Zur mangelnden Unterstützung bedürftiger Kinder in Karlsruhe durch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe:

"Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ist ein Rohrkrepierer. Die Förderangebote der Bundesregierung kommen kaum bei bedürftigen Kindern an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung meiner Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/26157) hervor. Damit erfüllt die Bundesregierung ihre Aufgabe nicht, Schülerinnen und Schülern aus Hartz-IV-Haushalten gleichberechtigte Bildungs- und Teilhabechancen zu ermöglichen."

Brandt weiter: "Das BuT ist ein Bürokratie-Monster. Das Antragsverfahren schreckt viele Eltern, deren Kinder anspruchsberechtigt sind, davon ab, überhaupt Anträge zu stellen. Das BuT ist eine Fortschreibung der Hartz-IV Willkür. Betroffenen Menschen werden zu Bittsteller*innen für Leistungen gemacht.

Ich fordere die Abschaffung von Hartz IV und eine Grundsicherung, die eine würdige soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht."

PM/Linke

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