Rubrikübersicht | Impressum | 06. Dezember 2022


Leserbriefe

Seebrücke Karlsruhe zur Situation an der polnisch- belarussischen Grenze

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Die hochdramatische Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist das jüngste Beispiel für die grausamen Folgen der europäischen Abschottungspolitik.

Menschen werden von schwer bewaffneten Grenzbeamten in die Wälder gedrängt und sind gezwungen, bei
Minusgraden in tödlicher Kälte auszuharren. In der Nähe des Grenzübergangs Kuznica ist ein 14-jähriges Kind erfroren - es ist nicht das einzige Todesopfer. Das jüngste ist erst ein Jahr alt. Wie der 14-jährige Junge sind viele Eziden unter den Menschen. Dem Genozid des IS im südlichen Kurdistan entkommen, sind sie nun an der europäischen Außengrenze vom
Kältetod bedroht.
Wenn es ihnen gelingt, die Grenze zu überwinden, werden sie im Grenzgebiet illegal zurückgewiesen. Dieser Völkerrechtsbruch wird von den EU-Staaten billigend in Kauf genommen. Dabei handelt es sich selbst nach polnischen Angaben nur um 3.000 bis 4.000 Menschen an der Grenze und etwa 10.000 Menschen im ganzen Land. Für die EU wäre es ein
Leichtes, diese Menschen aufzunehmen und ihnen ein sicheres, menschenwürdiges Leben zu bieten.
Doch wie so oft setzt die EU angesichts der drohenden Katastrophe auf militärische
Abschottung, statt auf humanitäre Hilfe. Polen hat 15.000 Soldaten stationiert, zieht Stacheldraht auf und reagiert mit völkerrechtswidrigen Pushbacks auf die Versuche der
Menschen, die Grenze zu überqueren. Geradezu symbolisch forderte Seehofer am Tag des Mauerfalls in Berlin den Bau einer neuen Mauer zwischen Polen und Belarus. Statt die
Grenzen zu öffnen, ein Zeichen der Humanität zu setzen und damit das böse Spiel auf Kosten der Schutzsuchenden zu beenden, planen die Grünenchefs Baerbock und Habeck eine
Informationskampagne, durch die sie potenzielle Migrant*innen von der Einreise abhalten wollen. Wieder einmal reagiert die EU angesichts einer selbstverschuldeten Notlage wie im
Krieg. Die Gewalt passiert vor unseren Augen.
Doch wo die Not schutzsuchender Menschen instrumentalisiert wird, muss sich die
Zivilgesellschaft entschieden dagegenstellen. Die Seebrücke Karlsruhe fordert die Bundesregierung, die Ampelkoalition und das BMI ausdrücklich auf, zu handeln und diese schweren Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zuzusehen. Mehrere deutsche Städte
haben bereits signalisiert, dass sie bereit sind, Menschen aufzunehmen. Wir fordern
Karlsruhe dazu auf, sich diesen Städten anzuschließen!
Daher fordert die Seebrücke Karlsruhe:
- Schluss mit der Gewalt gegen flüchtende Menschen durch die europäische Aschottung
- Öffnung der Grenze und Schaffung sicherer Fluchtwege
- Dezentrale Unterbringung und Auflösung der Lager
- Sofortiger Zugang zu Bildung und Arbeit für ankommende Menschen
PM/Seebrücke KA

25.11.2021

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