Die Stadträte von WiP/DIE LINKE sind verwundert über die Forderungen der FDP und der Hück-Bürgerbewegung nach Änderung der Tempo 30 Anordnungen, die durch Beschluss des Lärmaktionsplans verabschiedet wurden.

Im Rahmen des Beschluss des Lärmaktionsplans vor fast zwei Jahren war klar, dass es zu einem Schilderwald kommen wird. Denn es gibt keine andere gesetzliche Handhabe, um die Bürgerinnen und Bürger vor zu viel Lärm durch Geschwindigkeitsredzierung zu schützen.
„Falls der Gemeinderat eine Änderung der Geschwindigkeitsanordnungen beschließen sollte, werden wir die in den jeweiligen Straßenabschnitten betroffenen Bürgerinnen und Bürger wieder dazu aufrufen, Ihren Rechtsanspruch gemäß der Ergebnisse des Lärmaktionsplans notfalls über den Rechtsweg geltend zu machen. Da hier ein Rechtsanspruch auf Einhaltung der Grenzwerte besteht, hat der Gemeinderat faktisch sehr wenig Spielraum bezüglich des Beschlusses", so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.

Besonders dreist erscheint den Stadträten die Forderung der FDP nach Stopp des Schilderwaldes. So ist es doch die FDP im Bund mit ihrem Verkehrsminister Wissing, die eine einheitliche Anordnung von Tempo 30 oder 40 in Städten verhindert. Herr Rülke als Präsidiumsmitglied seiner Partei hat offensichtlich wenig Einfluss, wenn er die Forderungen, die er auf kommunaler Ebene stellt, in Berlin nicht durchsetzen kann.

PM/Wip/Linke

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