Rubrikübersicht | Impressum | 07. Februar 2023


Leserbriefe

Erfolg von Fridays for Future: Protest führt zur Streichung einer umstrittene Leitlinie von der Tagesordnung des KfW Verwaltungsrat

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Berlin - Nach breitem zivilgesellschaftlichen Druck wurde in der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein entscheidender Punkt zu fossiler Finanzierung vorerst von der Tagesordnung gestrichen.

Die staatseigene Investitionsbank wollte durch diese Leitlinie die Pariser Klimaziele bei Investitionsentscheidungen in den nächsten zwei Jahren ignorieren. Dadurch wären Milliarden-Investitionen in neue fossile Infrastruktur möglich geworden.

Nach vielseitigem Protest vor dem KfW-Sitz in Berlin sowie tausenden E-Mails an die Verwaltungsratsmitglieder wurde die Entscheidung zur neuen "Sektor Leitlinie Öl und Erdgas" auf Anfang nächsten Jahres verschoben.

"Ein Aufschieben der Entscheidung war nur durch unseren Druck möglich und ist ein Zeichen dafür, dass unser Protest wirkt! Der gefährliche Vorschlag muss komplett vom Tisch. Stattdessen braucht es eine Richtlinie, die einen Ausstieg aus allen fossilen Energien und einen schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreibt", so Fridays for Future-Aktivistin Helena Marschall.

Die Aktivist*innen kritisieren, dass die Sitzungen des KfW-Verwaltungsrats unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Trotz der enormen Tragweite der Investitionsrichtlinien der staatseigenen Bank wolle sich diese nicht zu der geplanten Richtlinie, die einen endgültigen Abschied von 1,5°C bedeuten würde, äußern. Hätten Aktivist*innen nicht vorab auf das Vorhaben aufmerksam gemacht, wäre der Beschluss unbemerkt von der Öffentlichkeit gefasst geworden.

"Dass dieser Vorschlag überhaupt zur Diskussion steht, ist absurd und vor allem brandgefährlich. Eine Regierung, die die Klimakrise ernst nimmt, muss sich von fossilen Energien verabschieden und aufhören, die Klimakrise anzufeuern. Die Entscheidung für diese Richtlinie wäre katastrophal und ein klares Versagen der Ampel-Regierung", sagt Darya Sotoodeh, Aktivistin bei Fridays for Future.

Fridays for Future kündigt an, den Druck auf den weiteren Entscheidungsprozess aufrechtzuerhalten und die Diskussionen innerhalb der Regierung weiter zu begleiten.

PM/FFF

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