Die Seebrücke Pforzheim fordert die Ernennung Pforzheims zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen.

Das Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4 hat innerhalb weniger Stunden über 400 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet.1 Jetzt sucht die Besatzung einen Hafen in dem die Geretteten an Land gehen können.

Verschiedene Gemeinderatsfraktionen stellten im letzten Jahr den Antrag, Pforzheim zum sicheren Hafen zu ernennen. Damit würde die Stadt Menschen in Not die Hand reichen. Die Seebrücke Pforzheim kritisiert, dass der Antrag seit dem nicht in den Gremien der Stadt behandelt wurde.

Christian Schmidt, Sprecher der Seebrücke Pforzheim, sagt: "Die Ernennung Pforzheims zum sicheren Hafen ist eigentlich nur noch eine Formalie. Und Pforzheim kann sicherer Hafen: Seit Jahren und Jahrzehnten bietet unsere vielfältige Stadt Menschen Schutz, die sich vor Krieg und Verfolgung in Sicherheit gebracht haben."

Die Seebrücke Pforzheim fordert von der Stadt und Herrn OB Boch, Migration als Chance zu begreifen. Neben der wirtschaftlichen Perspektive von Zuwanderung ist Migration eine Bereicherung für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Eine europäische Gesamtlösung der EU-Migrations- und Asylpolitik, auf die Herr Boch bereits im letzten Jahr in der Presse verwies, sei nicht in Sicht. Der Fortschritt bei den Verhandlungen zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspakt gehe laut EU-Kommissarin Johansson kaum voran.4 "Ein gemeinsamer, europäischer Weg ist nicht erkennbar.", so die Seebrücke Pforzheim. "Also müsse Verantwortung übernommen werden, Pforzheim könne das."

Die Seebrücke Pforzheim ist konstruktiv: Herr Boch und die Stadt könnten sich z.B. dem deutschen Netzwerk von "Städte Sichere Häfen"2 oder dem europäischen Konsortium "From the Sea to the City"3 anschließen. Hier vernetzen sich Bürgermeister*innen und Städte in der EU, um sich auf fortschrittliche und inklusive Weise mit der Aufnahme Geflüchteter in unseren Städten zu beschäftigen. In Deutschland geht z.B. die Stadt Potsdam mit sehr gutem Beispiel voran. Die Städte und Regionen in Europa könnten durch eine dauerhafte Vernetzung einen viel größeren Einfluss auf die EU-Politik haben, als sich das viele Menschen aktuell vorstellen können.

Menschenrechte sind unverhandelbar! Sollten wir als Stadt wirklich hinter der europäischen Idee stehen, dann darf es keinen Unterschied zwischen geflüchteten Menschen und Einheimischen geben. Menschenrechte gelten entweder für alle Menschen oder für niemanden. Und hierzu gehört auch, den Menschen die verfolgt werden und in Not sind Hilfe anzubieten.

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

PM/SB

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