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Leserbriefe

Zum Bericht der Beschleunigungskommission Schiene...

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Wissing hat jetzt alles, was er braucht - nun muss er handeln

Berlin, 13. Dezember 2022. Heute hat die Beschleunigungskommission Schiene ihren Abschlussbericht an Verkehrsminister Wissing (FDP) übergeben. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD und selbst Mitglied der Beschleunigungskommission, kommentiert:

„Die Beschleunigungskommission Schiene wurde laut Koalitionsvertrag eingesetzt und hat ihre Arbeit in weniger als sechs Monaten beendet. Dies ging deshalb so schnell, weil fast alle Maßnahmen in Bahnbranche und Fachpolitik vorher bekannt waren. Nun kann Minister Wissing schwarz auf weiß nachlesen, was er tun muss, um die Kapazität des Schienennetzes in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen.

Er muss die Priorität auf die sogenannten ‚kleineren und mittleren Maßnahmen‘ setzen. Er muss das Finanzierungsdickicht reduzieren und zwei mehrjährige Schienen-Finanzierungsfonds auflegen. Er muss die Maßnahmen zur Elektrifizierung und für mehr Resilienz des Netzes endlich entbürokratisieren. Und er muss gesetzlich festschreiben, dass der Bahnausbau von überragendem öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient.

Jetzt muss Volker Wissing vorlegen, und zwar zügig. Der Zeitplan für das Verkehrsministerium und den Bundestag ist definiert. Es gibt keine Ausreden mehr - Zeit zu handeln!"
PM/VCD

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