Mit einem Sofortprogramm möchte die neue Regierung das Land wieder auf klimapolitischen Kurs bringen.

Besonders im Verkehr gibt es viel Aufholbedarf. Deshalb hat der ökologische Verkehrsclub VCD einen Maßnahmenkatalog für den Verkehrsbereich vorgelegt.

Berlin, 03. Februar 2022. Mit einem Sofortprogramm möchte die neue Regierung das Land wieder auf klimapolitischen Kurs bringen. Aktuell erarbeiten die einzelnen Ressorts ihre Vorschläge, bis Ostern soll ein erstes Maßnahmenpaket veröffentlicht werden. Besonders im Verkehr gibt es viel Aufholbedarf, wie der ökologische Verkehrsclub VCD betont. Dies ist der einzige Bereich, in dem die Emissionen in den letzten Jahrzehnten so gut wie gar nicht zurückgegangen sind - abgesehen von leicht gesunkenen Zahlen aufgrund der Pandemie in den Jahren 2020 und 2021. Der VCD hat einen Maßnahmenkatalog entwickelt, mit wirksamen Sofortmaßnahmen, die sich schnell umsetzen lassen und einen großen Effekt für Mensch und Klima erzielen. Allen voran fordert der Verband, drei Maßnahmen in das Sofortprogramm aufzunehmen: ein Bundesmobilitätsgesetz, den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie das Dienstwagenprivileg und eine massive Investitionsoffensive für Bus und Bahn sowie Fuß- und Radinfrastruktur.

„Die neue Regierung muss der Erkenntnis, dass es erheblichen Nachholbedarf beim Klimaschutz gibt, nun schnell Taten folgen lassen", fordert Kerstin Haarmann, VCD Bundesvorsitzende. „Besonders im Verkehrsbereich haben die Vorgänger-Regierungen den Klimaschutz konsequent verschlafen. Mit dem bisherigen Klein-Klein muss jetzt Schluss sein. Die wirklich effektiven Maßnahmen liegen seit Jahren auf dem Tisch und müssen endlich umgesetzt werden.", so Haarmann weiter.

Die drei wichtigsten Sofortmaßnahmen für den Verkehr sind aus Sicht des VCD:

1. Die Verkehrsinfrastrukturplanung von Bund und Ländern verkehrsträgerübergreifend am Klimaschutz und weiteren Nachhaltigkeitszielen ausrichten - mit dem Bundesmobilitätsgesetz.

2. Klimaschädliche Subventionen abbauen, Steuern und Abgaben im Verkehr konsequent am Klimaschutz ausrichten: Dienstwagenprivileg beenden, Kfz-Steuer um Bonus-Malus-Komponente ergänzen; für ambitionierte CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene einsetzen.

3. Ausbau- und Investitionsoffensive für den Umweltverbund: Mehr Geld für Bus und Bahn sowie sichere Rad- und Fußverkehrsnetze in Stadt und Land.

Eine zentrale Rolle nimmt für den VCD das Bundesmobilitätsgesetz ein, welches im Grunde überhaupt erst die Voraussetzungen schaffe, um den Verkehrssektor klimafreundlicher zu gestalten. Denn erst dann könne die Regierung Verkehrsplanung endlich als Großes Ganzes betrachten und verkehrsträgerübergreifend handeln. Darüber hinaus ermöglicht es dem VCD zufolge, Mobilität an übergeordneten Zielen wie Nachhaltigkeit und Verkehrssicherheit auszurichten.

„Das Bundesmobilitätsgesetz sichert eine zukunftsfähige Mobilität. Ohne einen grundlegend neuen und modernen Rechtsrahmen kommen wir in Sachen Klimaschutz im Verkehr nur in Trippelschritten voran und so lösen wir den massiven Reformstau in der deutschen Verkehrspolitik nie auf", betont Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des VCD.

Das ausführliche Forderungspapier des VCD finden Sie hier.

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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße - egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

PM

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