Die Bundesregierung hat ein enttäuschendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht und statt konkreter und ambitionierter Maßnahmen im Verkehr lediglich wenige Absichtsbekundungen auf den Weg gebracht, kritisiert der VCD.

Das ist keine Klimapolitik auch für die kommenden Generationen, wie das Bundesverfassungsgericht sie einfordert, kommentiert Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclub VCD:

„Von einem Sofortprogramm der Bundesregierung kann keine Rede sein. Die große Koalition hat es versäumt, dem Klima- und Umweltschutz gleich zu Beginn ihrer Amtszeit Vorrang zu geben. Dreieinhalb Jahre Nichtstun haben die Krise verschärft. Erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts liegt jetzt ein halbgares Programm auf dem Tisch. Ambitionierte und effektive Maßnahmen sucht man vergebens, es bleibt bei wolkigen Ankündigungen. Einfache, aber hochwirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen wurden aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen. Stattdessen werden nach dem Gießkannenprinzip weitere milliardenschwere Förderprogramme für emissionsarme Technologien ausgeschüttet. Die Förderung treibt mitunter seltsame Blüten: Dass emissionsfreie Vermessungs- und Wracksuchschiffe oder hybridelektrisches Fliegen zum Gamechanger der Verkehrswende werden, darf bezweifelt werden.

Positiv an dem Programm ist der geplante zusätzliche Ausbau der Radinfrastruktur. Bereits jetzt aber scheitern viele Projekte nicht am Geld, sondern an fehlenden Stellen für Planer und Planerinnen in den Kommunen und an komplizierten Förderrichtlinien. Zudem brauchen wir ein Bundesmobilitätsgesetz als neuen Rechtsrahmen, der den Umweltverbund aus Bus und Bahn sowie Rad- und Fußverkehr endlich angemessen berücksichtigt. Wir müssen die Verkehrsplanung an gesellschaftlichen Zielen ausrichten und für eine klima- und sozialverträgliche Mobilität für alle sorgen.

Was wir jetzt nicht entschlossen angehen, fällt nach den Wahlen der nächsten Bundesregierung auf die Füße. Die darf nachholen, wofür die amtierende zu mutlos war."
PM/VCD

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