Leserbriefe
Vertreter*innen der Klimaliste Baden-Württemberg kritisieren Klimaschutzstiftung des Landes / „Ablasshandel vom Feinsten"
Die Klimaliste Baden-Württemberg (Klimaliste BW) hat die Kompensations-Strategie der Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg als kurzsichtig und verfehlt kritisiert. „Das ist Greenwashing in Reinkultur", sagt Alexander Grevel, Vorstandsmitglied der jungen Partei, die bei der Landtagswahl am 14. März mit einem ganz auf die Bekämpfung der Klimakrise ausgerichteten Wahlprogramm antritt. Die von der Landesregierung initiierte Klimaschutzstiftung hat zum 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist bei der Baden-Württemberg Stiftung angesiedelt, welche die Stiftung mit 50 Millionen Euro Kapital ausgestattet hat. Ein wesentliches Ziel der Klimaschutzstiftung besteht darin, die Landesverwaltung auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Bis spätestens 2040 soll die Verwaltung klimaneutral arbeiten. Ihr kommt damit eine Vorbildfunktion zu, die im Klimaschutzgesetz des Landes (Paragraf 7, Absatz 2) festgeschrieben wurde. Verfehlter Ansatz: Kompensation statt Vermeidung
Der Weg, auf dem die Klimaneutralität erreicht werden soll, wirft aber Fragen auf. Denn die Klimaschutzstiftung unterstützt die Landesverwaltung, indem sie den CO2-Ausstoß der dienstlich veranlassten Flugreisen der Landesregierung, der Hochschulen und der nachgeordneten Behörden kompensiert. „Ein Ablasshandel vom Feinsten", sagt Alexander Grevel. Durch die Kompensation werde nur der Status Quo beim Klimaschutz zementiert. Das reiche bei weitem nicht aus, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wie es das Pariser Klimaabkommen vorsehe.
„Die Kohlendioxid-Emissionen müssen bis zum Jahr 2025 auf null sinken", erläutert Daniel Wagner, Landtagskandidat der Klimaliste BW für die Wahlkreise Göppingen und Geislingen: „Oberstes Gebot für die Klimarettung ist es daher, CO2gar nicht erst entstehen zu lassen. Nur wo dies noch nicht möglich sei, habe eine Kompensation zu erfolgen -und zwar bestenfalls dort, wo der CO2-Ausstoß verursacht werde. Mit der Kompensations-Strategie der Klimaschutzstiftung werde Bürgern, Kommunen und Unternehmen dagegen suggeriert, der Ausstoß von CO2müsse nicht verringert werden. „Nicht an den Status Quo klammern"
„Letztendlich ist die Kompensation nichts anderes als eine kurzsichtige Subvention für klimaschädliches Verhalten", sagt Daniel Wagner: „Wir müssen aber den unabdingbaren Transformationsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft einleiten statt uns an den Status Quo zu klammern." Die KlimalisteBW hat in ihrem Wahlprogramm diesen Prozess mit Eckpunkten wie diesen versehen: •einer CO2-Bepreisung von etwa 200 Euro je Tonne CO2-Äquivalent,•einem Klimageld für Bürger*innen, das aus einer Klimaabgabe finanziert wird,•der Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimarates und eines Bürger*innen-Rates zum Klima, •einem Ende der fossilen Stromerzeugung bis spätestens 2025,•einem sofortigen Stopp der Subventionen für die Nutzung fossiler Energien zur Stromerzeugung sowie für den mit diesen Energien angetriebenen Verkehr. Es sei sicher richtig, die CO2-Emissionen zu berechnen, sagt Daniel Wagner. Dies aber hauptsächlich, um ein klimagerechtes Verhalten zu fördern. Er kritisiert auch die Förderung von Bildungs-und Lernprojekten durch die Klimaschutzstiftung: „Das bedeutet Bürokratie pur und fördert Mehrfachstrukturen." Wesentlich zielführender sei es, die Klimakrise in die Bildungspläne von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen aufzunehmen und deren Etats aufzustocken. Die Entwicklung von Innovationen im Bereich des Klimaschutzes gehöre auf die Agenda von Regierung und Landtag, nicht in eine Stiftung, die der Kontrolle durch das Landesparlament entzogen sei. „Wir fordern die Landes-CDU auf, die Klimaschutzstiftung nicht als Allheilmittel für die Klimakrise zu bewerben. Das ist nur das Ablenkungsmanöver einer Partei, die derzeit im Bund deutlich an den selbst gesetzten Zielen beim Klimaschutz scheitert", sagt Daniel Wagner.
.......ÜBER DIE KLIMALISTE BADEN-WÜRTTEMBERGDie Klimaliste Baden-Württemberg setzt sich für eine konsequent wissenschaftsbasierte und klimagerechte Politik ein, mit deren Hilfe die Erde bewohnbar gehalten wird.
Nähere Informationen unterwww.klimaliste-bw.de.
PM
· Grüne fordern:
· Staat fördert klimaschädliches Verhalten..
· Kritik am OB wegen offenbar mangelnder Schulsozialarbeit..
· Zum Tag gegen Lärm am 24. April 2024
· Wasser-Radtour mit WiP am Sonntag 28.04.2024 um 14 Uhr