Nachdem die Entscheidung zum Lärmaktionsplan vom Gemeinderat wieder vertagt wurde - voraussichtlich auf November - weist die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim darauf hin, dass durchaus einige vom Lärm betroffene Bürger*innen die Aktion von WiP genutzt haben und Anträge auf Anordnung von Tempo 30 gestellt haben.
WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher hat bei der Verwaltung angefragt wie viele Anträge der Verwaltung aktuell vorliegen und fordert diese Anträge bei der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vorzulegen.
"Spannend ist die Frage welche Konsequenzen die Verwaltung aus diesen Anträgen zieht, denn eigentlich gibt es bei der Frage kein Ermessensspielraum.Die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschuss werden sehen wie viele Bürger*innen so sehr unter dem Lärm leiden, dass sie an unserer Aktion teilgenommen haben. Wir haben die Flyer absichtlich an Straßen verteilt, an denen die Gemeinderatsmehrheit nicht ganztags Tempo 30 anordnen will. Des Weiteren sind wir in Kontakt mit einer Rechtanwältin, die die Anordnung auf Tempo 30 in ihrer Straße bis zum Urteil eines Gerichtes einklagen wird. Sie ist der Meinung, dass diese politische Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit auf dem Rücken der Bürger*innen ausgetragen wird, die an den betroffenen Straßen wohnen", so Stadtrat Christof Weisenbacher.

Christof Weisenbacher

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