Bis zum 28. Februar fordert die Deutsche Umwelthilfe die baden-württembergische Landesregierung auf, das seit 2020 überfällige, finale Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept vorzulegen.

Andernfalls droht sie mit Zwangsvollstreckung. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch erläutert im MoWA-Gespräch mit Michael Dutschke, warum ein landesweites Tempolimit eine gute Option ist.

17.01.23 Eine Verfassungsbeschwerde für ein allgemeines Tempolimit wurde heute in Karlsruhe abgewiesen, doch mit ihr hat die DUH nichts zu tun: „Wir wissen nicht einmal, wer die gestellt hat, und die hätten wir auch nie gemacht, weil das ist einfach Blödsinn", urteilt Resch.

Weil die Landesregierung ihre Klimaziele bislang weit verfehlte, muss sie jetzt kurzfristig wirksame Maßnahmen ergreifen. Welche das sind, muss natürlich die Politik entscheiden. Die Umwelthilfe schlägt unter anderem die Einrichtung eines landesweiten Modellversuchs für ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen vor. Resch: „Das kostet nichts und das kann ich von heute auf morgen umsetzen." Vorbild sei das Land Bremen, auf dessen Gebiet Tempo 120 auf Autobahnen als Großversuch läuft, der vom Bundesverkehrsministerium bewilligt wurde.

Die Deutsche Umwelthilfe ist aktive Unterstützerin der Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg, die sich bereits im Bundestagswahlkampf 2021 für Tempolimits eingesetzt hatte.

Doch Resch macht sich keine Illusionen über die Hindernisse. Die Automobilindustrie brauche Geschwindigkeit als Verkaufsargument. „Was für ein Debakel für ein grün regiertes oder mitregiertes Bundesland, dass wir es nicht schaffen, den baden-württembergischen Premium-Autobauer zu sparsamen Autos zu bewegen!"

Auch wenn sein Verband die Verkehrsministerien von Bund und Land nicht gerichtlich dazu zwingen kann, ist Resch überzeugt: „Es gibt keine Alternative zu einem wirksamen Tempolimit, das 9,2 Millionen Tonnen CO2 einspart, jedes Jahr, ohne Kosten und ansonsten nur mit positiven Wirkungen für Gesundheit, Umwelt und auch für die Wirtschaft."

PM/DUH

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