Priorität für Schiene und Sanierung, Planungssicherheit für die E-Mobilität

Diesen Sonntag tagt erneut der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung. Auf der Tagesordnung stehen auch wichtige Verkehrsthemen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, appelliert an die Koalitionäre:

„Die Ampel muss nun zeigen, dass sie eine Fortschrittskoalition ist. Statt sich selbst zu behindern, muss sie endlich Maßnahmen und Projekte zum Klimaschutz auf den Weg bringen - das gilt vor allem für den Verkehr: Sie muss die Antriebswende beschleunigen, statt sie mit fragwürdigen E-Fuel-Fantasien auszubremsen und EU-Partner zu verprellen. Autohersteller verlangen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Elektroautos.

Zugleich müssen Schiene und Straße endlich auf Vordermann gebracht werden. Die Sanierung kaputter Brücken und verschlissener Gleise muss Priorität haben, nicht der Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Das Geld für den enormen Sanierungsbedarf ist vorhanden; dafür müssen nur die klima- und umweltschädlichen Subventionen im Verkehr weg: Das Dienstwagen- und Dieselsteuerprivileg, die Entfernungspauschale und die Steuerbefreiung im Flugverkehr. Zusätzliche Einnahmen für den Verkehrshaushalt würden auch durch kluge Preissignale bei der Lkw-Maut entstehen, wenn sie ab 2024 auf kleinere Lkw ausgeweitet wird und den CO2-Ausstoß berücksichtigt. Das beschleunigt auch bei Lkw die notwendige Antriebswende.

Die Ampel hat es nun in der Hand. Sie kann Fortschritt wagen und Deutschland voranbringen oder die Selbstblockade fortsetzen. Klar ist: Jeder Stillstand schadet nur.

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