Michel Brandt, Obmann der Fraktion Die LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung:

Michel Brandt: "Der neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist ungeeignet, um die Infektionszahlen in notwenigem Maße zu senken. Wir begrüßen bundeseinheitliche Maßnahmen, doch das geplante Gesetz sorgt vielmehr dafür, dass weiterhin Millionen Menschen täglich ungeschützt zur Arbeit gehen, während ihr Privatleben und einzelne Branchen seit Monaten eingefroren sind. Dieses "Immer Weiter so" der wirtschaftlichen Produktion, das Infektionsketten am Laufen hält, während die sozialen Bedürfnisse sowie arbeitsrechtliche Aspekte der Menschen ignoriert werden, ist inakzeptabel."

Michel Brandt weiter: "Die Maßnahmen der Bundesregierung schützen die prekär arbeitende, ärmere Bevölkerung besonders schlecht. Die Bewältigung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Politik und Wirtschaft nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden darf. Es braucht eine konsequente Strategie durch die Krise und einen solidarischen Weg, bei dem niemand vergessen wird."
PM/MB

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