Zerstörtes Grßplakat auf dem Haidach (Foto: privat)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt Strafanzeige und ruft zu einem demokratischen Wahlkampf auf

Pforzheim, 06.05.2024 - Wenige Tage nach Beginn der Plakatierung muss der Kreisverband Pforzheim und Enzkreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauerlicherweise die mutwillige Zerstörung von sechs Großflächenplakaten zur Europawahl verzeichnen, davon drei in Pforzheim und drei im Enzkreis. Zusätzlich wurden Plakate zur Kommunalwahl beschädigt. Auffallend ist, dass nahegelegene Plakate anderer Parteien teilweise unbeschädigt blieben.

"Die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten ist inakzeptabel und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir verurteilen solche Taten auf das Schärfste", so die Kreisvorsitzende Alessia Trovato. "Wir rufen dazu auf, politische Auseinandersetzungen respektvoll und im Rahmen der demokratischen Spielregeln zu führen. Gewalt und Vandalismus sind keine Mittel des demokratischen Diskurses", so Trovato weiter.

Angriffe auf Parteirepräsentantinnen und -repräsentanten haben im letzten Jahr deutlich zugenommen. Erst vor wenigen Tagen kam es in Dresden zu einem schweren tätlichen Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke, der daraufhin operiert werden musste.

"In den Medien häufen sich Berichte über Angriffe auf Wahlplakate, Parteieinrichtungen und sogar Personen, die Wahlkampf betreiben", so Raphael-Thang Uddin, Mitglied des Kreisvorstandes und Kandidat für den Pforzheimer Gemeinderat. "Das darf uns Demokratinnen und Demokraten nicht kalt lassen. Kommunalpolitik lebt von Menschen, die sich freiwillig engagieren und Verantwortung übernehmen. Wenn Ehrenamt und politisches Engagement zur Gefahr werden, dann ist eine Grenze überschritten."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich weiterhin entschieden für eine offene und demokratische Gesellschaft ein. Kreisvorsitzende Trovato findet klare Worte: "Wir werden uns nicht von solchen Vorfällen davon abbringen lassen, unsere Ideen und Ziele für ein besseres Europa und eine nachhaltige Kommunalpolitik zu vertreten."

Wie groß das Ausmaß an Angriffen auf Parteien zuletzt war, lieferte eine Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/10177) auf eine Kleine Anfrage der AfD. Dort wird die Zahl der Angriffe im letzten Jahr auf 2.790 beziffert. Davon entfielen 1.219 Angriffe allein auf die Grünen - mehr als auf AfD, SPD und FDP zusammen. Für das Jahr 2024 gibt es noch keine offiziellen Zahlen.

Red. Zusatz: Auch Plakate der Wählerinitiative WiP Wir in Pforzheim wurden teilweise völlig zerstört oder beschmiert. So in der oberen Brettenerstrasse, nebendran ein Plakat der AfD, unbeschädigt, Zufall?

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