Die Bundesregierung hält an der Schuldenbremse fest; der Verkehrswende droht eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag.

Am Wochenende sind erste Sparpläne für den Verkehrshaushalt publik geworden. Damit es trotz Sparens möglich ist, eine zukunftsgerechte und moderne Mobilität zu fördern, hat der ökologische Verkehrsclub VCD Maßnahmen erarbeitet. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, hat für Minister Wissing einige Empfehlungen parat.

Berlin, 17. Juni 2024. Minister Wissing will die Mittel für den Fernstraßenbau gegenüber dem Vorjahr senken. Dass mag die Betonlobby stören - für den VCD geht es nun darum, wie sich das freiwerdende Geld in eine zuverlässige und zugleich nachhaltige Infrastruktur investieren lässt. Folgende Maßnahmen liegen auf der Hand:

Sanierung und Erhalt. Oberste Priorität hat der Erhalt und die Sanierung bestehender Schienen und Straßen - denn während Minister Wissing vom Ausbau träumt, verfällt das Bestandsnetz. Bahnstrecken und Signalanlagen sind marode, und bei zahllosen Autobahnbrücken bahnt sich ein Desaster an.

Schienen-Finanzierungsfonds. Das Fernstraßennetz in Deutschland weist schon heute kaum Lücken auf, das Schienennetz hingegen ist durch Stilllegungen immer löchriger geworden. Entsprechend hoch ist hier der Ausbau-Bedarf. Damit er langfristig bezahlt werden kann, braucht Deutschland einen Schienenfonds, wie ihn die Schweiz seit Jahren nutzt. Von kurzfristiger Haushaltspolitik unabhängig, schafft er Planungssicherheit und beschleunigt den Ausbau enorm.

Mehr Raum für Bus und Bahn. Bus und Bahn bleiben die Stiefkinder der Verkehrspolitik; auf dem Land ist das Angebot oft nahe Null. Das muss sich ändern: Das 49-Euro-Deutschlandticket muss langfristig preisstabil bleiben; Ausbau und Betrieb der Öffentlichen brauchen mehr Geld. Schon jetzt kürzen erste Kommunen ihr Angebot, weil ihnen die Mittel fehlen. Dies muss verhindert werden.

Radwege ausbauen. Deutschland soll Fahrradland werden, das unterstützen wir. Damit es gelingt, braucht es die sogenannte Fahrradmilliarde im Haushalt - sie würde den Aufbau eines sicheren und zusammenhängenden Radwegenetzes ermöglichen. So lässt sich der Radanteil in wenigen Jahren deutlich erhöhen.

Subventionen und Steuerprivilegien abbauen. Um die nötigen Investitionen zu finanzieren, ist der Abbau von Subventionen und Privilegien das einfachste Rezept. Denn alleine im Verkehr kosten sie den Staat laut Umweltbundesamt knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr. Der Bund muss bestehende Subventionen wie Dienstwagen- und Dieselprivileg verringern und das Geld in Bahn, Bus und Rad investieren. Die zusätzlichen Belastungen für Gutverdienende fielen moderat aus, die Mobilität für alle würde sich verbessern.

Diese Maßnahmen brächten den Verkehr schneller auf Klimakurs und würden der Ampel den nötigen Spielraum für Zukunftsinvestitionen im Haushalt verschaffen. Die Regierung könnte zeigen, dass sie verantwortungsvoll handelt. Außerdem käme sie ihrem Ziel aus dem Koalitionsvertrag endlich näher: Eine „nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität zu ermöglichen".

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