Rubrikübersicht | Impressum | 14. April 2024


Leserbriefe

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: FDP lässt CO2-Einsparung durch Tempolimit kleinrechnen

Bild: Auch Frankreich hat längst  ein landesweites Tempolimit.. (Foto:ron)

Auch Frankreich hat längst ein landesweites Tempolimit.. (Foto:ron)

Die FDP hat eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Studie vorgelegt, wonach ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen lediglich 1,1 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einsparen würde.

Sie widerspricht damit einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA), die eine Einsparung von fast 7 Mio. Tonnen berechnet hat. Den Vorgang kommentiert der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Michael Müller-Görnert:

„Was nicht passt wird passend gemacht" - nach diesem Motto hat sich die FDP eigene Gutachter eingekauft, um die Effekte eines Tempolimits kleinzurechnen. Dass diese auf einen wesentlich geringeren Wert kommen als das UBA, war nicht anders zu erwarten. Es war der Zweck der Übung.

Es ist schon ein starkes Stück, wenn eine Regierungspartei die Studie einer Bundesbehörde anzweifelt und sie als unwissenschaftlich denunziert, zumal sie dem Umweltministerium und damit einer Grünen-Ministerin unterstellt ist. Unverfroren versucht die FDP, der Koalition ihre Auto-Ideologie aufzudrücken und geriert sich dabei immer mehr als Opposition innerhalb der Regierung. Die auch von ihr unterzeichneten Klimaziele scheinen ihr inzwischen völlig egal zu sein.

Selbst wenn die FDP-Studie recht hätte und ein Tempolimit nur 1,1 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einspart - das wäre immer noch mehr, als jede einzelne Maßnahme in dem Klimaschutz-Sofortprogramm, das FDP-Verkehrsminister Volker Wissing im vergangenen Juli vorgelegt hat. Noch dazu ist ein Tempolimit nahezu kostenlos und hat weitere positive Effekte: Es erhöht die Verkehrssicherheit - weniger Tote und Verletzte -; es führt zu einem gleichmäßigeren Verkehrsfluss und damit zu weniger Staus.

Aber darum geht es der FDP ja gar nicht. Sie will weiter das Credo von der „Freien Fahrt für freie Bürger" hochhalten und bedient damit die Auto-Phantasien von vorgestern. Es wird Zeit, dass SPD und Grüne dem einen Riegel vorschieben.


PM/VCD

27.02.2023

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