Rubrikübersicht | Impressum | 02. Dezember 2022


Leserbriefe

Wip_Die Linke üben Kritik am Polizeieinsatz auf dem Wartberg

Bild: Antifaschisten auf dem Bahnhofsvorplatz ziehen zum Wartberg.. (Foto: ron)

Antifaschisten auf dem Bahnhofsvorplatz ziehen zum Wartberg.. (Foto: ron)

Die Stadträte von WiP / Die Linke kritisieren den Einsatz der Polizei am 23.02. am Wartberg.

WiP/Die Linke lehnt sowohl den Einsatz von Pyrotechnik gegen Menschen und generell am 23.02. als auch die Gewaltausübung gegen Polizisten*innen ab.

"Wir kritisieren jedoch auch die Strategie und Vorgehensweise der Polizei am Wartberg, die darin gipfelte, entgegen der Gepflogenheiten in den letzten Jahren, die Versammlung an der Wartbergallee als ungenehmigt zu deklarieren, die Notstandsverordnung auszurufen, den Demonstrationsteilnehmer*innen Landfriedensbruch vorzuwerfen und sie dann einzukesseln, um die Personalien aufzunehmen", so die Stadträte.

Diese Vorgehensweise ist neu, unverhältnismäßig und fragwürdig. Laut Pressebericht und Aussage der Polizei stehen einem verletzten Polizisten fast 70 verletzte Gegendemonstranten*innen gegenüber. Es gibt den Anschein, dass man von Seiten der Polizei und Verwaltung bei der Gegendemonstration in kleinkarierter Art und Weise nach Gründen suchte, um diese aufzulösen.

Diese Akribie wünschen sich die Stadträte ebenfalls, wenn am nächsten Montag wieder Rechtsradikale und Rechtsextreme bei der Anti-Corona-Demonstration in der Innenstadt massenweise gegen Auflagen verstoßen. Aber dann sieht man wohl wieder zum richtigen Zeitpunkt in die andere Richtung und hat zufälligerweise nicht ausreichend Polizisten*innen verfügbar, um ebenfalls mit aller Härte des Staates gegen Rechte durch zu greifen.
"Wir bekommen das Gefühl nicht los, dass Verwaltungsspitze und Polizei einmal mehr mit zweierlei Maß misst", so die Stadträte.

PM/WiP_Linke

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