Rubrikübersicht | Impressum | 07. Februar 2023


Leserbriefe

Statement von MdB Stephanie Aeffner zum Polizeieinsatz gegen gewaltbereite Reichsbürger + Co.

Bild: Anhänger der rechtsextremen Gruppierung PFORZHEIM REVOLTE am 18.12.21 in Pforzheim

Anhänger der rechtsextremen Gruppierung PFORZHEIM REVOLTE am 18.12.21 in Pforzheim

Statement von Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, zu dem Polizeieinsatz gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung:

"Die bundesweite Razzia gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung, die auch in Pforzheim und dem Enzkreis aktiv gewesen zu sein scheint, ist nicht nur ein wichtiger Schlag der Sicherheitsbehörden gegen die Bedrohung aus dem Milieu der Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und Rechtsextremen. Sie ist auch eine Erinnerung daran, dass wir uns als Zivilgesellschaft immer wieder entschieden gegen volksverhetzende Umtriebe stellen müssen. Wer antidemokratische Reden unkommentiert lässt, gibt ihnen Raum, sich zu entfalten - im schlimmsten Fall folgen auf Worte schließlich Taten. Diese Gefahr müssen wir ernst nehmen. Mein Dank gilt daher all jenen, die sich auch in Pforzheim und dem Enzkreis zivilgesellschaftlich engagieren und ich hoffe, dass sie für dieses Engagement die nötige politische Rückendeckung erhalten. Unsere Demokratie hat sich heute dank der sehr guten Arbeit unserer aufmerksamen und effizienten Sicherheitsbehörden als wehrhaft erwiesen. Wir alle stehen in der Verantwortung, dass das so bleibt."
PM

07.12.2022

· Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
· Linke kritisiert Verkehrspolitik der Bundesregierung als Desaster
· VCD: Radschutzstreifen außerorts sind nicht der Bringer - Temporeduktion entscheidend
· Neuer Appell: Tempolimit jetzt!
· Stephanie Aeffner arbeitete in der Versperkirche mit..


Diskussion


mitdiskutieren
Name
Email*
Beitrag**
Spamcode
eingeben
4013
* die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.