Rubrikübersicht | Impressum | 02. Juli 2022


Leserbriefe

Autobahn-Verbot: #aussteigen-Bündnis geht in die nächste Instanz

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Das Münchner Verwaltungsgericht hat heute Mittag die Klage des #aussteigen-Bündnisses auf Freigabe der Autobahnen für die IAA-Fahrraddemo abgewiesen.

Die Umweltverbände ziehen nun vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Damit die Fahrradsternfahrt zur IAA-Demo am 11. September in München wie geplant stattfinden kann, geht das Bündnis #aussteigen nach der Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts in die nächste Instanz. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage aufgrund der erwarteten hohen Teilnehmerzahlen und wegen eines angeblich fehlenden Bezugs zu speziell diesen beiden Autobahnabschnitten der A94 und A96 abgelehnt und die Proteste für eine Verkehrswende dort untersagt. Das Demo-Bündnis will nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unverzüglich Beschwerde einlegen.

Dazu erklärt das Bündnis: „Das Versammlungsrecht auf der Autobahn muss doch gerade dann gelten, wenn besonders viele Menschen dort für eine grundlegende Mobilitätswende und mehr Klimaschutz demonstrieren wollen. Dazu gehört auch der geforderte Planungs- und Ausbaustopp von Autobahnen. Es kann nicht sein, dass man nur dann auf Autobahnen demonstrieren darf, wenn diese gerade geplant oder ausgebaut werden, während gleichzeitig für IAA-Gäste eine Extraspur auf der A94 eingerichtet wird. Dieses Urteil nehmen wir nicht hin!"

Die veraltete Verkehrspolitik, die das Auto zum Maß aller Dinge erklärt, und das Straßennetz für immer dickere Pkw immer weiter ausbaut, hat ausgedient. Wir brauchen kleinere und weniger Autos und mehr Rad- und Fußverkehr, so die Organisatoren.

Am Samstag, dem 11. September, will das Bündnis #aussteigen mit einer großen Demonstration sowie einer Fahrradsternfahrt für mehr Klimaschutz im Verkehr und eine echte Mobilitätswende protestieren. Tausende Radfahrende wollen dazu aus verschiedenen Himmelsrichtungen nach München kommen und sich der Demonstration anschließen. Der Protest richtet sich auch gegen die Automesse IAA, die sich in diesem Jahr klimafreundlich inszeniert, obwohl die Autobranche noch immer vor allem vom Verkauf überdimensionierter und umweltschädlicher Verbrenner profitiert. Neben dem schnellen Ausstieg aus dem Verbrenner fordert das Bündnis deshalb eine Halbierung des Autoverkehrs bis 2035, ein Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts. Für eine zukunftsfähige Mobilität sind der Umstieg auf Rad- und Fußverkehr, Bus und Bahn und eine gerechtere Verteilung des Straßenraums notwendig.

Weitere Informationen und Routenverlauf: www.iaa-demo.de
PM

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