Anlässlich der Haushaltsplanung des Bundeskabinetts für das Jahr 2024 fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft", den Weg für eine soziale und ökologische Mobilitätswende zu bereiten.

Dafür müssen im Verkehrsetat umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, um Investitionen in moderne Infrastruktur und den Ausbau des Bus- und Bahnangebots zu gewährleisten.

Berlin, 09. März 2023. Schon jetzt fehlen Kommunen ausreichende Mittel, um ein attraktives Bus- und Bahnangebot für alle zu schaffen. Deshalb fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft", dem Umwelt- und Mobilitätsverbände, Gewerkschaften und soziale Bewegungen angehören, die Bundesregierung auf, den Ausbau nachhaltiger Mobilitätsangebote im Haushaltsplan 2024 zu priorisieren und gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die Finanzierung von Ausbau und Betrieb des gesamten ÖPNV zu übernehmen. Der Neu- und Ausbau von Autobahnen müsse dagegen dringend gestoppt werden. Kommunen und Verkehrsunternehmen sind schon jetzt in einer finanziellen Bredouille, die sich mit der Einführung des Deutschlandickets weiter verschärfen könnte. Wenn das Ziel der Bundesregierung, die Verkehrsleistung im Schienenpersonennahverkehr bis 2030 zu verdoppeln, kein reines Lippenbekenntnis bleiben soll, muss sie ihren Kurs jetzt konsequent danach ausrichten.

„Der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur darf nicht zum Selbstzweck erhoben werden", so das Bündnis. „Indem Bundesverkehrsminister Wissing den Bau von Autobahnen und Schiene gleichermaßen beschleunigen will, manövriert er die Mobilitätswende in eine Sackgasse. Wer alles beschleunigen will, beschleunigt nichts. Statt klimafreundliche Mobilität zu fördern, wird der Status quo zementiert und der dringend benötigte Ausbau bei Bus und Bahn geht weiterhin nur schleppend voran."

Das Bündnis weiter: „Der öffentliche Verkehr steckt inmitten einer schweren Finanzierungskrise. Sehenden Auges fährt die Bundesregierung die Verkehrswende vor die Wand." Von heute an gerechnet klafft bis zum Jahr 2030 allein bei den Betriebskosten eine Finanzlücke von mindestens elf Milliarden Euro. Mit Blick auf die hohe Inflation, den wachsenden Personalmangel und den zu erwartenden Anstieg der Fahrgastzahlen angesichts günstigerer Tickets, könnten die ungedeckten Betriebskosten noch erheblich höher ausfallen. Hinzu kommt ein steigender Investitionsbedarf in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Anschaffung moderner und klimafreundlicher Fahrzeuge, Digitalisierung und den Umbau von Haltstellen, die künftig für alle Menschen barrierefrei zugänglich sein sollen. Die geschätzten Kosten dafür betragen rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Unter Berücksichtigung aller genannten Faktoren, ist in Zukunft sogar mit einer Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro jährlich zu rechnen, die von Bund und Ländern gestemmt werden muss.

Bundesverkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner müssen im Haushalt 2024 die Regionalisierungsmittel massiv erhöhen und langfristig garantieren. „Nur mit ausreichenden Regionalisierungsmitteln kann eine echte Mobilitätswende mit einem attraktiven Angebot und bezahlbaren Tickets im ÖPNV finanziert werden. Gleichzeitig erhalten die Verkehrsbetriebe dadurch die nötige Planungssicherheit, um klimafreundliche Mobilitätsangebote weiter auszubauen", so die Organisationen abschließend.

Zum Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft" gehören: attac, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e. V., Changing Cities e.V., Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), NaturFreunde Deutschlands, VCD Verkehrsclub Deutschland e. V. und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

VCD

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