Die Stadträte Christof Weisenbacher (WiP) und Claus Spohn (parteilos) werden sich am Dienstag gegen eine Erstaufnahme in Pforzheim aussprechen.

In der EA-Diskussion wird das Thema insbesondere von OB Boch auf einen finanziellen Vorteil reduziert, wenn Pforzheim die EA und damit einhergehend ein sog. LEA-Privileg von 100% bekäme.

"Es ist die politische Haltung: wir wollen keine Geflüchteten in unserer Stadt haben, deshalb unterstützen wir eine EA und sparen damit Millionen im städtischen Haushalt ein. Das ist die Reduzierung Geflüchteter als Kostenfaktor. Wie fühlen sich bei solch einer Diskussion und Argumentation diejenigen Geflüchteten, die heute schon in unserer Stadt leben? Hat sich Herr Boch diese Frage gestellt?", fragen die Stadträte.

Die Unterkunft Erstaufnahme ist ein Massenlager und als solches abzulehnen. Es gibt darin kaum Privatsphäre. Die Menschen haben in der Regel keinen eigenen, abschließbaren Raum. Private Sicherheitsdienste übernehmen teilweise die Aufgaben von Behörden und können jederzeit in die Räume. Die Geflüchteten werden beim Ein- und Ausgehen entsprechend gefilzt. Die Vorgaben in der Hausordnung sind gesetzeswidrig.

Die Stadträte Weisenbacher und Spohn haben mit Herrn Bader gesprochen und schlagen folgendes Vorgehen. Die Stadt mietet für 3-5 Jahre, ähnlich wie das Thales-Gebäude, die Bader-Immobilie an. In dieser Zeit investiert die Stadt in Wohnraum und dezentrale Unterkünfte für Geflüchtete. Aus Sicht der beiden Stadträte ist diese Vorgehensweise eine echte Alternative. Die Firma Bader kann sich diese Vorgehensweise grundsätzlich vorstellen und es gab wohl ohnehin schon Gespräche zwischen Stadt und Bader zwecks Anmietung von Flächen, falls sich der Gemeinderat gegen eine EA entscheidet.

Die stets vorgetragene Argumentation, es gäbe keine Flächen für dezentrale Unterkünfte und weiteren Wohnraum, ist insofern heuchlerisch, als dass OB Boch und die Mehrheit des Gemeinderates in den letzten Jahren nichts dafür getan haben, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt. Sowohl die Sozialwohnungsquote als auch ein kommunales Wohnbauförderprogramm wurden abgelehnt, das Vorkaufsrecht bei der Papierfabrik wurde nicht gezogen und zuletzt hat OB Boch der Bebauung des Messplatzes eine Absage erteilt.

Vielen Dank und viele Grüße,
Christof Weisenbacher

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