20. Dezember 2025

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Demokratie und Aktion

Demo für den Erhalt des alten technischen Rathauses in Pforzheim

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Bild: Engagiert gegen den geplanten Abriss , v.l. Jörg Müller und Gabi Münster (Foto:ron)

Engagiert gegen den geplanten Abriss , v.l. Jörg Müller und Gabi Münster (Foto:ron)

Rund 50 Teilnehmer waren am Nachmittag des 16. Dezember vor das alte Technische Rathaus, dass abgerissen werden soll um dagegen zu protestieren.

Ex-Stadtrat Jörg Müller, selbst Bauingenieur, hält den Abriss für falsch und votierte in seiner engagierten Ansprache für den Erhalt des historsichen Gebäudes, das man u.a. auch für Wohnzwecke verwenden könnte. Dem Vortrag schloss sich auch Stadtrat Reinhard Klein an, weitere Stadträte bei der ...

17.12.2025


· Trauriges Gedenken an in Pforzheim ermordete Angehörige der französischen Widerstandsbewegung Reseau Alliance
·  Auch in diesem Jahr verteilt der Nikolaus Gaben...
· ZONTA SAGT NEIN ZU GEWALT GEGEN FRAUEN
· VVN/BdA KV Pforzheim gedenkt der Opfer der Kriege
· Zukunft braucht Menschen : Menschen brauchen Zukunft

Leserbriefe

Keine Zukunft..

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Infrastrukturbeschleunigungsgesetz bremst Klima- und Naturschutz aus und schwächt Beteiligungsrechte.

Die Bundesregierung will heute den Entwurf eines sogenannten „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" beschließen. Der Verkehrsclub VCD kritisiert, dass das Gesetz zahlreichen Infrastrukturprojekten - insbesondere im
Straßenbau - Vorrang vor dem Schutz von Klima, Umwelt und Natur einräumt und Beteiligungsrechte einschränkt.
Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, erklärt: „Ich
halte das geplante Gesetz klar für verfassungswidrig. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, unsere ...

17.12.2025


· EU-Kommission kippt CO2-Vorgaben für Neuwagen
· 10 Jahre Pariser Klimaabkommen
· WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.
· VCD-Aktion Freie Gehwege beendet:
· Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie

Leserbriefe

EU-Kommission kippt CO2-Vorgaben für Neuwagen

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Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit bleiben auf der Strecke

Die EU-Kommission hat heute ihr „Automotive Package" vorgelegt und dabei die bestehenden Vorgaben der CO2-Flottenregulierung für Neuwagen überarbeitet. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Vorlage scharf: Statt weiter das vereinbarte Ziel zu emissionsfreien Neuwagen ab 2035 zu verfolgen, macht die Kommission eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz - und das hat auch negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie.

Berlin, 16. Dezember 2025. „Es ...

16.12.2025


· EU-Kommission kippt CO2-Vorgaben für Neuwagen
· 10 Jahre Pariser Klimaabkommen
· WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.
· VCD-Aktion Freie Gehwege beendet:
· Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie

Leserbriefe

10 Jahre Pariser Klimaabkommen

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VCD warnt vor Aufweichung des Null-Emissionsziels und neuen Autobahnen

Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen droht Europa beim Klimaschutz zurückzufallen. Kurz vor Vorstellung der EU-Pläne zu den CO2-Flottengrenzwerten für PKW am 16. Dezember wird das bereits beschlossene Null-Gramm-Ziel infrage gestellt. Gleichzeitig will die Bundesregierung neue Autobahnen höher gewichten als den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der VCD fordert: Wir brauchen einen klaren Kurs für moderne, nachhaltige Mobilität.

Berlin, 12. ...

15.12.2025


· EU-Kommission kippt CO2-Vorgaben für Neuwagen
· 10 Jahre Pariser Klimaabkommen
· WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.
· VCD-Aktion Freie Gehwege beendet:
· Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie

Termine

Rassistischer Mord : 𝐆𝐞𝐝𝐞𝐧𝐤𝐞𝐧 𝐚𝐧 𝐌𝐚𝐡𝐝𝐢

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"Ich wünschte, es wäre alles nur ein Traum und ich könnte Mahdi persönlich sagen, wie stolz ich auf ihn bin." - Zouleikha (Schwester & Nebenklägerin)

𝐆𝐞𝐝𝐞𝐧𝐤𝐞𝐧𝐚𝐧 𝐌𝐚𝐡𝐝𝐢
Do, 18.12.2025, 17-19 Uhr
Platz der Alten Synagoge, Freiburg

"Ich wünschte, es wäre alles nur ein Traum und ich könnte Mahdi persönlich sagen, wie stolz ich auf ihn bin." - Zouleikha (Schwester & Nebenklägerin)


Mahdi ben Nacer wurde am 23.12.2023 von einem Rassisten in ...

12.12.2025


· Seit mehr als 30 Jahren am 1. Dezember...
· Stilles Gedenken an ermordete Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer
·  Wanderausstellung: Migrantischer Widerstand im Hamburg der 90er Jahre
· KI - was wollen wir von ihr, was nicht?
· Fridays for Future wirft Bundesregierung fahrlässigen politischen Kurs vor

Leserbriefe

WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.

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„Nahezu alle von unserer Fraktion gestellten Anträge wurden abgelehnt, so zum Beispiel der Antrag auf ein kommunales Bauförderprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Anträge auf gezielte Investitionen im Sozialbereich, sowie das Vorziehen von wichtigen Schulsanierungen oder Neubauten fanden leider keinen Eingang in den Haushaltsplan.

Trotz der Zuweisungen des Zensus in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2028 ist es für die Ratsmehrheit offenbar nicht denkbar, die ...

12.12.2025


· EU-Kommission kippt CO2-Vorgaben für Neuwagen
· 10 Jahre Pariser Klimaabkommen
· WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.
· VCD-Aktion Freie Gehwege beendet:
· Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie

Leserbriefe

VCD-Aktion Freie Gehwege beendet:

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Bild: Ziemlich dreist blockiert hier ein PKW den Gehweg in der Nordstadt (Foto: ron)

Ziemlich dreist blockiert hier ein PKW den Gehweg in der Nordstadt (Foto: ron)

Über 3.000 Gefahrenstellen durch Gehwegparken gemeldet - Kommunen müssen handeln

Diese Woche endete die Aktion „Freie Gehwege" des ökologischen Verkehrsclubs VCD: Bürgerinnen und Bürger waren bundesweit dazu aufgerufen, Gefahrenstellen zu melden, die durch regelmäßig auf Gehwegen parkende Autos entstehen. Insgesamt wurden über 3.000 Engstellen gemeldet, die auf einer Online-Karte einsehbar sind und nun an die Kommunen übermittelt werden. Die große Beteiligung zeigt deutlich: Gehwegparken ist bundesweit ein Problem, ...

11.12.2025


· EU-Kommission kippt CO2-Vorgaben für Neuwagen
· 10 Jahre Pariser Klimaabkommen
· WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.
· VCD-Aktion Freie Gehwege beendet:
· Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie

Leserbriefe

Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie

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9. Dezember ist Internationaler Antikorruptionstag

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland nimmt den 9. Dezember zum Anlass, im Rahmen der Kampagne "Korruptionsbekämpfung stärken - Rechtspopulismus schwächen" einen grundlegenden gesellschaftlichen Kurswechsel zu fordern. Seit Jahren gewinnen rechtsextreme und populistische Positionen an Einfluss. Das Vertrauen in unsere Demokratie nimmt ab. Die Bundesregierung hat es bisher verpasst, Konzepte dagegen zu entwickeln. Zudem betreibt sie sogar noch Rückbau bei Korruptionsprävention - zum Beispiel ...

11.12.2025


· EU-Kommission kippt CO2-Vorgaben für Neuwagen
· 10 Jahre Pariser Klimaabkommen
· WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.
· VCD-Aktion Freie Gehwege beendet:
· Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie

Leserbriefe

Ver.di Aktion gegen Bedrohung der Pressefreiheit

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Die Mitglieder des ver.di Landesbezirksvorstandes, des höchsten ehrenamtlichen Gremiums der Gewerkschaft in Baden-Württemberg, haben heute Mittag in Stuttgart mit einer Aktion auf die dramatische Bedrohung der Pressevielfalt in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht.

Adressiert wurde dabei auch, dass der inzwischen mit Abstand größte Zeitungs-Konzern mit den meisten Titeln im Land, die Südwestpresse, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern will und auch vor Drohungen gegenüber Streikenden nicht zurückschreckt.

Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Der ...

09.12.2025


· EU-Kommission kippt CO2-Vorgaben für Neuwagen
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· WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.
· VCD-Aktion Freie Gehwege beendet:
· Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie

Leserbriefe

Umbau Pfälzerplatz abgeschlossen

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Bild: v.l.: OB Peter Boch und  Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, (Foto:ron)

v.l.: OB Peter Boch und Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, (Foto:ron)

„Wohnzimmer der Nordstadt" feierlich eingeweiht

Mit einem großen Festakt hat die Stadt Pforzheim am Montag, 8. Dezember, den neu gestalteten Pfälzerplatz in der Nordstadt offiziell eingeweiht. Neben Oberbürgermeister Peter Boch, Baubürgermeister Tobias Volle und Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, nahmen auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an der Feier teil.

„Der neugestaltete Pfälzerplatz ist in vielerlei ...

08.12.2025


· EU-Kommission kippt CO2-Vorgaben für Neuwagen
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