Mit einem Eklat hat die EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens, eines engen Kooperationspartners der Bundesrepublik, begonnen. Beim Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Start der slowenischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli suchte Sloweniens Präsident Janez Janša sozialdemokratische Juristen und Politiker als angebliche Mitglieder vermeintlicher kommunistischer Seilschaften zu diffamieren; gegenseitige Attacken folgten. Janša und die SDS sind seit Jahren als sehr weit rechts stehend bekannt: Sie unterhalten nicht nur Beziehungen zu Organisationen der extremen Rechten in Slowenien, sondern kooperieren auch eng mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Ungarische Geschäftsleute, die Orbán nahestehen, sind bemüht, ein für Janša günstiges Medienumfeld in Slowenien zu schaffen; dies geht mit Janšas eskalierenden Attacken auf die Pressefreiheit einher. Die Regierung in Ljubljana arbeitet politisch intensiv mit Berlin zusammen; slowenische Unternehmen orientieren sich in wachsendem Maß als Zulieferer in die Produktionsketten der deutschen Industrie ein.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8648/

---

Red. Zusatz: Auch vor dem Hintergund der polemischen Angriffe des Ex-Verfasssungsschutzpräsidenten Maaßen und CDU-Bundestagskandidaten in Thüringen  auf Journalisten z.B. bei der ARD nicht ganz unproblematisch, könnte auch der Auftakt zu einer Schlammschlacht reaktionärer Kreise bei uns gegen Medien und missliebige PolitikerInnen sein?

· Kritik am OB wegen offenbar mangelnder Schulsozialarbeit..
· Zum Tag gegen Lärm am 24. April 2024
· Wasser-Radtour mit WiP am Sonntag 28.04.2024 um 14 Uhr
· Knapp 12 Millionen Euro für Breitbandausbau in Straubenhardt: Ein Meilenstein für unseren Wahlkreis Pforzheim
· VCD zur Verkehrsministerkonferenz:

Diskussion