Rubrikübersicht | Impressum | 30. November 2022


Leserbriefe

Das Straßenrecht muss reformiert werden: schnell!

Bei der Online-Veranstaltung des VCD Baden-Württemberg zum Thema „Verkehrsrecht, das Kinder und Jugendliche in Mittelpunkt stellt" hält Arne Junghohann als Politikwissenschaftler fest, dass die Kommunen ohne eine Änderung des Straßenrechts kaum Chancen haben menschen- und kindgerechte Mobilität zu gewährleisten.

Katharina Bermpohl, bestätigte diese Aussage aus ihrem Arbeitsalltag in der Stadtverwaltung Bremen, wo sie nicht erreichen konnte vor dem Eingang einer Grundschule Tempo 30 einzurichten, da die Postadresse der Schule in einer ruhigen Straße liegt.

Kommunen müssen endlich die Entscheidungshoheit ihrer Stadtentwicklung und damit auch der Verkehrsplanung erhalten.


In diesem Zusammenhang begrüßte Marlis Heck als Mitglied des VCD Landesvorstandes die Aktion „MOVERS - aktiv zur Schule" des Landes Baden-Württemberg. Ministerien übergreifend brachten Kultusministerin Theresa Schopper, Verkehrsminister Winfried Hermann und das Innenministerium das Projekt auf den Weg um Kommunen zu befähigen Schulwege für Kinder so aktiv und sicher wie möglich zu gestalten. Dazu können Kommunen den Verkehr vor Schulen beruhigen oder gar Straßen sperren. Teil des Planes sind auch Fahrrad- und Roller-Abstellplätze, sowie Mentoren, die vom Land ausgebildet und zertifiziert werden. „Dieses Projekt greift eine Herzensangelegenheit des VCDs seit seiner Gründung 1986 auf", so Marlis Heck. Schon 1997 legte der VCD ein Spezialheft „Kinder im Verkehr" auf, das heute, 25 Jahre später, immer noch genauso aktuell ist wie damals, sagt Katharina Bermpohl, die auch im VCD Vorstand Bremen ehrenamtlich tätig ist.


In ihrem Vortrag stellte Katharina Bermpohl den Bewegungsradius von Grundschulkindern dar und je nach Fortbewegung ihre innere Landkarte. Dabei wurde deutlich, dass Kinder, die von Tür zu Tür gefahren werden eine verinselte Landkarte im Kopf haben, auf der wenige einzelne Orte bekannt sind. Kinder, die selbstständig ihre Wege zu Fuß, mit Roller oder dem Fahrrad zurücklegen, haben außer den wichtigen Orten wie zuhause, Schule, Sporthalle oder Musikschule, ein Netz von Wegen mit weiteren wichtigen Punkten wie Grünanlagen, Kioske und ähnlichem sich eingeprägt. In ihren Interviews von Grundschulkindern wurde deutlich, dass Jungen und Mädchen sich in ihrem Mobilitätsverhalten nicht unterscheiden. Arne Jungjohann forderte, dass die Erfolgsgeschichte der autogerechten Städte endlich in der Politik gebrochen werden muss. In den 50er Jahren wurde der Wohlstand von Ländern noch in Autos pro 1000 Einwohner gemessen. Kommunen wollen endlich wieder mehr Lebensqualität für ihre Bürger*innen. Dazu brauchen sie ein Verkehrsrecht, das ihnen das Gestalten der Räume für Menschen erlaubt, wie wir es Verband übergreifend (ADFC, Campact, Changing Cities, Deutsches Kinderhilfswerk, Greenpeace,VCD) in der Petition für „Kinderfreundliches Straßenrecht" fordern.


Arne Jungjohann lobte den ausgehandelten Koalitionsvertrag der Bundesregierung in Sachen Mobilitätswende. Fakt ist aber, dass der Verkehrsminister Volker Wissing und seine Partei bisher noch keinerlei Schritte in Richtung Anpassung der Straßenverkehrsordnung und des -gesetzes erkennen lassen, um Kommunen mehr Entscheidungsspielraum zu geben. Hier brauchen wir noch mehr Druck, den wir alle über unsere Bundestagsabgeordneten mobilisieren können indem wir sie auf unsere Forderungen hinweisen.


Hintergrund:

Petition

https://weact.campact.de/petitions/uns-gehort-die-strasse-wir-brauchen-ein-kinderfreundliches-strassenverkehrsrecht

Movers

https://km-bw.de/,Lde/startseite/service/2022+10+19+Movers-+Kampagne

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesprogramm-movers-aktiv-zur-schule-startet-3/

Deutscher Städte- und Gemeindetag
https://www.dstgb.de/themen/mobilitaet/aktuelles/koalitionsvertrag-dstgb-analyse-zur-verkehrspolitik/

PM/VCD

25.10.2022

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