15. Dezember 2025

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Leserbriefe

10 Jahre Pariser Klimaabkommen

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VCD warnt vor Aufweichung des Null-Emissionsziels und neuen Autobahnen

Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen droht Europa beim Klimaschutz zurückzufallen. Kurz vor Vorstellung der EU-Pläne zu den CO2-Flottengrenzwerten für PKW am 16. Dezember wird das bereits beschlossene Null-Gramm-Ziel infrage gestellt. Gleichzeitig will die Bundesregierung neue Autobahnen höher gewichten als den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der VCD fordert: Wir brauchen einen klaren Kurs für moderne, nachhaltige Mobilität.

Berlin, 12. ...

15.12.2025


· WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.
· VCD-Aktion Freie Gehwege beendet:
· Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie
· Ver.di Aktion gegen Bedrohung der Pressefreiheit
· Umbau Pfälzerplatz abgeschlossen

Termine

Rassistischer Mord : 𝐆𝐞𝐝𝐞𝐧𝐤𝐞𝐧 𝐚𝐧 𝐌𝐚𝐡𝐝𝐢

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"Ich wünschte, es wäre alles nur ein Traum und ich könnte Mahdi persönlich sagen, wie stolz ich auf ihn bin." - Zouleikha (Schwester & Nebenklägerin)

𝐆𝐞𝐝𝐞𝐧𝐤𝐞𝐧𝐚𝐧 𝐌𝐚𝐡𝐝𝐢
Do, 18.12.2025, 17-19 Uhr
Platz der Alten Synagoge, Freiburg

"Ich wünschte, es wäre alles nur ein Traum und ich könnte Mahdi persönlich sagen, wie stolz ich auf ihn bin." - Zouleikha (Schwester & Nebenklägerin)


Mahdi ben Nacer wurde am 23.12.2023 von einem Rassisten in ...

12.12.2025


· Seit mehr als 30 Jahren am 1. Dezember...
· Stilles Gedenken an ermordete Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer
·  Wanderausstellung: Migrantischer Widerstand im Hamburg der 90er Jahre
· KI - was wollen wir von ihr, was nicht?
· Fridays for Future wirft Bundesregierung fahrlässigen politischen Kurs vor

Leserbriefe

WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.

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„Nahezu alle von unserer Fraktion gestellten Anträge wurden abgelehnt, so zum Beispiel der Antrag auf ein kommunales Bauförderprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Anträge auf gezielte Investitionen im Sozialbereich, sowie das Vorziehen von wichtigen Schulsanierungen oder Neubauten fanden leider keinen Eingang in den Haushaltsplan.

Trotz der Zuweisungen des Zensus in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2028 ist es für die Ratsmehrheit offenbar nicht denkbar, die ...

12.12.2025


· WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.
· VCD-Aktion Freie Gehwege beendet:
· Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie
· Ver.di Aktion gegen Bedrohung der Pressefreiheit
· Umbau Pfälzerplatz abgeschlossen

Leserbriefe

VCD-Aktion Freie Gehwege beendet:

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Bild: Ziemlich dreist blockiert hier ein PKW den Gehweg in der Nordstadt (Foto: ron)

Ziemlich dreist blockiert hier ein PKW den Gehweg in der Nordstadt (Foto: ron)

Über 3.000 Gefahrenstellen durch Gehwegparken gemeldet - Kommunen müssen handeln

Diese Woche endete die Aktion „Freie Gehwege" des ökologischen Verkehrsclubs VCD: Bürgerinnen und Bürger waren bundesweit dazu aufgerufen, Gefahrenstellen zu melden, die durch regelmäßig auf Gehwegen parkende Autos entstehen. Insgesamt wurden über 3.000 Engstellen gemeldet, die auf einer Online-Karte einsehbar sind und nun an die Kommunen übermittelt werden. Die große Beteiligung zeigt deutlich: Gehwegparken ist bundesweit ein Problem, ...

11.12.2025


· WiP/Die LINKE lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/ 2027 ab.
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· Umbau Pfälzerplatz abgeschlossen

Leserbriefe

Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie

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9. Dezember ist Internationaler Antikorruptionstag

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland nimmt den 9. Dezember zum Anlass, im Rahmen der Kampagne "Korruptionsbekämpfung stärken - Rechtspopulismus schwächen" einen grundlegenden gesellschaftlichen Kurswechsel zu fordern. Seit Jahren gewinnen rechtsextreme und populistische Positionen an Einfluss. Das Vertrauen in unsere Demokratie nimmt ab. Die Bundesregierung hat es bisher verpasst, Konzepte dagegen zu entwickeln. Zudem betreibt sie sogar noch Rückbau bei Korruptionsprävention - zum Beispiel ...

11.12.2025


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Leserbriefe

Ver.di Aktion gegen Bedrohung der Pressefreiheit

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Die Mitglieder des ver.di Landesbezirksvorstandes, des höchsten ehrenamtlichen Gremiums der Gewerkschaft in Baden-Württemberg, haben heute Mittag in Stuttgart mit einer Aktion auf die dramatische Bedrohung der Pressevielfalt in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht.

Adressiert wurde dabei auch, dass der inzwischen mit Abstand größte Zeitungs-Konzern mit den meisten Titeln im Land, die Südwestpresse, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern will und auch vor Drohungen gegenüber Streikenden nicht zurückschreckt.

Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Der ...

09.12.2025


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Leserbriefe

Umbau Pfälzerplatz abgeschlossen

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Bild: v.l.: OB Peter Boch und  Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, (Foto:ron)

v.l.: OB Peter Boch und Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, (Foto:ron)

„Wohnzimmer der Nordstadt" feierlich eingeweiht

Mit einem großen Festakt hat die Stadt Pforzheim am Montag, 8. Dezember, den neu gestalteten Pfälzerplatz in der Nordstadt offiziell eingeweiht. Neben Oberbürgermeister Peter Boch, Baubürgermeister Tobias Volle und Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, nahmen auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an der Feier teil.

„Der neugestaltete Pfälzerplatz ist in vielerlei ...

08.12.2025


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Lebenshilfe: Teilhabe ist Menschenrecht!

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Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember warnt die Bundesvereinigung Lebenshilfe davor, bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu sparen.

Berlin. „Die Eingliederungshilfe ermöglicht Teilhabe - und Teilhabe ist Menschenrecht!", betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Angesichts der andauernden ...

08.12.2025


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Infrastruktur erhalten statt Straßen neu bauen!

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Bild: Löchrige Strassen wie hier die Lützowstrasse in Pforzheim harren einer Sanierung (Foto: ron)

Löchrige Strassen wie hier die Lützowstrasse in Pforzheim harren einer Sanierung (Foto: ron)

 

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat den Neubau zahlreicher Fernstraßen freigegeben.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert diesen Schritt scharf. Die VCD-Bundesvorsitzende Christiane Rohleder erklärt:

„23 mal Neubau von Autobahnen und Fernstraßen. Das ist das völlig falsche Signal. Deutschland hat bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt - wir brauchen nicht noch mehr Straßen, sondern müssen die vorhandene, aber bröckelnde Infrastruktur erhalten. Es ist fatal, drei Milliarden für neu Straßen auszugeben, während ...

06.12.2025


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Leserbriefe

Für Zukunft und Arbeitsplätze : MAHLE-Beschäftigte demonstrieren gemeinsam mit der IG Metall in Mühlacker

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Vor dem MAHLE-Werk in Mühlacker haben am 5.12. 2025 mehr
als 350 Menschen ein starkes Signal gesetzt:

Sie kämpfen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine sichere Zukunft des Standorts. Der Betriebsrat des Werks organisierte eine Betriebsversammlung, an der sich rund 250 Beschäftigte sowie 100 hauptamtliche Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretäre der IG Metall beteiligten.
Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren eigens aus Pforzheim angereist, wo aktuell eine Konferenz stattfindet.
Nektaria ...

06.12.2025


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