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Leserbriefe

Entwurf des VCD für ein Bundesmobilitätsgesetz im Nomos-Verlag veröffentlicht

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Der vom ökologischen Verkehrsclub VCD entwickelte Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz ist nun im renommierten Nomos-Verlag in der Schriftenreihe „Schriften zum Verkehrsmarktrecht" veröffentlicht worden.

Das Bundesmobilitätsgesetz (BuMoG) bietet die Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung von Verkehr und Mobilität. Das Besondere am Vorschlag des VCD: Er setzt einen Rahmen für das bestehende Verkehrsrecht und verankert neben dem verbindlichen Klimaziel weitere Leitziele.

Berlin, 3. April 2023. Der neue Nomos-Band zum Bundesmobilitätsgesetz enthält den konkreten Gesetzesentwurf, den die Rechtsprofessoren Prof. Georg Hermes und Prof. Urs Kramer zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Holger Weiß im Auftrag des VCD vorgelegt haben. Außerdem finden sich darin einführende Erläuterungen des Mobilitätsexperten Dr. Jan Werner, ein Entwurf für die Regelungen eines Bundesmobilitätsgesetzes, ein Rechtsgutachten zum verfassungsrechtlichen Rahmen und ein unionsrechtliches Gutachten zur Umsetzung des Deutschlandtaktes. Damit liegen dem Entwurf bereits Einordnungen bei, die die zentralen verfassungs- und europarechtlichen Fragen ausräumen.

Neben dem Klimaschutz lauten die Leitziele des Gesetzesentwurfs: Daseinsvorsorge und Teilhabe, Verkehrssicherheit, Sozialverträglichkeit, Schutz der menschlichen Gesundheit, Umwelt- und Naturschutz, lebenswerte Städte und Gemeinden, Resilienz und Effizienz. An diesen Zielen soll sich die künftige Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung orientieren.

Michael Müller-Görnert, Verkehrsexperte des VCD, wirbt für den Gesetzentwurf: „Das Bundesmobilitätsgesetz enthält konkrete Vorschläge für aktuelle Verkehrsthemen, die auch von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. So zeigt es etwa auf, wie eine moderne und nachhaltige Infrastruktur geplant und finanziert werden kann, die alle Verkehrsträger gleichberechtigt in den Blick nimmt. Unser Vorschlag liefert damit eine Blaupause für eine zukunftsgerechte Bundesmobilitäts- und Infrastrukturplanung, die den nicht mehr zeitgemäßen Bundesverkehrswegeplan ablöst. Daneben werden notwendige rechtliche Schritte zur Umsetzung des Deutschlandtakts formuliert." Der Nomos-Band in kompaktem Format und die gesamte Schriftenreihe zum Verkehrsmarktrecht bieten damit wichtige Impulse für die rechtliche Umsetzung der Verkehrswende.

Georg Hermes / Urs Kramer / Holger Weiß (Hrsg.) (2023): „Das Recht der Verkehrswende - Entwurf eines Bundesmobilitätsgesetzes - Deutschlandtakt - Verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen", Schriften zum Verkehrsmarktrecht Band 11, Nomos, ISBN: 978-3848775330
PM/VCD

04.04.2023

· Kritik an Stromnetzübernahme von Tennet
· Neben dem Preis ist das Angebot entscheidend: Das 49-Euro-Ticket wird nur da gekauft, wo auch im ausreichenden Maße Busse und Bahnen fahren. Das ist insbesondere im ländlichen Raum allzu oft nicht der Fall. Daher fordert das Bündnis, dass der öffentliche Nah- und Regionalverkehr in der Stadt und mehr noch auf dem Land ausgebaut und barrierefrei wird. Dafür müssen Bund und Länder stärker in die Finanzierungsverantwortung für den gesamten ÖPNV gehen. Der kommunale ÖPNV ist heute in seinem Bestand bedroht, weil die Kommunen mit der Finanzierung allein gelassen werden. Wenn der Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund und Ländern ein leeres Versprechen bleibt, werden die steigenden Kosten für Instandhaltung, Betrieb und attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV für einen Rückbau sorgen statt für einen Ausbau.
· VCD empfiehlt: Wie kluge Verkehrspolitik und Sparen vereinbar sind
· 20 Jahre Vision Zero: Immer noch zu viele Verkehrstote
· Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommune und sichere Mobilität für alle


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