Rubrikübersicht | Impressum | 07. Februar 2023


Leserbriefe

WiP/Die LINKE spricht sich gegen Erstaufnahmelager im Brötzinger Tal aus

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Die Stadträte von WiP/Die LINKE Weisenbacher und Spohn sprechen sich insbesondere aus gesellschaftspolitischen Gründen gegen eine Erstaufnahmestelle im Bader-Gebäude aus.

„Ein Erstaufnahmelager ist eine ‚Durchlaufstation‘ für die Geflüchteten. Die Fluktuation der
Bewohner*innen ist hoch, gesellschaftliche Integration ist nicht gewünscht und die Einrichtung wird
vermutlich für Besucher*innen nicht zugänglich sein. Die Stadt wird keinen Einfluss darauf haben wer
darin untergebracht wird und die Hausordnung ist grundgesetzlich fragwürdig (siehe Rechtsprechung
der Hausordnung der LEA Freiburg). Insofern wird es, ähnlich wie das Abschiebegefängnis, eine
Einrichtung sein, deren Bewohner*innen in keinster Weise in die Stadtgesellschaft integriert sein
werden", so die beiden Stadträte Claus Spohn und Christof Weisenbacher.
Des Weiteren fordern die beiden Stadträte Weisenbacher und Spohn Oberbürgermeister Boch auf, die
Frage des kommunalen Vorkaufsrechtes zu klären und den Gemeinderat darüber zu informieren und
entscheiden zu lassen, nachdem das Gebäude gemäß Presseberichten innerhalb des Bader-
Konzerns verkauft wurde.
„Wir sehen nicht wie eine solche Einrichtung unsere Stadt und die Stadtgesellschaft weiter
voranbringen kann. Wir denken, Oberbürgermeister Boch und Bürgermeister Fillbrunn verfolgen
ausschließlich das Ziel der Kostensenkung und sich durch das Erstaufnahmelager ‚freizukaufen‘. Die
reale Integration der Geflüchteten, die bereits in Pforzheim leben, und somit eine Weiterentwicklung
der Stadtgesellschaft voranzutreiben, wäre erstrebenswerter", so Spohn und Weisenbacher.
Fraktion WiP/Die Linke

 

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