Leserbriefe
Die Flächenschützer am Reisersweg bei Niefern, im Vordergrund Stephanie Aeffner im Rollstuhl (Foto:pr)
"Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans lässt einen unverminderten Flächenverbrauch in der Region Pforzheim befürchten".
Diese Sorge der aktiven Umwelt- und Naturschützer nahm die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner zum Anlass Vorstand und Geschäftsführung des BUND Nordschwarzwald und einige Kommunalpolitiker*innen aus Pforzheim und dem Enzkreis zum Austausch in Wald und Flur einzuladen. "Effiziente Flächennutzung muss bei den Planungen mehr Gewicht bekommen. Die Bedeutung von Bodenschutz und dem Erhalt von Landschaftsräumen wird in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger", so Aeffner in ihrem Fazit nach den vor Ort Terminen.
An drei Stationen wurde das Thema Flächenverbrauch mit unterschiedlichen Schwerpunkten beleuchtet. Die Entwicklung eines Gewerbegebietes im Wasserschutzgebiet war Thema am Reisersweg in Niefern. "Es ist nur mit Befreiung der gesetzlichen Verbote umsetzbar und eine große Gefahr für die Trinkwasserversorgung der ganzen Region", so Christof Weisenbacher, Stadtrat in Pforzheim und Mitgründer der Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen das Gewerbegebiet Reisersweg. Kreisrätin Rita Talmon und Gemeinderäte aus Niefern-Öschelbronn äußerten sich ebenfalls skeptisch zu den Planungen.
BUND Geschäftsführer Patrick Maier stellte die Schieflage bei den derzeitigen Entwürfen des Nachbarschaftsverbandes zum Flächennutzungsplan dar. Die Vorgaben des Landes zur Reduzierung von Flächenverbrauch würden völlig ignoriert. Es müsse endlich ein Umdenken stattfinden, weg von zweifelhaften Berechnungsmodellen auf Basis fortgeschriebenen Bedarfs hin zur Begrenzung. Auch Kreisrat Joachim Wildenmann forderte, die Endlichkeit der Fläche zugrunde zu legen.
Matthias Hilligardt vom BUND-Vorstand kritisierte, dass oft Ausnahmen die Regeln bestimmen. "Die eigentlichen Schutzziele von Gesetzen werden zu wenig gewichtet", so Hilligardt. Es müsse klare "No goes" geben, wenn die angestrebten Effekte erreicht werden sollen".
Dies verdeutlichte er bei der Vorstellung der Bebauungspläne an der Tiergartenstraße in Pforzheim. Die Abholzung von ca. 1 ha Wald mit hoher klimatischer Bedeutung für die Frischluftversorgung und die Zerstörung einer wichtigen Naturfläche in direkter Angrenzung an Siedlungsbebauung sei eine unverzeihliche Fehlentscheidung. Der Gemeinderat müsse gezielter auf solche Aspekte hingewiesen werden, was anwesende Gemeinderätinnen aus Pforzheim befürworteten. "Klimafragen müssen zwingend mehr Berücksichtigung finden", forderte auch Susanne Duffing, Vorsitzende des BUND Regionalverbandes.
Welche Entscheidungsmacht die Gremien vor Ort haben, wurde auch in Ispringen bei der dritten und letzten Station deutlich. Kreisrätin Elisabeth Vogt stellte zusammen mit Gemeindesratskolleginnen der LMU ein geplantes Wohnprojekt hinter dem Friedhof vor. "Mit weniger Platzbedarf und an anderer Stelle wäre dies eine Bereicherung für Ispringen. Doch aufgrund der falschen Standortwahl werden diesem Projekt geschützte Biotope zum Opfer fallen." Dafür bräuchte es eine Befreiung von der Landschaftsschutzverordnung, deren Sinn bei Umsetzung dieser Maßnahme auf der Strecke zu bleiben droht.
Trotz der Ernüchterung ob mancher Entscheidungen, ist der Tatendrang am Ende der Runde vorherrschend. "Der Austausch war ein guter Start für eine engere Zusammenarbeit", waren sich die Teilnehmenden einig.
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Stephanie Aeffner
Mitglied des Deutschen Bundestages
PM
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