Rubrikübersicht | Impressum | 30. Juni 2022


Leserbriefe

Erklärung der Bundesregierung zur Invasion russischer Truppen in die Ukraine

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Heute ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine.
Und ein düsterer Tag für Europa.
Wir alle sorgen uns um den Frieden.
Ich kann mir gut vorstellen, welche Fragen Sie sich heute Abend stellen.
Mir geht es da nicht anders als Ihnen.
Die Lage ist sehr ernst.

Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn in Europa seit fast 80 Jahren nicht erlebt haben.

Russlands Präsident Putin hat die Entscheidung getroffen, die Ukraine militärisch anzugreifen.
Das ist ein Überfall auf ein unabhängiges, souveränes Land.
Er ist durch nichts und durch niemanden zu rechtfertigen.

Es ist der Versuch, Grenzen innerhalb Europas gewaltsam zu verschieben, ja vielleicht, ein ganzes Land von der Weltkarte zu tilgen.

Voller Absicht bricht Präsident Putin mit den Grund-Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und mit der europäischen Friedensordnung.
Er gefährdet das Leben unzähliger Bürgerinnen und Bürger der Ukraine - dem Brudervolk Russlands.

All das geschieht nicht weit weg von uns, sondern hier, in Europa.
Gerade zwei Flugstunden von Berlin entfernt sitzen im Moment Familien in Luftschutzkellern.
Frauen, Männer und Kinder bangen um ihre Leben.
Ukrainerinnen und Ukrainer, bewaffnen sich, um ihre Heimat gegen eine Invasionsarmee zu verteidigen.

In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei den tapferen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine.

Ich habe Präsident Selenskyj heute Morgen in einem Telefonat gesagt: Das ukrainische Volk und seine frei gewählte Regierung haben unsere volle Solidarität.
Diese Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland werden wir nicht hinnehmen.

Mit dem Angriff auf die Ukraine will Präsident Putin die Zeit zurückdrehen.
Aber es gibt kein Zurück in die Zeit des 19. Jahrhunderts, als Großmächte über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg entschieden.
Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Krieges, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten in Einflusszonen
Und es gibt auch kein Zurück in die Zeit vor 1989. Damals erkämpften die Bürgerinnen und Bürger in Mittel- und Osteuropa sich ihre Freiheit und Demokratie. Auch in unserem Land. Und in der Ukraine.

Deshalb haben wir Präsident Putin wieder und wieder vor einem Krieg gegen die Ukraine gewarnt.

Noch vor gut einer Woche habe ich persönlich mehrere Stunden mit ihm im Kreml diskutiert und ihm klar gesagt: Dieser Krieg wäre ein schwerer Fehler. Er würde damit auch dem russischen Volk und der Zukunft seines eigenen Landes schweren Schaden zufügen.

Präsident Putin hat all die Warnungen und Bemühungen um einen diplomatischen Ausweg in den Wind geschlagen.
Er allein, nicht das russische Volk, hat sich für diesen Krieg entschieden.
Er allein trägt dafür die volle Verantwortung.

Dieser Krieg ist Putins Krieg.

Abermals appelliere ich mit allem Nachdruck an Präsident Putin:

Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein!
Ziehen Sie die russischen Truppen aus der Ukraine zurück!
Widerrufen Sie die völkerrechtswidrige Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk!

Bis zuletzt haben wir in der internationalen Gemeinschaft auf Dialog gesetzt und das Gespräch mit Moskau gesucht.
Wir hatten Hoffnungen, aber wir waren nicht naiv.
Deshalb haben wir uns parallel auf den Ernstfall vorbereitet.

Mit unseren Verbündeten und Partnern in der Europäischen Union, in der NATO und in der G7 haben wir uns auf ein ganzes Paket von Wirtschafts-Sanktionen verständigt.

Unser Ziel: der russischen Führung klar zu machen - für diese Aggression wird sie einen hohen Preis zahlen.

Bereits nach der Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk durch Russland haben wir erste Sanktionen erlassen. Und wir haben die Zertifizierung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesetzt. Angesichts des heutigen Überfalls auf die Ukraine verhängen wir weitere tiefgreifende Sanktionen.

Sie werden die russische Wirtschaft hart treffen.

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass dieser Konflikt nicht auf weitere Länder Europas übergreift. Ich bin mir mit dem amerikanischen Präsidenten und unseren europäischen Freunden einig, das mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Putin sollte die Entschlossenheit der NATO nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen. Das gilt ausdrücklich für unsere NATO-Partner im Baltikum, in Polen, in Rumänien, in Bulgarien und in der Slowakei. Ohne Wenn und Aber. Deutschland und seine Verbündeten wissen sich zu schützen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir sind entschlossen und handeln geschlossen. Darin liegt unsere Stärke als freie Demokratien.

Putin wird nicht gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine wollen Demokratie und Freiheit.

Und Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein.
Dafür werden wir sorgen - gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern.
BPA/PM

25.02.2022

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