Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter eingeführt. Das neue Hinweisgeberportal soll Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg bieten, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen.

Die BILD-Zeitung spricht diesbezüglich von einer „Steuer-Stasi", einzelne Politiker von CDU und FDP haben heftige Kritik an dem Portal geübt.

Dazu erklärt Louisa Schloussen, Whistleblowing-Expertin von Transparency Deutschland:

„Begriffe wie „Denunziantentum" und „Blockwartmentalität" sind absolut fehl am Platz. Es geht beim Whistleblowing um Hinweise auf Verstöße, die der Allgemeinheit schaden und deren Aufdecken im Interesse der Gesellschaft liegt. Entgegen der Vorurteile zeigen wissenschaftliche Studien und die Erfahrungen in der Praxis ganz klar, dass absichtliche Falschmeldungen („Denunziationen") kaum vorkommen und kein Problem sind. Wenn anonyme Meldemöglichkeiten eingerichtet werden, dann beeinflusst das den Anteil missbräuchlicher Meldungen kaum.

Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Schätzungen gehen von 50 Milliarden Euro jährlich hinterzogenen Steuern in Deutschland aus. Zur Aufdeckung dieser Taten sind Hinweisgeber essentiell. Statt die Verdunkelung von Straftaten weiter zu ermöglichen, ist es daher gut, dass die Politik Schritte unternimmt, um für Licht im Dunkeln zu sorgen. Steuerflucht schadet der Allgemeinheit, die Aufdeckung liegt im Interesse der Gesellschaft.

Die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, anonyme Meldungen über Finanz- und Korruptionsdelikte abzugeben, gibt es seit langem, zum Beispiel bei der BaFin und den Landeskriminalämtern von Baden-Württemberg, Berlin und Niedersachsen. Diese Möglichkeit ist wichtig, um den Menschen die Angst vor Vergeltung zu nehmen. Bei Korruptions- oder Steuerdelikten ist das Machtverhältnis zwischen meldender und gemeldeter Person häufig zu Ungunsten des Hinweisgebers enorm. Die Anonymität ist ein wichtiger Faktor, dieses Missverhältnis auszugleichen und die Aufdeckung von Straftaten zu ermöglichen. Auch internationale Abkommen wie die UN-Konvention gegen Korruption fordern die Einrichtung von Meldekanälen für Bürgerinnen und Bürger."

Weiterführende Informationen

Transparency Deutschland setzt sich seit vielen Jahren für die Verbesserung des rechtlichen Schutzes von Hinweisgebern ein. Die aktuellen politischen Forderungen im Rahmen der Kampagne zur Bundestagswahl finden Sie hier.

Wissenschaftliche Literatur

Hauser/Hergovits/Blumer (2019): Whistlebowing Report 2019, https://whistleblowingreport.eqs.com/, siehe S. 10 und S. 58 zu Missbrauch von anonymen Meldekanälen;
Bussmann/Oelrich/Schroth/Selzer (2021): The Impact of Corporate Culture and CMS;
Bussmann/Nestler/Salvenmoser (2018): Wirtschaftskriminalität 2018;
Culiberg & Mihelic (2018): The Evolution of Whistleblowing Studies: A Critical Review and Research Agenda;
PM/TI

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