Nachhaltigkeit muss auch Leitbild der Verkehrspolitik werden

Mit der Aufnahme neuer Kennziffern für die Beurteilung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Trends verlässt der von Bundesminister Robert Habeck vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht ausgetretene Pfade. Indikatoren zur Nachhaltigkeit der Wirtschaftsleistung müssen schnell Eingang in politisches Handeln finden, gerade in der Verkehrspolitik, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD.

Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die im Bericht vorgenommene Neuorientierung als sinnvollen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen. „Wir haben Jahrzehnte dafür gestritten, dass soziale und ökologische Mindeststandards Eingang in das Regierungshandeln finden. Minister Habecks neue Leitlinien müssen auch für die Verkehrspolitik verbindlich werden", fordert VCD Bundesvorsitzender Stefan Bajohr.

In der Verkehrspolitik ist der Handlungsbedarf nach Auffassung des VCD besonders groß, weil es dort bislang an übergeordneten, an Nachhaltigkeit ausgerichteten Leitzielen für die Entwicklung von Verkehr und Mobilität fehlt. Im Sinne einer nachhaltigen Transformation ist somit auch die Entwicklung von Verkehrswegen an Leitzielen der Nachhaltigkeit auszurichten. Laut Koalitionsvertrag plant die neue Bundesregierung, zusätzliche Kriterien für die künftige Bundesverkehrswegeplanung zu erarbeiten. „Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik benötigt einen modernen Rechtsrahmen. Dafür haben wir einen Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz erarbeitet, der entsprechende Leitziele vorgibt und alle Verkehrsträger und -mittel gleichberechtigt in den Blick nimmt", erläutert Bajohr. Der VCD-Vorschlag bilde eine gute Basis für die Reform der Bundesverkehrswegeplanung.

Vorgestellt wird der Entwurf des Bundesmobilitätsgesetzes am 10. Februar 2022 bei einer Online-Diskussion mit Rechtsexperten und Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag. Eine Anmeldung ist bereits möglich.

PM/VCD

· Kritik am Klimaschutzgesetz
· ver.di ruft bei der Deutschen Telekom am Mittwoch landesweit zu Warnstreiks auf
· Linke kommentiert EU-Solarcharta..
· Tarifkonflikt Nahverkehr : 92,8 Prozent in Urabstimmung für Erzwingungsstreik
· Tempolimit statt Fahrverbote : VCD fordert Klima-Offensive im Verkehr

Diskussion