Rubrikübersicht | Impressum | 07. Februar 2023


Leserbriefe

WiP/Die Linke fordern: Verkehrssicherheit für Kinder im ganzen Stadtgebiet !

Bild: Gedenklichter im Quartier Tiergarten an der Unfallstelle, wo ein Kind 2022 ums Leben kam (Foto:ron)

Gedenklichter im Quartier Tiergarten an der Unfallstelle, wo ein Kind 2022 ums Leben kam (Foto:ron)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

aus aktuellem Anlass der Aktivitäten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Tiergarten-Gebiet
wenden wir uns an Sie. Wir begrüßen die berichteten geplanten und durchgeführten Maßnahmen ausdrücklich!
Der Unfalltod des siebenjährigen Kindes ist eine schreckliche Tragödie.
Solch ein Fall darf sich nicht wiederholen.
Wir sind uns sicherlich einig darin, dass es ein Ziel sein muss, insbesondere die Gefährdung von Kindern, aber auch Erwachsenen, durch den Autoverkehr zu minimieren. Kinder sind die schwächsten
Verkehrsteilnehmer*innen und können Gefahren in der Regel schlechter einschätzen.
Seit wir Gemeinderatsmitglieder sind, haben wir immer wieder im Dialog mit der Verwaltung (Amt für öffentliche Ordnung) auf Gefahrenstellen für Fußgänger (Kinder und Erwachsene) hingewiesen.
In der Vergangenheit waren dies zum Beispiel die Übergänge an der viel befahrenen Kreuzung Auerbrücke / Altstädter Brücke; in jüngster Vergangenheit die Gefahrenstelle Bayernstraße unterhalb
der Schanzschule, die viele Kinder als Schulweg nutzen.
Es gibt viele solcher neuralgischen Gefährdungsstellen im Stadtgebiet, in allen Stadtteilen.
Unsere Erfahrung in den letzten Jahren war, dass sich die Verwaltung bemüht: Es wird in die
Verkehrsschau aufgenommen, manchmal werden Geschwindigkeitsmessungen angesetzt.
Aber eine echte Änderung und Verbesserung der Situation erfolgt nicht.
Es muss immer erst etwas passieren, damit tatsächliche Maßnahmen eingeleitet werden - wie dies
jetzt im Tiergarten der Fall ist. Es gab sogar schon die Aussage und Bestätigung der Verwaltung, dass dem so ist: es muss erst etwas passieren.
Deshalb haben wir uns entschlossen, Ihnen zu schreiben und Sie aufzufordern, den traurigen Anlass
Tiergarten als Anlaß zu nehmen ein Umdenken in der sicheren Gestaltung der Verkehrsflächen herbeizuführen - in der ganzen Stadt.
Ein Beginn dabei können die Schulwege sein. Seit einigen Jahren gibt es den Erlass „Sicherer Schulweg".
Alle Grundschulen müssen Gehschulwegpläne erstellen, alle weiterführenden Schulen müssen Geh- und Radwegschulpläne erstellen. Das Ziel dabei sind sichere Schulwege für Kinder- und Jugendliche.
Wir gehen davon aus, dass es diese Pläne bereits gibt und fordern Sie auf, diese Pläne auf Verkehrssicherheit vor dem Hintergrund des Unfalls im Tiergarten nochmals eingehend zu prüfen.
Falls es diese Schulwegpläne nicht gibt, ist es unseres Erachtens dringend geboten, diese zu erstellen.
Des Weiteren weisen wir auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) Zu §1 Grundregeln Zeile 1 hin. Dort steht unter römisch eins:
I. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr. Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „Vision Zero" (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder
schweren Personenschäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen.
Wenn wir als Stadt und Verwaltung die „Vision Zero" ernstnehmen, dann müssen wir in Bezug auf den Bau und die Errichtung sicherer Verkehrsräume vor allem für die gefährdetsten Verkehrsteilnehmer*innen alles durchsetzen, was möglich ist.
Wir fordern Sie auf, dies gegen alle Widerstände und im Zweifel mit allen juristischen Mitteln gegen die Aufsichtsbehörden (RP) durchzusetzen. Die zitierte Verwaltungsvorschrift ist unseres Erachtens eindeutig und gibt uns alle Möglichkeiten entsprechend zu handeln - auch wenn uns bewusst ist, dass es keine 100%ige Sicherheit geben wird.
PM
WiP/Die Linke im Rathaus

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