Rubrikübersicht | Impressum | 16. April 2024


Leserbriefe

Aufruf zum 1. Mai 2024...

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Liebe Genoss:innen, liebe Aktive, liebe Kolleg:innen,

am 1. Mai Revolutionär auf die Straße!

Die kapitalistische Krise ist spürbar und die Widersprüche spitzen sich zu. „[Aber] das sind nicht nur schlechte Zeiten, das ist das Ergebnis
von einem System, das darauf ausgelegt ist die Interessen einer kleinen Anzahl an Kapitalist:innen zu befriedigen und nicht ein gutes und sicheres Leben für alle Menschen zu schaffen. Und machen wir uns nichts
vor: Das ist nicht ...

13.04.2024

Jugendkampagne FahrRad! geht auf der VELOBerlin an den Start

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Bild: Aktion Fahrad! des VCD (Fotos: VCD aus dem Jahr 2023)

Aktion Fahrad! des VCD (Fotos: VCD aus dem Jahr 2023)

Die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour" startet heute auf der Fahrradmesse VELOBerlin. Schülerinnen und Schüler im ganzen Land können mitmachen, beim Kilometer-Sammelwettbewerb Preise gewinnen und nebenbei das Klima schützen.

Prominentes Gesicht der Kampagne von VCD und AKTIONfahrRad ist Julian Janssen, bekannt als Fernsehmoderator Checker Julian. Schirmherrin ist die Grünen-Abgeordnete Swantje Michaelsen.


Wenn Jugendliche im Alltag häufiger aufs Rad steigen, statt sich von den Eltern mit ...

13.04.2024

Abstimmung Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte

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Zur morgigen Abstimmung über die Gesetzesgrundlage einer Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Wir haben jetzt gesetzlich klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert sein müssen. Nicht alles lässt sich mit Karte bezahlen. Es ist gut, dass wir im Asylbewerberleistungsgesetz klarstellen, dass Leistungen auch als Bargeld verfügbar sein müssen, wenn die Bedarfe nicht über die Bezahlkarte gedeckt werden ...

11.04.2024

Funktionärskonferenz der IG Metall Pforzheim am Mittwoch, 10.04.2024 in der Kirnbachhalle Niefern

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Bild: Martin Kunzmann - wieder aktiv für die IG Metall (Foto: IGM Pforzheim/Enzkreis)

Martin Kunzmann - wieder aktiv für die IG Metall (Foto: IGM Pforzheim/Enzkreis)

Unter dem Motto 40 Jahre Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche, 20 Jahre Pforzheimer Abkommen und 10 Jahre Liane Papaioannou lud die IG Metall Pforzheim zur Fachkonferenz ein.

Nach den Eröffnungsworten des kommissarischen 1. Bevollmächtigten Martin Kunzmann hielt die neue Bezirksleiterin Barbara Resch unter der Überschrift „Tarifpolitik zwischen Tradition und Innovation, von der 35-Stunden-Woche und dem Pforzheimer Abkommen zur Gestaltung der Transformation" einen Rückblick über die Tariferfolge der vergangenen Jahre und gab ...

11.04.2024

Für eine menschenwürdige Asylpolitik in Europa! Kritik an GEAS

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Die Linke Pforzheim tritt entschieden gegen den Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz ein, wie er von den europäischen Gesetzgebern am 10.04.2024 beschlossen wurde.

Die aktuellen Entwicklungen, die zu einem System von Haftlagern für fliehende Menschen führen und sogar Kinder und ihre Familien betreffen, sind inakzeptabel.


Marvin Weiß, Spitzenkandidat für die Kommunalwahl der Linken Pforzheim, erklärt: "Die Einigung auf Kosten der Menschenrechte von Geflüchteten ist ein trauriger Höhepunkt des Rechtsrucks in ...

11.04.2024

Ver.di-Appell zu Pflegepersonalbemessung in Krankenhäusern

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Gemeinsamer Appell vor morgiger Bundesratssitzung des ver.di Landesbezirks Baden-Württemberg und des DBfK Südwest zu gesetzlicher Pflegepersonalbemessung in den Krankenhäusern

Am morgigen 10. April wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrats mit der Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) befassen. Diese ist zentraler Bestandteil der gesetzlichen Personalvorgaben für Pflegepersonen in Krankenhäusern. Die Landesregierung Baden-Württemberg steht laut Aussage des zuständigen Ministers Lucha hinter bedarfsgerechten Personalvorgaben, zögert jedoch wie andere Bundesländer bei der Zustimmung zur Verordnung.
Der ver.di Landesbezirk ...

10.04.2024

Am Mittwoch Aktion in der Tarifrunde IBM in Böblingen

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Unter dem Motto „10 Minuten für 10%" ruft ver.di die Beschäftigten der IBM am 9. und 10.4.2024 an den Standorten München, Berlin, Erfurt und Böblingen zu Protestaktionen in der laufenden bundesweiten Entgelttarifrunde für die rund 7.000 Beschäftigten des Konzerns auf.

In Böblingen, dem derzeitigen IBM-Hauptstandort, findet die Mittagsaktion am 10.4.2024 um 13 Uhr vor dem Tor der IBM R&D GmbH, Schönaicherstr.220 statt.

ver.di fordert unter anderem eine Entgelterhöhung um ...

09.04.2024

Mutmaßliche verdeckte russische Zahlungen an AfD-Politiker: Zügige Aufklärung notwendig!

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Deutschland ist gegen die illegitime Einflussnahme durch autokratische Regime mittels strategischer Korruption nicht ausreichend gewappnet

Berlin, 04.04.2024 - Medienberichten zufolge sollen über das prorussische Internetportal „Voice of Europe" verdeckte Zahlungen an Europawahl-Kandidaten der AfD geflossen sein. Genannt werden in diesem Kontext Maximilian Krah sowie Petr Bystron, die auf den ersten beiden Plätzen der Kandidatenliste der AfD zur Europawahl stehen.

Dazu Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland:

„Sollten sich die Vorwürfe ...

04.04.2024

Bürgerbewegung Zusammenhalten setzt leuchtendes Zeichen gegen AfD in Pforzheim

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Bild: Illumination auf der Stadtkirche in Pfprzheim (Foto: privat)

Illumination auf der Stadtkirche in Pfprzheim (Foto: privat)

Die Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim hat am Dienstagabend, den 2.04. 2024 mit einer Projektion am Turm der Stadtkirche ein weithin sichtbares Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Zusammenhalt und gegen den AfD-Bürgerdialog im CCP gesetzt.

Nach Einbruch der Dunkelheit waren neben dem Logo der Bürgerbewegung auf dem Stadtkirchenturm nacheinander die Worte: "Nächstenliebe leben, Vielfalt schützen, Demokratie wählen" zu lesen.

Organisiert wurde die Projektion von den Mitgliedern der Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim, u.a. dem Kommunalen ...

03.04.2024

Linke kritisiert Christian Lindner (FDP) wegen Schuldenbremse

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wil

l nicht mehr über eine Reform der Schuldenbremse diskutieren. Gleichzeitig macht FDP-Verkehrsminister Volker Wissing klar, dass es mit ihm kein Tempolimit geben wird. Dazu meint Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke:

"FDP-Finanzminister Christian Lindner verbittet sich nun jegliche Diskussion über die Schuldenbremse und will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr über das Thema reden. Doch Probleme totzuschweigen, löst sie nicht. Wir müssen ...

02.04.2024

Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim stellt sich gegen AfD Veranstaltung im CCP

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Die Bürgerbewegung #zusammenhalten Pforzheim setzt sich für eine inklusive und tolerante Gesellschaft ein und damit gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Daher positionieren wir uns klar gegen populistische Kräfte, die den Rechtsextremismus bedienen.

#zusammenhalten Pforzheim wird deshalb ein deutliches Zeichen setzen, wenn die AfD am Dienstag, 2. April 2024 im Congress-Centrum-Pforzheim zu einem sogenannten "Bürgerdialog" zusammenkommt.

Christian Schmidt, Co-Sprecher von #zusammenhalten:"Das CCP ist unsere "gute Stube" in ...

02.04.2024

Ostermarsch Baden-Württemberg 2024 in Stuttgart

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Datum: Samstag, 30. März 2024 - 12:00

Ostermarsch Baden-Württemberg 2024 in Stuttgart "Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor.", Auftakt(e): 10.45 Uhr Kundgebung vor der EUCOM in Stuttgart-Vaihingen, Katzenbachstr. 207, Redner: Gerhard Jüttner (stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg [Redetext folgt am Sa.]), anschl. Fahrradkorso für den Frieden zur Innenstadt (Schloßplatz); Start: 11.59 Uhr (90 Sek. vor 12, Stand der Weltuntergangsuhr), Schloßplatz, ca 13 Uhr Demo durch die Innenstadt, zur Abschlusskundgebung: ...

28.03.2024

Bündnis Hand in Hand gegen den Fachkräftemangel im ÖPNV

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ver.di Baden-Württemberg betont zum heutigen Start des Fachkräftebündnisses für den öffentlichen Verkehr in Baden-Württemberg, wie wichtig es ist, dass sich das Bündnis zur Tariftreue bekennt:

Nur gute Tarifverträge können bei der Personalgewinnung und Bindung helfen. Die Gewerkschaft bedauert, dass sich die Einigkeit im Bündnis an den Verhandlungstischen nicht auswirkt. So verweigert der Kommunale Arbeitgeberverband KAV weiterhin, für die rund 6.500 Beschäftigten in den sieben kommunalen Nahverkehrsbetrieben ein verhandlungsfähiges ...

28.03.2024

Tarifkonflikt Nahverkehr: ver.di fordert neues Angebot nach Abschluss der 35 Stundenwoche bei der AVG

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Nachdem diese Woche in einem kommunalen Verkehrsunternehmen in Karlsruhe, der AVG, die schrittweise Einführung der 35 Stunden Woche ab 2025 in einem Tarifvertrag vereinbart wurde, fordert ver.di Baden-Württemberg den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) auf, die Blockadehaltung in den Tarifverhandlungen für den kommunalen Nahverkehr zu beenden.

Bisher weigern sich die Arbeitgeber in diesem Konflikt über eine Arbeitszeitreduzierung auch nur zu reden, mit dem Verweis auf die einheitlichen Arbeitszeiten ...

22.03.2024

Private Entsorgung des Wertstoffmülls in Karlsruhe erfordert kreativen Bürgerprotest.

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Bild: Immer Ärger mit der Wertstofftonne? (Foto: privat)

Immer Ärger mit der Wertstofftonne? (Foto: privat)

Leistungen der Firma Knettenbrech + Gurdulic inakzeptabel

Nachdem ich am 14. März selbst Opfer der (Nicht) Entsorgung des Wertstoffmülls durch die Firma Knettenbrech + Gurdulic wurde ist ein zunächst stiller Protest meinerseits angezeigt.

Obgleich ich den verantwortlichen Mitarbeiter der Firma Knettenbrech + Gurdulic einige Meter weiter darauf angesprochen habe, dass die Mülltonne am Hammweg 4 noch nicht geleert sei und er mit zusicherte, sie würden nochmals vorbeifahren und den Müll mitnehmen ...

22.03.2024

ver.di weitet bundesweite Postbank-Streiks aus

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Warnstreiks am Freitag und Samstag auch in Baden-Württemberg

ver.di weitet die Streiks bei der Postbank und der Postbank Filialvertrieb AG aus und ruft die Beschäftigten am Freitag und Samstag (22. und 23. März 2024) auf, bundesweit die Arbeit niederzulegen.

Auch in Baden-Württemberg ruft ver.di die Beschäftigten an den rund 80 Standorten des Postbank Filialvertriebs sowie bei der Postbank Klassik in Stuttgart am Freitag und Samstag zu Warnstreiks auf. Im Back-Office der ...

22.03.2024

Eilantrag der AfD gegen Äußerungen des OBs von Freiburg abgelehnt

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OB Martin Horn:

„Es ist mir ein besonderes Anliegen, alle Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, für Werte wie Vielfalt, Freiheit und Demokratie einzustehen. Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich - schützen wir sie."

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag des AfD-Kreisverbands Freiburg abgelehnt. Der Antrag zielte auf eine Unterlassungserklärung ab, dem Oberbürgermeister sollten bestimmte politische Äußerungen untersagt werden. Das ist jetzt vor Gericht gescheitert.

„Ich stehe für eine offene, demokratische ...

21.03.2024

Oberbürgermeister Peter Boch spricht von innovativer und wegweisender Entscheidung

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Gemeinderat beschließt Bau des neuen Ganzjahresbads auf dem Wartberg

Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung am 19. März 2024 den Weg freigemacht für den Zubau eines Ganzjahresbades auf dem Areal des Wartbergbades: Mit einer Mehrheit von 24 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen Stimmen beschloss das Gremium, dass der - wie Oberbürgermeister Peter Boch es formulierte - „innovative und wegweisende Entwurf" von asp Architekten umgesetzt und damit ein neues modernes ...

20.03.2024

Expertinnen und Experten diskutierten beim Parlamentarischen Abend des VDV über die Chance und Herausforderungen bei Gleisanschlüssen für den Schienengüterverkehr

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Rund 60 Verbände, Organisationen und Institutionen aus den Bereichen Industrie, Handel, Logistik, Bauwesen, Agrar, Holz, Recycling und Kommunen haben unter der Federführung und Koordination des Branchenverbands VDV eine Gleisanschluss-Charta erarbeitet und ...

19.03.2024

VCD begrüsst neues Mobilitätsgesetz in Brandenburg

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Brandenburger Mobilitätsgesetz räumt Bus, Bahn und Rad Vorrang ein - Bund muss mit Bundesmobilitätsgesetz nachziehen


 

 

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