Rubrikübersicht | Impressum | 02. Dezember 2022


Leserbriefe

Bundesregierung muss in der Verkehrspolitik entschlossen umsteuern

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Berlin, 17. März 2022.

Zur 100 Tage-Bilanz der Ampel-Koalition erklärt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD:

„Trotz und gerade wegen des Krieges in der Ukraine ist die Bundesregierung gefordert, endlich die Verkehrswende einzuleiten. Denn nur mit einem entschlossenen Umsteuern in der Verkehrspolitik können wir unseren Energie- und Klimaziele näherkommen und gesellschaftlichen Fortschritt erreichen.

Mit ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition im Dezember einige sinnvolle, wenn auch bei weitem nicht ausreichende Vorhaben angekündigt, so u.a. verstärkte Investitionen in die Schiene sowie Erschließungs- und Qualitätsstandards für ein alltagstaugliches Mobilitätsangebot. Hier muss Bundesverkehrsminister Volker Wissing zusammen mit Ländern und Kommunen jetzt endlich liefern, um öffentliche Mobilität attraktiver zu machen.

Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen kann aber nur der Beginn einer Verkehrswende sein, die Mobilität für alle nachhaltig ermöglicht. Denn ohne Tempolimits, ohne ein klares Aus für Straßenneubau und Verbrenner, ohne absoluten Vorrang für den Umweltverbund aus Bahn, Bus, Rad und Fußgänger*innen bleiben wir mit unseren Abhängigkeiten in der fossilen Energiewelt gefangen. Statt Tankrabatten und Steuergeschenken für Gutverdiener muss die Bundesregierung vielmehr die Weichen für eine klimaverträgliche und sozial gerechte Verkehrswende stellen. Dazu gehört ein Mobilitätsgeld, das vor allem einkommensschwachen Bevölkerungsteilen hilft.

Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehr kann Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zeigen, wie ernst ihm diese Anliegen sind."

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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße - egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

PM/VCD

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