemitteilung von Fridays For Future wurde explizit die Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW) erwähnt und die Unabhängigkeit ... 27.02.2021 DIE LINKE unterstützt den Aufruf für eine Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg Schreiben Sie den ersten Kommentar DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die gemeinsame Erklärung des Deutschen Mieterbund, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Sozialverband VdK, des Paritätischen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und des Bündnisses gegen Altersarmut für eine Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg. „Eine Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, ist eine zentrale Aufgabe der Landespolitik in der kommenden Legislaturperiode," erklärt Hüseyin Okur, Landtagskandidat der LINKEN. In Pforzheim. Okur fährt fort, „Während die Grünen auf Bundesebene ... 27.02.2021 Initiative für Trinkwasser- und Naturschutz gegen ein Gewerbegebiet Reisersweg I gegründet Schreiben Sie den ersten Kommentar Ein Zusammenschluss verschiedener Verbände, Organisationen und politischer Akteure hat sich mit der Unterzeichnung ihrer Gründungsresolution als Initiative für Trinkwasser- und Naturschutz gegen ein Gewerbegebiet Reisersweg I das Ziel gesetzt, die Entwicklung des von der Gemeinde Niefern-Öschelbronn am 28.07.2020 beschlossenen Gewerbegebietes an der Autobahnausfahrt A8 Pforzheim-Ost zu verhindern. Als oberste Priorität nennt die Initiative den Schutz des Trinkwassers, konkret den Schutz der Trinkwasserbrunnen der Stadtwerke Pforzheim in den Enzauen, ... 26.02.2021 Energiewende jetzt! Klimaliste lädt zu Online-Talk mit Claudia Kemfert ein Schreiben Sie den ersten Kommentar Wie kann eine schnelle und konsequente Energiewende gelingen? Am Montag den 1. März treffen die Klimalisten Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Energieökonomin Claudia Kemfert. Die Landtagskandidatinnen Cordula Markert und Beatrice Bednarz diskutieren mit der Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über Strategien und Maßnahmen in der Klimakrise. Die Klimaliste will „Wissenschaft in den Landtag" bringen. So lautet ein Slogan der jungen Partei, die ... 26.02.2021 Infokampagne zu den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie Schreiben Sie den ersten Kommentar Pforzheimer Metaller sind bei Mahle, Mapal WWS, WISI, Karl Klink und Saacke sowie vor den Bildschirmen bei Witzenmann und Harman Becker aktiv. Enzkreis/Pforzheim Begleitend zu den 3. und letzten Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie vor Ende der Friedenspflicht im Südwesten sind Metallerinnen und Metaller in den Betrieben unterwegs oder reden mit Beschäftigten und IG Metall Mitgliedern vor den Bildschirmen. Die von Südwestmetall angestrebten Verschlechterungen im Flächentarif wird es mit der ... 26.02.2021 Zerstörung der kulturellen Bildung im ländlichen Raum verhindern! Schreiben Sie den ersten Kommentar Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe erklärt zur Situation der Kinder- und Jugendtheater in Baden-Württemberg "Der Bereich des Kinder-/Jugendtheaters liegt völlig brach, und damit auch die kulturelle Teilhabe für viele Kindern und Jugendliche. Die freien Kulturschaffenden in Baden-Württemberg haben gezielt Konzepte für die kulturelle Bildung auch im ländlichen Raum entwickelt und umgesetzt. Mit der Corona-Pandemie bricht ihnen die ohnehin auf Kante genähte existenzielle Grundlage weg und damit auch die wertvolle Zusammenarbeit ... 25.02.2021 Kritik an Pforzheimer Zeitung: DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis fordert parteipolitische Vielfalt bei Podiumsdiskussionen Schreiben Sie den ersten Kommentar Am 24.02 lud die Pforzheimer Zeitung zur Diskussionsrunde mit den Landtagskandidat*innen des Enzkreises ein, um die Kandidierenden der Parteien vorzustellen. Ohne DIE LINKE - dafür mit der AfD. In der Diskussion wurde über Corona, Schulen, Digitalisierung, Klimawende, Mobilität und Infrastruktur gesprochen. Das Vorgehen der PZ kritisieren wir deutlich, da ohne die LINKE ein großer Teil des politischen Spektrums dort nicht abgebildet wurde. DIE LINKE fordert, dass in Zukunft nicht ... 25.02.2021 Kein Fackelmahnwache 2021 auf dem Wartberg... Schreiben Sie den ersten Kommentar 23.02. 2021: Das Wartbergplateau ist wie FHD ade? Nur ein Polizeiauto war am Morgen des 23.02. 2021 auf dem Wartbergplateau zusehen, normalerweise ist hier bereits alles mit Metallgitterzäunen abgesperrt, die umstrittene Kundgebung des FHD war bereits abgesagt worden, auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte uns am Montag nochmals bestätigt, "dass keine Beschwerde gegen die Alglemeinverfügung der Stadt und des Enzkreis eingelegt worden wäre.. " Nur einige Miettoiletten waren wohl vorsichtshalber aufgestellt worden, Arbeiter damit beschäftigt, bereits aufgestellte ... 24.02.2021 Kompensation ist kein Klimaschutz Schreiben Sie den ersten Kommentar Vertreter*innen der Klimaliste Baden-Württemberg kritisieren Klimaschutzstiftung des Landes / „Ablasshandel vom Feinsten" Die Klimaliste Baden-Württemberg (Klimaliste BW) hat die Kompensations-Strategie der Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg als kurzsichtig und verfehlt kritisiert. „Das ist Greenwashing in Reinkultur", sagt Alexander Grevel, Vorstandsmitglied der jungen Partei, die bei der Landtagswahl am 14. März mit einem ganz auf die Bekämpfung der Klimakrise ausgerichteten Wahlprogramm antritt. Die von der Landesregierung initiierte Klimaschutzstiftung hat zum 1. Januar 2021 ihre ... 23.02.2021 Landtagswahlen in BW und RLP 2021: Einige Wahlprogramme sind nur schwer verständlich Schreiben Sie den ersten Kommentar Hohenheimer Verständlichkeitsindex: Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim analysieren Wahlprogramme auf formale Verständlichkeit. Komplizierte Fremdwörter, „Denglish" und Monster-Sätze: Vor den Landtagswahlen 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim in Stuttgart die Wahlprogramme der Parteien auf ihre formale Verständlichkeit hin untersucht. Ihr Ergebnis: Einige Programme sind sprachlich nur schwer verständlich. Das sei eine verschenkte Chance, die Wählerschaft zu erreichen, so die Forscher. In Baden-Württemberg legt die ... 22.02.2021 Die IgR kritisiert die Begründung des allgemeinen Versammlungsverbots am 23. Februar... Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Initiative gegen Rechts nimmt das vom Enzkreis erlassene allgemeine Versammlungsverbot am 23.02.2021 in Pforzheim zur Kenntnis und akzeptiert es, um das Anliegen der Vermeidung einer Ausbreitung des Corona-Virus zu unterstützen. Nahezu die Sprache verschlagen hat dem breiten Bündnis von Gruppierungen aus der Pforzheimer Zivilgesellschaft jedoch das gedankliche Konstrukt, dem die Begründung des Verbots folgt.In gerade mal 5 Zeilen wird der sog. Fackelmahnwache der "rechten Szene" auf dem Wartberg ... 19.02.2021 20. Februar 2021: Online-Gesprächsrunde anlässlich des rassistischen Hanauer Attentats Schreiben Sie den ersten Kommentar Ein Jahr nach Hanau: Virtuelle Gesprächsrunde der LAKA Am 19. Februar jährt sich das rassistische Attentat in Hanau.   Das haben wir zum Anlass genommen und für den 20. Februar 2021 eine digitale Veranstaltung geplant. Diese soll zum einen Raum für digitales Gedenken an die Opfer bieten, zum anderen bilanzieren, was seit her politisch und gesellschaftlich geschehen ist, welche Konsequenzen dem Attentat folgten und gleichzeitig Denkanstöße liefern, welche Strukturen und mögliche blinde Flecken noch aufgearbeitet werden müssen. Das ... 19.02.2021 Anschlag vom 19. Februar 2020 Schreiben Sie den ersten Kommentar Gedenken an die Opfer von Hanau in Philippsburg 2020 (Foto: Ron) Ein Jahr Hanau: Gedenken und der Ruf nach Konsequenzen Ein Jahr nach den rassistischen Morden von Hanau sind viele Fragen offen. Die Angehörigen der Opfer fordern weitere Aufklärung und Konsequenzen. Die Politik hat zumindest einige Taten folgen lassen. Ihre Hände liegen ruhig auf dem Tisch. Ihr Blick geht direkt in die Kamera. Mit fester Stimme beginnt Newroz Duman von der „Initiative 19. Februar Hanau" ihre Anklage. „Bis heute sind viele Fragen ... 19.02.2021 Baden-Württemberg wählt vier neue Vorstandsmitglieder Schreiben Sie den ersten Kommentar Dr. Friederike Benjes, Saskia Knispel de Acosta, Cordula Markert und Fabian Aisenbrey erhielten bei der Online-Wahl die meisten Stimmen/ Offizielle Bestätigung durch Briefwahl Heidelberg, Karlsruhe, Freiburg. Der Vorstand der Klimaliste Baden-Württemberg ist wieder komplett. In einer Online-Wahl wählten die etwa 400 Mitglieder vier neue Vorstandsmitglieder. Damit wird die junge Partei von einem sechsköpfigen ehrenamtlichen Vorstand in die Landtagswahl am 14. März geführt.„Wir freuen uns sehr über die Verstärkung durch vier ... 19.02.2021 Klima schützen, Verkehr vermeiden: Potenziale für eine nachhaltige berufliche Mobilität Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD und Borderstep Institut stellen repräsentative Befragung zu Klimaschutzpotenzialen von Videokonferenzen und Homeoffice vor. Millionen Tonnen Treibhausgase könnten eingespart werden, wenn die Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten und nachhaltige Mobilität stimmen. Berlin, 18.02.2021. Ein großer Teil unserer Mobilität entsteht durch berufsbedingte Wege. Jeder vierte Weg ist auf das Pendeln zum Arbeitsplatz und auf Wege und Reisen zur Ausübung des Berufs zurückzuführen. 2019 wurde alleine mit 195 Mio. Geschäftsreisen ein ... 19.02.2021 Castortransport vom November 2020 war möglicher Auslöser für Superspreader bei der Polizei Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Castortransport Anfang November 2020 erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe: "Bis zu 790 Polizistinnen und Polizisten könnten sich nach dem Castortransport vom Sellafield nach Biblis im November 2020 mit dem Corona-Virus infiziert haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion 'Castor-Transport von Sellafield nach Biblis im November 2020' (Bundestagsdrucksache 19/26325) hervor." Michel Brandt weiter: ... 16.02.2021 Schmuckhersteller Chopard: Contra Flächentarifvertrag Schreiben Sie den ersten Kommentar Chopard in Birkenfeld bei Pforzheim tritt aus Flächentarifvertrag aus.. (Foto: IGM Pforzheim/Enzkreis) Die zum Chopard Konzern gehörende Birkenfelder Karl Scheufele GmbH & Co KG kündigt Austritt aus der Tarifgemeinschaft beim Schmuckverband an. IG Metall Pforzheim kann diesen Schritt nicht nachvollziehen und kündigt Widerstand an. Birkenfeld/Genf Noch zum Jahreswechsel habe man einen Anerkennungstarifvertrag mit der der ebenfalls zum Chopard Konzern gehörenden Kienhöfer & Scheufele GmbH & Co KG geschlossen, um eine reibungslose Integration der rund 65 Beschäftigten bei der geplanten Verschmelzung der Firmen Karl ... 15.02.2021 Grüne Liste will zwei Apps für mehr Sauberkeit Schreiben Sie den ersten Kommentar Seit dem Wegfall der kostenlosen Sperrmüllabholung vor Jahren versuchen "pfiffige" (?) Zeitgenossen, ihren überflüssigen Sperrmüll einfach auf dem Gehweg wohl Passanten zum Mitnehmen anzubieten? „Wir bitten die Verwaltung zwei genauso benutzerfreundliche Apps, wie die Stadt Hamburg, den Bürgerinnen und Bürgern in Pforzheim gegen den Müll und für mehr Sauberkeit zur Verfügung zu stellen: Die „Zero Waste Map" hilft beim Müll vermeiden: Nutzerinnen und Nutzer, Vereine ... 14.02.2021 Verkehrsministerium Baden-Württemberg verbietet Autokennzeichen mit NS-Symbolik.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Zahlenfolge 1414 im Aufkleber könnte mit einen Hintergrund weisser Rassisten aus den USA in Verbindung stehen..(Foto PR: KA Oktober 2020) Kennzeichenkombinationen mit nationalsozialistischen Chiffren werden bei der Vergabe von Kfz-Kennzeichen zukünftig gesperrt Das Ministerium für Verkehr sperrt die Zuteilung bestimmter Kfz-Kennzeichenkombinationen mit rechtsextremistischem Bezug bei der Zulassung von Fahrzeugen. Dabei handelt es sich um Buchstaben- und Ziffernfolgen, denen ein nationalsozialistischer Symbolgehalt beigemessen wird. Das Ministerium folgt damit den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Demnach sollen Buchstaben- und Zahlenkombinationen bei der Vergabe von Kfz-Kennzeichen ausgeschlossen werden, die den bekannten ... 13.02.2021 70 Jahre IG-Metall : 30 Jahre Gewerkschaftssekretär und 1. Bevollmächtigter der IG Metall Pforzheim. Schreiben Sie den ersten Kommentar 70 Jahre in der IG Metall : Urgestein Franz Fürst wurde 90 Jahre alt (Foto: IG Metall Pforzheim-Enzkreis) Die berufliche und gewerkschaftliche Laufbahn von Franz Fürst, der inzwischen 90 Jahre alt ist, begann 1951, als er die Arbeit bei der Maschinenfabrik Wasseralfingen aufnahm. Er trat in die IG Metall ein, war Vertrauensmann der IG Metall, bald Vorsitzender der Vertrauensleute, Kassierer, Betriebsrat und freigestellter Betriebsrat. „Die Zeit bei der Maschinenfabrik Wasseralfingen war der beste Lehrmeister für einen Gewerkschafter", erklärt Franz Fürst heute. ... 12.02.2021 Klimaschutz und Regionalverkehrsplan : VCD kritisiert Zukunftspakt Mobilität Region Stuttgart Schreiben Sie den ersten Kommentar Sehr geehrter Herr Bopp, Sehr geehrte Frau Dr. Schelling, die Sitzungsvorlage Nr. 111/2021 zum Zukunftspakt Mobilität Region Stuttgart zeigt u.E. auf, dass der VRS dem Klimaschutz im Verkehr leider weiterhin nur untergeordnete Bedeutung einräumt. Man gewinnt den Eindruck, dass „freie Fahrt für freie Bürger" wichtiger als Klimaschutz ist. Die pauschale Ablehnung neuer Finanzierungsinstrumente für die ÖPNV-Finanzierung ist unplausibel, wenn man die Umsetzung von Klimaschutzzielen im Verkehrssektor ernsthaft betreiben möchte. Die Sitzungsvorlage ... 10.02.2021 VCD für 15-Minuten-Takt der S-Bahn bis Filderstadt Schreiben Sie den ersten Kommentar Der geplante 15-Minuten-Takt der S-Bahn Stuttgart bis Filderstadt wird vom ökologischen Verkehrsclub VCD begrüßt. „Der 15-Minuten-Takt verbessert die Merkbarkeit des Fahrplans auf den Fildern und ermöglicht damit bessere Busanschlüsse", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Von Stuttgart-Vaihingen über Leinfelden-Echterdingen zur Messe/Flughafen fahren zukünftig montags bis freitags die S-Bahnen weitgehend im 15-Minuten-Takt statt bislang im 10/20-Minuten-Takt. Einzig abends und am Wochenende würde vorläufig der 15-Minuten-Takt noch nicht eingeführt werden, stellt der ... 09.02.2021 Pressemitteilung zum zweiten Landesparteitag der Klimaliste Baden-Württemberg am 07. Februar 2021 Schreiben Sie den ersten Kommentar Wahlprogramm und neue Vorstandsmitglieder werden bald feststehenDer Landesparteitag der Klaimliate Baden-Württemberg (KlimalisteBW) war aufgrund aktuter technischer Problemen nicht beschlussfähig. Aus diesem Grund wurde er auf den 07. März 2021 verschoben. Beim Parteitag am 07. Februar 2021 war die demokratische Legitimation einiger Prozesse nicht mit absoluter Sicherheit zu gewährleisten, da akut Schwierigkeiten mit dem Tool für die Online-Abstimmungen auftraten. Der Weg zum Wahlprogramm und zur Wahl der neuen Vorstandsmitglieder steht ... 08.02.2021 Deutscher Verkehrsplanungspreis 2020 geht an Hamburg-Altona Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Projekt „Ottensen macht Platz" in Hamburg hat den Deutschen Verkehrsplanungspreis 2020 gewonnen. Eine Anerkennung erhielten das Projekt „Fahrradstraßen 2.0 in Münster" sowie das Projekt „Österreichischer Platz" in Stuttgart. Der Deutsche Verkehrsplanungspreis 2020 wird wieder von der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. in Kooperation mit dem ökologischen Verkehrsclub VCD verliehen. Prämiert werden besonders innovative integrierte stadt- und verkehrsplanerische Konzepte und Projekte. Der Preis wird im ... 05.02.2021 Endlich Bewegung bei der Gäubahn: wieso keine Neigetechnik? Gäubahntunnel fragwürdig... Schreiben Sie den ersten Kommentar Erfreut über die positive Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den Ausbau der Gäubahn zeigt sich der ökologische Verkehrsclub VCD, Landesverband Baden-Württemberg. „Schon 1996 hatte der Bund gegenüber der Schweiz den Ausbau Gäubahn zugesagt, doch passiert war bislang nichts. 25 Jahre nach der Zusage besteht die Hoffnung, dass ernsthaft eine Attraktivitätssteigerung der Gäubahn angegangen wird", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Beim Gäubahntunnel zum Stuttgarter Flughafen sieht der VCD noch große Fragezeichen. „Eine ... 05.02.2021 Michel Brandts Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Donnerstag, 29.01. wurde Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat gewählt. Zu seiner Wahl betont Michel Brandt:   „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir mit dieser Wahl ausgesprochen wurde. Die Arbeit im Migrationskomitee des Europarates liegt mir besonders am Herzen: Jetzt mehr denn je ist unsere Arbeit dort unverzichtbar, um die Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen ... 01.02.2021 Autocoronacorsa in der Goldstadt: Pforzheim erwacht.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Derbe Sprüche aus der Coronagegnerküche? (Foto: Ron) Coronakritiker machen Autocorso durch Pforzheim Bericht und Kommentar Ähnlich wie vor kurzen im Januar in Stuttgart beim Autocorso der dortigen Querdenker fand in Pforzheim ein Treffen motorisierter Coronakritiker, Querdenker , Menschen aus dem wohl eher rechtsorientierten Umfeld und anderer contra staatlicher Auflagen motivierter Menschen statt. (Etwas anderes gaben auch die zahlreichen Plakate und Beschriftungen wie „Deutschland wacht auf „ oder „Schluß mit der Coronadiktatur." auf ... 31.01.2021 DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis stellt sich an die Seite der Beschäftigten im Helios-Klinikum Schreiben Sie den ersten Kommentar Meltem Celik, Bundestagskandidatin Wahlkreis Pforzheim, und Hüseyin Okur, Landtagskandidat Pforzheim, unterstützen die mehr als berechtigten Forderungen der Beschäftigten im Helios Krankenhaus. „Wir sehen die Stadt Pforzheim in der Pflicht, wenn auch als Minderheitsgesellschafter, die Interessen der Beschäftigten in den Vordergrund zu stellen" erklärt Hüseyin Okur, der selbst Gesundheits- und Krankenpfleger ist. Weiterhin stellt er fest: „Es ist beschämend, dass der Aktienkurs der Helios Gruppe offensichtlich den Umgang mit den ... 29.01.2021 Wie kommt die Mobilitätswende in den Landtag? Schreiben Sie den ersten Kommentar Mobilitätswende und S 21: ein nicht so geeignetes Beispiel? (Foto: Ron) Jährlich eine Milliarde Euromehr für klimafreundlichen Verkehr, so lautet diezentrale Forderung der Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg. Mit acht Wahl-prüfsteinen bringtdie im Sommer 2020 gegründete Allianz, der neben Umwelt-und Mobilitätsverbänden auch kirchliche Institutionen und der Deutsche Gewerkschafts-bund angehören, ihre Forderungen an die künftige Landesregierung ein.„ Jetzt gilt‘s - in den nächsten fünf Jahren werden die Weichen gestellt!", so Romeo Edel, Sozialpfarrer und Sprecher der Mobilitätswende-Allianz. Baden-Württemberg zu einem Musterland zukunftsfähiger ... 28.01.2021 Bürgerbewegung Wir in Pforzheim WiP solidarisiert sich mit em Streik der Helios-Mitarbeiter Schreiben Sie den ersten Kommentar Streik für einen besseren Haustarifvertrag vor dem Helios-Klinikum Pforzheim (Foto: Ron) Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) solidarisiert sich mit den Streik der Beschäftigten am Helios-Krankenhaus in Pforzheim. Das Klatschen vom Balkon für die Beschäftigten in der Gesundheitsbranche ist zwar eine nette Geste, aber mehr auch nicht. "Wir finden es richtig und legitim, dass die Beschäftigten ihre Forderungen geltend machen - gerade in der Zeit der Pandemie, in der sie seit Monaten eine noch größere berufliche Belastung erfahren. Nur ... 28.01.2021 Grüne Liste würdigt Vesperkirche Schreiben Sie den ersten Kommentar Jährlich besucht und unterstützt die Grüne Liste die Vesperkirche. Der persönliche Besuch fällt aufgrund der Kontaktbeschränkungen dieses Mal leider aus. So erfolgt die Unterstützung in diesem Jahr nur durch eine Spende und einem Dank an alle, die sich hier einbringen. Der Dienst der Mitarbeiter kann nicht hoch genug geschätzt werden. Selbst in der aktuellen Zeit der Pandemie und dem Infektionsrisiko engagieren sie sich dennoch. Sie organisieren und verteilen ... 28.01.2021 IG Metall Pforzheim wird auch im Corona- Jahr 2020 stärker Schreiben Sie den ersten Kommentar Massive Steigerung der Mitgliederzahlen bei Witzenmann, Mahle, Karl Klink, Doduco, und Mapal WWS. Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, erreicht die Mitgliederzahl im Enzkreis zum Jahresende 9948 Mitglieder. Das sind 184 Mitglieder mehr als im Vorjahreszeitraum. "768 Beschäftigte sind im Jahr 2020 im Enzkreis neu in die IG Metall eingetreten," so die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou. Damit ist die Mitgliederentwicklung laut der Pressemitteilung der IG Metall ... 28.01.2021 Aufruf der IgR zum 23. Februar 2021 Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert in diesem Jahr 2021 noch energischer als sonst gegen die unselige Tradition der rechten "Fackelmahnwache" des "Freundeskreises ein Herz für Deutschland" am 23. Februar auf dem Wartberg! - In unserer Stadt starben zehntausende Bewohner*innen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt , verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Darum akzeptieren wir diese geschichtsverdrehteund hasserfüllte ... 26.01.2021 Alle Menschen müssen Zugang zu FFP2-Masken bekommen! Schreiben Sie den ersten Kommentar "Alle Menschen müssen Zugang zu FFP2-Masken bekommen", fordert der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt. Bundesweit gilt jetzt beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln die Pflicht zum Tragen von sogenannten medizinischen Masken. Ab heute drohen in Bayern Bußgelder, wenn gegen die FFP2-Maskenpflicht verstoßen wird. Michel Brandt sagt dazu: "Ich fordere von der Bundesregierung, dass für alle umgehend ausreichend und kostenlos FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Alle Menschen, auch diejenigen mit niedrigem oder gar keinem ... 26.01.2021 Meltem Celik von der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zur Bundestagskandidatin gewählt Schreiben Sie den ersten Kommentar Meltem Celik, Kandidatin der Linken PF-Enzkreis für den Bundestag (Foto: Niklas Beith) Am Samstag, den 23.01.2021, wurde Meltem Celik vom Kreisverband der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zur Kandidatin für die Bundestagswahl im September gewählt. Am Abend zuvor hatten sich die Mitglieder des Kreisverbandes in einer Videokonferenz zusammengefunden, um den Kandidat*innen die Gelegenheit zu geben, sich vorzustellen. Um geltendes Recht einzuhalten - solche Wahlen dürfen nicht online durchgeführt werden - fand dann am Samstag die eigentliche Wahl unter strenger Einhaltung der Hygiene-Richtlinien in ... 25.01.2021 Slowenien/Slowakei: Online-Diskussion am 27.1.2021 Populismus, Pressefreiheit und EU Schreiben Sie den ersten Kommentar In Slowenien stellt ein populistischer Regierungschef die Unabhängigkeit wichtiger Medien in Frage.     In der Slowakei haben die politischen Turbulenzen seit dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak die alte Machtclique hinweggefegt - und ebenfalls einen Populisten an die Regierung gebracht. Was bedeutet das für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in diesen Ländern und wie kann die Europäische Union dort zu mehr Pressefreiheit beitragen? Im dritten Teil eines Themenschwerpunkts ... 21.01.2021 In vielen Betrieben der Metallindustrie im Enzkreis wird bereits im Homeoffice gearbeitet. Schreiben Sie den ersten Kommentar Homeoffice mit Kinderbetreuung wird möglich (Bildrechte IG Metall Pforzheim) IG Metall Pforzheim begrüßt Verordnung Steigerung zur der Homeoffice Quote. Auf Unternehmen die ihren Beschäftigten bereits jetzt Homeoffice anbieten wo es möglich ist hat die Verordnung keine Auswirkung. Die IG Metall Pforzheim hat in einer Umfrage festgestellt, dass in den Betrieben mit Betriebsrat der Großteil der Metall,- Edelmetall- und Elektroindustrie 56 von 73 befragten Unternehmen Homeoffice nutzen - allerdings in einem geringeren Umfang als im ersten Lockdown. Die Verordnung könne dazu beitragen, ... 21.01.2021 Klimaliste Baden-Württemberg tritt zur Landtagswahl 2021 an .... Schreiben Sie den ersten Kommentar Wahlhürden in vier Monaten genommen / 67 von 70 Wahlkreisen besetzt / Land soll Vorreiter beim konsequenten Klimaschutz werden ....... Starkes Signal für schnelles und gerechtes Handeln in der Klimapolitik: Die Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW) wird bei der Landtagswahl am 14. März in 67 von 70 Wahlkreisen antreten. Die Teilnahme wurde im Rekordtempo von ... 20.01.2021 Vor Bidens Amtseinführung: RSF um Sicherheit von Journalisten besorgt Schreiben Sie den ersten Kommentar Kurz vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Joe Biden ist Reporter ohne Grenzen (RSF) ernsthaft besorgt um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, die am Mittwoch (20. Januar) über die Veranstaltung in Washington berichten. RSF fordert die US-Behörden auf, rund um die Amtseinführung alles zu tun, um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen Berichterstattende bei Protesten künftig generell besser geschützt und Verstöße gegen ... 19.01.2021 VCD: Ergänzungsstation in Stuttgart ernsthaft prüfen Schreiben Sie den ersten Kommentar Kapazität des neuen Bahnhofs und der S-Bahn auch mit ETCS angespannt Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert die Planung zusätzlicher Bahnsteiggleise am neuen Stuttgarter Bahnhof (Stuttgart 21). Am kostengünstigsten und baulich einfachsten sei der Erhalt oberirdischer Gleise, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: „Die Behauptung, dass in Stuttgart kein Bedarf für eine Ergänzungsstation bestehe, kann derzeit seriös nicht belegt werden. Diese Behauptung basiert auf der Hoffnung, dass durch ETCS die ... 19.01.2021 So teuer ist ein eigenes Auto wirklich: VCD-Kostencheck vergleicht Verkehrsmittel und deckt wahre Kosten au Schreiben Sie den ersten Kommentar Ein Auto zu besitzen ist deutlich teurer als viele denken. Der Kostenrechner des ökologischen Verkehrsclub VCD macht deutlich: Der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zum Pkw lohnt sich auch finanziell. Berlin, 18. Januar 2021. Wie teuer ist ein Elektroauto im Vergleich zum Verbrenner im monatlichen Gebrauch? Lohnt es sich, ein Lastenrad anzuschaffen? Kaufe ich mir ein E-Rad oder ist ein Jahresabo für den ÖPNV sinnvoller? Es ist gar nicht so ... 18.01.2021 Donald Trump kein Clown? Schreiben Sie den ersten Kommentar Gib Gates keine Chance: Auto am Rande der Querdenkerdemo in Karlsruhe 2020 (Fotorechte RON) Immer wieder wird Trump mit einem Clown gleichgesetzt ,auf die Aussage "Fake News" reduziert und sein Gehabe ins Lächerliche gezogen. Doch leider und wesentlich brutaler sind die Hintergründe und Querverbindungen,die bis nach Deutschland reichen. Nach außen sichtbar sind lediglich der Sturm auf den Reichstag,vom August oder der Sturm auf das Capitol vom 6. Januar. Allerdings waren beim ersten lediglich die Querdenker die Drahtzieher, beim anderen ,der amtierende amerikanische Präsident. Dieser hat ... 11.01.2021 Alter Schlachthof bei Landesförderprogramm Innovativ Wohnen berücksichtigt Schreiben Sie den ersten Kommentar Große Freude löste die Nachricht von Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut bei den Mitgliedern der Gewebekultur aus. „Von 60 eingereichten Projekten des Programmes „Innovativ Wohnen BW", wurde unser Projekt „Genossenschaftliche Wege der Quartiersentwicklung - Alter Schlachthof Pforzheim" als beispielgebend ausgewählt, so Stefanie Wetzke und Christof Weisenbacher vom Vorstand der Gewerbekultur eG.Dieser Erfolg ermöglicht es den Alten Schlachthof Pforzheim zu einem lebendigen Quartier mit Ateliersfür Künstler*innen und Kreativschaffende, kleinen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben ... 30.12.2020 Firmenzusammenführung beim Schmuckhersteller Chopard Schreiben Sie den ersten Kommentar Chopard in Birkenfeld bei Pforzehim (Fotorechte: IG Metall Pforzheim/Enzkreis) IG Metall Pforzheim schließt Anerkennungstarifvertrag mit der zur Chopardgruppe gehörenden Firma Kienhöfer & Scheufele ab.   Birkenfeld Notwendig wurde der Abschluss des Anerkennungstarifvertrags laut Angaben der IG Metall Pforzheim, um eine reibungslose Integration der rund 65 Beschäftigten des Schmuckherstellers Kienhöfer & Scheufele zu gewährleisten, die durch die geplante Verschmelzung der Firmen Karl Scheufele GmbH & Co KG und Kienhöfer & Scheufele GmbH & Co KG, welche beide zum Chopard Konzern gehören.   Wie ... 28.12.2020 Sieben Parteien fordern demokratische Chancengleichheit zur LTW 2021 Schreiben Sie den ersten Kommentar KlimalisteBW, Volt, die Partei der Humanisten, ÖDP, liberale Demokraten, Freie Wähler undDIE LINKE​ fordern die Anpassung der Wahlantrittshürden zu den baden- württembergischenLandtagswahlen 2021 an die neu verhängten Ausgangssperren und Einschränkungen. Gezwungen durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss vom 9. November 2020 senkte der Landtag die pro Wahlkreis notwendigen Unterschriften​ am 12. November 2020 von 150 auf 75, die gerichtliche Mindestforderung. Dies entspricht für alle 70 Wahlkreise landesweit 5.250 Unterschriften. Zum Vergleich ... 17.12.2020 Über 100 registrierte Anbieter: große Resonanz auf virtuellen Weihnachtsmarkt, Weiterführung geplant.. Schreiben Sie den ersten Kommentar „Ich möchte auch in Zukunft noch spontan vor Ort einen Bleistift, ein Schreibheft oder eine Druckerpatrone einkaufen können und nicht zwei oder drei Tage auf Post warten", sagt Jochen Enke. Als Vater von fünf Kinder war dem Wirtschaftsförderer des Enzkreises ... 16.12.2020 Michel Brandt tritt wieder für DIE LINKE im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt zu den Bundestagswahlen an Schreiben Sie den ersten Kommentar Micheal Brandt, MdB Die Linke (Foto: privat) Am Montag, 14.12.20 wurde Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erneut als Kandidat für DIE LINKE im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt für die Bundestagswahl aufgestellt. Bei der Aufstellungsversammlung mit striktem Corona-Hygienekonzept im Tollhaus waren 50 Menschen anwesend. Die Aufbruchsstimmung für einen Politikwechsel war deutlich spürbar und kam in Grußworten von Sèan McGinley vom baden-württembergischen Flüchtlingsrat, Barbara Kistner vom Personalrat des Badischen Staatstheaters ... 16.12.2020 Offener Brief des VCD an die Stadt Pforzheim zum Lärmaktionsplan Schreiben Sie den ersten Kommentar Herrn Oberbürgermeister Peter Boch Frau Bürgermeister Sibylle Schüssler, Damen und Herren Fraktionsvorsitzende im Pforzheimer Gemeinderat Lärmaktionsplan Pforzheim -Beschlussfassung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sibylle Schüssler, sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende, auf der Gemeinderatssitzung am 15.12. steht zum wiederholten Male die Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan auf der Tagesordnung.Angesichts der bisherigen Diskussion möchte wir auf die gesetzlichen Grundlagender Lärmaktionspläne hinweisen: Es geht um den Schutz der Gesundheit der betroffenen Bürger vor zu hohen ... 15.12.2020 Grüne Liste will Spätleerung des Autofahrerbriefkastens... Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Grüne Liste Fraktion bittet die Verwaltung, sich mit der Post in Verbindung zu setzen, um eine kundenfreundlichere Spätleerung des Autofahrerbriefkastens vor dem Theater um 20.00 Uhr zu erreichen. Denn bis auf den Briefkasten am Hauptpostamt, der um 19.00 Uhr gelehrt wird, hat die Deutsche Post das Angebot an Briefkästen im Stadtgebiet mit Spätleerungen deutlich reduziert. PM/GL ... 14.12.2020 Michale Brandt , MdB Die Linke zu Problemen mit dem Pariser Klimaabkommen Schreiben Sie den ersten Kommentar Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene im Europarat erklärt zum 5-jährigen Bestehen des Pariser Klimaabkommens: 5 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen: Eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit wird von Regierungen immer noch nicht ernst genommen   „In der Corona-Pandemie erleben wir momentan wie sich bestehende Ungleichheiten drastisch verschärfen. Durch die Klimakrise wird ... 14.12.2020 Traurige Jahresbilanz vor Reporter ohne Grenzen Schreiben Sie den ersten Kommentar 387 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis Die Zahl inhaftierter Medienschaffender bleibt weltweit auf sehr hohem Niveau. Zum Jahresende 2020 sitzen weltweit mindestens 387 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Mehr als die Hälfte von ihnen verteilt sich auf nur fünf Länder: China, Saudi-Arabien, Ägypten, Vietnam und Syrien. 54 Journalistinnen und Journalisten gelten derzeit als entführt, vier sind 2020 verschwunden. Das zeigt die Jahresbilanz der Pressefreiheit, die ... 14.12.2020 Demonstration NotSafe@All in Freiburg Schreiben Sie den ersten Kommentar Gegen die Einstufung von Ghana und dem Senegal als „sichere" Herkunftsländer und gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in europäischen Lagern gingen am Sonntag 13.12.20 150 Personen auf die Straßen Freiburgs. Angeführt wurde der Protest von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg, welche von den unmenschlichen Bedingungen, drohenden Abschiebungen und willkürlichen Kategorisierungen der Bundesregierung betroffen sind. Sie berichteten von den Lebensbedingungen, welche sie zur Flucht bewegten und zeigten damit auf, ... 14.12.2020 Enorme Chance für klimafreundlichen Umbau ... Schreiben Sie den ersten Kommentar Klimaliste BW begrüßt Abschaltung des Großkraftwerks Mannheim (GKM) und fordert Initiative für Fachkräfte Um die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Ziele einzuhalten, hält die Klimaliste Baden-Württemberg (Klimaliste BW) eine baldige Abschaltung des GKM für notwendig. Sie fordert einen Umbau der Wärme-und Stromversorgung hin zu 100% erneuerbaren Energien bis 2035, besser 2030, begleitet von einer massiven Aus-und Weiterbildungsinitiative in den Branchen Bauwesen und Energiewirtschaft.Im Zuge des Kohleausstiegs ... 13.12.2020 VCD lobt neue Zeitkarten im Landestarif: einfacher und preiswerter Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Sonntag tritt die 2. Stufe des Landestarifs in Kraft - damit sparen Pendler im verbundüberschreitenden Verkehr richtig Geld und der Fahrkartenerwerb wird einfacher. Statt bisher bis zu drei Zeitkarten, brauchen Fahrgäste jetzt nur noch eine Monatskarte (oder ein Abo), das am Startort den Busverkehr, die Bahn zum Zielort und am Zielort Bus bzw. Straßenbahn beinhaltet. Im Vergleich zu den bisherigen Bahntarifen (Bahnhof - Bahnhof) gibt es bis ... 13.12.2020 VCD fordert Anpassung der StVO wegen Tempo 30 Schreiben Sie den ersten Kommentar Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielraum bei der Einführung von flächendeckendem Tempo 30 erhalten   Der ökologische Verkehrsclub (VCD) Baden-Württemberg begrüßt den geplanten Modellversuch der Stadt Freiburg, flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) bremse bisher Kommunen aus, diesbezüglich in Eigenregie flächendeckend Tempo 30 einzuführen, beklagt der VCD. Sie lasse bisher nur in gesonderten Fällen die Einführung von Tempo 30 Zonen zu. Beispielsweise im Umfeld von Kindergärten oder Schulen, wo ein erhöhtes ... 11.12.2020 Good Practice Broschüre: Wie an Hochschulen die Mobilität von morgen entsteht Schreiben Sie den ersten Kommentar An vielen Universitäten und Hochschulen ist die Verkehrswende schon heute gelebte Realität. Die besten Beispiele zeigt die Broschüre „Nachhaltige Mobilität an Hochschulen" von VCD und netzwerk n - mit innovativen Lösungen und kreativen Ideen zum Nachahmen. Berlin, 09. Dezember 2020. Ein verkehrsberuhigter Campus, ein klimaneutrales Semesterticket oder ein Podcast zum öffentlichen Raum - nur drei von vielen Ideen, mit denen Studierende und ihre Hochschulen neue Wege gehen. Als ... 10.12.2020 Beschäftigtenbefragung der IG Metall Pforzheim 2020 Schreiben Sie den ersten Kommentar Breite Zustimmung für die Tarifforderungen in den Betrieben der Region · Deutliche Mehrheit sieht in der Vier-Tage-Woche ein wichtiges Instrument der Beschäftigungssicherung · Klare Mehrheit für eine Erhöhung der Entgelte · Viel Kritik an Informationspolitik und Strategielosigkeit der Arbeitgeber · Große Verunsicherung angesichts der Krise, aber auch hohe Bereitschaft, sich solidarisch zu engagieren Pforzheim/EnzkreisMit der Forderung für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie trifft die IG Metall den Nerv der Belegschaften in Pforzheim ... 09.12.2020 Nachtzüge müssen eine echte Alternative zum Fliegen werden Schreiben Sie den ersten Kommentar Bahnunternehmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz wollen neue Nachtzugverbindungen in Europa anbieten. Damit Nachtzüge umwelt- und klimaschädliche Kurzflüge ersetzen können, müssen aber Fahrzeiten, Fahrplan und Ticketpreis stimmen.   Bastian Kettner, Sprecher für Bahn, ÖPNV und Multimodalität beim ökologischen Verkehrsclub VCD, kommentiert: „Der VCD begrüßt die Initiative für bessere, grenzüberschreitende Bahnverbindungen in Europa. Mit der Ankündigung neuer Nachtzugverbindungen der vier Bahngesellschaften ist der erste Schritt in Richtung eines europäischen TEE ... 09.12.2020 Gedenkfeier der VVN auf dem Pforzheimer Friedhof im Jahr 2020 Schreiben Sie den ersten Kommentar Janka Kluge hielt die Rede auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof 2020 ( Foto. © VVN) Traditionell findet jedes Jahr am Totensonntag auf dem Hauptfriedhof eine Gedenkfeier der Pforzheimer VVN statt.     Corona bedingt fand die Feier in diesem Jahr nur im kleinen Kreis statt Zu Beginn begrüßte Rüdiger Jungkind von der Kreisvereinigung Pforzheim die Anwesenden. Danach sprach Janka Kluge, Geschäftsführerin der VVN-BdA Baden-Württemberg. In ihrer Rede betonte sie, wie wichtig es ist auch heute noch an die Opfer der faschistischen Diktatur zu erinnern. Auch ... 08.12.2020 Grüne Liste will Straßenreinigung rekommunalisieren Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Grüne Liste beantragt die Straßenreinigung inklusive des Winterdienstes wieder in die städtische Hand zurück zu holen. Hierfür wird beantragt, dass die Verwaltung dem Gemeinderatein Konzept vorlegt wie eine Umsetzung aussehen könnte. Für die Grüne Liste hat die Forderung mehrere Gründe. Zum einen ist die beruflich Straßen reinigende Person, die ein bestimmtes Quartier zuverlässig säubert,viel verantwortlicherengagiert,alsdiesein Reinigungsdienst leisten kann. Hierdurch ist auch ein bedarfsorientiertes Vorgehen umsetzbar, das sich nicht ... 08.12.2020 PBefG-Novelle: VCD fordert Klima-, Umwelt- und Sozialstandards auch für Pooling-Dienste Schreiben Sie den ersten Kommentar Digitale Mobilitätsangebote wie Pooling-Dienste sollen dauerhaft erlaubt werden. Der VCD begrüßt das Ende der rechtlichen Grauzone. Eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung mahnt aber auch klare Standards an. Digitale Angebote dürfen nicht auf Kosten des ÖPNV gehen. Berlin, 4. Dezember 2020. In seiner Stellungnahme begrüßt der VCD, dass On-Demand-Dienste und Pooling-Angebote, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, mit der Novelle dauerhaft erlaubt werden. Bislang war die Laufzeit ... 08.12.2020 Demonstration NotSafe@All Schreiben Sie den ersten Kommentar Sonntag, 13.12.2020 / 14 Uhr am Platz der alten Synagoge Freiburg mit Demozug zur Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg Am 13. Dezember demonstrieren Bewohner*innen der LEA Freiburg gegen die Einstufung ihrer Länder als "sichere" Herkunftsländer. Sie fordern das Ende der ewigen Unterbringung im Massenlager, das Ende des Arbeitsverbots und ein dauerhaftes Bleiberecht. Wir solidarisieren uns mit dem Protest und rufen zur Teilnahme auf! Aufruf zur Demonstration der Geflüchteten aus der LEA Freiburg (mehrsprachiger ... 07.12.2020 Meinungsfreiheit und Solidarität lassen sich nicht verbieten! Schreiben Sie den ersten Kommentar Leaved no one behind! Verfahren gegen Unterstützerin der Aktion Leave no one behind vor dem Amtsgericht Karlsruhe eingestellt. Am Dienstag, den 1.12.2020 fand im Amtsgericht Karlsruhe der erste von 4 Prozessen in Zusammenhang mit dem Aktionstag der Seebrücke "Leave no one behind" statt. Für den 19.4.2020 hatte die Seebrücke zusammen mit anderen Organisationen im Rahmen der Kampagne - #LeaveNoOneBehind - zu einem weiteren Aktionstag unter dem Motto: "Rettet die Flüchtlinge ... 04.12.2020 Arbeitsschutzkontrollgesetz: der Weg ist frei für ordentliche Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ist ein großer Schritt in Richtung vernünftige Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche. Die Fleischkonzerne müssen nun endlich Verantwortung für die Menschen übernehmen, die unter harten Bedingungen, bei ihnen Beschäftigt sind. „Die Zeiten sich hinter dubiosen Subunternehmern zu verstecken ist nun hoffentlich vorbei", so der Karlsruher NGG Geschäftsführer Elwis Capece mit Blick auf die Zustände bei Müller Fleisch in Birkenfeld. Der Umgang mit den Arbeiterinnen ... 03.12.2020 Lockdown im Gastgewerbe: Köchinnen und Kellner nicht im Regen stehen lassen... Schreiben Sie den ersten Kommentar 2.100 Beschäftigte in Pforzheim | NGG fordert Soforthilfe Corona-Schutzschirm für Beschäftigte im Pforzheimer Hotel- und Gaststättengewerbe gefordert: Der Lockdown für die Branche trifft nicht nur die rund 250 Unternehmen mit voller Wucht, sondern bringt auch die 2.100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in existentielle Nöte, warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Köchinnen, Kellner und Hotelangestellte haben seit dem Frühjahr mit massiven finanziellen Einbußen durch die Kurzarbeit zu kämpfen. Wegen der meist niedrigen Löhne ... 03.12.2020 35 Arbeitsplätze bei Microtherm in Würm gerettet Schreiben Sie den ersten Kommentar Unternehmen durch die Prettl Unternehmensgruppe übernommen Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, ist zum 1. Dezember 2020 im Rahmen eines Asset Deals die Übernahme des Geschäftsbetriebs des Herstellers von Temperaturfühlern und Schaltern in Pforzheim Würm, sowie die Tochtergesellschaften der Microtherm GmbH in Tschechien, China und Indien an die Prettl Unternehmensgruppe nun endgültig erfolgt. Wie die Pforzheimer IG Metall weiter mitteilt konnte die Investorenlösung mit Prettl trotz der schwierigen Begleitumstände der Corona-Krise ... 03.12.2020 Rechtsextreme in der Polizei? Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Initiative gegen Rechts und das Bündnis Pforzheim nazifrei fordern sorgfältige Aufklärung und nachhaltige Untersuchung der rechtsextremen Chatgruppe von Polizisten*innen in Pforzheim und Nordbaden. Das Ergebnis zeigt einmal mehr, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt, nachdem fast zwei Dutzend Beamte*innen in der Region identifiziert wurden. Die beiden Initiativen heben hervor, dass sie die demokratische Verantwortung vieler Polizisten*innen würdigen, deren wichtiger Dienst dadurch beschädigt wird. Die Initiative ... 03.12.2020 Offener Brief für Abrüstung Schreiben Sie den ersten Kommentar Bitte setzen Sie sich in diesen schwierigen Zeiten für Abrüstung ein Sehr geehrte Frau Mast,sehr geehrter Herr Krichbaum, wir schreiben Ihnen als Wähler*innen aus Ihrem Wahlkreis, da wir mit großer Sorge in die Zukunft blicken. Wie kann Deutschland weiter Milliarden von Euro für Rüstung ausgeben, wenn so dringend Investitionen in zivile Bereiche, wie in den Gesundheitssektor, die Bildung, den Klimaschutz, den nachhaltigen Umbau unsres Wirtschaftssystems oder in diesoziale Gerechtigkeit ... 30.11.2020 WiP/Die Linke nennt Schwerpunkte für Haushaltsberatungen Schreiben Sie den ersten Kommentar Für die Stadträte von WiP/Die Linke wird einer der Schwerpunkte in den bevorstehenden Haushaltsberatungen die Strategische Haushaltskonsolidierung sein. „Wir fordern die Beauftragung der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement), um den Strukturierungsprozess zu beschleunigen und transparenter zu machen. In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, dass die notwendige Bearbeitung des wichtigen Themas Haushaltsstruktur durch die Verwaltung u.a. deshalb langsam voranschritt, weil wohl die uneingeschränkte Unterstützung durch OB Boch fehlte. ... 30.11.2020 Haushaltsrede für die Fraktion Wir in Pforzheim / Die LINKE Schreiben Sie den ersten Kommentar Haushaltsrede für die Fraktion Wir in Pforzheim / Die LINKE Christof Weisenbacher Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, Sehr geehrte Bürgermeisterriege, Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, in dem von Ihnen, Herr OB Boch und Herr Erster Bürgermeister Büscher, eingebrachten Haushalt zeichnen Sie ein schwarzes Bild der Zukunft Pforzheims. Die Finanzplanung weist bis Ende 2024 den Rückgang der Liquidität ... 30.11.2020 Baustelle Mobilitätsarmut: Schreiben Sie den ersten Kommentar Wie wir mit der Verkehrswende mehr soziale Gerechtigkeit schaffen Unser Verkehrssystem ist sozial ungerecht. Es benachteiligt Menschen mit geringem Einkommen und ihre Mobilitätsbedürfnisse. Was ist zu wenig, was zu viel Mobilität? Wer sind Verursacher und Leidtragende von umwelt- und klimaschädlichem Verkehr? Diesen Fragen geht ein VCD Factsheet nach. Seit Jahrzehnten steigt das Verkehrsaufkommen, Menschen werden immer mobiler. Doch das gilt nicht für alle Bevölkerungsgruppen. Wer beruflich und privat ... 30.11.2020 Urteil des BVerwG zur US-Militärbasis in Ramstein Schreiben Sie den ersten Kommentar Die gestern verkündete Entscheidung des BVerwG schraubt nach der Presseerklärung des Gerichts die von dem OVG Münster erkannten Handlungspflichten der Bundesregierung in Bezug auf die völkerrechtliche Kontrolle der Tätigkeit der US-Regierung auf deutschem Boden bei der Nutzung der Satellitenrelaisstation auf der Air Base Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze wieder auf wenig über Null zurück. Anfragen bei der US-Regierung sollen ausreichend sein. Eine Kontrolle der einzelnen Einsätze vor Ort auf ... 27.11.2020 Mobilitätswende braucht Experten vor Ort! Schreiben Sie den ersten Kommentar ADFC und Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg zur Novellierung des Straßengesetzes Profitiert der Radverkehr im Land von den aktuellen Änderungen des baden-württembergischen Straßengesetzes? „Bedingt", sagen der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Baden-Württemberg und die Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg. Ausdrücklich begrüße man, dass sich das Land endlich zur Notwendigkeit einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität bekennt und dies in Art. 1 der am 11. November 2020 beschlossenen Novellierung festgeschrieben hat. Kritisch ... 26.11.2020 Designmarkt Schöne Bescherung im EMMA ? Kreativzentrum Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch dieses Jahr lädt der Designmarkt „Schöne Bescherung" am 29. November und 6. Dezember 2020im EMMA - Kreativzentrum Pforzheim (Emma-Jaeger-Straße 20, 75175 Pforzheim) wieder ein, besondere Weihnachtsgeschenke von Designern aus Pforzheim und Umgebung zu entdecken. Die Auswahl reicht von handgefertigtem Schmuck, Keramik hochwertigen Papeterieprodukten über Wohnaccessoires, Taschen und Mode bis hin zu feinen Destilliere-Produkten und Schokolade. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie kann die „Schöne Bescherung" nicht wie gewohnt an einem ... 26.11.2020 Grüne Liste will die Hochschule sichtbarer machen Schreiben Sie den ersten Kommentar „Die Grüne Liste möchte, dass die städtische Verwaltung an den vier großen Ortseingängen Pforzheims eine Tafel aufstellt mit dem Hinweis - Hochschulstandort Pforzheim. Denn wir haben eine exzellente Hochschule, die national und international sehr gefragt und vernetzt ist. Die Fraktion stellte dazu den Antrag, den Imagefilm der Hochschule „Führend durch Perspektivwechsel": https://youtu.be/sUZ45DdV26U in die städtische Homepage als Link oder Vollversion einzubinden. Mit etwa 6200 Studierenden, davon 850 ... 26.11.2020 United We Stand Demonstration gegen Repression in Freiburg am 12.12.2020 Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Samstag den 12.12. beginnt um 13:13 Uhr die linke Bündnisdemonstration „United We Stand - Unsere Solidarität gegen ihre Repression" am Bertoldsbrunnen in Freiburg. Ziel der Demonstration ist es deutliche Kritik an den gewaltsamen gesellschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der staatlichen Repression, zu üben. Vor dem Hintergrund der Debatte um "rassistische Polizeigewalt," die Verbindungen der Behörden nach Rechts und ausufernder Befugnisse von Behörden demonstrieren wir für eine radikale Kehrtwende in dieser Ordnungspolitik. Hildebert ... 26.11.2020 IG Metall Pforzheim fordert für Frauen besseren Schutz vor Gewalt Schreiben Sie den ersten Kommentar Am Arbeitsplatz wurde jede sechste Frau schon sexuell belästig Liane Papaioannou fordert mehr Betriebsvereinbarungen für partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz Pforzheim/Enzkreis - Häusliche Gewalt ist alltäglich. Die aktuelle Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts (BKA) für 2019 zeigt: Statistisch gesehen ist alle 45 Minuten eine Frau gefährlicher Körperverletzung oder Partnerschaftsgewalt ausgesetzt. Es ist zu befürchten, dass durch die Corona-Pandemie häusliche Gewalt weiter zunimmt. „Diese Zahl ist erschreckend. Es ist wichtig, wachsam ... 25.11.2020 Das Rennen um den Antrieb der Zukunft läuft. Batterieantrieb, Plug-In-Hybride, Brennstoffzelle oder flüssige Kraftstoffe : VCD Faktencheck nimmt Vor- und Nachteile unter die Lupe Schreiben Sie den ersten Kommentar Was treibt Autos in Zukunft an? VCD Faktencheck zu alternativen Antrieben und Kraftstoffen Das Ende des Verbrennungsmotors ist in Sicht: Schweden, Norwegen, Großbritannien und andere Länder wollen nach 2030 keine neuen Benziner und Diesel mehr zulassen. In Kalifornien sollen ab 2035 keine Autos mit Verbrenner-Motor mehr verkauft werden. Doch was treibt uns künftig an? Batterieantrieb, Plug-In-Hybride, Brennstoffzellen oder flüssige Kraftstoffe auf Basis von Biomasse und Strom - was eignet ... 25.11.2020 Zisternen in städtischen Neubauten einplanen Schreiben Sie den ersten Kommentar „In allen städtischen Neubauten, soll künftig eine Zisterne als Wasserreservoir eingeplant und wo möglich, eingebaut werden, fordert die Grüne Liste im neuen Antrag. Gedacht wurde dabei an Bauten der Stadtbau, von Schulen und Kitas oder anderen in städtischem Auftrag gebauten Gebäude." So ihr Sprecher Axel Baumbusch. "Denn die städtischen Bäume werden zurzeit mit Trinkwasser gegossen, schon jetzt reicht die natürliche Regenmenge nicht mehr aus, um diese ausreichend zu ... 24.11.2020 Protestaktionen der Beschäftigten bei Mapal WWS brachten den Durchbruch Schreiben Sie den ersten Kommentar Mapal-Aktion brachte Erfolg für die Arbeitnehmer Statt 101 Arbeitsplätzen werden maximal 27 abgebaut.   Verringerung des Arbeitsplatzabbaus durch Vorziehen der Arbeitszeitverkürzung und vorbildhafter Umsetzung des Qualifizierungs-Chancen-Gesetz   Pforzheim/Aalen Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, sollen die noch abzubauenden 27 Stellen in Pforzheim über ein Freiwilligenprogramm und vorgezogenen Ruhestand erreicht werden. Betriebsbedingte Kündigungen seien nur im Ausnahmefall bis Ende des Jahres möglich, wenn die Stellen nicht anderweitig abgebaut werden könnten, so die IG Metall Pforzheim, in ihrer Pressemitteilung.   Möglich wurde die ... 19.11.2020 Mobilität für Menschen ohne Auto fördern und sichern Schreiben Sie den ersten Kommentar Bei einem weiteren Autogipfel diskutieren Bundesregierung und Automobilkonzerne heute über neue Milliardenhilfen für die Autoindustrie. Weitere Kaufanreize für E-Autos gehen am Problem vorbei, kritisiert der VCD. Keine Förderung für Diesel-LKW, sondern Unterstützung auch für Menschen, die mit Bus, Bahn oder Fahrrad unterwegs sind. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclub VCD, kommentiert: „Ein Autogipfel jagt den nächsten, das hilft vor allem denen, die bisher recht gut durch die ... 19.11.2020 Solidarisch aus der Krise... Schreiben Sie den ersten Kommentar Wahlkampfauftakt mit Bernd Riexinger und den Landtagskandidatinnen in Karlsruhe, Samstag, 21.11.2020, Stephanplatz ab 14:00 Uhr. DIE LINKE wird am kommenden Samstag, 21.11.2020, mit einer Kundgebung ab 14 Uhr auf dem Karlsruher Stephanplatz ihren Landtagswahlkampf unter dem Motto "Für soziale Gerechtigkeit und Solidarität in den Landtag" starten. Prominenter Redner wird der Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger sein. Die Krankenpflegerin Christina Zacharias und die Industriemechnikerin Anna Jahn, beide Kandidatinnen der LINKEN ... 18.11.2020 Querdenkerdemo in Pforzheim wiederum ohne Mund-Nasenschutz Schreiben Sie den ersten Kommentar Eine kleine Ansammlung von Coronagegnern vor dem Technischen Rathaus Bericht und Kommentar     Ein Häuflein von rund 50 Coronarebellen, darunter auch viele älterere Männer, versammelte sich in der Pforzheimer Fussgängerzone erstmalig beim Technischen Rathaus, vom Marktplatz verdrängt wohl von einem grossen Tannenbaum.. Ein Einpeitscher, offenbar Lehrer von Beruf, sprach in seiner eher kurzen Rede in einer recht verschwurbelten Sprache von „seinem Rektor, mit dem er noch zu reden habe," auch das Wort Nötigung kam zur Sprache , ... 15.11.2020 Linksunten-Razzia in der KTS 2017 war rechtswidrig.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum [1] auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, gehört vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 22. August 2017 zur Durchsuchung ... 14.11.2020 Zum internationalen Tag Gewalt gegen Frauen Schreiben Sie den ersten Kommentar Digitale Fahnenaktion am Abend des 25. November ENZKREIS. Am Mittwoch, 25. November, ab 17 Uhr laden dieGleichstellungsbeauftragte des Enzkreises, Kinga Golomb, unddie Gemeinde Tiefenbronn zur traditionellen - und in diesemJahr Corona-bedingt digitalen - Fahnenaktion ein. Anlass ist der„Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen". Nach derBegrüßung durch Bürgermeister ... 13.11.2020 Baumspender gesucht! Schreiben Sie den ersten Kommentar Bäume sorgen dafür, dass wir uns in der Stadt wohlfühlen. Sie stehen für Natur, für Wachstum, für Zukunft - und für das Leben. STADTBÄUME TUN UNS GUT SAUERSTOFF-QUELLE: Ein Stadtbaum versorgt durchschnittlich zehn Menschen pro Tag mit Sauerstoff. Das bedeutet zehnmal mehr Luft zum Atmen. Zugleich filtert er Staub und Schadstoffe aus der Luft. NEKTARQUELLE FÜR BIENEN: Viele Stadtbäume bieten mit ihren Blüten ergiebige Nektarquellen. Stadt-Imker ... 13.11.2020 Jagd auf Journalisten hinter bürgerlicher Fassade Schreiben Sie den ersten Kommentar Proteste gegen Corona-Maßnahmen Die jüngsten Proteste gegen staatliche Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland belegen eine gefährlich zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Journalistinnen und Journalisten. Neonazis und Hooligans nutzen die Demonstrationen, um unter dem Deckmantel einer bürgerlichen Protestbewegung gezielt und mit großer Brutalität Medienschaffende anzugreifen. Von den Demonstrierenden und ihren Führungsfiguren fehlt jede Distanzierung von dieser Gewalt. Die Polizei agiert zum Teil hilflos und behindert die Berichterstattung mitunter zusätzlich, anstatt das Recht auf freie ... 12.11.2020 Unterschriftenaktion der IG Metall wegen Tarifflucht bei Firma Karl Klink.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Aktion der Beschäftigten bei Karl Klink gegen beabsichtigte Tarifflucht ( Bildrechte liegen bei der IG Metall und sind zur Veröffentlichung bestimmt) Weitere Aktion der Beschäftigten Pforzheim/Niefern Nach dem die Beschäftigten dem Geschäftsführer Dipl.-Ing., Dipl.-Wirt.-Ing. Uwe Rautzenberg bereits bei der letzten Betriebsversammlung Anfang Oktober die „Rote Karte" in Sachen Tarifvertragskündigung gezeigt hatten, fand unter strenger Beachtung der Corona Abstandsregeln und Schutzmaßnahmen am Dienstag dieser Woche eine öffentliche Unterschriftenaktion zur Widerherstellung der Tarifbindung statt. Die Unterschriften wurden vor dem Betrieb auf ein großes Transparent geschrieben. Betriebsrat und die Beschäftigten seien mit ... 12.11.2020 82. Jahrestag der Reichspogromnacht. Schreiben Sie den ersten Kommentar v.l.: BM dirk Büscher, Rali Sulamin (Jüd. Gemeinde) Foto: (© Ella Martin , stpf) „Ja zu unserem Grundgesetz, zu Menschenrechten, zur Menschlichkeit und zur Solidarität" Die Stadt Pforzheim hat heute gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Pforzheim dem 82. Jahrestag der Reichspogromnacht gedacht. Ein trauriges Datum, das in der Goldstadt traditionell mit einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung begangen wird. Wegen der Corona-Pandemie und der steigenden Infektionszahlen fand in diesem Jahr jedoch keine Präsenzveranstaltung im Atrium des Volksbankhauses statt. Um 11:30 Uhr erfolgte im kleinen Kreis ... 10.11.2020 IG Metall Pforzheim hofft auf Signalwirkung Schreiben Sie den ersten Kommentar Scheideanstalten zahlen Corona Prämie an ihre Beschäftigten Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, zahlen auch Metallarbeitgeber in der Region Corona Prämien an ihre Beschäftigten. So habe laut Angaben der IG Metall Pforzheim die Allgemeine Gold-und Silberscheideanstalt bereits mit der Augustabrechnung 500,- Euro Steuer- und sozialversicherungsfrei an ihre Beschäftigten ausbezahlt. Bei Heimerle & Meule waren die Prämien gestaffelt und reichten bis zum Höchstsatz von 1500,- Euro pro Beschäftigten. Möglich wurde dies durch ... 10.11.2020 82. Jahrestags der Reichspogromnacht am 9.11. 2020 Schreiben Sie den ersten Kommentar Früherer Gedenkfeier am Platz der Synagoge noch mit EX-OB Gert Hager (FOTO: © R. Neff) Gemeinsames Gedenken der Stadt Pforzheim und der Jüdischen Gemeinde Pforzheim Am 9. November 2020 jährt sich die Reichspogromnacht in Deutschland zum 82. Mal. Ein trauriges Datum, das in der Goldstadt traditionell mit einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung der Stadt Pforzheim und der Jüdischen Gemeinde Pforzheim begangen wird. Wegen der Corona-Pandemie und der steigenden Infektionszahlen findet die geplante Präsenzveranstaltung im Atrium des Volksbankhauses nichtstatt. Stattdessen findet das Gedenken in diesem Jahr digital in ... 09.11.2020 Verkehr ist größter Klimasünder im Südwesten Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD fordert im Klimaschutzgesetz konkrete Maßnahmen für den Verkehrssektor, denn die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors in Baden-Württemberg sind seit 1990 um 12% angestiegen, wie der aktuelle Monitoringbericht des Umweltministeriums aufzeigt - dabei war das Ziel eine Reduktion um 25% bis 2020. „Der Verkehr ist inzwischen der größte Klimasünder im Südwesten, 31% aller Treibhausgas-Emissionen entfallen auf diesen Sektor", stellt Matthias Lieb, Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclub VCD fest und beklagt: „Die ... 08.11.2020 1 Jahr Fairtrade-Stadt Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Stadt feiert Jubiläum mit Geschenkkorb-Verlosung Das Jahr 2020 stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen und bereitet vielerorts große Sorgen. Es fordert von den Menschen Solidarität, Rücksicht und Verantwortungsbewusstsein nicht nur in ihrer unmittelbaren Umgebung, sondern gleichermaßen im globalen Süden. Dort unterstützt etwa der faire Handel die Produzentinnen und Produzenten und garantiert ihnen ein gesichertes Einkommen und gerechte Arbeitsbedingungen. Umso mehr freut sich die Stadt Pforzheim, dass sich ihr Bekenntnis ... 08.11.2020 Info zur WiP-Aktion mit Tempo 30 Zonen in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachdem die Entscheidung zum Lärmaktionsplan vom Gemeinderat wieder vertagt wurde - voraussichtlich auf November - weist die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim darauf hin, dass durchaus einige vom Lärm betroffene Bürger*innen die Aktion von WiP genutzt haben und Anträge auf Anordnung von Tempo 30 gestellt haben. WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher hat bei der Verwaltung angefragt wie viele Anträge der Verwaltung aktuell vorliegen und fordert diese Anträge bei der nächsten Sitzung des Planungs- ... 08.11.2020 Poller in der Ebersteinstraße: böses Erwachen nach einer Nacht- und Nebelaktion? Schreiben Sie den ersten Kommentar Poller in der Ebersteinstrasse als Zankapfel.. Die Poller in der Ebersteinstraße in der Nordstadt scheinen seit ihrer Aufstellung am 08. Oktober die Gemüter zahlreicher Gemeinderatsvertreter zu erhitzen. Immer wieder kommt es zu Äußerungen in sozialen Netzwerken und in der Zeitung. Diesen Ausführungen nach wurden die Poller quasi über Nacht und vollkommen überraschend aufgestellt. Dass aber bereits seit Juni 2018 immer wieder öffentliche Begehungen mit unterschiedlichen Parteien, Teilen der Verwaltung und anderen Gremien der Stadt ... 08.11.2020 VCD-Bundesdelegierte wählen Doppelspitze Schreiben Sie den ersten Kommentar Verkehrswende-Diskussion über den Mut der Anderen Der VCD hat erstmals eine Doppelspitze: Kerstin Haarmann und Stefan Bajohr. Digitale Bundesdelegiertenversammlung startete mit Diskussion über die Verkehrswende in anderen europäischen Ländern.   Berlin, 8. November 2020. Was wir von unseren Nachbarn in Europa lernen können - dieser Frage ging die Online-Diskussion „Mut zur Verkehrswende" am Samstag vor Beginn der zweitägigen digitalen BDV nach. Der luxemburgische Vizepremierminister und Mobilitätsminister François Bausch sprach von einem Paradigmenwechsel: ... 08.11.2020 StVO-Kompromiss: Rechtssicherheit schaffen, Menschenleben schützen Schreiben Sie den ersten Kommentar Heute stimmt der Bundesrat erneut über die Reform der StVO ab. Nach langem politischem Stillstand liegt ein akzeptabler Kompromiss vor. VCD fordert Bundesrat auf, dem Vorschlag zuzustimmen, damit die Regelungen in Kraft treten können. Der ökologische Verkehrsclub VCD erwartet im Streit um die Straßenverkehrsordnung eine Einigung im Bundesrat. Wegen eines Formfehlers sind Teile der StVO-Novelle weiter ungültig. Doch anstatt den von seinem Ministerium verursachten Fehler zu beheben, will ... 06.11.2020 ÖPNV-Gipfel statt Luftfahrtgipfel: Keine Steuergelder für marode Flughäfen, sondern für nachhaltige Mobilität Schreiben Sie den ersten Kommentar Vor dem Flugverkehrsgipfel am Freitag fordert der ökologische Verkehrsclub VCD, überkommene Strukturen nicht mit Milliardenhilfen zu stützen. Angesichts Corona-Pandemie und Klimawandel ist diese Förderung nicht zeitgemäß, kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD: „Nach mehreren Autogipfeln gibt es nun einen neuen Luftfahrt-Gipfel der Bundesregierung. Die Prioritäten im Verkehrsbereich sind damit klar. Aber der Flugverkehr muss angesichts sinkender Passagierzahlen durch Corona und mit Blick auf den Klimawandel entschlossen umgebaut werden. Statt Flughäfen weiter ... 05.11.2020 70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention : Ein Meilenstein, der verteidigt werden muss Schreiben Sie den ersten Kommentar ... 03.11.2020 Die Linke Pforzheim zur geplanten intelligenten Überwachung in der Innenstadt... Schreiben Sie den ersten Kommentar Im am 28.10.2020 in der Pforzheimer Zeitung veröffentlichten Artikel, zur geplanten Installation von intelligenter Überwachungstechnologie am Leopoldplatz, wird suggeriert, dass in der Stadt Pforzheim aufgrund schlechter Sicherheitslage sowie einer latent vorhandenen Bedrohung an sogenannten „Brennpunkten" laut Stadtverwaltung eine solche Überwachungstechnologie notwendig sei, um dem Sicherheitsbedürfnis der Einwohner*innen dieser Stadt Rechnung zu tragen. Darüber hinaus wurden Statistiken thematisiert, die eben jenes negative Stimmungsbild nach Stadtteilen aufschlüsselt. Hier werden insbesondere die Oststadt, ... 30.10.2020 Naturpark Ammergauer Alpen gewinnt Fahrtziel Natur-Award 2020 Schreiben Sie den ersten Kommentar Das weltberühmte Märchenschloß Neuschwanstein inmitten der Ammergauer Alpen (Foto: © R. Neff) Umfassende Erweiterung des mit Gästekarte kostenlos nutzbaren Mobilitätsangebots überzeugt die Jury Nationalpark Harz und Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe ebenfalls ausgezeichnet 30. Oktober 2020. Der Fahrtziel Natur-Award 2020 geht an den Naturpark Ammergauer Alpen. Das Schutzgebiet erhält den Preis für das umfassend erweiterte Mobilitätsangebot, das mit den Gästekarten kostenlos nutzbar ist. Ebenfalls ausgezeichnet werden der Nationalpark Harz für das auf weite Teile des Westharzes ausgeweitete Harzer Urlaubsticket HATIX ... 30.10.2020 Solawi informiert über neue Bieterrunde für Gemüse Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Solidarregion Pforzheim Enz e.G.i.G. wird auf Grund der Corona-Situation die anstehende Bieterrunde für die Solawi-Gemüseanteile 2021 im Laufe des Novembers 2020 über mehrere Wochen abhalten. Eine Präsenzveranstaltung kann nicht durchgeführt werden. Die Bieterrunden finden im Rahmen der Abholungen am Auenhof und beim Kinderschutzbund, per Post oder per E-Mail statt. Der Stichtag für die erste Bieterrunde und damit die Abgabe der Bieterzettel ist Samstag 07.11., für die zweite Bieterrunde ... 30.10.2020 Räumung von Camp Pikpa auf Lesbos verhindern Schreiben Sie den ersten Kommentar "Die drohende Räumung des von geflüchteten Menschen und NGOs aufgebauten Camps Pikpa auf Lesbos ist ein Angriff auf schutzsuchende Menschen und Solidarität. Pikpa ist als selbstverwalteter Schutzraum ein humaner Gegenentwurf zu den unmenschlichen EU-Hotspots auf den griechischen Inseln", erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der drohenden Räumung des selbstorganisierten Schutzraums für Flüchtlinge, Camp Pikpa, auf Lesbos. Brandt weiter: „Das ... 29.10.2020 Beschäftigtenbefragung der IG Metall Schreiben Sie den ersten Kommentar Corona, Sozialpolitik und Tarifforderung im Fokus   Pforzheim/Enzkreis - Die IG Metall Pforzheim führt derzeit eine Befragung vieler Beschäftigter in den Betrieben im Enzkreis durch, um zu erfragen, wie die Menschen durch die Monate der Coronakrise gekommen sind. Das teilte die IG Metall Pforzheim mit. Die Befragung sei Teil einer bundesweiten Befragung so der Sprecher der IG Metall Pforzheim Arno Rastetter.   Die Pforzheimer Gewerkschafter interessieren sich demnach zudem für Einschätzungen zur ... 27.10.2020 WiP informiert über die Flyeraktion zum Lärmaktionsplan für Tempo 30 - Zonen in der Stadt Schreiben Sie den ersten Kommentar Nachdem die Entscheidung zum Lärmaktionsplan vom Gemeinderat wieder vertagt wurde - voraussichtlich auf November - weist die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim darauf hin, dass durchaus einige vom Lärm betroffene Bürger*innen die Aktion von WiP genutzt haben und Anträge auf Anordnung von Tempo 30 gestellt haben. WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher hat bei der Verwaltung angefragt wie viele Anträge der Verwaltung aktuell vorliegen und fordert diese Anträge bei der nächsten Sitzung des ... 26.10.2020 Corona in Pforzheim: Verschärfte Maßnahmen treten ab 24. Oktober in Kraft Schreiben Sie den ersten Kommentar Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher stehen voll und ganz hinter den verschärften Maßnahmen, die heute für den Gesundheitsamtsbezirk Pforzheim-Enzkreis verkündet wurden . Die Allgemeinverfügung, die ab Samstag, 24. Oktober 2020 in Kraft tritt, kann auf der Homepage der Stadt Pforzheim unter www.pforzheim.de/corona heruntergeladen werden. Dort steht auch eine KurzZusammenfassung der wichtigsten Neuregelungen zur Verfügung. Maskenpflicht in Fußgängerbereichen In Pforzheim muss ab Samstag, 24. Oktober, innerhalb von Fußgängerbereichen eine ... 24.10.2020 80. Gedenktag an die Deportation der badischen Juden nach Gurs Schreiben Sie den ersten Kommentar Stilles Gedenken Corona bedingt am Prellbock (Foto: © R. Neff) Stilles Gedenken und digitales Erinnern. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen und den damit verbundenen Einschränkungen wurde die Präsenzveranstaltung zum Gedenken an die vor 80 Jahren nach Gurs deportierten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Nordstadtschule abgesagt. Als Zeichen des stillen Gedenkens anlässlich des 80. Jahrestages wird die Stadt Pforzheim am Donnerstag, 22. Oktober mit einer Kranzniederlegung am Gedenkstein am ehemaligen Hauptgüterbahnhof an die Deportation erinnern, um den Ermordeten ein ehrendes ... 23.10.2020 Deportation von Juden nach Gurs am 22.10.1940: Schreiben Sie den ersten Kommentar Kinderrettung ... ein weiterer Blick auf das Lager Gurs   Vor 80 Jahren, am 22. Oktober 1940, verschleppen die Nazis ca. 6.500 Jüdlnnen und Juden aus Baden, der Pfalz und dem Saarland in das Lager Gurs in Südfrankreich. Die Zustande dort und die von Gurs ausgehenden Deportationen in die Vernichtungslager im Osten ab Mitte 1942 sind weitgehend erforscht; 70% der Verschleppten überlebten nicht, sie starben in Gurs und anderen Lagern in ... 21.10.2020 Startschuss zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie 2021 Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Diskussion in den Betrieben in Pforzheim und dem Enzkreis sind unter dem Motto: Zukunft denken- gestalten- handeln angelaufen.   Stellungnahmen Gesamtbetriebsrat und Betriebsrat Mahle Mühlacker, Betriebsrat Harman Becker Ittersbach, Betriebsrat Mapal WWS Pforzheim und der IG Metall Pforzheim   Stuttgart/Mühlacker/Pforzheim/Karlsbad/ Die große Tarifkommission Baden-Württemberg hat am vergangenen Donnerstag einstimmig entschieden, den Entgelttarifvertrag sowie den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung zu kündigen. Damit sind die weiteren Weichen gestellt, um die Beschäftigten der Metall- und ... 20.10.2020 DIE LINKE unterstützt den Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst Schreiben Sie den ersten Kommentar DIE LINKE unterstützt den morgigen Streik im Öffentlichen Dienst für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Auf der Kundgebung wird auch der Karlsruher MdB Michel Brandt sprechen. Er kritisiert die Haltung des kommunalen Arbeitgeberverbandes: "Leere Kassen sind kein Argument gegen höhere Löhne, sondern ein Argument für eine Vermögenssteuer und eine gerechtere Einkommenssteuer, die niedrige Einkommen entlastet und der Gesellschaft nutzt." DIE LINKE Gemeinderatsfraktion fordert in einem Offenen Brief an ... 20.10.2020 Verhandlungsstart zu Zukunftssicherungssicherungstarifvertrag bei OBE und MIMplus in Ispringen Schreiben Sie den ersten Kommentar Gespräche werden am 29. Oktober fortgeführt   Wie die IG Metall mitteilt, fanden am heutigen Freitag die ersten Verhandlungen zu einem Zukunftssicherungssicherungstarifvertrag statt. Vorausgegangen waren einige Sondierungsrunden, in denen Absprachen zur Ermittlung von betrieblichen Kennzahlen und möglichen Lösungsansätzen auf der Agenda standen.   Notwendig wurden die Verhandlungen, da es bei OBE im Frühjahr und Sommer zu einem starken Einbruch beim Absatz insbesondere von Sonnenbrillen kam und MIMplus unter anderem Kunden aus den Bereichen ... 16.10.2020 Bündnis fordert von Bundesregierung ÖPNV-Gipfel : Besuch der Landesverkehrsministerkonferenz Schreiben Sie den ersten Kommentar Anlässlich der heute stattfindenden Landesverkehrsministerkonferenz (VMK) macht ein breites Bündnis aus der Gewerkschaft ver.di, Fridays for Future, BUND, BUNDjugend, Attac Deutschland, den Naturfreunden Deutschlands, dem ökologischen Verkehrsclub VCD, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Changing Cities und anderen klar, dass eine konsequente Verkehrswende entschiedene Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und den Umweltverbund erfordert. Deshalb bekräftigt das Bündnis bei seinem heutigen Besuch der VMK seine Forderung an die Bundesregierung zur ... 15.10.2020 VCD Online-Diskussion Mut zur Verkehrswende : Was wir von unseren europäischen Nachbarn lernen können... Schreiben Sie den ersten Kommentar   Mit: François Bausch, Vizepremierminister und Mobilitätsminister Luxemburg Birgit Hebein, Vize-Bürgermeisterin von Wien Susanne Müller-Hübsch, Bürgermeisterin Brüssel-Anderlecht Moderation: Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende ökologischer Verkehrsclub VCD Zeit: Samstag, 7. November, 10:30 - 11:30 Uhr Ort: Online-Veranstaltung auf Zoom / Anmeldung erbeten   Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen, autofreie Innenstädte, neue Radwege, kostenloser Bus- und Bahnverkehr, Tempo 20 innerorts - mit diesen und weiteren Leuchtturmprojekten machen Städte und Länder in Europa von ... 13.10.2020 IG Metall Aktionen gegen Stellenabbau Schreiben Sie den ersten Kommentar Microtherm in Pforzheim-Würm (Bildrechte liegen bei der IG Metall und sind zur Veröffentlichung bestimmt) Bis zu einer endgültigen Übernahme durch die Prettl Gruppe gibt es noch einige Hürden   Es ist sicher unbestritten, dass die Teilübernahme der Firma insolventen Firma Microtherm in Coronazeiten eine außergewöhnliche Leistung ist, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.   Beim Unternehmen mit weltweit rund 200 Mitarbeitern das Sensor-Lösungen für Thermoregelungen in unterschiedlichen Branchen von Automotive bis Waschmaschinen und Kraftwerken herstellt, gäbe es bei einer Übernahme durch die Prettl Gruppe durchaus ... 13.10.2020 VCD-Aktion: Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Großes Engagement trotz Corona-Krise - Gewinnerprojekte aus Berlin und Saarlouis Die Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" waren trotz Corona-Krise ein voller Erfolg: In den letzten Wochen standen deutschlandweit vielerorts die Elterntaxis still. Mehrere zehntausend Kinder waren dem Aufruf des Deutschen Kinderhilfswerkes, des ökologischen Verkehrsclub VCD und dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) gefolgt und sind während der Aktionstage unter dem Motto „Besser ohne Elterntaxi!" zu Fuß, ... 07.10.2020 Bernd Riexinger unterstützt Baumschützer in Hessen.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Klimschutzaktivistinnen und -aktivisten besetzen heute die Hessische Landesvertretung, um gegen die Rodung des Dannenröder Waldes zu protestieren. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: "Wer heute noch Wälder abholzt, um Autobahnen zu bauen, ist doch wirklich nicht im Jahre 2020 angekommen. In Hessen sieht man in aller Deutlichkeit, wie viel Grün bei den Grünen bleibt, wenn sie in eine Regierungskoalition mit der CDU gehen. Es ist richtig und wichtig, dass ... 02.10.2020 Firma Karl Klink kündigt Anerkennungstarifvertrag Schreiben Sie den ersten Kommentar Firma KARL kLINK (Fotorechte IG Metall Pfozrheim) Betriebsrat und Belegschaft sind schockiert und empört   Die IG Metall Pforzheim kündigt massiven Widerstand an Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt hat der namhafte Hersteller von Räummaschinen und Werkzeugen aus Niefern den mit der IG Metall seit 2007 bestehenden Anerkennungstarifvertrag ohne weitere Begründung gekündigt. Nur gegenüber dem Betriebsrat hat der Arbeitgeber erklärt, man bräuchte auf die Firma zugeschnittenen Lösungen. Der Betriebsratsvorsitzende von Karl Klink, Fatih Aygün räumt zwar drastische ... 01.10.2020 Keine Haftlager für Geflüchtete ? Flucht ist kein Verbrechen! Schreiben Sie den ersten Kommentar STARTPUNKT wird noch bekannt gegeben! - Freiburg,3.10. 2020 Beginn 15 Uhr - Bitte Weitersagen! Mit Grenzsicherung und Migrationskontrolle sollen nach und nach die Wahrung menschen- und flüchtlingsrechtlicher Verpflichtung in der EU ausgehebelt werden. Die Flüchtlingslager auf Lesbos und Samos sollen als Blaupause für weitere Flüchtlingslager in Malta, Zypern, Italien und Spanien gelten. Am 23. Oktober 2020 hat die EU-Kommission unter dem Vorsitz Deutschlands ihre Pläne für einen neuen Asyl- und Migrationspakt ... 29.09.2020 Letzter Arbeitstag bei Victor Rehm Schreiben Sie den ersten Kommentar Betrieb wird endgültig eingestellt Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, kommen die Beschäftigten am heutigen 30. September 2020 zum letzten Mal zur Arbeit. Damit geht eine über 120jährige Firmengeschichte eines Pforzheimer Traditionsunternehmens zu Ende, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Seit dem Insolvenzantrag im März 2019 gab es zahlreiche Hoffnungsschimmer und Enttäuschungen, was mögliche Investoren und Weiterführungskonzepte anging. Mal scheiterte es an den finanziellen Möglichkeiten der ... 29.09.2020 Atommüllkonferenz fordert Mitbestimmung statt inszenierter Beteiligung bei der Endlagersuche Schreiben Sie den ersten Kommentar Berlin. Die Suche nach einem sogenannten Endlager für Atommüll in Deutschland muss unter wirksamer Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Nach der heutigen Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), der 90 Regionen als mögliche Standorte für ein Atommülllager ausweist, hat die Atommüllkonferenz ihre Forderung nach völliger Transparenz und echter Mitwirkung erneuert: „Die atompolitische Vergangenheit zeigt: Ohne Transparenz, ohne ‚Augenhöhe‘ und ohne Sicherstellung eines wissenschaftsbasierten Prozesses ist ... 29.09.2020 Von Applaus kann man sich nichts kaufen Schreiben Sie den ersten Kommentar Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, DIE LINKE, aus Karlsruhe, anlässlich der Warnstreiks heute beim Klinikum Mittelbaden gGmbH, am Standort Raststatt. „Ich unterstütze die Beschäftigten, Auszubildenden und Praktikant*innen des Klinikums Mittelbaden in Raststatt bei ihren Warnstreiks. Ihr Forderungen sind keineswegs zu hoch, sondern vollkommen gerechtfertigt. Schon vor der Coronakrise hat DIE LINKE deutlich spürbare Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Entgelt von Klinikbeschäftigten gefordert. Schon vor der Corona war allen klar, dass ... 29.09.2020 VCD-Jugendprojekt FahrRad!: Tausende Kinder und Jugendliche treten für die Umwelt in die Pedale Schreiben Sie den ersten Kommentar Beim VCD-Jugendprojekt „FahrRad! Fürs Klima auf Tour" haben tausende Jugendliche viele Tonnen CO2 eingespart, indem sie auf das Fahrrad umgestiegen sind. Damit alle Kinder eigenständig und sicher unterwegs sein können, muss es überall sichere Fuß- und Radwege geben. Der VCD fordert deshalb gemeinsam mit AKIONfahrRAD ein fußverkehrs- und fahhradfreundliches Schulumfeld. Berlin, 24.09.2020. Rund 3.400 Teilnehmer konnten dieses Jahr im Rahmen des Jugend-Fahrradwettbewerbs „FahrRad! Fürs Klima auf Tour" des ... 27.09.2020 Fünfter globaler Klimastreik : SitIn in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Aktivisten von Friday for Future beim Sitzstreik in der Fussgängerzone von Pforzheim (Foto: © R. Neff) Unter dem Motto "Kein Grad weiter" hat Fridays for Future heute zum 5. globalen Klimastreik aufgerufen, um gemeinsam ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit zu setzen. Auch die Ortsgruppe in Pforzheim hat am internationalen Klimastreik teilgenommen!In der Pforzheimer Fußgängerzone haben sich heute etwa 50 Aktivist*innen zu einem symbolischen Sit-In versammelt. Kurz nach 12:30 hat die Veranstaltung begonnen, wir haben uns vor dem Galeria Kaufhof, mitten in der Fußgängerzone, hingesetzt, um ... 25.09.2020 Wie fahrradfreundlich ist deine Kommune? Jetzt mitmachen beim Fahrradklima-Test 2020... Schreiben Sie den ersten Kommentar Eher das Gegenteil eines Radweges in der Oststadt von Pforzheim ? (Foto: © R. Neff) ENZKREIS. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC)ruft derzeit dazu auf, am diesjährigen Fahrradklima-Testteilzunehmen. In der vom Bundesverkehrsministerium unterstützten Umfrage können alle die Fahrradfreundlichkeitihrer Kommune ... 25.09.2020 Mit dem Zug schnell und bequem durch Europa: VCD fordert zum Schienengipfel mehr als Lippenbekenntnisse Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur heutigen EU-Verkehrsministerkonferenz hat Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigt, sich für ein europaweites Bahnnetz einzusetzen. Philipp Kosok, Sprecher für Bahnverkehr des ökologischen Verkehrsclub VCD, kommentiert: „Ein neuer Trans-Europa-Express, der alle Hauptstädte und Metropolen verbindet, ist unentbehrlich um den europäischen "Green Deal" auch im Verkehr umzusetzen. Außerdem kann er das lang gesuchte Projekt werden, das wieder deutlich macht, wofür es eine Europäische Union braucht: Um Grenzen zu überwinden und Menschen zusammenzubringen. Dafür ... 24.09.2020 Protestaktionen bei Mapal WWS in Pforzheim Schreiben Sie den ersten Kommentar Mapal-Beschäftigte aktiv gegen Stellenabbau.. (Foto: © IG Metall Pforzheim) Belegschaft zeigt Gesicht für Zukunftskonzept - gegen betriebsbedingte Kündigungen   Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, haben sich am zum Mittag rund 250 Beschäftigte zu einer Protestversammlung, unter Einhaltung der Corona Abstandsregeln, versammelt, um für eine Zukunft für alle Beschäftigten Gesicht zu zeigen und gegen den Abbau von 101 Stellen zu demonstrieren. Damit macht die IG Metall Pforzheim deutlich, dass sie auch in Coronazeiten mit kreativen Aktionsformen handlungsfähig ist. ... 23.09.2020 Protestaktionen bei Mahle in Mühlacker und Vaihingen Schreiben Sie den ersten Kommentar Menschenkette gegen Stellenabbau (Foto: © IG Metall Pforzheim) Menschenketten gegen Stellenabbau - Zukunft statt Abzocke Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, haben sich am Frühen Nachmittag in Mühlacker rund 500 und in Vaihingen annähernd 100 Beschäftigte zu kurzen Protestversammlungen unter Einhaltung der Corona Abstandsregeln versammelt, um gegen den geplanten Stellenabbau bei Mahle zu demonstrieren. Im Anschluss bildeten sie in Mühlacker eine Menschenkette über rund einen Kilometer an dem Firmengelände vorbei unter dem Motto „Zukunft statt Abzocke", verbunden mit ... 23.09.2020 Stadträtinnen und Stadträte beantragen Sondersitzung zum Inselcampus Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Grüne Liste beantragt zusammen mit der SPD, Die Grünen/Bündnis 90, WIP und Die Linke eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema „Inselcampus", vor den Haushaltsberatungen, anzuberaumen.   Grund sind die dort dringend nötigen Bau-und ... 23.09.2020 Grüne Liste will Baumschutzsatzung für die Kernstadt Schreiben Sie den ersten Kommentar „Wir fordern weiterhin, dass eine Baumschutzsatzung für die Pforzheimer Kernstadterlassen wird, denn gerade hier wird in Zukunft der Klimawandel gravierende Folgen haben, wenn wir nicht rechtzeitig entgegensteuern. Unsere Stadt hat einen stetig abnehmenden alten Baumbestand, dezimiert durch ... 22.09.2020 Generationswechsel beim Betriebsrat von MAHLE in der Region Mühlacker Schreiben Sie den ersten Kommentar Foto v.l.: Nectaria und Dieter (Fotorechte: © IG Metall) IG Metall Pforzheim dankt Dieter Kiesling für sein Engagement   Nektaria Christidou neue Betriebsratsvorsitzende Mühlacker/Vaihingen Die meisten Beschäftigten in Mühlacker und Vaihingen können sich wahrscheinlich gar nicht mehr daran erinnern, dass es einmal eine Zeit gab, in welcher sich ihr Kollege, Dieter Kiesling, nicht als Betriebsrat für ihre Interessen eingesetzt hat. Schon seit 36 Jahren steht er engagiert den Beschäftigten von MAHLE, ehemals Behr zur Seite - 30 Jahre davon als ... 21.09.2020 DIE LINKE ist im Tarifstreit TV-ÖD an der Seite der Beschäftigten und den Forderungen Verdis Schreiben Sie den ersten Kommentar „Die Corona-Krise hat einmal mehr verdeutlicht, welchen Wert die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für unsere Gesellschaft und deren Organisation haben," stellt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken, Michel Brandt, fest. „Nun, geringere Lohnerhöhungen mit den durch die Coronakrise fehlenden Steuereinnahmen zu begründen, geht nicht nur am Ziel vorbei, den öffentlichen Sektor zu stärken und den Beschäftigten ihren Wert für die Gesellschaft, jenseits des beklatscht Werdens, auch im Geldbeutel zu ... 21.09.2020 IG Metall Aktionen gegen Stellenabbau Schreiben Sie den ersten Kommentar Korrektur zu Menschenketten für Standortsicherung bei Mahle Behr in Mühlacker und Vaihingen sowie Mapal WWS in Pforzheim   Die Aktion mit Meschenkette findet bei Mapal WWS bereits um 12.00 Uhr statt!!!! Die Zeiten beim Automobilzulieferer Male Behr bleiben sowohl für Mühlacker als auch für Vaihingen wie mitgeteilt.   Die SPD Bundestagsabgeordnete Katja Mast wird ebenfalls in Mühlacker bei der Aktion vor Ort sein.   Bei der Firma Mapal WWS finden am Dienstag weitere Verhandlungen der IG ... 21.09.2020 Erfolgreiches Aktionswochenende: Kidical Mass in mehr als 100 Städten unterwegs! Schreiben Sie den ersten Kommentar Zehntausende von Kindern, Jugendlichen und Familien auf ihren Fahrrädern waren an diesem Wochenende in mehr als 100 Städten in Deutschland, Belgien, England und Österreich beim großen Kidical Mass Aktionswochenende dabei. Passend zur Europäischen Mobilitätswoche und zum Weltkindertag forderten sie eine andere Verkehrspolitik und mehr Platz für kleine und große Radfahrende. Zu dem Aktionswochenende hatte auch der VCD aufgerufen. Anika Meenken, VCD-Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätsbildung: „Es muss möglich sein, ... 21.09.2020 StVO-Novelle im Bundesrat: Schreiben Sie den ersten Kommentar Keine Kompromisse beim Schutz von Radfahrerinnen und Fußgängern Vor der Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag fordert der ökologische Verkehrsclub VCD die Länder auf, an den bereits beschlossenen schärferen Sanktionen für zu schnelles Fahren festzuhalten. Den vorliegenden Kompromissvorschlag zur StVO lehnt der VCD ab. Der Schutz von Radfahrerinnen und Fußgängern darf nicht zur politischen Verhandlungssache werden. Nach wochenlangem Hin und Her befasste sich der Bundesrat an diesem Freitag erneut ... 19.09.2020 Die Verkehrswende braucht einen rechtlichen Rahmen: Schreiben Sie den ersten Kommentar VCD startet Kampagne für ein Bundesmobilitätsgesetz Die deutsche Verkehrspolitik steht seit Jahrzehnten im Stau. Die Treibhausgasemissionen im Verkehr sind seit 1990 nicht gesunken und die Zahl der Autos auf unseren Straßen steigt kontinuierlich an. Aus Sicht des VCD braucht es dringend einen übergeordneten Rechtsrahmen auf Bundesebene, der den Menschen und seine Umwelt in den Mittelpunkt verkehrspolitischer Entscheidungen stellt: ein Bundesmobilitätsgesetz. Berlin, 18.09.2020. Der jüngste Klimaschutzbericht der Bundesregierung hat erneut ... 19.09.2020 Besser ohne Elterntaxi... Schreiben Sie den ersten Kommentar Deutsches Kinderhilfswerk, VCD und VBE starten bundesweite Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" Am Montag beginnen in ganz Deutschland die Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten". Zur Teilnahme an den Aktionstagen rufen der ökologische Verkehrsclub VCD und das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) gemeinsam mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) auf. Unter dem Motto „Besser ohne Elterntaxi!" legen zehntausende Kinder im Aktionszeitraum vom 21. September bis ... 19.09.2020 Die IG Metall Pforzheim stellt sich neu auf: Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Bevollmächtigten sowie der Ortsvorstand und die Tarifkommissionen wurden bei der Delegiertenversammlung neu gewählt: Ergebnis der Wahl von Liane Papaioannou zur 1. Bevollmächtigten und Kassiererin der IG Metall Pforzheim Stimmenergebnis 61 Anwesende Delegierte 61 Abgegebene Stimmen 58 Ja Stimmen 1 Nein Stimmen 2 Enthaltungen Ergebnis der Wahl von Martin Kolb zum ehrenamtlichen 2. Bevollmächtigten der IG Metall Pforzheim Stimmenergebnis 61 Anwesende Delegierte 18.09.2020 Liane Papaioannou mit überwältigender Mehrheit als erste Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim wiedergewählt Schreiben Sie den ersten Kommentar Liane bei der Delegiertenversammlung Martin Kolb bleibt zweiter Bevollmächtigter   Stunden entlassen - statt Menschen - Solidarität gewinnt   Die 61 anwesenden Delegierten aus den Betrieben bestätigten Liane Papaioannou mit 95,1% der Stimmen an der Spitze der Pforzheimer IG Metall. Bei der Delegiertenversammlung, die unter strengen Hygiene- und Abstandsregeln im Ameliussaal in Niefern stattfand, wurde Martin Kolb in seinem Amt als zweiter Bevollmächtigter ebenfalls mit einer eindrucksvollen Mehrheit von 96,7% der Stimmen bestätigt.   Vorausgegangen war das Resümee der ... 18.09.2020 IG Metall Aktionen gegen Stellenabbau Schreiben Sie den ersten Kommentar Menschenketten für Standortsicherung bei Mahle Behr in Mühlacker und Vaihingen sowie Mapal WWS in Pforzheim   Die IG Metall Pforzheim kündigt Aktionen gegen den Abbau von weltweit mehreren tausend Arbeitsplätzen bei Mahle an. So wir die Belegschaft in Mühlacker am Dienstag, den 22.09.2020 um 13.30 Uhr, mit einer kurzen Kundgebung auf dem Werksgelände und einer anschließend geplanten Menschkette unter dem Motto Zukunft statt Abzocke demonstrieren.   Geplante Redner sind: Marcel Stegmeyer Gewerkschaftssekretär Bezirksleitung ... 17.09.2020 Situation auf den griechischen Inseln ist politisch gewollt : Alle Lager müssen evakuiert werden Schreiben Sie den ersten Kommentar Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Brand am Dienstagnacht in der Nähe eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos:   „Dass Corona nun das Flüchtlingslager in Vathy auf Samos erreicht hat, das um das 7-fache überbelegt ist, war nur eine Frage der Zeit. Weil die Antwort der EU sogar nach der Katastrophe in Moria dabei bleibt, die Lager weiterhin abzuschotten, ... 17.09.2020 Intelligente Mobilität gleich vor der Haustür: Schreiben Sie den ersten Kommentar 16 Städte beteiligen sich am Netzwerk „Wohnen und Mobilität" Der ökologische Verkehrsclub VCD und seine Partner im Projekt „Bundesweites Netzwerk Wohnen und Mobilität" wollen gemeinsam umwelt- und sozialverträgliche Mobilitätskonzepte für Wohnquartiere fördern. Mieter sollen mit attraktiven Alternativen zum eigenen Auto unterstützt werden, nachhaltig mobil zu sein und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das Projekt, an dem sich 16 Städte in acht Regionen beteiligen, bringt Kommunen, Wohnungswirtschaft und Mobilitätsdienstleister an ... 15.09.2020 Mahnwache gegen die AfD am 24.09. in Ettlingen Schreiben Sie den ersten Kommentar Mahnwache gegen rechte Hetze! Am Donnerstag, 24. September veranstaltet die AfD in der Stadthalle in Ettlingen mit MdBs aus Baden-Württemberg einen „Bürgerdialog" zur deutschen Krise. Dabei stellt sich diese Partei dar, als ob sie die Lösung für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger habe. In Wirklichkeit ist es aber gerade die AfD, die die ohnehin Benachteiligten unserer Gesellschaft -Geflüchtete, MigrantInnen und Arbeitslose- zu Sündenböcken macht und versucht, die ... 14.09.2020 Platz da für die nächste Generation... Schreiben Sie den ersten Kommentar Großes Kidical Mass Aktionswochenende am 19./20. September In mehr als 90 Städten, (auch in Pforzheim)  in Deutschland, Belgien, England und Österreich werden Kinder, Jugendliche und Familien am 19. und 20. September 2020 auf Fahrrädern eine riesige Kidical Mass veranstalten. Passend zur Europäischen Mobilitätswoche und dem Weltkindertag am 20. September fordern sie ein Umdenken in der Verkehrspolitik. „Wir wollen, dass sich Kinder sicher und selbständig mit dem Fahrrad in unseren Städten ... 12.09.2020 Pforzheim soll Obdachlose Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Teilnehmer der Seebrücke (Christof Grosse am Mikro) auf dem Pforzheimer Martktplatz am 9.09. 20 (Foto: CW) Sehr geehrter Herr Obürgermeister Boch, Sehr geehrte Bürgermeister*in, Sehr geehrte Stadträte*innen, das Flüchtlingslager Moria ist abgebrannt! Eine Katastrophe mit Ansage! Die meisten Geflüchteten müssen in Lesbos auf der Straße, im Wald, auf dem Feld oder sonstwo übernachten - Frauen, Verletzte, Schwangere, Familien mit kleinen Kindern oder Säuglingen etc. Das ist ein Skandal und ein Armutszeugnis für die Europäische Union und Deutschland. Griechenland wird schändlich im Stich gelassen. Die politisch Verantwortlichen nehmen ... 12.09.2020 Offenbar antisemitischer Angriff durch Burschenschafter: Hausdurchsuchung bei Burschenschaft Normannia in Heidelberg Schreiben Sie den ersten Kommentar Antisemitischer Angriff durch Burschenschafter Student mit jüdischen Vorfahren gedemütigt und verprügelt Hausdurchsuchung bei der „Normannia zu Heidelberg" Die „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg" hat am 3. September 2020 mit sofortiger Wirkung ihre Aktivitas aufgelöst. Vorausgegangen war der antisemitisch motivierte Angriff mehrerer Burschenschafter auf ein Mitglied der „Alten Leipziger Landsmannschaft Afrania" im Haus der Normannia am Abend vom 28. auf 29. August 2020. Das Opfer sei von den anderen Verbindungsstudenten als Jude ... 10.09.2020 IG Metall Pforzheim unterstützt Auszubildende und dual Studierende beim Berufsstart. Schreiben Sie den ersten Kommentar Jonathan Trapp, IG Metall (Fotorechte: IG Metall Pforzheim) Der Schritt ins Berufsleben bringt Veränderungen, die modernen tariflichen Regelungen bedürfen. Digitalisierung, agile Lernmethoden, E-Learning, Mitbestimmung, Videokonferenzen und vieles mehr, gehören heute zur Ausbildung und zum Studium. Das hat gerade die Corona-Krise gezeigt. Die Betriebe, die bereits in die Modernisierung der Ausbildung investiert haben, waren nach Aussage der IG Metall Jugend in der Lage, die Ausbildung und das Studium auf hohem Niveau weiterlaufen zu lassen. Dies macht ... 09.09.2020 Wo steht die europäische Demokratie heute? Schreiben Sie den ersten Kommentar Online-Podiumsgespräch im Rahmen des Internationalen Tag der Demokratie. Im Rahmen des Internationalen Tags der Demokratie findet am Dienstag, 15. September, ein Online-Podiumsgespräch via Zoom zum Thema „Wo steht die europäische Demokratie heute?" statt. Als Referentin wird Anna Deparnay-Grunenberg (MdEP) an der Online-Veranstaltung teilnehmen. Sie ist seit 2019 Abgeordnete für die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und bezeichnet sich selbst als Kommunalerin, Försterin und Deutsch-Französin für Europa. Als ... 09.09.2020 EU und Bundesregierung lassen Menschenrechten in Flammen aufgehen Schreiben Sie den ersten Kommentar Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: "Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria ist eine Folge der EU-Abschottungspolitik, die schutzsuchende Menschen bekämpft statt ihnen zu helfen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die nun obdachlos gewordenen ... 09.09.2020 Blockade von Rettungsschiffen kostet Menschenleben: Rücktritt von Andreas Scheuer zwingende Konsequenz Schreiben Sie den ersten Kommentar Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Im Rahmen der gezielten Blockade von Seenotrettungsschiffen durch eine Änderung der Schiffssicherheitsverordnung und der See-Sportbootverordnung hat das Bundesverkehrsministerium im massiven Umfang rechtsstaatliche Standards verletzt. Die Öffentlichkeit wurde bewusst getäuscht und in die Irre geführt. Zudem wurde gezielt Intransparenz erzeugt und parlamentarische Prozesse ... 08.09.2020 #Wo bleibt die Differenzierung? Schreiben Sie den ersten Kommentar Als aktiver Unterstützer der Querdenken-Bewegung möchte ich mich hiermit zu Wort melden: Ich habe mich immer als Linker verstanden und tue es auch noch. Wenn man mir vor einem halben Jahr gesagt hätte, dass ich mir die Mühe machen muss, um von Pforzheim nach Berlin zu fahren, um unsere Grundrechte zu verteidigen und dafür als "Nazi" beschimpft werde, hätte ich es nicht für möglich gehalten. Aber ... 08.09.2020 Radtour zu geplanten Gewerbegebieten Ochsenwäldle und Klapfenhardt Schreiben Sie den ersten Kommentar Christof Weisenbacher, Stadtrat für Wir in Pforzheim, lädt alle Interessierten ein zu einer Fahrradtour zu den Gewerbegebietsprüfflächen Ochsenwäldle und Klapfenhardt sowie durch das von Niefern geplante Gewerbegebiet Reisersweg. Die Tour findest statt am Samstag 12.09. um 14 Uhr, Start ist am Waisenhausplatz kurz nach 14 Uhr. Die Radtour dauert ca. 4 Stunden und endet gegen 18 Uhr am Wendehammer beim Schlupf auf der Wilferdinger Höhe. Die Fahrradtour ist ... 07.09.2020 Deutschland und EU verschleppen zugesagte Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/21665) „Situation in Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln und humanitäre Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern in Deutschland" erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: "Sechs Monate nach dem Koalitionsbeschluss zur Aufnahme von bis zu 1.500 unbegleiteten und kranken Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern wurden erst 283 Minderjährige aufgenommen. Angesichts der ... 07.09.2020 Völkerrecht einhalten EU-Häfen für Gerettete auf Öltanker Maersk Etienne sofort öffnen Schreiben Sie den ersten Kommentar Zur wochenlangen Verweigerung der Zuweisung eines Hafens aus Seenot gerettete Menschen durch EU-Mitgliedstaaten erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe heute in Karlsruhe: „Wieder mussten aus Seenot gerettete Menschen unerträglich lange auf dem Mittelmeer ausharren, weil ihnen tagelang Zugang zu einem Hafen verweigert wurde. Ich bin zwar erleichtert, dass das Rettungsschiff Sea-Watch 4 jetzt einen Hafen in Italien gefunden hat und ... 06.09.2020 Kritik an Pforzheimer Stadtrat wegen kleinkarierter Äusserungen zum lokal umstrittenen Thema Graffiti.. Schreiben Sie den ersten Kommentar Öffentliches Graffiti in Karlsruhe beim Kulturhaus Tollhaus beim Meßplatz (Foto: © R. Neff) Christof Weisenbacher, Stadtrat für Wir in Pforzheim, zeigt sich verwundert über die neuesten kleinkarierten Äußerungen von Stadtrat Klein zum Thema Graffiti und Urban/Street Art. "Herr Klein weiß offensichtlich nicht wovon er redet. Er wirft Schmierereien, Graffiti-Tags und Street Art wild durcheinander in seinen Äußerungen. Ich war Anfang August ebenfalls in Berlin, nicht zuletzt in Berlin-Kreuzberg der Geburtsstätte der Urban Art und Graffiti in Deutschland. Dort ist vermutlich eine ... 31.08.2020 Heute beginnt die Umsetzung des Kohlekompromisses. Schreiben Sie den ersten Kommentar Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: „Dieser Kompromiss ist ein fauler. Der Ausstieg kommt mit 2038 eindeutig zu spät, die Entschädigungen für die Konzerne ist zu hoch. Hinzu kommt, dass die Regierung selbst diesen schwachen Kompromiss schnell aufweicht, wenn es um die Profitinteressen der Konzerne geht. Datteln 4 ist dafür ein deutliches Zeichen. Stattdessen brauchen wir ein Sofortprogramm für einen sozial gerechten Kohleausstieg bis 2030. Wir wollen einen zügigen ... 28.08.2020 Solidarität! Statt Schulterschluss mit Nazis! Schreiben Sie den ersten Kommentar Protestkundgebung am 29. August ab 9.30 Uhr am Simsonweg (nahe Brandenburger Tor) Wie schon am ersten Augustwochenende mobilisiert die bundesweite „Querdenken"-Bewegung um den Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg am Samstag, den 29. August erneut nach Berlin - diesmal sogar europaweit. Ungehindert von den Veranstaltern präsentierten bereits bei der „Querdenken-Demo" am 1. August etliche Nazis selbstbewusst ihre Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen, Hakenkreuz-Tattoos und anderen Nazi-Symbole. Die faschistische „Patriotic-Opposition-Europe" organisierte sogar einen eigenen Party-Truck gemeinsam mit ... 27.08.2020 IG Metall Pforzheim begrüßt den Beschluss des Koalitionsausschusses nach Verlängerung der Kurzarbeit Schreiben Sie den ersten Kommentar Auch das erhöhte Kurzarbeitergeld von bis zu 80/87% bei mehr als 50% Kurzarbeit wird von der Gewerkschaft unterstützt. Damit hat die Koalition die Voraussetzung für die Brücke geschaffen, die dauerhaft durch diese Krise tragen kann", erklärt die erste Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou. Insbesondere für die Maschinenbaubetriebe in unserer Region, die erst in der zweiten Jahreshälfte in Kurzarbeit gegangen sind, ist diese Verlängerung überlebenswichtig, so die Bevollmächtigte weiter.   Dass ... 26.08.2020 Alter Schlachthof Pforzheim lädt ein zur Führung! Schreiben Sie den ersten Kommentar Interessenten des Projektes Alter Schlachthof, auf dem die Gewerbekultur Pforzheim, ein lebendiges Quartier mit gemeinschaftlichem Wohnen, Arbeiten, Kunst und Kultur entwickeln will, sind eingeladen am Sonntag 30.08.2020 um 14 Uhr zur Führung durch das Gebäude und Areal. Die Gewerbekultur stellt gerne allen Interessierten aktuelle Ideen und Pläne bei einem Rundgang vor. PM/GW ... 26.08.2020 Wir wollen die Tierausbeutung stoppen! Schreiben Sie den ersten Kommentar Bruce Jung - Sprecher von Birkenfeld Cow Save (Foto: © R. Neff ) Lokale Tierrechtsgruppe "Birkenfeld Cow Save" demonstrierte vor dem Schlachthaus „Müller Fleisch" Am 22. August 2020 ab 3 Uhr nachts veranstaltete die Tierrechtsgruppe „Birkenfeld Cow Save" zum ersten Mal eine zwölfstündige Mahnwache. Mit aussagekräftigen Plakaten und Redebeiträgen zeigen die Aktivist*innen, dass Menschen nicht das Recht besitzen, Tiere auszubeuten und zu töten. Der Kauf sogenannter tierischer Produkte verursacht enormes Leid. Die Mahnwache macht auf dieses aufmerksam und bringt den Menschen eine tierfreundliche ... 24.08.2020 IG Metall Pforzheim fordert Erhöhung der Kurzarbeitsbezugsdauer auf 24 Monate und weiter erhöhtes Kurzarbeitergeld Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge muss an Qualifizierung und Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen geknüpft werden   Pforzheim/Enzkreis/ Angesichts des stärksten wirtschaftlichen Einbruchs seit 90 Jahren fordert die IG Metall Pforzheim, die Kurzarbeit fortzuführen und weiterzuentwickeln. „Der Weg aus der Rezession wird lang, zahllose Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Beschäftigten brauchen eine Brücke, die dauerhaft durch diese Krise trägt", erklärt die erste Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou.   In der Metall- und Elektroindustrie ... 24.08.2020 Aktion von Tierschützern vor Fleischmüller Schreiben Sie den ersten Kommentar Aktivisten demonstrieren vor der Firmenzentrale von Fleisch Müller in Birkenfeld Am frühen Morgen des 22. August 2020 um 3:00 Uhr begann vor der Firmenzentrale von Fleischmüller in Birkenfeld eine Aktion von Tierschützern gegen die massenhafte Tötung von Nutztieren. Initiert wurde die Aktion vor allem von der neuen Aktionsplattform Boirkenfeld Cow Save. Wie uns der Sprecher der Initiative, Bruce Jung, in einem Interview vor Ort mitteilte, will man auf die Problematik der Nutztierschlachtung in grossen Schlachthöfen aufmerksam machen. Das wäre ... 22.08.2020 Klimaschutzbericht: Verkehr bleibt Problemsektor Nr. 1 Schreiben Sie den ersten Kommentar Laut dem Klimaschutzbericht der Bundesregierung sind die Treibhausgasemissionen gegenüber 2018 zwar gesunken, im Verkehrssektor haben sie allerdings zugelegt. Es kommentiert der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclub VCD, Michael Müller-Görnert:   „Das war zu befürchten: Der Klimaschutzbericht stellt dem Verkehrsminister ein schlechtes Zeugnis aus. Die von ihm eingeführten Maßnahmen tragen nicht dazu bei, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Während andere Sektoren CO2 einsparen, sind die Emissionen im Verkehr sogar gestiegen. Der Verkehrsminister ... 20.08.2020 Karlsruhe-Stadtführungen im September Schreiben Sie den ersten Kommentar Besonders im Spätsommer bei angenehmen Temperaturen lohnt es sich Karlsruhe bei einer Stadtführung zu erkunden! Von der klassischen Tour entlang der Top-Sehenswürdigkeiten bis hin zur Mundartführung oder einem musikalischen Rundgang - hier ist für alle etwas dabei.   Brigand und Bauhaus „Welledr wisse wie des isch mit dene zwoi woiche Oier und de Koiserstroß? Oder mit de gröschde Pyramid von de Welt?" Diese und viele weitere Fragen beantwortet die Mundartführung „De Brigand ... 20.08.2020 IG Metall Pforzheim begrüßt Vorstoß von Jörg Hofmann nach Vier-Tage-Woche Schreiben Sie den ersten Kommentar Liane Papaioannou bei Warnstreik Mahle 2018 (Bildrechte liegen bei IG Metall) Stunden entlassen statt Menschen Frankfurt/Pforzheim/Mühlacker/ Der Vorsitzende der IG Metall hatte zur Rettung von Jobs in der Metall- und Elektroindustrie gegenüber der Süddeutschen Zeitung eine Vier-Tage-Woche vorgeschlagen. "Die Vier-Tage-Woche wäre die Antwort auf den Strukturwandel in Branchen wie der Autoindustrie, so Hofmann. Damit lassen sich Industriejobs halten, statt sie abzuschreiben", erklärte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Bezüglich einem gewissen Lohnausgleich für die Beschäftigten, machte er deutlich, dass ... 19.08.2020 Belarus: RFS fordert EU-Sanktionen Schreiben Sie den ersten Kommentar     Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in höchstem Maße alarmiert über die zahlreichen Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten in Belarus nach der Präsidentschaftswahl am 9. August. RSF fordert die Europäische Union dazu auf, die Angriffe auf die Pressefreiheit zu verurteilen und Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen zu verhängen. Medienschaffende wurden willkürlich verhaftet, geschlagen und teilweise über einen längeren Zeitraum eingesperrt. Die Belarusische Journalistenvereinigung (BAJ) verzeichnete vom Beginn des Wahlkampfes am ... 17.08.2020 DIE LINKE fordert: statt Sperrung Badeseen sicher machen Schreiben Sie den ersten Kommentar Seit vielen Jahren gehört der Neureuter Baggersee zu den beliebten Badeseen in Karlsruhe, ein wichtiges und kostenfreies Vergnügen in der heißen SommerFerienzeit. - Unverständlich ist für DIE LINKE deshalb das seit dem 11. August ausgesprochene Badeverbot für den Neureuter Baggersee. Anna Jahn, Landtagskandidatin der LINKEN dazu:"In Zeiten der Coronakrise, den Appellen zu Hause zu bleiben statt in beliebte Urlaubsgebiete zu fahren, werden viele Menschen durch dieses Verbot einer Freizeit- ... 17.08.2020 Stadtradeln 2020 in Pforzheim erfolgreicher denn je Schreiben Sie den ersten Kommentar Erfolgreicher denn je ist das Stadtradeln 2020 in Pforzheim zu Ende gegangen. Hatten 2019 noch 198 Radlerinnen und Radler an der Aktion teilgenommen, so stieg die Zahl in diesem Jahr auf insgesamt 306. Bemerkenswert war zudem, dass sich die Anzahl der Teams von 28 im Jahr2019 auf 22 im Jahr 2020 zwar verkleinert hat, diese jedoch um einiges effizienter geradelt sind: In dem dreiwöchigen Zeitraum legten die Teams ... 13.08.2020 Warnstreik bei Winkels in Östringen: Schreiben Sie den ersten Kommentar "Wir lassen uns nicht erpressen"...   Nachdem auch die zweite Verhandlung über einen neuen Entgelttarifvertrag fürdie rund 2000 Beschäftigten der Mineralbrunnenindustrie Baden-Württembergergebnislos vertagt wurde, hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten(NGG) zu landesweiten Warnstreiks aufgerufen. Die Beschäftigten des Standortes Östringen werden am 11.08.2020ab 6.00 Uhrihre Arbeit niederlegen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Wir lassen uns nicht hinhalten", so Elwis Capece, Geschäftsführer der NGG-Region Mannheim-Heidelberg und Mittelbaden (Karlsruhe). „Wir fordern eineangemessene Tarifsteigerung. ... 12.08.2020 Wasserwelten: das Open Air Konzert am Wassermuseum in Bad Liebenzell Schreiben Sie den ersten Kommentar Idyllisch im Schwarzwald gelegen - die Maisenbacher Sägmühle Am Samstag, 15. August 2020 findet ab 21:00 Uhr das Open Air Konzert „Wasserwelten" in der Maisenbacher Sägmühle in Bad Liebenzell statt. Der Verein „Wassermuseum Maisenbacher Sägmühle e.V." entschied, trotz dem abgesagten „Kultursommer Nordschwarzwald 2020", das Konzert durchzuführen undwagt die Lockerungen der Corona-Bedingungen mit circa 100 Besucherinnen und Besucher. Einlass ist ab 19:00 Uhr.In ihrer Performance werden die Sprecherin Ulrike Joram und der Musiker Martin Bürck ihre Gongs, ... 11.08.2020 Ben Salomo erhält Auszeichnung: Erstmals Verleihung des Internationalen Pforzheimer Friedenspreises.. Schreiben Sie den ersten Kommentar In diesem Jahr wird erstmals der „Internationale Pforzheimer Friedenspreis" verliehen. Preisträger ist der Musiker Ben Salomo aus Berlin, der für seinen vorbildlichen Einsatz für Zivilcourage und Friedensarbeit geehrt wird. Bei der Auswahl des Preisträgers ist der Pforzheimer Gemeinderat einem Vorschlag der Jury des „Internationalen Pforzheimer Friedenspreises" gefolgt und hat gleichzeitig beschlossen, die Auszeichnung in einem fünfjährigen Rhythmus zu vergeben. Die Idee, einen „Internationalen Pforzheimer Friedenspreis" ins Leben zu rufen, hat ... 06.08.2020 LINKE-Politiker Heinz-Peter Schwertges vom Bruchsaler Amtsgericht freigesprochen Schreiben Sie den ersten Kommentar Das Amtsgericht Bruchsal sprach heute den LINKE-Landtagskandidaten Heinz-Peter Schwertges frei. Verhandelt wurde ein von der Polizei während des Kurdenmarsches nach Straßburg 2019 auf der Etappe nach Bruchsal von Polizeibeamten beschlagnahmten Solidaritäts-Aufkleber. Dafür sollte Schwertges laut Strafbefehl 2.400 Euro bezahlen oder 60 Tage in Haft gehen. Vor dem Amtsgericht fand aus diesem Anlass eine Kundgebung zur Solidarität mit Rojava (Nordsyrien) und gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit der kurdischen Bewegung statt. ... 06.08.2020 Offener Brief: Whistleblower umfassend schützen Schreiben Sie den ersten Kommentar Reporter ohne Grenzen (RSF), das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen. Nur so sei die angestrebte Rechtssicherheit für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sowie für Unternehmen, Verwaltung und Medien zu erreichen, schreiben die Organisationen in einem offenen Brief an die Politik. Whistleblowerinnen und Whistleblower sind entscheidend für die Aufdeckung von Missständen ... 05.08.2020 Gemeinderat macht in nicht-öffentlicher Sitzung Weg frei für die Umgestaltung des ehemaligen Sinn-Leffers-Gebäudes zum Sozialrathaus. Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Gemeinderat der Stadt Pforzheim hat in nicht-öffentlicher Sitzung den Weg frei gemacht für die Umgestaltung des ehemaligen Sinn-Leffers-Gebäudes an der Leopoldstraße. Hier soll ein moderner Neubau entstehen, in dem die Stadt Pforzheim Büroflächen für ein Sozialrathaus anmietet. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, das vorliegende - nicht verbindliche - Angebot des Gebäudeeigentümers zu Ende zu verhandeln und dafür den Zuschlag zu erteilen, wenn es im Laufe ... 02.08.2020 Giovane Elber und Deutsche Umwelthilfe kämpfen gegen Regenwaldrodung in Brasilien Schreiben Sie den ersten Kommentar Gemeinsame Petition des brasilianischen Fußballstars und der DUH erreicht schon in den ersten Tagen 50.000 Unterschriften! Illegale Rodung von Amazonas-Regenwald für Tierfutter heizt Klimakrise an - Wirtschaftsminister Altmaier muss EU-Mercosur-Abkommen stoppen Der brasilianische Ex-Fußballprofi des FC Bayern München Giovane Élber und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stemmen sich gegen illegale Regenwaldrodung. Die von Brasiliens Machthaber Jair Bolsonaro vorangetriebene Waldvernichtung dient dazu, dort riesige Soja-Plantagen anzulegen, um Futtermittel für die Massentierhaltung zu produzieren ... 02.08.2020 Trinkbrunnenskulptur sorgt künftig in der Fußgängerzone für sprudelnde Erfrischung Schreiben Sie den ersten Kommentar Vlnr: Stellvertretende Kulturamtsleiterin Claudia Baumbusch, Oberbürgermeister Peter Boch, Künstlerin Iris Henkenhaf-Stark, Bürgermeisterin Sibylle Schüssler, Kulturamtsleiterin Angelika Drescher Eine Perle für die Innenstadt Pünktlich zu Beginn der Sommerpause haben Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch und Kulturbürgermeisterin Sibylle Schüssler gemeinsam mit Glaskünstlerin Iris Henkenhaf-Stark die lang erwartete Trinkbrunnenskulptur in der Fußgängerzone der Öffentlichkeit übergeben. Künf-tig soll sie in der Innenstadt sprudeln und an heißen Tagen für Erfrischung sorgen.„Aquaria - Die Glasperle" hat Iris Henkenhaf-Stark, die in Ispringen beheimatet ist, ihr Werk betitelt. Mit ihrem Entwurf ist die Künstlerin als ... 01.08.2020 Einladung zum Antikriegstag 2020 am 1. September 2020 Schreiben Sie den ersten Kommentar Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften laden zur Friedens-Veranstaltung am 1. September 2020 - Antikriegstag - um 17 Uhr auf dem Hauptfriedhof Pforzheim, am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus ein. Der Antikriegstag 2020 steht unter dem Motto: "Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!" Neben der Rede und Kranzniederlegung werden junge Menschen zum Thema Frieden kurze Statements äußern. Musikalisch wird die Veranstaltung von Lu Thome begleitet. Gerne möchten ... 01.08.2020 Stadt Pforzheim stellt Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Facebook-Nutzer Schreiben Sie den ersten Kommentar OB Peter Boch geht auf Diskussion zur Innenstadt-Ost ein Die Stadt Pforzheimhat Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den Facebook-Nutzer gestellt, der auf der Facebook-Seite von Stadtrat Michael Schwarz Mitglieder des Gemeinderats beschimpft hatte. In einer Diskussion über die Gemeinderatsentscheidung zum Großprojekt Innenstadt Ost hatte er Personen, die für das Großprojekt gestimmt hatten, als „Vollidioten" bezeichnet und geschrieben, dass diese Personen „ertränkt gehören".Hier sei eindeutig eine Grenze überschritten, begründet Oberbürgermeister Peter Boch ... 01.08.2020 Reporter ohne Grenzen kritsiert unmenschliche Todesurteile Schreiben Sie den ersten Kommentar Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die Verhängung von Todesurteilen in unterschiedlichen Ländern, um Journalistinnen und Journalisten zu bedrohen und einzuschüchtern. 2020 sind bereits vier jemenitische Journalisten und ein iranischer Redakteur zum Tode verurteilt worden und könnten jederzeit hingerichtet werden. „Es ist unvorstellbar, dass Journalistinnen und Journalisten auch im Jahr 2020 immer noch zu dieser archaischen und barbarischen Strafe verurteilt werden", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Drohungen, Medienschaffende ... 01.08.2020 WiP warnt vor Folgen für den Trinkwasserschutz bei Planungen zu neuem Gewerbegebiet Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Bewegung Wir in Pforzheim (WiP) warnt vor der Realisierungs des Beschlusses der Gemeinde Niefern-Öschelbronn im Wasserschutzgebiet ein Gewerbegebiet (Reisersweg) entwickeln zu wollen, das jetzt nochmals verändert und dem das Gebiet Lutzenrain hinzugefügt wurde. In der Beantwortung einer Anfrage an die Pforzheimer Verwaltung aus dem Frühjahr 2017 bestätigte der Erste Bürgermeister Büscher: 1. Das Gebiet liegt in der Wasserschutzzone IIB und die Entwicklung eines Gewerbegebietes an dem Standort ist mit ... 01.08.2020 Mahnbescheid bekommen: was tun? Schreiben Sie den ersten Kommentar 30.07.2020Interaktive Infografik erklärt gerichtliches Mahnverfahren in drei Sprachen Ein Mahnbescheid kommt in einem gelben Briefumschlag. Liegt ein solcher Bescheid im Briefkasten, wissen betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht, wie sie sich richtig verhalten sollen. Wichtig: Auf jeden Fall handeln, nicht ignorieren. Eine neue Infografik der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) erklärt, was bei einem gerichtlichen Mahnverfahren zu tun ist - Schritt für Schritt und in den Sprachen Deutsch, Polnisch und Englisch. Verbraucher, die ... 30.07.2020 Bahn-Bilanz in schwierigen Zeiten: Systemrelevante und umweltverträgliche Mobilität muss unterstützt werden Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn kommentiert Kerstin Haarmann, die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub VCD:   „Die herben Verluste des DB Konzerns bei Umsatz und Gewinn im ersten Halbjahr 2020 waren erwartbar angesichts des drastischen Fahrgastrückgangs durch das Corona-Virus. Die Bahn hat in der Krise aber den Betrieb auf allen Verbindungen aufrechterhalten und Menschen, die auf sie angewiesen waren, zuverlässig ans Ziel gebracht. Das zeigt deutlich, wie systemrelevant die Bahn ist. ... 30.07.2020 Vortrag Andreas Malessa: Als Christ die AfD unterstützen? Schreiben Sie den ersten Kommentar Andreas Malessa, Journalist und Buchautor im Forum Hohenwart Referent: Andreas Malessa, Journalist, Theologe und Autor Ist das Menschen- und Weltbild der AfD mit dem Evangelium vereinbar? Das ist die Gretchenfrage 2017. Denn als „wertkonservativ" und „familienfreundlich" präsentiert sich eine Partei, die nach den NPD-Wählern, den „Pegida"-Demonstranten und Antisemiten nun auch die brave bürgerliche Mitte für sich gewinnen will. Das ist verführerisch für viele Christen. Ihr Abtreibungs- und Gender-Protest, ihre Angst vor Muslimen und die Unzufriedenheit mit den Medien funktioniert ... 30.07.2020 Pforzheimer PopUp Kultur startet mit neuen Überraschungen in die 3. WocheKultur belebt die Innenstadt. Schreiben Sie den ersten Kommentar Die Veranstaltungen der „Pforzheimer PopUp Kultur" bringen diese Woche wieder viele künstlerische Höhepunkte in die Stadt. Die Jugendmusikschule Pforzheim mit den Gitarristen Hans-Peter Wößner und Patrick Pöbel beleben am Donnerstag, 30. Juli, den Blumenhof, die Fußgängerzone und den Platz 23. Februar mit kleinen Konzerten. Am Freitag, 31. Juli, präsentieren das Violinenpaar Vera und Georg Kleimann Pop- und Jazz-Musik beim Eispavillon an der Enz. Roland Bliesener tritt mit dem Percussionisten ... 28.07.2020 Kundgebung in Ellwangen von und für Flüchtlinge Schreiben Sie den ersten Kommentar Die „Schwäbische Post" Aalen und Ellwangen, berichtete am 17.07.2020 in einem Interview mit Flüchtlinge der LEA in Ellwangen über deren Erlebnisse auf der Flucht und wie hier in Deutschland mit ihnen verfahren wird. Offensichtlich hat die LEA-Leitung, im Nachgang zum Artikel in der SchwäPo, den Kontakt mit der Presse als unerwünscht erklärt. Eine Gruppe der betroffenen Flüchtlinge hat sich an den Freundeskreis Alassa & Friends gewendet, weil sie trotzdem die ... 28.07.2020 Vorsicht vor Großveranstaltung von Corona-Leugner*innen am 1. August in Berlin Schreiben Sie den ersten Kommentar Kein Platz für Nazis!   Für den 1. August mobilisieren die Corona-Leugner*innen von „Querdenken" 711 um den Stuttgarter IT-Unternehmer Ballweg und die Berliner „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" bundesweit zu einer „Großveranstaltung" nach Berlin. Unter dem Motto „Das Ende der Pandemie - Der Tag der Freiheit" wollen sie 10.000 Menschen auf die Straße bringen und die zuletzt nach zahlreichen Gegenprotesten geschwächten Mobilisierungen wieder beleben. Unterstützt werden sie von einem Zusammenschluss „#honkforhope", der die ... 27.07.2020 Grüne Liste für Smart City ohne 5G Schreiben Sie den ersten Kommentar „Unsere Fraktionsetzt sich für die Teilnahme Pforzheims an der zweiten Staffel des Förderprogramms - Smart City ein, allerdings explizit ohne den Ausbau eines 5G Netzes. Durch das Förderprogramm werden sehr viele Fördergelder in die Stadt fließen. So werden in sieben Jahren 9,9 Mio.Euro bei einem Eigenanteil der Stadt von 1,1 Mio. Euro fließen. Unser Ziel muss es sein, dass mit diesen Mitteln Basisgrundvoraussetzungen geschaffen werden,mit denen die städtische ... 23.07.2020 Hitze-Aktion der IG Metall Pforzheim zeigt Wirkung Schreiben Sie den ersten Kommentar Karikatur zur Hitze im Betrieb (IG Metall) Beschäftigten bei der Heckler AG erhalten zusätzliche Hitze- Pausen.   Die Heckler AG in Niefern-Öschelbronn gewährt ihren Beschäftigten, ab 30 Grad Temperatur in ihrem Arbeitsbereich, eine zusätzliche Stunde bezahlte Pause pro Tag. Vorausgegangen war eine Begehung durch die IG Metall Pforzheim, in der den Beschäftigten Thermometer zur Protokollierung der Temperatur an ihren Arbeitsplätzen ausgehändigt wurden. „Wir begrüßen das Einlenken der Geschäftsleitung der Heckler AG zum Wohle seiner Beschäftigten, welche sie in ihrer ... 22.07.2020 Zwei junge Mitglieder der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis treten an, den Landtagswahlkampf im Wahlkreis Pforzheim als Team zu bestreiten Schreiben Sie den ersten Kommentar v.l.: Meltem, Celik, Hüseyin Okur (Foto: Linke) Meltem Celik (27), gebürtige Pforzheimerin, Kauffrau im Einzelhandel und Hüseyin Okur (35), gebürtiger Stuttgarter, Gesundheits- und Krankenpfleger, treten an, um den Landtagswahlkampf im Wahlkreis Pforzheim als „Team LINKS" gemeinsam zu bestreiten. Ungeachtet, wer von ihnen bei der Nominierungsveranstaltung der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis am 23.07. als LandtagskandidatIn hervorgeht, wollen beide sich wechselseitig als ErsatzkandidatIn unterstützen. Ihre Themen dabei: Klima, Bildung und Sicherheitspolitik. „Die Landtagswahl ist eine Chance, eine parlamentarische Neuaufstellung in ... 22.07.2020 Lärmschutzwände, lärmmindernde Fahrbahnbeläge, Tempo 30, ruhige Gebiete: Schreiben Sie den ersten Kommentar Stadt will zum Schutz der Bevölkerung Lärmaktionsplan fortschreiben. Zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelastungen, die insbesondere durch den Straßenverkehr verursacht werden, legt die Stadt Pforzheim dem Gemeinderat eine Fortschreibung ihres Lärmaktionsplans als künftige Handlungsgrundlage zur Abstimmung vor. Als Maßnahmen sieht der Lärmaktionsplan bauliche Maßnahmen wie Lärmschutzwände, den Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge, eine nahezu flächendeckende Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h sowie die Ausweisung sogenannter „ruhiger Gebiete" vor. „Neben der Luftverschmutzung und ... 20.07.2020 Regeln für Raser nicht entschärfen: Bundesländer müssen hart bleiben Schreiben Sie den ersten Kommentar Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert den Versuch von Bundesverkehrsminister Scheuer, höhere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wegen eines Formfehlers wieder zurückzunehmen, aufs Schärfste. Schutz von Autofahrern vor Strafen darf nicht Vorrang vor dem Schutz von Fußgängern und Radfahrern haben, kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD:   „Nach dem Aufschrei der Autofahrerlobby stellt sich Minister Scheuer zum wiederholten Male auf die Seite der Raser: Die schärferen Fahrverbotsregeln bei Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit seien ... 19.07.2020 Die Stadträte von WiP/DIE LINKE anerkennen das legitime Recht der Großfraktion Akteneinsicht und eine Sondersitzung zu Innenstadt-Ost beantragen. Schreiben Sie den ersten Kommentar "Wir haben in der Vergangenheit vor der Entscheidung Ende 2018 ebenfalls Einsicht in das Vertragswerk genommen. Es war nicht so, dass dies nicht möglich war! Wir wundern uns schon wie man sich in der Presse gerade bei diesem Projekt als pflichtgetreu und wichtigtuerisch geriert. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit des politischen Handwerks Verträge und vertragliche Vereinbarungen wichtiger Projekte einzusehen. Bei anderen Privatisierungs- oder Investorenprojekten wie z.B. der ... 19.07.2020 Felix Herkens geht für die Grünen bei der nächsten Landtagswahl ins Rennen.. Schreiben Sie den ersten Kommentar v.l.: Elisabeth Vogt und Felix Herkens (Foto: Grüne) Der Grüne Kreisverband Pforzheim und Enzkreis hat am 7. Juli im Kulturhaus Osterfeld seinen Pforzheimer Stadtrat Felix Herkens für die kommende Landtagswahl im Wahlkreis 42 (Pforzheim, Ispringen, Birkenfeld, Engelsbrand und Kieselbronn) als Kandidat und Elisabeth Vogt aus Ispringen als Ersatzkandidatin nominiert. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorstand und der Aufforderung, die Stärke des Miteinanders zu nutzen, gehörte die Bühne im Großen Saal den vier Bewerber*innen aus Pforzheim, Ispringen ... 19.07.2020 Demokratischer Widerstand - Kundgebung ohne Substanz? Schreiben Sie den ersten Kommentar Keine Furcht vor dem Virus, aber vor Einschränkungen des öffentlichen Lebens? Kundgebung in Pforzheim - Initiatoren finden Einschnitte wegen Corona unangemessen Unter dem unverdächtigen Motto „Demokratischer Widerstand" fand am Samstag, 25. April, ab 15.30 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Pforzheimer Rathaus eine Kundgebung mit rund 100 Teilnehmern aller Altersgruppen statt, die Anmeldung ging allerdings nur von 40 Teilnehmern aus. Es gab deshalb auch Aufrufe, den gesetzlichen Mindestabstand einzuhalten. Es war eine etwas obskure Mischung aus Impfgegnern, Maskengegnern, Leuten ... 19.07.2020 Bewerbungsschluss für den JugendgemeinderatJ etzt für den Jugendgemeinderat kandidieren! Schreiben Sie den ersten Kommentar Für alle, die im vierten Jugendgemeinderat der Stadt Pforzheim sitzen möchten, bricht der Endspurt an. Die Bewerbungsfrist für den Jugendgemeinderat endet am 26. Juli 2020 - bis dahin muss das ausgefüllte Bewerbungsformular bei der Geschäftsstelle Jugendgemeinderat eingereicht werden. Bisher haben erst wenige Personen ihre Bewerbungsunterlagen abgegeben. Voraussetzung für die Bewerbung ist, dass Bewerberinnen und Bewerber zwischen 14 und 21 Jahren alt sind und ihren Hauptwohnsitz in Pforzheim haben.Durch ... 19.07.2020 Grüne Liste will Falschparker App Schreiben Sie den ersten Kommentar „Die städtische Verwaltung soll die Entwicklung einer Falschparker App in Auftrag geben, denn da swilde Parken in Pforzheim ist ähnlich wie die wilden Müllablagerungen ein deutlich zunehmendes Problem." So Fraktionssprecher Axel Baumbusch zu dem Antrag. „Die städtischen Verkehrskontrollenreichen nicht mehr aus, um die auch größtenteils verkehrsgefährdenden Verhaltensweisen einzudämmen." erläutert sein Stellvertreter Emre Nazli. Stadträtin Petra Bösl ergänzt: „Mit einer Falschparker App kann zum Beispiel eine Mutter oder ein ... 19.07.2020 Nach der Allgemeine und Inovan zieht jetzt auch Heimerle + Meule die Tariferhöhung vor... Schreiben Sie den ersten Kommentar