Gleichzeitig müssen die Weichen für eine sozial gerechte Verkehrswende jetzt gestellt werden

Der ökologische Verkehrsclub VCD und der Fahrradclub ADFC begrüßen die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne zu einem nach Einkommen gestaffelten Pauschalbetrags für Mobilität. Doch für eine sozial gerechte Verkehrswende braucht es weitere, langfristig wirkende Maßnahmen, fordern VCD und ADFC.

Berlin, 22. März 2022. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Mobilitätsprämie - von ihm als Mobilitätsgeld bezeichnet - ist eine kurzfristig sinnvolle und sozial ausgestaltete Entlastung angesichts gestiegener Energiepreise. Das betonen der ökologische Verkehrsclub VCD und der Fahrradclub ADFC.

„Wir begrüßen den Vorschlag des Arbeitsministers, der die monatliche Auszahlung eines nach Einkommen gestaffelten Pauschalbetrags für Mobilität in die Diskussion gebracht hat. Gleichzeitig müssen ökologische Fehlanreize und Ungerechtigkeiten dauerhaft abgebaut werden: Die Pendlerpauschale muss endlich durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld ersetzt werden. Außerdem müssen wir weg vom Öl: Dafür braucht es überall im Land einen attraktiven Umweltverbund und bezahlbaren ÖPNV. Eine Mobilitätsgarantie würde dafür die Weichen stellen", unterstreicht die VCD Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann.

ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Tankrabatte sind doppelt falsch, denn sie begünstigen Besserverdienende und animieren zum klimaschädlichen Autofahren. Wir begrüßen den Vorschlag eines Mobilitätsgeldes, denn es hilft, Mobilität unabhängig vom Einkommen und vom Verkehrsmittel zu sichern. Wer gern häufiger mit dem Rad zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren will, kann das Mobilitätsgeld auch in ein schickes Fahrrad investieren - das ist gut. Der ADFC sagt aber auch: Finanzielle Entlastungen reichen nicht aus, um die Bürgerinnen und Bürger zu einer nachhaltigeren Mobilität zu motivieren. Wir brauchen super attraktive Radwege im ganzen Land und einen dicht getakteten öffentlichen Nahverkehr."

Mit Nachdruck wenden sich ADFC und VCD gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegten Pläne für sogenannte Tankrabatte. Diese schaffen nach Auffassung der beiden Verbände nur Anreize für zusätzlichen Ölverbrauch statt zum Energiesparen.

PM

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