Die Initiative gegen Rechts nimmt das vom Enzkreis erlassene allgemeine Versammlungsverbot am 23.02.2021 in Pforzheim zur Kenntnis und akzeptiert es, um das Anliegen der Vermeidung einer Ausbreitung des Corona-Virus zu unterstützen.

Nahezu die Sprache verschlagen hat dem breiten Bündnis von Gruppierungen aus der Pforzheimer Zivilgesellschaft jedoch das gedankliche Konstrukt, dem die Begründung des Verbots folgt.In gerade mal 5 Zeilen wird der sog. Fackelmahnwache der "rechten Szene" auf dem Wartberg ein alle Jahre wieder "störungsfreier" Ablauf attestiert. Auf sage und schreibe 4 Pdf-Seiten werden dagegen "Erkenntnisse" aufgehäuft, die das Verhalten der "bürgerlichen" und "linken" Gegendemonstrant*innen als die unkalkulierbare eigentliche Gefahr hinstellen, auf die mit dem jetzt verfügten Pandemie-bedingten allgemeinen Verbot reagiert wird. Nicht erwähnt wird, dass aus der "rechten Szene" heraus seit langem, wieder verschärft in den Jahren 2019 und 2020 mit den Taten von Kassel, Halle und Hanau, Morde begangen werden, die die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nachdrücklich erschüttern. Immerhin hat die Stadt Pforzheim 2020 versucht, die Fackelmahnwache unter dem Eindruck der unmittelbar davor liegenden Morde von Hanau zu verbieten, ist damit aber wegen einer Gegenklage gescheitert. Nazi-Umtriebe wie die auf dem Wartberg fordern den konsequenten Protest der Zivilgesellschaft heraus, dieser ist eine antifaschistische Pflicht. Zudem hat sich der 23. Februar mittlerweile zu einem der wichtigsten Treffpunkte von Nazis in ganz Süddeutschland entwickelt. Die Initiative gegen Rechts betont: Es handelt sich bei der "Fackelmahnwache" um eine Veranstaltung, ohne die es in keinem Jahr Gegendemonstrationen gäbe! Die Initiative ist im übrigen verwundert über die Eingrenzung des Verbots auf die Zeit zwischen 15 und 21 Uhr. Sie bleibt besorgt, dass der FHD seine Umtriebe zu einem anderen Tageszeitpunkt durchführen wollen könnte, und wird die Entwicklungen auf dem Wartberg den ganzen Gedenktag über daher aufmerksam beobachten.
Initiative gegen Rechts, Sprecher Christof Grosse, c/o DGB, Jörg Ratgeb-Str. 23,75173 Pforzheim

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