Die Stadträte von WiP/Die LINKE protestieren gegen die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters und der Verwaltung bei der Entscheidung zur Gelben Tonne.
Der Gemeinderat hat die Entscheidung bei der Sitzung am 23.03.2021 mit der Maßgabe beschlossen, dass Ausnahmeregelungen beim Gelben-Tonnen-Zwang möglich sind. Ohne diese Maßgabe hätte die Beschlussvorlage keine Mehrheit gefunden. Diese Maßgabe wird nun völlig außer Acht gelassen.
„Nur durch den Antrag von Stadtrat Emre Nazli, der eine Ausnahmeregelung für den Gelbe-Tonnen-Zwang zum Inhalt hatte, wurde eine Mehrheit für den Beschluss im Gemeinderat gefunden. Deshalb können wir der Argumentation von Herrn Boch nicht folgen, der meint, dass das Nachverhandeln mit DSD an sich bereits ausreichend war, um dem Gemeinderatsbeschluss gerecht zu werden, ungeachtet des Verhandlungsergebnisses.Hier unterscheidet sich scheinbar unser Demokratieverständnis von dem des Oberbürgermeisters", so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.
Die Stadträte sind sich sicher, der Gelbe-Tonnen-Zwang wird nicht zu einer sauberen Stadt führen, sondern in den dicht besiedelten Stadtteilen zu mehr wilden Müll-Lagern und die Menschen werden es nicht verstehen.
PM/WiP_Linke
04.06.2021
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