VCD legt aktualisierte Regelungsvorschläge vor und setzt das Bundesmobilitätsgesetz auf die politische Agenda.

Ein moderner rechtlicher Rahmen soll endlich Gemeinwohlziele für den Verkehr festlegen und eine integrierte Verkehrsplanung und -finanzierung vorschreiben, damit der Verkehr seine Klimaziele einhält.

Berlin, 1. September 2021. Die Forderung des ökologischen Verkehrsclub VCD nach einem Bundesmobilitätsgesetz wird von einem breiten Unterstützerkreis aus Zivilgesellschaft und Expert*innen getragen. Alle sind sich einig, dass ein neuer moderner Rechtsrahmen erforderlich ist, um die Entwicklung von Mobilität und Verkehr künftig zielgerichtet an den gesellschaftlichen Herausforderungen auszurichten. In einem gemeinsamen Forderungspapier betonen heute auch die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die Notwendigkeit eines Neustarts der Verkehrsplanung im Rahmen eines Bundesmobilitätsgesetzes.

„Mit einem weiter so wie bisher wird der Verkehrssektor auch in den kommenden Jahren seine Klimaziele krachend verfehlen. Obendrein werden immer noch zu viele Menschen im Straßenverkehr verunglücken, und vielen wird die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert, weil es keine praktikablen Alternativen zum eigenen Auto gibt", sagt Kerstin Haarmann, die Bundesvorsitzende des VCD. „Letztlich geht es auch um Effizienz und Resilienz bei der Verkehrswegeplanung. Dies haben nicht zuletzt die Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gezeigt".

Auf einer digitalen Konferenz hat der VCD bereits Ende Mai den Entwurf der Regelungsinhalte für ein Bundesmobilitätsgesetz vorgestellt und mit einem hochkarätig besetzen Politiker-Panel diskutiert. Teilnehmende des Panels waren die Parteivorsitzenden von SPD und Die Linke, Norbert Walter-Borjans und Susanne Hennig-Wellsow, die Umweltministerin von NRW Ursula Heinen-Esser (CDU) sowie der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages Cem Özdemir (B90/Die Grünen) und die stellvertretende Ausschussvorsitzende Daniela Kluckert (FDP). Inzwischen wurden mehr als 150 Änderungsvorschläge und Ergänzungen in den aktuellen Regelungsvorschlag eingearbeitet, die der VCD über seine Beteiligungsplattform und in mehreren Workshops mit Vertreter*innen von Umwelt-, Verbraucher-, Verkehrs- und Sozialverbänden, aber auch Expert*innen aus Wissenschaft, der integrierten Stadt- und Verkehrsplanung und Industrie eingesammelt hatte.

Ziel der Initiative des VCD ist es, in der Politik einen breitestmöglichen Konsens für ein Bundesmobilitätsgesetz herzustellen. Um diesen herbeizuführen werden aktuell Gespräche mit führenden Parteipolitikern geführt. Die Regelungsvorschläge dienen als Basis für einen konkreten Gesetzesentwurf, der derzeit im Auftrag des VCD von Rechtsexperten erstellt und im Oktober veröffentlicht wird.

 

„Unser Ziel ist es, das Bundesmobilitätsgesetz im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zu verankern, damit es in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet wird", erklärt Kerstin Haarmann.

Den Entwurf für die Regelungsinhalte eines Bundesmobilitätsgesetzes und eine Übersicht des Unterstützerkreises können Sie hier nachlesen.

Weitere Informationen: https://www.vcd.org/bundesmobilitaetsgesetz/
PM/VCD

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