Vergangene Woche haben die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket beschlossen.

Auf eine Finanzierung haben sie sich allerdings noch nicht geeinigt - darüber soll morgen die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) entscheiden. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert von dem Gremium nicht nur, diese Frage zu klären, sondern auch weitere Schritte in Richtung einer sozialen Verkehrswende zu gehen.

Berlin, 18. Oktober 2022. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert die MPK auf, den Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beizulegen und weitere Entscheidungen für eine soziale Verkehrswende zu treffen. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, sagte: „Angesichts der Klimakrise brauchen wir so bald wie möglich nachhaltige und bezahlbare Mobilitätsangebote für alle - dafür stehen Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung. Deshalb muss Schluss sein mit dem Ringen darum, wer wieviel Geld beiträgt."

Das 49-Euro-Ticket begrüßt der VCD als wichtige Weichenstellung. Allein reiche es aber nicht aus, um den öffentlichen Verkehr für alle erschwinglich zu machen, so Müller-Görnert: „Auch wer wenig Geld hat, muss sich ein Ticket leisten können. Um das zu ermöglichen, fordern wir die MPK auf, zusätzlich Sozialtickets für maximal 29 Euro im Monat einzuführen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit."

Über das 49-Euro-Ticket hinaus fordert der VCD auch mehr Geld für den Ausbau des Bus- und Bahnangebots. „Das Ticket allein nützt mir nichts, wenn ich auf dem Land lebe und der Bus nicht kommt", so Müller-Görnert. Für Ausbau, Ticket und den Ausgleich höherer Energie- und Personalkosten veranschlagt der VCD zusätzlich etwa 15 Mrd. Euro pro Jahr. „Das sind Investitionen in die Zukunft, auf die wir nicht verzichten können, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen."

Damit dieses Geld optimal verwendet wird, fordert der VCD klare Regeln und effektive Kontrolle. Ein gutes Instrument hierfür sei ein Bundesmobilitätsgesetz, wie der Verband es vorschlägt. Ein solches Gesetz würde die Länder auf bundesweite Erschließungs- und Qualitätsstandards für den ÖPNV verpflichten, ihnen im Gegenzug aber auch die nötigen Mittel garantieren.  
PM/VCD

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