Rubrikübersicht | Impressum | 02. Juli 2022


Leserbriefe

Haushaltsrede für die Fraktion Wir in Pforzheim / Die LINKE

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Rede durch Christof Weisenbacher
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
Sehr geehrte Bürgermeisterriege,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir sind wieder hier versammelt, um über den Haushalt zu sprechen. Wenn sich auch durch die Corona-Krise der letzten eineinhalb Jahre die Situation in vielen gesellschaftlichen Bereichen sehr stark verändert hat, so ist die fiskalische Situation der Stadt Pforzheim und die Prognose der Verwaltung für die nächsten Jahre nicht viel anders als in den letzten Jahren. Die Lage ist düster. Pforzheim ist auf dem Weg in die Vollpleite und wir müssen noch viel mehr einsparen als bisher. So die Aussagen der Verwaltung. Das ist nichts Neues. Diese Prophezeiung erleben wir jedes Mal zu den Beratungen. Allein die Entwicklung war in den letzten Jahren immer anders. Die Konsolidierung war in dem angekündigten Maß nicht zwingend notwendig. Viel Spielraum hatten wir zugegebenermaßen nicht. Aber wir hatten immer Verbesserungen im Haushalt. So wie sichdas jetzt für 2021 ebenfalls abzeichnet.
Es freut uns, dass Sie, Herr Erster Bürgermeister Büscher, unsere Anregung von letztem Jahr nach externer Unterstützung zur Haushaltsstrukturierung aufgegriffen haben und dies nun angehen wollen. Es freut uns auch, dass Sie, Herr Oberbürgermeister Boch, Ihre Meinung diesbezüglich geändert haben.Wir finden jedoch, dass eine halbe Million Euro dafür relativ viel Geld ist. Die Hälfte ist unseres Erachtens vollkommen ausreichend.
Aber wir wenden uns entschieden gegen die von Ihnen, Herr Erster Bürgermeister Büscher, angekündigteAbsicht. Sie wollen die gesetzlichen Pflichtaufgaben im Sozialbereich auf den Prüfstand nehmen, so Ihre Aussage in der Haushaltsrede. Aus unserer Sicht ist das ein absolutes No-Go und wir fragen uns auf Basis welcher Rechtsprechung soll diese Vorgehensweise erfolgen? Oder können wir dies als Misstrauensvotum an die eigene Verwaltung verstehen, die gesetzlichen Aufgaben nicht adäquat zu erfüllen?
Dass sich Sozialbürgermeister Fillbrunn dazu nicht äußert, passt ins Bild. Denn eine sozialpolitische Agenda hat er nicht - außer den liberalen Mythos, der Markt regelt alles. Wir haben den Eindruck Sie, Herr Bürgermeister Fillbrunn, haben sich daran gewöhnt, das Elend einfach bis zur Rente zu verwalten. Mehr ist nicht drin. Und es läuft ja auch gut für Sie...
Am augenscheinlichsten wird dies beim Thema Wohnen. Die Verwaltungsspitze macht seit Jahren nichts,um bezahlbaren oder geförderten Wohnraum für die breite Bevölkerung in unserer Stadt zu schaffen - und die Mehrheit des Gemeinderates folgt Ihnen beim Nichtstun. Herr Bürgermeister Fillbrunn ist ohnehin gegen geförderten Wohnraum - denn der Markt regelts, behauptet er... - und Sie, Herr Oberbürgermeister Boch, kuschen vor den Baugenossenschaften wegen eines möglichen Beschlusses zur Sozialwohnungsquote. Dabei wäre die Regelung möglichen Investoren maximal entgegengekommen.
Und beim Eutinger Tal fällt Ihnen nichts Besseres ein als das Ghetto weiter auszubauen und den Gemeinderatsbeschluss von 2012 aufzuheben. Im Grunde ein sozialpolitischer Skandal!
Viele Familien suchen seit Jahren verzweifelt eine größere bezahlbare Wohnung in dieser Stadt. Familienfreundliche Politik zum Thema Wohnen sieht anders aus und sollte sich nicht nur an den oberen 30% der Bevölkerung ausrichten. Wir befürchten, dass sich das Unternehmenshandeln der Stadtbau durch den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Boch genau in diese Richtung entwickeln soll. Fette Rendite statt bezahlbaren Wohnraum.
In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich Frau Bürgermeisterin Schüssler loben. Sie hat den Mut sich nicht nur gegen den Ausbau des Eutinger Tals zu äußern und die Sozialwohnungsquote auf die Tagesordnung zu setzen oder gegen die Entwicklung von Ochsenwäldle Einspruch zu erheben, sondern sie treibt wichtige Stadtentwicklungsthemen voran wie die Planung der Oststadt, der Nordstadt oder das Projekt Ornamenta. Ein politischerLichtblick in dieser Bürgermeisterriege.

Meine Damen und Herren, unsere Forderungen im vorliegenden Haushaltsentwurf sind:
 Wir beantragen jede Menge neue Kennzahlen bei den Produkten im Haushalt. Dadurch wird die Darstellung aussagekräftiger und transparenter. Der Erfolg des Verwaltungshandelns wird sichtbarer. Einige Kennzahlen sind sicherlich bereits vorhanden, und müssen nur noch im Haushalt ergänzt werden.
 Wie üblich fordern wird die Kürzung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates.
 Wir fordern Zuschusserhöhungen beim Koki, Mädchenbildungszentrum und der Aids-Hilfe.
 Wir fordern eine jährliche Erhöhung der Parkgebühren um 10 Ct. pro Stunde sowie die sukzessive Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Parkplätzen und Straßenbereichen im ganzen Stadtgebiet. Dies ist eine Maßnahme, um die dringend notwendige Mobilitätswende in unserer Stadt anzugehen.
 Eine andere ist natürlich der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und die Verbesserung des ÖPNV. Wir fordern die Erhöhung der Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur um 400.000€ und die Schaffung einer Radverkehrsplaner*in-Stelle.
 Wir beantragen die Auflistung sämtlicher Aufwände der Verwaltung für das Prüfverfahren zum geplanten Gewerbegebiet Ochsenwäldle.
 Wir beantragen ein Budget Atelierförderung, das durch den Künstler Fero Freymark faktisch initiiert wurde und weiter ausgebaut werden kann. Eine Förderung der Künstler*innen würde der Stadt guttun - gerade in den für den Kunst- und Kulturbereich aktuell sehr schwierigen Zeiten.
 Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung von Maßnahmen zur Beruhigung der Zerrennerstraße.Denn die Bürger*innen, die sich beteiligt haben, wollen nicht noch 2-3 Jahre auf die Umsetzung warten. Unternehmer*innen fordern ein Stopp des individuellen Durchgangsverkehrs. Das zeigt, der Einzelhandel lebt eben nicht nur davon, dass die Kund*innen bis vor den Laden fahren können - wie dies hier im Gremium immer wieder propagiert wird.
 Die Erhöhung der Mittel für Beschäftigungsförderung ist dringend geboten. Faktisch werden von 2022 auf 2023 die Mittel um eine halbe Million Euro gestrichen. Gerade Pforzheim mit der höchsten Arbeitslosenquote und dem höchsten HartzIV-Aufkommen in BaWü muss in diesem Bereich mehr investieren. Wir fordern die Kompensation der Kürzung.
Abschließend möchte ich noch Stellung nehmen zum Thema Personal. Bisher kam es unseres Wissens noch nicht vor, dass der Personalrat die Stellenplanung des Haushaltes abgelehnt hat. Das macht uns sehr nachdenklich. Wir werten es als Alarmzeichen. Sicherlich kann man bei einzelnen beantragten Stellen ein Fragezeichen setzen. Gleichzeitig wissen wir, dass z.B. bei den Ämtern im Sozialbereich und im Baubereich großer Bedarf vorhanden ist und einige Aufgaben auf Grund fehlenden Personals gar nicht oder nur mit Qualitätseinbußen bearbeitet werden können. Deshalb lehnen wir den Stellenplan in der ursprünglich vorgelegten Form ab. Herr Oberbürgermeister Boch, Sie haben am Wochenende ein Update zum Stellenplan versendet. Inwieweit dies unsere Haltung ändert, kommt auf die konkrete Ausgestaltung an.
Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Weber und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsentwurfs. Wir sind gespannt auf die virtuellen Haushaltsberatungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
PM/WiP

08.12.2021

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