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Leserbriefe

VCD zum Urteil im Dieselskandal: Saubere und klimaverträgliche Mobilität braucht die Verkehrswende

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Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt: Käufer eines Diesel-Pkw, der mit einer Software zur Abschaltung der Abgasreinigung (sogenanntes Thermofenster) ausgestattet ist, haben grundsätzlich Anrecht auf Schadensersatz.

Für den ökologischen Verkehrsclub VCD kommentiert der verkehrspolitische Sprecher Michael Müller-Görnert.

Berlin, 26. Juni 2023. „Vor mittlerweile acht Jahren wurde der Dieselskandal aufgedeckt. Noch immer müssen betrogene Autofahrer*innen ihr Recht vor Gericht erstreiten, weil die Politik ihre schützende Hand über die Automobilindustrie hält. Dabei ist schon lange klar: Fast alle Hersteller haben die Schlupflöcher bei der Abgasmessung genutzt, um die Werte zu schönen - größtenteils illegal.

Nun haben die Richter am Bundesgerichtshof wie schon zuvor ihre Kolleg*innen in Luxemburg klar gemacht: Betroffene Autobesitzer*innen können auch dann Schadensersatz verlangen, wenn Autobauer nicht vorsätzlich betrogen, sondern nur fahrlässig gehandelt haben. Damit ist der Weg frei für zahlreiche noch offene Schadensersatz-Klagen. Der VCD begrüßt dieses Urteil, denn es stärkt die Rechte vieler Dieselkäufer*innen. Klar ist aber auch: Hätten Autohersteller nicht die Abgaswerte manipuliert, wäre die Luft in den Städten sauberer - Fahrverbote hätten unter Umständen vermieden werden können.

Gleichzeitig ist das Urteil ein weiterer Beleg dafür, dass der Verbrenner ausgedient hat. Denn der stößt auch dann Schadstoffe aus, wenn er mit dem vermeintlichen Wundersprit E-Fuels betrieben wird - je nach Produktionsweise entsteht sogar mehr CO2 als bei der Verbrennung von Diesel oder Benzin. Deshalb braucht es neben der Antriebswende eine echte Mobilitätswende. Auch nach ihr hat das Auto seinen Platz - aber statt teurer und überdimensionierter E-Boliden müssen Autohersteller günstige und effiziente Elektro-Autos auf den Markt bringen, die stadtverträglich sind und Ressourcen schonen.

Damit künftig alle Menschen auch ohne Auto sicher, sauber und schnell mobil sein können, muss die Politik in der Stadt und auf dem Land mehr tun: Bessere Angebote bei Bus und Bahn schaffen sowie das Rad- und Fußwegenetz ausbauen."

PM/VCD

26.06.2023

· Neben dem Preis ist das Angebot entscheidend: Das 49-Euro-Ticket wird nur da gekauft, wo auch im ausreichenden Maße Busse und Bahnen fahren. Das ist insbesondere im ländlichen Raum allzu oft nicht der Fall. Daher fordert das Bündnis, dass der öffentliche Nah- und Regionalverkehr in der Stadt und mehr noch auf dem Land ausgebaut und barrierefrei wird. Dafür müssen Bund und Länder stärker in die Finanzierungsverantwortung für den gesamten ÖPNV gehen. Der kommunale ÖPNV ist heute in seinem Bestand bedroht, weil die Kommunen mit der Finanzierung allein gelassen werden. Wenn der Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund und Ländern ein leeres Versprechen bleibt, werden die steigenden Kosten für Instandhaltung, Betrieb und attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV für einen Rückbau sorgen statt für einen Ausbau.
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