Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Nachmittag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Im Mittelpunkt stand der fortwährende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Beide erörterten sowohl die militärische Lage als auch den Stand der Unterstützung für die Ukraine. Sie stimmten überein, dass die Ukraine auch weiter in der Ausübung ihres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung substanziell und fortlaufend unterstützt werden müsse. Russland bleibe aus ihrer Sicht dringend aufgerufen, die Kampfhandlungen in der Ukraine unmittelbar zu beenden, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen.

Der Bundeskanzler und der amerikanische Präsident betonten, dass sie keine Schritte anerkennen werden, die der territorialen Souveränität und Integrität der Ukraine zuwiderlaufen und dass diesen keine Legitimität zukomme. Jüngste Äußerungen der russischen Führung zur Diskreditierung der demokratisch legitimierten ukrainischen Führung verurteilten sie auf das Schärfste.
PM/BPA

· Kritik am OB wegen offenbar mangelnder Schulsozialarbeit..
· Zum Tag gegen Lärm am 24. April 2024
· Wasser-Radtour mit WiP am Sonntag 28.04.2024 um 14 Uhr
· Knapp 12 Millionen Euro für Breitbandausbau in Straubenhardt: Ein Meilenstein für unseren Wahlkreis Pforzheim
· VCD zur Verkehrsministerkonferenz:

Diskussion