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Leserbriefe

Geschichte zum Anfassen: 50 Jahre Radikalenerlass

Bild: v.l.: Gerlinde Fronemann, Rüdiger Jungkind  (Foto:ron)

v.l.: Gerlinde Fronemann, Rüdiger Jungkind (Foto:ron)

Vortrag im Linken Zentrum in der Pforzheimer Nordstadt 


 

 


Im Jahr 1969 versprach Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen!"
-

Am 28.01.1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter Vorsitz von
Willy Brandt als „Extremistenbeschluss" den sogenannten „Radikalenerlass".

Die Folge: 3,5 Millionen BewerberInnen für den öffentlichen Dienst wurden überprüft. Der
Verfassungsschutz durfte entscheiden, wer als „Radikaler" zu gelten hatte. Wer nicht die
Gewähr dafür bot, „jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten",
wurde aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt.

Die Berufsverbote betrafen KommunistInnen, AntifaschistInnen, Linke im Allgemeinen, aber
auch FriedensfreundInnen. Mitglieder oder Sympathisanten rechter Parteien wurden hingegen
im öffentlichen Dienst geduldet und fast nie abgelehnt. Der Fall des Ex-Lehreres Günter Deckert (Weinheim) ist hier ein Ausnahmefall.

Die Internationale Arbeitsorganisation ILO stellte 1987 fest, das die Praxis des
„Radikalenerlasses" im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und den
Kernnormen des internationalen Arbeitsrechtes steht. Auch der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte verurteilte 1995 die bundesdeutsche Vorgehensweise. Viele davon Betroffene wurden nicht in den öffentlichen Dienst übernommen, hatten mit Schikanen und Diskriminierungen zu kämpfen, mussten lange prozessieren, um mit viel Glück eingestellt zu werden. Besonders rigide zeigten sich hierbei in der Berufsverbotepraxis die Länder Bayern und Baden-Württemberg. , wo ja auch mal ein NS-Marine-Richter Ministerpräsident war, der im Nazi-Deutschlands kurz vor Kriegsende ein umstrittenes Todesurteil vollstrecken ließ. Der Dramatiker Rolf Hochhuth prägte damals den Begriff des »furchtbaren Juristen«. Wobei auffällig war, dass viele hochbelastete Nazis in der Adenauerzeit wieder meist ohne Probleme in den öffentlichen Dienst eingestellt wurden.

Die auch davon betroffene Lehrerin Gerlinde Fronemann informierte am Freitag, den 04. November 2022
um 19 Uhr im „Linken Zentrum" in der Pforzheimer Nordstadt .über die Praxis der „Berufsverbote" vor rund 25 meist jüngeren Besuchern. Am Schicksal von mehreren von Berufsverbot betroffenen Menschen wurde das Berufsverbot und seine Folgen dargelegt. Auch am Beispiel von Michael Csaszkóczy , ein deutscher Lehrer und Antifa-Aktivist, der z.B. aktiv in der Roten Hilfe war. . Bekannt wurde er durch die letztlich erfolglosen Versuche von Baden-Württemberg und Hessen, ihm wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue die Anstellung als Lehrer zu verweigern.
Auch Fritz Güde war so ein Fall. Fritz Güde wurde am 22. August 1935 in Wolfach/Baden geboren, wo sein Vater - der spätere Generalbundesanwalt und danach noch CDU-Bundestagsabgeordnete Max Güde - Amtsrichter und später 2. Generalbundesanwalt war. Nach einem Studium der Germanistik, Romanistik und der Geschichtswissenschaften wurde Fritz Lehrer. Das Stuttgarter Kultusministerium suspendierte ihn nicht nur vom Schuldienst an öffentlichen Schulen, sondern verstand es auch, eine Anstellung an Privatschulen in Baden-Württemberg zu hintertreiben. Vorgeworfen wurden Fritz die Mitgliedschaft im KBW, die Mitarbeit im Komitee gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im öffentlichen Dienst sowie der Verkauf der KBW-Publikation Kommunistische Volkszeitung. Sein Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. 1977 beurteilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Berufsverbot als rechtens und verfügte die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, obwohl Fritz Güde schon nach wenigen Monaten wieder aus dem KBW ausgetreten war. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hob jedoch dieses Urteil ein Jahr später auf und erkannte lediglich auf eine Gehaltskürzung für seine Zeit der KBW-Mitgliedschaft. /Baden tätig., er konnte dann seine Laufbahn als Lehrer an verschiedenen Schulen, u.a. in Freudenstadt, fortsetzen. Heftig kritisiert wurde im Vortrag von Gerlinde Fronemann auch die Rolle des Verfassungsschutzes, auch vor dem Hintergrund der NSU-Affäre, die 10 Menschen das Leben kostete. Rechtsextreme wurden oft im öffentlichen Dienst belassen, Linke dagegen bespitzelt, diskriminiert oder aus dem Dienst entferrnt, Viele beziehen heute Armutsrenten, sind nicht rehabilitiert, es gibt keine Entschuldigung bzw. einen finanziellen Ausgleich für die vielen Jahre, in denen sie nicht adäquat aufgrund ihrere Ausbildung arbeiten konnten. MP Winfried Kretschmann, (Grüne) , selbst mal vom Berufsverbot bedroht, ließ 2016 einen runden Tisch zu diesem heiklen Thema platzen, auf Rückfragen nach den Grünen, gibt es offenbar keine Antwort..
Ein weiterer Fall ist der des ehemaligen WiP-Stadtrat und Buchautor Wolfgang Schulz, der seine Jugend auch in einem inzwischen in die Schlagzeilen gekommenen evangelischen Heim in Stuttgart-Korntal verbringen musste, wo Kinder und Jugendliche misshandelt und missbraucht wurden. Später aus politischen Gründen entlassen wurde, ein Studium als Berufsschullehrer erfolgreich absolvierte. 

Die Berufsverbote stehen im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, eienr Wiedereinführung muss verhindert werden, auch, weil gerade im Osten der Bundesrepublik dazu sich mehrere Länder offenbar neu verständigen wollen.
Jedem Versuch, die Praxis der Berufsverbote wieder aufleben zu lassen, muss
entgegengetreten werden.
Zum Schluß wurden an die Anwesenden noch Mikroausgaben des Grundgesetzes verteilt, in Karlsruhe von Gerlinde Fronemann noch extra für den Vortrag besorgt, „denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch anwenden.." Für den engagierten Vortrag gab es lang anhaltenden Anpplaus.

Zum Thema gibt es eine Berufsverbote-Wanderausstellung „Vergessene Geschichte", es wäre doch denkbar, diese Ausstellung auch mal nach Pforzheim zu holen?

Quellen zum Nachlesen zum Thema Berufsverbote u.a. https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/312/lipps-liste-4249.html
https://druckschrift-ka.de/radikalenerlass-zerstoerte-viele-berufslaufbahnen/
http://www.aufklaerung-korntal.de/auftraggebergruppe/
http://berufsverbote.de/tl_files/RT-BW/Fall_Fronemann.pdf

 

 

05.11.2022

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