Rubrikübersicht | Impressum | 02. Dezember 2022


Leserbriefe

Initiative Trinkwasser- und Naturschutz - gegen das Gewerbegebiet Reisersweg I reicht Petition an den Landtag Baden-Württemberg ein

Bild:

Trotz aller Warnungen und juristischen Hindernissen hält die Gemeinde Niefern-Öschelbronn
weiterhin an den Planungen zum Gewerbegebiet Reiserweg I fest.

Das Gewerbegebiet liegt mitten im
Wasserschutzgebiet und gefährdet die Trinkwasserbrunnen der Stadt Pforzheim. Die planerische
Grundlage des Gewerbegebiets datiert auf das Jahr 1983 und ist völlig veraltet. Die kommunale
Planungshoheit muss enden, wenn Einzelinteressen einer Gemeinde gegen Natur- und
Umweltschutzziele und -Gesetze des Landes und Bundes und dem Wohl der Bevölkerung und
zukünftiger Generationen stehen.
Die Fachbehörden für Trinkwasserschutz sind sich in den veröffentlichten Stellungnahmen einig, dass
das Gewerbegebiet eine starke Gefährdung für das Trinkwasservorkommen bedeuten würde.
Die Initiative Trinkwasser- und Naturschutz - gegen das Gewerbegebiet Reisersweg I hat eine Petition
formuliert und beim Landtag Baden-Württemberg eingereicht.
Die Forderungen in der Petition sind:
-Das Vorgehen der Gemeinde Niefern beim Aufstellungsbeschluss sowie die
Zwischenabwägung zum Bebauungsplan soll überprüft werden. Die zum Trinkwasserschutz
vorgebrachten Argumente wurden nicht ausreichend gewürdigt.
-Klarstellung, dass eine weitere hydrogeologische Stellungnahme nur vom Landesamt für
Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) als die zentrale geowissenschaftliche Fachbehörde
des Landes erstellt werden muss.
-Sämtliche in der Zone II des Trinkwasserschutzgebiets Enzauen gelegene
Gewerbegebietsflächen müssen aus dem Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands
ersatzlos herausgenommen werden.
-Die Überprüfung des Vorgehens und der Verantwortung der unteren Wasserbehörde des
Enzkreises. Sie beschränkt sich bei der Zwischenabwägung auf Hinweise zum
Befreiungsantrag und verlangt lediglich ein paar Schutzvorkehrungen. Die untere
Wasserbehörde soll das Regelwerk zum Trinkwasserschutz, sowie die Erkenntnisse der
Fachbehörde LGRB in ihrer Beurteilung des Vorhabens einbeziehen.
-Das Vorgehen des Regierungspräsidium Karlsruhe bei diesem Vorgang zu prüfen. Bisher
beabsichtigt es nur tätig zu werden, wenn Pforzheim das Einvernehmen zum
Befreiungsantrag verwehrt und es dann im Streitfall zuständig wird. Der Befreiungsantrag soll
nur für die allgemeine verkehrstechnische Erschließung des Gebiets gestellt werden, die
Besiedlung des Gebiets mit Gewerbebetrieben soll später in einzelnen Befreiungsanträgen
der Betriebe behandelt werden. Das Regierungspräsidium erwägt offensichtlich, nur diesen
Aspekt zu beleuchten und nicht das gesamte Vorhaben zu betrachten.
-Die Einhaltung der EU- Richtlinie 2000/60/EG, zu der Deutschland und alle
Gebietskörperschaften verpflichtet sind.
Des Weiteren stellt die Initiative die Anfrage wie das Vorhaben Gewerbegebiet Reisersweg I noch
gestoppt werden kann und welche Klagemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie
Naturschutzverbände genutzt werden können.
Die Initiative verweist ebenfalls auf die eingereichte Petition des Arbeitskreises Pforzheim/ Enzkreis
des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg e.V. zu einem vergleichbaren Thema:
https://lnv-bw.de/wp-content/uploads/2022/02/Anschreiben-Petitionsasschus.pdf
Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen ein Gewerbegebiet Reisersweg
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg Arbeitskreis Pforzheim/Enzkreis, SPD-
Gemeinderatsfraktion PF, WiP/Die LINKE Gruppierung im Gemeinderat PF, Bürgerbewegung Wir in
Pforzheim (WiP), B90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion PF, DIE LINKE Kreisverband, SPD
Kreisverband, B90/Die Grünen Kreisverband, B90/Die Grünen Fraktion im Regionalverband,
Extinction Rebellion Pforzheim, Fridays for Future Pforzheim, BUND Ortsgruppe Pforzheim, BUND
Regionalverband Nordschwarzwald.
PM

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