Rubrikübersicht | Impressum | 04. Oktober 2023


Leserbriefe

SOZIALSTAAT RETTEN: FOSSILE SUBVENTIONEN ABBAUEN!

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Das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht will 30 Milliarden einsparen - und dabei Umwelt und Einkommensschwache entlasten.

Berlin. Nach SPIEGEL-Informationen plant das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP), den Sozialetat um 20€ Milliarden zu kürzen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes kann dem Netzwerk SPD.Klima.Gerecht und anderen klimabewegten Sozialdemokrat*innen zufolge einfacher, gerechter und klimafreundlicher erreicht werden.

Denn die Bundesregierung gibt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro für klimaschädliche fossile Subventionen aus. Diese kommen laut Studien vor allem reichen Haushalten zugute, der Abbau der ungerechtesten und größten Subventionen würde diese absolut und relativ stärker belasten als Haushalte mit geringen Einkommen, die zudem günstiger über vorhandene Mechanismen zielgerichtet entlastet werden können. Anstatt in ökonomisch herausfordernden Zeiten Millionen Menschen und Familien Leistungen und Zuwendungen zu kürzen, können wir mit dem Abbau von nur vier Subventionen kurzfristig über 30 Milliarden mobilisieren und jährlich über 60 Millionen Tonnen CO2 sparen- über 10 Mal soviel wie beim Tempolimit.

"Wir müssen als SPD klar machen: Wenn es mit Lindners Sparfantasien zu Kürzungen kommt, dann klimafreundlich und sozial gerecht", sagt Paul Schilling, Mitglied bei SPD.Klima.Gerecht. Allein mit dem Abbau einiger fossiler Subventionen lassen sich den Aktivist:innen zufolge circa 30 Milliarden Euro einsparen.

Dafür nehmen sie vier Subventionen in den Blick: Das Dienstwagenprivileg, die Kerosinbesteuerung, das Dieselprivileg und die sog. ‘Pendlerpauschale'. "Allein mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und der gerechten Besteuerung von Kerosin, sparen wir über 60 Millionen Tonnen CO2 ein", erklärt Adrian Lächele.

Zudem handele es sich um Subventionen, von denen überwiegend reiche Haushalte profitieren. "50 Prozent der Deutschen sind beispielsweise noch nie geflogen. Die reichsten 10 Prozent verbrauchen aber pro Kopf über 7-mal so viel Kerosin wie die ärmsten 10 Prozent - und profitieren durch die Steuerbefreiung des Kraftstoffes. Das ist klima- und sozialpolitischer Irrsinn. Hier zeigt sich deutlich: Die Klimakrise ist eine soziale Krise" ergänzt Annabel Schumacher Mitglied bei SPD.Klima.Gerecht.

In ihrem kürzlich veröffentlichten Positionspapier, das bereits Anklang bei SPD Verbänden und Abgeordneten fand, fordern die Sozialdemokrat:innen dazu auf, die Pendlerpauschale durch ein Mobilitätsgeld zu ersetzen, die KFZ-Steuer anzupassen, das Dienstwagenprivileg zu streichen und die Steuerbefreiung von Kerosin und von Internationalen Flügen - mittelfristig auf europäischer, kurzfristig auf nationaler Ebene - zu beenden.

Eine Abschaffung dieser fossilen Subventionen ist im Koalitionsvertrag bereits festgeschrieben. Die Klimabewegten in der SPD halten einen klimagerechten Abbau dieser Subventionen, gerade mit Blick auf die von Christian Lindner angestoßene Kürzungsdebatte, im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen für dringend geboten und kurzfristig umsetzbar.
PM/SPD Klima gerecht

23.05.2023

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