Trinkwasserschutz tut not: Solch eine Brühe würde wohl niemand gern trinken? (Foto: ron)

Landesamt sieht „sehr hohes Gefährdungspotential" für das Trinkwasser

Die Gemeinde Niefern-Öschelbronn hat nun die Einwendungen gegen das Gewerbegebiet Reisersweg I veröffentlicht, das sie in unmittelbarer Nähe zu den von der Stadt Pforzheim genutzten Trinkwasserbrunnen in der engeren Schutzzone II des Wasserschutzgebiets plant. Die Planung des Gewerbegebiets Reisersweg I enthält zahlreiche Verstöße gegen Verbote der Wasserschutzgebietsverordnung. So verbietet die Schutzgebietsverordnung das Errichten baulicher Anlagen, das Anlegen von Verkehrsanlagen, das Ableiten von Abwasser und vieles andere. Das Gesundheitsamt, dessen Aufgabe es ist, die Trinkwasserqualität zu überwachen, nimmt wie folgt Stellung: „Aus Sicht des Gesundheitsamts, auch unter Berücksichtigung der aktuellen klimatischen Entwicklungen, ist ein schonender Umgang mit Wasserressourcen unumgänglich. Daher muss die Einhaltung der Anforderungen der Wasserschutzgebietsverordnung ohne Ausnahmen gewährleistet sein." In der Abwägung der Gemeinde Niefern-Öschelbronn heißt es dazu, die Verordnung lasse Ausnahmen zu. Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) ist die zentrale geowissenschaftliche Fachbehörde des Landes. Sie erhebt und bewertet Daten und Informationen über den Untergrund einschließlich des Grundwassers. Das Landesamt berät als Staatlicher Geologischer Dienst die Landesbehörden. In seiner Stellungnahme heißt es bezüglich der Befreiung von Verboten der Schutzgebietsverordnung: „In der Zone II sind Handlungen, Errichtungen und Vorgänge mit Ausnahme von Maßnahmen der Trinkwassergewinnung in der Regel nicht tragbar." Hier wird deutlich, wofür Ausnahmemöglichkeiten in der Verordnung gedacht sind: für die Einrichtungen der Trinkwassergewinnung wie zum Beispiel ein Wasserwerk, nicht aber für die Errichtung eines Gewerbegebiets. Weiter heißt es: „Im Falle eines Eintrags von Schad- oder Trübstoffen in den Grundwasserleiter z. B. durch Havarien oder Lecks können diese innerhalb kurzer Zeit in die genutzten Trinkwasserfassungen gelangen. Dies verdeutlicht das sehr hohe Gefährdungspotential des Vorhabens."Das TZW Technologiezentrum Wasser ist eine gemeinnützige Einrichtung, die sich technisch-wissenschaftlichen Fragestellungen des Wasserkreislaufs mit besonderem Fokus auf Trinkwasserwidmet. Sie ist eine Einrichtung des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs (DVGW), der das Regelwerk zur Trinkwassergewinnung in Deutschland erlässt und als das Fachzentrum für Trinkwassergewinnung in Deutschland gilt. Das TZW sieht gerade am Standort Reisersweg eine hohe Verwundbarkeit des Trinkwasservorkommens aufgrund der hydrogeologischen Bedingungen. Es trifftfolgende Aussage: „Die Hauptgeschäftsstelle des DVGW bescheinigt eine sehr hohe Gefährdung in Zone II durch neue Gewerbegebiete. ... Eine Ausweisung weiterer Siedlungs- oder Gewerbeflächen innerhalb der Trinkwasserschutzzone II verstößt gegen den allgemeinen Stand des technischen
Regelwerks. Technische Schutzmaßnahmen können das Gefährdungsrisiko für das Grundwasser nichtdauerhaft ausschließen." Daneben wird auf den Verlust an Trinkwasser durch die Versiegelung von Flächen im Wasserschutzgebiet hingewiesen.Der Landesnaturschutzverband e. V. Arbeitskreis Enzkreis sieht das Plangebiet aufgrund seiner Lage im Wasserschutzgebiet Zone II als auch wegen des Vorkommens von bedeutenden schutzwürdigen Tierarten als für eine andere Nutzung ungeeignet an. So kommen hier verschiedene Vogel- und Fledermausarten sowie die Zauneidechse vor. „Die Fläche hätte nicht in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden dürfen. Sie würde bei einer erneuten fachlichen und sachlichen Prüfung unterBerücksichtigung der aktuellen Rechtslage nicht mehr in eine Bauleitplanung aufgenommen werden dürfen. Wir sind daher der Auffassung, dass die Fläche wieder aus der Flächennutzungsplanung herausgenommen werden muss und haben dies bei der aktuellen Fortschreibung der Flächennutzungsplanung des Nachbarschaftsverbands Pforzheim auch so eingefordert."Der Verband weist darauf hin, dass ansiedlungswilligen Firmen nicht nur hohe zusätzliche Kosten bei Ansiedlung und im Betrieb, sondern im Falle einer verursachten Trinkwasserverunreinigung auch erhebliche strafrechtliche Konsequenzen drohen. Die Stadt Pforzheim äußert sich besorgt um ihre Wasserversorgung und lehnt aus diesem Grund den Bebauungsplan ab. Die Stadtwerke weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, wie wichtig diese Brunnen nicht nur für Pforzheim, sondern für die ganze Region sind. Gerade jetzt beim Klimawandel, wo die Bodenseewasserversorgung selbst vor Problemen steht und ihre Kontingente nicht mehr erhöhen kann. In den letzten Dürresommern konnten Enzkreisgemeinden von den Stadtwerken Pforzheim in Knappheitssituationen versorgt werden. Birkenfeld hat sich deshalb an Pforzheim angeschlossen, die östlichen Gemeinden des Enzkreises haben sich jüngst mit den Stadtwerken Pforzheim zu einem Zweckverband zur Wasserversorgung zusammengeschlossen. Die Fakten liegen nun auf dem Tisch. Frau Försters Aussage ist falsch, dass bauliche Maßnahmen der Firmen das Grundwasser ausreichend schützen könnten. Der vorgesehene Schutz geht weit darüber hinaus: Es dürfen keine Gebäude errichtet werden. In Rastatt ist zu sehen was passieren kann. Chemikalien aus Gewerbebetrieben im Trinkwasser, die sich auch durch Behandlungsanlagen nicht bis zur Trinkwasserqualität entfernen lassen. Doch leider ist das Thema damit noch nicht vom Tisch. Frau Förster und der Gemeinderat Niefern will weiterkämpfen. Zwar sagt Frau Förster, die Gemeinde Niefern-Öschelbronn sei selbst am Schutz des Trinkwassers interessiert, denn das Schutzgebiet gilt auch für ihre eigenen, etwas entfernter gelegenen Brunnen. Doch ihre Handlungen widersprechen den Worten. Der Aspekt von chemischen Verunreinigungen bleibt bei ihr selbst im eigenen „Strukturgutachten Wasserversorgung" außen vor. Die Versorgungssicherheit einer Region mit Trinkwasser steht auf dem Spiel. Keine Gewerbebetriebe,keine Wohngebiete sind ohne ausreichende Trinkwasserressourcen möglich. Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkel, der nachfolgenden Generationen. Nun kommt es auf den Widerstand der Bevölkerung in dieser Frage an.

PM/Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen ein Gewerbegebiet ReiserswegLandesnaturschutzverband Baden-Württemberg Arbeitskreis Pforzheim/Enzkreis, SPD-Gemeinderatsfraktion PF, WiP/Die LINKE Gruppierung im Gemeinderat PF, Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP), B90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion PF, DIE LINKE Kreisverband, SPD Kreisverband, B90/Die Grünen Kreisverband, B90/Die Grünen Fraktion im Regionalverband, Extinction Rebellion Pforzheim, Fridays for Future Pforzheim, BUND Ortsgruppe Pforzheim, BUND Regionalverband Nordschwarzwald.

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