VCD-Jugendkampagne "FahrRad! Fürs Klima auf Tour" heute mit prominenter Unterstützung gestartet

Die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour" ist heute in Berlin gestartet. Die Schüler*innen sammeln auch dieses Jahr wieder Fahrradkilometer und gewinnen Preise. Damit setzen VCD und AKTIONfahrRad einen Anreiz, sich für mehr Klimaschutz im Verkehr zu engagieren. Unterstützt werden sie dabei von MdB Swantje Michaelsen und Julian Janssen, bekannt als Checker Julian.

Berlin, 31. März 2023. Auch ...

31.03.2023

Das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim lädt die Bewohnerinnen und Bewohner der Pforzheimer Stadtteile Buckenberg und Haidach zum "2. Krisen Denkraum" ein.

Der Koordinator des Projekts Christian Schmidt sagt: "Nachdem der erste Denkraum im Haidach auf großes Interesse gestoßen ist, freuen wir uns sehr am 4. April in die nächste Runde starten zu können. Dort werden wir für neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst nochmal das Denkraum-Konzept vorstellen, um dieses ...

30.03.2023

ver.di Baden-Württemberg zum Scheitern der Verhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen heute in Potsdam.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir haben den Arbeitgebern in den Verhandlungen mehrere Brücken gebaut, die eine Einigung möglich gemacht hätten. Aber insbesondere die kommunalen Arbeitgeber haben bis zuletzt nicht verstanden, welche Verantwortung sie für die materielle Situation ihrer Beschäftigten tragen. Zu mehr als einem Ausgleich der prognostizierten Inflation in 2023 waren sie nicht ...

30.03.2023

Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben

In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, "ohne in irgendeiner Weise unsere Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag zu verletzen". Diese Erklärung ist jedoch ein untauglicher Versuch, die in ...

29.03.2023

Nach drei Tagen harter Verhandlungen einigten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss auf nichts als faule Kompromisse - sei es bei Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten oder beim Klimaschutz im Verkehr.

Die Ergebnisse kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht. Statt die Herausforderungen des Klimawandels zügig anzugehen und vor allem das Sorgenkind Verkehr endlich auf Kurs zu ...

29.03.2023

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

„Politik lebt vom Kompromiss. Das zeigen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses deutlich. Auch wenn wir Grüne hinsichtlich der Klimaschutz-Ziele gerne noch mehr erreicht hätten, bedeuten die nach schwierigen Gesprächen erzielten Vereinbarungen dennoch spürbare Fortschritte in gleich mehreren Bereichen.

So wird mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes endlich die Wärmewende und damit mehr Klimaschutz im Gebäudesektor eingeleitet - und ...

29.03.2023

Nach tagelangem Ringen kündigte die Ampelregierung an, die Emissionsreduktionsziele der einzelnen Sektoren, sowie die jährlichen Zwischenüberprüfungen im Klimaschutzgesetz abzuschaffen.

Zudem sollen 144 Autobahnprojekte als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft und daher schneller ausgebaut werden.

Fridays for Future kritisiert diese Ankündigungen aufs Schärfste. Angesichts der erst kürzlich vorgestellten Bilanz der Klimaziele, laut derer insbesondere die Ziele im Verkehrssektor massiv verfehlt wurden, sei dies ein fataler Schritt in die ...

29.03.2023

Weber Automotive Standort Neuenbürg (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis)

Entgelterhöhung analog der Fläche Schritte zur Arbeitszeitverkürzung vereinbart

Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, ist es der IG Metall gelungen einen umfassenden Tarifabschluss für die Weber Holding GmbH und die Albert Weber GmbH für die Standorte Neuenbürg (Enzkreis) und Markdorf zu erzielen. Insgesamt wurden acht Tarifverträge verhandelt, darunter der Manteltarifvertrag für Beschäftigte, der Manteltarifvertrag für Auszubildende und Dual Studierende, TV ERA, TV ERA Einführung, Urlaubsabkommen, TV Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld), TV AVWL/VWL, ...

28.03.2023

Zukunftsvereinbarung für Werke Mühlacker und Vaihingen a.d. Enz getroffen

Erfolgreicher Abschluss des Pilotprojekts im Rahmen des MAHLE Transformationsdialogs

Neuausrichtung des Werks Mühlacker bis Ende 2026 im Rahmen eines „Fitnessprogramms" mit ambitionierten Ziele

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen während der Laufzeit des Fitnessprogramms; bei Erreichen der Ziele bis 31. Januar 2029

Bis Sommer 2023 wollen sich MAHLE Geschäftsführung, MAHLE Gesamtbetriebsrat und IG Metall auf Prozess zur Zukunftsausrichtung von MAHLE in Deutschland verständigen

Die Konzern-Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter ...

28.03.2023

Allein im Bereich von ver.di haben sich in Baden-Württemberg heute über 7.000 Beschäftigte an den ganztägigen Arbeitsniederlegungen auf der Straße, am Boden, in der Luft und auf dem Wasser beteiligt.

In den acht bestreikten Städten mit kommunalem Nahverkehr fahren seit heute früh keine Busse und Bahnen (Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe, Baden-Baden, Mannheim, Heilbronn, Ulm und Esslingen). Am Flughafen Stuttgart ist der Luftverkehr eingestellt, am Baden-Airpark kommt es wegen des ...

27.03.2023

Es ist erfreulich, dass sich die FDP- und CDU-Fraktion im Nieferner Gemeinderat in der Vergangenheit
für den Trinkwasserschutz eingesetzt hat im Zusammenhang mit der Rast- und Parkanlage an der A8.
Sie haben allerdings vergessen zu erwähnen, dass sie dies nur gemacht haben, um einem
Gewerbegebiet auf Nieferner Gemarkung im Wasserschutzgebiet Platz zu machen. Das ist sicherlich
genauso gefährdend für das Trinkwasser und verhindert zudem durch die ...

27.03.2023

Montag Verkehrsstreik und Pressekonferenz

Zum Abschluss einer Warnstreikwoche mit insgesamt über 34.000 streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg haben heute in Mannheim 4.000 Streikende aus der Region Rhein-Neckar demonstriert.
Zur dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde, die ab Montag in Potsdam stattfindet, streiken am 27. März auch im Land Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr, am Flughafen Stuttgart, bei Schleusen am Neckar und bei der Autobahn GmbH. Die EVG ruft parallel in ...

25.03.2023

Priorität für Schiene und Sanierung, Planungssicherheit für die E-Mobilität

Diesen Sonntag tagt erneut der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung. Auf der Tagesordnung stehen auch wichtige Verkehrsthemen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, appelliert an die Koalitionäre:

„Die Ampel muss nun zeigen, dass sie eine Fortschrittskoalition ist. Statt sich selbst zu behindern, muss sie endlich Maßnahmen und Projekte zum Klimaschutz auf den Weg bringen - das gilt vor allem für den ...

25.03.2023

Eingang Baptistenkirche Pforzheim gegenüber Jahnhalle

Herrn Minister Strobl
Abgeordnetenbrief: „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim" - Hasspredigern und Hasspropaganda entschlossen entgegentreten

Sehr geehrter Herr Minister, das Online-Magazin queer.de, die Badischen Neuesten Nachrichten und die Pforzheimer Zeitung
haben in den vergangenen Tagen über die „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim"
berichtet. Wir wenden uns heute an Sie, weil uns diese Berichterstattung alarmiert hat und weil
wir es für dringend geboten ...

24.03.2023

Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel hat heute folgende Tarifforderungen für die anstehende Tarifrunde zu Löhnen, Gehältern und Ausbildungsvergütungen beschlossen:

- Erhöhung der Löhne und Gehälter um 15 %,
- Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 €,
- der neue Entgelttarifvertrag soll für eine Laufzeit von 12 Monaten vereinbart werden.

Zudem fordert ver.di die Arbeitgeber dazu auf, den neu abzuschließenden Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären zu ...

24.03.2023

Vor wenigen Tagen hat das Umweltbundesamt die Bilanz für die Klimaziele 2022 vorgestellt - das Ergebnis: ein erneutes Verfehlen der Ziele im Verkehrs- sowie Gebäudesektor, wobei die Emissionen in Wissings Ressort sogar weiter anstiegen.

Fridays for Future fordert nun in einer gemeinsamen Petition mit Campact, die seit Dienstag bereits über 150000 Unterschriften sammeln konnte, den Rücktritt des Verkehrsministers Volker Wissing. Er lasse seit über einem Jahr nicht erkennen, dass er ...

24.03.2023

Als Reaktion auf die bekannt gewordenen Ausführungen des Predigers Anselm Urban in der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort" und Nachfragen aus der Bürgerschaft macht Erster Bürgermeister Dirk Büscher deutlich, dass die Stadt Pforzheim fest zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht und
sich gegen jegliche Form von Hetze und Hass stellt. „Aufs Schärfste verurteilen Oberbürgermeister Peter Boch und ich die diskriminierenden und hetzerischen Äußerungen des Predigers dieser fundamentalistischen ‚Baptistenkirche‘, die unter dem Deckmantel der ...

23.03.2023

Der Verkehrsstreik am Montag in Baden-Württemberg

ver.di und EVG haben heute Mittag in Berlin angekündigt, am kommenden Montag gemeinsam zum Warnstreik in ihren jeweiligen Tarifrunden aufzurufen. In Baden-Württemberg ruft allein ver.di in insgesamt acht Tarifrunden zu Arbeitsniederlegungen auf. Der Schwerpunkt liegt im öffentlichen Dienst: bestreikt wird der kommunale Nahverkehr in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Ulm, Mannheim, Esslingen und Heilbronn. Am Flughafen Stuttgart streiken sowohl Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ...

23.03.2023

Der Vorstand des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. hat über die anstehende vorgeschlagene Erhöhung der Eintrittspreise für die Freibäder diskutiert.

"Wir können nachvollziehen, dass auf Grund der Corona-Situation und der Energiekostensteigerung die Kostensituation problematischer geworden ist
und unterstützen grundsättzlich eine Preiserhöhung bei normalen Öffnungszeiten.
Allerdings finden wir, eine Erhöhung der Eintrittspreise ist das falsche Signal, wenn auf Grund der Personalsituation die Öffnungzeiten reduziert werden. Das traf letztes Jahr weniger ...

23.03.2023

Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den baden-württembergischen Groß- und Außenhandel hat heute folgende Tarifforderungen für die anstehende Tarifrunde zu Löhnen, Gehältern und Ausbildungsvergütungen beschlossen:

- Erhöhung der Löhne und Gehälter um 13 %
- Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 175 €,
- die neuen Tarifverträge sollen für eine Laufzeit von 12 Monaten vereinbart werden.
Zudem fordert ver.di dazu auf, die neu abzuschließenden Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären zu lassen.

Zur ...

23.03.2023

Ergebnisse der Studie „Professionelle Krise nach Corona?

Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo)

Die Beschäftigten in der Sozialen Arbeit in Baden-Württemberg sind am Limit: Das zeigt eine bundesweite Studie von Prof. Dr. Nikolaus Meyer (Hochschule Fulda) und Dr. Elke Alsago (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di) zur Arbeitssituation der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit nach Ende der meisten coronabedingten Schutzmaßnahmen.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: "Vier von fünf Beschäftigten in ...

22.03.2023

Earth Hour am 25. März 2023 (Bild: WWF)

Earth Hour 2023: Enzkreis und Stadt Pforzheimsetzen ein Zeichen für mehr Klimaschutz / WWF ruft alle Bürger/innen am 25. März zum Mitmachen auf

Enzkreis/Pforzheim:Der Enzkreis und die Stadt Pforzheim folgen in diesem Jahr wieder dem Aufruf des WWF Deutschland und unterstützten die „Earth Hour", die Stunde der Erde. Traditionell wird bei der Earth Hour die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden und/oder Denkmälern für eine Stunde ausgeschaltet. Aufgrund der Energiekrise bleiben ...

22.03.2023

Stadt Pforzheim setzt erneut ein Zeichen

Die Stadt Pforzheim folgt in diesem Jahr wieder dem Aufruf des WWF Deutschland und unterstützt
am 25. März die „Earth Hour", die Stunde der Erde. Traditionell wird während der Earth Hour ab 20.30 Uhr
für eine Stunde die Beleuchtung öffentlicher Gebäude und Denkmäler ausgeschaltet. Aufgrund der
Energiekrise bleiben in Pforzheim bereits seit September 2022 die Lichter aus - was jedoch kein ...

21.03.2023

Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert die flächendeckende Umsetzung von Barrierefreiheit im ÖPNV

Anlässlich der Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 22. und 23. März 2023 und der laufenden Erarbeitung des Ausbau- und Modernisierungspaktes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende die überfällige Umsetzung der Barrierefreiheit. Damit unterstützt das Bündnis den Appell des VdK, die dringend notwendigen Investitionen in Höhe von 15-20 Milliarden Euro nicht weiter zu verschieben. „Die ...

21.03.2023

Fridays for Future fordert anlässlich des heute erschienen IPCC-Berichts Reform des Klimaschutzgesetzes

Der aktuelle Bericht des Weltklimarats zeigt in vollem Umfang die Auswirkungen rücksichtsloser Politik, vor allem der Staaten des globalen Nordens. Das breite Blockieren effizienter Maßnahmen zur Emissionsreduktion und die Scheinheiligkeit, mit der halbherzige und vollkommen unzureichende Änderungen und Ambitionen als riesige Erfolge präsentiert werden, gefährden die Sicherheit und Freiheit heutiger und zukünftiger Generationen. Global gerechte Klimapolitik bedeutet ...

20.03.2023

Nachdem die Arbeitgeber in der Privaten Energiewirtschaft in Baden-Württemberg auch in der zweiten Verhandlungsrunde keine Bereitschaft erkennen ließen, den Kaufkraftverlust ihrer Beschäftigten auszugleichen, ruft ver.di am kommenden Mittwoch zu einer ersten Warnstreikaktion auf.

Mehrere hundert streikende Beschäftigte werden am Vormittag in der EnBW City erwartet, um zeitgleich zur Sitzung des Aufsichtsrats zu demonstrieren. Die Verhandlungen werden am 24. März in dritter Runde fortgesetzt.

Stefan Hamm, ver.di Verhandlungsführer: „Die Arbeitgeber ...

20.03.2023

Trinkwasserschutz tut Not, auch am Reisersweg (Foto. ron)

Am 22.03. ist der von den Vereinten Nationen seit 1992 ausgerufene Weltwassertag.

Die Weltwassertage sollen die Öffentlichkeit insbesondere für das Nachhaltigkeitsziel 6 „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten"der Agenda 20230 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sensibilisieren.
Im Rahmen der UN-Wasserdekade (22.03.2018 bis 22.03.2028) sind alle Staaten der Vereinten Nationen aufgefordert, sich für die Realisierung eines nachhaltigen Wasserressourcen- und Gewässermanagements einzusetzen.
„Wir ...

18.03.2023

Zur Wahlrechtsreform, die vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das jahrelange Ringen um die Wahlrechtsreform und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen. In den vergangenen Jahren ist der Bundestag immer weiter angewachsen, weil sich die Parteienlandschaft verändert. Das steigert nicht nur die ...

18.03.2023

Gewerkschaft ver.di rechnet mit über 20.000 Streikenden

Mit großen regionalen Warnstreiktagen in Baden-Württemberg in der kommenden Woche wird ver.di Baden-Württemberg den Druck auf die Arbeitgeber vor der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde Ende März nochmals deutlich erhöhen. Am Montag in Aalen, Dienstag in Tübingen und Heidenheim, am Mittwoch in Stuttgart, Karlsruhe, Reutlingen, Friedrichshafen und Konstanz, sowie am Donnerstag in Freiburg, Heilbronn, Ulm und Esslingen werden jeweils die gesamten Bereiche ...

17.03.2023

EU-Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Klagen in Gefahr

16.03.2023

Fridays for Future äußert sich zum UBA-Bericht zur Treibhausgasbilanz 2022

Wenig zeigt so deutlich die Absurdität und Ambitionslosigkeit des Klimaschutzgesetzes wie die Einhaltung der Klimaziele trotz eines gestiegenen Kraftstoff- und Energieverbrauchs.

Dass die Emissionen unter dem Strich gesunken sind zeigt, wie wirkungsvoll anhaltender Protest ist - trotzdem wurde die Bundesregierung heute einmal mehr mit ihrem Versagen in Sachen konsequenter Klimapolitik konfrontiert. Sowohl der Gebäude- als auch der Verkehrssektor haben trotz ...

15.03.2023

Zusätzliche Infrastruktur für Eisenbahnknoten 2040 erforderlich

Die heute vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgestellten Pläne für den Eisenbahnknoten Stuttgart 2040 in Form eines Nahverkehrsdreiecks unter Einbeziehung der Panoramabahn und neuer Strecken zwischen Feuerbach und Cannstatt werden von den Umwelt- und Verkehrsverbänden begrüßt.

„Für die Einhaltung der Klimaziele wird über Stuttgart 21 hinaus weitere Eisenbahninfrastruktur benötigt", stellt BUND-Landesgeschäftsführer Martin Bachhofer fest.

„Die vertiefte Diskussion über die Ergänzungsstation bringt nun im ...

15.03.2023

Verkehrsminister reißt erneut seine Klimaziele - VCD fordert Taten

Morgen veröffentlicht das Umweltbundesamt (UBA) die Treibhausgas-Bilanz für das Jahr 2022. Neben den Gesamtemissionen wird der Bericht des UBA auch die Emissionen der einzelnen Sektoren ausweisen. Und eines ist jetzt schon sicher: Der Verkehrssektor hat seine Einsparziele erneut gerissen. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert ein Umsteuern.

Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, kritisiert die Verkehrspolitik der Bundesregierung: „Verkehrsminister Wissing ...

15.03.2023

Galeria Kaufhof ist bald Vergangenheit am Standort Pforzheim (Foto: ron)

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Stadt beschäftigt sich seit Wochen mit verschiedenen Szenarien
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14.03.2023

Screenshot Instagramm Ornamentarporter (Foto: CW)

Sehr geehrte Damen und Herrn des OrnamentaBund-Präsidium,
sehr geehrter Herr Saalfrank,

ich bitte um Weiterleitung dieser E-Mail an die Mitglieder des OrnamentaBund-Präsidium und den Geschäftsführer Herrn Saalfrank. Diese E-Mail geht in CC an OB Peter Boch und BM Sibylle Schüssler.

Ich habe wahrgenommen, dass Andreas Sarow als "Ornamenta Reporter" (neben vier anderen Persönlichkeiten) für den OrnamentaBund Akteure/Persönlichkeiten in der Stadt interviewt und dies über den Instagram-Kanal des OrnamentaBund veröffentlicht wird.

Man kann das ...

14.03.2023

Landesvorsitzender Matthias Lieb: "Grundangebot aus S-Bahn und Regionalverkehr der viergleisigen Strecke aufrechterhalten."

Im Rahmen der kurzfristig von der Deutsche Bahn angekündigten Stuttgart21-Bauarbeiten zur Umrüstung auf das neue digitale Zugsicherungssystem (ETCS) fordert der ökologische Verkehrsclub VCD den Verzicht auf Vollsperrungen von Strecken: „Die Bahnlinie von Stuttgart nach Waiblingen ist durchgängig mindestens viergleisig. Da muss es möglich sein, die Bauarbeiten so zu organisieren, dass wenigstens immer zwei Gleise weiterhin genutzt werden können ...

14.03.2023

Ein Dokumentarfilm über die prekäre Situation von Geflüchteten an der kroatisch-bosnischen EU-Außengrenze.

Am Samstag, den 1.April 2023, zeigt die Seebrücke Karlsruhe 17:30 Uhr gemeinsam mit der Kinemathek Karlsruhe in der Kaiserpassage 6 die ergreifende Dokumentation „Europa, kannst du mich sehen?". Die Filmmacherinnen Katharina Simunic und Jasmin Dopfer beantworten nach dem Film Fragen des Publikums.

Der Film thematisiert die geschlossene Balkanroute, die seit Jahren undenkbares Leid für geflüchtete Menschen nach sich zieht. ...

14.03.2023

Am internationalen Frauentag 2023  haben sich allein in Baden-Württemberg 10.000 Beschäftigte an Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt.

ver.di hat heute bewusst die Schwerpunkte der Arbeitsniederlegungen auf die immer noch überwiegend von Frauen getragenen Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst, in der Verwaltung sowie in der Pflege und in den Kliniken gelegt. Es finden aber vielerorts auch Warnstreiks in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes statt. Allein in Stuttgart demonstrieren zur Stunde ...

09.03.2023

Anlässlich der Haushaltsplanung des Bundeskabinetts für das Jahr 2024 fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft", den Weg für eine soziale und ökologische Mobilitätswende zu bereiten.

Dafür müssen im Verkehrsetat umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, um Investitionen in moderne Infrastruktur und den Ausbau des Bus- und Bahnangebots zu gewährleisten.

Berlin, 09. März 2023. Schon jetzt fehlen Kommunen ausreichende Mittel, um ein attraktives Bus- und Bahnangebot für alle zu schaffen. Deshalb fordert ...

09.03.2023

Frauen von Mapal WWS fordern mehr Rechte für Frauen (Foto. IGM)

Zahlreiche Aktivitäten in den Metallbetrieben zum Frauentag 2023

In 11 Metall, Edelmetall und Elektrobetrieben in Pforzheim und dem Enzkreis organisieren Betriebstät*innen unterschiedlichste Aktivitäten zum Internationalen Frauentag.

Diese reichen von einem umfangreichen „Frauenfrühstück" bei Mahle zu dem am 8. März alle „Kolleginnen" in die Betriebskantine eingeladen werden über Redebeiträge zur Betriebsversammlung bei Mapal WWS bis hin zum Verteilen von Gifeaways und persönlichen Gesprächen in den anderen Betrieben darunter auch bei Witzenmann.

Die Kolleginnen ...

08.03.2023

73 Journalistinnen werden den 8. März hinter Gittern verbringen
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„In vielen Ländern sind weibliche Medienschaffende ganz besonders gefährdet - ...

07.03.2023

VCD-Projekt »Bundesweites Netzwerk Wohnen und Mobilität« feiert Abschluss

Nach fast drei Jahren endet das VCD-Projekt »Bundesweites Netzwerk Wohnen und Mobilität«. Auf der heutigen Abschlussveranstaltung in Berlin wurden Erfolge vorgestellt und Bilanz gezogen. Mit Blick auf die künftige Entwicklung diskutierten Vertreter*innen aus Politik, Wohnungswirtschaft und Mobilitätsbranche mit dem VCD die Frage: »Klimaneutral bis 2045 - wie kann die Transformation hin zu nachhaltiger Mobilität im Wohnquartier gelingen?« Gezeigt wurde außerdem eine Ausstellung, ...

07.03.2023

Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März 2023 erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Der 8. März ist internationaler Frauenkampftag. So wie alle 365 Tage im Jahr. Seit mehr als 100 Jahren. Zunächst ging es um das Recht zu wählen und die Emanzipation von Arbeiterinnen. Dann um die Selbstbestimmung über unsere Körper. Erst seit 1997 ist Vergewaltigung in der Ehe strafbar. Gerade seit der Coronakrise hat ...

07.03.2023

Veranstaltung des DGB zum internationalen Frauentag in Pforzheim

Liebe Kolleg*innen,
angesichts der Herausforderungen durch Energiekrise, Klimawandel, fortschreitende Digitalisierung und demo-
graphische Entwicklung hat die Debatte um die Transformation der Wirtschaft und die Sicherung von Fachkräften
an Fahrt aufgenommen.

Die Geschlechterperspektive kommt dabei in der Regel zu kurz - und das obwohl bei
den Frauen, die aufgrund von familiärer Sorgearbeit in prekärer Beschäftigung, in Teilzeit oder gar nicht (mehr)
erwerbstätig sind, ein enormes Beschäftigungspotenzial liegt. Dieses Potenzial ...

06.03.2023

Gleiches Geld für gleiche Arbeit (Fotorechte: IGM)

Die IG Metall Pforzheim fordert schnelle Angleichung der Verdienste von Frauen

Am 7. März 2023 ist der Equal Pay Day in Deutschland. Der Tag steht symbolisch für die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Frauen arbeiten im übertragenen Sinn bis zum 7. März unbezahlt. Gesamtgesellschaftlich verdienen Frauen 18 Prozent weniger als Männer. Selbst bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit sind es 7 Prozent.

Der "Equal Pay Day" macht auf die Benachteiligungen von ...

04.03.2023

Das Verkehrsministerium hat angekündigt, der Deutschlandtakt der Bahn werde erst 2070 vollständig eingeführt sein.

Dies führte zu teilweise empörten Reaktionen in der Öffentlichkeit. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

„Ein halbes Jahrhundert Wartezeit auf den Deutschlandtakt - der öffentliche Aufschrei darüber verwundert nicht. Vor allem, da die Priorität weiterhin auf dem Straßenbau liegt und es über Jahrzehnte versäumt wurde, ein attraktives und resilientes Schienennetz aufzubauen. Zu ...

04.03.2023

Zur geplanten Pflichtabgabe für Hersteller von Einwegplastik erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

„Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel - allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Hersteller*innen künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen. Endlich beteiligen sich auch die Hersteller*innen als Mitverursacher ...

03.03.2023

Alle fürs Klima in Pforzheim

Allein in Deutschland gingen heute über 220.000 Menschen mit Fridays for Future anlässlich des zwölften Globalen Klimastreiks auf die Straße.

Die Bundesregierung verfehlt konsequent ihre Klimaziele, deswegen fordert die Bewegung einen Plan zur Einhaltung der Klimaziele und konkrete Maßnahmen, vor allem im Verkehrssektor. Dazu gehören eine Verdopplung des ÖPNV bis 2030, sowie bessere Arbeitsbedingungen ...

03.03.2023

Janine Wissler, die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

»Wenn wir die ökologische Katastrophe begrenzen wollen, dann muss die Ampel-Regierung endlich konsequente Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen. Besonders im Verkehrsbereich geht nichts voran und das liegt an einem Verkehrsminister, der sich als Lobbyist der Autoindustrie betätigt statt die Schieneninfrastruktur zu stärken.

Wer das Klima schützen will, muss für einen starken öffentlichen Nahverkehr sorgen. Dass ver.di und Fridays for Future heute ...

03.03.2023

v.l.: MdB Katja Mast, Stephanie Aeffner, Rainer Semet (Foto:pr)

Abgeordnete Aeffner, Mast und Semet verkünden Förderzusage von 3,655 Millionen Euro

Berlin/Pforzheim. Abermals fließen mehrere Millionen Euro von
Berlin nach Pforzheim - der Haushaltsausschuss hat in seiner
heutigen Sitzung die Förderung des von der Stadt Pforzheim
eingereichten Projekts „Alter Friedhof/Ehemalige Stadtgärtnerei - Entwicklung zum nachhaltigen und klimaangepassten Quartierspark" im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" beschlossen.
Mit der Zusage ist die volle Summe an beantragten Bundesmitteln ...

02.03.2023

Karikatur zum Thema Schwerbehinderte im Betrieb (Foto: IGM)

Die geplante Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die zu wenig oder gar keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen kann hierzu beitragen.

Witzenmann und Mahle vorbildlich bei der Beschäftigung von behinderten Menschen
Im von der Bundesregierung beabsichtigten Gesetz, dessen Entwurf in der heutigen Sitzung des Bundestags erstmals beraten wird geht es unter anderem darum, eklatante Verstöße von Arbeitgebern, die gegen ihre gesetzlichen Verpflichtung 5 der% schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, mit ...

02.03.2023

Heute tritt die sogenannte Preisbremse der Bundesregierung für Strom und Gas in Kraft.

Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Die Strom- und Gaspreisbremsen sind eine Fehlkonstruktion. Sie sind sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne. Wir brauchen ein günstiges Grundkontingent statt Preisbremsen, die den Lifestyle des Geldadels subventionieren.

Da die Bundesregierung keine staatlichen Preiskontrollen eingeführt hat, können Versorger machen, was sie wollen. Der Staat ...

01.03.2023

Das weitere Schicksal der Papierfabrik ist nun wohl besiegelt.. (Foto : ron)

Statement von Christof Weisenbacher und Claus Spohn:

Wir möchten zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweisen, die durch das Gericht in den letzten Jahrzehnten mehrfach bestätigt wurde:
„Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden ...

28.02.2023

Auch Frankreich hat längst ein landesweites Tempolimit.. (Foto:ron)

Die FDP hat eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Studie vorgelegt, wonach ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen lediglich 1,1 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einsparen würde.

Sie widerspricht damit einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA), die eine Einsparung von fast 7 Mio. Tonnen berechnet hat. Den Vorgang kommentiert der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert:

„Was nicht passt wird passend gemacht" - ...

27.02.2023

Wie das Statistische Bundesamt heute bekanntgab, sind auf Deutschlands Straßen im vergangenen Jahr fast 2.800 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen - 220 mehr als 2021.

Diese Zahlen kommentiert der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert:

„Die jüngsten Opferzahlen im Verkehr zeigen, dass auf dem Weg zur "Vision Zero - Null Verkehrstote" noch eine Menge zu tun ist. Zuallererst muss endlich Schluss sein mit der ...

27.02.2023

OB Peter Boch bei seiner Gedenkrede (Foto: stpf)

Gedenkfeier am Hauptfriedhof

Bei der zentralen Gedenkfeier auf dem Hauptfriedhof anlässlich der Zerstörung Pforzheims am 23.
Februar 1945 hat Oberbürgermeister Peter Boch in seiner Rede vor rund 350 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern an die mehr als 17.600 Menschen erinnert, die in Pforzheim und darüber hinaus zu Tode
kamen. Die Bombardierung Pforzheims, die in nur 20 Minuten das Leben von einem Viertel der
Bevölkerung ausgelöscht hat, ...

24.02.2023

Demo der IgR gegen die Fackelmahnwache des FHD 2023 (Foto: ron)

Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert am 23. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg, gegen die unsägliche "Tradition" der rechten "Fackelmahnwache" des 1989 gegründeten, sogenannten "Freundeskreises - Ein Herz für Deutschland"!

In unserer Stadt starben zehntausende Menschen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt, verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Eine Veranstaltung wie die "Fackelmahnwache", die genau diese ...

24.02.2023

Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffen-Lieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen - das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: mit immer mehr Toten und mit immer mehr Verwüstung. Ein langer Krieg verbraucht ...

23.02.2023

Etwa 12.000 ukrainische und ausländische Journalistinnen und Journalisten haben seit dem 24. Februar 2022 eine Akkreditierung erhalten, um über den Krieg in der Ukraine zu berichten.

Viele von ihnen riskierten ihr Leben, um die Geschehnisse zu dokumentieren. Sie berichteten aus stark umkämpften Gebieten, manche wurden gezielt von russischen Streitkräften angegriffen. Ukrainische Medien wurden massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt. Besonders alarmierend ist die Situation für Medienschaffende in den von ...

22.02.2023

Am Samstag, den 25.02. um 15:00 Uhr und am Mittwoch, den 01.03. um 16:00 Uhr werden jeweils Begehungen mit Informationsveranstaltung zum Projekt Alter Schlachthof Pforzheim angeboten.

Eingeladen sind alle, die sich für das Projekt interessieren, unabhängig vom Interesse der Nutzung für Wohnen, Arbeiten, Kunst oder Kultur. Anmeldung bitte per E-Mail an kontakt@alter-schlachthof-pforzheim.de oder telefonisch +49 (0)1573 72 191 72.

PM/Gewerbekultur

22.02.2023

Der 20. Februar ist der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit der Vereinten Nationen.
-

Zu diesem Anlass fordert der ökologische Verkehrsclub VCD eine nachhaltige Verkehrswende, die die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen berücksichtigt. Ohne diese gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Essentiell dafür sind ein bundesweites Sozial- und Jugendticket, der flächendeckende und barrierefreie Ausbau des ÖPNV sowie sichere und attraktive Fuß- und Radwege.

22.02.2023

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 erklärt Peter Conze, Senior Advisor for Defence and Security Policy von Transparency Deutschland:

„Wenn uns Russlands Krieg in der Ukraine etwas gelehrt hat, dann, dass der Kampf gegen Korruption in der Sicherheitspolitik eine Priorität sein muss. Korruption ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit, denn sie wird von Autokratien als Waffe gegen demokratischen Staaten eingesetzt. Russland ist hier nur ein Beispiel. Auch zu nennen ...

19.02.2023

DDR-Museum auf dem Buckenberg in Pforzheim , g.r. Markus Speer)

 Diese Frage stellen sich natürlich viele Besucher, bevor sie überhaupt die Räumlichkeiten betreten.

Das Museum kam durch Klaus Knabe nach Pforzheim. Ein ehemaliger DDR Bürger aus der Umgebung von Dresden, der 1961 mit seiner Frau aus seiner Heimat floh und mit seiner Frau zufällig in Pforzheim unterkam. 1989 nach dem Fall der Mauer überkam ihn während eines Besuches bei seiner Familie in Dresden ein Geistesblitz und er ...

18.02.2023

Am 23. Februar 2023 jährt sich der verheerende Luftangriff auf Pforzheim bereits zum 78. Mal.

Gemeinsam mit Kooperationspartnerinnen und -partnern aus den Bereichen Kirche, Kultur, Schule und Gesellschaft hat die Stadt Pforzheim rund um den Gedenktag ein vielfältiges Programm zusammengestellt. Dieses steht auch in diesem Jahr unter dem Motto „Erinnern, Gedenken, Gestalten".

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an den Aktivitäten zu beteiligen und an der Gedenkveranstaltung „Lichtermeer" am ...

17.02.2023

Historisches Foto von einer Antifademo im jahr 1998 auf dem Leopoldplatz, leider mmer noch aktuell (Foto:ron)

Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert am 23. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg, gegen die unsägliche "Tradition" der rechten "Fackelmahnwache" des 1989 gegründeten, sogenannten "Freundeskreises - Ein Herz für Deutschland"!

In unserer Stadt starben zehntausende Menschen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt, verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Eine Veranstaltung wie die "Fackelmahnwache", die genau ...

16.02.2023

Infozelt von Verdi am Helios-Klinikum Pforzheim im Jahr 2021 (Foto: ron)

Am gestrigen Abend hat ver.di in Pforzheim in der sechsten Verhandlungsrunde ein Verhandlungsergebnis im Tarifkonflikt für die rund 1.000 nichtärztlichen Beschäftigten des Helios Klinikums erzielt.

Mit den nun vereinbarten Tabellensteigerungen von insgesamt 350 Euro wurde ein vor allem für die unteren Vergütungsgruppen guter Kompromiss erreicht: So erhalten Beschäftigte in der Sterilisation knapp 13 Prozent mehr, eine examinierte Pflegekraft auf Normalstation im Schnitt 10 Prozent. Auszubildende werden eine Vergütungserhöhung ...

16.02.2023

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat Anfang Februar 2023 nach eigenem Urteil das ambitionierteste Klimaschutzgesetz (KSG) aller deutschen Bundesländer auf-
gestellt und sieht dies als Meilenstein für den Klimaschutz im Land.

Heute wurde das zugehörige Klima-Maßnahmen-Register (KMR) vom Landeskabinett beschlossen.
Wie in der deutschen Klimaschutzpolitik leider üblich, werden im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz Ziele aufgestellt, die weit jenseits der aktuellen
Legislaturperiode liegen. Solche Ziele lassen es nicht zu, den tatsächlichen Fortschritt ...

15.02.2023

Heute am 14.02. 2023 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Verringerung der Klimagas-Emissionen von
Lkw veröffentlicht.

Diese sind Bestandteil des Maßnahmenpakets „Fit for 55" im Rahmen des Green New Deal und
ergänzen die bereits beschlossenen Klimavorgaben für Pkw. Den Vorschlag kommentiert Michael Müller-Görnert,
verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD:
„Ein enttäuschendes Ergebnis: Die EU-Kommission hätte heute ein klares Signal für elektrische Nutzfahrzeuge senden
müssen. Stattdessen ...

15.02.2023

ver.di ruft Beschäftigte an Flughäfen zu einem ganztägigen Streik am Freitag, dem 17. Februar, auf.

Der Streik beginnt in den frühen Morgenstunden des Freitags und endet in der Nacht von Freitag auf Samstag.
Hintergrund sind einerseits die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für alle drei ...

15.02.2023

Betriebsräte fordern von Arbeitgebern es als Job Ticket anzubieten

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten das 49-Euro-Ticket als Jobticket bereitstellen können.
Wenn Arbeitgeber einen Abschlag von mindestens 25 Prozent gewähren, geben Bund und Länder einen weiteren Abschlag von fünf Prozent dazu. Arbeitnehmende erhalten auf das Ticket dann mindestens 30 Prozent. So zahlen sie höchstens noch 34,30 Euro monatlich anstelle der 49 Euro.
Natürlich ...

14.02.2023

"Mit der Kindergrundsicherung gegen Kinder- und Jugendarmut" - Veranstaltung mit Staatssekretärin Ekin Deligöz am 21.02.2023

Pforzheim. Auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner stellt die parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz am Dienstag, den 21. Februar, ab 19 Uhr im Kulturhaus Osterfeld die Pläne des Familienministeriums zur Kindergrundsicherung vor. Bisher gibt es zwar eine ganze Reihe von familienunterstützenden Leistungen, doch diese müssen bei unterschiedlichen Behörden beantragt werden. Viele Familien finden sich ...

14.02.2023

* Journalistenpreis für außerordentliche Berichterstattung aus der Arbeitswelt

* Einsendeschluss: 31. Mai 2023

Der Willi-Bleicher-Preis für herausragende Berichterstattung aus der Arbeitswelt geht in die nächste Runde. 2023 schreibt die IG Metall Baden-Württemberg den Journalistenpreis zum 12. Mal aus, prämiert werden wie in den Vorjahren Print-/Online-, TV- und Hörfunkbeiträge, die sich hintergründig und kritisch mit Entwicklungen der Arbeitswelt in allen Branchen auseinandersetzen.

Bezirksleiter Roman Zitzelsberger: „Journalistinnen und Journalisten, die ...

13.02.2023

SChristian Schmidt (2.v.r.) sprach sich gegen die geplante sammlunterkunft aus (Mitte: Christiane Quincke)

Während der Pforzheimer  OB Peter Boch fast zeitgleich Werbung für die Umwandlung des ehemaligen Versandgebäudes der Firma Bader an anderer Stelle in Brötzingen war, sah die Situation gegenüber von Bader anders aus.

Der Pforzheimer Sprecher der Flüchtlingshilfeorganisation Seebrücke Christian Schmidt , kritisierte ebenso wie die Vertreter der beiden Kirchen, Christiane Quincke (Evangelische Kirche) und Severin Moosman (Katholische Kirche) die Pläne der Stadt, hier eine ...

11.02.2023

v.Li. : Betriebsratsvorsitzende Aune Beständig - rechts die Stellvertreterin Nesrim Demir (Foto: IGM Pforzheim-Enzkreis)

Der Textilreinigungsdienstleiter baut rund ein Sechstel der Stellen ab.

Bei CWS Healthcare in Birkenfeld ist ein massiver Stellenabbau geplant. Nach der IG Metall Pforzheim vorliegenden Informationen will die Geschäftsführung in der kleinen Wäscherei in Birkenfeld mindestens 20 der ca. 125 Stellen im Betrieb streichen.

„Eine bedenkliche Entscheidung, beachtet man das jetzt schon schwer zu bewältigende Auftragsniveau. Unsere Kolleginnen arbeiten seit der Arbeitszeitreduzierung im Oktober 2022 am Anschlage", berichtet Aune Beständig, Betriebsratsvorsitzende ...

10.02.2023

10.02.2023

In der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ruft ver.di ab Freitag, 10. Februar, auch in Baden-Württemberg zu ersten Warnstreiks auf.

Nachdem allein im Land über 49.700 Beschäftigte ihre Unterschrift unter Mehrheitspetitionen gesetzt und damit signalisiert hatten, hinter den Forderungen zu stehen, wird die Gewerkschaft nun zunächst „betriebsnah" zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Den Anfang machen Beschäftigte in Schwäbisch Hall am Freitag und in ...

09.02.2023

Erfolgreicher Warnstreik bei Cariad für mehr Entgelt (Foto: IGM)

Tarifeinigung auf Entgelterhöhungen von 8,5% und 3000 Euro Inflationsprämie bei CARIAD

Nach intensiven Verhandlungen wurde am Samstag früh eine Einigung der Tarifparteien für die Beschäftigten bei CARIAD erreicht.

Die Beschäftigten bei CARIAD erhalten 8,5% mehr Entgelt in drei Stufen, inkl. eines Pauschalbetrags von 750EUR in 2024. Im Februar 2023 gibt es eine Inflationsausgleichsprämie von 3000EUR. Zudem nehmen die Tarifparteien bis 2025 Verhandlungen über eine Erfolgsbeteiligung auf. Davon profitieren auch die rund ...

06.02.2023

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht.

Mit Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten wehren sie sich gegen die globale Überwachung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Nach der ersten Beschwerde beider Organisationen erklärte das Gericht im Mai 2020 in einem wegweisenden Urteil weite Teile der Auslandsüberwachung des BND für grundrechtswidrig. Jedoch wird auch das reformierte BND-Gesetz den Anforderungen ...

04.02.2023

Klima-Aktivist*innen haben am Freitag (03.02.2023) bundesweit gegen den Ausbau von Stadtautobahnen und dem Ausstoß klimaschädlicher Gase demonstriert.

Hierzu erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist ein Desaster für das Klima und für die Menschen. Wenn es nach Verkehrsminister Wissing geht, werden die Menschen noch lange in Staus stehen, statt in zuverlässigen, komfortablen und klimafreundlichen Zügen zu sitzen. Statt den Ausbau von ...

04.02.2023

Die neue Möglichkeit, dass nun auch außerorts Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden können, betrachtet der ökologische Verkehrsclub (VCD) tendenziell kritisch:

Zwar machten Radschutzstreifen deutlich, dass hier Radverkehr grundsätzlich erwünscht sei, viele Kraftfahrer fahren jedoch zu eng an Radfahrenden vorbei, wenn Schutzstreifen markiert sind - so eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt).

Viele Autofahrende orientieren sich intuitiv an der gestrichelten Linie und unterschreiten so den vorgeschriebenen Mindestüberholabstand von ...

04.02.2023

Auch Frankreich hat ein landesweites Tempolimit... (Foto: ron)

Ein Tempolimit auf der Autobahn kann das Klima viel effektiver schützen, als bisher angenommen.

Doch Volker Wissing (FDP) sperrt sich gegen diese einfache und sofort wirksame Idee. Bitte mach mit und setz Dich für ein Tempolimit ein.
Mit Vollgas in die Klimakrise? Fordere jetzt ein Tempolimit auf deutschen Straßen und unterzeichne den Appell
Mit Vollgas in die Klimakrise? Fordere jetzt ein Tempolimit auf Deutschlands Strassen.

Verkehr

Warum brauchen wir in ...

03.02.2023

Stephanie Aeffner engagiert sich bei der Mitarbeit in der Vesperkirche (Foto: pr.)

Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, hat einen Tag lang in der Pforzheimer Vesperkirche mitgearbeitet. Gemeinsam mit weiteren Freiwilligen war sie für die Vorbereitung und Ausgabe der rund 400 Vespertüten zuständig.

03.02.2023

Warnstreik bei Cariad (Foto: IGM)

IG Metall fordert 8% und Gewinnbeteiligung

Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde für einen neuen Entgelttarifvertrag bei der CARIAD haben 1.200 Beschäftigte an allen deutschen Standorten den Verhandlungsführern der Unternehmensseite mit einem konzertierten Warnstreik ordentlich Druck gemacht. Erstmals wurde auch am Standort Mönsheim gestreikt. Rund die Hälfte der Beschäftigten, die vor Ort waren, beteiligten sich an der Arbeitsniederlegung, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.

Für die CARIAD ...

03.02.2023

Am Dienstag, den 07.02.23 von 11-12 Uhr findet die Vernissage zur Ausstellung „Zwangsarbeiter" in der Stadtbibliothek Pforzheim statt.

Die Ausstellung wird eröffnet von Bürgermeister Frank Fillbrunn. Anwesend ist der Verein "Les Amis de Pforzheim" u. Mitglieder der Dt-Franz. Gesellschaft PF/Enzkreis. In Kooperation mit dem Dez I.

Veranstaltungsort: im Foyer der Stadtbibliothek Pforzheim

*Kostenfrei // mit Umtrunk

31.01.2023

Die Ankündigung des Gäubahn-Interessenverbandes, durch einen unabhängigen Gutachter die beim Gäubahn-Faktencheck am 25.11.2022 vorgetragenen Positionen der Stadt Stuttgart und der DB AG überprüfen zu lassen, wird vom ökologischen Verkehrsclub VCD begrüßt.

"Die bislang ab Sommer 2025 geplante Unterbrechung der Gäubahn verschlechtert für 2 Millionen Einwohner über viele Jahre die Eisenbahn-Verbindung zwischen der Landeshauptstadt und dem Süden des Landes - deshalb müssen die Gründe für diese Unterbrechung hieb- und ...

31.01.2023

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth vorab:

„Wie kein anderer Tag erinnert uns der 27. Januar an das Versprechen aus Artikel 1 unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieses Versprechen für unser Zusammenleben verweist direkt auf den beispiellosen Zivilisationsbruch des Holocaust. Der systematische Vernichtungsapparat dahinter, dem vor allem jüdische Menschen zu Opfer fielen, wurde der Welt mit Auschwitz ...

26.01.2023

Für eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrswende!

Seit Wochen gibt es Streit in der Bundesregierung über die geplante Beschleunigung von Verkehrsprojekten. Die FDP will auch den Ausbau von Autobahnen beschleunigen; die Grünen lehnen dies ab. Morgen soll der Koalitionsausschuss Einigung bringen. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland, kommentiert:

„Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ziele ernstnähme, müsste sie die Infrastruktur für nachhaltige Mobilität ausbauen und die Dekarbonisierung des Verkehrs fördern. So haben ...

25.01.2023

Beschäftigte erhalten deutlich mehr Geld

- Entgelte steigen ab 1. September 2023 um 5,2 Prozent, ab 1. August 2024 um weitere 3,3 Prozent
- Steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro

Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, haben die Tarifvertragsparteien in der baden-württembergischen Schmuck-, Uhren- und Edelmetallindustrie am Montagabend nach einem 8-stündigen Verhandlungsmarathon bereits in der ersten Verhandlung einen Tarifabschluss erzielt. Demnach steigen die Entgelte für die ...

25.01.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim, bringen Menschen in Pforzheim zusammen, um im moderierten Gespräch Gedanken zu den Krisen unserer Zeit auszutauschen. Durch das Erleben von Meinungsvielfalt in einem respektvollen Austausch können Menschen aktiv am demokratischen Leben teilnehmen.

Nachdem in den letzten Monaten verschiedene Denkräume in Pforzheimer Stadtteilen stattgefunden haben, laden wir Sie nun herzlich zum Denkraum mit Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Pforzheim ein. ...

25.01.2023

Opfern der NS-Verfolgung gemeinsam ein digitales Denkmal setzen...

Mit Blick auf den internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar rufen Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die Arolsen Archives alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu auf, aktiv am digitalen Gedenkprojekt #everynamecounts mitzuwirken. Dabei erfassen bereits Tausende von Freiwilligen die Daten von historischen KZ-Dokumenten. Ziel der einwöchigen Mitmachaktion ist es nun, bis zum 29. Januar 30.000 Häftlingskarten zu ehemaligen Gefangenen des ...

23.01.2023

IG Metall erwartet schnellen Abschluss

Gefordert wird eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 8 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Die IG Metall geht für das erste Halbjahr 2023 von einer leichten Rezession aus. Verantwortlich hierfür macht die IG Metall vor allem den massiven Einbruch angesichts einer zweistelligen Teuerungsrate. Da von einer zügigen Erholung der Wirtschaftsentwicklung auszugehen sei hält die IG Metall Panikmache für völlig unangebracht. Die ...

23.01.2023

10.000 fordern sozial gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle

Breites Bündnis aus Landwirtschaft und Gesellschaft fordert Umverteilung, damit Agrarwende und gutes Essen für alle klappen

Berlin, 21.01.23. Bauernhöfe unterstützen, Insektensterben und Klimakrise stoppen, artgerechte Tierhaltung statt Megaställe und gutes Essen für alle - das fordern 10.000 Menschen bei eisigen Temperaturen zum Auftakt der „Grünen Woche" bei der „Wir haben es satt!"-Demonstration in Berlin. „Wir erwarten deutlich mehr von ...

21.01.2023

Am Sonntag, dem 29. Januar, beginnt um 15 Uhr vor der Hochschule für Gestaltung an der Holzgartenstraße 36 ein historischer Stadtrundgang.

Anlass ist die Übergabe der Macht in Deutschland an die Nazis vor 90 Jahren. Der Weg führt zu Stätten des Protests und des Widerstands gegen die beginnende NS-Herrschaft, aber auch zu Orten der Unterdrückung und des Terrors: Straßen, Plätze, Gewerkschaftshäuser, Kirchen, Gaststätten und Geschäfte sind Stationen in einem untergegangenen ...

21.01.2023

Am kommenden Samstag, den 21.01. ab 11:45 Uhr protestiert Fridays for Future zum Auftakt der weltgrößten Agrarmesse "Grüne Woche" gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen des Bündnis "Wir haben es satt" am Brandenburger Tor für eine sozial- und klimagerechte Agrarwende.

Die Aktivist*innen fordern, den Ernährungs- und Landwirtschaftssektor sowohl klimafreundlicher, als auch sozial gerechter zu gestalten und Ernährungssouveränität herzustellen.
"Die Agrarwende ist fundamentaler Bestandteil des klimagerechten Umbaus. Wir brauchen Ackerbau ...

20.01.2023

Das 49-Euro-Ticket ist ein großer Fortschritt, doch für viele ist es zu teuer.

Einige Länder wie Bayern, Berlin, Hessen und das Saarland reagieren bereits; doch leider entsteht dadurch ein neuer Flickenteppich: In Berlin und Hessen ein Sozialticket - zu unterschiedlichen Preisen und nur lokal gültig; im Saarland ein ermäßigtes Deutschlandticket für die Jugend - bundesweit gültig. Markus Söder kündigt für Bayerische Studierende und Azubis ein deutschlandweites Ticket ...

20.01.2023

Wissenschaftliche Untersuchungen müssen zur Urteilsfindung herangezogen werden

Die Klimaliste RLP e.V. fordert ein Moratorium der Räumung
und Stopp der Repressalien gegen Aktivisti und die Grundstücksbesitzer angrenzend zu
Lützerath.

Am 11. Januar begann die gewaltsame Räumung des Ortes Lützerath bei Erkelenz ...

18.01.2023

Die Grüne Liste Gemeinderatsfraktion hat einen neuen Antrag zur Erhaltung von Gewerbeflächen gestellt.

Im Folgenden der

Antragstext.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den
Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt
einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans im Bereich der ehemaligen Bader-Immobilie, Adolf-Richter-Straße 8, vorzubereiten mit dem Ziel diesen Bereich als
Gewerbefläche zu erhalten und daher die Nutzung für soziale Zwecke künftig auszuschließen.
Um das ...

18.01.2023

 Sanierung der Strecke darf nicht weiter verschleppt werden
 

Angesichts der seit gestern bestehenden Teilsperrung eines Gleises der Gäubahnstrecke Stuttgart-Vaihingen - Stuttgart-West nach einer Messfahrt wiederholt der ökologische Verkehrsclub VCD seine Forderung nach einer Sanierung der Gäubahn-Panoramabahn zwischen Stuttgart Hbf und Stuttgart-Vaihingen.

"Es kann nicht länger toleriert werden, dass DB Netz die Bahnlinien verrotten lässt, bis sie aufgrund technischer Mängel gesperrt werden müssen und gleichzeitig hohe Gewinne ausweist", erklärt VCD-Landesvorsitzender ...

18.01.2023

Die Mehrheit des Vorstandes des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. begrüßt den Beschluss der Gemeinderatsmehrheit am Standort Wartberg ein Familienbad zu bauen.

„Wir sind überzeugt, es ist der richtige Beschluss für Pforzheim. Denn der Beschluss sichert den Standort des Wartbergbades und bietet mehr Möglichkeiten eines modularen Ausbaus zu einem Freizeit- und Familienbad für die Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim und der Region", so die Vorstandsmehrheit des WFP e.V.
Das ...

18.01.2023

Bis zum 28. Februar fordert die Deutsche Umwelthilfe die baden-württembergische Landesregierung auf, das seit 2020 überfällige, finale Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept vorzulegen.

Andernfalls droht sie mit Zwangsvollstreckung. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch erläutert im MoWA-Gespräch mit Michael Dutschke, warum ein landesweites Tempolimit eine gute Option ist.

17.01.23 Eine Verfassungsbeschwerde für ein allgemeines Tempolimit wurde heute in Karlsruhe abgewiesen, doch mit ihr hat die DUH nichts zu tun: „Wir wissen nicht ...

18.01.2023

Die Mehrheit des Vorstandes des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. begrüßt den Beschluss der Gemeinderatsmehrheit am Standort Wartberg ein Familienbad zu bauen.

„Wir sind überzeugt, es ist der richtige Beschluss für Pforzheim. Denn der Beschluss sichert den Standort des Wartbergbades und bietet mehr Möglichkeiten eines modularen Ausbaus zu einem Freizeit- und Familienbad für die Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim und der Region", so die Vorstandsmehrheit des WFP e.V. ...

18.01.2023

Das landesweite Jugendticket für einen Euro am Tag ist aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ein wichtiger Beitrag für eine stärkere Nutzung von Bus und Bahn.

„Mit dem Jugendticket können Jugendliche im ganzen Land mobil sein und können selbst erfahren, dass Bus und Bahn nicht nur auf dem Weg zur Schule, sondern auch darüber hinaus genutzt werden können", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb und betont. „Jugendliche sind die ...

17.01.2023

Wie schon im Vorjahr deutliche Steigerung der Mitgliederzahlen bei Mahle und Felss.

Erstmals auch deutliche Zuwächse im Bereich der Leiharbeit

Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, erreichte die Mitgliederzahl im Enzkreis zum Jahresende 9690. Das sind 84 Mitglieder weniger als im Vorjahreszeitraum, aber 26 mehr als 2019. " 640 Beschäftigte sind im Jahr 2022 im Enzkreis neu in die IG Metall eingetreten," so die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane ...

17.01.2023

Lützerath. Nicht nur vor Ort formiert sich Widerstand gegen die Räumung von Lützerath. Auf Initiative des SPD-Klimanetzwerks Klima.Gerecht hat sich nun auch in der Sozialdemokratie ein breites Bündnis aus dem Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki, sechs Juso-Landesverbänden, SPD-Ortsvereinen, Arbeitskreisen und vielen weiteren engagierten Menschen innerhalb der SPD zusammengefunden. "Wir sind überwältigt von der Reaktion auf unsere Initiative. Ob Nord oder Süd, Ost oder West, jung oder alt - unser vielfältiges Bündnis zeigt, wie ...

13.01.2023

Die Räumung in Lützerath ist in vollem Gang.

Die Bundesparteivorsitzende der Klimaliste Deutschland,
Nicolin Gabrysch, dazu: "Der Bundesvorstand der Klimaliste kritisiert das Vorgehen von RWE, Regie-
rung und Polizei auf das Schärfste. Uns erreichen Berichte und Videos aus erster Hand, die deutlich
zeigen dass die Einsatzkräfte mit brachialer Gewalt vorgehen. Wir fordern ein sofortiges Räumungs-
moratorium für Lützerath. Diese unverhältnismäßige Gewalt seitens Polizei muss umgehend beendet
werden."
Bereits ...

12.01.2023

Angesichts der hohen Bedeutung der S-Bahn für das Verkehrsnetz in der Region Stuttgart plädiert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) für eine Sanierung der Gleisanlagen der Gäubahn, damit die S-Bahnen auch bei den anstehenden Stammstreckensperrungen im Sommer 2023 und Sommer 2024 über die Gäubahn-Panoramastrecke umgeleitet werden können. 

„Für die Fahrgäste stellt im Falle einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels die S-Bahn-Umleitung über die Gäubahn-Panoramastrecke die beste Lösung mit den geringsten Einschränkungen dar", konstatiert ...

12.01.2023

Prominente, Geschäftsführer*innen, Wissenschaftler*innen kündigen Lützerath Besuch für den 12.01. an und setzen damit ein Zeichen gegen die gewaltvolle Räumung und für die Einhaltung der Klimaziele.

In Reaktion auf die gewaltvolle Räumung, die bereits begonne hat, haben eine Reihe Prominente, Wissenschaftler*innen und Geschäftsführer*innen von NGOs angekündigt, am Donnerstag den von RWE und der Polizei bedrohten Ort Lützerath besuchen.

Damit wollen sie den Aktivist*innen vor Ort in ihrem Kampf um Lützerath ...

11.01.2023

Brasilien

Mindestens elf Journalistinnen und Journalisten sind bei dem Sturm auf Regierungsgebäude in Brasilien am Sonntag (08.01.) attackiert worden. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt den schweren Angriff auf die brasilianische Demokratie und die Gewalt gegen Medienschaffende, die in einer langen Tradition von Übergriffen durch Anhängerinnen und Anhänger des rechtsextremen ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Presse steht. Die brasilianischen Behörden müssen die Verantwortlichen für diese Eskalation identifizieren und verurteilen und ...

10.01.2023

Am Montag den 09. Januar 2023 fand um 15.30 Uhr eine Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der IG Metall Pforzheim statt.

* Tarifrunde Edelmetallindustrie

* Überblick über die Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen

* Überblick über die Wahlen der Jugend- und Auszubildenden Vertretungen

Die Tarifkommission der IG Metall für die Schmuck-, Uhren- und Edelmetallindustrie fordert für die rund 10.000 Beschäftigten im Südwesten ...

10.01.2023

Zu den laufenden Räumungsvorbereitungen in Lützerath erklären Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Sascha H. Wagner, Landessprecher DIE LINKE. NRW:

»Das gesamte Geschehen um Lützerath zeigt, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck bereit sind, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Überschreitung der 1,5 Grad Grenze bedeutet, sondern auch das Zwei-Grad-Ziels des Pariser ...

05.01.2023

Die Agora Energiewende hat heute ihre Analyse zum Stand der Energiewende in Deutschland vorgelegt.

Demnach hat der Verkehr erneut seine CO2-Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz verfehlt. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

05.01.2023

Die Stadträte von WiP/Die LINKE Weisenbacher und Spohn sprechen sich insbesondere aus gesellschaftspolitischen Gründen gegen eine Erstaufnahmestelle im Bader-Gebäude aus.

„Ein Erstaufnahmelager ist eine ‚Durchlaufstation‘ für die Geflüchteten. Die Fluktuation der
Bewohner*innen ist hoch, gesellschaftliche Integration ist nicht gewünscht und die Einrichtung wird
vermutlich für Besucher*innen nicht zugänglich sein. Die Stadt wird keinen Einfluss darauf haben wer
darin untergebracht wird und die Hausordnung ist grundgesetzlich fragwürdig ...

03.01.2023

Bildunterschrift: Weihnachtsmarkt: Gemeinsam auf dem Pforzheimer Weihnachtsmarkt: Silvia Weymer, die Leiter des Erwerbslosentreffs Sarah Spohn und Uwe Riehl, Patric Müller, Stephanie Aeffner (vorne),

Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, hat die Besucher*innen und das Leitungsteam des Pforzheimer Erwerbslosentreffs zu einem gemeinsamen Besuch des Weihnachtsmarktes eingeladen.

Bei Punsch und Flammkuchen blickten sie gemeinsam auf dieses Jahr zurück, in dem rund um die Verhandlungen zur jüngst verabschiedeten Bürgergeld-Reform viel über die Themen Arbeitslosigkeit und Armut diskutiert wurde. Nachdem Aeffner sich bereits im Vorfeld der Reform mit Besucher*innen des Erwerbslosentreffs ...

22.12.2022

Bündnis erwartet Räumung des Dorfes ab dem 10. Januar

Erkelenz, 22. Dezember 2022.
Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen ruft für den 14.1.2023 um 12 Uhr zu einer Großdemonstration in das von der Abbaggerung bedrohte Dorf Lützerath auf. Im Januar will der Energiekonzern RWE mit Hilfe der NRW-Landesregierung Lützerath vollständig räumen, um an die Kohle darunter zu gelangen. Im Dorf ist ein vielfältiger Widerstand ...

22.12.2022

6.500 Menschen in Pforzheim arbeiten zum Niedriglohn - Extra-Lohn-Schub soll ihnen helfen

Gewerkschaft NGG will mit Lohn-Forderung „10 plus X Prozent" ins Krisen-Jahr 2023 starten

Sie müssen sowieso schon jeden Cent zweimal umdrehen, aber explodierende Lebenshaltungskosten bringen sie jetzt endgültig ans Limit: In Pforzheim arbeiten rund 6.500 Menschen zum Niedriglohn. Und das, obwohl sie einen Vollzeitjob haben. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hin. Die NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald beruft sich hierbei auf eine ...

20.12.2022

Zu dem heute vom Bundesrat beschlossenen Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe haben wir dafür gesorgt, dass junge Menschen mit ihrem Einkommen ihr Leben und ihren Alltag endlich so selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestalten können wie alle diejenigen, die in ihren eigenen Familien aufwachsen. Junge Menschen, die in der Kinder- ...

17.12.2022

Berlin, 16. Dezember 2022 - Der Deutsche Bundestag hat soeben das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt dies sehr, obwohl das beschlossene Gesetz nicht weit genug geht. Dazu erklärt Dr. Sebastian Oelrich, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency Deutschland:

„Unser jahrelanger Einsatz für einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgebenden zahlt sich heute aus. Menschen, die auf Korruption und andere Missstände hinweisen, stehen derzeit oft im Regen, weil sie ihren ...

16.12.2022

Landesregierung muss Flächenziel für erneuerbare Energien auf mindestens drei bis vier Prozent erhöhen.

Branchenverbände: 25.000 Hektar sind für den Bau von Solarparks notwendig

Das Landeskabinett hat sich am 13. Dezember 2022 auf die Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg geeinigt. Die Novelle sieht weiterhin nur die Ausweisung von mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Solarparks und Windenergieanlagen vor. Nach den Planungsvorgaben des Bundes entfallen nun allein 1,8 Prozent der Fläche im ...

15.12.2022

Berlin - Nach breitem zivilgesellschaftlichen Druck wurde in der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein entscheidender Punkt zu fossiler Finanzierung vorerst von der Tagesordnung gestrichen.

Die staatseigene Investitionsbank wollte durch diese Leitlinie die Pariser Klimaziele bei Investitionsentscheidungen in den nächsten zwei Jahren ignorieren. Dadurch wären Milliarden-Investitionen in neue fossile Infrastruktur möglich geworden.

Nach vielseitigem Protest vor dem KfW-Sitz in Berlin sowie tausenden E-Mails an die ...

15.12.2022

Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist 2022 auf ein Rekordhoch angestiegen.

Zum Stichtag 1. Dezember saßen weltweit mindestens 533 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, so viele wie nie zuvor. Mehr als die Hälfte ist in den Gefängnissen von nur fünf Ländern inhaftiert: China, Myanmar, Iran, Vietnam und Belarus. Neu in dieser Gruppe ist der Iran, wo nach dem Ausbruch der landesweiten Proteste derzeit 47 Medienschaffende im ...

15.12.2022

Gedenklichter im Quartier Tiergarten an der Unfallstelle, wo ein Kind 2022 ums Leben kam (Foto:ron)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

aus aktuellem Anlass der Aktivitäten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Tiergarten-Gebiet
wenden wir uns an Sie. Wir begrüßen die berichteten geplanten und durchgeführten Maßnahmen ausdrücklich!
Der Unfalltod des siebenjährigen Kindes ist eine schreckliche Tragödie.
Solch ein Fall darf sich nicht wiederholen.
Wir sind uns sicherlich einig darin, dass es ein ...

14.12.2022

Wissing hat jetzt alles, was er braucht - nun muss er handeln

Berlin, 13. Dezember 2022. Heute hat die Beschleunigungskommission Schiene ihren Abschlussbericht an Verkehrsminister Wissing (FDP) übergeben. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD und selbst Mitglied der Beschleunigungskommission, kommentiert:

„Die Beschleunigungskommission Schiene wurde laut Koalitionsvertrag eingesetzt und hat ihre Arbeit in weniger als sechs Monaten beendet. Dies ging deshalb so schnell, weil fast alle Maßnahmen in Bahnbranche und ...

14.12.2022

Personalprobleme nur wegen Krankheit oder hausgemacht?

Die Krankenstände häufen sich derzeit bei vielen Firmen, auch beim Personal von Bus und Bahn gibt es deshalb Engpässe, stellt der ökologische Verkehrsclub VCD fest und kann deshalb nachvollziehen, dass stellenweise Busse und Bahnen ausfallen. Auch bei der S-Bahn Stuttgart fallen derzeit sehr viele Fahrten aus.

„Doch bei der Diensteinteilung sollte darauf geachtet werden, dass die Ausfälle möglichst wenige Fahrgäste beeinträchtigen - denn ...

14.12.2022

Konkrete Maßnahmen in Pforzheim fordert das Bündnis „#zusammenhalten".

Hier reagiert man auf Berichte, dass Protagonisten der heutigen Razzien sich in der Region auch bei Demonstrationen der so genannten „Corona-Leugner" beteiligt hätten. „Seit Jahren wird darauf hingewiesen, dass bei diesen Demonstrationen rechtsradikale Gruppen dabei sind", so Sprecher Gerhard Baral. Scheinbar habe man hier in Pforzheim ein „wöchentliches Netzwerktreffen von Staatsfeinden und mutmaßlichen Terroristen" geduldet und damit müsse jetzt ...

13.12.2022

Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung

Seit 2017 gibt es in Pforzheim und im Enzkreis das Angebot der Medizinischen Soforthilfe nach
Vergewaltigung. Mit einer neu entwickelten Social-Media-Kampagne wollen die Projektbeteiligten dieses
wichtige Angebot bekannter machen.
Am Helios Klinikum Pforzheim erhalten Betroffene nach einer Vergewaltigung medizinische Versorgung -
unabhängig davon, ob Anzeige erstattet werden soll oder nicht. Neben der medizinischen Versorgung
besteht außerdem die Möglichkeit, die Spuren ...

13.12.2022

Plus für Fern- und Regionalverkehr, Minus für Güterverkehr; Doppelinvestitionen vermeiden

Am kommenden Wochenende geht die Schnellfahrstrecke Wendlingen - Ulm nach über 10 Jahren Bauzeit und 34 Jahre nach den ersten Plänen für diese Streckenführung in Betrieb. Während die Bundesbahn in den 1980er Jahren als Ersatz für das Nadelöhr Geislinger Steige eine neue Trasse für den Personen- und Güterverkehr plante, entschied sich die Politik für eine reine Hochgeschwindig­keitsstrecke für den ...

09.12.2022

Oberbürgermeister Peter Boch erinnert an langen Weg zum Bäder-Kompromiss
im Jahr 2020

Oberbürgermeister Peter Boch bekräftigt, dass er zum Emma-Neubau-Beschluss des
Gemeinderats steht. „Am 28. Januar 2020 hat der Gemeinderat den Neubau des Emma-Jaeger-Bads als
Schul- und Vereinsschwimmbad mit Möglichkeit des öffentlichen Badens beschlossen", so der Rathauschef.
Diese Entscheidung sei Teil eines Kompromisses gewesen, mit dem die jahrelange Debatte um die Zukunft
der ...

08.12.2022

Anhänger der rechtsextremen Gruppierung PFORZHEIM REVOLTE am 18.12.21 in Pforzheim

Statement von Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, zu dem Polizeieinsatz gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung:

"Die bundesweite Razzia gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung, die auch in Pforzheim und dem Enzkreis aktiv gewesen zu sein scheint, ist nicht nur ein wichtiger Schlag der Sicherheitsbehörden gegen die Bedrohung aus dem Milieu der Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und Rechtsextremen. Sie ist auch eine Erinnerung daran, dass wir uns als Zivilgesellschaft immer ...

07.12.2022

"Wir sind vor einem Jahr mit dem Ziel gestartet, Deutschland zu einem gerechteren und nachhaltigeren Land zu machen - und haben trotz aller Krisen mit der Erhöhung des Mindestlohns, dem Bürgergeld oder der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes nach den ersten zwölf Monaten bereits vieles erreicht und angestoßen. Dabei mussten wir in einer Zeit schwerwiegender Krisen nicht nur die Versäumnisse und Fehler der Vorgängerregierung angehen, sondern auch die Menschen in diesem Land ...

07.12.2022

Sonntag, 4. Dezember 2022 in Hamburg

Sehr geehrte Frau Dr. Scherbakowa,
sehr geehrter Herr Naß,

sehr geehrter Herr di Lorenzo,
sehr geehrter Herr Brühl -
auch noch einmal herzlichen Glückwunsch zu dem Preis
und noch viel mehr zu Ihrer Arbeit -,
sehr geehrte Frau Senatorin,
verehrte Mitglieder der Jury,
meine Damen und Herren!

Wer in diesen dunklen Tagen die Website der russischen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL aufruft, der liest dort ...

05.12.2022

Berlin, 4. Dezember 2022. Am 8. Dezember ist die Ampel-Koalition ein Jahr im Amt. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.

Die verkehrspolitische Arbeit der Koalition kommentiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann:

Der Expertenrat für Klimaschutz hat es auf den Punkt gebracht: Der Verkehr müsste seine Anstrengungen ums Vierzehnfache verstärken, um das Klimaziel für 2030 noch zu erreichen. Besser kann man die Misere nicht beschreiben. Entgegen aller ...

04.12.2022

Foto: Feindbild Parlament - "Wer so eine Regierung hat braucht keine Feinde mehr"?.. (Foto:ron)

Nun auch wieder in der Pforzheimer  Nordstadt unterwegs: Coronaleugner demonstrieren lautstark

Kommentar

Mit lauten Tamtam zog eine Gruppe von Coronaleugnern, Imfpgegner und Putinverstehern am Abend des 2.12. 22 durch die östliche Nordstadt, der Zug abgesichert von Polzei auch auf Motorrädern umfasste aber lediglich 30 Personen. zusätzlich zu den Montagsumzügen in der Innenstadt die schon mal mehrere tausend Aktivisten umfasse, darunter auch Rechtsextreme wie die Pforzheim Revolte, ziehen Gruppen nun auch ...

04.12.2022

Brave deutsche Bürger haben natürlich keine Angst vor gewaltbereiten, oft auch bewaffneten
Rechtsextremen.

Die zünden im schlimmsten Fall ja nur Flüchtlinsheime an, murksen mal einen
Obdachlosen ab, versuchen jüdische Mitbürger niederzuschießen oder Ausländer totzuschlagen,
bedrohen den einen oder anderen Demokraten, wenn er links ist eben, mit dem Tode. Es scheint so,
als habe das nichts Furchterregendes; ist ja auch aus der jüngeren Geschichte ...

03.12.2022

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

„Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, wichtige und längst überfällige Vorhaben für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen anzugehen. Dazu gehört, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll. In dieser Woche wurden dazu die Eckpunkte zur Bundesinitiative Barrierefreiheit im Kabinett beschlossen. Diese soll die umfangreiche ...

02.12.2022

v.l.: Stephanie Aeffner, BiSa-HelferInnen

Bürgerschaftliches Engagement braucht Unterstützung und Würdigung

Grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner im Gespräch mit Pforzheimer Verein "Bürger in Schulen aktiv" (BiSa) - Engagement-Strategie des Bundes soll Ehrenamt stärken

Pforzheim. Knapp 30 Millionen Menschen engagieren sich bundesweit. "Das Ehrenamt ist ein unschätzbar wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unser Dank gilt allen bürgerschaftlich Engagierten", so Aeffner. Im Rahmen der von der grünen Bundestagsfraktion initiierten Aktion "Engagement stark machen" hat die Abgeordnete ...

02.12.2022

Das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim lädt die Bewohnerinnen und Bewohner der Pforzheimer Stadtteile Dillweissenstein, Sonnenberg, Sonnenhof, Wacholder für den 17. Dezember zum "2. Krisen Denkraum" ein.

Der Koordinator des Projekts Christian Schmidt sagt: "Im Denkraum am 17. Dezember werden wir für neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst nochmal das Denkraum-Konzept vorstellen, um dieses Mal dann etwas konkreter der Frage nachzugehen, was es eigentlich für einen funktionierenden Zusammenhalt in unserem ...

01.12.2022

Startschuss zur „Bundesinitiative Barrierefreiheit"

Zum Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten der „Bundesinitiative Barrierefreiheit - Deutschland wird barrierefrei" erklärt Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

"Wir haben uns bei der Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag viel vorgenommen - nun soll es losgehen.
Mit den heute verabschiedeten Eckpunkten beginnt die Arbeit für ein barrierefreies Deutschland. Barrierefreiheit muss genauso Qualitätsstandard werden wie beispielsweise Brandschutz.
Was andere Länder wie Österreich oder die USA schon ...

01.12.2022

v.l.: Angekika Drescher, Jürgen Schroth, Ex.Stadtrat Frank Hirschfeld am Gedenkstein

Stilles Gedenken am Wildpark in Pforzheim

Bericht und Kommentar

Vor 78 Jahren wurden nahe dem heutigen Wildpark 25 Widerstandskämpfer der Reseau Alliance ermordet und dort eilig in einem nahegelegenen Bombentrichter verscharrt. Vorausgegangen waren brutale Folter und Verschleppung aus dem Gefängnis an der Rohrstrasse in der Pforzheimer Oststadt. Daran erinnert seit 2008 ein Gedenkstein, (Inschrift: „Für ein Europa ohne Barbarei") den eine Initiative unter Federführung u.a. von Pfarrer Hans ...

30.11.2022

IG Metall informiert in den Betrieben
Wahlen der Schwerbehindertenvertreter*innen in den Betrieben sind laut IG Metall Pforzheim weitgehend abgeschlossen.

Schwerbehindertenvertreter von Witzenmann und Mahle melden sich zu Wort.

Infoaktionen laufen auf Grund des Wochenendes bereits früher an.

Der Aktions- und Gedenktag wurde von den Vereinten Nationen 1993 ins Leben gerufen.

Ziel des Tages ist es, ein Bewusstsein für die Rechte, die Würde und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung zu schaffen.

Nicht nur die Sensibilisierung ...

29.11.2022

Noch bis 30. November können Radfahrerinnen und Radfahrer das Fahrradklima vor ihrer Haustür bewerten.
Wie fährt es sich mit dem Fahrrad in Pforzheim? Sie wissen am besten, was Sie brauchen, um im
Alltag mehr mit dem Rad unterwegs zu sein. Die Stadt Pforzheim ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf,
sich ein paar Minuten für die Befragung auf www.fahrradklima-test.de zu nehmen. Je mehr Menschen

29.11.2022

Zum Thema Feinmobilität diskutierte der VCD Landesverband BW mit den Gästen Gabriele Steffen, ehemalige Erste Bürgermeisterin aus Tübingen, und Konrad Otto-Zimmermann vom Freiburger Kreativbüro The Urban Idea.

Eine Arbeitsgruppe des VCD-Bundesverbandes hat in Zusammenarbeit mit der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. und Unterstützung von der Universität Kassel und dem Freiburger Kreativbüro The Urban Idea eine innovative Klassifizierung von Fahrzeugen nach Größe, Gewicht und ...

28.11.2022

Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 29.11. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro.

Dieses soll das Deutschlandticket ergänzen und sich speziell an einkommensschwache Haushalte richten. „Ohne eine zusätzliche soziale Lösung verspielen Bund und Länder die Chance, mit dem Deutschlandticket einen echten Beitrag für nachhaltige Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu leisten", so die Bündnisvertreter*innen einstimmig. „Die Verkehrs- und Sozialressorts der Länder sind in ...

27.11.2022

Anlässlich der Zustimmungen zur Einführung eines Bürgergeldes in Bundestag und Bundesrat erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für das Bürgergeld und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die Bundestagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Dass nach der Einigung im Vermittlungsausschuss Bundesrat und Bundestag heute dem Bürgergeldgesetz zugestimmt haben, erleichtert mich sehr. Denn jetzt können viele dringend notwendige Verbesserungen wie geplant umgesetzt werden. Dazu gehören vor allem die bessere Anpassung der Regelsätze ...

25.11.2022

Heute Nachmittag wurde im Deutschen Architektur-Zentrum in Berlin-Mitte der Deutsche Verkehrsplanungspreis 2022 verliehen.

Den Preis vergibt die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) in Kooperation mit dem ökologischen Verkehrsclub VCD. In diesem Jahr stand der Wettbewerb unter dem Motto „Qualität der Nähe - attraktiver Aufenthalt und sicheres Erreichen von Stadtteil- und Ortszentren".

Berlin, 24. November 2022. Der Deutsche Verkehrsplanungspreis 2022 geht an die Hansestadt Lübeck. Ausgezeichnet wurde heute ...

25.11.2022

Ein wirklicher Faktencheck ist notwendig!

Mit Interesse und Wohlwollen haben LNV, PRO BAHN und VCD im Juli die Ankündigung der Initiative Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn (GNBB) aufgenommen, im Herbst einen „Faktencheck" zur
Gäubahn durchzuführen. Ein Faktencheck soll dazu dienen, Transparenz herzustellen, ein weitergehendes gemeinsames Verständnis für objektive Sachverhalte und Notwendigkeiten („Fakten"!) zu erzielen und Vertrauen durch eine objektive, neutrale Bewertung zu schaffen. Ziel muss es sein,
auf dieser Basis ...

24.11.2022

Heute debattiert der Bundestag über den Verkehrshaushalt 2023. Trotz Deutschlandticket und Nachbesserungen bei der Bahn soll das meiste Geld erneut in die Straße fließen - beim Umweltverbund ­(dem Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr) kommt deutlich weniger an.

Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

"Die Verkehrswende ist eines der wichtigsten Projekte beim Klimaschutz; ohne sie wird es nicht möglich sein, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Die Bundesregierung ...

22.11.2022

Verbraucherzentrale rät anlässlich der Rabattwoche: Angebote immer vergleichen

Rund um den Aktionstag locken wieder viele Händler mit Rabatten. Doch nicht jedes Angebot ist ein Schnäppchen. Und hinter besonders günstigen Offerten können gar Fake-Angebote stecken. Die Verbraucherzentrale Brandenburg erklärt, wie Verbraucher:innen gute Angebote finden, woran sie Fake-Shops erkennen und warum es sich lohnen kann, beim Online-Shopping mit persönlichen Daten zu geizen.

Preise vergleichen und Schnäppchen finden

„Verbraucher:innen sollten auf der Suche nach ...

22.11.2022

„Menschenrechte gibt‘s nicht im Sale"

Existenzsichernde Löhne in EU-Gesetz verankern
Europaweite Petition: 1 Million Unterschriften für faire Textilindustrie

Köln/Berlin, 21. November 2022: Am letzten Freitag im November ist Black Friday. Viele Geschäfte locken an diesem Tag mit satten Rabatten. Neben Elektronik wird insbesondere Kleidung rund um den Black Friday um bis zu 80 Prozent reduziert. „Das ist absurd, wenn man bedenkt, dass viele ...

21.11.2022

Nominiert für den Betriebsrätepreis 2022: CARIAD Gesamtbetriebsrat

Nominiert für den Betriebsrätepreis 2022: CARIAD Gesamtbetriebsrat

Vereinbarung zum mobilen Arbeiten gilt auch für die
Beschäftigten in Mönsheim
Der Betriebsrätepreis 2022 wurde bereits in Bonn verliehen. Als eines von zwölf Projekten war der Gesamtbetriebsrat von CARIAD mit einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) »Mobiles Arbeiten im In- und Ausland«
nominiert, die das mobile Arbeiten unter anderem auch für die Beschäftigten am Standort Mönsheim regelt.
Aus 60 ...

21.11.2022

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) verurteilt die Abschwächung von Klimazielen und Nichtberücksichtigung von nötigen Haushaltsmitteln für die Mobilitätsgarantie im Nahverkehr scharf.

"Einerseits ein verschärftes Klimaschutzgesetz in die Verbändeanhörung zu geben und gleichzeitig die konkreten Teilziele im Verkehrssektor aufzugeben, zeigt die fehlende Ernsthaftigkeit der Grün-Schwarzen Koalition bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen", stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest. Während auf Bundesebene der FDP-Verkehrsminister explizit keine ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor umsetzen wolle, könne ...

19.11.2022

Erste Reaktionen bei den Beschäftigten aus den Betrieben sind überwiegend positiv

Bei einer Zusammenkunft der Pforzheimer Betriebsrät*innen gab es wenig Kritik und viel Zustimmung zum Abschluss, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim Arno Rastetter.

Die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou, die selbst die halbe Nacht in Ludwigsburg vor Ort war, beschreibt die Verhandlungen in Anbetracht der unterschiedlichen Ausgangslage zwischen Südwestmetall und IG Metall als schwierig und zäh. ...

19.11.2022

Die Charta »Intelligente Mobilität im Wohnquartier« wurde gemeinsam mit Wohnungsunternehmen, Kommunen, Mobilitätsdienstleistern und Planenden auf den Weg gebracht, um klimafreundliche Mobilität im Wohnquartier zu verankern.

Die Verkehrswende beginnt genau dort, wo drei Viertel unserer Wege starten: vor der ...

19.11.2022

v.l.: Stephan Mertens, Jenna van Houten, Andreas Löffler, Matthias Schmeling und Alina Koger vom Büro Löffler+Schmeling (Foto: ron)

Bei einem Pressegespräch im Zukunftsprojekt Alter Schlachthof in der Pforzheimer Nord-Oststadt wurden von der Gewerbekultur eG , hier durch die Aufsichtsratsvorsitzende Ute Hötzer, die zukünftigen Architekten und Bauplaner vom Büro Löffler+Schmeling aus Karlsruhe vorgestellt.

An dem Gespräch nahmen u.a. Stephan Mertens, Jenne van Houten, Andreas Löffler, Matthias Schmeling und Alina Kogel teil.
Die erfahrenen Architekten haben bereits viel Erfahrung mit derartigen alternativen Großprojekten ...

19.11.2022

Entgelte steigen ab 1. Juni 2023 um 5,2 und ab 1. Mai 2024 um weitere 3,3 Prozent - Steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro.

Demnach steigen die Entgelte für die rund 1 Million Beschäftigten ab 1. Juni ...

18.11.2022

Die Weihnachtszeit ist für viele Menschen eine Zeit zum Herunterfahren und Abschalten.

Genau umgekehrt sieht es bei der Beleuchtung aus. Lichterketten führen zu einem erhöhten Stromverbrauch und auch das Weihnachtsmenü ist ein Stromfresser. Wie das Einsparen von Energie auch in dieser Zeit gelingt, erläutert Joshua Jahn von der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).

Einsparpotential bei der Weihnachtsbeleuchtung

Eine festliche Beleuchtung im Innenraum und an der Hausfassade gehört für viele Verbraucher:innen zur Weihnachtszeit. ...

17.11.2022

Kundgebung der IgR 2018 mit Funmog gegen die Fackelmahnwache des FDH (Foto: ron)

Der Pforzheimer Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 15. November beschlossen, dass die Demonstration der "Initiative gegen Rechts" nicht in das offizielle Programm des 23. Februar aufgenommen werden soll.

Die grüne Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Stefanie Barmeyer, die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner und der Landtagsabgeordnete Felix Herkens können diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Aeffner und Herkens haben 2022 gemeinsam an der Demonstration der Initiative teilgenommen. Die Grünen betonen, dass wir als ...

17.11.2022

250 Teilnehmer*innen bei der Kundgebung vor Mahle Behr in Mühlacker

Nachdem gestern bereits rund 100 Beschäftigte bei Mahle in Vaihingen die Arbeit kurzzeitig niedergelegt hatten und ca. 80 bei einer Kundgebung vor der Firma demonstriert hatten, legten nach Angaben der IG Metall Pforzheim heute in Mühlacker nochmals rund 400 Beschäftigte der Früh- und Spätschicht die Arbeit kurzzeitig nieder.

An der Kundgebung nahmen neben den Beschäftigten von Mahle auch Beschäftigte von ...

17.11.2022

Friedliche Kundgebung der IgR auf dem Pforzheimer Marktplatz 2020 (Foto: ron)

Mit Unverständnis hat die Initiative gegen Rechts das Ergebnis der Abstimmung im Hauptausschuss des Pforzheimer Gemeinderats zur Kenntnis genommen.

Demnach soll in diesem Jahr die Demonstration der Initiative gegen Rechts (IgR) nicht im offiziellen Flyer der Stadt Pforzheim zum Gedenktag am 23. Februar aufgeführt werden. Die IgR Veranstaltung, an der regelmäßig auch Bundes- und Landtagsabgeordnete wie Katja Mast, Stephanie Aeffner, Stefanie Seemann und Felix Herkens teilnehmen, ist seit ...

16.11.2022

Menschenkette bei Fa. Mapal in Pforzheim (Foto: IGM Pforzheim)

IG Metall Pforzheim macht mit weiteren Warnstreiks Druck auf die entscheidenden Verhandlungen in der Metallindustrie am Donnerstag in Baden-Würtenberg.

Die Regierung habe schon geliefert, jetzt seien die Arbeitgeber in der Metallindustrie dran, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.

Unsere Forderung der IG Metall war und ist: Die massiven finanziellen Belastungen durch die steigenden Lebenshaltungskosten müssen durch politische Maßnahmen und durch Tariferhöhungen aufgefangen werden. Deshalb hat die IG ...

15.11.2022

EINLADUNG ZUR FAHNENAKTION IN KOOPERATION MIT DER
GEMEINDE KELTERN ZUM INTERNATIONALEN TAG GEGEN
GEWALT AN FRAUEN

Am 22. November 2022, 17 Uhr
im Rathaus Ellmendingen (Ratssaal)
Weinbergstraße 9 75210 Keltern

SAMARA FELDMANN
Betroffenenberatung HateAid gGmbH

Anmeldung bis zum 15.11.2022 unter
https://eveeno.com/fahnenaktion
mit einem Vortrag zum Thema „Digitale Gewalt" von
Diese Veranstaltung ist barrierefrei

15.11.2022

Sprecher Initiative gegen Rechts, Christian Schmidt: „Wir waren schockiert, als wir davon erfahren haben, dass die Coronamaßnahmengegner*innen eine Demonstration auf dem Platz der Synagoge angemeldet haben.

In den Reihen dieser Demonstrant*innen sind erwiesenermaßen Rechtsradikale, z.B. Revolte Pforzheim, unterwegs. Diese Menschen versuchen, das Demonstrationsrecht für ihre antidemokratischen Bestrebungen zu missbrauchen. Darauf müssen Zivilgesellschaft, Politik und Gesetzgeber reagieren."

Die Demonstration der Initiative gegen Rechts Pforzheim (IgR) am 23. Februar startet ...

15.11.2022

Fridays for Future und End Fossil informiert zur COP und aktuellen Besetzungen...

Die aktuellen Gespräche auf und um die COP 27 zeigen zum wiederholten Male, dass die Klimakrise nicht mal ansatzweise ernst genommen wird. Um der Dringlichkeit der Krise mehr Raum zu geben, werden durch das Bündnis "End Fossil: Occupy!" seit kurzem weltweit Schulen und Universitäten besetzt. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Besetzungen, unter anderem in Göttingen, Nürnberg und ...

15.11.2022

Dienstag weiterer Warnstreik und Menschenkette bei Mapal WWS

Nachdem auch die Beschäftigten der Spätschicht bei Mahle am Freitagabend geschlossen die Arbeit niedergelegt haben und eine Stunde früher ins Wochenende gingen, sei die Zahl der Warnstreikenden im Enzkreis auf knapp über 1500 gestiegen, so die IG Metall Pforzheim in ihrer Pressemitteilung vom Montag.

Darin wird eine weitere größere Aktion in Pforzheim angekündigt: Am Dienstag den 15.11. werden die Beschäftigten bei Mapal WWS ...

14.11.2022

Unter 8 % geht derzeit nix (Foto: ron)

Laut einer Pressemitteilung der IG Metall Pforzheim werden die Beschäftigten bei Karl Klink in Niefern, Mahle in Vaihingen und Mahle in Mühlacker aufgerufen, am morgigen Freitag aufgerufen die Arbeit eine Stunde früher zu beenden.

In Niefern wird der Frühschluss von einer kurzen Kundgebung begleitet, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim. „Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Rex Grösch erwartet von den Arbeitgebern ein Angebot in der Nähe der IG ...

10.11.2022

Zur Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag am 10. November und der aktuellen Blockadehaltung der Union sagt Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Empört blicke ich auf die aktuelle Debatte: Die Union hat den Boden der sachlichen Debatte längst verlassen und verstrickt sich in irrationale Machtspielchen. Damit setzt sie eine längst überfällige Reform aufs Spiel, die gerade in der gegenwärtigen Krisenzeit Not abmildert, Existenzangst ...

10.11.2022

Warnstreik wird bei Fa. Harman Becker und Schroff fortgeführt (Foto: IGM Pforzheim)

450 Beteiligte bei Harman Becker und Schroff beim Warnstreik

Bei Harman Becker in Ittersbach beteiligten sich heute 200 Beschäftigten, die seit Beginn der Pandemie im Homeoffice arbeiten am digitalen Warnstreik der IG Metall Baden-Württemberg.

„In digitalen Zeiten ist es wichtig sich auch bei Streikmaßnahmen digital zu beteiligen, so der Betriebsratsvorsitzende bei Harman Becker in Ittersbach," Klaus Rupp. „Auch für die Beschäftigten im Homeoffice sind die Preise gestiegen. Die Portemonnaies der ...

09.11.2022

Das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim lädt die Bewohnerinnen und Bewohner der Pforzheimer Stadtteile Dillweissenstein, Sonnenberg, Sonnenhof, Wacholder zum "Krisen Denkraum" ein.

Der Koordinator des Projekts Christian Schmidt sagt: "Mit dem Denkraum Projekt bringen wir Menschen in den Pforzheimer Stadtteilen zusammen, um im moderierten Gespräch Gedanken zu den Krisen unserer Zeit auszutauschen. Durch das Erleben von Meinungsvielfalt in einem respektvollen Austausch können Menschen aktiv am demokratischen Leben teilnehmen und ...

08.11.2022

Warnstreikauftakt bei Fa. Witzenmann (Foto: IGM, Pforzheim)

Beschäftigte bei Harman Becker und Schroff werden zum Warnstreik aufgerufen.

Wie die IG Metall Pforzheim mitteilt, werden für den Fall, dass es heute in den späten Abendstunden kein Durchbruch bei den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg gibt, ruft die IG Metall Pforzheim zu weiteren Warnstreiks auf.
Die rund 600 Beschäftigten von Harman Becker, die seit Beginn der Pandemie im Homeoffice arbeiten werden aufgerufen sich ...

08.11.2022

Besonders im Verkehr ist unser Energieverbrauch hoch. Wer aber bereit ist, seine Gewohnheiten etwas zu ändern, kann viel Energie sparen - und damit bares Geld.

Der VCD gibt Verbrauchern drei Tipps an die Hand, die sich einfach und schnell umsetzen lassen.

Berlin, 08. November 2022. In Zeiten von Energiekrise und steigenden Preisen ist klar: Wir müssen sparen. Gerade bei unserer Mobilität gibt es ein hohes Einsparpotential und einfache Änderungen können ...

08.11.2022

v.l.: Stephanie Aeffner (Rollstuhl), unten Ute Hötzer (GF) u.a.

Grüne Abgeordnete Stephanie Aeffner im Gespräch über Eckpunkte der geplanten Bürgergeld-Reform

Pforzheim. Die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Stephanie Aeffner hat sich im Quartierszentrum West mit Besucher*innen, Mitarbeiter*innen sowie der Geschäftsführung der Q-Prints&Service gGmbH zum Bürgergeld ausgetauscht. Für Aeffner als in ihrer Fraktion zuständige Berichterstatterin läutet die Reform einen Perspektivwechsel im Umgang mit arbeitslosen Menschen ein: "Mit dem Bürgergeld überwinden wir Hartz IV und ermöglichen ein Miteinander ...

08.11.2022

v.l.: Gerlinde Fronemann, Rüdiger Jungkind (Foto:ron)

Vortrag im Linken Zentrum in der Pforzheimer Nordstadt 

05.11.2022

Kulturstaatsministerin Roth:
„Die Aufarbeitung all der Dimensionen dieser Verbrechen ist längst nicht abgeschlossen"

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
Heute vor elf Jahren geriet erst in Eisenach ein Wohnmobil in Brand, dann explodierte in Zwickau ein Haus. Heute vor elf Jahren offenbarte die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)" eine Mord- und Terrorserie, die beispiellos in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands ist. Zwischen den Jahren 2000 und ...

05.11.2022

Anlässlich der 27. Weltklimakonferenz (COP) nächste Woche kündigt Fridays for Future internationale Protestaktionen an.

Klimaaktivist*innen aus der ganzen Welt werden in Ägypten sein und dort trotz der schwierigen Menschenrechtslage Druck auf die Verhandler*innen ausüben. Parallel werde es zahlreiche Demonstrationen in Deutschland geben, die auf das Ausmaß der Klimakrise und die gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft hinweisen.
"Scholz ist ein Greenwashing-Kanzler. Er profiliert sich mit seinem angeblichen "Klima ...

04.11.2022

Zur Einigung auf ein deutschlandweites 49-Euro-Ticket für den ÖPNV erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Ab Januar 2023 können Bürgerinnen und Bürger Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. Auch für den ÖPNV in Pforzheim und dem Enzkreis bedeutet das einen Quantensprung. Denn von den vergünstigten ...

04.11.2022

Die Sonderministerpräsidentenkonferenz hat den Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beigelegt; der Bund wird den  Ländern zusätzliches Geld zur Verfügung stellen.
Ein Sozialticket und ein Ausbaupaket für den ÖPNV wurden allerdings nicht beschlossen. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann:

„Wir freuen uns, dass die Sonder-MPK mit Kanzler Scholz und Minister Wissing den Weg für das 49-Euro-Ticket jetzt freigemacht hat. Das Ticket ist ein großer Schritt heraus ...

03.11.2022

  Rat und Parlament der Europäischen Union haben sich heute auf neue CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt.

„Das Ende des Verbrennungsmotors ist besiegelt. Neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge dürfen ab 2035 kein CO2 mehr emittieren. Damit ist ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz im Verkehr vollzogen. Aus Klimasicht wäre ein Ausstiegsdatum bereits 2030 nötig gewesen. Aber ...

28.10.2022

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
seit zehn Jahren sind wir Mitglied bei Bahn für Alle, seit gut drei Jahren Träger des Bündnisses. Warum ist uns die Bahn so wichtig? Verkehr ist Teil der Daseinsvorsorge.

Und wir finden, dass die Bahn bei der Verkehrs- und Mobilitätswende eine Schlüsselrolle spielen muss.

Seit Jahren läuft bei der Bahn jedoch sehr viel sehr schief. Die Ampel-Regierung wollte eine neue Bahnreform zu einem ...

26.10.2022

Bei der Online-Veranstaltung des VCD Baden-Württemberg zum Thema „Verkehrsrecht, das Kinder und Jugendliche in Mittelpunkt stellt" hält Arne Junghohann als Politikwissenschaftler fest, dass die Kommunen ohne eine Änderung des Straßenrechts kaum Chancen haben menschen- und kindgerechte Mobilität zu gewährleisten.

Katharina Bermpohl, bestätigte diese Aussage aus ihrem Arbeitsalltag in der Stadtverwaltung Bremen, wo sie nicht erreichen konnte vor dem Eingang einer Grundschule Tempo 30 einzurichten, da die Postadresse der ...

25.10.2022

1,3 Millionen Kilometer für den Klimaschutz

In den vergangenen sechs Monaten sind bei dem Projekt „FahrRad!" des ökologischen Verkehrsclubs VCD und der AKTIONfahrRAD erneut tausende Kinder und Jugendliche für den Klimaschutz aufs Rad umgestiegen. Insgesamt haben sie mehr als 1,3 Millionen Kilometer zurückgelegt, was einer Entfernung von 34 Erdumrundungen entspricht.

Berlin, 20. Oktober 2022. Vierunddreißig Mal sind sie um die Erde geradelt: Im Rahmen der Jugendkampagne „FahrRad! Fürs Klima auf ...

20.10.2022

Vor 100 Jahren wurde der heutige Stuttgarter Hauptbahnhof in seiner ersten Baustufe eröffnet.

Vorausgegangen waren viele Jahre der Diskussion und Planung um das richtige Konzept für eine fahrgastfreundliche Eisenbahnanlage. Nachdem der erste und zweite Stuttgarter Hauptbahnhof jeweils nach wenigen Jahren erweitert werden mussten, sollte mit dem neuen Bahnhof ein Jahrhundertprojekt realisiert werden.

Der ökologische Verkehrsclub VCD erinnert daran, dass damals schon die Debatte um Kopf- oder Durchgangsbahnhof geführt ...

20.10.2022

Vergangene Woche haben die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket beschlossen.

Auf eine Finanzierung haben sie sich allerdings noch nicht geeinigt - darüber soll morgen die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) entscheiden. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert von dem Gremium nicht nur, diese Frage zu klären, sondern auch weitere Schritte in Richtung einer sozialen Verkehrswende zu gehen.

Berlin, 18. Oktober 2022. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert die MPK ...

19.10.2022

Offenstehende Ladentüren wie hier im Herbst in Pforzheim sollten eigentlich der Vergangenheit angehören? (Foto: PR)

Die Bundesregierung hat vor kurzem in einer neuen Energiesparverordnung Sparmaßnahmen beschlossen.

Das müssen Sie zur neuen Energieeinsparverordnung wissen.

Deutschland soll Gas sparen. Dafür hat die Regierung zwei Verordnungen erlassen. Die erste ist seit dem 1. September in Kraft. Welche Maßnahmen erwarten uns und wie wird kontrolliert?

Die Gasversorgungslage ist angespannt. Deshalb soll Deutschland bis März ein Fünftel an Gas einsparen - verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre. So will ...

15.10.2022

Das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim lädt die Bewohnerinnen und Bewohner der Pforzheimer Nordstadt zum "2. Krisen Denkraum" ein.

Der Koordinator des Projekts Christian Schmidt sagt: "Die erste Runde des Denkraums in der Nordstadt war ein voller Erfolg! Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die Krisen unserer Zeit durch respektvollen Umgang miteinander und durch Austausch und Kooperation überstehen können. Wir brauchen unbedingt Orte und Methoden, um uns über ...

14.10.2022

An zwei Wochenenden im Mai und September diesen Jahren gingen 90.000 Kinder und Familien auf die Straße und forderten bei über 400 bunten Fahrraddemos in kleinen und großen Städten eine kinderfreundliche Verkehrspolitik.

Insgesamt konnte das Kidical Mass-Bündnis dabei 87.463 Unterschriften für die gemeinsame Petition sammeln. Bereits bei der Kidical Mass im September nahmen Verkehrsminister*innen und Senator*innen in Berlin, Bremen, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Saarbrücken die Petition entgegen. ...

14.10.2022

Die Verkehrsministerkonferenz endete heute mit einer Einigung zu einem Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket.

Die Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, begrüßt den Kompromiss zwischen Bund und Ländern, fordert aber auch ein ergänzendes Sozialticket und Junge-Leute-Ticket für maximal 29 Euro pro Monat.

„Die Einigung auf ein deutschlandweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat ist ein großer Fortschritt - sowohl für die Fahrgäste, als auch für ...

13.10.2022

Zu Beginn des zweiten Tages der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven haben heute Kinder und Familien des Kidical Mass-Bündnisses die Petition „Uns gehört die Straße!

Wir fordern ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht" an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Bundesländer übergeben.

Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende: „Sichere und gut ausgebaute Radwegenetze sind hierzulande noch immer größtenteils Utopie. Und wenn Kommunen das ändern wollen, legt ihnen unsere aktuelle StVO Steine in den Weg. ...

13.10.2022

Kommt das beliebte Neun-Euro-Ticket wieder ? (Foto: ron)

Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft" fordert von der heute stattfindenden Verkehrsministerkonferenz klare Entscheidungen, um die überfällige Mobilitätswende einzuleiten.

„Wenn wir dem Klimawandel entgegenwirken wollen, müssen wir auf nachhaltige Mobilität umstellen - und das geht nur, wenn der Bus- und Bahnverkehr endlich modernisiert, ausgebaut und attraktiver gemacht wird", so das Bündnis, dem Gewerkschaften, Umweltverbände und zivilgesellschaftliche Gruppen angehören. Dazu gehöre auch, dass sich Bund und Länder auf eine Nachfolge ...

12.10.2022

Bereits 87.000 Menschen unterstützen eine Petition für ein neues Straßenverkehrsrecht, bei dem die ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen Vorfahrt haben - insbesondere die Kinder.

Das Aktionsbündnis Kidical Mass wird die Petition sowie Forderungen der Kinder an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die Verkehrsminster*innen der Länder im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven übergeben.

Die Petition wird zusammen mit Kindern und ...

11.10.2022

Grüne Abgeordnete Stephanie Aeffner und Stefanie Seemann bei Bäckerei Reinhardt in Knittlingen

Knittlingen. Die hohen Preise für Strom und Gas treffen energieintensive Wirtschaftszweige hart. Viele kleine und mittlere Unternehmen des Lebensmittelhandwerks sehen sich durch die gestiegenen Kosten in ihrer Existenz bedroht. Über die Situation der Bäckereien haben sich die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner und die grüne Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann mit dem Landesinnungsmeister der Bäckerinnung, Martin Reinhardt, ausgetauscht. Für die ...

07.10.2022

Zeit für was Festes!

IG Metall Pforzheim informiert Beschäftigte in Leiharbeit bei Witzenmann über
tarifvertragliche Regelungen und will Möglichkeiten für mehr Festeinstellungen ausloten.
Unter dem Motto "Zeit für was Festes. Übernahme jetzt!" ruft die IG Metall am diesjährigen Tag
gegen prekäre Beschäftigung dazu auf, mehr Beschäftigte aus der Leiharbeit in feste
Arbeitsverhältnisse zu übernehmen.
Dies nahm die Pforzheimer IG Metall zum Anlass, mit Leiharbeitsbeschäftigten bereits ...

07.10.2022

Delegierte stellen Forderungen an Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung

Der ökologische Verkehrsclub VCD hat auf seiner Bundesdelegiertenversammlung (BDV) in Frankfurt scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt: Der Klimaschutz verfehle seine Ziele, wenn die Verkehrswende nicht endlich angepackt werde, heißt es in einer fast einstimmig verabschiedeten Resolution. Außerdem hat die Versammlung eine neue Doppelspitze gewählt: Die bisherige Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann wurde im Amt bestätigt, neuer Co-Vorsitzender ist der Bahnexperte Matthias Kurzeck.

04.10.2022

In der heutigen Pressekonferenz über die sogenannte „Politische Verständigung" zwischen dem BMWK, dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie von NRW und RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier, bekannte sich RWE nach jahrelangem Protest der Klimabewegung zum Kohleausstieg 2030.

Weiterhin wurde allerdings bekannt gegeben, dass das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler vernichtet werden solle. Zudem wurde deutlich, dass das BMWK noch immer keine Lösung hat, um das ...

04.10.2022

Aktive der Montagsdemo waren auch am Feiertag in der Pforzheimer Innenstadt anwesend (Foto:ron)

Trotz des heutigen Feiertags standen wir wieder am „Dicken" in Pforzheim.
Auf eine klassische Kundgebung verzichteten wir heute und verteilten dafür unter anderem Kaffee an unserem Pavillon.
Neben Kaffee und Infomaterial gab es noch viele gute Gespräche mit Passant*innen.

Nächste Woche werden wir wieder mit einer Kundgebung ab 18:30 Uhr vor Ort sein!
Kommt vorbei und bringt eure Freund*innen mit!

Forderungen der Montagsdemo sind u.a. :Erhöhung der Löhne - Krisenprofiteure besteuern - ...

04.10.2022

Zehntausende Familien sagen „Adieu Elterntaxi!" - Gewinnerprojekte aus Eislingen/Fils, Tawern und Amberg
.....

Großer Erfolg für die Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten"! Unter dem Motto „Für Kinder und Umwelt: Adieu Elterntaxi!" haben zehntausende Kinder aus Schulklassen und Kitagruppen in ganz Deutschland mitgemacht. Vom19. bis zum 30. September blieb das Auto stehen und die Kinder kamen selbstständig zu Fuß, mit dem Roller oder Fahrrad zur Schule und zum Kindergarten. ...

30.09.2022

Grüne Abgeordnete tauscht sich mit Werkleiter über Transformation des Standorts aus

Über den Transformationsprozess "Mühlacker 2030" hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Stephanie Aeffner, im MAHLE Werk in Mühlacker mit Werkleiter Jens Nothtroff sowie Beschäftigten ausgetauscht. Neben zukünftigen Geschäftsfeldern des international agierenden Automobilzulieferers thematisierte die Abgeordnete auch die Auswirkungen der Energiekrise, des Fachkräftemangels und von Lieferengpässen auf den Standort Mühlacker. " Um unsere Wirtschaft angesichts ...

29.09.2022

Pforzheim / Enzkreis

Mit voller Wucht treffen die steigenden Energiekosten und die Inflation den Geldbeutel der
Menschen. Gerade in Pforzheim mit einer hohen Arbeitslosigkeit im Land, einem geringe-
ren Lohnniveau und steigenden Mieten ist die Angst vor Armut für viele Bürgerinnen und
Bürger ein tägliches Gedankenkarussell. „Was wir jetzt brauchen sind steigende Löhne,
eine starke Tarifbindung, Entlastungen durch politische Maßnahmen und ein Ende ...

29.09.2022

Die umstrittene Aktion der Abtreibungsgegner ärgert offenbar nicht nur die Beratungsstelle gegenüber.. (Foto: ron)

Stadt legt Beschwerde gegen Urteil ein

(stp/ljb). Die Stadt Pforzheim legt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im
Verwaltungsgerichtshofurteil zu den Demonstrationen vor dem Eingangsbereich von „Pro Familia" ein und
beantragt gleichzeitig, die Revision zuzulassen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte Ende
August geurteilt, dass eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim, sich während der
Öffnungszeiten der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nur außerhalb der direkten Sicht zum ...

28.09.2022

Umstritten: Pforzhemer Abschiebeknast in der Oststadt (Foto. ron)

#KeinAbschiebeLÄND

Demonstration zur Abschaffung der Abschiebehaft Pforzheim
2. Oktober / 14 Uhr / Abschiebehaft Pforzheim (Rohrstraße 17)


Rassistisch motivierter Freiheitsentzug
Wir demonstrieren diesen Samstag in Pforzheim gegen die Abschiebehaft. Dort sitzen unschuldige Menschen, die keine Straftat begangen haben. Für die Inhaftierung reicht bereits die Vermutung der Ausländerbehörde, eine Person könnte ihre Abschiebung „erschweren". Nach der Statistik eines Anwalts sitzt die Hälfte der Inhaftierten rechtswidrig im Gefängnis. Das ist ...

26.09.2022

Zehntausende Menschen fordern auf den Kidical Mass Fahrraddemos in über 200 Städten mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr

Zehntausende Kinder, Jugendliche, Familien und Freund*innen machten sich am Wochenende bei der weltweiten Kidical Mass für mehr Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr stark. In über 200 kleinen und großen Städten forderten die Menschen eine kinderfreundliche Verkehrspolitik. Im Rahmen der Kidical Mass Demonstration wurden über 84.000 Unterschriften der Petition „Uns gehört die ...

26.09.2022

Allein in Deutschland gingen heute über 280.000 Menschen mit Fridays for Future anlässlich des elften Globalen Klimastreiks auf die Straße.

In über 270 Orten fanden Aktionen statt, weltweit
wurde und wird auf allen Kontinenten demonstriert.
In Deutschland fordert die Bewegung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für
Klimaschutz und gesellschaftliche Sicherheit. Weltweit setzen sich die Aktivist*innen für
Entschädigungszahlungen der reichen Industrienationen für durch die Klimakrise entstandene Schäden und ...

23.09.2022

IG Metall Pforzheim stimmt ihre Mitglieder auf eine harte Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie ein.

Rund hundert Metaller*innen waren in die Kulturhalle in Remchingen gekommen, um sich zum Stand der Tarifrunde in der Metallindustrie zu informieren und durchzustarten.

Die erste Tarifverhandlung in Baden-Württemberg ging am 16. September nach 2 Stunden ohne Annäherung zu Ende, berichtete Babara Resch die als Mitglied der Verhandlungskommission und eigens aus Stuttgart angereist war.

In die Themen eingestimmt ...

23.09.2022

Plakatkampagne der Stadt zu Klimaschutz geht in die nächste Runde

(stp/HW). In diesem extrem heißen Sommer mit trockenen Böden und mangelndem Regen waren die
Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu spüren. Dies hat die Wichtigkeit von Klimaschutz und
Klimaanpassung erneut vor Augen geführt. Neben Hitze und Dürren rücken aber auch andere Klimafolgen
in Form von Extremwetterereignisse in den Fokus. Aus diesem Grund lässt die Stadt Pforzheim erneut die ...

23.09.2022

Vom 29. September bis 6. Oktober findet die bundesweite Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) statt.
Dieses Jahr stehen die Lebensmittelabfälle in Privathaushalten im Fokus.
Die Verbraucherzentralen bietet im Rahmen der Aktionswoche verschiedene Aktionen an.
­
­  Pro Kopf entstehen im Jahr rund 78 Kilogramm Lebensmittelabfälle in Deutschland, so die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dabei ist knapp die Hälfte (40 Prozent) der in Privathaushalten anfallenden ...

23.09.2022

Das Bündnis #zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim lädt die Bewohnerinnen und Bewohner der Pforzheimer Nordstadt zum "Krisen Denkraum" ein.

Der Koordinator des Projekts Christian Schmidt sagt: "Mit dem Denkraum Projekt bringen wir Menschen in den Pforzheimer Stadtteilen zusammen, um im moderierten Gespräch Gedanken zu den Krisen unserer Zeit auszutauschen. Durch das Erleben von Meinungsvielfalt in einem respektvollen Austausch können Menschen aktiv am demokratischen Leben teilnehmen und der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt."

Die ...

23.09.2022

Die Deutsche Bahn hat auf der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stuttgart das Konzept zur Störfallreaktion für die Zeit nach Kappung der Gäubahn im Vorfeld des Hauptbahnhofs Stuttgart vorgestellt, wenn die Panoramastrecke wegen des Projekts Stuttgart 21 nicht länger als Umleitung für die S-Bahn-Stammstrecke zur Verfügung steht.

Damit bestätigt sich die Befürchtung einer erheblichen Verschlechterung. Der Ersatz mit Regionalbahnen durch den Fildertunnel zum Flughafen leistet nur ...

23.09.2022

Zu Fuss gehen ist oft besser..

Fast ein Drittel der Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen erlebt mindestens wöchentlich eine gefährliche Situation vor der eigenen Schule, die durch Eltern, die ihr Kind mit dem Auto zur Schule bringen, entsteht.

Das geht aus einer heute veröffentlichten repräsentativen forsa-Umfrage hervor, die vom Verband Bildung und Erziehung (VBE), dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem ökologischen Verkehrsclub VCD in Auftrag gegeben wurde. Befragt wurden 508 Grundschullehrkräfte sowie 500 Eltern 6- bis ...

22.09.2022

Bundesweite Aktionstage : Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten starten...

Heute starten in Schulen und Kindertagesstätten die bundesweiten Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten". Unter dem Motto „Für Kinder und Umwelt: Adieu Elterntaxi!" legen dabei zehntausende Kinder ihren Weg zur Schule oder zum Kindergarten zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad zurück. Aufgerufen zu den Aktionstagen vom 19. bis 30. September 2022 haben das Deutsche ...

19.09.2022

Protest bei Mahle (Foto: igm)

Beschäftigung der Standorte Mühlacker/Vaihingen langfristig gesichert

Betriebsrat und IG Metall Pforzheim berichten am Freitag, 16.09.2022, dass nach der Zustimmung des Betriebsratsgremiums auch die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und nun auch die gesamte Belegschaft des Automobilzulieferers, der in Mühlacker und Vaihingen/Enz ansässig ist, mit überwältigender Mehrheit einer Zukunftsvereinbarung zugestimmt haben.

„Mahle ist jetzt schon in einem weitreichenden Transformationsprozess, der sich ohne die getroffene Vereinbarung langfristig äußerst negativ auf die Beschäftigungslage in der ...

19.09.2022

„Wir finden es grundsätzlich gut, dass sich die Organisatoren wie Polizei, Verkehrswacht oder Verwaltungen für sicherere Schulwege und mehr Verkehrssicherheit --einsetzen.

Aber ‚Ermahnungen‘ der Autofahrer, Spannbänder die Autofahrer*innen zur Vorsicht aufrufen und Reflektoren für die Kinder sind zu wenig. Wir haben bei manchen Aktionen das Gefühl, dass sie eher zur Konditionierung der Kinder dient, um dem gefährlichen Autoverkehr auszuweichen. Die Nutzung des Autos wird von der letzten Aktion ...

17.09.2022

Stephanie Aeffner,(re.), MdB,, beim Besuch im Jobcenter in Pforzheim (Foto.PR)

Von der Vermittlungsarbeit im Jobcenter Pforzheim hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Stephanie Aeffner, bei einer Hospitation ein Bild gemacht.

Dazu begleitete sie Fallmanager*innen beim Kund*innengespräch und tauschte sich mit der Leiterin des Jobcenters, Natalie Hohenstein, über aktuelle Herausforderungen sowie die Bürgergeld-Reform aus, für die die Sozialpolitikerin in ihrer Fraktion zuständig ist. "Diese Einblicke in die Praxis sind für meine Arbeit sehr wichtig. Wir ...

17.09.2022

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Einführung eines Bürgergeldes erklären die Mitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales Beate Müller-Gemmeke und Stephanie Aeffner:

Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Mit dem Bürgergeld schaffen wir endlich einen Perspektivwechsel in den Jobcentern. Der Kooperationsplan und die Vertrauenszeit bilden die neue Grundlage für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Statt Druck und dem ständigen Androhen von Sanktionen setzen wir künftig auf individuelle Beratung und Förderung. ...

15.09.2022

Deutschlandtakt voranbringen - kleinere Baumaßnahmen
sofort angehen!

Der Deutschlandtakt ist das größte Infrastrukturprojekt der Bahn in diesem Jahrzehnt - Ziel ist ein integraler Taktfahrplan, der deutschlandweit mehr Fahrten ermöglichen, Reisezeiten verkürzen und Umsteigezeiten beschleunigen soll. Doch die Umsetzung stockt; die großen Neubauprojekte kommen nur schleppend voran. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert jetzt, auch die vielen kleineren Maßnahmen anzugehen, die schnell umzusetzen sind und Kapazität wie Pünktlichkeit deutlich ...

14.09.2022

Es ist ein Dilemma: Um ihre Kinder vor den Gefahren des Straßenverkehrs zu schützen, fahren viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto bis ans Schultor.

Doch gerade dadurch entsteht der gefährliche Autoverkehr, vor dem die Kinder geschützt werden sollen. Wenn mehr Kinder ihren Schulweg zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Roller antreten, bedeutet das weniger Autos auf den Straßen und damit mehr Sicherheit vor den Schulen, stellt der ...

14.09.2022

Zur heute vorgestellten "Hartz Plus-Studie" von sanktionsfrei e.V. erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin zum Bürgergeld der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Ergebnisse zeigen, wie wichtig es ist, Menschen zu stärken und ihnen in ihrer schwierigen Lage im Sozialleistungsbezug Mut zu machen. Das Ergebnis der dreijähren "Hartz Plus-Studie" zeigt, dass Sanktionen nicht dazu führen, dass Menschen schneller Arbeit aufnehmen. Was sie für die Betroffenen aber bewirken, sind Stress und das Gefühl, kontrolliert ...

12.09.2022

Fairtrade wächst im ersten Halbjahr 2022

Absätze von Fairtrade-Produkten steigen um gut 5 Prozent
Kostenexplosion in Anbauländern: fairer Handel nötiger denn je
Politisch eingreifen: fairen und nachhaltigen Handel fördern
Verbraucherinnen und Verbraucher setzen auch in herausfordernden Zeiten weiter auf fairen Handel: Im ersten Halbjahr 2022 stieg die Menge fair gehandelter Produkte, die in Deutschland abgesetzt wurden, um gut fünf Prozent, meldet Fairtrade Deutschland - der gemeinnützige Verein, der das Fairtrade-Siegel ...

08.09.2022

Rund tausend Mitglieder aus dem Enzkreis haben sich beteiligt

Die Forderung der IG Metall Pforzheim nach weiteren Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise hat dazu beigetragen, dass sich die Politik in Berlin bewegt: Mit ihrem angekündigten dritten Entlastungspaket hat die Ampel-Koalition Forderungen der IG Metall aufgegriffen. „Gewerkschaftliches Engagement und Solidarität zahlen sich aus. Das ist ein ...

06.09.2022

Grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner im Gespräch mit dem Queer Space Pforzheim

Pforzheim. Über das von der Ampel-Koalition geplante Selbstbestimmungsgesetz hat sich Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, mit den Verantwortlichen und Besucher*innen des Queer Space auf dem Oechsle Fest ausgetauscht. Seit 2017 bietet die bei der Aidshilfe Pforzheim angesiedelte Beratungsstelle queeren Menschen Unterstützung in allen Lebenslagen. Insbesondere die Personenstandsänderung, um den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, ist ...

06.09.2022

Heizen, waschen, essen - das ist alles kein Luxus. Das ist Grundbedarf.

Und der muss bezahlbar bleiben!

»Genug ist Genug!« ist eine Kampagne gegen die steigenden Preise und die soziale Schieflage. Während einige Unternehmen von der Krise profitieren, bezahlen Millionen die Zeche. Gewinne für einige wenige und Kosten für die große Mehrheit. So ist es seit Jahren.

Wir schließen uns zusammen, um den Spieß umzudrehen. Wir werden nicht länger akzeptieren, ...

05.09.2022

IG Metall Pforzheim lobt Erhalt des Standorts, wenn auch mit weniger Beschäftigten

Wie die IG Metall mitteilt, ging der Deal bereits zum 1. Juli 2022 über die Bühne. Von den 47 Beschäftigten, die bei Zapp in Pforzheim, ehemals Ferdinand Wagner arbeiten, wurden 33 von Montblanc übernommen, 2 arbeiten künftig im Homeoffice für Zapp weiter und 12 wechseln im September bzw. im Oktober in die Transfergesellschaft Mypegasus.

Die Beschäftigten, die in ...

05.09.2022

Zum heute vom Koalitionsausschuss vorgelegten dritten Entlastungspaket erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

Ich bin froh, dass mit dem Entlastungspaket jetzt ein breites Bündel von Maßnahmen vorliegt, was auf viele der Probleme reagiert. Der Bundesregierung und uns Abgeordneten der Ampelkoalition ist bewusst, wie viele Sorgen sich Bürgerinnen und Bürger aktuell machen. Deshalb werden wir Maßnahmen in Höhe von 65 Mrd. einplanen, um notwendige Entlastungen zu erzielen.

05.09.2022

"Ein Skandal", findet SPD.Klima.Gerecht, das Klimanetzwerk innerhalb der SPD.

Die Initiative fordert die Verlängerung des Tickets ab Oktober. Auch im ländlichen Raum gebe es Potenziale. +++

9-Euro-Ticket endet heute:

SPD-Klimanetzwerk Klima.Gerecht fordert 9-Euro-Ticket ab Oktober

Berlin. Im Sommer 2022 konnten sich viele Menschen, darunter Familien, Geringverdiener:innen, Rentner:innen und Studierende, das erste Mal ein paar Urlaubstage leisten. Das 9-Euro-Ticket hat in Freizeit, Beruf und Privatleben für maßgebliche Entlastungen gesorgt. "Das Angebot ...

01.09.2022

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets.

In einem gemeinsamen Positionspapier setzt sich das Bündnis für eine bundesweit einheitliche Anschlussregelung an das 9-Euro-Ticket, einen umfangreichen Ausbau von Infrastruktur und Personal sowie eine ...

31.08.2022

Beliebt bei jung una alt: Das Neun-Euroticket..

In dieser Woche endet das 9-Euro-Ticket. Trotz zahlreicher Vorschläge konnte sich die Bundespolitik bislang nicht auf ein Nachfolgemodell einigen. Ebenso unklar ist, wie das Bus- und Bahnangebot für die Verkehrswende fitgemacht werden soll. Grund ist nicht zuletzt die viel zu knappe Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert deutlich mehr Geld.

Berlin, 29. August 2022. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert Bund und Länder auf, für Ausbau ...

30.08.2022

Der Expertenbeirat für Klimafragen hat am 25. August 2022  seinen Prüfbericht zum Klimaschutzsofortprogramm veröffentlicht. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

„Der Expertenbeirat belegt: Die Maßnahmen von Verkehrsminister Wissing reichen bei weitem nicht aus, um die Klimalücke des Verkehrs bis 2030 zu schließen. Der Entwurf des Ministeriums entspricht nicht den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes. Eine schallende Ohrfeige für den Minister.

Bundeskanzler Scholz muss eingreifen. Wir brauchen ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm, dass auch ...

27.08.2022

Heute ging in Goslar der Verkehrsgerichtstag 2022 zu Ende - unter anderem mit Empfehlungen für mehr Sicherheit im Radverkehr. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Vorschläge und fordert von der Politik in Bund, Ländern und Kommunen entschiedene Maßnahmen im Sinne einer ökologischen Verkehrswende.

Berlin/Goslar, 19. August 2022. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar empfiehlt sieben Maßnahmen, um den Radverkehr sicherer zu machen. Dazu gehört an erster Stelle die Neuaufteilung des Verkehrsraumes mit Verlagerungen ...

19.08.2022

v.l. Stephanie Aeffner, Mohamad Zakzak (Foto:pr)

Es beginnt beim defekten Aufzug und endet bei der Unterbringung junger Menschen im Seniorenheim: Menschen mit Behinderung stoßen in ihrem Alltag auf viele Hürden.
In welchen Lebensbereichen in der Region Handlungsbedarf besteht, darüber haben sich die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Stephanie Aeffner, der Inklusionsbeauftragte der Stadt Pforzheim, Mohamed Zakzak, und die Behindertenbeauftragte des Enzkreises, Yvonne Alvarez, ausgetauscht. Schwerpunkte waren die von vielen Betroffenen als unzureichend empfundenen ...

19.08.2022

Das Wartbergfreibad auf dem Wartberg mit landschaftlich schöner Lage (Foto: ron)

Am 13.08.2022 hat die Pforzheimer Zeitung auf ihrer Titelseite geschrieben Polizeieinsätze gehören zur Tagesordnung im Wartbergbad und im Lokalteil einen entsprechenden großen Artikel mit Statements des Bereichsleiter Bäder des EPVB.

Der Vorstand des WFP e.V. kritisiert die Art und Weise der Berichterstattung der Pforzheimer Zeitung und die Anti-Werbung des EPVB.
„Wir ziehen nicht in Zweifel, dass die Polizei öfter im Bad präsent ist und es häufiger ...

16.08.2022

Anlässlich des Jahrestags der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Fridays for Future am 13.08.2022 die Demonstrationen in Berlin und Hamburg unter dem Motto #DontForgetAfghanistan unterstützt.

Darüber hinaus schließen sich die Aktivist*innen der Forderung nach einem sofortigen Aufnahmeprogramm an.
Die Bewegung äußert sich in Solidarität mit allen Menschen in Afghanistan, die einer dreifachen Krise gegenüberstehen: dem Regime der Taliban, der wirtschaftlichen Krise und der Klimakrise.

15.08.2022

Die Pforzheimer Zeitung hat am 12.08. das Thema Fahrradmitnahme in Bussen des VPE über eine Leseranfrage besprochen, die vermutlich durch Herrn Schweickert (MdL FDP) initiiert wurde, der am 01.08. eine Anfrage an den VPE gestellt hat.

Ein Bürger aus Neulingen hat mit Schweickerts Brief eine Anfrage an den ADFC Pforzheim geschrieben.
Christof Weisenbacher und Claus Spohn, die Stadträte von WiP/Die LINKE, wundern sich
über die Äußerungen von Herrn ...

13.08.2022

Zu den Vorgängen um Lützerath erklären Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE und Jules El-Khatib, Landessprecher DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen:

Während überall Wälder brennen und Menschen aufgrund von Dürren weltweit hungern, saßen junge Menschen eine Woche in Einzelhaft, weil sie dort blockiert haben, wo es die Verantwortlichen trifft, dort wo RWE Fakten schaffen wollte. Für ihr Engagement wurden sie behandelt wie Verbrecher*innen. Wir freuen uns über die überfällige ...

11.08.2022

Der bekannte Künstler Harald Kröner engagiert sich auch für das Quartier an der Bleichstrasse (Foto DW: R. Neff)

Auch in diesem Jahr hat sich der Künstler Harald Kröner wieder etwas für das Quartier in der
Bleichstraße einfallen lassen.

Was im letzten Jahr die Plakataktion „PFenedig" am „KanaLE GRANDE" war,
ist in diesem Jahr die Installation „sEinSinsel" auf dem „grünen Juwel", einer neugestalteten Grünfläche.
„Wir freuen uns sehr, dass Harald Kröner auch 2022 unser Format „Summer in the City" mit einer so tollen
Idee ...

08.08.2022

Die Flächenschützer am Reisersweg bei Niefern, im Vordergrund Stephanie Aeffner im Rollstuhl (Foto:pr)

"Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans lässt einen unverminderten Flächenverbrauch in der Region Pforzheim befürchten".

Diese Sorge der aktiven Umwelt- und Naturschützer nahm die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner zum Anlass Vorstand und Geschäftsführung des BUND Nordschwarzwald und einige Kommunalpolitiker*innen aus Pforzheim und dem Enzkreis zum Austausch in Wald und Flur einzuladen. "Effiziente Flächennutzung muss bei den Planungen mehr Gewicht bekommen. Die Bedeutung von Bodenschutz und dem Erhalt von Landschaftsräumen wird ...

05.08.2022

Die Abschiebeanstalt Pforzheim war schon oft Anlaß für Demos und Kritk,, (Foto: R. Neff)

Die katholische Kirche in Pforzheim weißt nach der Berichterstattung und Aussagen des Justizministeriums in der Presse darauf hin, dass es im Abschiebegefängnis Pforzheim seit Jahren zur Einschränkung der Religionsausübung und damit zu einer Menschenrechtsverletzung kommt.

Ein regelmäßiger Gottesdienst, z.B. an Sonntagen und mit mehreren Gefangenen in einem größeren Raum, wird von der Gefängnisleitung nicht erlaubt. „Das gemeinsame Loben und Beten entspricht dem Grundanliegen jedes Gottesdienstes. Weil dies nicht ...

04.08.2022

Protest gegen das Abschiebegefängnis in Pforzheim (Foto. R. Neff)

Mit großer Irritation haben die Mitglieder des Forum Asyl Pforzheim den Artikel über den Besuch des Migrationsstaatssekretärs Siegfried Lorek sowie von Vertreter*innen des Regierungspräsidiums Karlsruhe in der Abschiebehaft Pforzheim zur Kenntnis genommen. (Pforzheimer Zeitung vom 23.07.2022
)

Christian Schmidt, Sprecher Forum Asyl Pforzheim sagt: „Bereits die Artikelüberschrift und Aussage von Herrn Lorek über die angebliche „faire und humanitäre Rückkehr- und Abschiebepraxis" suggeriert, dass in der Abschiebehaft in Pforzheim alles in ...

29.07.2022

Prämierung Stadtradeln 2022 (Foto.Natalja Zemler)

28.07.2022

Als am 14. Juli 2021 die ersten Bilder von der Flutkatastrophe im Rhein-Erfttal und Ahrtal durch die Welt gingen, hieß es, die Klimakrise sei jetzt auch in Deutschland angekommen.

Über 180 Menschen sind gestorben, Tausende haben ihr Zuhause, ihr Leben und ihre Zukunft verloren. Während die Klimakrise durch Fluten oder die aktuelle Hitze schon lange da ist, spielt die Bundesregierung durch ihre Taten die Dringlichkeit der Krise weiter ...

28.07.2022

VCD wendet sich mit Offenem Brief an Verkehrsminister Wissing

In einem Monat läuft das 9-Euro-Ticket aus, trotz zahlreicher Vorschläge und grundsätzlicher Offenheit ist eine Nachfolge bislang nicht in Sicht. Jetzt hat der ökologische Verkehrsclub VCD Bundesverkehrsminister Wissing in einem Offenen Brief zum Handeln aufgefordert - die Chance für die Verkehrswende dürfe nicht verspielt werden.

Berlin, 28. Juli 2022. Das 9-Euro-Ticket ist ein voller Erfolg; über 20 Millionen Menschen zusätzlich fahren ...

28.07.2022

Linke fordern einen Mietenstopp auch in PFORZHEIM::

DIE LINKE Kreisverband Pforzheim/Enz ist am 21.07.2022 mit einer Kundgebung ab 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr am Marktplatz auffindbar gewesen.

Mit im Gepäck war ein großer, aufblasbarer Miethai. Denn DIE LINKE will Miethaie und große Investoren vom Wohnungsmarkt verjagen und schnelle Entlastungen für Mieterinnen und Mieter angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise. Die Aktion ist Teil der landesweiten Kampagne MIETEN RUNTER mit der DIE LINKE die Landesregierung dazu auffordert, ...

25.07.2022

Welche Weichen müssen gestellt werden, um Menschen in gute Arbeit zu bringen, sie auf lange Sicht zu beschäftigen und somit die regionale Wirtschaftskraft zu erhalten? Diesen Fragen ist die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner gemeinsam mit dem Vorstand des DGB-Kreisverbands Pforzheim-Enzkreis sowie Gewerkschaftsvertreter*innen von IG Metall, ver.di, GEW, IG BCE und EVG bei einem Online-Gespräch im Rahmen ihrer Sommertour nachgegangen.

Schwerpunkte des Austauschs bildeten der Fachkräftemangel sowie die Themen Aus- und Weiterbildung. ...

25.07.2022

Die Union hat ihre Linie in der Verkehrspolitik geändert und schließt ein begrenztes Tempolimit nicht mehr aus.

Diese Entwicklung kommentiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann:

„Mit dem Schwenk wesentlicher Teile der Union gibt es eine breite politische Mehrheit für ein Tempolimit im Bundestag. Auch die Bevölkerung ist mehrheitlich dafür. Bundeskanzler Olaf Scholz ist jetzt aufgerufen, dieser Forderung endlich nachzukommen - und die FDP muss ihre ...

25.07.2022

Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) hat vorgeschlagen, ein 69-Euro-Ticket einzuführen, das deutschlandweit im ÖPNV und Regionalverkehr gültig sein soll.

Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt diesen Vorschlag.

Die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann, sagt: „Wir wollen eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket, die einfach, attraktiv und für alle bezahlbar ist - und dabei den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs nicht gefährdet. Diesen Anforderungen wird das 69-Euro-Ticket dann gerecht, wenn zusätzlich ...

25.07.2022

Fridays for Future ruft für den 23.09. erneut zu weltweiten Demonstrationen auf.
 Der globale Klimastreik soll wie zuletzt unter dem Motto #PeopleNotProfit stattfinden. Die Bewegung fordert international, dass menschliches Wohlbefinden und die Wahrung der Lebensgrundlagen über finanzielle Profite gestellt werden.
"Insbesondere in den am stärksten betroffenen Regionen erleben Menschen jeden Tag Leid und Katastrophen durch die Klimakrise. Diese Krisen werden verursacht durch eine fossile Politik, die die Interessen dreckiger ...

25.07.2022

Im vergangenen Jahr hat der Verkehr sein im Klimaschutzgesetz festgelegtes Ziel verfehlt.

Das Bundesverkehrsministerium sollte daher ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, mit dem der Verkehr wieder auf Kurs gebracht wird. Am Mittwoch läuft die Frist ab. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:

„Statt mutig umzusteuern, setzt das Verkehrsministerium weiterhin auf Fördermilliarden für den Autoverkehr, von einer wirklichen Verkehrswende keine Spur. Was es jetzt braucht, ist eine klare Vorfahrt für den ...

25.07.2022

Mehr als 800 Auszubildende und Studierende haben beim VCD-Fahrradwettbewerb „Aufsatteln fürs Klima" teilgenommen.

Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Gemeinsam haben sie 180.000 Kilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt und damit knapp 36 Tonnen CO2 eingespart. Gewonnen haben die Hochschule Merseburg und die Berufliche Schule für Wirtschaft und Handel Hamburg-Mitte.

In diesem Jahr brachte der ökologische Verkehrsclub VCD zum ersten Mal den Wettbewerb „Aufsatteln fürs Klima" an ...

25.07.2022

Angesichts fehlender Sprinter- und Nachtzugverbindungen ab Stuttgart seien die vielen Flüge der Mitarbeiter in den Landesministerien nicht verwunderlich, erklärt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD).

„Für Dienstreisen von Stuttgart nach Berlin oder zu anderen europäischen Hauptstädten gibt es aktuell kaum attraktive Bahnverbindungen", stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest; „Einzig nach Paris bestehen derzeit attraktive Bahnverbindungen, die einen Flug überflüssig machen". Noch vor wenigen Jahren hätte es auch zwischen Stuttgart und ...

24.07.2022

„Die Stuttgarter Panoramabahn bietet nicht nur beste Ausblicke auf Stuttgart, sondern hat auch beste Aussichten auf mehr Fahrgäste", kommentiert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb die am 13.07. 22 vorgestellte Untersuchung zu den Perspektiven der Bahnstrecke zwischen Stuttgart Hbf und Stuttgart-Vaihingen.

"Mit einem 15-Minuten-Takt und guten Verknüpfungen zur Stadtbahn stellt die Panoramabahn einen wichtigen Baustein für die Verkehrswende in Stuttgart dar", stellt Matthias Lieb fest.

Die vorgeschlagenen zusätzlichen Halte werden vom VCD begrüßt: ...

24.07.2022

Die Stadträte von WiP/DIE LINKE sind verwundert über die Forderungen der FDP und der Hück-Bürgerbewegung nach Änderung der Tempo 30 Anordnungen, die durch Beschluss des Lärmaktionsplans verabschiedet wurden.

Im Rahmen des Beschluss des Lärmaktionsplans vor fast zwei Jahren war klar, dass es zu einem Schilderwald kommen wird. Denn es gibt keine andere gesetzliche Handhabe, um die Bürgerinnen und Bürger vor zu viel Lärm durch Geschwindigkeitsredzierung zu schützen.

24.07.2022

Wie ermöglichen wir bezahlbare, klimafreundliche Mobilität für alle Menschen?

Diese Fragen hat der VCD im Rahmen einer dreiteiligen Online-Debattenreihe mit Vertreter*innen der Bundes- und Landespolitik und Verkehrsexpert*innen diskutiert. Das Ergebnis: Damit die Verkehrswende gelingt, braucht es eine Mobilitätsgarantie, das Bundesmobilitätsgesetz und einen Verkehrsinfrastrukturfonds.
Nur mit einer konsequenten Verkehrswende können wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energien verringern und die Klimaziele einhalten. Noch sind wir davon weit entfernt: Gerade auf ...

09.07.2022

Heute debattiert der Bundestag über Nachfolge und Verlängerung des Neun-Euro-Tickets. Dazu erklärt Kerstin Haarmann, die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

„Dem Neun-Euro-Ticket muss ein einfaches, bezahlbares, langfristig finanzierbares Tarifsystem folgen. Der VCD hat dazu das Konzept der Länder-PlusTickets vorgeschlagen ­- mit preiswerten Abos für acht sich überlappende Großräume würde es die komplizierten Tarifstrukturen von heute größtenteils ersetzen. Als Sozialticket sowie für Schüler*innen, Azubis und Studierende soll das Monatsticket für ...

08.07.2022

Zu den Bundestagsbeschlüssen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen wir für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik. Das ist nach Jahren des Stillstands, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Erstmals haben wir dafür wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den ...

08.07.2022

Länder-PlusTicket als überregionales und bundesweites Abo-Modell im Regionalverkehr

21 Millionen 9-Euro-Tickets wurden allein im Juni gekauft, weitere 10 Mio. Menschen nutzten es im Rahmen ihres
Nahverkehrs-Abos - ein überwältigender Erfolg, der deutlich macht: Es muss eine Nachfolge geben, dann steigen
mehr Menschen auf Bus und Bahn um. Auch die Bundesregierung denkt inzwischen über ein einfaches Ticketmodell
- sog. Klimaticket - nach. Wie ein solches Modell konkret aussehen kann, ...

07.07.2022

Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolgsmodell.

Die massenhafte Nutzung zeigt zugleich den hohen Bedarf an bezahlbaren Bus- und Bahnverbindungen und die Vorzüge eines einfachen Tickets, das ohne einen Tarif-Dschungel aus den Gültigkeitsbereichen zahlloser Verkehrsverbünde auskommt. Die hohe Nachfrage bringt den ÖPNV jedoch auch an seine Kapazitätsgrenzen - und läuft überall dort ins Leere, wo faktisch weder Bus noch Bahn fahren. Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft" fordert Bund und Länder ...

07.07.2022

Die Aussage der Deutschen Bahn AG, dass das Worst-Case-Szenario einer kompletten Stammstreckensperrung mit der neuen Leit- und Sicherungstechnik (ETCS) nur noch in wenigen Fällen einträte, weist der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) Baden-Württemberg als unzureichend zurück.

Tatsächlich überwiegen andere Störungsursachen wie Feueralarme, Notarzteinsätze sowie Fahrzeug- oder Oberleitungsstörungen. Damit bleibt die Panoramabahn als nach bisheriger Planung vor Inbetriebnahme von Stuttgart 21 entfallende Ausweichstrecke auf Dauer unverzichtbar, auch wenn mit ETCS ...

07.07.2022

Geltungsbereich Ba-Wue-Ticket

VCD-Baden-Württemberg für überregionales Abo-Modell

Mit dem BaWü-PlusTicket Bus- und Bahnfahren radikal vereinfachen

21 Millionen 9-Euro-Tickets wurden allein im Juni gekauft, weitere 10 Mio. Menschen nutzten es im Rahmen ihres Nahverkehrs-Abos - ein überwältigender Erfolg, der deutlich macht: Es muss eine Nachfolge geben, dann kann die Verkehrswende gelingen. Auch die Bundesregierung denkt inzwischen über ein klimafreundliches Ticketmodell nach. Wie ein solches Modell konkret aussehen kann, zeigt der VCD mit seinem ...

06.07.2022

"Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind. Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden. Menschen, die seit bereits seit fünf Jahren ...

06.07.2022

Am 29.06. 2022 haben die EU-Umweltminister*innen ihre Position zu den CO2-Grenzwerten der EU-Kommission abgestimmt. Dabei ging es auch um das vorgesehene Verbrenner-Aus ab 2035. Die Entscheidung kommentiert die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann:

„Die EU-Umweltminister*innen haben sich zwar im Grundsatz darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zugelassen werden sollen, dennoch bleibt eine Hintertür für Verbrenner offen. Verantwortlich für die Misere ist die Weigerung der FDP, dem Aus für neue Verbrenner-Pkw ...

05.07.2022

Angesichts der Vorschläge aus der Politik und der DB Netz AG zur jahrelangen Umleitung der Gäubahn über Renningen oder Tübingen erinnert der ökologische Verkehrsclub VCD an den Grund für den Bau der Gäubahn in den 1870er Jahren:

„Die Gäubahn wurde bewusst als Abkürzungsstrecke gebaut und 1879 eröffnet, um auf direktem Weg, ohne Umweg über Tübingen einerseits oder Renningen andererseits, Richtung Bodensee und Schweiz fahren zu können", erklärt VCD‑Landesvorsitzender ...

30.06.2022

Zum Start des Beteiligungsverfahrens zur ‚kurzfristigen Ergänzung des RVP‘ zeigt der VRS keine Bereitschaft, zügig und effektiv zu handeln.

Anlässlich der Sitzung des Verkehrsausschusses des Verband Region Stuttgart (VRS) am 29.06.2022 bekräftigt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) seine Forderung nach einer angemessenen Berücksichtigung des Klimaschutzes im Regionalverkehrsplan (RVP).
Der VCD bedauert die Pläne des VRS, die bereits heute verbindlichen Klimaziele aus dem Landes- und Bundesklimaschutzgesetz erst in mehreren ...

28.06.2022

Behörde soll Planfeststellung für Gäubahn-Unterbrechung aufheben - Doppelbelegung bei Tiefbahnhof verbieten.

In der Debatte um die geplante Unterbrechung der internationalen Bahnlinie Stuttgart-Zürich ab Sommer 2025 im Stuttgarter Stadtgebiet wendet sich der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) an das Eisenbahnbundesamt (EBA). Das EBA solle den Planfeststellungbeschluss für die Unterbrechung von Amts wegen aufheben, da die Voraussetzungen für die damalige Genehmigung heute nicht mehr erfüllt seien, so der VCD.

„Die Plangenehmigung ...

27.06.2022

Ein Schelm der Böses dabei denkt.....

Eine E-Mail von Katja Mast (SPD) an mich bringt mich zum Grübeln. Es geht um die Vergünstigungen, die wir Rentner und Rentnerinnen derzeit angeblich von der Bundesregierung bekommen.
Sie schreibt "Ich werbe weiterhin darum, dass man hier auf das Gesamtpaket blicken solle...." Dabei stellt sie unter anderem das 9 Euro Ticket als Entlastung für die Rentner und Rentnerinnen heraus. Von der 300 Euro Energiepauschale, ...

27.06.2022

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag erklärt Stephanie Aeffner:

Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte bekommen endlich Rechtssicherheit und können künftig Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche Informationen suchen, deutlich verbessert. Die Streichung des 219a ist somit auch ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Darauf haben viele gewartet. ...

24.06.2022

In Pforzheim und dem Enzkreis profitieren davon rund 1000 Leiharbeiter*innen.

Bis zu 24,1 Prozent mehr Geld in drei Jahren bei den unteren Entgeltgruppen

Bis zu 14 Prozent mehr Monatsentgelt ab Oktober - und danach weitere Erhöhungsstufen. Dieses Ergebnis hat die DGB-Tarifgemeinschaft in den Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden BAP und iGZ erzielt.

Die Tarifpartner der Leiharbeit haben sich auf die Anpassung der Entgelttarifverträge für die Branche verständigt. Dabei ging es ...

24.06.2022

Zu der im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung des BAföG sowie der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines BAföG-Nothilfemechanismus, erklärt Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Wir machen Bildungsaufstieg möglich. Ich bin froh, dass es hier endlich spürbare Verbesserungen gibt. Die letzten Jahre wurde das BAföG immer weiter vernachlässigt, die Höhe war längst nicht mehr angemessen und immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Dabei ist es das wichtigste ...

24.06.2022

Verkehrsverbände und Bahnbranche veröffentlichen Diskussionspapier "Brancheninitiative Fahrrad und Bahnen" und geben damit verkehrspolitischen Impuls

Rad-, Verkehrs- und Umweltverbände sowie Bahnunternehmen veröffentlichen heute ihre „Brancheninitiative Fahrrad und Bahnen". Beide Verkehrsmittel können in Kombination nachweislich zu einer Verdopplung der Bahnnachfrage beitragen. Der Dialogprozesses wurde auf Initiative der Verbände und der Bahn im letzten Herbst gestartet; das Diskussionspapier als Ergebnis wird von den Verkehrsverbänden VCD, Fahrgastverband PRO BAHN, Changing Cities und Initiative ...

22.06.2022

Lützerath.

In einer öffentlichen Absichtserklärung haben über 5000 Menschen angekündigt, sich der Zerstörung Lützeraths in den Weg zu stellen, falls die Landesregierung von NRW das Dorf räumen lassen will. Mit dabei sind Anwohnende, Aktive von Fridays For Future, ehemalige Mitglieder des Bundestages sowie die Geschäftsführer von Umweltverbänden. Lützerath liegt an der Kante des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II und ist akut von der Abbaggerung durch den Kohlekonzern RWE bedroht. Die ...

20.06.2022

Zum 69. Jahrestag des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth:

„Dieser Jahrestag erinnert uns daran, dass wir Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit immer wieder neu erkämpfen müssen. Mit bewundernswerter Zivilcourage und unbeirrter Entschlossenheit forderten damals zahlreiche Menschen Freiheit und Demokratie in Ostdeutschland ein. Wie verletzlich diese Werte auch im 21. Jahrhundert noch sind, machen uns die Bilder russischer Panzer in der Ukraine schmerzlich bewusst. Auch heute sehen ...

17.06.2022

Vom 26. bis zum 28. Juni, während des G7 Gipfels, wird Debt for Climate - eine neue, aus dem globalen Süden geführte Initiative, die Gewerkschaften, Gruppen für soziale Gerechtigkeit und Umweltbewegungen zusammenbringt - mit über 40 Aktionen weltweit für einen Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens protestieren. Die Aktivist*innen sehen insbesondere die G7-Staaten in der Verantwortung, Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Ländern des globalen Südens zu finanzieren, da diese erst durch ...

17.06.2022

* Gewerkschaft sammelt Unterschriften: „Krisengewinne abschöpfen, Kosten deckeln!"

* Übergewinnsteuer, Gaspreisdeckel, niedrigere Strompreise und Entlastungen für alle auch für 2023 gefordert

* Liane Papaioannou, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim: „Insbesondere Niedrig- und Normalverdiener in unserer Region brauchen dringend weitere Unterstützung."

Pforzheim - Angesichts der durch Energiekosten getriebenen Inflation ruft die IG Metall Pforzheim die Bundesregierung dazu auf, dringend weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen. ...

14.06.2022

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt einen sicheren Zebrastreifen an der Zerrennerstraße / Einmündung Blumenstraße in Höhe des Stadttheaters einzurichten.

Begründung:
Täglich wird diese Überquerung von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzt, allerdings nicht ohne Gefahr, gegeben durch die zweispurige Fahrbahn, die Ausfahrt aus der öffentlichen Tiefgarage und die davor befindliche Bushaltestelle, die bei dort stehenden Bussen den Einblick auf die Straße versperren. Es wäre erstrebenswert an dieser Stelle ...

13.06.2022

VCD fordert ambitionierte Vorgaben für Klimaschutz und Abkehr von fossilen Energien

Im Rahmen ihres „Fit for 55"-Pakets hat die EU-Kommission eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorgeschlagen. Es geht um ambitioniertere Vorgaben für 2030, das Ende des Verbrennungsmotors soll spätestens 2035 erreicht sein. Am heutigen Mittwoch stimmt das Europaparlament darüber ab.

10.06.2022

Matthias Lieb (VCD) vor dem Klosterstadtexpress (Foto: R. Neff)

Entspanntes Reisen sei auch mit dem 9€-Ticket möglich, so Matthias Lieb, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Baden-Württemberg.

Wer die richtigen Verbindungen kenne, käme pünktlich und mit einem Sitzplatz ans Ziel.

Das Pfingstwochenende habe gezeigt, dass viele neue Fahrgäste mit dem 9€-Ticket mit Bus und Bahn unterwegs seien. Doch nicht jeder sei ans Ziel gekommen, da die Kapazitäten nicht auf allen Verbindungen ausgereicht hätten. Damit zukünftig mehr ...

09.06.2022

Aufruf zum 14.06.2022:
-

Am 14.06.2022 will die rechte und teilweise offen faschistische AfD zum wiederholten male eine Veranstaltung im CongressCentrum Pforzheim abhalten.

Gerade jetzt, kurz vor ihrem Landesparteitag Anfang Juli in Cannstatt, will die Partei noch einmal für ihre Politik begeistern.

Dies dürfen wir nicht unwidersprochen lassen! Nach wie vor steht die AfD für rechte Hetze, eine rassistische, arbeiter:innenfeindliche und sexistische Politik.

Die AfD gibt sich oft als Kümmererpartei, die sich den ...

08.06.2022

Neue Studie belegt: Fairtrade führt zu besserer Widerstandsfähigkeit von Bäuerinnen und Bauern in den Anbauländern

Neue Studie belegt: Fairtrade führt zu besserer Widerstandsfähigkeit von Bäuerinnen und Bauern in den Anbauländern
Jubiläum: Fairtrade Deutschland feiert 30-jähriges Bestehen mit Award-Gala und Jugend-Convention am 9. und 10. Juni in Berlin
Abschied von Dieter Overath: Vorstandsvorsitzender geht nach 30 Jahren bei Fairtrade in Ruhestand
Köln/Berlin, 7. Juni 2022: Pünktlich zum 30-jährigen Bestehen veröffentlicht ...

07.06.2022

Stephanie Aefnner , Bündnis90/Die Grünen (Foto.B90/Die Grünen)

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke und Stephanie Aeffner zu der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

Wir stehen angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges an der Seite der Ukraine und unterstützen, dass die Bundesregierung Sorge dafür trägt, die Bundeswehr besser auszustatten. Sicherheit entsteht aber nicht allein durch eine gut ausgestattete Bundeswehr. Deshalb hatte sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ...

05.06.2022

Am 28. und 29. Mai 2022 hielt die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) ihren 42. Bundesparteitag in Vellmar bei Kassel ab.

Erstmals fand ein Parteitag in Hybridform statt, so dass via Zoom die Teilnahme von zu Hause aus möglich war. Abstimmen konnten die Teilnehmer über das Wahltool Polyas. Es war ein Parteitag des Aufbruchs für die größte außerparlamentarische Partei Deutschlands.

Zentraler Tagesordnungspunkt war die Neuwahl ...

02.06.2022

Erwerbslosentreff in Pforzheim wurde von Stehphanie Aeffner MdB besucht (Mitte im Rollstuhl)

Grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner zu Gast im Pforzheimer Erwerbslosentreff

Pforzheim. Von ihren Wünschen nach Respekt, Beachtung und einem Leben ohne Existenzängste haben die Besucher*innen des Erwerbslosentreffs im DiakoniePunkt an der Altstädter Straße der grünen Bundestagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis Stephanie Aeffner berichtet. Die von der Diakonie Pforzheim getragene Anlaufstelle bietet unabhängige Beratung in allen Lebenslagen. Darüber hinaus können die Besucher*innen über das Foodsharing Lebensmittel beziehen, Mitmach-Angebote besuchen ...

27.05.2022

Zum Pflegebonusgesetz und 4. Corona-Steuerhilfegesetz erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Pflegekräfte haben in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet. Einmal mehr ist deutlich geworden, was für eine Schlüsselrolle sie in unserer Gesellschaft spielen. Auch in Pforzheim und dem Enzkreis sind die Pflegekräfte weit über ihre Belastungsgrenzen gegangen. Als Regierungskoalition bringen wir den Pflegebonus auf den Weg, um die besonderen Belastungen und Leistungen der Pflegekräfte in der ...

20.05.2022

Zur  Orientierungsdebatte zum Thema Sterbehilfe erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Das Recht auf Selbstbestimmung und damit auch das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende ist ein Grundrecht. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2020 mit der Aufhebung des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung klargestellt. Seitdem besteht hinsichtlich des assistierten Suizids jedoch eine Regelungslücke. Der Auftrag der Richter an den Gesetzgeber war daher, ein Schutzkonzept vorzulegen, das ...

19.05.2022

Protestaktion bei CWS Healthcare (Foto: igm Pforzheim)

· Arbeitszeit sinkt, mehr Geld und höhere Sonderzahlung auch für die Beschäftigten in Birkenfeld

· Schrittweise Anpassung auf 100% des Flächentarifs

· Bereits in diesem Jahr deutliche Entgelterhöhungen und eine Stunde Arbeitszeitverkürzung ab Oktober.

Am Freitag den 13.05.2022 gelang bei der vierten Tarifverhandlung bei der CWS Healthcare der Durchbruch. Ziel der IG ...

18.05.2022

Auf dem Bild (v.l.n.r.): Team Energiedienstleistungen der SWP: Matthias Ott, Janine Mielke, Marcel Nestler, Jochen Hüttler.

Stadtwerke werden für Engagement bei der Energiewende ausgezeichnet.

Erst Ende April wurden die Stadtwerke Pforzheim (SWP) mit dem ZfK-Nachhaltigkeitsaward ausgezeichnet. Mit ihrer wasserwirtschaftlichen Strategie setzten die SWP sich gegen ihre Mitbewerber durch und erhielten den ersten Platz in der Kategorie Wasser/Abwasser.
Nun der zweite Streich: Im Rahmen der Messe „The Smarter E Europe" in München wurden die SWP für ihr Engagement in Sachen Energiewende geehrt. Auf der jährlich stattfindenden ...

18.05.2022

Berlin, 18. Mai 2022.

Morgen stimmt der Bundestag über die auf drei Monate befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die Einführung eines Neun-Euro-Tickets für den ÖPNV ab. Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub VCD, Kerstin Haarmann, kommentiert:
"Wieder einmal wird deutlich mehr Geld in den fossilen Autoverkehr als in seine nachhaltigen Alternativen gepumpt. Der Tankrabatt kostet rund 3,2 Milliarden Euro und kommt vielen Menschen zugute, die eine ...

18.05.2022

Die Nutzung der kostenfreien Sonnenenergie schont den Geldbeutel und nutzt der Umwelt.

Viele Menschen denken daher über den Kauf einer Solaranlage nach, um sich unabhängiger von steigenden Preisen und fossilen Energien zu machen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg gibt Tipps, wie man Solaranlagen rentabel betreiben kann und ob sich ein Elektroauto als Batteriespeicher eignet.

Hoher Eigenverbrauch macht Solarstrom rentabler

Die Anschaffung einer Solaranlage ist nicht erst seit den gestiegenen Energiepreisen eine sinnvolle ...

17.05.2022

Wie ermöglichen wir bezahlbare, klimafreundliche Mobilität für alle Menschen?

Was muss sich ändern, damit die Verkehrswende in den Kommunen und Städten ankommt? Und welche Instrumente sind notwendig, um Verkehr nachhaltig und sozial gerecht zu finanzieren? Diese Fragen diskutiert der VCD mit Vertreter*innen der Bundes- und Landespolitik. Die heutige Veranstaltung ist der Auftakt einer dreiteiligen Online-Debattenreihe.

Berlin, 16. Mai 2022. Das Auto wird immer wieder als Symbol der ...

17.05.2022

40.000 Teilnehmende fordern kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht

Vergnügt sausten Kinder auf Fahrrädern, Laufrädern und Rollern durch Städte und Orte: Ihnen gehörten am 14. und 15. Mai 2022 die Straßen im ganzen Land. Die Kurzen, ihre Eltern, Großeltern, Tanten und Onkel: 40.000 Menschen demonstrierten bei der Kidical Mass in mehr als 200 Orten in Deutschland und 14 weiteren Ländern ihre Vorstellung von Mobilität. Organisiert wurden die Veranstaltungen von einem Aktionsbündnis aus 250 ...

16.05.2022

Tag des Nachbarn (Foto: www.Juicy-Pictures)

Pforzheim feiert zum dritten Mal den „Tag der Nachbarn"

Zum Tag der Nachbarn am Freitag, 20. Mai, finden wieder deutschlandweit viele kleine und große Nachbarschaftsaktionen statt. Unter dem Motto "Nachbarschaft verbindet" ist der Tag der Nachbarn in diesem Jahr eine gute Gelegenheit, nachbarschaftliches Miteinander weiterzudenken, Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen sowie neue Nachbarinnen und Nachbarn aus der Ukraine und anderswo willkommen zu heißen. Der Aktionstag ...

14.05.2022

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, ist in dieser Woche mit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, im Leo-Baeck-Haus zu einem Gespräch über die Debatte rund um die documenta fifteen zusammengekommen.

In dem guten und konstruktiven Gespräch brachte Dr. Schuster das Anliegen des Zentralrats zum Ausdruck, eine ehrliche und differenzierte Debatte über Antisemitismus und Feindlichkeiten gegen Israel zu führen. Eine solche differenzierte und ...

14.05.2022

Das neu erstellte Gasmotorenkraftwerk der Stadtwerke am Enzauenpark (Foto: ron)

Redaktionelle Anfrage bei den Stadtwerken Pforzheim , hier die Antwort:

Tatsächlich hat die Ukraine-Krise einen starken Einfluss auf die globalen Energiemärkte. Nicht nur der Gaspreis, auch der Preis für Rohöl steigt aufgrund der unüberschaubaren Marktsituation.

Für den Betrieb unserer Gasmotoren am Standort Heizkraftwerk im Enzauenpark konnten wir uns die nötigen Energiemengen für den weiteren Betrieb sichern. Allerdings war der Markt bereits vor Weihnachten, also unabhängig vom Ukraine-Konflikt, sehr volatil. Auch die hohen ...

14.05.2022

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Nachmittag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Im Mittelpunkt stand der fortwährende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Beide erörterten sowohl die militärische Lage als auch den Stand der Unterstützung für die Ukraine. Sie stimmten überein, dass die Ukraine auch weiter in der Ausübung ihres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung substanziell und fortlaufend unterstützt werden müsse. Russland bleibe aus ...

06.05.2022

Start der Anmeldephase zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten"

Das Deutsche Kinderhilfswerk, der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) rufen Schulen und Kindertageseinrichtungen in ganz Deutschland unter dem Motto „Für Kinder und Umwelt: Adieu Elterntaxi!" dazu auf, sich ab sofort zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten" anzumelden. Während der Aktionstage vom 19. bis 30. September 2022 sollen möglichst ...

06.05.2022

Zum 30. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Pforzheim und den Enzkreis:

Am Donnerstag jährt sich zum 30. Mal der Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Tag falle auch zusammen mit dem Europatag, der seit 1964 jährlich gefeiert wird und an die Unterzeichnung der Satzung des Europarates am 5. Mai 1949 in London erinnern soll: "Nachdem ...

04.05.2022

Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) am Mittwoch, dem 04. Mai, fordert ein breites Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft" eine Strategie für zukunftsfähigen ÖPNV.

Die Umweltverbände, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften fordern die Mitglieder der VMK auf, endlich den entscheidenden Schritt in Richtung einer sozialökologischen Mobilitätswende zu gehen.

Bund und Länder haben beschlossen, im Rahmen eines Ausbau- und Modernisierungspaktes bis Herbst 2022 konkrete Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus ...

04.05.2022

Große Kinder-Fahrraddemo in über 180 Orten am 14. und 15. Mai

Berlin, 03. Mai 2022. Am 14. und 15. Mai 2022 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Kinder und Familien auf die Straße. In 180 Orten in ganz Deutschland und weiteren Ländern finden unter dem Motto „Uns gehört die Straße" Fahrraddemos für kinder- und fahrradfreundliche Orte statt. 250 Organisationen und fast 70.000 Unterzeichnende unterstützen die Forderungen der Kidical Mass ...

03.05.2022

Jahrelange Unterbrechung der Gäubahn bei Stuttgart 21 nicht von Planfeststellung gedeckt!

Das juristische Gutachten von Prof. Urs Kramer von der Universität Passau kommt zum Ergebnis, dass die geplante Unterbrechung der Gäubahn vom bestehenden Planfeststellungsbeschluss nicht gedeckt und der Abbau der Gleise somit nicht zulässig ist. Vielmehr müsse die Planfeststellung aufgrund einer geänderten Sachlage an die Realität angepasst werden. Die langjährige Unterbrechung entspreche einer Stilllegung, die von der DB erst ...

02.05.2022

Kränze auf dem Friedhof Zallo

Anlässlich des 85. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Gernika hat Bürgermeister Frank Fillbrunn Pforzheims baskische Partnerstadt besucht und zeigte sich beeindruckt von der großen Gastfreundschaft und der Herzlichkeit der Gastgeber.

Der Tag war von einem historischen Moment geprägt: Die spanische Regierung verurteilt erstmals die Zerstörung der Stadt Gernika. Bereits 1997 bat der damalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog die Einwohner von Gernika um Vergebung für den Angriff der Legion Condor. Das ...

29.04.2022

"Der diesjährige Tag der Arbeit findet in einer Zeit statt, die von großen Herausforderungen geprägt ist.

Der Krieg in der Ukraine besorgt uns sehr. Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in der Ukraine sind auch hier zu spüren, steigende Energiepreise und Kaufkraftverluste sind auch in Pforzheim und dem Enzkreis drängende Themen. Es ist wichtig, stabile Leitplanken einzuziehen und das soziale Gefüge unseres Landes zu stärken. Eines der ersten ...

29.04.2022

Symbol der alten Energiesituation: Neues Gasmotorenkraftwerk der Stadtwerke Pforzheim am Enzauenpark (Foto: ron)

Doch sie sind darauf angewiesen, weil es an guten Alternativen mangelt. Wer sich schon heute kein Auto leisten oder aus anderen Gründen nicht Autofahren kann, ist in seiner gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt. Darauf macht der ökologische Verkehrsclub VCD mit seiner neuen Kampagne für eine soziale Verkehrswende aufmerksam und fordert ...

29.04.2022

Die Stadträte von WiP/Die Linke begrüßen die Entscheidung der Bewertungskommission, die Trägerschaft für die Kita Zeppelinstraße an die AWO zu vergeben.
„Wir setzen uns seit Einführung des Interessenbekundungsverfahrens dafür ein, dass
regionale, bereits bewährte Träger im Bereich Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung in
der Bewertung gegenüber anderen Bewerbern bevorzugt beauftragt werden sollen, wenn sich ...

26.04.2022

Zum 36. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"36 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl werden aktuell wieder Stimmen laut, die den Stopp oder zumindest die Verzögerung des Atomausstiegs in Deutschland fordern. Als Begründung wird die Unabhängigkeit von russischen Gas- und Kohleimporten angeführt. Diese Forderung ist mit Blick auf die Energieversorgung im kommenden Winter jedoch nicht nur gefährlich, sondern auch nicht umsetzbar. ...

26.04.2022

Cornelia Ast an der Spitze des Betriebsrats bestätigt

Der Betriebsrat bei Witzenmann wurde in der von der IG Metall favorisierten Persönlichkeitswahl gewählt. Dabei hatte jeder der Beschäftigten die Möglichkeit bis zu 17 der insgesamt 47 Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Witzenmann in Pforzheim ist ein weiteres Beispiel, dass eine Persönlichkeitswahl auch in größeren Betrieben möglich ist , so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.

Zum Stellvertretenden Vorsitzenden ...

14.04.2022

Zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurden, erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten. Klimaminister Robert Habeck hat dafür heute ein umfassendes Gesetzespaket ins Kabinett eingebracht, das dort beschlossen wurde. Das schafft ...

08.04.2022

Stephanie Aeffner: "Politik wurde gerade in der Pandemie immer wieder vorgeworfen, nicht rechtzeitig und nicht alles Erforderliche an Maßnahmen zu ergreifen.

Umso bedauerlicher ist das Ergebnis des heutigen Tages: Für keinen der Anträge für eine vorausschauende Pandemiepolitik hat es eine Mehrheit gegeben. Das ist mit Blick auf den Herbst eine schlechte Nachricht für die Menschen im Land, für alle, die im Gesundheitswesen seit zwei Jahren alles geben ...

07.04.2022

HKW in Betrieb (Bildrechte: IG Metall)

IG Metall Pforzheim fordert konkrete Schritte zur Entlastung der Haushalte

Pforzheim/Enzkreis Belegschaftsvertreter*innen aus 27 örtlichen Betrieben mit 9581 Beschäftigten unterstützen den Aufruf der IG Metall Pforzheim und fordern wirksamere Entlastungen bei den Energiepreisen.

Sie kritisieren die Entlastungspakete der Bundesregierung als unzureichend, gerade mit Blick auf Beschäftigte mit mittleren und niedrigen Einkommen.

Die Unterstützer*innen vertreten rund 9581 Beschäftigte aus 27 Betrieben. „Das ist ein deutliches Signal aus dem Enzkreis nach Berlin", sagte die ...

07.04.2022

Zur morgigen Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Nach langer Abwägung habe ich mich dazu entschieden, den Kompromissantrag zu unterstützen, der von der Gruppe "allgemeine Impfpflicht ab 18" und der Gruppe "verpflichtende Impfberatung und altersbezogene Impfpflicht ab 50" gemeinsam erarbeitet wurde. Mit diesem Kompromiss soll eine Impfnachweispflicht ab 60 Jahren ab Oktober eingeführt werden, womit die am stärksten gefährdete ...

07.04.2022

Die Fahrrad-Frühlingssaison startet und damit für viele auch die Suche nach einem gut ausgestatteten und bezahlbaren Fahrrad.

Andere planen schon ihren nächsten Urlaub mit dem Rad. Der VCD fördert zwei junge Start Ups, die hierfür innovative Lösungen entwickelt haben. Cycle.deals vereinfacht den Online-Handel mit Gebrauchträdern. 1Nite Tent bringt Garten- und Grundstücksbesitzer*innen mit Campingfans zusammen.

Berlin, 05. April 2022. Die Osterferien stehen kurz bevor und damit für viele auch die ...

05.04.2022

Der neueste Bericht der Arbeitsgruppe 3 des IPCC lässt keine Fragen offen.

Er zeigt klar: Das Zeitfenster für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommen schließt sich rasant.
Bereits jetzt muss für das Einhalten der 1,5-Grad-Grenze Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre entfernt werden. Der Bericht zeigt jedoch deutlich: das politische Warten auf ein technologisches Wunder wird vergebens sein. Es gibt keine Möglichkeit zur CO₂-Entfernung, die die Notwendigkeit radikaler Emissionsreduktion ersetzt.

Seit Jahren umstritten: Emil-Strauss-Strasse beim Ispringer Tunnel (Foto: ron)

Wenn es darum ging, den Namen der Emil-Strauß-Straße zu ändern, deren literarischer Namensgeber stark mit der faschistischen Diktatur in Deutschland verbunden war und dadurch auch zu den Kriegstreibern gehörte.

Auch in Pforzheim entstand durch Menschen wie Strauß viel Zerstörung und Leid.
Ein Konsens über die Umbenennung konnte im Gemeinderat der Stadt Pforzheim jedoch nicht gefunden werden. Als kleiner, nicht zufriedenstellender Kompromiss, wurde eine erklärende Tafel dem Straßennamen zugefügt. ...

04.04.2022

Wie im ARD-Politmagazin bekannt wurde wirbt offenbar der Fleischkonzern Tönnies an der polnisch-ukrainischen Grenze überwiegend geflüchteten Frauen an, in seinen Betrieben in Deutschland für 11€ / Stunde Fleisch zu verarbeiten.

Scheinbar großzügig wird dafür der Transport mit Bussen in die Bundesrepublik sowie die Unterkunft (gegen Verrechnung mit dem Stundenlohn) angeboten.

Es ist erstaunlich wie sich der während der Corona-Pandemie in die Schlagzeilen gerückte Konzern nun scheinbar erneut an ...

02.04.2022

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­ Nach zwei Jahren Pause gibt es einen Tag extra / Ticketpreis steigt auf 15 Euro / DAS Vor-FEST ab dem 14. August / DAS Vor-FEST und 70% des FEST-Areals mit Kinder-, Sport- und Kulturbereichen bleiben eintrittsfrei ­

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­ Die Spatzen pfeifen es vom Mount Klotz: DAS FEST ist zurück und wird in Karlsruhe pünktlich zum Beginn ...

02.04.2022

Der VCD will Auszubildende und Studierende für klimafreundliche Mobilität begeistern und motiviert sie mit dem Wettbewerb „Aufsatteln fürs Klima", mehr Wege mit dem Rad zurückzulegen.

Wer die meisten Kilometer sammelt, gewinnt attraktive Preise. Der Teilnahmezeitraum ist vom 01. April bis 30. Juni 2022.

Der Frühling steht vor der Tür und damit auch der Fahrrad-Wettbewerb „Aufsatteln fürs Klima" des Projekts „DIY: Verkehrswende selber machen" des ökologischen Verkehrsclub VCD. Studierende und ...

01.04.2022

Zur am 1. April 2022 bevorstehenden Abschaffung der Partnerkarte zur Bahncard durch die Deutsche Bahn erklärt Bastian Kettner, bahnpolitischer Sprecher des VCD:

"Es ist leider kein Aprilscherz. Während auch die neue Bundesregierung die Verdopplung der Fahrgastzahlen im Schienenverkehr anstrebt, schafft die DB am 1. April 2022 die Partnerkarte zur BahnCard still und heimlich ab. Lediglich die Verlängerung einer bestehenden Partnerkarte soll bis Ende März noch ein einziges weiteres Mal möglich ...

31.03.2022

V.l.n.r.: Seemann, Aeffner, Vogt, Göldn

Die grünen Abgeordneten Stephanie Aeffner MdB und Stefanie Seemann MdL und Kreisrätin Elisabeth Vogt trafen sich zum Gespräch mit Tanja Göldner, der Leiterin des Frauenhauses und der Fachstelle gegen häusliche Gewalt.

Wie wichtig es ist, die Finanzierung von Frauenhäusern einheitlich und auskömmlich zu regeln, hat sich während der Pandemie eindringlich gezeigt. Denn genügend Plätze in einem Frauenhaus für alle Hilfesuchenden und die erforderliche psychosoziale Begleitung vorzuhalten, ist schwer möglich, wenn ...

30.03.2022

Zum Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

"Die Klimakrise und das weltweite Artensterben schreiten immer schneller voran. Das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgestellte Aktionsprogram "Natürlicher Klimaschutz" stellt beiden Krisen effektive Mittel entgegen. Ziel ist es, wertvolle Ökosysteme endlich als Kohlenstoffspeicher wie auch als Naturräume zu schützen und zu stärken. Dafür braucht es schleunigst einen stabilen Landschaftswasserhaushalt für Moore, Auen und Feuchtgebiete. Entwässerungsgräben gehören ...

30.03.2022

Noch vor wenigen Monaten gedachten Mitglieder der VdK-Anfänge in den ersten Nachkriegsjahren. Viele Orts- und Kreisverbände hatten ihr 75. Jubiläum.

Da wurde in Festschriften und Reden an das große Leid der Kriegs- und Nachkriegszeit erinnert:
Tod, körperliche und seelische Schäden, ...

28.03.2022

Am 13.03.2022 führte der Kreisverband DIE LINKE Pforzheim/Enz im Rahmen eines Kreisparteitages die Wahlen zu einem neuen Vorstand durch.
In den geschäftsführenden
Vorstand wurden gewählt:

Die 29 jährige Einzelhandelskauffrau Meltem Celik, der 19 Jahre alte Schüler Marvin Weiß und der 22 Jahre alte Student Jan Rössle. Ebenso wurden in den
erweiternden Vorstand gewählt:
Niklas Beith
Peter Pfeiffelmann
Steffen Reguse
Mario Tursi.
Neben den Vorstandswahlen wurden ebenso die Ämter des Mitgliedsbeauftragten, der ...

28.03.2022

Nektaria Christidou als Betriebsratsvorsitzende in der Region in Mühlacker /Vaihingen bestätigt.

Der Betriebsrat für die Standorte Mühlacker und Vaihingen wurde Mitte März trotz der anhaltenden Corona Pandemie mit einer hohen Wahlbeteiligung von rund 64% neu gewählt.

Nach 8 Jahren gab es wieder eine Persönlichkeitswahl, bei der die Beschäftigten „ihre" Favorit*innen für das Amt wieder aussuchen und insgesamt maximal 17 Stimmen vergeben konnten. In den vergangenen 2 Wahlen konnten sie hingegen nur ...

26.03.2022

Die Seebrücke Karlsruhe zeigt am Kirchplatz St. Stephan eine Ausstellung mit Infotafeln zu Krieg, Vertreibung und Rassismus.
Die Situation an den europäischen Außengrenzen geht uns alle an und ist
mit der notwendigen Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine wieder mehr in den öffentlichen Fokus gerückt. Menschen die flüchten, ob vor Krieg, Verfolgung oder anderen Gründen, brauchen unsere Solidarität.
Egal, woher sie kommen. Gleichzeitig sind sie uns ein deutliches Zeichen, die ...

25.03.2022

Ökologischer Verkehrsclub VCD ruft mit AKTIONfahrRAD Schülerinnen und Schüler auf, aufs Rad zu steigen und für das Klima in die Pedale zu treten.

Bundesweite Kampagne heute in Berlin gestartet. Gerade jetzt, wo es darum geht, Deutschlands Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu verringern, muss die Regierung ressourcenschonende Mobilität fördern.

 Die Abhängigkeit vom Import fossiler Energien drastisch reduzieren, so lautet das Gebot der Stunde. Das gilt ganz besonders für den ...

25.03.2022

Erstmals jährt sich am Donnerstag das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Ein Abrücken von Deutschlands Klimazielen hätte unvorhersehbare Folgen, warnt der ökologische Verkehrsclub VCD. Die Bundesregierung ist gefordert, mit einem Klimaschutzsofortprogramm auch im Verkehr zügig wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung einzuleiten - damit auch künftige Generationen noch eine solide Lebensgrundlage haben.

Berlin, 23. März 2022. Am 24. März 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Das oberste deutsche ...

24.03.2022

Am kommenden Freitag, den 25.03.2022, finden weltweit mehr als 1000 Klimastreiks von FridaysForFuture unter dem Motto #PeopleNotProfit statt.

Die Aktivist*innen fordern als Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Wir laden Sie herzlich zu unseren Protesten ein. In Deutschland sind in mehr als 300 Städten Aktionen geplant. Auf unserer Website finden Sie eine Deutschlandkarte mit allen angemeldeten Demonstrationen sowie eine ...

24.03.2022

Earth Hour 21. März 2021 (Foto: Daniel Seiffert/WWF)

Earth Hour 2022: Enzkreis setzt ein Zeichen für mehr Klimaschutz / WWF ruft alle Bürger*innen am 26. März zum Mitmachen auf

Enzkreis/Berlin. Symbolisch fordern Menschen, Städte und Unternehmen während der Earth Hour 2022 weltweit mehr Einsatz für den Klimaschutz. Sie schalten am Samstag, 26. März, um 20:30 Uhr für eine Stunde das Licht aus. Bekannte Bauwerke stehen dann wieder in symbolischer Dunkelheit, darunter Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor, ...

22.03.2022

Gleichzeitig müssen die Weichen für eine sozial gerechte Verkehrswende jetzt gestellt werden

Der ökologische Verkehrsclub VCD und der Fahrradclub ADFC begrüßen die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne zu einem nach Einkommen gestaffelten Pauschalbetrags für Mobilität. Doch für eine sozial gerechte Verkehrswende braucht es weitere, langfristig wirkende Maßnahmen, fordern VCD und ADFC.

Berlin, 22. März 2022. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Mobilitätsprämie - von ihm als Mobilitätsgeld bezeichnet - ist ...

22.03.2022

Seit dem Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine befinden sich viele Menschen auf der Flucht und suchen Schutz in meist europäischen Ländern und Städten, auch in Pforzheim. Bisher ist leider vollkommen ungeklärt wo sie unterkommen können oder in welchen Einrichtungen Kinder und Pflegebedürftige betreut werden sollen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gestern dazu bekannt, Kinder schnell in Schulen integrieren zu wollen und Erwachsenen Integrationskurse anzubieten. Das ist eine ehrbare Absicht.

Durch ...

20.03.2022

Nach weiteren Mehrkosten in Milliardenhöhe beim „eigenwirtschaftlichen" Projekt Stuttgart 21 der Deutschen Bahn fordert der ökologische Verkehrsclub VCD, Stuttgart 21 zu redimensionieren und zukunftsfähig zu machen.
„Mit Stuttgart 21 wird ein neuer Engpass im süddeutschen Eisenbahnnetz angelegt, zu dessen Beseitigung im Rahmen des Deutschlandtaktes nochmals mehrere Milliarden für zusätzliche Tunnelstrecken im Norden und Süden benötigt werden", stellt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender Baden-Württemberg fest. Der VCD habe schon früh die geschönten Kostenkalkulationen ...

17.03.2022

Berlin, 17. März 2022.

Zur 100 Tage-Bilanz der Ampel-Koalition erklärt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD:

„Trotz und gerade wegen des Krieges in der Ukraine ist die Bundesregierung gefordert, endlich die Verkehrswende einzuleiten. Denn nur mit einem entschlossenen Umsteuern in der Verkehrspolitik können wir unseren Energie- und Klimaziele näherkommen und gesellschaftlichen Fortschritt erreichen.

Mit ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition im Dezember einige sinnvolle, wenn auch bei weitem nicht ausreichende Vorhaben ...

17.03.2022

Hohe Benzinpreise an Tankstellen führen zu Unmut bei vielen Autofahrern.. (Foto: ron)

Angesichts hoher Benzinpreise warnen die Fahrgastverbände VCD und Pro Bahn vor Aktionismus und beklagen, dass die Bundes- und Landesregierung zuerst die Autofahrenden in den Blick für Entlastungsmaßnahmen nehmen.

"Aus Klimaschutzgründen waren und sind Preiserhöhungen beim Autoverkehr politisch gewollt, um damit zum Umsteigen auf energiesparendere Verkehrsmittel zu animieren", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Allerdings seien diese Erhöhungen jetzt durch externe Effekte schneller und stärker eingetreten, stellen die Fahrgastverbände fest. ...

16.03.2022

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 7 (G7) stehen weiterhin fest entschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Regierung, die auf heldenhafte Weise Widerstand gegen die militärische Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen ihren souveränen Staat leisten.

Dieser grundlose und ungerechtfertigte Angriff verursacht enormes Leid und einen tragischen Verlust an Menschenleben, unter anderem durch die zunehmend willkürliche Bombardierung und ...

13.03.2022

Trotz aller Warnungen und juristischen Hindernissen hält die Gemeinde Niefern-Öschelbronn
weiterhin an den Planungen zum Gewerbegebiet Reiserweg I fest.

Das Gewerbegebiet liegt mitten im
Wasserschutzgebiet und gefährdet die Trinkwasserbrunnen der Stadt Pforzheim. Die planerische
Grundlage des Gewerbegebiets datiert auf das Jahr 1983 und ist völlig veraltet. Die kommunale
Planungshoheit muss enden, wenn Einzelinteressen einer Gemeinde gegen Natur- und
Umweltschutzziele und -Gesetze des Landes und ...

11.03.2022

Stolperstein für den Widerständler und Gewerkschafter Karl Schroth (Foto: ron)

Am Samstag, 5. März 2022 verlegte die Löbliche Singergesellschaft weitere 22 Stolpersteine in Pforzheim.
Stolpersteine „Hier wohnte 1933-1945". Ein Kunstprojekt für Europa von Gunter Demnig in Pforzheim realisiert mit einer Kooperation aus Löblicher Singergesellschaft von 1501 Pforzheim und der Privaten Pforzheimer Initiative Stolpersteine.

Ein Projekt, das die Erinnerung an die Vertreibung und Vernichtung der Juden, der Sinti und Roma, der politisch Verfolgten, der Homosexuellen, der Zeugen Jehovas und der Euthanasieopfer während ...

08.03.2022

Auch die vorgesehene Überarbeitung des Regionalverkehrsplans der Region Stuttgart genügt nicht den Klimaschutzanforderungen, stellt der ökologische Verkehrsclub VCD fest.

Der VCD hatte schon vor der Verabschiedung des Regionalverkehrsplans (RVP) im Jahr 2018 darauf hingewiesen, dass der RVP im Widerspruch zum Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg stehe und hatte seine Kritik im Februar 2021 wiederholt. Der Verband Region Stuttgart (VRS) möchte nun kurzfristig seinen RVP aktualisieren und dabei erstmals Klimaschutzziele aufnehmen. „Auch ...

08.03.2022

Fairer Handel für Geschlechtergerechtigkeit

Geschlechtergerechtigkeit fördert Wohlergehen für alle
Fairtrade trägt zur Geschlechtergerechtigkeit bei
Flower Power für Frauenrechte: bundesweite Aktivitäten zum Weltfrauentag
Zum internationalen Weltfrauentag am 8. März fordert Fairtrade, Geschlechtergerechtigkeit in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit voranzutreiben. „Unsere Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat sich erst kürzlich für eine feministische Entwicklungspolitik ausgesprochen. Wir von Fairtrade unterstützen dieses Anliegen", sagt Claudia Brück, Vorständin von Fairtrade Deutschland. Gleichberechtigung zu fördern, ist ein Kernanliegen des fairen ...

07.03.2022

Fridays for Future-Aktivist*innen organisierten international und in über 40 deutschen Städten u.a. in Hamburg, Berlin, Köln und München unter dem Motto #StandWithUkraine Demonstrationen.

Mehr als 170.000 Menschen folgten deutschlandweit dem Streik-Aufruf ukrainischer Fridays for Future Aktivist*innen gegen den Krieg und zeigten ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. In vielen Städten bestreiken die zahlreiche junge Menschen die Schule. Die Protestierenden stellen sich damit an die Seite der ukrainischen ...

05.03.2022

Seit über hundert Jahren steht der Internationale Frauentag
für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine

Gewerkschaften machen jedes Jahr am 8. März auf die ungleiche

Behandlung von Frauen und Männern aufmerksam.

So sind gerade die Verhandlungen für die Beschäftigten in
Kindertagesstätten, bei der Behindertenhilfe und in der
sozialen Arbeit gestartet. Die Forderungen an die
Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände sind
finanzielle ...

03.03.2022

Transparency Deutschland ist in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine und in Russland, die unter dem Angriffskrieg des russischen Regimes und seines Verbündeten in Belarus leiden.

Wir sprechen den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine unsere volle Unterstützung aus und solidarisieren uns auch mit der mutigen Zivilgesellschaft in Russland. Sowohl in der Ukraine als auch in Russland sind auch lokale Chapter von Transparency International aktiv.

Das Regime Putins beruht ...

02.03.2022

Im Zuge seines Kriegs gegen die Ukraine greift der Kreml noch weiter in die Berichterstattung russischer Medien ein.

Die Worte „Krieg", „Angriff" und „Invasion" sind nun verboten. Erlaubt sind ausschließlich Informationen aus „offiziellen russischen Quellen" - dem Verteidigungsministerium. Berichte über militärische Verluste oder die Truppenmoral unterliegen bereits seit Oktober der Geheimhaltung. Jeder Versuch einer solchen Berichterstattung kann strafrechtlich verfolgt werden oder zur Aufnahme in die Liste der „ausländischen Agentinnen ...

01.03.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen - aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.

Die schrecklichen ...

28.02.2022

Der Koalitionsausschuss von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat angesichts der Energiepreisdiskussion ein Maßnahmenpaket beschlossen.

Darin enthalten ist auch eine Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, kommentiert:

„Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist sozial ungerecht. Es profitieren vor allem Menschen mit hohem Einkommen. Untere Einkommensgruppen, die von steigenden Energie- und Spritpreisen am härtesten betroffen sind, werden auch mit einer höheren Entfernungspauschale nicht entlastet, da ...

28.02.2022

Antifaschisten auf dem Bahnhofsvorplatz ziehen zum Wartberg.. (Foto: ron)

Die Stadträte von WiP / Die Linke kritisieren den Einsatz der Polizei am 23.02. am Wartberg.

WiP/Die Linke lehnt sowohl den Einsatz von Pyrotechnik gegen Menschen und generell am 23.02. als auch die Gewaltausübung gegen Polizisten*innen ab.

"Wir kritisieren jedoch auch die Strategie und Vorgehensweise der Polizei am Wartberg, die darin gipfelte, entgegen der Gepflogenheiten in den letzten Jahren, die Versammlung an der Wartbergallee als ungenehmigt zu deklarieren, die Notstandsverordnung ...

25.02.2022

Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine markiert für Oberbürgermeister Peter Boch einen „düsteren Moment für ganz Europa - und besonders für die Menschen in der Ukraine", die sich nun auch auf die Solidarität der Pforzheimerinnen und Pforzheimer verlassen könnten.„Als Zeichen der Solidarität werden wir am heutigen Abendund das ganze Wochenende über das Rathaus und den Wasserturm auf dem Wartberg mit der Friedenstaube illuminieren. Am Wartberg werden wir dies jeden einzelnen ...

25.02.2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Heute ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine.
Und ein düsterer Tag für Europa.
Wir alle sorgen uns um den Frieden.
Ich kann mir gut vorstellen, welche Fragen Sie sich heute Abend stellen.
Mir geht es da nicht anders als Ihnen.
Die Lage ist sehr ernst.

Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn in Europa seit fast 80 Jahren nicht erlebt haben.

Russlands Präsident Putin ...

25.02.2022

Demonstranten ziehen Leopoldplatz zum Bahnhof (Foto:ron)

Die Initiative gegen Rechts Pforzheim bewertet die Protestaktionen gegen die rechte Fackelmahnwache am Pforzheimer Gedenktag als Erfolg.

Bei dem friedlichen Demonstrationszug durch die Innenstadt, vom Platz der Synagoge zum Bahnhof, beteiligten sich rund 300 Personen.

An der Demonstration beteiligten sich unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen und Parteien. Neben dem Landtagsabgeordneten Felix Herkens waren auch die Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner und Katja Mast bei der Demonstration zum Bahnhof dabei.

Christof Grosse, Sprecher ...

24.02.2022

Am Tag nach dem Gedenken in Pforzheim erklärt Stephanie Aeffner:

77 Jahre und einen Tag nach der Zerstörung Pforzheims müssen wir in Europa einen neuen Angriffskrieg erleben. Putin bricht Völkerrecht und greift die Ukraine an. Nichts rechtfertigt dieses Blutvergießen. Das zu erleben, ist unendlich schmerzlich und macht fassungslos.
Ein wichtiger Teil meiner politischen Sozialisation war das "Nie wieder". Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Missachtung von Menschenrechten. ...

24.02.2022

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen noch mal sehr deutlich, wie wichtig eine Baumschutzsatzung für Pforzheim ist.

Diese Notwendigkeit scheint auch die Stadt Pforzheim zu sehen. Im PZ-Artikel
"Erneut Zoff um Fällung" vom 19.02.2022 zu Baumfällungen am Weiherberg äußerte die Stadt, dass
eine umfassende Baumschutzsatzung (auf Antrag ...

24.02.2022

Bund und Länder müssen ÖPNV besser ausstatten

Berlin, 23. Februar 2022. Bei ihrer außerordentlichen Sitzung am heutigen Mittwoch müssen die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern nicht nur eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV beschließen, sondern auch Reformen für ein verbessertes Angebot bei Bussen und Bahnen verbindlich einleiten. Das fordert der ökologische Verkehrsclub VCD.

Der VCD fordert die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag für einen attraktiveren ÖPNV Taten ...

23.02.2022

17.01. - 27.03.2022 / Stadtlabor (Rathauspavillon), nur von außen zu besichtigen
Gedenkprojekt: Jugendliche gestalten Bildtafeln zum 23. Februar
Mehr als 300 Jugendliche beteiligten sich und zeigen ihreBotschaften.Weitere Informationen zum Projekt und zum Besuch derAusstellung bei
Susanne Reinmüller,susanne.reinmueller@pforzheim.de, Tel. 07231 39-2079.Veranstalter: Kulturamt, Abt. Kulturelle Bildung
20.01. -14.03.2022
Bildtafeln in der Innenstadt
Die von Jugendlichen gestalteten Bildtafeln sind in der Innenstadt zu sehen.
31.01.2022 01.02.2022

21.02.2022

Wissen teilen und gewinnen: Absolvent*innen, die sich in ihrer Abschlussarbeit der Verkehrswende widmen, können sich jetzt erstmalig für den DIY-Förderpreis des ökologischen Verkehrsclub VCD bewerben.

Einsendeschluss ist der 28. Februar 2022.

Wissen teilen, Verkehrswende voranbringen - unter diesem Motto schreibt das Projekt „DIY: Verkehrswende selber machen" des ökologischen Verkehrsclub VCD zum ersten Mal den DIY-Förderpreis für Abschlussarbeiten aus. Mitmachen können Absolvent*innen aller Studienrichtungen, die sich in ihrer Arbeit ...

19.02.2022

Anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner:

Wir Grüne haben heute gemeinsam mit SPD und FDP im Bundestag den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Zusätzlich verlängert die Bundesregierung die Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni 2022. Damit halten wir die Krisenhilfe für Beschäftigte und Unternehmen auch im Übergang zu verantwortungsvollen Lockerungen der Pandemiepolitik aufrecht.
Das Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes Kriseninstrument. Es hat ...

19.02.2022

Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert am Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im zweiten Weltkrieg gegen die unsägliche "Tradition" der rechten "Fackelmahnwache" des sogenannten "Freundeskreises ein Herz für Deutschland" am 23. Februar auf dem Wartberg!

In unserer Stadt starben zehntausende Menschen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt, verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Eine Veranstaltung wie die "Fackelmahnwache", die genau ...

18.02.2022

Stolpersteine wurden auch für Fam. Reinheimer bereits verlegt (Foto:ron)

Am Samstag, 5. März 2022 verlegt die Löbliche Singergesellschaft weitere 22 Stolpersteine in Pforzheim.

13.30 Uhr ...

18.02.2022

Das Aschiebegefännis an der Rohrstrasse...

Nächster Abschiebetermin nach Aussetzung heute: morgen
17.2.22, 11:00 Uhr, Flughafen Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass ich heute, den 16.02.2022, vom Flughafen Stuttgart in die Türkei abgeschoben werden soll. Nachdem von
mir gestern durch maskierte Männer, in meiner Zelle mit Zwang, Abstriche für den Corona-Test entnommen wurden, wurde ich heute Vormittag zum
Flughafen gebracht. Dort sollte ich mit einem Flug der Turkish Airlines in Begleitung von ...

17.02.2022

IG Metall Pforzheim fordert die 100% Angleichung an den Flächentarifvertrag der Textilen Dienste für die Beschäftigten in Birkenfeld.

Birkenfeld, Enzkreis/ Frankfurt
Am Freitag, den 18. Februar findet die erste Tarifverhandlung bei der CWS Healthcare statt. Ziel der IG Metall ist die Anwendung des Flächentarifvertrags Textile Dienste zwischen der IG Metall und intex e.V.. Bisher gilt ein Firmentarifvertrag, der bei den Einkommen 10% unterhalb der Fläche liegt. Außerdem gilt eine ...

16.02.2022

Matthias Lieb (VCD): „Das Auto stehen zu lassen lohnt sich"
Die steigenden Benzinpreise sorgen derzeit für großen Unmut bei Autofahrern.

Der ökologische Verkehrsclub VCD hat deshalb die allgemeine Preisentwicklung der Jahre 2008 bis 2022 mit
der Benzinpreisentwicklung und den Preissteigerungen bei den Verkehrsverbünden in Baden-Württemberg
verglichen.
Folgendes Fazit zieht VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: "In den letzten Jahren sind die Kosten für Mobilität tatsächlich stärker angestiegen als die normale Preisentwicklung. Die ...

16.02.2022

In einem offenen Brief fordern heute Vertreter*innen von 17 Organisationen Soforthilfen für von Armut betroffene Kinder und Grundsicherungsbeziehende. Ich halte die Forderungen für berechtigt, angesichts fossiler Inflation, der Preissteigerungen besonders für Strom und Lebensmittel sowie der Ausgaben zum Schutz vor der Ausbreitung der Pandemie.
Der Heizostenzuschuss ist ein erster, wichtiger Schritt. Auch der Sofortzuschlag für Kinder- u. Jugendliche muss schnell kommen, er wurde von den Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Für ...

16.02.2022

Angesichts der erneuten Proteste von Aktivistinnen und Aktivisten gegen Lebensmittelverschwendung erklären die Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker:

»Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest. Das Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten, die seit mehreren Tagen bereits für ein Gesetz, welches das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, demonstrieren ist wichtig und längst überfällig. Es benötigt dringend gesetzliche Regelungen gegen Lebensmittelverschwendung. Mehr als 18 Millionen Tonnen Lebensmittel ...

11.02.2022

Die Initiative gegen Rechts mit ihren Bündnisorganisationen und Einzelpersonen protestiert am Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im zweiten Weltkrieg gegen die unsägliche "Tradition" der rechten "Fackelmahnwache" des sogenannten
"Freundeskreises ein Herz für Deutschland" am 23. Februar auf dem Wartberg!

In unserer Stadt starben zehntausende Menschen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt,
verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Eine Veranstaltung wie die "Fackelmahnwache", die genau diese ...

07.02.2022

IG Metall Pforzheim weist Vorwürfe der Deutschen Arbeitgeberverbände bezüglich der Anhebung des Mindestlohns entschieden zurück.

„Die Vorwürfe der Arbeitgeber wegen der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro sind völlig unangemessen", erklärt die erste Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou.

Dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Unternehmen gar animieren will gegen den gesetzlichen Mindestlohn zu klagen bezeichnete sie als völlig kontraproduktiv.

Die geplante einmalige gesetzliche Erhöhung auf 12 Euro ...

04.02.2022

Mit einem Sofortprogramm möchte die neue Regierung das Land wieder auf klimapolitischen Kurs bringen.

Besonders im Verkehr gibt es viel Aufholbedarf. Deshalb hat der ökologische Verkehrsclub VCD einen Maßnahmenkatalog für den Verkehrsbereich vorgelegt.

Berlin, 03. Februar 2022. Mit einem Sofortprogramm möchte die neue Regierung das Land wieder auf klimapolitischen Kurs bringen. Aktuell erarbeiten die einzelnen Ressorts ihre Vorschläge, bis Ostern soll ein erstes Maßnahmenpaket veröffentlicht werden. Besonders im Verkehr gibt ...

03.02.2022

Beschäftigte von CWS-boco fordern 100% des Tarifvertrags Textile- Dienste, da bislang ein Teil der Beschäftigten nur 90% der vereinbarten flächentariflichen Regelungen erhält.

Ohne die Kolleginnen und Kollegen in den textilen Diensten geht nichts, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. „Sie sind die unsichtbaren Helden des Alltags, sie versorgen Seniorinnen und Senioren in Pflegeheimen genauso wie Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern mit sauberer Wäsche.

Für ihre wichtige Arbeit bekommen sie ...

03.02.2022

Weitere 500 Euro Corona Prämie - 1,5% Entgelterhöhung ab Mai - Erstmals Weihnachtsgeld - Weitere Entgelterhöhung zum Januar 2023

„Es ist uns gelungen, den ...

03.02.2022

Heizkostenzuschuss beim Wohngeld und für Studierende und Azubis kommt

Anlässlich des heute von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlages für einen Heizkostenzuschusses für WohngeldempfängerInnen, Studierende und Auszubildende erklärt dir grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner:

Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch bei uns die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen. Um diese Belastungen abzufedern haben Grüne, SPD und FDP in der Bundesregierung jetzt ...

03.02.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den
Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt
eine ausgearbeitete Satzung zum Schutz des Baumbestandes für die Stadt Pforzheim zu erlassen.
Begründung:
Die Stadt Pforzheim hat einen stetig abnehmenden alten Baumbestand, dezimiert durch Fällungen in privaten Grundstücken aber auch in den stadteigenen Grünanlagen, Alleen und auf dem Hauptfriedhof. Aufgrund der aktuellen ...

01.02.2022

Ich unterstütze den Aufruf zu einer Menschenkette in Pforzheim und werde mich in voller Übereinstimmung mit dem Bündnis #zusammenhalten an dieser Aktion beteiligen.

Die Menschenkette steht für die Mehrheit der Bevölkerung, die sich und andere schützen will. Auch mit Masken und Abstandhalten auf der Straße. Miteinander, demokratisch und respektvoll.

Bei den Demonstrationen der letzten Wochen auf Pforzheims Straßen wurde schon der einfache Schutz durch Maskentragen oder Abstandhalten von vielen ignoriert.

28.01.2022

v.l.: Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer (Foto: B90_Die Grünen)

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar besuchen die Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer den Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde" in der Tiergartenstraße 4 in Berlin.

Dort befand sich ab April 1940 die Zentrale, die den Massenmord an Patienten aus "Pflege- und Heilanstalten" koordiniert und durchgeführt hat. Im Gedenken an die Ermordeten erklären Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, Berichterstatterinnen ...

27.01.2022

Nachhaltigkeit muss auch Leitbild der Verkehrspolitik werden

Mit der Aufnahme neuer Kennziffern für die Beurteilung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Trends verlässt der von Bundesminister Robert Habeck vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht ausgetretene Pfade. Indikatoren zur Nachhaltigkeit der Wirtschaftsleistung müssen schnell Eingang in politisches Handeln finden, gerade in der Verkehrspolitik, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD.

Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die im Bericht vorgenommene Neuorientierung als sinnvollen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen. „Wir ...

27.01.2022

Die vom Landesverkehrsministerium angekündigte neue Busförderung beendet ein großes Ärgernis für Busfahrgäste, stellt erfreut der ökologische Verkehrsclub VCD fest:

„Durch Werbefolien verdunkelte Seitenscheiben im Bus sind ein großes Ärgernis für Fahrgäste, die dadurch überhaupt nicht erkennen können, wo sie sich befinden und dadurch sogar den rechtzeitigen Ausstieg an der Haltestelle verpassen können", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Die Neuregelung der Förderung schreibe nun vor, dass die Seitenschreiben von Werbung ...

26.01.2022

Sehr hohe Teilnehmerzahl auch am 24.01. 22 in der Pforzheimer City.. (Foto: ron)

Die Stadträte von WiP/Die Linke nehmen mit Sorge die Teilnehmer*innenanzahl der Anti-Corona-Demonstration am  Montag, den 24.01. 22  in Pforzheim zur Kenntnis.

"Offenkundig treibt das Herumeiern der Bundespolitik zur Impfpflicht, der PCR-Test-Regelung u.a. die Menschen in großer Zahl auf die Straße. Wir wollen die Teilnehmer*innen nicht über einen Kamm scheren. Allerdings beunruhigt uns, dass neben der Teilnahme bekannter rechter Gruppen und Personen, sich neue Gruppen wie Pforzheim Revolte gründen und auf ...

26.01.2022

Kulturstaatsministerin Roth:

"Wir treten jeder Form von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Ausgrenzung entgegen"

Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Der 27. Januar und Auschwitz stehen für die Millionen Opfer des Holocaust, stellvertretend für die vielen anderen Orte des Nazi-Terrors und des Grauens. Das Erinnern daran ist ein Erinnern in die Zukunft, ein Erinnern gegen das Vergessen, ein Erinnern für eine starke ...

26.01.2022

Fridays for Future kündigt an, am 25.03.2022 den zehnten globalen Klimastreik durchzuführen.

In Deutschland sollen an diesem Tag Aktionen im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Unter dem Motto #PeopleNotProfit fordert die Bewegung die Regierungen weltweit auf, die Erderhitzung durch Maßnahmen zur rapiden Emissionsreduktion auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Profite und Lobbyinteressen großer Unternehmen, wie etwa Automobil- oder Gaskonzerne, sollen nicht länger über das Leben von Menschen gestellt werden. Stattdessen ...

25.01.2022

Deutschland kommt nicht voran - Maskenaffäre zeigt: Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung dringend notwendig


Berlin, 25.01.2021 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Index ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er listet 180 Staaten und Gebiete nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis ...

25.01.2022

Treffen der Kultur- und Medienministerinnen und -minister im Rahmen der deutschen G7
Präsidentschaft 

In der heutigen Kabinettsklausur hat die Bundesregierung das Programm für die deutsche G7 Präsidentschaft verabschiedet. In Umsetzung der heutigen
Beschlüsse und in enger Zusammenarbeit insbesondere mit dem
Auswärtigen Amt und den Bundesministerien für Justiz, Innen, Digitales und Verkehr, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird Staatsministerin Claudia Roth ihre Kolleginnen und Kollegen der G7 zu
einem Treffen im Juni ...

22.01.2022

Anlässlich der heutigen Rede bei der digitalen Davos-Konferenz und dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, einen internationalen »Klimaclub« zu gründen, erklären Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der LINKEN:

» Die Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Gründung eines Klimaclubs ist angesichts ausbleibender Schritte der Bundesregierung gegen die EU-Taxonomie unglaubwürdig. Anstatt immer neue wirkungslose Formate zu etablieren, braucht es endlich wirksamen Klimaschutz. Schon nach wenigen Monaten scheint ...

19.01.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste stellt den Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt: 1. Im Laufe des Jahres 2022 ein Konzept zu erarbeiten und zur Beschlussfassung
vorzulegen, wie ein zukünftiger Ausstieg aus der heutigen zentralen Unterbringung
von geflüchteten und obdachlosen ...

18.01.2022

Die Mehrheit des Vorstandes des Wartbergbad Förderverein Pforzheim WFP e.V. schließt sich der Kritik des DLRG e.V. in den Briefen vom letzten Jahr vollumfänglich an.

"Der zweite Brief des DLRG e.V. und seines Vorsitzenden Jens Kühn erläutert die Situation zu den Bädern sehr detailliert und beschreibt klar wie ein zukünftiges Bad am Standort Emma-Jaeger-Straße aussehen würde. Der Vorstand des WFP e.V. hat sich in der Vergangenheit gegen diese ...

17.01.2022

Schilderlauf gegen gesetzliche Coronmassnahmen in Pforzheim (Foto: ron)

Aus der Zivilgesellschaft unserer Region gibt es eine Initiative zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

https://www.openpetition.de/petition/online/erklaerung-zusammenhalten-in-unserer-gesellschaft

Wir möchten Sie auf diese Initiative aufmerksam machen und darum Bitten diese Erklärung mit zu unterzeichnen und an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis weiterzugeben:

Erklärung #zusammenhalten - in unserer Gesellschaft

Schon vor über einem Jahr haben wir in Pforzheim ein Zeichen gesetzt unter dem Titel „#zusammenhalten". Damals haben wir geschrieben:

...

17.01.2022

Am heutigen Freitag wird Fridays for Future bundesweit Aktionen durchführen, um die Pläne für die EU-Taxonomie erneut zu kritisieren und Druck auf die neue Bundesregierung auszuüben.

Aktuell sieht die EU vor, fossiles Erdgas und Atomkraft zumindest teilweise als nachhaltig einzustufen und somit finanziell zu unterstützen. Daran übt die Bewegung europaweit scharfe Kritik. Für morgen sind coronakonforme Aktionen wie Fahrraddemos und Lauf-Demonstrationen mit Abständen in über 15 Orten, unter anderem Hamburg, ...

14.01.2022

Zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes sollen in Baden-Württemberg viele Eisenbahnstrecken reaktiviert werden.

Am weitesten fortgeschritten ist dabei die sog. „Hermann-Hesse-Bahn" zwischen Calw und Weil der Stadt, die ab Dezember 2023 wieder in Betrieb gehen soll. „Für die vielen Pendler aus dem Raum Calw Richtung Stuttgart und Richtung Böblingen/Sindelfingen soll ein attraktives Zugangebot aufs Gleis gesetzt werden", erklärt Matthias Lieb, Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD: „Dazu gehört auch, dass die ...

11.01.2022

Beim Wiederaufbau eines europäischen Nachtzugnetzes sollte auch die Landeshauptstadt Stuttgart mit Verbindungen nach Italien, Österreich, Ungarn und den Benelux-Ländern einbezogen werden, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD, Landesverband Baden-Württemberg.

Aktuell fordern die Europäischen Staatsbahnen von der EU-Kommission Unterstützung für den Aufbau eines europäischen Nachtzugnetzes. Auch die neue Bundesregierung will zusammen mit der EU und den Nachbarstaaten Nachtzugangebote aufbauen. Doch bei den bisherigen Planungen des Bundes für ein europäisches Nachtzugnetz ...

11.01.2022

Nicht nur an Gedenktagen wichtig und erst recht nichts für Sonntagsreden

Schwerbehindertenvertreter von Witzenmann und Mahle berichten aus ihrem Alltag
Für Holger Beisel, Schwerbehindertenvertrauensmann bei der Firma Witzenmann muss die Anerkennung der Leistung von Behinderten Menschen das ganze Jahr stattfinden. "Im Grundgesetz steht, "die Würde des Menschen ist Unantastbar" und dies gilt für alle. Die Arbeitgeber müssen noch mehr als bisher in die Verantwortung genommen werden, behindertengerechte Arbeitsplätze ...

05.01.2022

Gemeinsam mit lokalen Initiativen wie „Alle Dörfer Bleiben" und „Lützerath Lebt!" ruft Fridays For Future am 08.01.2022 ab 14 Uhr zu einem deutschlandweiten, hybriden Aktionstag auf.

Die verschiedenen Akteur:innen wollen damit auf den geplanten Abriss des Dorfes für den Braunkohletagebau Garzweiler II aufmerksam machen. In Lützerath selbst sowie in mehr als 10 weiteren Städten, unter anderem in Berlin, Hamburg, Augsburg und Dresden wird es Aktionen geben, die in einem Livestream ...

05.01.2022

Das aserbaidschanische Parlament hat am 30. Dezember ein Gesetz verabschiedet, das Zensur legalisiert, die Pressefreiheit mit Füßen tritt und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den Europarat auf, gegenüber Baku auf einer Überarbeitung des Gesetzes zu bestehen.

„Dieses Gesetz ist voller ungenauer Formulierungen und Widersprüche und zielt darauf ab, die Kontrolle über die Medien zu verstärken und Zensur auf dem Wege der Verfassung zu ermöglichen", sagte RSF-Geschäftsführer ...

03.01.2022

Die Entwürfe der EU-Kommission Gas- und Atomenergie im Rahmen der Taxonomie als nachhaltig zu klassifizieren halte ich für falsch.

Ich teile die Einschätzung von Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke, die sich dazu gestern klar positioniert haben.
Die nicht beherrschbaren Risiken bei der Nutzung von Atomenergie dürfen nicht verharmlost werden. Der Begriff der Nachhaltigkeit würde seine Glaubwürdigkeit einbüßen.
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass diese Einstufung nicht erfolgt.

03.01.2022

Testzentrum an der Wohnlichstrasse im Brötzinger Tal (Foto:igm)

Testungen sind jetzt bereits ab 5.30 Uhr morgens möglich.

Gewerkschaft zeigt sich mit privaten Initiativen zufrieden sieht aber Politik und Betriebe weiter in der in der Pflicht.

Es sei einiges passiert in Pforzheim stellt die IG Metall Pforzheim fest. Zwischenzeitlich seien zwei weitere Teststationen in den Industriegebieten Brözinger Tal und Wilferdinger Höhe in Betrieb die Öffnungsmöglichkeiten ab 5.30 Uhr und am Gasometer ab 6.00 Uhr anbieten. So sind sie auch ...

03.01.2022

Eine Milliarde für die Mobilitätswende im Landeshaushalt!

1 Milliarde Euro mehr für Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr pro Jahr - das war die klare Forderung der Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg im Landtagswahlkampf. Dieses Ziel ist im Haushalt für das Jahr 2022 noch nicht erreicht: Die Mobilitätsgarantie und das 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler sind wichtige Schritte, aber sie reichen nicht aus. Sprecher Romeo Edel erinnert: „Eine Verkehrswende ist nicht verhandelbar. ...

23.12.2021

Nachdem der Antrag, Pforzheim zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen zu erklären, rund 1,5 Jahre nicht behandelt wurde, hat der Gemeinderat in der heutigen Sitzung gegen die Ernennung Pforzheims zum sicheren Hafen gestimmt.

Die Pforzheimer Ortsgruppe der deutschlandweit tätigen Bewegung "Seebrücke" zeigt sich zutiefst entäuscht über die Entscheidung des Gemeinderats.
Christian Schmidt, Sprecher der Pforzheimer Seebrückengruppe sagt: "Das ein großer Teil des Gemeinderats wenige Tage vor Weihnachten gegen ...

22.12.2021