Delegierte stellen Forderungen an Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung

 

Der ökologische Verkehrsclub VCD hat auf seiner Bundesdelegiertenversammlung (BDV) in Frankfurt scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt: Der Klimaschutz verfehle seine Ziele, wenn die Verkehrswende nicht endlich angepackt werde, heißt es in einer fast einstimmig verabschiedeten Resolution. Außerdem hat die Versammlung eine neue Doppelspitze gewählt: Die bisherige Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann wurde im Amt bestätigt, neuer Co-Vorsitzender ist der Bahnexperte Matthias Kurzeck.

Frankfurt, 2. Oktober 2022. Wenn die Verkehrswende nicht endlich in Angriff genommen wird, wird Deutschland beim Klimaschutz versagen - diese Sorge prägte am Wochenende die Bundesdelegiertenversammlung (BDV) des ökologischen Verkehrsclubs VCD in Frankfurt am Main: „Ohne Verkehrswende werden die verbindlichen Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz verfehlt. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen aus dem Bundesverkehrsministerium reichen dafür bei Weitem nicht aus", heißt es in einer Resolution, die die Versammlung mit großer Mehrheit beschloss.

Um diese Blockade zu überwinden, stellt der Verband fünf zentrale Forderungen an das Klimaschutz-Sofortprogramm des Bundes. An erster Stelle stehen der flächendeckende Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine günstige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. 15 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr hält der VCD für notwendig, um diese Ziele zu erreichen. Der Fern- und Güterverkehr der Bahn soll gestärkt werden.

Außerdem fordert der Verband ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Innerorts und auf Landstraßen soll die Höchstgeschwindigkeit künftig auf 30 bzw. 80 km/h begrenzt werden. Der Straßen-Neubau soll generell auf den Prüfstand. Die Luftverkehrssteuer will der VCD merklich erhöhen.

Die wiedergewählte Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann sagte: „Die Maßnahmen der Bundesregierung sind dem Ernst der Lage nicht angemessen. Die Klimakrise spitzt sich immer mehr zu und verträgt keinen weiteren Aufschub oder halbherzige Kompromisse. Das gilt besonders im Verkehr! Wenn wir es jetzt nicht schaffen, konsequent in die Verkehrswende zu starten, werden wir unsere Ziele im Klimaschutz nicht erreichen."

Ergebnisse der Vorstandswahl: Der VCD hat auf seiner Delegiertenversammlung einen neuen Bundesvorstand gewählt. Die bisherige Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann wurde mit über 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Ihr zur Seite steht künftig der Bahnexperte Matthias Kurzeck als neuer Co-Vorsitzender. Kurzeck erhielt 84 Prozent der Stimmen. Schatzmeister bleibt Thomas J. Mager. Weitere Mitglieder des siebenköpfigen Vorstands sind Monika Zimmermann, Sylvia Lier, Martin Tönnes und Andreas Weinrich.

PM/VCD

04.10.2022

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