Rubrikübersicht | Impressum | 30. November 2022


Leserbriefe

DGB fordert Entlastungen für Menschen

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Pforzheim / Enzkreis

Mit voller Wucht treffen die steigenden Energiekosten und die Inflation den Geldbeutel der
Menschen. Gerade in Pforzheim mit einer hohen Arbeitslosigkeit im Land, einem geringe-
ren Lohnniveau und steigenden Mieten ist die Angst vor Armut für viele Bürgerinnen und
Bürger ein tägliches Gedankenkarussell. „Was wir jetzt brauchen sind steigende Löhne,
eine starke Tarifbindung, Entlastungen durch politische Maßnahmen und ein Ende der
Preisspirale nach oben!" erklärt Susanne Nittel von der DGB-Geschäftsstelle Pforzheim.
Einige Maßnahme der Politik sind richtig, dazu gehöre der Strompreisdeckel, das Abschöp-
fen von Zufallsgewinnen und Einmalzahlungen an Renter*innen und Studierende. Die An-
hebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro sowie die Einführung eines Bürgergel-
des sind wichtige Schritte für Menschen mit geringen Einkommen. „Unser
gewerkschaftlicher Druck auf die Politik hat dazu beigetragen. Aber viele Hilfen greifen zu
langsam oder sind noch völlig unklar und das Hin und Her in der Ampel-Koalition zu weite-
ren Entlastungen verärgert die Menschen und erzeugt finanzielle Zukunftsängste," ergänzt
der DGB-Vorsitzende des Kreisverbandes für Pforzheim und den Enzkreis Franz Herkens.
Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen dürfen in der Krise nicht allein gelassen wer-
den, so die Gewerkschaften. Diese seien besonders davon betroffen.
Auch die Unternehmen sind von hohen Energiekosten betroffen und bedürfen im Notfall
auf Unterstützung. Es dürfe nicht so weit kommen, dass Beschäftigte entlassen werden,
Betriebe ins Ausland abwandern oder ihr Geschäft ganz aufgeben müssen. Deshalb fordert
der DGB Wirtschaftshilfen, die an klaren Kriterien wie Beschäftigungssicherung und Verein-
barungen zur Tarifbindung gekoppelt werden. Energieengpässe oder gar vorübergehende
Stilllegungen von Betrieben aufgrund zu hoher Energiekosten müssen mit politischer Hilfe
überbrückt werden, erklärt der DGB.
Die laufenden Tarifverhandlungen für gute, existenzsichernde Löhne und Gehälter für alle,
seien jetzt wichtiger denn je. Die Gewerkschaften sind sich einige, dass die Menschen vor
allem mit Tarifverträgen und einer starken Tarifbindung in Deutschland die gesellschaftli-
che, wirtschaftliche und finanzielle Krise gemeinsam besser meistern können.

Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass Menschen aufgrund der Energiekrise nicht
ihre Wohnung verlieren oder ihnen der Strom und das Gas abgestellt werden. Dazu sind
Bund, Länder und Kommunen aufgefordert an einem gemeinsamen Konzept zu arbeiten.
„Unbegreiflich für uns Gewerkschaften ist das Festhalten an der Schuldenbremse. Was
nützt es den Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, weil der Staat die Schulden-
bremse nicht zumindest aussetzt? Es ist doch kein Generationenkonflikt, wenn für Jung
und Alt in das Jetzt und in die Zukunft investiert wird," stellt Nittel vom DGB fest.
Zudem fordert der DGB gerade Krisengewinner wie als Beispiel die Mineralölkonzerne mit
einer Übergewinnsteuer zu beteiligen. Sie soll von denen geleistet werden, die diese auf
Grund des Ukraine-Krieges in Übermaß gemacht haben.
„Beschäftigte und Betriebe sind immer stärker belastet und anderseits wächst das Vermö-
gen der Reichsten ungebremst weiter. Viele Konzerne fahren sehr hohe Gewinne aufgrund
der Krise ein. Wir wollen diese Übergewinne zum Teil als Gegenfinanzierung der Entlastun-
gen nutzen. Wer in so einer Situation von den Menschen über Maß profitiert, sollte dies
auch in einem Teil wieder zurückgeben. Wirtschaft, Staat und die Menschen müssen ge-
meinsam durch die schwere Zeit, " äußert Herkens.
„Wir wollen uns in Bündnissen bundes- und landesweit für wirksame und sozialstaatliche
Leistungen einsetzen. Wir kämpfen mit Nachdruck für Entlastungen sowie gute Löhne und
rufen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sozialverbände und die Menschen auf,
sich uns anzuschließen," erklärt Peter Pfeiffelmann, stellvertretender Vorsitzender des DGB.
Und Beate Wiegand ergänzt als weitere stellvertretende Vorsitzende, dass die Basis für
jede Zusammenarbeit ein klares, uneingeschränktes Bekenntnis zur Demokratie, zu Diversi-
tät und Vielfalt und zur Solidarität ist. Die Gewerkschaften kündigen Demonstrationen im
Herbst an.

PM/DGB

29.09.2022

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