Die Bundesregierung will das deutsche Stromnetz vom niederländischen Netzbetreiber TenneT übernehmen.

Die Ampel begründet dies mit der Haushaltslage. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Lorenz Gösta Beutin:
»Das Scheitern der Übernahme von TenneT ist ein verheerendes Signal. Es hat nichts mit ökonomischem Sachverstand zu tun. Die Investitionsverweigerung ist falsch, trotz Schuldenbremse dürfte die Bundesregierung explizit Schulden für finanzielle Transaktionen machen.

Die zerstörerische Ideologie der Schuldenbremse aus dem Hause Linders ist der Bremsklotz für Investitionen und Zukunft.

Die staatliche Übernahme der Übertragungsnetze, nicht allein TenneT, ist die zentrale Säule für eine gelingende Energiewende. Dazu gehört auch die Rekommunalisierung der kommunalen Strom- und Wärmenetze und ein Gewinnverbot gerade für die Wärmeversorgung, wie es in Dänemark Praxis ist.«

PM

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