Rubrikübersicht | Impressum | 22. Juni 2024


Leserbriefe

Das Ende des "Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung", der sogenannten Borchert-Kommission, kommentieren Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstands, und Tobias Bank, Geschäftsführer der LINKEN:

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Tobias Bank sagt dazu: "Dass eine von der Bundesregierung beauftragte Kommissionen einfach hinschmeißt, kommt nicht alle Tage vor.


Das abrupte Ende der Expertenkommission ist eine klare Niederlage für Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Schließlich lautet der Hauptkritikpunkt der Mitglieder: Die Politik macht einfach nicht, was wir empfehlen. Özdemirs großspurigen Ankündigungen, endlich "mehr Tierwohl" in deutschen Ställen durchzusetzen, werden wohl keine Taten folgen. Es bleibt dabei: Zwar sind alle Beteiligten für bessere Lebensbedingungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, aber niemand will dafür zahlen. Die Bundesregierung beugt sich lieber dem Spardiktat der Schuldenbremse, als Landwirten eine neue Perspektive zu geben. Auch die großen Discounter, die die Preise weiter drücken, tragen eine große Mitverantwortung. Lidl und Co. schmücken ihre Produkte zwar gerne mit diversen Labels, die Nachhaltigkeit und "Tierwohl" suggerieren, doch drehen sie dabei weiter an der Preisschraube. Özdemir muss seinen Finanzminister davon abbringen, auf Kosten der Landwirte und Tiere zu sparen. Wir müssen wesentlich mehr Geld in den Umbau unserer Landwirtschaft stecken. Die Kosten dafür dürfen wir nicht einseitig den Landwirten aufdrücken. Wir fordern die Bundesregierung auf, die notwendige Agrarwende ernst zu nehmen. "


Didem Aydurmus ergänzt: "Landwirte sind zu Recht verzweifelt. Die Politik bleibt ihnen seit Jahren klare Regelungen, eine langfristige Strategie und damit auch die rechtliche Sicherheit schuldig. Hinzu kommen ohnehin die steigenden Kosten für beispielsweise Wasser und Futtermittel. Die Kosten werden langfristig durch die fortschreitende Umweltzerstörung nur weiter explodieren. Es braucht dringend einen Systemwechsel in der Landwirtschaft. Gleichzeitig fließen nämlich laut einer Studie von "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" bereits 13 Milliarden Euro jährlich in deutsche Tierindustrie. Der Fokus muss auf eine nachhaltige Produktion ausreichender Nährstoffe liegen. Wir fordern gemeinsam mit Landwirten umfassende freiwillige Um- und Ausstiegsprogramme. Nachhaltigkeit lässt sich nicht durch kosmetische Eingriffe erreichen. Die Borchert-Kommission war nicht einmal besonders progressiv und die Vorschläge eigentlich nicht mit dem 2-Grad-Ziel vereinbar. Zum einen wurde um wenige Zentimeter gefeilscht, zum anderen die Emissionen der Tierproduktion nicht ernst genommen. Dass selbst eine Kommission, geführt von einem ehemaligen CDU-Agrarminister, aufgibt, zeigt, wie wenig die Grünen tatsächlich bereit sind, sich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft einzusetzen. In Wahlprogrammen wird bei ihnen das Thema großgeschrieben. Weltweit hat die industrielle Tierhaltung einen der größten ökologischen Fußabdrücke. Vielleicht erklärt auch jemand Christian Lindner, "dass man Geld nicht essen kann".
PM/Die Linke

25.08.2023

· Kritik an Stromnetzübernahme von Tennet
· Neben dem Preis ist das Angebot entscheidend: Das 49-Euro-Ticket wird nur da gekauft, wo auch im ausreichenden Maße Busse und Bahnen fahren. Das ist insbesondere im ländlichen Raum allzu oft nicht der Fall. Daher fordert das Bündnis, dass der öffentliche Nah- und Regionalverkehr in der Stadt und mehr noch auf dem Land ausgebaut und barrierefrei wird. Dafür müssen Bund und Länder stärker in die Finanzierungsverantwortung für den gesamten ÖPNV gehen. Der kommunale ÖPNV ist heute in seinem Bestand bedroht, weil die Kommunen mit der Finanzierung allein gelassen werden. Wenn der Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund und Ländern ein leeres Versprechen bleibt, werden die steigenden Kosten für Instandhaltung, Betrieb und attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV für einen Rückbau sorgen statt für einen Ausbau.
· VCD empfiehlt: Wie kluge Verkehrspolitik und Sparen vereinbar sind
· 20 Jahre Vision Zero: Immer noch zu viele Verkehrstote
· Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommune und sichere Mobilität für alle


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